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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Samstag, 10. Mai 1930.

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57. Zahrs

Zwischenfall im Reichspräsidenlenpalms.

Ein Geisteskranker versucht beim Reichspräsidenten einzudringen.

cnb. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Ein Unbe­kannter, der in einer Droschke vorgefahren war, hat heute morgen kurz nach 9 Uhr versucht, in das Kiiro des Reichspräsidenten einzudringen. Es han- frft sich um einen Geisteskranken. Er wurde fest- «nommen und dem zuständigen Polizeirevier zuge- phrt, das eine Untersuchung durch den Kreisarzt veranlaßte. Die Personalien des Verhafteten sind

jetzt noch nicht festgestellt.

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cnb. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Ueber den durch einen Geisteskranken verursachten Vorfall M Palais des Reichspräsidenten wird noch folgen» -es bekannt: Heute morgen gegen 9.15 Uhr fuhr ein etwa ZOjähriger, anscheinend dem Handwerker­stande angehörender Mann in einer KraftdWschke an dem Mittelportal des Reichspräsidentenpalais vor und setzte die Hausglocke in Bewegung. Ms der Bürodeiner nach seinem Begehren fragte, er­klärte er, den Reichspräsidenten sprechen zu wollen. Der Bürodiener wies ihn nach der Botenmeisterei, durch welche die vorsprechenden Personen geleitet werden. Der Mann versuchte jedoch mit Gewalt ehyubringen und schlug auf den Bürodeiner mit Fäusten ein. Es entstand eine regelrechte Schlä­gerei, die durch das Dazwischenfahren eines Kri­minalbeamten, von Schutzpolizei und der Reichs- 'vehrwache beendet wurde. Auch beim Abtransport

nach dem Revier, der in einer Droschke vorge­nommen werden sollte, setzte der Mann nochmals kräftigen Widerstand entgegen und zerschlug die Scheiben der Droschke. Man transportierte hieraus den Mann zu Fuß unter Anwendung großer Ge­walt nach dem Revier. Während der Ueberführung schrie er fortgesetzt: „Herr Reichspräsident, helfen Sie mir!" so daß ein großer Auflauf entstand. Auf dem Revier verweigert der Mann jegliche An­gaben über seine Personalien und schien völlig apathisch. Ausweispapiere hatte er nicht bei sich.

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Wie zu dem Vorfall im Büro des Reichs­präsidenten noch bekannt wird, ist der Geisteskranke zweimal dort erschienen, einmal um 7.30 Uhr und dann gegen 9 Uhr. Er stieß den ihm entgegen­tretenden Diener beiseite und wurde gegen eine Hausangestellte tätlich. Sechs Personen waren not­wendig, um ihn schließlich zu überwältigen.

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cnb. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Der Mann, der heute morgen in das Haus des Reichspräsiden­ten einzudringen versuchte, ist, tote wir von unter­richteter Seite erfahre^,, als der 42jährige, in Ber­lin wohnhafte Händler Otto Bemfeld festge­stellt worden. Er wurde auf Anordnung des zu­ständigen Kreisarztes in eine Irrenanstalt übergeführt.

Die preußischen Haushalts-Sorgen.

vdz. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Im Preu- s, ßischen Landtag wurden am Freitagvormittag die Lesprechungen über die Deckung des Haus- haltsfehlbetrages fortgesetzt. DasStaats- mmisterium hatte bereits um 9 Uhr früh eine Sitzung abgehalten, die sich mit dem Steuerproblem beschäftigte. Kurz nach 10 Uhr fand dann eine | interne Zentrumsbesprechung statt, an der Sie drei dem Zentrum angehörenden Minister uNd 'Str Fraktionsführer Dr. Heß teilnahmen. Gegen 11 Uhr trat im Landtag das Staatsministerium erneut zu einer Sitzung zusammen. Wie das Nach­richtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, sprach sich eine Mehrheit für den Vor­schlag des preußischen Finanzminister Dr. Hoepker- Aschoff aus, den zu deckenden Fehlbetrag von 110 Mill, durch Verdoppelung der Grund- lcuer aufzubringen. Gegen diesen Vorschlag be­stehen im Zentrum die stärksten Bedenken. Dort hält man eine Erhöhung der Hauszinssteuer für einen besseren Ausweg. Die Sitzung des Kabinetts endete nach 11 Uhr. Erneute Fraktionsbesprechun- ?en schlossen sich an. Am Freitag nächster Woche «ird der sogenannte „Köpfungsausschuß" zusainmentreten, um eine abschließende Besprechung über den Etatsausgleich abzuhalten.

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In der Donnerstag - Sitzung des Preußischen Landtags kam während der Besprechungen zum Etat Abgeordneter Grebe (Zentrum) in einer jebe auch auf das gegenwärtige Verhältnis der Sozialdemokratie int Reiche und dessen Auswir­kungen auf Preußen zu sprechen. Er führte u. a. aus:

>,Im Hauptausschuß ist die Frage aufgeworfen worden, ob das gegenwärtige Verhältnis der So- ldemokratie im Reiche nicht auch Auswirkungen ’ Preußen im Gefolge haben müsse. Darauf re unsererseits einstweilen folgendes zu sagen: Der Poungplan ist im Reiche von den Sozial- Wkraten zusammen mit anderen Parteien, auch der Zentnimspartei, angenommen worden, weil Sozialdemokratie mit dem Zentrum und ande-

Parteien dieselbe außenpolitische Lime ver- Die Annahme des Aoungplans hat ganz be- 'Mte finanzpolitische Maßnahmen im unmittel- !n Gefolge. Darüber war sich auch die Sozial- okratie im Reiche vollkommen klar. Es müsse )alb an sich schon erwartet werden, daß sie t sur diese sinanzpolitischen Auswirkungen loy- weise zur Verfügung stände. Ob sie das vor das läßt sich im Augenblick noch nicht vollkom- klar übersehen. Würde sie sich jetzt, nachdem Ävungplan, auf dessen Annahme sie selbst den rgrößten Wert gelegt hat, durchgebracht ist, den Apolitischen Konsequenzen desselben entziehen, wäre das schon, an sich betrachtet, ein Verfah- ' Ju.r das man aus rein staatspolitischen Erün- tetn Verständnis aufbringen könnte.

man sich aber die agitatorischen Formen W- die in der sozialdemokratischen Presse gegen ' Kabinett Brüning seit Wochen beliebt werden, £6^nn allerdings keine Unklarheit darüber be- daß dergleichen für das weitere staatspoli- 1» £ Zusammenarbeiten der Koalitionsparteien Preußen zum mindesten nicht förderlich ist.

L. (am der ganzen inneren Struktur des beut» ££ Staatswesens ist es u. E. nicht wohl möglich, EL/toe Politik im Reichstag ohne jebtoebe Rück- M , dme auf die Regierungsverhältnisse in ißreu» E wachen. Dafür greifen die Dinge denn doch Ra meinander über.

bient.;, I^re schon der Mühe wert, wenn sich die L^icye Sozialdemokratie über diese Seite der Ku Einmal ernstlich mit ihren Freunden im MA unterhalten würde.

Nnt «rhob sich der Preußische Ministerprä- KL s?un, um zu diesen Ausführungen des Abg. K..'1? wie folgt zu äußern:

i den Ausführungen des Herrn Abg. Grebe < 5 Verhalten der Sozialdemokratie zum

neuen Reichskabinett und feinen eventuellen Aus­wirkungen auf das staatspolitische Zufanrmenar- beiten der Koalitionsparteien in Preußen kann ich nur folgendes erklären:

Auch ich bedauere, daß die Große Koalition im Reiche nicht von Bestand gewesen ist und die Diffe­renzen über die Arbeitslosenversicherung zum Aus­scheiden der Sozialdemokratie aus der Reichsregie­rung geführt haben.

Zu der Vermutung aber, daß die sozialdemo­kratische Partei sich den innerpolitischen Konseqen- zen der Annahme des Poungplanes entziehen wollte oder in Zukunft entziehen will, liegt kein begründeter Anlaß vor. Daß Meinungsverschie­denheiten über die Gestaltung der innerpolitischen Maßnahmen, die sich aus der Neuregelung der Re­parationsfrage ergeben, bestehen und noch täglich neu aufrauchen können, liegt in der Natur der Sache. Erwünscht ist es aber, daß diese Meinungs­verschiedenheiten beiderseitig rein sachlich und un­ter Vermeidung persönlich verletzender Unterstel­lungen und Schärfen ausgetragen werden. Denn je.be, sich ihrer Verantwortung für das Staats­ganze bewußte Partei muß auch in Oppositions­stellung, unbeschadet ihrer sachlichen Stellung­nahme, ihr Auftreten, sei es im Parlament ober in der Presse, so einrichten, baß spister ein Zusam­menarbeiten mit den Parteien, zu denen sie zeit­weilig in Opposition steht, möglich bleibt.

Daß bei der Verbundenheit von Reichs- und Staatspolitik die Auseinandersetzungen im Reiche auch für bie preußische Politik sich nicht gerade förderlich erweisen könnten, ist nicht von der Hand zu weifen. Indes ist die Preußische Koalition schon Jahre hindurch bei mehrfach wechselnden Reichs­koalitionen in verständnisvoller fruchtbarer Zu­sammenarbeit von Bestand gewesen, sodaß sie auch) durch die derzeitige Situation im Reichstag mei­nes Erachtens nicht gefährdet zu werden braucht."

Am Freitag soll die große politische De­batte zu Ende geführt werden.

Zum Preußische« Parteitag.

Von Dr. Leo S ch w e r i n g - Köln, M. d. L.

Am 11. Mai wird das preußische Zentrum sei­nen Parteitag im ehemaligen Herrenhause m Ber­lin abhalten. Zweifellos kommt dem diesmaligen Parteitag erhöhte Bedeutung zu. Er wird daher einer beförderen Beachtung sicher sein.

Wie auf dem letzten Preußentag, so steht das Zentrum im größten deutschen Freistaat noch in derselben Koalition mit den Demokraten und So­zialisten. Dieser Kurs ist im wesentlichen seit der Existenz des neuen Preußen festgehalten worben, mit Ausnahme der kurzen Epoche, der Großen Koalition, die mit dem freiwilligen Ausscheiden der Volkspartei 1925 ihr Ende fand.

In Preußen besitzt das Zentrum nach wie vor eine Schlüsselstellung. Es könnte nach rechts wie nach links tragfähige Koalitionen bil­den. Diese Haltmig ist immer von rein staats- politischen Erwägungen geleitet gewesen. Das wirb auch fernerhin ber Fall sein. Zweifellos hat die Stetigkeit des preußischen Kurses ganz wesent­lich dazu beigetragen, die Entwicklung im größten Freistaat günstig zu beeinflussen, und dies ist auch einer der wesentlichsten Gründe gewesen, das Zen­trum zu seiner Politik zu veranlassen.

Im Zusammenhang mit der Umgruppierung im Reiche ist auch die Frage erörtert worden, ob diese nicht auf Preußen zurückwirken könne. Ins­besondere waren es rechtsorientierte Organe, die unter den üblichen Mahnungen an das kulturpoli- tische Gewissen des Zentrums solchen Gedankengän­gen Raum gaben. Hinzu kamen die scharfen An­griffe der sozialistischen Presse, die praktisch die Lage des Zentrums in Preußen nicht erleichterten. Was die Kritiken von rechts anlangt, so hat bas Zentrum irgendwelcher Mahnungen bezüglich fei­ner weltanschaulichen Einstellung nie bedurft; eine jahrzehntelange Politik schützt °s vor jedem Der- 1

dacht, und nachdem dieser Tage der preußische Mi­nisterpräsident in nicht mißzuverstehender Form an die oppositionellen Kreise seiner eigenen Partei so scharfe Worte richtete, dürste alles geschehen fein, um berechtigte Wünsche des preußischen Zentrums aus der gegenwärtigen Lage zu erfüllen.

Koalitionen find nicht möglich, wenn die Partner nicht von dem festen Willen durchdrungen sind, parteipolitische Gesichtspunkte dem großen Volks­interesse unterzuorbnen. Das ist im allgemeinen in vorbildlicher Weise von den Regierungsparteien in Preußen geschehen. Es ist das historische Ver­dienst der bisherigen Regierung, daß sie Preußen in einer Zeit, die von vielfachen Beschwernissen er­füllt war, eine stetige Entwicklung ermöglicht und die Umstellung des alten feudal-junkerlichen Preu­ßen in einen modernen demokratischen Staat er­leichtert hat.

Diese Gedankengänge werden sicherlich durch den neuen Fraktionsvorsitzenben Dr. Heß nach allen Seiten hin klärend herausgestellt werden. Neben den wirtschaftlichen Ausführungen des Uni- versstätsxrofefsors Dr. Brauer dürften gerade diese hochpolitischen Ausführungen nicht nur inner­halb ber Zentrumspartei, sondern auch weit bar» über hinaus wegen ihrer großen Bebeutung die stärkste Beachtung auf sich ziehen.

Es ist zu hoffen, daß ber Preußentag nicht nur befruchtend auf die weitere Arbeit im größten Freistaat wirken wird, sondern auch darüber hin­aus sich günstige Momente für weitere Entwicklung der Dinge im Reiche ergeben.

Mt 19 gegen 13 Stimmen.

Der, Haushaltsausschuß des Reichstages hat nach einer sehr ausgedehnten Debatte, in deren Verlauf Reichswehrminister Dr. Groener zweimal sprach, die erste Baurate für das Panzerschiff „B" mit 19 gegen 13 Stimmen bei drei Stimmenthal­tungen a b g e l e h n t. Die Ablehnung der Bau­rate wurde mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten sowie mit den Stimmen von zwei Zentrumsvertretern (Ersing u. Schlack) beschlossen. Ein Zentrumsabgeorbneter (Perlitius) unb die Bayerische Volkspartei enthiel­ten sich der Stimme. Die übrigen Fraktionen so­wie ein Zentrumsabgeorbneter (Wegmann, Olden­burg) stimmten für die Baurate.

Ein Zentrumsantrag, die zugunsten des Pan­zerschiffes :,B" vom Reichsrat bei den anderen Kreuzerbauten gemachten Abstriche von 2,9 Millio­nen Mark wieder in den Etat einzusetzen, wurde abgelehnt. Die übrigen Positionen des Marine- Etats wurden genehmigt.

Die Meinungskämpfe in Spanien

ivtb. Madrid, 9. Mai. (Eig. Meldg.). Der Vorstand der juristischenAkademie in Ala- drid hat sich geweigert, eine Generalversammlung einzuberufen, um über die Ausschließung ber ber Akademie angehörenden ehemaligen Minister ber Diktaturperiode zu beschließen. Bei der vorn Rektor angeordneten Wiederaufnahme ber Vorlesungen an ber Universität Sevilla kam es er­neut zu schweren Zusammenstößen, da eine Anzahl Studenten die katholischen Hö­rer am Bestreben ber Universität verhinbern wollte. Im Verlauf bes Tumultes fielen auf beiben Sei­ten mehrere Schüsse. Einer bet katholischen Stu­denten wurde durch einen Schlag mit einem Stuhl­bein ernstlich verletzt. Darauf wurde die Universi­tät erneut geschlossen.

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Man hat in der letzten Zeit übertrieben viel Wesens von dem Erstarken ber republikani- schen Bewegung in Spanien gemacht. Hier und da hat man es sogar so barzustellen versucht, als ergieße sich eine gewaltige republikanische Woge über das Laub, in ber bie Monarchie in abseh­barer Zeit versinken müsse. Cs ist nicht abzu­streiten, daß der republikanische Gedanke südlich

der Pyrenäen Fortschritte gemacht hat, woran letz­ten Endes die übermäßige Dauer und gewisse Feh­ler der Diktatur Primas schuld fmb, welche ber Träger ber Krone nicht verhindern vermochte. In­dessen ist es schwer, sich ein zuverlässiges Bild über den Umfang ber republikanischen Bewegung unb bie Kräfte, von benen sie getragen wirb, zu ma­chen. Sehr viel spricht für bie Annahme, baß von ihr in ber Hauptsache eine linksliberal ein­gestellte intellektuelle Oberschicht erfaßt unb sie noch nicht merklich in bie Tiefe ber spani­schen Volksmassen eingebrungen ist. Die unge­wöhnliche Rührseligkeit ber republikanischen Agi­tatoren kann nach außen hin leicht einen irresüh- renben Einbruck Hervorrufen. Ihr rührigster unb gleichzeitig skrupellosester ist ber Dichter Una- muno, ber nach seiner Rückkehr aus ber Ver­bannung eine höchst unfaire, um nicht zu sagen ab­stoßende Wühltätigkeit gegen das frühere Regime unb ben Träger ber Krone entfaltet hat. Man geht wohl nitfyt fehl, wenn man in ihm auch ben geistigen Urheber ber blutigen Stubentenunruhen erblickt; denn gerade unter ber jungen akabemi- fdjen Jugend hat dieser Rektor der Universität von Salamanca seine demagogoischen Künste spielen lassen.

Auf biefetn Hintergründe finb auch bie Nach­richten über neue mißgliickte Staatsstreich­pläne zu beurteilen und zu verstehen. Man braucht nur den Namen Martinez Anibo zu hö­ren, um Motive und Ziel ber geplant gewesenen Aktion zu erkennen. General Anibo war bie un­zweifelhaft stärkste Persönlichkeit in dem Direkto­rium und späteren Kabinett Primo be Riveras. Ihn mag es befonbers geschmerzt unb empört ha­ben, baß bie Gegner des früheren Diktaturregimes sich vielfach so unanftänbiger Mittel bebienten, um seine boch unbestreitbaren positiven Leistungen, von denen die Ordnung im Lande nicht' bie ge­ringste war, unb feine persönlichen Träger herab­zusetzen. So kam er auf ben Gebauten, burch einen neuen Staatsstreich den Status quo ante, das heißt bie Diktatur im Stile ber Jahre 1923 bis 1929 wieberherzustellen. Dieser Plan ist — man muß als Freund Spaniens sagen glücklicherweise — nicht zur Ausführung gekommen. Ein Staats­streich unter Mitwirkung bes Militärs zur Wie­derherstellung ber früheren Diktatur mürbe dies­mal bestimmt nicht so unblutig wie im September 1923 verlaufen fein, wo bie politische Gesamtsitua­tion eine ganz andere war. Hoffentlich wirb das Bekanntwerben ber Putschpläne Anibos bas eine Gute haben, baß es bömpfenb auf bie Sigita» •ftonsformen ber Linksradikalen eingewirkt, nach­dem sie nämlich erkannt haben, baß es auch noch ein an b e r e s konservatives Spanien gibt, das nicht gewillt ist, sich wiberftandslos in den Strudel einer uferlosen Linksrabikalisierung hineinziehen zu lasten. Wir können dem spanischen Volke in seiner Gesamtheit nur aufrichtig wünschen, baß es ihm ohne ernste Erschütterungen gelingen möge, halb zur einer wirklichen Beruhigung unb Wieber- herstellung bes politisch- staatlichen Gleichgewichts zu gelangen.

Genf.

Die deutsche Delegation für die Ratstagung.

Der deutschen Delegation für die Ratstagung in Genf werden, wie wir von unterrichteter Stelle erfahren, u. a. angehören: Reichsminister Dr. Eur- sius, Gesandter Freytag, M'-nisterialbirektor Gaus, vortragender Legationsrat Frhr. von Weizäcker, Vortragender Legationsrat Frowein. Ein Staats­sekretär gehört ber Delegation nicht an.

Jteue Verhaftung in Indien.

wtb. Lahore, 9. Mai. (Eig. Meld.) Der Gene­ralsekretär des Verbandes der indischen Nationa­listen, Bopichand, ist wegen Aufwiege­lung verhaftet worden.

Zur Erleichterung der Wirtschaft Das Ermächtigungsgesetz der Reichsregierung.

Durch den Reichsfinanzminister ist dem Reichs­tag der Entwurf des Gesetzes über die Ermächti­gung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichte­rung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft zugegangen. Der einzige Pa­ragraph hat folgenden Wortlaut:

Die Reichsregierung wird ermächtigt, mft Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschus­ses des Reichstags zur Erleichterung und Ver­billigung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft auf den Gebieten des Steuerabzuges vom Kapitalerträge, der Kapitalverkehrssteuer, der Grundvermögenssteuer, der Wertzuwachs- steuer und der Versteuerung inländischer Aktien­gesellschaften, deren Zweck in der Verwaltung, dem Erwerb und der Veräußerung von Aktien, Kursen, Antellen oder Genutzscheinen anderer Erwerbsgesellfchaften oder von Schuldverschrei­bungen in geringen Posten besteht (Kapitalver­waltungsgesellschaften) steuerliche Erleichterungen zu treffen.

Die Begründung, die die Reichsregierung ihrem Vorschlag gibt, ist wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung. Wir geben daher die wichtigsten Ab­schnitte aus ihr nachstehend wieder:

Dor dem Weltkrieg hatte die deuffche Volks­wirtschaft einen solchen Zuwachs an Kapital, daß sie dem Ausland erhebliche Beträge darlehnsweise oder auf demWege der Beteiligung zur Verfügung stellen konnte. Kriegs- und Nachkriegszeit sowie die Reparationslasten haben einen starken Rück­

schlag in dieser gesunden Entwicklung gebracht. Das deutsche Kapital reicht heute nicht mehr für die Kreditversorgung ber beutschen Volkswirtschaft aus. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich die Not­wendigkeit, daß alles getan werden muß, was ge­eignet ist, die Kreditversorgung der deutschen Wirt­schaft zu erleichtern und zu verbilligen.

Es muß daher bie Neigung bes Auslcmbes, Gelder nach Deutschland zu geben — selbstver­ständlich zu für die deutsche Wirtschaft erträglichen Bedingungen —, gefördert werden. Die hierfür in Aussicht genommenen Maßnahmen werden gleichzeitig dazu dienen, dem deutschen Kapital eine Anlage in Beutfrhfnnb selbst wünschenswert ter als eine Anlage im Ausland erscheinen zu las fen. Gelingt dies, so ist zu hoffen, baß new Arbeitsmöglichkeiten für die werktätige Bsvolke rung geschaffen werden und bie Zahl ber Erwerbs losen abnimmt.

Der Erreichung dieses Zieles stehen zur Zell noch u. a. auch eine Reihe steuerlicher Vorschrif­ten ber deutschen Steuergesetzgebung entgegen. Es ist die Erfahrung gemacht worden, baß Personen, bie als auslänbische Geldgeber in Frage kämen, sich durch gewisse steuerliche Verhältnisse abhalten lassen, ihr Geld nach Deutschland zu bringen ober sich an deutschen Unternehmungen zu beteiligen. Auch die Kapitalabwanderungen vom Inland ins Ausland werden vielfach vom steuerlichen Gesichts­punkt stark beeinflußt. Cs soll damit nicht ge­sagt werden, daß die Ausdehnung großer deutscher Betriebe und ihr Hinübergreifen auf bas Aus-