FuldaerZertung

| Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 102

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Samstag, 3. Mai 1930.

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57. 3a6tg.

Empfang des neuen Nuntius.

Reichspräsident v. Hindenburg wechselt mit Monsignore Orseniko Vegrützungs-Worte.

wtb. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Reichs­präsident von Hindenburg empfing heute den neu« ernannte apostolische Nuntius, M o n s i g n o r e> Cesare Orseniko, zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. Im Vorhof des Reichs­präsidentenpalais erwies eine Ehrenwache dem Nuntius die militärischen Ehren. An dem Emp­fang nahmen Reicksm nister des Auswärtigen, D r. Curtius und Staatssekretär Dr. von Schu­bert teil. Der Nuntius betonte in seiner Ansprache, daß die Beziehungen zwischen dem Hl. Stuhl und Deutschland dank der Umsicht und Loyalität der Deutschen Regierung und der hervorragenden Ga­ben seines großen Vorgängers freundschaftlich und fest seien. Er zweifle nicht daran, daß sein Wir­

ken die Zustimmung Deutschlands und die wirk­same Unterstützung der Deutschen Regierung stets erlangen werde.

Der Reichspräsident hob in seiner Erwiderung hervor, daß er mit Genugtuung entnehme, daß der Hl. Stuhl dem Wunsche des deutschen Volkes und den Bestrebungen der Reichsregierung auf eine wahre Befriedung der Welt und eine dauernde Versöhnung der Völker warmherziges Verständnis entgegenbringen. Er versicherte dem Nuntius, daß er seine und der Reichsregierung vertrauensvolle Unterstützung finden werde. An die Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens schloß sich eine Unter­haltung an, in deren Verlauf der Reichspräsident auch den Nuntiatur-Rat ins Gespräch zog.

Abschied vom Reparalionsagenlen.

.Kaum bemerkt von der breiten Oeffentlichkeit, vollzieht sich in diesen Tagen ein für Deutschland höchst bedeutsamer Vorgang: der Reparatioiis- agent Parker Gilbert rüstet zum Abschied. Nur noch nach. kurzen Wochen ist sein Wirken in Ber­lin bemessen. Eine der wesentlichsten Auswirkun­gen der Haager Vereinbarungen tritt damit ein. Nach Ratifizierung des Poungplanes durch die beteiligten Ntächte haben alle Kontrollorganisatio­nen ihre Tärigkeit in Deutschland zu beschließen r- alle Kontrolleure, vom Reparationsagenten an- gefangeii, bis zu den Kommissaren für die Reichs­bank, für die Reichsbahn, den Treuhändern für die verschiedenen Schuldverschreibungen usw. Der komplizierte und vielverästelte fremdländische Appa­rat mit seinem kunstvoll ausgeklügelten Kontroll­system verschwindet vom deutschen Boden. Ein sür ein großes Kulturvolk wie das deutsche auf die Dauer unerträglicher Zustand findet sein Ende.

An der Spitze dieses mit weitgehenden Kon- twllbefugnissen ausgestatteten Apparats stand der Generalagent für Reparationszahlungen Parker Gilbert. Man hat diesen Mann, der im ju­gendlichen Alter von 33 Jahren an seine schwierige Aufgabe herantrat, den ungekrönten Herrscher von Deutschland, den Fronvogt, den Finanzdiktator ge­nannt. Zugegeben, er hat von seinen weitgehenden Befugnissen verhältnismäßig maßvoll Gebrauch ge­macht. Er war sozusagen ein Diktator in Glace­handschuhen — aber doch ein Diktator! Von sei­nen weiträumigen Büros in der Luisenstraße zu Berlin aus regierte er, wenn man so sagen darf, Deutschland, seine öffentlichen Finanzen, seine Wirt­schaft. Mit Machtvollkommenheiten ausgestattet, die über die Befugnisse eines leitenden Staatsman­nes in konstitutionell regierten Ländern weit hmausgingen. Nicht nur die Reparationsgelder wurden von ihm verwaltet — er beobachtete stän- b>S die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, er veröffentlichte, halbjährlich, mitunter auch in mrzeren Zwischenräumen, Berichte kritischer Art über die deutsche' Wirtschaftslage, über das Finanz-

gebahrcn des Reichs, der Länder und Gemeinden. Unheilvoll wirkten diese Berichte mitunter im Auslande, wo Parker Gilbert als unanfechtbare Autorität in Wirtschafts- und Finanzfragen galt. Er hat, bei vielfach richtiger Beurteilung der deutschen Wirtschaftslage, auch manche Fehlschüsse gezogen, die sich in der öffentlichen Meinung des Auslandes höchst ungünstig für Deutschland aus­wirkten. Auch in der Form waren diese Berichte gelegentlich für ein großes Volk wie Deutschland schwer zu ertragen.

Ein umfangreicher Apparat stand dem Repa- rationsagenten zur Verfügung. Nicht weniger als 121 Köpfe betrug das Berliner Personal, das sich aus Amerikanern, Franzosen, Engländern, Ita­lienern, Belgiern und Holländern zusammensetzte. 52 höhere Beamte mit ihren Hilfskräften waren die geistigen Träger der Kontrolle, darunter die Kommissare und Treuhänder, die Assistenten und Bürovorsteher, die Beamten des Transferkomi­tees und wirtschaftliche Sachverständige, der 'Fi- nanzdirektor und Rechtsbeistand usw. Der übrige Teil des Personals setzte sich aus Angehörigen des Verwaltungsdienstes zusammen. Ein Teil des Per­sonals wird voraussichtlich von der neu geschaffe­nen Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel übernommen. Unmittelbar nach der Rati­fizierung des Poungplanes durch England und Ita­lien werden die Konten des Reparationsagenten in Berlin geschlossen, und statt ihrer wird ein Reparationskonto bei der Baseler Bank eröffnet. Noch einmal wird in Kürze ein Bericht von Par­ker Gilbert über die deutsche Wirtschafts- und Finanzlage und über seine bisherige Tätigkeit erscheinen. Er wird nicht verfehlen, die Aufmerk­samkeit der Welt auf sich zu lenken: es ist der Schlußbericht! Die Internationale Bank wird die Berichterstattung nach Parker Gilberts System nicht fortsetzen, schon deshalb nicht, weil ihre Kom­petenzen wesentlich anders geregelt sind als die des bisherigen Generalagenten für Reparations­zahlungen.

Vas wollen die Demokraten?

k- Die heutigen Abendblätter wimmeln schon fast non Kundgebungen demokratischer Parteiorganisa- uonen, bei denen man hin und wieder den Ein- »ruck hat, als stehe die Länge der Entschließung !? umgekehrten Verhältnis zur Stärke der Par- '°sgruppe. Dabei handelt es sich allgemein um ä®ei verschiedene Dinge, die in ihrer Duplizität stenbar die braven Demokraten im Lande nervös ?^"cht haben, nämlich um den Widerstand gegen E Politik des Kabinetts Brüning auf der einen 1*3'e Ablehnung der bürgerlichen Partei- drichmelzungsoerfuche auf der anderen Seite. Daß ^chtiggehender Demokrat nicht allzuviel Nei- >^,9,verspüren mag, sich mit der Deutschen Volks- Zusammen zu tun, kann man schon verste- [-Sn'. Denn wenn das so einfach wäre, dann hätte der 'sro1Tler nod) bestehende Liberale Vereinigung, ■F Mitglieder der beiden Parteien angehören, . Stoet Gruppen schon längst an denselben Tisch müssen. Daß aber auch die Wirtschafts- ihnen unsympathisch ist, versteht man nut wenn man sich erinnert, daß die eigentlichen «-Akratischen Wähler ja linksbürgerliche Repu- aner sein wollen, die, so könnte man es über foiirh "^brücken, zur Sozialdemokratie übergehen wenn sie nicht halt doch noch bürgerliche s "vgen empfänden. Nur begehen gerade ^Kreise manchmal den Fehler, der Sozialde- "°be ihre Wähler geradezu zuzutreiben. Das milche Massenblatt des Ullstein-Verlages z. B., ' ''^erlich nominell zur demokratischen Partei Met wird, treibt zweifellos sozialdemokratische ?** und wird von führenden Männern der so- emokratischen Partei durchaus auch in diesem gewertet.

jP 65 nicht ganz leicht, zu sagen, was ei» Zch die Demokraten letzt so im Tiefsten auf- ' Denn sie geben sich in ihren Entschließun- ^"d Protesten wahrhaftig nicht den Anschein, lachten sie um ihren weiteren Bestand. Sonst 'n «n ’0 dcch wohl etwas bescheidener auf- i* . Wohl werden viele von ihnen, und man ' vielleicht sagen, mit Recht, vor einer Ver- rinh”9 mit den Volksparteilern ein Grauen vorn. Denn abgesehen davon, daß die Par­

tei Stresemanns heute die Partei des weniger ziel­klaren Herrn Scholz ist und sich schon selbst wieder in mehrere Glieder und Flügel spaltet, bleibt doch auch die Erinnerung an die Weimarer Zeit und später, da die Demokraten wirklich eine große, ihren Namen als Charakteristikum ihres Wesens tragende Volkspartei waren, während Strefemann mit den Seinen noch auf der Rechten stand und entsprechend gewertet wurde. Sicherlich ist von dem damaligen Geist in der Volkspartei auch heute noch in vielen Köpfen etwas lebendig und vielleicht ist es gerade ein Schicksal für deutsche Parteiwesen geworden, daß Strefemann damals, wie wir schon kürzlich ausgeführt haben, an die Demokraten nicht recht herankam, zu denen ihn vielleicht sein politischer Instinkt nach dem Zusam­menbruch noch am ehesten hingetrieben hätte.

Aber was wollen nun die Demokraten? Wenn sie ihren Minister Dietrich aus dem Kabinett hec- ausziehen, ft bedeutet das selbstverständlich für das Kabinett Brüning keine Stüge, und ob es nach einer Umgruppierung der wenn auch kleinen, so doch in dieser Koalition nicht unbeachtlichen demo­kratischen Fraktion noch eine Mehrheit finden könnte, ist recht fraglich. Das aber würde ver­mutlich die baldige Auflösung des Reichstages be­deuten und nun muß man schon fragen, was denn dann noch solchen Auseinandersetzungen im eige­nen Lager von der Partei oder mindestens von der Reichstagsfraktion übrig bliebe. Es scheint auch so, als ob man solchen nüchternen Erwägungen in­nerhalb der Fraktion selbst durchaus Rechnung trüge, denn es sind nur ganz wenige der eigentlichen Mosse-Demokraten, die mit in das Helle Horn der Rebellion blasen und zum Austritt aus dem Kabi­nett auffordern. Die Führung hält sich zurück. Sie mag empfinden, daß einige, denen die Sozialde­mokraten angeblich schon sichere Mandate angebo- ten haben, ohnehin nicht zu halten sind. Sie mag aber auch die Ueberzeugung haben, daß andere, die vielleicht doch eher nach rechts als noch weiter nach links neigen, wenn sie blieben, für die G-- samtpartei einen Gewinn bedeuteten.

Wir müssen den Demokraten die Gestaltung ihres Schicksals, soweit es überhaupt in ihren ■

Händen liegt, überlassen, aber wir werden gut daran tun, mit Möglichkeiten zu rechnen, an die bei der Bildung des Kabinetts Brüning noch nie­mand gedacht hat. Der Parteienwandel ist im Gange, und wahrscheinlich nicht mehr rückwärts zu drehen. , ,

Die Maifeier

ist in Berlin und auch in den andern deutschen Großstädten ruhig, mit der üblichen Demonstration der Marxisten, verlaufen. Auch im Ausland ging es verhältnismäßig ruhig zu. In Posen kam

es anläßlich des Maifeiertages zu Ansammlunger auf dem früheren Wilhelmsplatz und am Alter Markt. Die Polizei griff mit blanker Waffe ein, nahm einige Verhaftungen vor und zerstreute die Menge.

Aus Paris wird gemeldet:

Nach der kommunistischen Humanite sollen etwa 60 revolutionär gesinnte Studenten am 1. Mai in einem Hörsaal der Sorbonne die Interna- tionale gesungen und an zwei Fenstern die rote Fahne gehißt haben. Die Humanite ist das einzige Blatt, das diesen Zwischenfall er­wähnt.

Wiedereröffnung des Reichstags

Die vertagte Osthilfe. — Rede des Rsichsfinanzminifters als Auftakt. — Die deutfchnationale Krise aus der Höhe.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns be­richtet:

Unter wenig günstigen politischen, insbesondere parteipolitischen Umständen beginnt der neue be­deutungsvolle Tagungsabschnitt des deutschen Reichstages nach der Osterpause. Es gilt, nach unendlich langen Vorbereitungen, die durch eine Regierungskrise noch eine Verzögerung erfahren hatten, den Etat für 1930 durchzuberaten und zu erledigen. In Verbindung damit stehen alle jene Fragen, die die große Finanz- und Wirtschaftsre­form einzuleiten haben.

Die Evolution in nahezu allen bürgerlichen Par­teien erschwert das parlamentarische Arbeiten in den kommenden Wochen. Umsomehr ist es die Pflicht und Aufgabe des Kabinetts, sich ja nicht in das Spiel der Parteien hineintreiben zu lassen. Vielmehr müssen die Parteien insgesamt zur Arbeit geradezu gezwungen werden, sie müssen sich klar entscheiden bei den Beratungen über den Etat, ob sie die Sanierungs- und Aufbauarbeit des Kabi­netts stören oder ob sie ihm die Möglichkeit geben wollen, seine Pläne auch durchzuführen.

Die Parteien müssen und sollen zu den einzel- nen .Etatspositionen, wie zu dem Gesamthaushalt, Stellung nehmen. Sobald jedoch erkennbar wird, daß das alte taktische Interessenspiel wieder be­trieben wird, muß die Reichsregierung energisch Einhalt gebieten. Es,geht nicht mehr an, daß wo­chenlang nur verhandelt und genörgelt wird, daß man aber um die Entscheidungen herumgeht, west vielfach noch der notwendige Mut zum Mittragen der Verantwortung fehlt.

Das deutsche Volk in seinen weitesten Schichten erwartet deshalb in den nächsten Tagen und Wo­chen von dem Reichskabinett eine energische Füh­rung, zielklares Handeln. Dann wird auch der Enderfolg nicht ausbleiben. Wir wollten einmal sehen, ob in dieser großen Notzeit es Parteien gibt, welche aus egoistischen Motiven dieser Regie­rung die Mitarbeit an dem Sanierungswerk zu versagen den Mut aufbrächten. Ueber solche Par­teien würde das Volk bei den Neuwahlen scharf zu Gericht sitzen. All das setzt voraus, daß inner­halb des Kabinetts eine einhellige Auffassung dar­über besteht, was man für des deutschen Volkes und Staates Zukunft schaffen will, daß insbeson­dere das Kabinett ebenfalls geschlossen hinter sei­nem Führer steht, daß die Minister sich nicht als! Vertreter ihrer Parteien, sondern als Diener des Staates und Volkes fühlen.

Geht die Regierung diesen Weg, dann wird sie bestehen können, wird ihr ein großes Werk in der Nachkriegsgeschichte gelingen. Dann wird aber auch der Weg zur Erneuerung des deutschen Par­lamentarismus frei. Und dieser Weg kann und darf nicht über die Gründung neuer Parteien füh­ren, von denen wir genug haben, sondern er führt allein über die Eroberung und Reform der alten Parteien im Sinne der neuen Zeit und der neuen staatspolitischen Erfordernisse. Im Reichstag wird deshalb auch die Entscheidung über das Schicksal der Parteien fallen.

Ein Vrief des Grafen Westarp.

DDZ. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Der Reichstagsabgeordnete Graf Westarp hat an den Vorsitzenden der deutschnationalen Volkspartei Dr. Hugenberg sowie an den Fraktionsvorsitzen­den Dr. Oberfohren folgendes Schreiben gerichtet:

,Jm Auftrage der in der Anlage verzeichneten 28 Mitglieder der deutschnationalen Reichstags­fraktion erlaube ich mir, Ihnen folgende Mittei­lung zu machen. Wir können nicht anerkennen, 'daß die Abstimmung der Fraktionsmehrheit vom 12. und 14. April gegen die Parteigrundsätze ober das Parteiinteresse verstoßen hat, zumal da die Fraktionsmehrheit in Fortsetzung des einmütigen Fraktionsbeschlusses vom 3. April das von der bürgerlichen Reichsregierung unternom­mene, nach ausdrücklicher Feststellung der berufe­nen Verbände der Landwirtschaft unbedingt er» vrderliche Werk zur Rettung dieser Grundlage der vaterländischen Wirtschaft endgültig sichergestellt hat. Deshalb sehen wir uns genötigt, das in dem Beschlüsse des Parteioorstandes vom 25. April der Fraktionsmehrheit ausgesprochene Bedauern abzulehnen.

Ferner müssen wir uns im Hinblick darauf, daß der letzte Satz des Vorstandsbeschlusses in die Ein­zelabstimmungen eingreift, und deshalb in den durch die Parteisatzung dem Vorstände bei gelegten Befugnissen nicht begründet ist, und in Wahrung

der durch die Verfassung den Abgeordneten auf. erlegten eigene Verantwortung auch für die Zukunft die Freiheit unseres Handelns Vor­behalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung" usw.

Bachmann, Dr. Bazille, Dingter, Dom sch, Dr. von Dryander, Fromm, Hampe, Hartmann, Dr. Haßlacher, Hemeter, Jandrey, Dr. Koch, Leopold, Lind, Mentzel, Ohler, Dr. Philipps, Dr. Radema- cher, Dr. Reichert, Freiherr von Richthofen, Schmidt (Stettin), Schröter (Liegnitz), Schultz (Bromberg), Staffehl, Dr. Strathmann, Vogt, Wallraf, Graf Westarp.

VDZ. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Reichstags­abgeordneter Graf Westarp gewährte dem Pertre­ter des Nachrichtenbüros des Pereins Deutscher Zeitungsverleger eine Unterredung, in der er er­klärte, daß er zur Zeit der Begründung der Er­klärungen, die von ihm im Auftrage von 28 Frak- tionsmitgliebern überreichte Schreiben enthalten fei, nichts hinzuzu fügen habe. Dagegen, so fuhr er fort, möchte ich von vornherein dem Irr­tum entgegentreten, als ob die Unterzeichner der Erklärung ihrerseits gewillt seien, gewissermaßen in bas Lager der Regierungsparteien einzutreten. Wir werden in jedem Einzelfalle unsere Entschließung, deren Selbständigkeit wir uns Vor­behalten zu müssen glauben, darüber treffen, welche Haltung zu den einzelnen Vorschlägen und Maßnahmen der Regierung einzunehmen ist. Sie wird von der Gesamtpolitik der Regierung abhän­gig fein. Wir sind überzeugt, daß die Fraktion auf dieser Grundlage ohne Zwang eine einheitliche Politik stark aktiven Charakters treiben kann. In dieser Gesamtauffassung glauben wir auch m i t anderen Fraktionsmitgliedern einig zu sein, deren ausdrückliche Zustimmung zu dem heutigen Schreiben bisher nicht vorliegt.

Aus dem Reichstage.

VL.Z. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Im Reichstage versammelt sich heute mittag der A eltesten rat, um die Dispositionen für die Etatsberatungen zu treffen. Die erste Lesung des Haushaltsplanes für 1930 im Plenum des Reichstages beginnt heute nachmittag um 2 Uhr mit einer Rede des Reichsfinanzministers D r. Moldenhauer. Vorher finden noch Fraktions­sitzungen statt, und zwar versammeln sich die De­mokraten um 11, die Deutschnationalen um 12, Zentrum und Deutsche Volkspartei um 1 Uhr.

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C. N. B. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Zum Pressereferenten im Reichsinnenministerium mürbe, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, der bisherige Pressereferent im Reichsministerium für die besetzten Gebiete, Dr. Bro er mann, er­nannt.

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cnb. Berlin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Das Reichs- kabinett hat heute vormittag nur kurze Zeit be­raten und seine Sitzung bann auf heute nach­mittag vertagt, da bet Reichsfinanzminister gleich zu Beginn der Reichstagssitzung um 2 Uhr seine Etatrede halten wird. Die Beratungen erstrecken sich nur auf laufende Angelegenheiten. Die Ost- hilfe ist vorläufig abgesetzt worden.

* ReichsbahndireklionsprSsidenl Dr. Stapfs ge­storben. In Berlin verstarb unmittelbar nach Vol­lendung des 62. Lebensjahres der Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, Dr. Paul Stapff an den Folgen eines Schlaganfalles.

* Der österreichische Bundeskanzler Schober ist von Pari» nach London gereift, wo er wie in Paris von den Staatsmännern sehr freundlich empfangen worden ist.

* König Alfons über die Lage in Spanien. Bei einem ihm zu Ehren veranstalteten Bankett in Sevilla hielt König Alfons eine Ansprache, in bei er erklärte, die politische Lage in Spanien sei zwar gegenwärtig sehr schwierig, aber die Lage werde bald wieder normal fein.

Aus dem fernen Osten.

Anliiapanische Ausschreitungen in Chardin.

wtb. Chardin, 2. Mai. (Eig. Meld.) Ein aus Chine­sen und Koreanern bestehender Dolkshaufe griff gestern abend das hiesige japanische Generalkonsulat an. Die Fensterscheiben wurden durch Steinroürfe zer­trümmert und die Möbel des Gebäudes beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden- Die chinesische Poli­zei nahm 32 Verhaftungen vo».