Sonntag, 11. Mai 1930

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Don unserem besonderen Mitarbeiter:

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die an den verlorenen Krediten die Schuld tragen, auch nach dem Untersuchungsergebnis seststehe, daß aber ihr Geschäftsgebaren nicht gebilligt werden kann.

Am Montag, 19. Mai, soll der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung beraten werden. Ausgabensenkung und Beamte. Vertreter der Deutschen Beamtenschaft beim Reichs- finanzmmister.

Reichsminister Dr. Moldenhauer hat in

i nicht gebilligt noch die Stimmen,

Schaffung einer ufsständigen Körperschaft ein, welche keine Jxatein6tnna aufro eiten dürfen sondern

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Samstag der Haushalt des Reichsjustizmini-

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- _________" Leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

®ie zwar vorsichtig, aber doch deutlich genug diese nritik^aus dem S.P. D.-Lager an dem Perhalten "tr S. P.D.-Fraktion aussprechen. Die Soziali- sten hatten sichtlich ein Interesse daran, die Fehler vcr Politik der eigenen Fraktion durch Angriffe gegen d-.e übrigen Parteien möglichst vor den eige­nen Wählern zu verdecken. Die S. P. D.-Presse das aber in einer Form und in einem Aus- ®aBc getan, das mit der Wahrheit auf stärkstem miegssuße stand.

..binchdem die Sozialisten versagt hatten, blieb nichts anderes übrig, als zu versuchen, ohne Bin­dungen an die Parteien ein Kabinett zu bitt das entschlo ssen in seinen Zielen war und Mut zum Handeln hatte. Es ist nur nicht leicht geworden, die Führung zu über- nehmen; denn ich wußte, welch ein schwieriger

grundbesitz getrieben werden, vielmehr eine Poli­tik, die allmählich die katastrophale schlechte Lage im deutschen Oft en bessere, die Arbeits­losigkeit mildere und den Zusammenbruch ganzer Berufsstände verhindere, der das Reich in die schwerste Lage bringen würde.

Für diese Aufgabe werde er sich als Kan z- ler einsetzen, selbst auf die Gefahr hin, un­populär zu werden.

Die verwerfliche Agitation von rechts und links kann man am besten dadurch beseitigen, daß man ganz klare parlamentarische Verhältnisse herbei­führt und die Parteien zur Derantwor-

lage der Beamten erhalten bleiben müsse. Gewisse Ersparnisse aus organisatorischem Gebiet ließen sich aber nicht vermeiden. Dr. Moldenhauer sagte zu, daß er die Einzelheiten des Ausgabensenkungs­gesetzes, soweit sie die Beamtenschaft betreffen, mit den Spitzenorganisationen besprechen wollte, bevor der Entwurf im Reichskabinett endgültig ver­abschiedet und dem Reichsrat zugeleitet würde.

stellt, daß man nicht einfach den Poung-Plan an­nehmen solle, der so viele Bedenken in sich schloß, sondern daß man gleichzeitig auch wenig­stens einen Teil der innenpolitischen Kon - sequenzen ziehen solle. Ich glaube, die Ent­wicklung hat gezeigt, daß wir mit unserer Befürch- Ang nur allzu sehr recht hatten. Weshalb ist das Kompromiß von den Sozialdemokraten im letzten Augenblick abgelehnt worden? Angeblich we­gen der Befürchtungen in bezug auf die Arbeits- wsenversicherung. Sicher ist das eine, daß der schritt, den die Reichstagsfraktion gemacht hat, von d er S.P.D.-Parte ’ wurde .Es mehren sich jetzt dir zwar vorsichtig, aber doch

^ bekannte Professor und Dekan der rechts- fenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, -Stier-Somlo, hielt dieser Tage bei der Eröff- *8 des Frühjahrkurses der „Vereinigung für ■J~= und staatswissenschaftliche Fortbildung" in Jirte bedeutungsvolle Rede über die „Krise ^^Parlamentarismus", welche zum ernstesten so lI en veranlaßt.

»fach den Pressemitteilungen erklärte Dr. Stier- ErT’ uaß in der ganzen Welt eine Krise des »k-"^?turismus wahrzunehmen sei. allerdings rtttyebenen Formen. Ursprünglich sei der Par- ^Nt°nsmus von sittlichen Ideen getragen ge-

Hube sich aber in feinen idealistischen Erwar- übersteigert. Dadurch kam eine Ernüchte- Er. stellten sich fühlbare Fehler ein. Einen •t tüph gehler stelle das Wahlalter dar. Es sei itn °fl9- Trotzdem wage es niemand auszuspre- bunLn c. politische Urteilsfähigkeit sei nicht öer» WÄt.H der im zwanzigsten Lebensjahr er- ■t-*1 Erwerbsfähigkeit. Worin jedoch der Par- vor allen Dingen versage, das sei $t. ff« der Führerpersönlichkeiten. Hier hat Mg ^r-Somkv ein Problem gestreift, das beson- itto- politische Jugend in allen Parteien schon

j.,„'chastigt. Man erkennt dort, daß unter den o n. Verhältnissen es vielfach unmöglich ist, ? mgiretsten Führer herauszustellen, der ach - Umer Persönlichkeit, seiner Erfahrungen und : dazu prädestiniert ist. Immer

15*", stch dagegen das Eingreifen der Jnter- «uippen bemerkbar gemacht, welche nur ihren »Jr* den geeignetsten anerkennen wollen bei ^rtreiung in den Parlamenten.

be/m11”65 Dr. Stier-Somlo darauf hin, daß Ut. Verbreiterung des Wahlrechts und der «erung der Wahlkreise das geistige Niveau p>ws, abwärts treibe. In diesem Zusammen- ^?rterte er auch die Frage des Zwei- Lshstems. Er trat für die Schaffung einer ^Abständigen Körperschaft ein, welche keine

I Brüning übet fein MMsches Ziel. »“Z

lebe des Reichskanzlers auf einer Breslauer Zentrums,agmig. L-L bil

Reichskanzler Dr. Brüning traf am Freitag- I «ittag auf dem Breslauer Hauptbahnhof ein. |i wurde von den Führern der Zentrumspartei, x. a. dem Vorsitzenden Dr. Stocklossa, Dvm- jjcrr Professor Dr. Seppel-Breslau und Ka- M «nikus Otte- Liegnitz begrüßt. Der Reichskanzler zegab sich sofort in die Wohnung des Domherrn t Professor Seppel, der ihn sodann in das Palais 1 bei Fürstbischofs Dr. Bertram brachte. Hier ' sand zwischen dem Fürstbischof und dem Reichs­kanzler eine längere Zusammenkunft statt, die nur persönlichen Charakter trug. Hierauf begab sich der Reichskanzler nach dem Vincenz-Haus zu dem angekündigten Dortrag, der vor Vertrauens­leuten der Niederschlesischen Zentrumspartei statt- sand. Brüning, der bekanntlich Spitzenkandidat des Zentrums im mittelschlesischen Wahlkreis ist, sprach über die Politik seines Kabinetts.

Der Reichskanzler führte in seiner Rede u. a. aus: Wir waren uns darüber klar, daß mit der Annahme des P o u n g - P l a n e s ein Ein­schnitt in die Geschichte des deutschen Volkes nach der außen- und innenpolitischen Seite hin geschaffen wurde, ein Einschnitt, der deswegen ganz besonders hart sein mußte, weil - umgekehrt wie beim Dawesplan — in Z u k u nft die großen Lasten dieses Vertrages allein vom deutschen Volk getragen werden müssen. Wir haben Prosperität bis zu einem gewissen Grade in der deutschen Wirtschaft herbeiführen können durch die Herzunahme der Ausländsanleihen, die das deutsche Volk 'über bie Schwere der Reparationen, über den Ernst und über die Wirklichkeit im stärksten Maße hin - weggetäuscht haben. Jetzt stehen wir vor der nüchternen Wirklichkeit, der wir ohne Illusionen klar ins Auge sehen müssen, und das ist der Unter­schied gerade nach der innenpolitischen Seite. Die Zentrumspartei hatte das Verlangen ge-

Was die Woche brachte.

Außenpolitische Umschau. — Verschleppung der Abrüstung. — Frankreich im Kampfe mit Italien. — Bas neue italienische Flottenprogramm. — Die Beurteilung in England und Amerika. — Weitere Aufrüstungen. — Mitteleuropa ohne Deutschland. — Der indische Hexenkessel.

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bett hat. Denn die englische Presse beschränkte sich lediglich auf die Mitteilung der Tatsache und erklärte, daß man den Gleichheitsanspruch Italiens anerkennen müsse. Auch in Washington hat man keine Kritik geübt.

Anders dagegen in Frankreich. Dort herrscht größte Nervosität und die Sprache gegenüber Ita­lien hat auffallend an Schärfe zugenommen. Die französische Presse klagt Italien an, durch solche Manöver die angebliche Flottengleichheit zwischen den beiden Ländern Vortäuschen zu wollen und ver­weigert Italien das Recht, in gleichem Maße Schiffsneubauten in Auftrag zu geben, wie Frank­reich. Das mutet uns eigenartig an, wenn wir überlegen, daß zu gleicher Zeit der Marineausschuh der französischen Kammer sich mit der Gesetzes­vorlage beschäftigt, welche die Verwendung und Ausrüstung von Handelsschiffen im Kriegsfälle be­handelt. Die gesamte französische Handelsflotte soll in zwei Kategorien eingeteilt werden. Zu der er­sten gehören die Schiffe, welche von vornherein zur Teilnahme an der Kriegsführung zu See für ge­eignet befunden werden. Es sind Hilfsschiffe der Kriegsflotte. Zu der zweiten zählen die Schiffe, welche im Kriegsfalls mit den notwendigen Ein­richtungen zur Umwandlung in Kriegsschiffe ver­sehen werden können.

Damit aber weiter das negative Ergebnis der Londoner Flottenkonferenz deutlich in Erscheinung tritt, hat nun auch der Präsident der Finanzkorn- miffion des amerikanischen Repräsentantenhauses einen Antrag auf Bewilligung eines Kredites von einer Milliarde Dollar für die Ausführung des Flottenbauprogramms der Vereinigten Staaten bis zum Jahre 1936 gestellt. Der Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten wird sich sofort mit der Prüfung dieses Antrages beschäftigen, von dem behauptet wird, daß er wegen der Flotten­gleichheit mit Großbritannien hätte gestellt werden müssen.

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Während der Pariser OstreparationsverhaNd- lungen schon tauchte der Plan auf, ein Mittel­europa ohne Deutschland zu schaffen. Dieser Plan wird in der Hauptsache vertreten durch Benesch und Loucheur. Durch die Reise des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Schober nach den europäischen Haupfftädten lebte diese Idee von neuem auf. Die Prager Presse erklärt, daß sie in den Ausführun­gen Dr Schobers in Paris eine Ablehnung des Anschlußgedankens sehe. Auch die französische Presse bläst in dasselbe Horn. Wir wissen, wie Dr. Schober über den Anschlußgedanken sich ge­äußert hat und würden weiter dazu nicht Stellung nehmen, wenn nicht eben bestimmte Versuche un­ternommen würden, die auf eine weitere Isolierung Deutschlands hinausliefen.

Die Verfechter des Mitteleuropa-Gedankens sind von dem Bestreben erfüllt, Deutschland vom ganzen Donau-Gebiet zu trennen. Um das zu kön­nen, müsse man einen mitteleuropäischen Staaten­bund schaffen, zu dem die Staaten der kleinen En­tente mit Oesterreich und Ungarn gehören sollen. Dann wäre Frankreichs Ziel mit der Isolierung Deutschlands erfüllt. Ferner wäre in Mitteleuropa ein kleines Fundament geschaffen für die spätere Durchführung des Planes Br-ands mit dem Pan-

feiner Etatsrede vom 2. Mai das Ausgabe n- senkungsgesetz angekündigt und damit eine Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung be­stehender Behörden, ferner Vorschriften, die auf dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubs­regelung und Pensionskürzung eine Verminderung der Gesamtausgaben erreichen sollen.

Die Ankündigungen des Reichsfinanzministers haben in der Beamtenschaft Beunruhigung hervor­gerufen. Auf Anregung des Deutschen Beamten­bundes hat Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer am Freitag die Vertreter der Spitzenorganisatio­nen empfangen. Dabei erklärte der Minister, daß er feinen Beamtenabbau nach dem alten Muster von 1924 beabsichtige, daß aber eine gewisse Rationalisierung eintreten müsse; die beabsichtigten Maßnahmen sollten ohne un­nötige Schärfen und Härten auf dem Wege des natürlichen Abganges durchgeführt werden in einer Form, die auch für die Beamtenschaft tragbar sei. Der Reichsfinanzminister erklärte, wie die Deutsche Beamtenkvrrespondenz meldet, weiter, daß die Rechte derBeamtenschaftnichtge sch mä- lert werden dürften und die materielle Grund-

Die Vorbereitende Abrüstungskow- m i f f i o n tagt vorläufig nicht. Die Besprechun- 9Rn über deren Wiedereinberufung wurden über» tung zwingt. Es geht nicht an, daß immer I rafchend schnell beendet. Man will abwarten, bis die Mittelparteien gezwungen sind, allein einzu- I die Völkerbundsversammlung in Genf zusammen- springen. Ohne parlamentarische Verantwortung I getreten ist, um dann einen neuen Termin für die ist es nicht möglich, zu einer Gesundung der Ver« I Tagung festzusetzen.

höltnisse zu kommen. Wir haben die Hoffnung, I Wenn wir den Begründungen über die erneute daß wir auf die Zentrumswähler in alter Treue I Verzögerung nachgehen, so erkennen wir, daß die rechnen können in dem Kampf um die Zukunft j Verschleppungstaktik derjenigen Staaten, welche unseres Vaterlandes und die Gesundung der deut- I "och, nie mit Ernst an die Lösung des Abrüstungs- schen Demokratie. I Problems herangingen, wieder die Oberhand ge«

Lang anhaltender stürmischer Beifall folgte den I “onnen hat. Man erklärt, daß es nicht möglich Ausführungen des Reichskanzlers. I fei, in die Verhandlungen über die Abrüstung ein-

Der Relcbskantter wieder in -Berlin I ?Vtrct£r? f°Ian9e nicht auch die französisch-italieni- - I Flottenverhandlungen abgeschlossen seien. Au- ro ®fCt Weldg.). Der I ßerdem müßte man den kleineren Seemächten erst

Reichskanzler Dr. Brun tr; g ist heute früh aus I die Gelegenheit geben, die Akten über dis Lon- Breslau kommend wieder in Berlin eingetroffen. I doner Flottenkonferenz zu studieren, welche in ge-

I Wissem Sinne eine Grundlage für die weiteren 58i I sprechungen bilden sollten. _

Die Krise des Parlamentarismus.

I gung der Abrüftungskommission im Sommer sehr | miHf^ÄnbeÄc^ÄtoYunb^au* dem^Vreu" I E'ammlung »ft'

ßischen Landtag fei eine solche zweite Kammer möglich vielleicht durch den Ausbau des Reichs- wirtschaftsrates und des Staatsrates. In beiden

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Weg für bie Zukunft zu gehen ist. Wir sind in I i/em-Partei vorübergehen kann. Wir schwierigen Kassenverhältnisfen in schwieriger Situ- m: T. Krise des Parlamenta-

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Wir müssen, da mir’nun frei sind von aus- cAen°'Wtt'Müssen"ÄVan btt3“ Ti

ländischer Kontrolle, alle Kraft daran setzen, un- Lgn chstn ^ttFebler^iniuaesteben

n S 3 Si rt^afthl? D r? n uns Kbe'n°K b^n^fienSSTu Stäff bringen. Es geht nicht mehr so weiter, daß die I den Löfuna ht>r aofnmttn

Regierung aus mancherlei Schwierigkeiten heraus kümen. ™ Embleme gelangen

nicht mehr die Politik macht, sondern daß die Po- I

sff SÄ Wtobineff o.6t6i6ang6et»al|titotlfe.

Volke vielfach mit Bleischwere gehangen hat, daß | wtb. Berlin, 10. Mai . (Eig. Meldg.). Das man vermißte, daß die Regierung tatsäch- I Reichskabinett stimmte in feiner heutigen Sitzung lich führte. Dadurch hat sich eine gewisse Miß- I der Vorlage der Reichsbahnverwaltung auf A e n- ftimmung und Pessimismus breit gemacht, de- I berung des Stückgutverkehrs, sowie des ren politische Auswirkungen art dem Anwachsen ! Expreß-Gutes und Gepäcktarifes zu. radikaler Gruppen rechts und links zu verspüren I Die beantragte Erhöhung der Wagenladungs- War. I tarife und der Beikarten des Personenverkehrs

Der Blick des deutschen Volkes, der vorher nach I wurde abgelehnt.

dem Westen gerichtet war, muß sich nunmehr dem I Zu der vom Reichseifenbahnrat angeregten or- Osten zuwenden; wir haben zunächst den W i e- I ganischen Erhöhung des allgemeinen Verkehrs deraufdau der schwer barniederliegenden I wartet das Reichskabinett das Ergebnis der Prü- Landwirtschäft im deutschen Osten im Auge. I fung durch die Reichsbahn ab.

Das Agrarprogramm ist der neuen Regierung von I

den Deutschnationalen nicht aufgezwungen war- I Haushaltungsausschuß des Reichstags.

den, sondern vom ersten Augenblick an war es I DDZ. Berlin, 10. Mai (Eig Meldg) der Regierung klar, daß man angesichts der Ge- I Haushaltsausschuß des Reichstages wurde fahren, die sich aus dem Ueberfchuß von ausländi- ! Samstag der Haushalt des Reichsiulti-rni schem Getreide in den großen Exportländern er« I fteriums behandelt. - - . -

gaben, und von denen man befürchten mußte, daß I

sie eines Tages schlagartig auf den Markt gewor- I BtCUhlfdlCt ßatlbfflfl fen rnirben, Abwehrmaßnahmen erwägen müßte, I ,

die es der Regierung ermöglichten, in jedem Au- I o Preußische Landtag beendete die zweite

genblick geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der I ^sung des Haushaltes des Siaatsminifteriums Agrarzölle durchzuführen. I genehmigte das Gutachten feines Unterfn-

Das Ost Programm wolle durchaus nicht I chungsausschnffes über die R ai ff e if en k r e b i te einseitig die Landwirtschaft des deutschen Ostens, I Preußenkasse. Man war sich darin sondern seine Gesamtwirtschaft sanieren. Es solle I etn,9^ daß die persönlich» Unantastbarkeit derer, keine Subventionspolitik für den Groß- I

erst am 10. September, so daß Zeit genug für die Beratungen der Abrüftungskommission geblieben wäre. Der deutsche Vertreter hat auch der Ver- Körperschasten könnten die Dertteter der" geistigen, I für

kirchlichen, künstlerischen und wissenschaftlichen I vorbehalten

Schichten des Volkes Berücksichtigung finden. Verfchttp^Üg"der^ «NnM L» anderen Was auch wir unterstreichen, ist die Forderung I Gebieten suchen. Denn auch die französisch-italieni- Dr .Stier-Svmlos auf eine Erhöhung des Der- I fchen Flottenverhandlungen haben gar nichts mit antwvrtungsbewußtsems. Er wendet sich scharf ge- I dem Arbeitsgebiet der Vorbereitenden Abrüstungs­gen die Ausnutzung des Abgeordnetenmandates I kommission zu tun, da man sich dort lediglich über zu Zwecken persönlicher Art und verlangt gleich- I die Frage der Quantität der Schiffe unterhält. Es zeitig eine bessere Umgrenzung der Immunität. I ist vielmehr so, daß eben, genau wie auf der Gon« An einzelnen Beispielen wies et darauf hin, wie I doner Flottenkonferenz, man schnell bei der Hand heute ost die Immunität mißbraucht werde, um I ist, mit schönen Redensarten einen Friedensgeist zu die Justiz zu narren und das strafwürdige Ver- I bekunden, daß man aber keineswegs gewillt ist, die halten von Parlamentsmitgliedern der Ahndung | Voraussetzungen für den wirklichen Frieden zu zu entziehen. I schaffen, mit anderen Worten, die Abrüstung end-

Einen besonderen Teil seiner Rede widmete I ttd) in bie JBege zu leiten.

Dr. Stier-Somlo dann der heutigen parlamentari- I lieber Frankreich brauchen mir nicht viel schen Regierungsweise und kommt zu dem Schluffe, 1 sagen. Es erstrebt unter allen Umständen die daß auch hier eine grundlegende Aenderuna not- I Erhaltung feiner Vormachtstellung in Europa, will wendig fei. Der Mangel an Stänbigfeit ber Regie- I weiter zu Wasser und zu Lande aufrüsten, immer rangen und die dauernde Ministerstürzerei müsse I mit dem Hinweis darauf, baß es feine nationale ein Ende finden. Die Regierung fei in die Lage I Sicherheit erfordere.

zu versetzen, auch Polittk auf weite Sicht zu be- I Die französische Außenpolitik muß sich deshalb treiben, was heute vielfach ausgeschlossen sei, weil I auch auf die anderen Staaten, die in Konkurrenz man zu sehr an die Gegenwartsinteressen denke. I mit Frankreich stehen, auswirken. Und so ist es Dr. Stier-Somlo schlägt deshalb vor, daß eine I nicht verwunderlich, daß nur wenige Tage nach der Regierung mindestens auf drei bi§ vier Jahre zu I Londoner Flottenkonferenz bereits das neue ita« wählen fei und daß ein Sturz der Regierung auf I Itenifdje Flottenbauprogramm bekannt gegeben eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden müsse. I wurde. Die italienische Regierung hat beschlossen, Sollte sich eine Regierung als nicht fähig ertoerfen, I nach den Angaben ber Admiralität einen Zehn- gäbe es sicherlich Mittel und Wege genug, auch und zwei Fünf-Tausend-Tonnen-Kreuzer, vier Flo- eine freiwillige Abdankung zu erzwingen. Ganz I tillenboote und 22 U-Boote auf Stapel zu le- entschieden warnte schließlich Dr. Stter-Somlo vor I gen. Darüber hinaus wurden noch die faschistische der Pwpagierung des Gedankens, die verfassungs- I Miliz um 90 000 Rekruten vermehrt. Diese italieni- mäßigen Rechte des Reichspräsidenten zu mehren. I scheu Aufrüstungen richten ssth ganz bestimmt gegen Der Artikel 48 ber Reichsverfassung gäbe dem I Frankreich. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Musso- Reichsprästbenten eine arvße Machtstelluim. Er > ßni auch im Einverständnis mit Enaland aehan--