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Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
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Sonntag, 18. Mai 1930
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neberg erstochen tot aufgefunden. Es scheint einen politischen Racheakt zu handeln.
übrigen Konferenzen, deren Beratungsstoff weit wichtiger war für die gesamte Welt, vor allem aber für die europäische Politik wie der der Völkerbundsversammlung oder des Völkerbundsrates. Aber
wir dürfen auch nicht vergessen, daß der Völker- bunb in vielen Fragen trotz fortgesetzter Beratun-
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- " leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und.1151. ;:
V.D.Z. Berlin, 17. Mai. (Eig. Meld.) In der Samstagsitzung des Reichstages wurde zunächst ohne Aussprache dem Volkswirtschaftlichen
miniffer. — Die deutschen Forderungen. — Was wird mit der Saarfrage? — Briands Paneuropa. Die neue Politik Italiens. — Für eine Revision der Friedensverträge. — Der Sieg des Deutschtums in Polen.
Wieder drei Take.
Politische Reibereien in Berlin.
wtb. Berlin, 17. Mai. (Eig. Meld.) In der
gangenen Nacht kam es an verschiedenen Stellen der Stadt zu mehr oder weniger schweren Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern, wobei 3 Personen getötet und mehrere andere zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Ein 29 Jahre alter Arbeiter wurde bei einem Streit im Osten der Stadt so schwer verletzt, daß er bereits auf dem Wege zur Rettungsstelle verstarb. Ein anderer Beteiligter erlitt einen schweren Rückenschuß. Kurz nach 12 Uhr nachts wurde ein 35jähriger Arbeiter in der Hauptstraße von Schö-
Rechtsprechung des Reichsgerichts, während die Deuffchnationalen die Urteile gegen die fogenannten Fememörder scharf kr......
und die Einbeziehung dieser Verurteilte' anläßlich der Rheiniandräumung geplante Amnestie verlangten. Die Kommunisten ya luuj einen Mißtrauensantrag gegen den St:' ' Minister eingebracht.
Reichsjustizminister Dr. Bredt wies die 2In- griffe gegen das Reichsgericht zurück.
Solche'Erscheinungenbrimqen'jetzt ’uFWrife in der Reichsbannerfrage. Die Heißsporne werden zu spät einsehen, wessen Geschäfte sie besorgt den.
französischen Außenminister Briand. Diese galten der Erledigung der Saarfrage. Sie bildet das einzige noch unerledigte Problem der Nachkriegs- regelung zwischen Deutschland und Frankreich. So sagt auch die englische „Times". Sie weist mit Recht darauf hin, daß hier noch ernste Differenzen zwischen der französischen und deutschen Auffassung bestehen. Während Deutschland das Saarproblem als ein rein politisches betrachtet, fei es für Frankreich nur ein wirtschaftliches. Gewiß ist diese Betrachtungsweise nicht unsere Auffassung enffprechend, aber aus solchen Pressekommentaren und aus der weiteren französischen Presseeinstel- lung ergibt sich deutlich, daß hier noch ein schwerer Weg zurückzulegen ist, bis endlich zwilchen Frankreich und Deutschland die Frage der Mckgliederung des Saargebietes geklärt werden kann. Wir wünschen nur, daß das Auswärtige Amt nicht wieder wie bei früheren Gelegenheiten allzuleicht den Versprechungen Briands Glauben schenkt und seinerseits Verpflichtungen übernimmt, die sich bei der Endlösung meist als eine einseitige deutsche Belastung darstellen. Wir verfechten in der Saarfrage unser gutes Recht. Wir sind zu keinerlei Entgegenkommen bereit, sonst warten wir lieber den Abstimmungstermin ab, weil wir felsenfest davon überzeugt ssid, daß die kerndeutsche Saarbevölkerung bis zu jenem Zeitpunkt der französischen Zermürbungstaktik gegenüber wie bisher heldenmütig widersteht.
Es wird sich in Genf auch keineswegs vermeiden lassen, die A b r üst u n g s f r a g e in den Besprechungen erneut aufzurollen. Wir verlangen, daß endlich die Abrüstungskonferenz im Rahmen des Vorbereitenden Abrüstungsausfchusses zusammentritt, damit klare Ergebnisse erzielt werden. Hier bat der Völkerbund bislang noch immer versagt. Und darum ist es höchste Zeit, daß mit der Frage der Abrüstung zugleich auch die Frage der Siche-
AußenpoMische Umschau. — Die Ratstagung in Genf. Aus den Sonderbesprechungen der Außen -
Bei den Etatberatungen der nächsten Zeit werden vom Zentrum folgende Redner sprechen: Beim Justizetat die Abgeordneten Scheller und Bell; beim Etat des Reichsverkehrsministeriums die Abg. Ehrhardt und Groß; beim Etat des Reichswehrministeriums die Abg. Ersing und Wegmann. Bei den Beratungen über den Etat des Reichswirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuß werden die Abg. Dessauer, Bielefeld und Fahrenbrach sprechen.
Heimat dienst eingesetzte Vermerk „künftig wegfallend". Eirr Antrag der Bayrischen Volks- Partei, diesen Vermerk auch bei der Reichsvertretung in München zu streichen, wurde abgelehnt.
Zu einer längeren Aussprache kam es bei dem dann folgenden Haushalt des Reichsjustizministeriums. Hier richteten die Sozialdemokraten und die Kommunisten heftige Angriffe geg Rechtsprechung des Reichsge
tretenen Staaten sich von gewißen engbegrenzten Einstellungen frestnachen, um erfolgreicher an den großen Problemlösungen arbeiten zu können.
Wenn wir vorhin davon sprachen, daß der Völkerbund in verschiedenen Fragen geradezu versagt hat, so nennen wir an erster Stelle den Schutz der Minderheiten. Roch keine Tagung fand statt, ohne daß nicht ganze Bündel von Beschwerden der deutschen Minderheiten zumal in Polen vorlagen. So auch dieses Mal bei der 59. Tagung des Döl- kerbundsrates. Und was geschah? Man hat wiederum die Debatte darüber bis zum Herbst vertagt.
Im übrigen hat es den Anschein, als ob man sich in dieser Woche in Genf wieder einmal mehr abtasten wollte, um zu erforschen, in welchen politischen Gesamtfragen eine Annäherung möglich sein könnte. Jeder Tag brachte Sonderbesprechungen zwischen den Außenministern der einzelnen in Genf vertretenen Länder. Dabei interessieren uns naturgemäß die verschiedenen Besprechungen zwischen unserem Reichsaußenminister Dr. Curtius und dem
gen nicht zu einer Entscheidung gekommen ist, sodaß er schon dadurch viel von feiner Anziehungskraft eingebüßt hat. Damit wollen wir nicht sagen, daß die Bedeutung des Völkerbundes gemindert worden wäre. Aber es muß ein anderer Geist in ihn einziehen, es müssen die dort ver-
Ausschuß ein kommunistischer Antrag überwiesen, der die Aufhebung des von der bayerischen Regierung erlassenen Anbauverbotes der Hybriden- Rebe für den pfälzischen eWinbau verlangt. Die allgemeine Aussprache über den Iustizetat wird dann fortgesetzt. Reichsjustizminister D r. Bredt erklärte u. a.: es seien im Deutschen Reich zurzeit 74 Frauen im richterlichenDienst verwendet. Die Zulassung der Rechtsanwälte bei den Arbeitsgerichten werde vom Reichsjustizministerium seit Jahren gefordert. Zur Frage der Uebernahme derIuftiz - Hoheit auf das Reich erklärt der Minister: Ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung seit Bismarck zeigt uns, daß mir uns auf allen Gebieten in der Richtung zur Reichseinheit bewegen. Nur über das Tempo können Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir müssen zweifellos zu einer Vereinheitlichung der Rechtspflege kommen und damit auch zur Freizügigkeit der Rechtsanwälte. Die Einführung der R e i ch s a n- tz e h ö r i g k e i t wird kommen müssen. Der alte Begriff der Einzelstaatsangehörigkeit ist vollkommen überholt durch die neue Reichsverfassung, die jedem Reichsangehörigen in allen Ländern des Reiches die gleichen Rechte gibt.
Krise im „Reichsbanner".
Die radikalen Sozialdemokraten von Halle versuchen das Reichsbanner zu sprengen.
E.N.B. Berlin, 17. Mai. (Eig. Meld.) Die gestern abgehaltene Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Halle des Reichsbanners Schwarz-rot-gold nahm nach einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten Möller über „Wie stellt sich das Reichsbanner zur jetzigen politischen Lage" mit allen gegen 6 Stimmen eine Entschließung an, in der vom Bundesvorstand eine eindeutige Erklärung darüber gefordert wird, ob er gewillt ist, den energischen Kampf gegen d i e Regierung Brüning und alle in republikanischen Parteien vorhandenen Bestrebungen, die den Bestand der Republik gefährden, aufzunehmen. Diese Kreise gehörten nicht ins Reichsbanner. Falis der Bundesvorstand die geforderte Erklärung nicht abgebe, sehe sich die Ortsgruppe genötigt, die U m- Wandlung der Ortsgruppe in eine republikanische Schutzwehr unter An-
Existenzsicherung der Arbeitslosgewordenen eingehend erörtert. Die einzelnen Abgeordneten erstatteten Bericht über die Lage in ihren Wahlbezirken, über die Stimmung im Lande. Allgemein wurde die Ansicht vertteten, daß wegen der ungeheuren psychologischen Wirkungen der Arbeitslosigkeit besondere Maßnahmen unbedingt notwendig sind, daß man sich recht schnell und eingehend berät über die Fragen der Resorm- maßnahmen der Arbeitslosenversicherung wie über die Frage der Sicherung überhaupt. Man verwies darauf, daß bis zum Monat Juli noch mit einer Weigerung der Ärbeitslosenziffer zu rechnen ist, iß die Erbitterung und Verzweiflung unter den Arbeitslosen stetig zunimmt. Daher dürfte es die Pflicht der maßgebenden Instanzen und Organisationen sein, an die Schaffung eines Sofort- Programmes zu denken.
Die Fraktion wird in weiteren Sitzungen diesen Fragen weitgehendste Beachtung schenken und besondere Vorschläge ausarbeiten. Einmütig wurde einem Vorschlag zugestimmt, daß zu Gunsten der Arbeitslosen die Abgeordneten auf einen Teil ihrer Diäten verzichten, um dadurch zu beweisen, daß es ihnen völlig ernst ist mit ihren Versprechungen. Man wird ferner unentwegt bei der Regierung vorstellig werden, um sie über die Stimmung im Lande zu unterrichten und auch von ihr neue besondere Maßnahmen zu erbitten.
Die diesjährige Ratstagung in Genf begegnet weit weniger Interesse als die früheren Tagungen. Ueberhaupt, hat man so den Eindruck, als ob der
Die Arbeikslosenfrage.
Sie Ausführungen des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald im Haushaltsausschuß des Reichs- fjgs haben mit Recht in der Oeffentlichkeit großes Aufsehen erregt. Noch niemals find die Kernfragen, um die es sich in der gesamten Sozialpolitik, besonders bei der Sanierung der Reichsanftalt siir Arbeitslosenversicherung, wie der Sicherung der sozialen Rechte überhaupt handelt, fo klar und deutlich erörtert worden.
Man ist gewohnt gewesen, in den letzten Jahren das Arbeitslosenprodlem nur immer nach der wirtschaftlichen und finanziellen Seite zu beurteilen, nicht aber nach der psychologischen. Die Oeffentlichkeit hat sich bislang zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie es eigentlich in den Kreisen der Arbeitslosen aussieht, von denen der allergrößte Teil geradezu nach Arbeit schreit, mit stetig steigender Erbitterung gegen das Elend ankämpft. Die genaue Zahl derer, die io hart vom Schicksal verfolgt werden, ist nicht genau festzustellen. Man spricht von 1,5 Millionen Arbeitslosen und auf diese Zahl gründet sich zumeist dann das Ur« M. Das ist aber falsch, denn es kommen hinzu die Hundertaufende von Familienangehörigen, die Krisen-Unterstützten, nicht zu vergessen die Wohl- sihrtsempfänger, für die heute in den Etats der Gemeinden und Städte gewaltige Summen aufgebracht werden müssen. Und leider müssen wir damit rechnen, daß sich die praktischen Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslosigkeit durch eine Belebung der Wirtschaft seitens der Regierung nicht vor dem Monat Juli auswirken werden, so dah leider mit einer großen Wahrscheinlichkeit da-
rung geklärt wird, damit Frankreich nicht immer fein altes Spiel von neuem zu betreiben vermag.
Reichsaußenminister Dr. Curtius ist Berichterstatter für die wirtschaftlichen Fragen und muß deshalb in Genf die Ergebnisse der Z o l l f r i e • denskonserenz vertreten. Im Zusammenhang damit sind von großer Bedeutung die Sonderbesprechungen mit Zaleski über den polnischen Handelsvertrag. Denn bei dieser Gelegenheit kann Dr. Curtius die unberechtigten Angriffe zurückweisen, welche gegen die deutschen Zollfchuhmaßnah- men für die Landwirtschaft erhoben worden sind. Vor allem kann er Polen gegenüber darauf verweisen, daß diese deutschen Maßnahmen schon auf der Zollfriedenskonferenz selbst vorbehalten und ins Auge gefaßt worden waren.
Bei der Beratung wirtschaftlicher Fragen wird Briand Stimmung zu machen versuchen für fein Projekt der Schaffung eines Paneuropa. In diesen Tagen wird an die verschiedenen europüi- "n Regierungen eine Denkschrift versandt, dem mehrere Fragebooen rnwcfchlossin sind. In Genf soll das Gelände sondiert werden, damit Briand sich für seine weitere Stellungnahme vorbereiten kann. Wir haben diesen Plänen Briands gegenüber nur zu betonen, daß wir jederzeit gern bereit sind, an der weiteren Befriedung Europas mitzu- arbeiten. Aber erst müssen für Deutschland die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben unendlich große Opfer schon gebracht, leiden ebenso wie einige andere Staaten unter den barbarischen Zwangsdiktaten. Wir haben noch nicht das Vertrauen gewinnen können zur Friedensliebe Frankreichs, weil von Zeit zu Zeit bestimmte Ereignisse uns bitter enttäuschen und die Vermutung aufkommen lassen, daß Frankreich, daß aber auch Briand mit seinem Plan nichts anderes erstrebt, als die dauernde Sicherung feiner Vormachtstellung in Europa auf Grund neuer Verträge. Wir müssen uns klar darüber sein, daß trotz aller Scheinmanöver Deutschland in Wahr heil in vieler Hinsicht immer noch die Rolle des Besiegten auf sich zu nehmen gezwungen ist. W> sehen das bei den Saarverhandlungen, erkennen c: bei den drängenden Tagesfragen der Rheinland räumung. Darum dürfte jetzt in Genf die Gei genheit für unseren Außenminister und dann a: für Briand gekommen sein, reinen Tisch zu machen, eindeutige Erklärungen abzugeben, die dann ein erfolgversprechendes Bearbeiten des Briand- fchen Planes der Schaffung einesPaneuropa gewährleisten. Dann hat Genf immerhin feinen Zweck erfüllt. Wenn auch auf der Tagung des Völker- bundsrates selbst keine bedeutsamen Entschließungen gefaßt werden sollen, weil immerhin wertvolle Borarbeit geleistet worden wäre für die Vollversammlung des Völkerbundes im September.
Eine außerordentlich bedeutsame außenpolitische Rede hielt dieser Tage in der italienischen Kammer der italienische Außenminister G r a n d i. Veranlassung dazu war für ihn die Londoner Seern- rüstungskonferenz. Aber er ging nicht weiter cn den heftigen Kampf zwischen den italienischen ur . französischen Auffassungen in der Marinesrage ein, sondern er betrachtete die Abrüstungsfrage vom weltpolitischen Standpunkt aus. Dabei vertrat er den Grundsatz, daß Europa niemals zu einem dauernden Frieden gelangen, daß sein Wiederaufbau nicht erreicht werden könne, wenn man krampfhaft fefthalte an den diktierten Verträgen. Man müsse vielmehr den Mut finden, in der Gefamtpo- litik andere Wege einzuschlagen, zur Gerechtigkeit zurückzukehren, sich den neuen Notwendigkeiten und neuen Realitäten anzupassen.
Es mag für unsere Außenpolitik dieses Kernstück der Ausführungen Grandis von zukunftsweisender Bedeutung sein. Aus der Uneinigkeit unserer früheren Gegner können wir immerhin Kapital schlagen und unsere eigenen Beziehungen auch zu Italien besser gestalten.
Der Y o u n g p l a n ist jetzt von allen beteiligten Staaten ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden sind in Paris hinterlegt worden. In Basel beginnt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" mit ihrer Tätigkeit. Damit sind alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Boung- plans gegeben. Optimismus und Pessimismus Habei der Betrachtung dieser neuen Sachlage absolut keinen Zweck: Wir werden uns darauf einzustellen haben, soweit es unsere Kräfte möglich machen, die Reparationsverpflichtungen zu erfüllen bis zu dem Zeitpunkt, wo die Vertragspartner selbst ein« sehen, daß auch dieser neue Plan keine Endlösung des Reparattonsproblems darstellen kann und einer gründlichen Revision unterworfen werden muß. Hoffnung ist das einzige, was uns geblieben ist. Diese Hoffnung dürfen wir auch nicht aufgeben, sonst würden wir an uns selbst verzwei- fein und an unserer Gestaltungskraft wie an unserem Aufstieg.
Ein erfreuliches Moment in der Außenpolitik bedeutet der Ausgang der Wahlen zum O st o bersch l e f i s ch e n S e j m. Trotz allen polnischen Terrors und aller Unterdrückungsmaßnabmen haben eg die Deutschen vermocht, in zäher Arbeit einen vollen Sieg davonzutragen. Das Ergebnis der Wahlen bedeutet eine vernichtende Kritik an der polnischen Politik und sollte ganz besonders vom Völkerbund beachtet werden. Denn wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß gerade an unserer Ostgrenze uns das schwerste Unrecht zuge- fügt worden ist, daß man eine willkürlich Grenz- Ziehung vornahm, die es unbedingt auf friedlichem Wege einmal zu korrigieren gilt.
In der Innen oe st alt unn oeht der Kampf um die E t a t s g e st a l t u ng weiter. Roch ist nicht abzusihen, ob der Reichstag den Mut zur Verantwortung aufbringen wird und die notwendigen Gesetzesarbeiten auf parlamentarischem Wege mit zu erledigen hilft. Es wird eine neue Schick-
beit s lo fen sich noch steigert.
Was das bedeutet, zeigen die Zahlen nur recht dürftig an. Viel schlimmer sind jedoch die psychologischen Wirkungen der Arbeitslosigkeit. Die Ar- bcitslosen haben den Willen zur Arbeit. Sie be- . _ .
lagern die Arbeitsämter, um irgendeinen Unter- I Deutscher Reichstag, fgupf zu finden. Sie wollen keine Unterstützung. Der Reichstag begann am Freitag mit der
M't ihrer Handearbett wollen sie ihr Brot für sich zweiten Beratung des Etats für 1930. Der Hausund ihre Familie verdienen Sie geraten nach- halt des Reichspräsidenten, des Reichsministe-
gerade m eine verzweifelte Stimmung, weil fr> auf riums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei
d« einen Sei e sehen, daß all ihr persönliches wurden ohne große Debatten in der Ausschußfas-
When umsonst ist, daß alle die Maßnahmen bis sing bewilligt. Gestrichen wurde nur der vorn
deute recht wenig genutzt haben; noch mehr aber Ausschuß bei der Reichszentrale für mß sie es erbittern, daß in weiten Kreisen des ' ------ - - - ■ ■ - - — —-
Mkes noch nicht das Verständnis für ihre Not, für ihr Elend vorhanden ist. Sie haben recht, menn sie sagen, daß sie Opfer der Wirtschaftsver« höllnissk geworden sind, daß sie deshalb auch ver- llingen dürfen, daß die Allgemeinheit mit dazu bei« trogt, ihre Not zu mildern, ihnen wieder Arbeitsgelegenheit zu verschaffen.
Wie immer sind auch jetzt leider einzelne Parteien und auch Organisationen dazu übergegangen, wefe Stimmung in den Kreisen der Erwerbslosen a g i t a t o ri sch auszunutzen. Es sind oie gleichen Kräfte, welche bei solchen Gelegenhei- Jen nur im Trüben fischen, mit Bergen von Bei iprechungen auftreten, die sich in der Praxis als velug wortlos erweisen. Das bedeutet eine' große ^Mr für die deutsche Innenpolitik. Es gührt schwelt unter der Decke. Der kleinste Anstoß 8»wgt, um die Flammen zu entfachen. Wohl |ino u'e -Betjörben und auch Berufsorganisationen be« trebt, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, «m diese Gefahren abzuwenden. Aber sie bleiben io lang? bestehen, bis es gelingt, nicht nur Unter« y®8en P gewähren, welche in keiner Weise Mk Bestreitung der minimalsten Lebensbedürfnisse ^reichen, sondern durch besondere Maßnahmen .im,»; roe*t5^°fei1 wieder in der Wirtschaft unter« Konngen, ihnen Verdienstmöglichkeiten zu schaf- H »rr ,e’ne schwere Aufgabe, die zu erfüllen ■ Q,f?er wir kommen daran nicht vorbei. ^E»tä,-«toCr§r 6i§ i-tzt geschehen ist, was noch die guten Absichten des Reichs- ebenso wie die Vorschläge der nur siw Arbeitslosenversicherung werden beü^l i ^ork bleiben bei der Reform der Ar- l£"bersicherung und deren Sicherung über- KPl to.en,t nicht, was wir vorhin schon aus- miftirf+ deutsche Volk in seiner Gesamtheit JuXa s.an der Lösung dieses brennendsten Pro- Md m der Gegenwart. In den nächsten Wochen fion fir QJ.en wird eine leidenschaftliche Diskus- ab«, diese Fragen entstehen. Man muß sich sachli^i wychen von jeder Agitation, darf nur eiten, sachlich beraten und praktische es, treffen. In erster Linie mit gilt |
der K davon zu überzeugen, daß die Rot i» bun^itslosen, das große Elend, das heute MSst^^w^nden von Arbeiterfamilien herrscht, ■Nenn »a m davon überzeugt, daß,
Parteien und Organisationen gibt, gleich Nnw^Ulfe sie vertteten, die diesen Gedanken UtfdtaK, ""^sprechen, auch eine Möglichkeit dafür Stit C? werden kann, daß für eine bestimmte wttfifhA, f*an3e Volk an der Beseitigung dieser Ä2L Zustände mitarbeitet. Auf welche I ■K MniC geschehen kann, das mögen diese Par- Kl ^Muisationen unter sich besprechen, j Ulten m tten- die Ansicht, daß es. unbedingt ge- I Sebent®' besitzenden Schichten unseres Vvl- I H*e wie diejenigen Kreise, die sich nicht um I sr,Lltenl sorgen müssen, für den Gedanken I Lche gywtopsirs zu erwärmen. Nicht durch gefetz- I Vsch. yMahinen. Sie haben nicht die psychvlv- I M Aus dem Volke selbst heraus I
Usile, muß das Wollen kommen. Dann I jjajt nITie. Millionen von Arbeitslosen, daß sie I We dastehen, daß man mit ihnen fühlt, | Etereil^W. daß man ihnen helfen will. I Miktion tn der ersten Sitzung der Reichstags- I Zentrums nach Wiederbeginn der I kttijnt -fsideratungen wurde, wie schon hier er- I
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