57. Zahrg

Dienstag, 20. Mai 1930

Das Ergebnis einer aufopferungsvollen VefreinngspoliM

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Das befreite Rheinland.

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stigkeit

* Maßregelung französifcher Postbeamter. Aus Paris wird gemeldet: Das Postministerium teilt mit, daß im Zusammenhang mit dem Poststreik drei männliche und fieben weibliche Beamte ent­lassen, 18 männliche und 7 weibliche Beamte vor­läufig vom Dienst enthoben worden sind. Gegen eine Anzahl Postbeamte, die, ohne im Dienst zu fein, an der Streikbewegung teilgenommen haben, sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrifi- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

* Der Reichstag beendete am Samstag die zweite Lesung des Justizetats; die Ab­stimmungen wurden zurückgestellt. Am Montag 15 Uhr kommt der Wehretat zur Beratung.

wtb. Paris, 19. Mai. (Eig. Meldg.^. TUtni- niskerpräsident Tardieu empfing heute um 12 Uhr den deutschen Botschaft er von yoefch. Außenminister Briand, den französischen Delegier- len bei der Rheinlandkommission Girard und Ge­neral Guillaumat, den Oberbefehlshaber des tzefahungsheeres.

Der französische Ministerpräsident bestätigte dem deutschen Botschafter, daß, nachdem der Zoungplan am Samstag in Kraft getreten ist, die französische Regierung gemäß ihren Erklärungen vor dem Parlament den Befehl erteilt hat, die dritte Rheinlandzone zu räumen. Die Vertreter Frankreichs und Deutschlands haben außerdem ihrEinverständnis über die verschiedenen, die Räumung betreffenden Einzelfragen, die ge­mäß dem von der Rheinlandkommifflon und den französischen Militärbehörden ausgestellten Pro­gramm durchgeführt werden, gegeben.

In Ausführung dieses Programms werden alle französischen Truppen die 3. Be- sahungszone am 30. Juniverlassen ha­ben und das Lude der Hefehüng wird an diesem | Tage offiziell notifiziert werden.

stelle und der entsprechenden in Berlin bestehenden Organismen, die ausgehoben worden sind, über: tragen, sowie außerdem die Befugnisse der Repa- rationskommission selbst. Es bleiben also nur die Befugnisse der Organismen erhalten, deren Auf­rechterhaltung für den Poungplan notwendig ist.

Außerdem hat der Sonderausschuß entsprechend den Haager Abkommen die Akten der Reparations- kommission und der Organismen des Dawesplanes ausgewählt, deren Auslieferung an die Zahlungs­bank für deren Funktionieren erforderlich erscheint. Der Ausschuß hat ferner entsprechend dem Haager Abkommen den Rechnungsbericht, den der Ge­neralagent für die Reparationszahlungen für die Uebergangszeit ausgestellt hat, sowie gewisse Scrch- liefermigsabmachungen gebilligt.

Der Sonderausschuß hat schließlich die Prozedur für die im Haager Abkommen vorgesehene Ver­nichtung der deutschen Schuldver­schreibungen A, B und C der der Schuldver­schreibung der Deutschen Reichsbahngesellschaft be­schlossen. Diese Vernichtung ist am Sitze der Re­parationskommission in Anwesenheit von Vertre­tern des Ausschusses und der interessierten Par­teien vorgenommen worden. Die übrigen Schuld­verschreibungen werden in kürzester Frist durch Vermittlung der Bank von Frankreich und unter Mitwirkung der Bank für industrielle Schuldver­schreibungen in Berlin vernichtet werden. Die deutsche, die österreichische, die ungarische und die bulgarische Regierung werden aufgefordert, in möglichst kurzer Frist die Vernichtung der auf­grund des Artikels 261 des Versailler Vertrages und der entsprechenden Artikel der Verträge von St. Germain, Trianon und Neuilly ausgestellten und in ihrem Besitz befindlichen Schuldurkunden vorzunehmen.

Aus Basel wird gemeldet.

Die offizielle Eröffnung der Tätigkeit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist erfolgt. Da die Hauptvoraussetzung für die Inbetriebnahme der Bank, die Unterzeichnung des Truftevertrages zwischen den Regierungen und der B. I.. Z. in Paris stattfindet, sah man von jeder Zeremonie im Gebäude der Bank in Basel ab. Am Montag wird auch die Ueberweilsungsanzeige für 145 Millionen Rm. in Basel eintreffen, welche der Reparations­agent Parker Gilbert am Samstag auf Konto der V. I. Z. hat überweisen lassen. Das Geld bleibt aber vorläufig in Berlin zur Abdeckung verschie­dener Sachlieferungsoerträge und anderer nvch auf Konto der Reparationen bestehender Verpflich­tungen, die noch zu begleichen sind.

18 Milliarden Goldmark.

Am Schluffe der letzten Sitzung der Repara- tionskommifsion hielt der Vorsitzende, der fran­zösische Delegierte Senator Chapsal, eine Rede, in der er einen historischen Rückblick über die zehn­jährige Tätigkeit der Reparationskommission gab. Er entwarf 'bei dieser Gelegenheit auch eine Ge­schichte der verschiedenen Zahlungspläne, wobei er besonders das gute Funktionieren des Dawes- Planes hervorhob. Als rechnerischen Abschluß gab Senator Chapsal bekannt, daß die Reparations- kvmmisfion von Deutschland insgesamt achtzehn Milliarden Gvldmark erhalten und unter die Gläubiger verteilt habe, und zwar 2-/- Mil­liarden in Form von abgetretenen Staatsgütern, 9>,z Milliarden in Form von Sachlieferungen ober ähnlichem und 6 Milliarden in Form von Bareinnahmen. Senator Chapsal drückte zum Schluß den Wunsch aus, daß das Youngplcmsystem einen ebenso günstigen Verlaus nehmen möge wie der Dawesplan. Die Pazisierung der Welt und die Aussöhnung in Europa könnten nur durch gegenseitige Zugeständnisse erreicht werden.

Die Hindenburg-Reise.

Wie die Telunion aus zuverlässiger Quelle erführt, wird Reichspräsident von Hindenburg im Juli die geräumte zweite und dritte Zone be­suchen. Besondere Befreiungsfeiern werden aus diesem Anlaß in Speyer, Mainz, Wiesbaden, Trier und Aachen stattfinden.

Die Reise des Reichspräsidenten beginnt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Aachen, sondern am 19. Juli in Speyer. Von hier aus wird der Reichspräsident im Kraftwagen nach Ludwigshafen fahren. Die Reife nach Mainz am 19. Juli erfolgt zu Schiff, mit dem er vorher in Worms anlegt, ohne jedoch den Dampfer zu verlassen. Am Sonn­tag, dem 30. Juli, findet vormittags in der Mainzer Stadthalle eine schlichte Feier statt. Am Nachmittag des 20. Juli begibt sich der Reichs­präsident nach Wiesbaden, um der Defreiungsfeier im Kurhaus beizuwvhnen. Er wird auf dem Be­sitztum des Reichskommissars für die besetzten Ge­biete, Freiherrn Langwerth von Simmern, in Elt­ville Wohnung nehmen. Nach einem Ruhetag wird sich der Reichspräsident am Dienstag, dem 22. Juli, zu Schiff nach Koblenz begeben, wo er gegen 11 Uhr vormittags eintressen wird. Hier wird eine Befreiungskundgebung auf der Festung Ehren- breitstein und ein Festakt in der Stadthalle statt- sinden, und abends ist eine Beleuchtung der Burg vorgesehen. Am 23. Juli wird der Reichspräsident über Trier, wo nur ein kurzer Aufenthalt ge­

plant ist, nach Aachen fahren, von wo er noch am Abend nach Berlin zurückreifen wird.

*

Zur Rheinlandräumung schreibt der „Matin": Die französischen Milstärbehörden werden natür­lich sich beeilenr müssen, um zum 30. Juni die Räumung durchgeführt zu haben. Jedenfalls sind alle Anweisungen ergangen, damit alles getan werde, um bis zu diesem Zeitpunkt fertig zu wer­den.

Wie zu erwarten war, nimmt die rechtsstehende französische Presse den Räumungsbefehl nicht freundlich auf. Typisch für ihre Einstellung ist, was der „Figaro" schreibt: Den 17. Mai 1930 werde die Geschichte als einen ernsten Zeitpunkt be­zeichnen. 12 Jahre nach dem Siege bringt er das Ende einer Epoche, in der unser Land noch wirk­sam gemäß den historischen Traditionen und maß­voll am euroväischen Frieden arbeiten konnte. Er eröffnet eine neue gefahrvolle Aera der Diplomatie. Diejenigen, die sich einbilden, daß die Liquidierung des Krieges und die Räumung des Rheinlandes Erleichterungen für die Politik vorbereiten, täusch­ten sich gründlich. Das Gegenteil steht uns bevor.

Tordieu vor den französischen Frontkämpfern.

2(uf dem Schlußbankett des Kongresses der Frontkämpfervereinigung in Lyon hielt Mini­sterpräsident Tardieu eine Rede, in der er sagte, das Europa von 1930 sei nur eine Verkleinerung des Europa von 1914. Die russische Revolution habe fast die Hälfte der europäischen Eebietssläche aus der kontinentalen Gemeinschaft abgesondert, und die Möglichkeiten, wieder hoch zu kommen, stark verringert. Der Grundsatz der Nationalitäten habe die wirtfchastlichsn Einheiten zerstückelt. Mehr als alle anderen habe Frankreich gelitten, weil es der Kampfplatz gewesen sei. Alle Länder hätten insgesamt 8 Millionen Tote, 15 Millionen Ver­stümmelte und 30 Millionen Verletzte, das sei die Bilanz, gleichzeitig aber das. Lösegeld gewesen Jetzt gelte es, ein ungeheures Friedens werk zu vollbringen. Die Frage sei, ob man dies schaf­fen werde. Um Erfolg zu haben, werde man über alte Gewohnheiten wie Klassengeist, Streitsucht usw. siegen müssen, um, der Stärke und des Rech­tes gewiß, sich solidarisch zeigen zu können.

Aus Paris wird gemeldet: Nachdem die R e - na rationskom Mission in ihrer Samstag« fifaing festgestellt hat, daß alle notwendigen Be­dingungen für die Inkraftsetzung des Youngplanes erfüllt sind, und daß vor allem Deutschland der B 3. Z- das Schuld Zertifikat übergeben jät das durch die Haager Abkommen in Aussicht genommen war, hat der französische Minister­präsident Tardieu in Uebereinstimmung mit der Regierungserklärung vor der Kammer den Befehl gegeben, zur Räumung der dritten Rheinlandzone zu schreiten.

Französische SaarpolMk.

Nach den Bestimmungen des $erfailter Vertrages soll im Jahre 1935 innerhalb der Saarbevölkerung darüber abgestimmt werden, ob das Land wieder an Deutschland zurückfallen oder an Frankreich ab­getreten werden soll. Mit diesem Sachverhalt ha­ben wir uns abgefunden, weil wir uns damit ab« finden mußten. Das Saargebiet ist, wie schon Strefemann feftgefteltt hat, eine Reparationspro­vinz. Den Franzosen ist für die Zeit bis zur Ab­stimmung die Ausnutzung der Saargruben über­lassen, damit sie eine Entschädigung für die wäh­rend des Krieges zerstörten französischen Kohlen­bergwerke erhalten. Auf diesen Zusammenhang der Saarfrage mit der Reparationsangelegenheit muß heute umso nachdrücklicher hingewiesen wer­den, als die Franzosen geneigt sind, die jüngst be­

gonnenen Verhandlungen über eine vorzeitige also vor 1935 zu bewerkstelligende Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland als einen Akt ihres besonderen Wohlwollens und als Ausdruck ihres Berftändigungswillens darstellen. Diese Aussm- jung müssen wir ablehnen. Durch die Inkraft­setzung des Poungplanes ist die Reparationsrege­lung insgesamt vollzogen und es liegt also kein Anlaß mehr vor, im Saargebiet noch weitere Lei­stungen zu fordern.

Nun stellen sich aber merkwürdige Dinge her­aus. Der Kieler Völkerrechtsprofessor Walther Schücking veröffentlicht unter der Ueberfchrist „Bergbau unter der Grenze her" in der „Frank­furter Zeitung eine Abhandlung über Rechtsfra­gen des Saargebietes, die die französische Ehrlich­keit in einem sonderbaren Licht erscheinen lassen Die französischen Grubenbesitzer, welche die Saar­gruben ausnutzen, haben unter der Erde auch da Stollen angelegt, wo die Grenze es ihnen hätte verbieten müssen. Frankreich ließ „widerrechtlich seine lothringischen Zechen von französischer Seite aus in dem kohlenreichsten und damit für Frank­reich wirtschaftlich wichtigsten südlichen Teil des Saargebiets unter der Grenze hindurch eindrän­gen, um unter. Nichtachtung der Grenze ein groß- angelegtes Abbauprogramm durchzuführen." Im gewöhnlichen Leben würde man ein solches Bor- gehen wahrscheinlich tn irgend eine der Kategorien des Diebstahls oder des Betrugs einreihen. Hierzu kommt, daß die Franzofen es gerade auf die noch am wenigsten erschlossenen, also gehaltreichsten, Grubenteile abgesehen haben. Wenn die alten Saargruben eines Tages erschöpft sein werden, würden die deutschen Bergarbeiter naturgemäß weitere Kohlenlagerungen zu erschließen beginnen. Nach den französischen Vorgängen aber sind dann diese zum größten Teil in fremdländischem Besitz.

Schücking warnt davor, diese Angelegenheit als Bagatelle anzusehen. Sie sei volkswirtschaftlich, bergbaulich und rechtlich von großer Bedeutung. Es müssen deshalb die Rechtsverhältnisse für dis ganze Welt klargelegt werden, denn die gesamten vürtschaftlichen Interessen Frankreichs in diesem Südwestteil des Saargebiets seien illegitim. Diese Auffassung ist übrigens nicht erst jetzt, da die deutsch-französischen Verhandlungen begonnen ha­ben, entstanden, sondern schon vor drei Jahren im Preußischen Landtag durch den Handelsminister hervorgehoben worden. Man sollte meinen, ihre rechtliche Begründung sei nicht zu beanstanden. Was heute in Frankreich geschieht, bas ist auf private Verhältnisse übertragen, etwa dasselbe, wie wenn etwa jemand von seiner Wohnung aus einen Einbruch in ein Nachbarhaus vorbereitete und die geraubten Gegenstände durch geschickte Manipula­tion, ohne das Zimmer zu verlassen, in einem Schrank ober irgenbeinem anberen Behältnis zum Vorschein kommen ließe. Frankreich förbert in französischen Gruben Kohlen zutage, bie in saar­ländischer Erde gelagert haben. Schücking setzt ausfiihrlich auseinander, daß etwas derartiges nut auf Grund eines Staatsvertrages zwischen den Staaten, deren Grenzen, wie der bergbauliche Aus­druck lautet, durchörtert wird, möglich wäre, daß aber ein solcher Staatsvertrag in den Bestimmun­gen von Versailles nicht geschaffen worden ist.

Schon dieses eine Kapitel dürfte in den deutsch- französischen Verhandlungen erhebliche Schwierig­keiten bereiten, denn es ist klar, daß im Jnieresie der Grubenbesitzer wie auch des Staates selbst bie französischen Juristen versuchen werben, aus ben Bestimmungen bes Friebensvertrages bie Berech­tigung zu ber Durchörterung ber Grenze herzulei­ten. Ebenso selbstverstänblich aber ist es, daß Deutschland ein solches Recht niemals anerkennen kann. Es würde damit nicht nur auf unschätzbare Naturalwerte verzichten, sondern auch ben Saar« bewohnern, bie 12 Jahre unter französischem Druck ihre Liebe zum Vaterlanb burchgehalten Haden, ein Gefühl der Unsicherheit auf dem eigenen Heimat- bcden einflößen. Vielleicht hängt es mit diesen Erwägungen zusammen, daß Poincarö, ber alte Störenfrieb, in demselben Augenblick, ba enbgüttig ber Befehl zur Räumung bes besetzten Gebietes von Paris aus ergangen ist, im „Exeelsior" einen Hetzartikel gegen Deutschland veröffentlicht, in bem er behauptet, Deutschlands Haltung in ber Saar« frage ermangele jeber Loyalität. Das heißt bie Dinge auf den Kopf stellen. Illoyal war ber fran- zöfische Bahnschutz, den Deutschland auf Grunb ber Friebensvertagsbestimmungen beseitigt haben wollte und der trotz Völkerbund erst abziehen soll, trenn das übrige besetzte Gebiet frei wird. Illoyal waren französische Machenschaften bei Dutzenden von Gelegenheiten, von denen bie Saarbewohner ein Lied zu fingen wissen. Illoyal waren gewisse französische Versuche, ssth in deutschen Schulen ein- zunisten und bas deutsche Saargebiet mit französi­schen Ansiedlern zu bedenken. Deutschland hat auch auf diesem Gebiet ein sehr reines Gewissen. Es wäre gut, wenn Frankreich den emften Versuch unternähme, auch die letzten Friedensstörer davon zu überzeugen, daß ihre Rolle ausgespielt ist.

* Trotzki darf nicht nach Rußland zurück. Nach einer Moskauer Meldung des Montagmorgen hat das Politbüro der Kommunisöischen Partei be­schlossen, ben Ausweisungsbefehl gegen Trotzki, ber am 1. Juni ds. Js. abläuft, noch auf ein Jahr zu verlängern. Trotzki darf nicht nach Rußland zurückkehren und sämtliche Maßnahmen gegen ihn bleiben weiter in Kraft. v

* Persien annulliert einen Eisenbahnkontrakt mit einem europäisch-amerikanischen Syndikat. Wie Reuter aus Teheran berichtet, bringen bie bärti­gen Blätter die Meldung, bie persische Regierung haben den Kontrakt mit bem aus britischen, ameri­kanischen, französischen unb beutschen Firmen ge­bildeten Eifenbahnsyndikat über beit Bau einer

Das Inkrafttreten des Neuen Planes ist von höchster historischer Bedeutung. Auf Gene­rationen hinaus gestaltet fein Inhalt die wirt­schaftlichen Geschicke Deutschlands. Nicht oft ge­nug Jann deshalb auf feinen Inhalt ein gegangen Serben, damit stets ber Wille lebendig bleibt, ch unsere Leistungen eine baldige Re v i - >n auch dieses Vertragswerkes zu erreichen, rüber sind sich wohl alle Staaten klar, daß ber Jieue Plan auf die Dauer in seiner jetzigen Gestal- ™n9 nicht bestehen bleiben kann. Wenn wir uns tora überlegen, welche Verpflichtungen wir zu übernehmen haben, wird am besten die Richtigkeit unserer Feststellung erweisen.

Die Gesamtannuität bes ersten Poung-Jahres 30 beläuft sich auf 1817,4 Millionen Reichsmark, 1935 auf 2000,4 Millionen an und erreicht tjxüjre 1965 mit 2438,1 Millionen bie größte

*> sinkt bann staffelweise bis zur letzten Zahlung Jahre 1987 in Höhe von 897,8 Millionen chsmark. In biefen Zahlungen sind aber ber fWnte Zinsendienst ber Dawes-Anleihe, ferner Zahlungen an die Vereinigten Staaten und n mit enthalten. Der sogenannte unauf- re Teil ber Iahresarmuität beträgt mit biß ber Verpflichtung der Dawes-Anleihe

-Millionen Reichsmark.

Aeußerst wichtig sind bie mit dem Neuen Plan getretenen Slenberungen bes Reichs- . unb des Reichsbahngesetzes. Jede Indische Kontrolle hört auf. Die Eisenbahnob- uen kommen in Fortfall. Kein Ausländer ist -Mitglied des Verwaltungsrats ber Reichs - und bes Generalrates ber Reichsbank. Die mchtsrechte ber Reichsregierung find bafür ver-

das Erfreulichste mit dem Inkrafttreten ■«euen Planes ist die jetzt beginnende endgül- Räumung der besetzten Gebiete. Mmnt reichlich spät, aber nicht zu spät. Denn "^erthalb Monaten bis zum Endtermin ber !^uug am 30. Juni finb bie militärischen Yr- nonen mit Leichtigkeit in ber Lage, die Be- struppen wie das gesamte Material über bie Zu bringen.

Edwine neue Schicksalsepoche des Deutschen Val- -Nlfoti 'n-nt‘ Mcige sie uns stark finden unb eru- SXJKy. im Willen zum Wiederaufbau und zur ^Mitigen Befreiung von auch noch den letzten Lrilein jenes barbarischen Zwangsdiktates von

-HQlIIes.

[! Die B.3.3. in Betrieb.

■Uve Reporationstommission gibt folgendes Com° aus:

■ im Anhang V des Youngplans und in dem öanuar 1930 jm Haag mit Deutschland Zeichneten Abkommen vorgesehene Sonderaus- Mj' OcJ aus Vertretern der Reparationskom- US?' des Generalagenten für die Reparations- ®*ttrn 4n' &er Reichsregierung unb der Bank für Zahlungen zusammengesetzt war, Kg”*/?. Mai getagt. Der Sonderausschuß hat ■‘internationalen Zahlungsbank die Deutschland enden Sefuaniffe der Reparationszahlungs­

FuldaerZeitung

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