Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblatt

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Freitag, 2. Mai 1930.

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57.3n6t9.

3ft das Opposition?

Die Sozialdemokratie nimmt für sich in An- uch, die Hüterin der republikanischen Verfassung d vor allem das Parlamentarismus zu fein, und muß vor ihren Wühlern diesen Schein auch jerjt ch wahren, da sie durch den Sturz ihres eige- gn Kanzlers Müller erschütternd erwiesen hat- <vie w e n i g ihr in Wahrheit die tragenden Grund­lagen des parlamentarischen Systems zum poli- lischen Erkenntnisinhalt geworden sind. Es wird immer ein Kuriosum in der Parteigeschichte blei­en. wie Ende März 1929 die größte politische gruppe der deutschen Bevölkerung sich durch einen jßverstandenen Parteigeisl verleiten ließ, die ei- :nc Regierung, an der sie mit dem Kanzler und

Ministern ausschlaggebend beteiligt war, um ner Bagatelle willen aus der Wilhelmstraße hin- Ezubefördern. Und diese politische Groteske wird dadurch nicht weniger amüsant, daß der Bruch um jin soziales Kompromiß erfolgte, das vorher schon in beinahe restlos gleicher Formulierung ein sozial- oolitischcr Führer der Sozialdemokratie, der Ver- trcter ihrer Angestelltenbewegung, gleichfalls als Äusweg ans dem parteiischen Chaos der voran­gehenden Wochen vorgeschlagen hat. Man muß iom parlamentarischen Standpunkt aus zugeben, is -aß die Sozialdemokratie sich, als sie damals die Nerven verlor, in eine Situation hineinbegab, um bte man sie wirklich nicht beneiden kann. Eine Dummheit ist eben eine Dummheit, und Gesche­henes läßt sich für gewöhnlich nicht ungeschehen ma­chen Da deutliche Anzeichen darauf Hinweisen, )aß die bessere Erkenntnis auch innerhalb der So­zialdemokratie nicht allzulange hat auf sich warten lassen und wenigstens einige Führer den Sturz ihres Kanzlers als eine geradezu verblendende kurzsichügkeit empfinden, hatte man, da diese große Partei sich so gerne als Lehrmeisterin politischer Moral aufspielt, annehmen müssen, sie werde durch EVescheidenbeit, Zurückhaltung in der Polemik und sachliches Zuwarten sich eine Basis schaffen, von her aus sie, den Grundsätzen des Parlamentaris- ;mu5 folgend, sich wieder in die Arbeit des Reichs­tages eingliedern könnte. Damit hätte sie zugleich )cn Beweis dafür erbracht, daß sie die politische Reife besitzt, die jeder Opposition, die ja logisch Md natürlich mit zu den Klammern des parlamen­tarischen Systems gehört, im Sinne staatspoliti-

W Entwicklung auszuüben und auch von dieser ucn Position aus für die Geltung ihres Cinflus- ! zu arbeiten.

Statt dessen hat sie sich mit einem Behagen, s recht verdächtig wirkt, in eine Agitation hinein- stmzt, die nicht den geringsten Versuch machr, t sachlichen Argumenten die Regierung zu be- eN>fen, sondern vom primitiven Stand- ounkt des Massenheizers aus angebliche 'izene Verdienste hervvrkramt und jeden Schritt, ia jede Bewegung des neuen Kabinetts in Hiitter- hultigkeit und Reaktion umzufälschen bemüht ist. Wie unwahrhaftig diese Haltung ist, braucht dabei 1,d)t einmal durch tatsächliche "Hinweise bekundet E werden. Vielmehr braucht man nur die ver- MMdenen Aeußerungen der verschiedenen Wort- s Wer nebeneinander zu halten, um sofort zu se- Mffn, daß hier eine Geisteshaltung in Geltung ist, ^che die eigenen Sünden durch Verlogenheit zu- ^ecten versucht. Ein paar Beispiele: Die Re­gung Brüning wird als eine dauernde und gar wr ernst genug zu nehmende Gefährdung des

ublikanischen Gedankens verschrieen, vor ein T Tagen aber hat ein prominenter Sozioldemo- < dessen Waschechtheit gewiß niemand in Zwei- iu ziehen wagt, nämlich der Reichsbannerführer ifing, in einer großen Versammlung in Kob- .getagt, er begreife gamicht, wie wegen dieses inettswechsels jemand auf den Gedanken kom- 1 könne, die Republik könne Schaden leiden.

anderer Fall: Die Sozialdemokraten behaup- , n ihrer Presse nicht nur, sie seien aus den Re- »iiung Müller ausgeschieden, weil die Arbeits- ^sPiersicherung nach den Borschlägen des Aus- »"chsanlrags Brüning ihnen nicht gesichert er»

nen wäre, sondern geradezu der Leistungsabbau Versicherung sei bei diesem Kabinett einfach Tatsache, mit der man rechinen müsse. Der

He Arbeitsminister Wissel! aber, der die Eiche Schuld an der Zerschlagung der großen "non trägt, bat jüngst in einer Rede geäu» "uch dieses Kabinett könne die Arbeitslosen- cherung nicht verschlechtern, weil der Gewerk­ter Stegerwald das Arbeitsminisierium ver-

M^on manchem anderen Beispiel das die Sozial» ■ "-roten und selbst ihren bisher respektablen

'-er Severing auf einem polemischen Niveau

■’ auf das letztlich Verantwortliche im allge- nicht hinabzusteigen pflegen, können wir

° obsthen. Es sei aber auf eine sonderbare ' angewiesen, die am Donnerstag der Kölner ^ogsabgeordnete Sollmann vor rheinischen nonören der Partei gehalten hat und in der "fr schöne, hoffentlich wirklich ernstgemeinte nur der Stimmung der Agitation zuliebe

-'Uochtene Satz findet, die Sozialdemokratie sich auch in der Opposition von der Verant- v*n9 nicht frei. Sie werde, wir zitieren als

«nofreiefte Quelle die Rheinische Zeitung, de- "'.er Sollmann ist, nicht in den Fehler einer ou,wühlenden Demagogie verfallen. Wenn we en Vorsatz gelten lassen darf, braucht man . darüber, daß bisher schon reichlich viel

»ogüche Druckerschwärze ins Land geschüttet en 'st, nicht mehr zu sprechen. Aber dann w°n sich namentlich in der foyatbemotrati» Vresse-entrale in Berlin, von der aus für ezirksblätter sehr viel Flüssigkeit geliefert ö'p man in Apothesen in einer besonders B Ecke mit besonderem Verschluß und mit­

besonderem Warnungsausdruck verstauen würde, auch einige andere Erkenntnisse des Kollegen Soll­mann zu eigen machen, z. B. die, daß das Zen­trum seiner ganzen Zusammenstellung nach (aber auch aus tieferliegenden Gründen) niemals eine Linkspartei werden könne. Wenn in dieser Rich­tung sich gewisse sozialdemokratische Illusionen ent» gültig verscheuchen ließen, dann wäre manches leich­ter. Das Zentrum ist eine Partei der deutschen Republik und es gibt kein schöneres Wort des heutigen Reichskanzlers Dr. Brüning, als fein Be­kenntnis vor dem Reichsparteiausschuß am 6. April 1930, daß er sein Amt übernommen und mit der höchsten Energie seine Ausgaben durchzu­führen beschlossen habe, um die deutsche Demokratie zu retten. Die Sozialdemokratie darf versichert sein, daß das Zentrum mit dem Begriff der De­mokratie Gedanken verbindet, die noch tiefer als nur in der Sorge um eine Schicht des Volkes wurzeln. Darin "liegt auch der Grund dafür, daß die Zusammensetzung des Kabinetts Brüning in feiner tatsächlichen Form möglich wurde. Unseren Kamps freilich gegen den Kulturbolschewismus, von dem Herr Sollmann ebenfalls gesprochen hat, und der für uns nicht bloß ein Schlag wort jst. werden wir fortsetzen, mag die Reichsregierung dieses oder ein anderes Gesicht haben. Wem, da­durch, wie Sollmann sagt, eine kulturpolitische Span­nung zwischen Zentrum und Sozialdemokratie ge­schürt wird, so liegt die Schuld daran wahrhaftig nicht bei uns.

Sollmaim verkündet als Ziel nach einer Re r ch s t a g s au fl ö f u n g eine neue Regierung unter Führung der Sozialdemokra- ti e Er wird nicht glauben wollen, daß in einem neuen Reichstag seine Partei diktatorisch werde auftreten können.

Der 1. Mai.

E.N.B. Berlin, 1. Mai. (Eig. Meld.) Das Straßenbild der Stadt zeigte in den heutigen er­sten Vormittagsstunden nur in den Gegenden eine gewisse Veränderung, in denen sich die Maifeiern- den sammelten ober burch bie sie auf ihrem Zuge zum Lustgarten kamen. Der Anmarsch ber Kom­munisten. bie zuerst ihre Kundgebung ver­anstalten, vollzog sich nach den bis gegen 11 Uhr vormittags vorliegenden Nachrichten in aller Ruhr Die einzelnen Züge wurden vha Polizeilastkraft­wagen begleitet und an den Straßenkreuzungen, bie von ben Anmarfchierenben berührt werden, wa­ren verstärkte Polizeiposten aufgestellt. Im Uebri- gen hielt sich die Polizei, entsprechend den Ankün­digungen des Polizeipräsidenten Zörgiebel, im Hintergründe. In den Polizeiunterkünften ist je­doch für bie Mannschaften Alarmbereitschaft an« gesetzt, um gegebenenfalls Zwischenfällen sofort begegnen zu können urtb Ruhestörungen schon im Keime zu ersticken. * ■' t

totb. Vorschau, 1. Mai. (Eig. Meld.) Pol­nische Telegraphen-Agentur: Die drei Arbeiter­parteien, Sozialisten, Regierungssozialisten und Kommunisten halten gegenwärtig in ber Stadt sehr stark besuchte Massenversammlungen ab. An der Peripherie kam es mehrfach zu Zu­sammenstößen zwischen Kommunisten und Polizei.

Die Bayern und die Biersteuer

Aus München wirb ber „Kölner Volkszeitung" geschrieben:

Nachdem bie Wogen ber ersten Empörung sich in Bayern etwas gelegt haben, kann man ruhigere Urteile über bie neue Biersteuererhöhung hören. Zunächst muß festgestellt werden, baß eine Bier­steuererhöhung auf bem flachen Lande in Bayern sich ungünstiger auswirkt als etwa in einer rheini­schen Großstadt. Da die bayerischen Bauern einen Teil des Lohnes in Bier abgelten, bedeutet eine Erhöhung des Bierpreises um vier oder sechs Pfen­nige (siehe unten) pro Liter eine zwangsweise Er­höhung des Reallohnes. Den städtischen Biertrin­ker — auch in München —, sofern er nicht zu ben Großkonsumenten gehört, belastet eine Erhöhung bes halben Liters um brei Pfennige schließlich nicht allzu stark. Hier ist bie Mißstimmung wesentlich geringer als auf bem flachen Laube. Dort gab es immerhin große Aufregung, und gegen bie Reichs- tagsabgeorbneten wurde immer heftig Sturm ge­laufen.' Eine große Erleichterung bedeutete es je­doch für die Bayerische Dolkspartei, daß bie im Reichstag ausharrende Fraktionshälfte des Bayer. Bauernbundes für die Biersteuer stimmte, um bas Agrarprogramm nicht scheitern zu lassen. Es ist schlimm, was biefe Braven im bayrischen Lande von ihren Wählern und von ihrer Presse zu hören bekommen. Für den Bauernbund bedeutete bie Abstimmung tatsächlich ein riesiges Opfer. Aber im Wahlkampf zwischen Bauernbund und Bayeri­scher Dolkspartei kann die Biersteuergefchichte we­nigstens nicht als Parole verwendet werben.

Nicht nur ber Bauernbunb, auch bie Bayerische Volkspartei, hat sehr zahlreiche Angriffe auszu­halten. Dr. Horlacher, ber durch die Staffelungs­änderung unter ber Hanb bie Steuer um sechs Prozent senkte, muß sich gegen seine Bauern ziem- lich kräftig oerteibigen. Die fränkischen Abgeord­neten bekamen bie Hausbrauer auf ben Hals, bis bisher steuerfrei waren unb jetzt wenigstens 2 Mk. für das Hektoliter zahlen müssen. Der Numerus clausus für Hausbrauer löst auch keine ungetrübte Freube aus. Unb bie Klein- unb Mittelbrauer sinb mit ber Staffelung unzusrieben, weil sie gegen bie Großbetriebe sich nicht genügend geschützt glau­ben. Die Gastwirte sind wieder zufrieden, weil die Möglichkeit ber Konzeffionierung bes sie bisher schädigenben Flaschenbierhanbels geschaffen würbe unb weil gelegentllch der Biersteuererhöhung wie­

der verbient wirb. Der Schanknutzen je Hektoliter soll um 2 Mark gesteigert werben, so baß bie baye­rischen Wirte bruto 17 Mark am Hektoliter ver­dienen.

Die Gersten- und Hopfenbauern sind unmittel­bar durch die Biersteuererhöhung nicht geschädigt, jedoch dann, wenn ein Umsatzrückgang eintritt. Nun rechnet man mit einem Umsatzrückgang ja allgemein. Die Vermutungen über den Umfang desselben gehen hier sehr stark auseinander. Das größte Interesse an der Vermeidung bes Rückgan­ges hat natürlich bie Braumdustrie selbst. Ihr liegt baran, baß ber Ausschankpreis möglichst we­nig in bie Hohe geht. Es würbe nun bestimmt daß ber Mehrpreis pro Hektoliter 3,85 -K betragen soll. Diese 3,85 werben bestiegen bekrittelt, weil bie Pfennigregelung pro Hektoliter zweifellos unrationell ist. Die zur Markrechnung fehlenben 15 Pfg. kommen ja keineswegs ben Konsumenten zugute; man betrachtet bie Festlegung als eine nicht ganz verständliche Sache. Es schweben Ver­handlungen mit dem bestimmten Ziel, den Stier» preis im Ausschank nm insgesamt 6 Pfg. zu er­höhen. Die Wirte hätten dann eine Erhöhung des Schanknutzens um 2,15 Pfennig pro Liter gegen­über dem bisherigen Stande. Der Preis, zu dem die Brauereien das Bier liefern, beträgt zurzeit 33 Jl, der Preis, zu dem bas Bier ausgeschenkt wirb, 0,48 pro Liter bunkles Lagerbier. Der, Ausschankpreis pro Liter bunkles Lagerbier (Nor- malbier) würbe sich bann also nach der neuen Re­gelung auf 54 Pfennig stellen.

Es erhebt sich angesichts dieser Bierpreiserhö­hung die Frage, ob nicht durch diese Aktion eine Stärkung ber Position ber Weinbauern unb des glauben, baß nun in Bayern bie Biertrinker sich auf ben Wein stürzen würben. Immerhin aber Weinhanbels erzielt wird. Es wäre verkehrt zu kann man annehmen, daß das städtische und klein­städtische Publikum sich mehr als bisher neben bem Bier- bem Weinkonsum zuwendet. Diese Entwick­lung ist deswegen für ben Weinbau günstig, weil bie "gesunkenen Preise bes Weins sich jetzt allmäh­lich auch bei ben Kleinhänblern unb ben Gast­stätten auswirken.

Am wenigsten unglücklich über bie Biersteuer­erhöhung ist ber Finanzminister Dr. Schmelzte. Er kann halbwegs erleichtert aufatmen, da er doch aus ber Biersteuer jetzt 26 Millionen für den Etat herausbekommt. Die Biersteuererhöhung hat — bas ist kein Geheimnis — bie bayerischen Staats» finanzen saniert. Jetzt kann ber Landtag leichter die restlichen rund 15 Millionen Mark des Defizits durch einen Beschluß über eine Landessteuer auf­bringen. Bayern ist wieder auf ben Beinen — durch bie Biersteuer. Die Verwunberung weiter Zentrumskreise über ben Wiberstanb ber Bayer. Volkspartei im Reichstage ist verstänblich. Ieboch hatte sich unglücklicherweise bie Partei im ganzen Land — gegen manche warnenbe Stimme — auf bie Ablehnung ber Biersteuer so festgelegt, daß es parteitaktisch fast unmöglich schien, in Berlin „um­zufallen". Die Reichstagsabgeordneten haben Gott fei Dank ben Ausweg aus ber Sackgasse gefunben. Alle vernünftigen Leute in Bayern sinb ihnen herz­lich bankbar; bie nnbern schimpfen alleweil. Die Bayern haben bas Kabinett Brüning mitgebalten unb nebenbei ein Geschäft gemacht. Auf beibee ist man hier stolz, nicht zuletzt aber auf bie roieber« hergestellten guten Beziehungen zum feit ber Vier- fachabstimmung zum Poungplan etwas verstimmt gewesenen großen Zcntrumsbruber.

* Die Hannoversche Lanbeszeilung stellt ihr Er­scheinen ein. Die Hannoversche ßanbesteituna. das Organ der Deutsch-Hannoverschen P ar- t e i, feilt ihren Lesern folgendes mit: „Infolge der Ungunst der wirtschaftlichen Verhält­nisse muß die Hannoversche Landeszeitung leider mit dieser Nummer ihr tägliches Erscheinen e i n- stellen. An ihrer Stelle erscheint nnm 1. Mai ab, vom Direktorium ber Deutsch-Hannoverschen Partei herausgegeben, wöchentlich einmal die „Niedersächsische Zeitun g", die im Un­tertitel ben Namen „Hannoversche Landes,zeitung" weiterführt. Sie wirb ben bisherigen Beziehern ber Hannoverschen Landeszeitung zugestellt werden in der bestimmten Hoffnung, daß biefe ihre dauern­den Bezieher bleiben.

* Die Verschlungen bei der Berliner Schul­verwaltung. Zu den Verfehlungen bei der Ber­liner Schulverwaltung, die gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft unb vom Oberpräsidenten un­tersucht werden, wird noch gemeldet: DerStadt- oberinspektor Albert Borchert hatte schon seit Jahren das Dezernat der Lernmittelbefchafsung für bie Bezirke 1—6 unter sich. Er hatte es nach und nach verstanden, die Zahl der Schulbücher- lieferanten bis auf zwei zu verringern. Mit die­sen beiden Geschäften schloß Borchert Lieferungs­verträge ab, bei denen er sich eine Provision ausmachte, bie zwischen 5 unb 10 Proz. schwankte. Die Stabt Berlin, bezw. ber Magistrat, erfuhren von dem Treiben Borcherts zum ersten Male im Januar dieses Jahres, als Briese an bie Schul­verwaltung gelangten, in denen „gute Freunde" Borcherts darauf hinwiesen, daß der Stabtober« Inspektor Ausgaben mache, bie sich mit seinem Einkommen als Beamter unmöglich vereinen lie­ßen. Darauf hin wurde sofort eine Prüfung ber Angelegenheit vor genommen, unb es ergab sich der bringende Verdacht, daß der Stabtoberinspek- tor in der Tat sich Provisionen in Höhe von 186 000 RM. von den beiden Lieferanten habe zahlen lassen. Der Magistrat übergab diese Ange­legenheit daraufhin dem Dberpräfibenten, der ein Disziplinarverfahren gegen Borchert einleitete unb schon nach mehreren Vernehmungen bie Ange­legenheit der Staatsanwaltschaft zur weiteren Ver- 1 folgung übertrug. Bei ben Vernehmungen hat ein

Zeuge bekundet, daß Stadtschulrat Nydahl um bie Provisionen Borcherts gewußt habe, aber nicht dagegen eingeschritten sei. Die Staatsanwaltschaft hat Nydahl, ber sich infolge einer Gallenstein­operation in einem Sanatorium befindet, darauf hin vernommen, der jedoch ausdrücklich bestritt, von den Dingen irgend etwas gewußt zu haben.

Die Organe Moskaus!

Die Bezirksleitungen' haben der Kommunisti' fchen Partei Deutschlands zum 1. Mai besonder' Richtlinien für den Kampf gegen Die „P apst< Aktion" ausgestellt. Die kommunistische Bezirks, letiung Ruhrgebiet in Essen hat hierzu in einem Rundschreiben an die Unterbezirksleitungen fol­gende Anordnungen erlassen:

In ben nächsten Tagen gehen euch je 6000 Flug­blätter zur Antizentrumskampagne zu. Wir ersuchen diese vor den Kirchen zu verteilen. Außerdem sind von uns Genossen in die Kirchen zu senden, die sich die Hetz­reden gegen die Sowjet-Union notieren müssen, damit wir diese Leute in der Zeitung brandmarken können. Außerdem sind geeignete Losungen in der Nähe der Kirche anzubringen (nicht an den Kirchen selbst). Die Bedeutung dieser Kampagne darf von uns nicht unter­schätzt werden, und ist auch hier noch mangelhafte Vor­bereitung festzustellen.

Auch über den 10. Mai hinaus müssen Kundgebun- gen zu dieser Frage organisiert werden.

Die hier geplanten Hetzereien der Kommunisti­schen Partei müssen ganz energisch zurückgewisssn werden. Auch wir Dürfen die Bedeutung dieser Kampagne nicht unterschätzen! Sie hat wie alle diese Wühlereien ihren moralischen, vielleicht auch finanziellen Ursprung in So wej et ruß land unb trägt diese giftigen Keime der Bürgerunruhen und eines wüsten Parteikampfes in unser Volk. Darum muß alles geschehen, um diese gemeinge­fährlichen Absichten von vornherein illusorisch zu wachen.

Vom Reichslandbund.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat beschlossen:

Der Reichslanbbund spricht allen, die burch ihre Haltung in ben politischen Auseinanbersetzungen ber letzten Zeit sich für die Rettung der deutschen Landwirtschaft eingefefct haben, feinen Dan " ans Sie haben durch Annahme der Agrar- unb Finanz­gesetze bie ersten Voraussetzungen für das von Mi­nister Schiele begonnene Rettungswerk geschaffen. Bis jetzt ist jeboch nur ber Grunb gelegt. Eine umfassendes und durchgreifendes Ostprogramm für die' bedrohten Gebiete zur Rettung des Ostens, zur Gesundung der Landwirtschaft muß die selbst­verständliche Fortsetzung sein. Der endgültige Er­folg hängt entscheidend von der Art der Durch­führung des Agrar- und Ostprogrammes ab. Die­ses erfordert umfassende Sachkenntnis, Energie,' und größte Beschleunigung. Deshalb muß das Steuer ber Agrarpolitik in ber Hanb bes 33er« trauensmannes ber Lanbwirtschaft gesichert blei­ben. Der Reichslanbbunb geht babei von der Ucberzeugung aus, baß mit einer berartigen Po­litik der inneren Festlegung unseres gesamten Wirtschaftslebens auch die Grundlage für eine wahrhaft nationale Befreiungspolitik geschaffen wird. ______

* Verhaftung eines kommunistischen Reichstags abgeorbneten. Wie bie „Hamburger Volkszeitung* behauptet, ist der kommunistische Reichstagsabge- orbnete Maddalena aufgrund eines Vorführungs­befehls des Untersuchungsrichters beim Reichsge­richt heute in Hamburg verhaftet worden.

Indien.

John Bull: „Die indische Suppe würde ja ganz gut schmecken — wenn das Gandhi-Salz nicht Darin wäret"