FuldaerZertung

1 Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Itr. 119

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 23. Mai 1930.

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 .TUI, auswärts 0,20 JO. Reklamezeile: lokal0,60 Dk, auswärts0,80 .TUI. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 4051.

57. Zahrg.

Zeppelin vor der brasilianischen Küste.

Sonnerstagmittag wurde der Aequalor überflogen. — pernam- meo in fieberhafter Spannung. — Ankunft des Luftschiffes am Spätnachmittag erwartet.

Auf dem Landungsplatz in Pernambuco mit fei- eni der Sichtbarkeit wegen rot-weiß angestrichenen lnkermaft entwickelte sich am Donnerstag vormit- ig bereits lebhaftes Treiben. Viele Tausende von ^haulustigen sind u. a. auch aus dem Hinterland irrö den Nachbarstaaten, zufammengeströmt, um en Zeppelin zu sehen. An der höchst gelegenen stelle des Flugplatzes ist ein Postendienst eingerich- rt, der das Anftauchen des Zeppelins am Horizont »fort melden wird. Für die Verpflegung der er­warteten Riesenmengen sind umfangreiche Vorbe- eitungen getroffen. Die nähere Besichtigung des jeppelins kostet 60 cents bis 1,25 Dollar. Für die leichfalls zahlreich vertretenen Automobile wer- »n besondere Parkgebühren erhoben.

Das Luftschiff wird sich in Pernambuco jt wa 3 Stunden aufhalten und während Ikfer Zeit seine Wasservorräte ergänzen, die in« tfge der intensiven Hitze sehr zusammengeschmol- kn sind. Dann geht die Fahrt weiter noch R i o !e Janeiro. Auch dort haben sich bereits zahl- eiche Bewohner, aus Sao Paulo und anderen städten eingefunden, um der Zeppelin-Landung seizuwohnen. Unter den nach Tausenden zählen­sen Schaulustigen ist das deutsche Element stark jertreten.

Am Mittwochnachmittag um 6.05 Ortszeit über­sog „Graf Zeppelin" die Stadt Praia, dem

Hauptort der Kap-Verdi schen Insel­gruppe. Das erstmalige Erscheinen des Luft- schiffes bedeutete für die Städte eine mit Spannung erwartete Sensation. Es flog so niedrig, daß die Passagiere deutlich zu erkennen waren. Das Luft­schiff steuerte direkt auf das Postamt zu und ließ einen Postsack, der an einem kleinen Fallschirm befestigt war, fallen. Es überflog sodann die Stadt und nahm dann mit erhöhter Geschwindig­keit Kurs nach Südwesten.

*

wtb. New 3ort, 22. Mai. (Eig. Meldg.). Nach einem hier um 12.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufgefangenen Funkspruch hat „Graf Zeppelin" um diese Zeit den Aequator überflo­gen und befand sich in einer Entfernung von 250 Meilen von der Insel Fernando Noronha. Fer­nando Noronha liegt 300 Kilometer von der süd- amerikaniischen Küste entfernt.

Assocadet Preß erhielt von Fernando Noronha einen Funkspruch, nadjöem die dortige Radiosta­tion mit dem Luftschiff „Graf Zeppelin" in direk­ter Verbindung steht.

*

Die An kunft des „Graf Zeppelin" in Per­nambuco wird zwischen 5—6 Uhr nachmit­tags erwartet.

Oie gespannte Lage in Indien.

wtb. London, 22. Mai. tEig. Meldg.). „Daily Kail" meldet aus Bombay: 400 Mann indische Gruppen sind von hier nach der Eisenbahnstation hmgart bei Dharasana abgesandt worden. Wei­ne Truppen werden voraussichtlich folgen. Einer leutermeldung zufolge hat der vormalige Präsi­dent der gesetzgebenden Versammlung, Patel, ge- tern das Feldlazarett bei Dharasana, wo 300 ver- oundete Freiwillige aus den Kämpfen um das Salzlager bei Dharasana liegen, besucht. Er ver= Ote, eine Unterredung mit der verhafteten Frau liaidu zu erlangen, was ihm jedoch verweigert rurde. Aus Simla meldet Reuter, daß 36 her- lorrogenbe Nationalisten gestern nachmittag bei ■'ir.er Kundgebung in Jhelum verhaftet wurden. Ins Bombay meldet Reuter, der Ausschuß des ütindischen mohammedanischen Verbandes nahm sistern eine Entschließung an, die besagt, da die lerechten Forderungen der Araber in Palästina sicht günstig ausgenommen worden seien, habe sich •ie Stimmung der indischen Mohammedaner ver- Mechtert. Es werde schwer, die Massen noch län- ?er im Zaume zu halten. Der Vizekönig wird auf-

oefordert, die Ansichten der Vereinigten Mohamme­daner Indiens in dieser Frage dem britischen Ka­binett zu unterbreiten.

wtb. Bombay, 22. Mai. (Eig. Meldg.). 400 Mann indische Truppen sind von hier nach der Ei­senbahnstation Dungan bei Dharasana abgesandt worden. In Jhelum sind bei einer Kundgebung 36 hervorragende Nationalistenfüh- rer verhaftet worden.

Kampf am Salzdepot von Wadala.

wtb. Bombay, 22. Mai. (Eig. Meld.) 100 Gandhi-Freiwillige trafen am Morgen vor dem Salzlager von Wadala ein, um den gestrigen Angriff zu erneuern. Die Polizei schlug sie zunächst mit Knüppeln zurück und nahm sie dann sämtlich fest. Drei Freiwillige wurden bei dem Zusammen­stoß verletzt. Weitere 30 Freiwillige versuchten ebenfalls, in das Salzlager einzudringen. 18 von ihnen wurden festgenommen, den andern gelang es aber, Salz zu erbeuten und in Sicherheit zu bringen.

Was geschieht für uns?

Von Dr. Fö h r, M. d. R.

Das ist die Frage, der man zur Zeit im offent- n Leben oft begegnet. Die neue Regierung kring hat den entschlossensten Willen bekundet, Möglichkeiten ' einer wirksamen Agrarpolitik uschöpfen. Die Kasse des Reiches wurde sa- • fast restlos durch Erhöhung der Verbrauchs- rn. Was aber geschieht zum Schutze der Ver- cher, was geschieht insbesondere für Ote sozial kücktesten Verbraucherschichten? Die öffentliche ’tuffion befaßte sich in den letzten Wochen weni- mit dieser Frage. Darob konnte bisweilen r, Eindruck entstehen, als würden die sozialen Wen der Reichspolitik zu kurz kommen. Ist solcher Zweifel berechtigt?

Was tut das Reich für die Lösung sozialer «gaben?

Hier soll zunächst nur die Rede fein von Aus­übungen, die das Reich aus allgemeinen Steuer« ^ln macht, also vor allem nicht von den Lei- igen der Sozialversicherung, soweit sie sich auf ’k’häge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

» Der Reichshaushaltsplan für das Jahr 1631 gK tm Bereich des Arbeitsmmisteriums, also für Wme Zwecke, eine Ausgabe von insgesamt 1233 ^Winnen Rm. vor, denen im Vorjahre 979 Mil- gegenüberstanden, wozu allerdings noch die Wk zwei Monaten erfolgte Nachtragsbewilligung KJ33 Millionen Rm. kam. Die Leistungen für t Arbeitslosenversicherung wurden bisher im au- «rordentlichen Etat oder als einmalige Ausgabe Fptt. Künftig erscheinen sie als ordentliche fort- JWtöe Ausgabe, da für die nächste Zeit nicht E ”etn Fortfall der Zuschüsse des Reiches gerech- M werden kann. So sind nunmehr die dauernden L^goben auf 1174 Millionen Rm. angewachsen. Irrend der letztjährige Etat nur 756 Millionen E/‘dauernd betrachtet hatte. Darin offenbart WLe Hauptschwierigkeit der Etatsbalanzierung s 8 Reiches.

E*Wr Abzug der Einnahmen sieht der Reichshaus-. Kp’tan einen Eesamtzuschutz (also aus Steuer« E?.ln) im Bereich des Arbeitsministeriums für e Zwecke in Höhe von 1121 Millionen Rm. Ej' Ehrend das Vorjahr 818 Millionen Rm.

eingesetzt hatte, die auf Grund des Nachtrags auf 1 252 Millionen Rm. anwuchsen.

Wie werden diese 1,1 Milliarden Rm. ver­wendet?

Mit Recht wird die Oeffentlichkeit sich hierfür interessieren. Eine Uebersicht soll dies bartun:

Millionen Rm.

1. Ministerium ........ 3,7

2 Sozialversicherung ...... 578,3

3. Arbeitsrecht ttnb Arbeitsschutz ... 1,0

4. Arbeitsvernnttlg. u. Arbeitsl.-Bersicherg. 435,1

5. Wohnungs- und Siedlungswesen . . 24,9

6. Sonstige "soziale Maßnahmen . . . 60,0

7. Reichsversicherungsamt ..... 2,6

8. Arbeitsschutzmuseum....... 0,1

9. Versorgungsdienststellen ..... 65,9

10. Reichsversicherungsgericht ..... 2,6

1174,2

An dieser Aufstellung sind einzelne Posten noch zu zergliedern. Zunächst fallen die 578 Millionen Rm. für die Sozialversicherung auf. Der größte Teil davon, etwa 488 Mill. Rm. kommen der Un­fallversicherung zugute, 75 Mill. Rm. der knapp- schaftlichen Pensionsversicherung und 15 Mill. Rm. der Familienwochenhilfe. Gegenüber dem letzten Haushaltsplan kommt hier zur Auswirkung, daß von den sogenannten Zollmillionen nicht 5 Jahre lang 40, sondern 10 Jahre lang 20 Mill. Rm. der Invalidenversicherung zufließen sollen. Es sind daher dieses Jahr nur 20 Mill, hierfür eingestellt. Ferner ist der Reichszuschuß an die Krankenkassen für die Familienwochenhilfe von 32 auf 15 Mill. Rm. herabgesetzt. Hier handelt es sich nicht uni die Wochenhilfe der Selbstoersicherten oder um die Wochenfürsorge. Beide bleiben unberührt. Ledig­lich soweit die Krankenkassen freiwillig Wochenhilfe an Angehörige Versicherter leisten, wird der Reichs­zuschuß verringert, keineswegs aufgehoben, sodaß der Anreiz für die Krankenkassen nach wie vor für diese freiwilligen Leistungen besteht. Andererseits glaubt man, daß die Krankenkassen sehr wohl in der Lage sind, einen größeren Prozentsatz der hier­für nötigen Mittel selbst aufzubringen.

Für Wohnungs- und Sieblungswesen sind 24,9 Millionen Rm. gegenüber dem Vorjahr neu vor« gesehen. Davon werden 13 Mill. Rm. verwendet

zum Bau von Wohnungen für Reichsbeamte, 9 Mill, zur Beschaffung von Dauerkrediten für Flücht­lingssiedler und 1 Mill Rm. für Ansiedlung von Landarbeitern.

Die sonstigen sozialen Maßnahmen, wofür 60 Mill. Rm. vorgesehen sind, zergliedern sich folgen­dermaßen: 22 Mill. Unterstützungen an das inva­lide Betriebs- und Arbeiterperfonal früherer Hee­res- und Marinebetriebe, 3 Mill, für die Werkpen- fionäre und 35 Mill, (durch den Hauptausschuß auf 40 Mill, erhöht) Beteiligung des Reiches an der Kleinrentnerfürsorge.

Für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung waren letztes Jahr 335 Mill, vorgesehen. Durch den Nachtrag hat sich diese Ausgabe um 262,5 Mill, auf 598 Mill, erhöht. Der neue Haus­haltsplan sieht als Dauerausgabe 435 Mill. Rm. vor, wovon 150 Mill. Rm. bestimmt sind als Zu­schuß an die Reichsanstalt, 80 Mill. Rm. für den Notstock derselben, 150 Mill, für die Krisenfürsorge und 55 Mill. Nm. für wertschaffende Arbeitslo- fenfürforge.

Schon jetzt kann indes gesagt werden, daß diese Ansätze durch die Entwicklung überholt sind. Der Haushaltsplan geht von der'Annahme aus, daß die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger im Jahresdurchschnitt 1,2 Mill. Rm. die der Krisen­unterstützten 200 000 betrage. Schon jetzt glaubt man erstere Zahl auf 1,5 Mill., letztere auf 300 000 schätzen zu müssen. Vielleicht reichen selbst diese Schätzungen nicht aus. Das bedeutet jedoch, daß die Ansätze des neuen Haushaltsplanes für Ar­beitslosen- und Krifenunterstützung nicht ausrei­chen. Das mutmaßliche hierdurch neu entstehende Defizit wird auf 450 Millionen Rm. geschätzt, für das in irgend einer Form Deckung gesucht werden muß.

Die außerordentliche Notzeit erfordert außeror­dentliche Notmaßnahmen der Volksgemeinschaft.

An einmaligen, also nicht jährlich wiederkehren­den Ausgaben sieht der Haushaltsplan des Ar­beitsministeriums 9 Mill. Rm. vor, darunter 2,5 Mill, zur Forderung von Anstalten der privaten Wohlfahrtspflege, — die Kommunisten beantrag­ten, btefen Posten zu streichen, was man sich gut merken muß! — 1,5 Mill, für Erwerbsbeschränkte. Blinde, Kinderfürsorge von Kriegsbeschädigten und Sozialrentnern, 1,5 Mill. Zwischenkredite für land­wirtschaftliche Siedlung und 1 Mill, für Kinder­speisung. Dieser letztere Betrag ist neu und war trotz der Agitation des letzten Wahlkampfes auch im Etat des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding nicht enthalten.

Der außerordentliche Etat bringt eine Ausgabe von 50 Mill. Rm. für landwirtschaftliche Siedlung.

Man ersieht also leicht, daß die Aufwendungen des Reiches an Steuermitteln für soziale Zwecke sehr umfangreich und sehr bedeutend sind. Es ge­schieht also für soziale Zwecke außerordentlich viel.

Wie gewaltig diese Aufwendungen sind, ersieht man erst, wenn man die Leistungen mit den übri­gen Aufwendungen des Reiches und den zur Ver­fügung stehenden Mitteln vergleicht. Von den 11,5 Milliarden Rm Ausgaben des Reichshaushalts­plans sind 3,6 Milliarden Steuerüberweisungen an Länder und Gemeinden lediglich Durchgangsposten, 3,8 Milliarden äußere und innere Kriegslasten, 1 Milliarde Verzinsung und Tilgung der Reichs- schulden. 0,8 Milliarden Ausgaben für die Wehr­macht. Von dem noch für Verwaltung, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ziele zur Verfügung stehenden Rest von 2,3 Milliarden Rm. entfallen 1,124 Milliarden Rm., also etwa die Hälfte, auf soziale Zwecke.

Was bisher besprochen wurde, sind lediglich Ausgaben des Reiches für soziale Zwecke. Es kommen hinzu die Ausgaben der Länder und Ge­meinden, deren Aufwendungen für soziale Zwecke im Jahre 1927 — neuere Statistik liegt noch nicht vor — 1,1 Milliarden Rm. betrugen, wozu noch 1,6 Milliarden Rm. für Wohnungswesen hinzu- kamen. Diese Aufgaben haben sich besonders auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege inzwischen stark erhöht.

Was geschieht für uns? Für soziale Zwecke? Die Gerechtigkeit wird anerkennen müssen, daß, wenn in letzter Zeit auch sehr viel von Landwirt­schaftshilfe die Rede war —, die Nettoausgaben des Reiches zur Förderung der Landwirtschaft be­tragen nur 52 Millionen Rm. — die sozialen Auf­gaben nicht vernachlässigt wurden.

Die Regierung Brüning wird auch auf diesem Gebiete die Pflicht der Gerechtigkeit erfüllen.

*

Aus dem Haushalt des Reichsarbeits­mini steriums sind gerade in Würdigung der vorstehenden Ausführungen noch folgende Mittei­lungen bemerkenswert:

Bei der Sozialversicherung erfordern die Reichs- zufchüffe zu den Renten der Invalidenversicherung rund 219 Millionen' Rm. infolge der Zunahme der Invaliden-, Witwen- und 3ßaifenrenten.

Es ist gegen das Vorjahr ein Mehr von 11 Mil­lionen Mark. Dagegen konnte wegen des Weg­falls entsprechender Renten der Reichsbeitrag zur Invalidenversicherung für Steigerungsbeträge mit rund 8 Millionen Mark weniger auf 178 Millio­nen Rrn. angefetzt werden.

Der Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe ist von 32 Millionen auf 15 Millionen Rm. herab­gesetzt worden. Der Ansatz zur Erleichterung der knappschaftlichen Pensionsoersicherung sowie die Mittel für den Ausbau und die Erhaltung der fi­nanziellen Leistungsfähigkeit der Invalidenversiche­rung sind mit 75 Millionen und 50 Millionen un­verändert geblieben.

Die auf 150 Millionen Rm. verstärkten Mittel für die Krisenfürsorge für Arbeitslose sind unver­ändert geblieben. Für die Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind

als neue Ansätze zur Bildung und Wiederauffül­lung des Notstocks 80 Millionen Rm. und ein Reichszuschuß von 150 Millionen Rm. ausgesetzt.

2Us Beteiligung des Reiches an der Kleinrent­nerfürsorge erscheinen 35 Millionen Rm. und als Unterstützungsmittel für Empfänger von sogenann­ten Werkpensionen 3 Millionen Rm.

An einmaligen Ausgaben werden TA Millio­nen Rm. verwandt zur Förderung von Anstalter und Einrichtungen der privaten Wohlfahrtspflegi und weitere VA Millionen Rm. für Verschickung von Kindern der Kriegsbeschädigten, Kriegshinter­bliebenen und Sozialoersicherten zum Erholungs­aufenthalt.

Neu in den Etat ausgenommen ist eine Million Reichsmark für Zwecke der Kinder­speisung, rote auch 'chon oben erwähnt. Ein solcher Etatsansatz war im Haushalt der frü­heren sozialdemokratischen Regierung nicht enthal­ten, was natürlich die sozialdemokratische Presse wohlweislich verschweigt. Sie spricht immer von der sozialreaktionären Regierung Brüning, unter­läßt es aber, die gewaltigen Aufwendungen, die diese Regierung für soziale Zwecke macht, zu er­wähnen und zu würdigen. In der Tat ist es so daß die jetzige Regierung weit mehr für diese wich­tigen, den sozialen und zugleich auch den inneren Frieden fundierende Dinge unternimmt, als es frü­her unter sozialdemokratischer Führung der Fall war.

Wachsende Finanzsorgen.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß die Reichsregierung in kürzester Zeit mir neue n Steuerforderungen wird an den Reichstag herantreten müssen, weil die Steuer­eingänge int April ein außerordentlich be­denkliches Zurückbleiben gegenüber dem Steuersvll für diesen Monat aufweisen und weil die Deckung für die Erfordernisse der Arbeitslosem Versicherung und einiger anderer Einrichtungen nicht anders als durch die Bewilligung neuer Mittel erfolgen kann.

Insbesondere werde erwogen, die Einfüh­rung des Notopfers, die einmal schon ab­gelehnt worden ist, sich aber doch jetzt als un­umgänglich erweist. Die Frage bleibt offen, von welcher Einkommensgrenze an diese Notsteuer, die zwei Prozent des Einkommens Betragen soll, erhoben werden wird.

Im übrigen verlautet int Reichstag, daß sich die Steuereingänge im Laufe des Mai gegenüber dem April wieder gebessert haben. Man führt dies aus'die int übrigen auch sonst sichtbare leichte Besserung der Konjunktur zurück.

*

Neben der Kabinettssitzung, in deren Mittel­punkt die Berichterstattung des Reichsaußenmini­sters über die Genfer Tagung und andere außen­politische Probleme standen, fanden im Reichstag eine Reihe von politischen Besprechungen statt. Be­sonderes Interesse findet davon eine Besprechung, die Reichsjustizminister Dr. Bredt mit den Fraktionsvertretern der Regierungsparteien über die Amnestiefrage hatte. Es besteht die Absicht, die Amnestie aus Anlaß der Rheinlandräumung mög­lichst bald nach rechts und nach links auszudehnen. Allerdings würde ein solches Amnestiegesetz der Zweidrittelmehrheit bedürfen, und es ist deshalb anzunehmen, daß in der Fortsetzung der Bespre­chungen auch noch mit den Sozialdemokraten und den Deutschnationalen Fühlung genommen werden wird.

Außerdem unterhielt sich der Reichskanzler mit dem Reichsarbeitsminister Stegerwald und dem Reichsfinanzminister Moldenhauer über die Fragen, die durch das Defizit der Arbeitslosen­versicherung aufgeworfen sind. Neben dem Ge­danken eines Notopfers der Festbesoldeten spielt jetzt auch die Frage eine Rolle, ob man nicht lieber den Arbeitslosenbeitrag auf 4% Prz. erhöhen soll, und man wird prüfen müssen, ob dadurch ein Ergebnis erzielt werden kann, das das Notopfer entbehrlich machen würde. Schließlich hat auch noch Reichsernährungsminister Schiele mit den Agrarscühoerständigen der Fraktionen über Angelegenheiten seines Ressorts verhandelt und zwar über Einzelheiten d es Schutzes der agrarischen Produktion, wobei Eier- unb Weizenfragen im Vordergrund standen.

♦

Die Reichsregierung hat vom Reichstag die Er­mächtigung zur Senkung der K a p 11 a I e r t r ags. und Kapitalverkehrs st euer erhalten. In der Besprechung, die zwischen den Steuersach- verständigen der Regierungsparteien und dem Vertreter des Reichsfinanzministeriums, Ministe- rialdirektor Zarden. stattfand, wurde mitgeteilt, in welcher Weife die Regienmg von dieser Vollmacht Gebrauch machen will. Es ist beabsichtigt, so be­richtet die „Voss. Ztg.", zunächst im Laufe dieses Jahres bei der Kapitalverkehrssteuer den Emis­sionsstempel für Obligationen und Aktien von 4 auf 2 v. H. bezw. von 2 auf 1 v. H. herabzufetzen. Außerdem soll die Börsen-Umsatzsteuer um ein Drittel, d. h. von VA pro Mille auf 1 pro Mille ge­senkt werden. Die Kapitalertragssteuer soll erst ab 1. Januar 1931 fortfallen. Da der Ertrag aus diesen Steuern nicht sehr groß ist, von ihrer Be- feitiauttA ober Ermäßigung aber eine erhebliche Krebiterleichterung erwartet wird, spll sie unter allen Umständen durchgeführt werden.

* Ende des Bürgerblocks in Danzig. Aus Dan­zig wird gemeldet: Die bis in die späten Nacht­stunden geführten Verhandlungen, den am Montag gesprengten bürgerlichen Regierungsblock wieder zusammenzubringen, sind endgültig geschei­tert. Es werden nunmehr auch die bisher in der Regierung verbliebenen vier nebenamtlichen Zen- trums-Senatvren ihre Mandate zur Verfügung