FuldaerZertung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Donnerstag, S. Mai 1930.

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57. Z-Hrz

Energische Betreibung der Reichsresorm.

fteichsinnenmmisterDr. Wirth erstrebt finanzielle Erleichterungen

l,e Deikagrarkrise. — Unsere finanzielle Belastung

Sie harten Stenern.

Bas Kernproblem der Sozialpolitik: Die Arbeikslosenfcage.

Das gesamtpolitische Gestalten.

Ans der Bede des Ueichsarbeitsminifters Dr. Slegerwatd in Dortmund. — Zoung l>lan und seine wirtschastlichen. finanziellen und sozialpolitischen Folgerungen

schlüssig geworden, die Aufgaben der Osthilfe so zu verlegen, daß zunächst auf der Basis der er­wähnten verfügbaren Gelder ein Sofortpro­gramm in Angriff genommen wird, das die dringendsten Aufgaben Amfaßt, während die Fra­gen, die noch ein genaues Studium und weiter­gehende Vorbereitungen erforderlich machen, spä­ter organisch an das Sofortprogramm angeschlossen werden sollen. Diese Zweiteilung hgt ihren Grund in der Notwendigkeit, dem Osten so schnell wie möglich zu helfen. Zu dem Sofortprogramm ge­hört 3. B. das Problem der Umschuldung. Es ist deshalb mit ausgenommen worden, weil eine Hinauszögerung die Zinsenlast nur noch an­schwellen lassen würde. Für den späteren Teil der Hilfsmaßnahmen für den Osten sollen dann noch Erhebungen angeftellt werden, die sich na­mentlich auch auf die Mitwirkung Preußens er­strecken. Sehr schwierig ist die Frage, wie die Osthilfe räumlich angefaßt werden muß. Man ist zu dem Beschluß gekommen, zunächst eine Grenz­zone festzustellen, in der die Not am drückendsten ist. und über diese Zone nach dem Innern mit der Zeit eine Erweiterung anzuschließen. Es ist be­absichtigt, die Sofortvorlage so schnell wie möglich auszuarbeiten, damit sie dem Reichstag noch bis zur dritten Lesung des Reichshaushaltes vorgelegt und gleichzeitig mit ihm erledigt werden kann.

TNB. Berlin, 7. Mai. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren' sind im Reichsministerium des Innern in den letzten Tagen die Vorarbeiten für die Reichs- -ttform wieder verstärkt betrieben wor­den und man hofft, sie bis Ende des Monats so Mit vorwärts bringen zu können, daß am 30. oder 31. Mai der Ausschuß, gegebenenfalls mit den Unterausschüssen, wieder zusammentreten kann. Die Reichsregierung har die Absicht, das Problem der Reichsreform jeßt energisch vorwärts zu tret« uni) zwar schon mit Rücksicht darauf, daß die Ver­waltung durch die Reichsreform sparsamer gestal­tet und damit die anderen großen Ausgaben, die das Kabinett sich gestellt hat, finanziell e r - (eicktert werden würden.

Die Reichsfinanzen.

wlb. Berlin. 7. Mai. (Eig. Meld.) Nach Mittei- Ang des Reichsfinanzministeriums haben die Ein­nahmen (alles in Millionen Reichsmark) im ordenrlichen Haushalt im März 1930 536,5 und für die Zeit vom 1. 4. 29 bis 31. 3. 30 9524,9 und die Ausgaben 982,9 bzw. 10 266,6 betragen, sodaß sich eine Mehrausgabe von 446,4 bezw. 741,7 er« gibt. Im außerordentlichen Haushalt betrugen die entsprechenden Ziffern in der Einnahme 94,3 bezw. 448,3 und in der Ausgabe — 65,9 bezw. 302,0, fo» dah für März eine Mehreinnahme von 160,2 und für das ganze Rechnungsjahr eine Mehreinnahme von 146,3 entstanden ist. Die Minusausgabe er­klärt sich aus dem Rückkauf von Schuldverschrei­bungen usw. des Reiches in Höhe von 79,0, von denen die Ausgaben in Höhe von 13,1 in Abzug gebracht sind. Unter Berücksichtigung der Defizit- rorträge aus dem Finanzjahre 1928-29 für beide Haushaltungen in Höhe von insgesamt 1058,9 er­gibt sich am Ende des Rechnungsjahres 1929-30 ein Gesamtfehlbctraa von 1654.3.

Der K a s s e nb est a n d des Reiches betrug am 31. 3. 30 2080. von denen 2046 verwendet worden sind, sodaß ein Restbestand bei der Reichshaupt- kasie und Außenkassen von 34 vorhanden war. Die schwebende Schuld hat sich von 1735,9 Ende %fcuar auf 1938,4 Ende März erhöht.

Die Ofihilfe.

Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett die Minel festgestellt, die ihm für die Verwirklichung einer Osthilfe im Augenblick zur Verfügung stehen. Diese Mittel dürften sich nach dem Bericht des Reichsfinanzministers etwa folgendermaßen zu- mmmensetzen: Für die Hilfe für Ostpreußen stehen "9.3 Millionen im Etat, dazu kommen 22 Millio­nen für das Ostprogramm. Ferner könnten die

künftig Devisenzahlung an die Stelle der Reichs­markzahlung tritt und die Erwerbung der für die Zahlung erforderlichen Devisen jetzt durch die Reichsbank, nicht mehr hoie bisher durch den Rep'a-

.^ltt Montag, 5. Mai, hielt, wie schon kurz ge= , bet wurde, Reichsarbeitsminister Dr. S t e g e r- Z d auf dem Provinzialparteiiag der westfäli- M Zentrumspartei in Dortmund eine großange- MRede, über die gesamtpolitischen Probleme "•wJuenb in die Vergangenheit, aufbauend auf ^Gegenwart, zielweisend in die Zukunft. Dieser -, ' welche von ganz besonderer Bedeutung für weiteren Ctatdebatten ist, entnehmen wir ü. a.:

Öen letzten Monaten stand dieZentrums- stark im Mittelpunkt der deutschen Poli- k Eie hat mehrfach an den Methoden der deut- E1 Außenpolitik Kritik geübt. Herr Strescmann r* schwere Arbeit, um die Deutsche Volkspar- l°ui den von ihm verfolgten außenpolitischen 8u bringen. Daneben hat ihn die Rechte ^ bekämpft, und so drängte Stresemann aus politischen Griinden zu sichtbaren außenpoli-

Erfolgen, wofür die gesamte Weltlage noch M ausgereift war. Außenpolitik, insbesondere ü längere Sicht, kann man nicht machen mit der Uw der Hand. Dadurch, daß die Deutsche Volks- ik sst Außenminister stellte, mußte sie sich in L°sstntlichen Kritik bestimmte Beschränkungen und da weiterhin eine außen- und in« Lytisch positiv eingestellte Rechte fehlte, muß- e Herren Dr. Kaas und Dr. Brüning immer öffentliche Reserven gegenüber der beut’ U Außenpolitik anmelben.

sagte die Zentrumspartei bei den W^nandersetzungen der letzten Monate: Der *<t k öorf nicht wieder in Subito angenom- h tren' ro*e DDr 514 Jahren der Dawesplan. Miessen Annahme ging es uns int Vergleich vorausaeaanaenen Inflationszeit und im darauf, daß viel fremdes Geld nach ^wzanb floß, leidlich gut. Dabei sind wir von Effusion in die andere geschliddert, haben

Der Voung-Plan.

Am 15. Mai spätestens, vielleicht sogar schon einige Tage vorher, wird der neue Reparations­plan in Kraft treten können. Sofort im Anschluß an die Uebergabe der letzten Ratifikationsurkun­den wird der Plan in Gang gesetzt, denn alle technischen Vorbereitungen, die notwendig waren, um das rechtzeitige Funktionieren der Internatio­nalen Zahlungsbank zu ermöglichen, sind, so be­tont der Börsen-Courier, bereits seit Wochen ge­troffen. Das wichtigste Moment für den lieber- gang vom Dawesplan zum Poungplan wird die Uebertragung der Konten, die die einzelnen Gläu­bigermächte bis jetzt Bei der Reparationskommis­sion in Paris hatten, an die Internationale Zah­lungsbank fein. Bis jetzt zahlte die Reichsregie- rung ihre einzelnen Kriegsschuldenraten auf das Konto des Reparationsagenten bei der Reichs­bank. Auch dieses Konto verschwindet. Die Rest­beträge, die auf ihm noch vorhanden sind, werden auf das neu eröffnete Konto der Internationalen Zahlungsbank überschrieben werden. Am 15. Mai wird die erste deutsche Zahlung auf das neue Konto der Internationalen Zahlungsbank statt auf das Konto des Reparationsagenten erfolgen, da ja int Haag die Zahlung in der Monatsmitte ver­einbart worden ist. Die Gutschrift auf das Konto der Internationalen Zahlungsbank wird auch die erste deutsche Zahlung in Devisen fein, da ja

wir den wirtschaftlichen und finanziellen Schein für Wirklichkeit gehalten. So sind wir in die Ver­handlungen um die endgültige Festsetzung der Re­parationsverpflichtungen hineingegangen, mit zehn Milliarden kurzfristigen meist Auslandsschulden des Reiches, der Gemeinden und der deutschen Pri­vatwirtschaft. Wir befanden uns also in einer Stunde, in der es um eine deutsche Lebensfrage ging, in einer Verfassung, in der wir einen ernst­haften Widerstand gegen undurchführbare An­sprüche der Gegenseite gar nicht leisten konnten. Bei der Erledigung des Poungplanes mußte daher dem deutschen Volk gezeigt werden, daß es einen schweren Weg gebt, daß die Anahme dieses Planes nichts nützt, wenn nicht aus Deutschlands wahrer Lage die richtigen Folgerungen gezogen werden.

Diese Politik des Zentrums stimmte überein mit der inneren Einstellung und Haltung des Herrn Reichspräsidenten. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere gelegentlich der Etats- und Steuerpolitik im Friihjahr 1929, war für das Zentrum klar, daß diejenigen Parteien, die den Noungplan annehmen, auch rechtzeitig ver­pflichtet werden mußten, für die Sanierung der Firma Deutschland und ihre wirtschaftliche und fi­nanzielle Snordnungl)altung, und daß, wenn nicht vor Annahme des Doungplanes das deutsche Haus innerlich in Ordnung gebracht, nachträglich das größte Durcheinander erstehen würde. Im Zen­trumslager gab es jedenfalls keinen Menschen von Einfluß, der das Auseinanderfallen der Großen Koalition in absehbarer Zest wollte. Alle politi­schen Reden und Taten wichen vielmehr nach der entgegengesetzten Seite.

Die innerpoliiischen Folgerungen aus dem Doungplan.

Die Folgerungen aus der Annahme des Young- planes müssen jetzt auf alle Fälle gezogen werden,

Einnahmen aus der Verwertung des Reichsbesitzes sim besetzten Rheins and verwendet werden und der Rest der Riick- m«en der Bank für Snbustrieobligationen. Diese j Wen letzten Posten schätzt man auf etwa 50 bis M Millionen Mark, so daß im ganzen etwa rund I 110 Millionen Mark in absehbarer Zeit zur Der- I . .

Wmg stehen dürften. Das Reichskabinett ist sich 1 rationsagenten stattfindet.

sowohl in wirtschaftlicher, finanzieller und teil­weise auch in sozialpolitischer Hinsicht.

Wirtschaftspolitisch stehen mir vor folgender Si­tuation: Die Welt ist durch die Geschehnisse der letz­ten Anderthalbjahrzehnte nicht nur politisch, son­dern auch wirtschaftlich stark durcheinander aebradjt worden. Von 1914 bis 1918 haben die Länder, die nicht ober nur schwach am Krieg beteiligt wa­ren, ihre Volkswirtschaft sowohl nach der industriel­len^ rote nach der agrarischen Seite stark ausgebil­det und fortentroickelt. Nach dem Kriege hat sich die wirtschaftliche Struktur mehrerer europäischer Staaten von Grund aus geändert. Das Kernstück Europas bestand früher aus drei Staaten: Deutsch­land, Oesterreich-Ungarn und Rußland. An ihrer Stelle ist ein Dutzend neuer Staaten entstanden, Die sich alle wirtschaftlich selbständig zu machen suchen.

Europa ist heute weniger denn je eine wirt­schaftliche Einheit. Die Staaten, die itzicht am Kriege beteiligt waren, brauchen weniger Steuern zu erheben als die übrigen. Alle Staaten Euro­pas, die am Kriege beteiligt waren, mit Aus­nahme von England und Deutschland, so Belgien, Frankreich, Italien, Oesterreich, Tschechoslowakei, Polen usw. haben geringwertige Valuten aufzu­weisen, was zur Folge hat, daß in diesen Ländern die Lebenshaltung sehr viel billiger ist als bei uns, wodurch die deutsche internationale Wettbewerbs­fähigkeit erschwert wird.

Die Weltagrarkrise und Deutschlands Land- wirtschaft.

Dann, befinden wir uns seit Jahren in einer Weltagrarkrise, die sich besonders in dem kapitals­schwachen Deutschland, das in der Wahl seiner Mittel zur Kräftigung feiner Landwirtschaft stark beengt ist, sehr ungünstig auswirkt und die Kauf­kraft der deutschen Landwirtschaft für heimische Jndustneprodukte außerordentlich schwächt. Dazu kommt noch die Rationalisierung der Wirtschaft, die insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland stark durchgeführt worden ist. Und so stehen wir heute vor der Situa­tion, daß wir in Europa und in der Welt mit den vorhandenen Produktionsmitteln sehr viel mehr erzeugen, als verkaufen können. Alle diese Wirt­schaftserscheinungen haben zur Folge, daß heute allein in den Vereinigten Staaten von Amerika, in England und in Deutschland, rund zehn Millio­nen Arbeitskräfte vorhanden sind.

Auf längere Sicht ist es eine Unmöglichkeit, daß der landwirtschaftliche Index um 108 und 110 herumpendelt, gegenüber dem übrigen Preisindex, der um 150 herumschwankt. Der Landwirt muß also im Verhältnis für die Ware, die er tauft, sehr viel mehr bezahlen, als er vereinnahmt für jene, die er verkauft. Das ist eine wirtschaftspolitische Unmöglichkeit.

Trotzdem können wir die deutsche Landwirt­schaft nicht für sich betrachten. Wir müssen sie hin­einstellen in die Gesamtlage, in der sich Deutschland nach Annahme des Poungplanes befindet.

Unsere Außenhandelsbilanz beträgt gegenwär­tig 27 Milliarden Mark im Jahre, wovon rd. je die Hälfte auf Ein- und Ausfuhr entfällt. Um den Poungplan ausführen zu können, müssen wir ent­weder unsere Einfuhr bedeutend vermindern, oder unsere Ausfuhr noch um drei bis vier Milliarden steigern. In den letzten beiden Jahren haben wir unsere Ausfuhr um mehr als 3^ Milliarden Mark vermehrt. Und nun wird befürchtet, daß durch die zuletzt beschlossenen hoben und beweglichen Agrar- zölle die deutsche Ausfuhr sehr erschwert und da­mit mehr Arbeitslose geschaffen werden würden, als durch eine kaufkräftigere Landwirtschaft int In­nern sich neue Arbeitsmöglichkeiten erschließen lie­ßen. Die jetzigen hohen Zölle lassen sich selbstver­ständlich nicht dauernd aufrechterhalten. Auch muß das bewegliche Zoll- und Einfuhrscheinsystem sehr vorsichtig gehandhabt werden, damit nicht großer Sachden für den deutschen Export angerich­tet wird.

Die deutsche Finanzpolitik.

Deutschland hat sodann eine sehr komplizierte Staatsorganisation, Reich, Länder, Provinzen, Ge­meinden usw. So kommt es vor, daß nur wenige Menschen über die deutsche Finanzpolitik Halbwegs Bescheid wissen. Das deutsche Volkseinkommen wird gegenwärtig auf 70 Milliarden Mark im Jahr geschätzt. Davon müssen etwa 23 Milliarden ober rd. 30 Prozent für die Bedürfnisse des Rei­ches, der Länder und Gemeinden, der Kirchen und der Sozialversicherung aus laufenden Mitteln auf­gebracht werden. Genau stimmen diese Ziffern nicht, weil für das Reich der Etat für 1930 und für die Länder und Gemeinden die Finanzstatistik für 1927/1928 (eine neuere liegt noch nicht vor) zugrundegelegt werden mußten. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt:

Milliarden

Aeußere und innere Kriegslasten 3,825

Verzinsung und Tilgung der Schulden 1,140

Innere Verwaltung 0,750

Fmanzoerwaltung 0,660

Justiz (Staatszuschuß und Gerichts­

gebühren) 0,600

Wehrmacht 0,770

Polizei 0,740

Kulturelle Zwecke 2,450

Kirchen (Staatszuschuß und Kirchensteuer) 0,500

Gesundheitswesen 0,500

Sozialetat (ohne Sozialversicherung) 1,400

Wohnungswesen (Aufwand aus lfd. Mit­

teln ohne Darlehen) 1,000

Wirtschaft und Verkehr (Aufwand aus

lfd. Mitteln ohne Darlehen) 1,300

Auswärtige Angelegenheiten 0,050

Sonstige Ausgaben (meist Gemeinden^ 0,500

Sozialversicherung (davon 1,6 Milliar­den für Arbeitslosenversicherung u. Fürsorge) 6,000

Pensionen bei Reichsbahn und Reichspost 0,725

22,910

Nach großen Sachgebieten getrennt ergibt sich folgendes Bild: Die Ausgaben entfallen auf:

i. Soziale Zwecke.

Milliarden

Sozialoerssicherung 6,000

(Davon für ärztl. Hilfe, Arzneiver- forgung, Krankenhauspflege in der Krankenversicherung rd. 1 Milliarde, Wochenhilfe 115 Millionen, Verwal­tung rd. 300 Millionen.)

Kriegsbeschädigte (ohne Offizierspension) 1,5(\ Wohlfahrtspflege 1,300

Beamtenpenfionen u. Hinterbliebenenbezüge 1,900

(Reich,Länder,Provinzen,Gemeinden, Reichsbahn, Reichspost u. Offiziers­pensionen)

Gesundheitswesen 0,500

11,200 II. Wirtschaft und verkehr.

2,300

Ui. Beamtengehälter und Zulagen.

5,250

(ohne Reichsbahn u. Reichspost - ,die dafür 2,5 Milliarden verausgaben, aber einschl. der Bezüge des Klerus und der Angestellten der Sozialver­sicherung mit je 300 Millionen Mk.)

IV. Allgemeine Ausgaben.

Kriegslasten (ohne Versorg, der Kriegs­opfer) 2,150

Von diesen Ausgaben entfallen über

90 Prozent auf Reparationen und Liquidationsichäden.)

Verzinsung und Tilgung der Schulden 1,140

3,290 Die sozialen Aufwendungen.

Auf diese vier Ausgabengruppen enthalten so­nach über 22 Milliarden Mark. Ich habe an die­ser Ausgabewirtschaft viel auszusetzen; ich bin der festen Uebergeugung, daß bei rechtem Zupacken in absehbarer Zeit sich nahezu eine Milliarde Mark und bei einer einfachen und klaren Staatsorgani­sation sich auf die Dauer 114 bis 2 Milliarden Mark sparen lassen. Im Ganzen kann man aber nicht sagen, daß der Staat und die Oeffentlich- feit ssich um die unteren Volksschichten nicht küm­mert, daß Deutschlands Ausgabenwirtschaft alles in allem unsozial sei. Gegenwärtig bekommen in Deutschland Zuwendungen aus öffentlichen Mit­teln (überall e'nl<chlie^l:ch her Renten und unter­stützungsberechtigten Familienangehörigen)

Millionen

Arbeitslose 4,200

Renten 3,800

(Renten aus der Invaliden-, Ange­

stellten- u.Knappschaftsversicherung.)

Kriegsbeschädigte 2,400

Wohlfahrtspflege 1,500

llnfattrentner 1,000

Pensionäre 1,000

13,900

Nach Abzug der Doppelzahlungen verbleiben über 12 Millionen Menschen oder 20 Prozent des deutschen Volkes, die Zuwendungen aus öffent- lich-rechtl'chen Mitteln erhalten. Daß in Deutsch­land, auch in der übrigen Welt noch viel Elend vorhanden ist, ist richtig, aber zu glauben, daß der Staat und die Gesetzgebung jedwedes Elend be­seitigen könnte, ist ausgeschlossen. Das ist weder möglich in einer kapitalistischen noch in einer so­zialistischen Ordnung.

Die steuerliche Belastung.

An Steuern müssen in Deutschland in Reich, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden rund 15 Milliarden Mark. Die Differenz zwi­schen 23 Milliarden Mark Ausgaben und 15 Mil­liarden Steuereinnahmen legt begründet einmal in dar Sozialversicherung, die daneben noch 6 Mil­liarden Mark koste, dann in der Reparations- und Pensionsleistung der Reichsbahn und Reichs post, die nahezu 1400 Millionen Mark leisten Schließlich in der Kirchensteuer mit etwa 350 Mil lionen Mark usw.

In den letzten Monaten ist viel die Rede ge wesen von Steuersenkungen und von unsoziale; Steuerpolitik. Auch dazu ein offenes Wort: Di< Steuerpolitik hängt in Deutschland enger als in anderen Ländern aufs stärkste zusammen mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der Arbeitslo- fenfrage. Wir haben davon auszugehen, daß Deutschland gegenwärtig ein kapitalarmes Land ist. Früher hatten wir innerhalb Deutschlands Steueroasen, in denen nur geringe Gemeindezu­schläge zur staatlichen Einkommensteuer erhoben wurden. Diese Dinge sind beseitigt. Dafür haben wir heutö aber sehr viel schlimmere Steueroasen in Europa. Wer in Deutschland ein Einkommen hat von 100 000 Mark, zahlt alles in allem zwi­schen 30—40 000 Mark Steuern. Es gibt schwei­zerische Kantone, in denen die gleichen Einkom­mensträger keine fünftausend Mark Steuern zu zahlen brauchen. Daneben erstehen in der Schweiz, in Holland, in Dänemark die sogenannten Holdings Dachgesellschaften), von wo aus große deutsche Un­ternehmungen und Konzerne geleitet und selbst­verständlich auch versteuert werden. Mit deutschen Gesetzen ist diesen Erscheinungen nicht berzukom-