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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Mittwoch, 7. Mai 1930.

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57. Zahrg.

Der erste Mk.

Durch die Verhaftung des indischen Nationa­listenführers Gandhi senkt sich zunächst für einen Au'aenblick der Vorhang vor das Schauspiel, das die beginnende indische Rebellion uns seit einer ziehe von Wochen bietet. Was wird der nächste Akt bringen?

Die Lage ist umso dunkler, als Gandhis end­gültige Absichten eigentlich nie ganz klar zu Tage gelegen haben. Er ist seit langem der Führer einer nationalistischen oder vielleicht auch nur einer nationalen Opposition gegen die englische Ober­herrschaft und ganz vage könnte man sagen, er wolle sein Heimatland Indien unabhängig machen. Worin aber sein letzres Ziel besteht, wieweit er »u gehen beabsichtigte, oder mit welchem Erfolge er sich Zu begnügen gewillt war, weiß man nicht. Noch vielen Parlamentskämpfen, in denen Gandhi eine große Partei hinter sich hatte, hat er nach Mitteln gesucht, um offen gegen die britische Re- aierung zu rebellieren. Jedoch wollte er einen offenen gewaltsamen Kampf vermeiden. Das ist an sich nicht selbstverständlich, denn wenn Gandhi auch nicht in der Lage wäre, ein diszipliniertes Heer aufzustellen und damit den Regierungstrup­pen und den Engländern entgegenzutreten, so hätte er zweifellos doch durch einen organisierten Klein- und Bandenkrieg seinen Gegnern viel zu schaffen machen und das Land in ein Kampffeld verwan­deln können. Das hat er bewußt vermieden. Sein berühmter Spaziergang zum Meere war zunächst eine Demonstration, wie man sie sich friedlicher nicht auszuklügeln vermöchte. Sie war allzu fried­lich. Darum war sie in Gefahr, der Lächerlichkeit anheim zu fallen. Nun griff Gandhi zu einem etwas robusteren Mittel, indem er das Salzmono­pol durchbrach. Von den Salzsteuern bestreitet Tngland die indischen Verwaltungskosten. Wenn nun Gandhi mit der hohlen Hand aus Meerwasser salz gewann, so bedeutete auch dies noch keine Erschütterung des englischen Regimes. Aber im­merhin war es formal bereits eine Gesetzesverlet­zung, und die Engländer haben sie auch als solche empfunden. Nur waren sie klug genug, nicht so­fort gegen den von den Massen fanatisch verehrten Führer ihre Gewaltmittel spielen zu lassen.

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Mahatma Gandhi

E die indische Frauenrechtlerin Sarogini Naidus ® der primitiven Tracht des uralten Kulturlandes Indien.

^Aber dieser Salzkrieg war doch schon der An- lMg von dem vorläufigen Ende, das wir heute in °er indischen Freiheitsbewegung zu registrieren wen. Denn Gandhis Vorgehen weckte unter sei-

Anhängern einen gewaltigen Widerhall, und Nachsichtiger die Regierung ihm gegenüber Der« Mr» umso weniger ließ si-e sich anderen Uebeltä- ?rn gegenüber schwach finden. Gandhis Söhne wurden verhaftet und zu schweren Gefängnisstra- len verurteilt, und seinen Unterführern erging es , W besser. So kam doch das zuwege, was Gandhi Gleicht nicht unmittelbar erstrebt, sondern nur r-j eine mögliche Folge seines Auftretens geahnt Mlte: das Land geriet in Aufruhr. Es ist zu PWßereien gekommen, es hat Tote gegeben. Ne. "Wr lief der Feldzug des zivilen Ungehorsams, ßu £5.in einer Verlautbarung der Regierung zu lif* ft* Verhaftung heißt. Man boykottierte eng. p|Se Finnen, man stellte Streikposten vor englische fo0611' man weigerte sich, gesetzmäßige Steuern

-Wen. So geriet die öffentliche Ordnung ins ^Mken, und den Engländern mußte, so sehr sie uuch vor Unüberlegtheiten gegen den, Führer Wen bestrebt waren, solange sie ihre trockene mld spannen, die Unmöglichkeit, ihn auf die ^er zu schonen, allmählich bewußt werden. Eine fchtige Anfrage in London, mit der sich das mett beschäftigte, scheint den Erfolg gehabt zu en- daß dem Vizekönig jede Freiheit zugestan- vurde. Davon hat er jetzt in einem Sinne u^auch gemacht, den er vor Wochen offensichtlich t? wollte aufkommen lassen. Er hat Gandhi ■genommen.

5B(i5 wird nun geschehen? Gandhi sitzt in ' ober es ist ein Gewahrsam in erträglichen r?W Nichts soll dem Volksführer an Bequem- e,t fehlen, es ist also eine Art Schutzhaft, in er sich befindet. Und bestimmt besteht kör sein

Für das Kabinett Brüning.

In Dortmund hielt die westfälische Zenttums- partei eine große Tagung ab, auf der Minister Stegerwald und Reichskanzler Brüning sprachen. Dr. Brüning gab eine Uebersicht über die Ge­schichte der Kabinettsbildung und sagte weiter: Das Kassensanierungsprogramm ist angenommen; doch werden wir in kürzester Frist uns immer wieder in der Regierung den Kopf zerbrechen müssen, wie wir die Sanierung der Ar­beitslosenversicherung durchführen. Diese Sanierung muß in den nächsten Wochen noch ge­nau so angepackt werden, als wenn das Kabinett Müller noch bestände. Minister Severing hat vor 14 Tagen eine Rede gehalten, als ob die Auf­lösung des Kabinetts Müller zurückzuführen sei auf sehr sorgfältig überlegte Pläne, und daß sie letzten Endes nichts anderes zum Zwecke gehabt hätte, als den berühmten Panzerkreuzer B. Ich muß ge­stehen, ich habe in den letzten Monaten sehr viele andere Sorgen gehabt, clls mich überhaupt um den Panzerkreuzer B zu kümmern. Wenn man Nürnate lang immer wieder in der Sorge sitzt, ob am Ende des Monats das Reich für not­wendige Bauten, für Sozialrentner, für Beamte überhaupt Mittel zur Verfügung hat, dann werden Sie verstehen, daß wir wirk­lich in diesem Monat keine Zeit hat­ten, an solche Fragen zu denken.

Am Ende der Aussprache nahm die Versamm­lung einstimmig die nachstehende

Entschließung an:

„Der Parteitag bekennt sich zu dem Gedanken einer weitblickenden Außenpolitik, die der Wie­derherstellung der Souveränität Deutschlands, der Rückgliederung des Saargebietes, einer ehrlich ge­suchten Völkerverständigung und dem Weltfrieden auf der Grundlage des Rechts und der Freiheit dient. Was den Youngplan und seine ungemein i drückenden Lasten betrifft, so billigen wir das tat­kräftige Verhalten der Zenhumsftattion des I

Reichstages, die die Annahme des Poungplanes von der Gesundung der Kassenlage und der Fi­nanzen abhängig machte. Wir billigen es gleich­zeitig, daß beim Wechsel der Regierung der Reichs­kanzler Dr. Brüning die erforderlichen parlamen­tarischen Maßnahmen in die Wege leitete. Wir billigen eßenp die Erklärungen der Reichstags­fraktion bei der ersten Lesung des Reichshaus­halts für 1930. Die Regierung tritt in eine schwere Zeit: Wirtschaft und öffentliche Finanzen bedürfen raschester Gesundung. Die Arbeitslosen­versicherung ist bis in die letzten Wochen hinein in einer unerträglichen Weise gewachsen. Bittere Not hat sich in weiten Bevölkerungsschichten aus­gebreitet. Die Zerrüttung der Landwirtschaft wird geradezu als nationale Gefahr empfunden. Des­halb muß alles daran gesetzt werden, um die Gesundung des Arbeitsmarttes durch wirtschaft­liche und finanzielle Maßnahmen herbeizuführen. Wir haben zur Regierung Brüning das volle Vertrauen, daß sie gewillt ist, soweit es tatsäch­liche Hilfe vermag, alles daran zu setzen, daß die in allen Zweigen darniederliegende Wirtschaft ge­sundet und daß durch ein lebendiges soziales Emp­finden den breiten und zugleich schwer belasteten Vvlksmassen prattisch geholfen wird. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß die Regierung Brüning ihrerseits die Sozialpolitik positiv fruchtbar und führend gestalten wird. Dabei find alle volks- polittfchen Kräfte zu sammeln, damit das Volk in allen seinen Gruppen, Schichten und Erwerbsstän­den zum Derantwortungsbewußtsein und zur Mit­arbeit aufgerufen wird. Wir folgen dieser Regie­rung, weil sie inmitten einer drückend empfunde­nen Passivität den Mut zum Handeln und zur politischen Tat aufbringt, weil sie weiterhin durch diese Arbeit dem Parlamentarismus den Sinn einer wahren und opferbereiten Demokratie gibt, die im Geiste des Christentums und des deutschen Volksgedankens den Dienst aller an Staat und Volkstum bedeutet."

Leben umso weniger Gefahr, als man die Begrün», düng für feine Festnahme aus einer Verordnung aus" dem Jahre 1827 hergeholt hat, aus einer Zeit also, in der Indien sich in einer Verfassung bv* fand, die nach keiner Richtung mit den heutigen Zuständen verglichen werden tarnt. Gandhi tyat ungewollt jetzt die Führung der Volksbewegung an das Volk selbst abgegeben, und es ist abzuwar­ten, wie es sie handhaben wird. Es könnte sein, daß es unter dem Druck der englischen Milstär­macht, die vermutlich nicht allzu glimpflich, sich be­tätigen wird, sich bald ducken oder sich mit klein­sten Zugeständnissen begnügen würde. Dann würde eines Tages Gandhi als Geschlagener aus dem Ge- fängnis herauskommen, und feine Rolle wäre wahrscheinlich ausgespielt. Vielleicht aber tft der Aufruhr schon soweit geschürt, daß jetzt die Flamme nicht mehr zurückgehalten werden kann, dann müß­ten wir auf blutige Ereignisse in Indien gefaßt fein.

Sicherlich aber kann man annehmen, daß Eng­land so oder so aus dem Konflikt als Sieger her­vorgehen wird, sei es durch seine überlegene Waf­fen- und Polizeigewalt, sei es durch rechtzeitiges Nachgeben, wodurch es wieder Herr der Lage wer­den würde. Im großen und ganzen darf man wohl annehmen, daß die Inder zufrieden fein wür­den, wenn ihr Land die Stellung eines Do­minions erhielte. Vielleicht ist es bis zu die­sem englischen Zugeständnis, das übrigens bisher von jeder britischen Regierung versprochen wurde, nicht mehr weit. Dann hätte Gandhi, obwohl man feine Führung, wenigstens von Europa ausgesehen, nicht gerade als sehr überlegt und weitsichtig emp­findet, doch den letzten Anstoß zur Befreiung fei­nes Landes gegeben.___________ ■ ■?' .

Lord Irwin,

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der englische Vizekönig, der Gandhi verhaften ließ.

Der Kampf beginnt.

Abbas Tyabti, den Gandhi zur Führung fei­ner Freiwilligen im Falle feiner Verhaftung be­stimmt hatte, hat feinen Posten angetreten. Aus Lahore wird gemeldet, daß auf die Nachricht der Verhaftung Gandhis hin a l l e Sch u l e n g e sch l os-

s e n wurden. 15 Freiwillige, Mitglieder des Kongresses, wurden bei der Bildung von Posten vor den Geschäften, die ausländische Stoffe ver­haftet. Eine Massenversam mlung von m e h r a l s 100 üto Personen wurde in Born- ban abgehalten. Die Redner forderten die An­wesenden auf, weiterhin keine Gewalt anzuwen­den und den Kampf fortzusetzen, und beglückwün­schen Gandhi zu seiner Verhaftung.

Nene Unruhen in Kalkutta.

wtb. Kalkutta, 6. Mai. (Eig. Meld.) Der Versuch der Inder, den Trauertag aus Anlaß der Verhaftung Gandhis durchzuführen, hatte Unruhen an vielen Stellen der Stadt zur Folge. Mehrere Polizeibeamte und Aufrührer wurden verletzt. Panzerwagen und Polizei pattouillierten in den Straßen. Die Polizei ist durch 400 europäische Freiwillige verstärkt worden.

Der Haushatt des Reiches.

Ein allgemeiner Ueberblick.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

Der nunmehr dem Reichstag mit allerdings fast vierteljähriger Verspätung zugeleitete Reichshaus­halt für das Rechnungsjahr 1930 schließt in Ein­nahmen und Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 8 442 921 695 Rm. ab.

Auf die fortdauernden Ausgaben ent­fallen fast 8 Milliarden, auf die c i n m a I tg e n Ausgaben rund 240 Millionen Rm.; die außer­ordentlichen Ausgaben find mit 230 Millio­nen Rm. beziffert.

Die stärkste Position bei den fortdauernden Aus­gaben nehmen ein der Kriegslastenetat mit 2143 Millionen Rm., sodann der Haushalt für Versorg ung und Ruhegehälter mit 1762 Millionen Rm., der Haushalt des Reichs- arbeitsminifteriums mit 1175 Millionen Rm.,der Haushalt der R e i ch s f ch u l d mit 1030 Millionen Rrn.

Sehen wir uns zunächst einmal diese hauptsäch­lichsten Positionen an, die von dem 8,5 Milliarden- Etat allein rund 6 Milliarden ausmachen.

Die Kriegslasten zerfallen in innere und äußere Kriegslasten. Die inneren bezif­fern sich auf rund 326 Mill., von denen allein etwa 120 Millionen Rm. auf Entschädigungszahlungen, 133 Mill, auf Ausgaben für die Grenzgebiete ent- -allen. Die äußeren Kriegslasten umfassen die Erfüllung des „Neuen Planes" mit einem für das Rechnungsjahr 1930 aufzubringenden Gesamtbetrag von 1 817 700 000 Rm.

Der Haushalt für Versorgung und Ruhe­ge h ä l t e r umfaßt allein 1580 Mill. Rm. für Versorgung der ehemaligen Wehrmacht einschließ­lich Abfindung nach dem Kriegsperfonenschädenge- setz. Ferner figurieren in diesem Haushalt 110 Mill. Rm. für Versorgung der neuen Wehrmacht.

Die 1175 Mill. Rm. des Reichsarbeits- m i n i ft e r i u m s verteilen sich in der Hauptsache mit rund 580 Mill. Rm. auf die Sozialver- sicherung, 435 Mill. Rm. auf die Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenverii- ch e r u ng und 60 Mill, für sonstige soziale Maß­nahmen.

Beim Etat der R e i ch s s ch u l d sind 556 Mil­lionen Rm. für die Tilgung dieser Schuld be­stimmt, 321 Mill. Rm. LNÜssen aufgewandt wer­den aus Anlaß der Ablösung der Markanleihe des Reiches und rund 146 Mill. Rm. roerben durch die Verzinsung bedingt.

Diese vier Positionen, Kriegslasten, Versorgung und Pensionen, Sozialversicherung und Schulden­tilgung, mit 6 Milliarden von einem 8,5 Milliar­

den-Etat sind unbedingt zwangsläufige Auf- meubungen, benen man nicht entgehen kann, Dazu kommen nun noch für unsere Wehrmach! bei ben fortbauernben Ausgaben 622 Millionen Rm., bei ben einmaligen Ausgaben 92 Millionen Rm., im Ganzen also 714 Millionen Rm. Diese Beträge haben sich gegenüber bem vorigen Etats­ansatz bei ben fortbauernben Ausgaben um 17 Mil­lionen erhöht. Davon entfallen allein 5,5 Millio­nen auf bie gesteigerten Bedürfnisse für Gelbab- finbung ber Kommanbobehörben, Gruppen uftr., 3,5 Millionen Rm. für Waffen, Munition unb Heergerät, wobei festgestellt werben muß, daß wir auch bis jetzt noch nicht ben bescheidenen Rahmen, ben uns ber Versailler Vertrag hierfür ließ, aus­zufüllen vermögen. Ferner verlangen bie Unter« bringungskoster? einen Mehraufwanb von 1.8 Mil­lionen Rm. unb bie Verpflegungskoften von 1,2 Millionen Rm.

Gegenüber biefen erwähnten Etats treten bie übrigen in weitem Abstanb zurück. Das Reichs- verkehrsministerium verlangt 134 Mill. Rm. an fortbauernben unb 34 Millionen Rm. an einmaligen Ausgaben. Unter ben fortbauernben Ausgaben figurieren 72 Mill. Rm. als Auswen- bimgen für bie am 1. April 1929 auf bas Reich übergegangenen W a f f e rstr a ße n ber Länber unb 38 Mill. Rm. für Luftfahrt ausgab en.

Das Auswärtige Amt hat 63 Mill. Rm. fortbauernbe Ausgaben, von benen allein etwa 34 Millionen auf bie Vertretungen bes Reiches im Auslanbe entfallen.

Das Reichsmini st erium bes Innern verzeichnet 36 Mill. Rm. an fortbauernben unb 7)4 Mill, an einmaligen Ausgaben. Wenn man über­legt, welche weiten Gebiete biefes Ministerium, ins befördere auch nach ber kulturpolitischen Sette hin zu verwalten Hai, so erscheint dieser Betrag in Rahmen des Gesamtetats verhältnismäßig gering.

Das Reichsernährungs Ministerium hat 10 Mill, fortdauernde und nahezu 57 Mill. Rm. einmalige Ausgaben. Unter diesen letzterer erscheint als zweiter Teilbetrag für landwirtschaft­liche Betriebsumstellungen und Absatzförderuno eine Summe von 18,5 Mill. Rm. Erstmals wur­den im Jahre 1929 für diesen Zweck 18 Mill. Rm. angefordert, die aber damals auf 13 Mill, gekürzt worden waren. Es handelt sich um bie Durch­führung eines auf fünf Jahre berechneten Pro­gramms ber Vetriebsumstellung unb Absatzförde­rung, für welches runb 100 Millionen Rm. er­forderlich sein werben. Außerdem erscheint ein neuer Titel in Gestalt von 6 Mill, zur Stützung ber Schlachtviehmärkte. 7,5 Mill. Rm. sinb nor» gesehen zur Förderung ber Bewegung den Ge- treibeernte unb zwar ist ber für bas Jahr 1929 an« gesetzte Betrag von 3,75 Millionen verboppklt wor­den. .' -

Der Reichstag erfordert runb 8 Mill. Rm. an fortbauernben unb 200000 Rm. an ein­maligen Ausgaben. Unter ben fortiaufenben Ausgaben erscheinen bie Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder bes Reichstags mit 4,355 Mil­lionen Rm. in gleicher Höhe wie tm Vorjahr. Die Entschäbigung an bie Eisenbahn für bie Freifahrt ber Mitglieber des Reichstags ist gegenüber dem Rechnungsjahr 1929 um 125 000 Rm. herabgesetzt worden auf 1,265 Mill. Rm. Für die teilweise Erstattung der ben Mitgliebern des Reichstags durch die Benutzung von Schlafwagen erwachsen­den Kosten sind 25 000 Rm., für die Benutzung dou Luftfahrzeugen durch die Reichstagsmitglieder 4000 Rm. eingesetzt. Die Reichstagsdrucksachen verlan­gen nicht weniger als 370 000 Rm.. Diese Summe ist gegenüber dem Vorjahr um 80 000 Rm. her­abgesetzt. Die Unterhaltung ber Reichstagsbaulick- keiten erfordert 135 000 Rm. Eine Akkumulatoren­batterie muß erneuert werden und kostet 70 000 Rm„ ferner sollen die Sessel im Sitzungssaal des Reichstags überholt und neubezogen werden, wo­für 10 000 Rm. angesetzt sind.

* Fortsetzung der Verhandlungen über bie Rrichsreform. Der Reichsminister des Innern be absichtigt, für Ende Mai spätestens Anfang Jun die Ausschüsse der Länderkonferenz zur Fortsetzung der Verhandlungen über die Reichsreform einzu­berufen. Die nach zweijähriger Sauet alsdann abgeschlossenen Verhandlungen über die Organi­sation und Zuständigkeit von Reich und Ländern geben die Grundlage für die endgültige und wirk­lich organische Neugestaltung des Reiches, die nur vom gesamtdeutschen Gesichtspunkte aus erfolgen darf.

* Auflösung der Deutsch-Sozialen Partei. Die Führerschaft der Deutsch-Sozialen Partei, unter dem Vorsitz des früheren Reichstagsabgeordneten und Stadtverordneten Richard Kunze, hat ein­stimmig beschlossen, die Deutsch-Soziale Partei aufzulösen. Allen Mitgliedern und Anhängern der Deutsch-Sozialen Bewegung wird von der Führerschaft empfohlen, sich der Nationalso­zialistischen Deutschen Arbeiterpar­tei unter Führung Adolf Hitlers anzuschließen. Der bisherige Führer der Deutsch-Sozialen Par­tei, Richard Kunze, hat sich bereits als Mitglied bei der NSDAP, angemeldet. — Es handelt sich um den sogenannten Knüppel-Kunze.

Aus den Ausschüssen.

V.D.Z. Berlin, 6. Mai. (Eig. Meldg.) De Strafrechtsausschuß des Reichstages bc> gann am Dienstag die zweite Lesung des Ent­wurfs eines allgemeinen deutschen Strafgesetz­buches. Die Beratungen begannen beim beson­deren Teil.

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V.D.Z. Berlin, 6. Mai. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat heute in die Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums ein