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Dienstag, 29. April 1930

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Reichsregierung und Stahlhelm

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C.N.B. Berlin, 28. April. (Eig. Meld.) Heute früh traf Reichskanzler Dr. Brüning von seinem

Osterurlaub, den er in Baden-Weiler bracht hatte, wieder in Berlin ein.

Hindenburg und Brüning.

wtb. Berlin, 28. April. (Eig. Meld.) Der Reichspräsident ist gestern um 18.10 Uhr, von Groß-Schwülper kommend, wo er bei seinen Verwandten die Osterfeiertage verlebt hatte, wie­der in der Reichshauptstadt eingetroffen.

sorgen, daß in Zukunft Massenversammlungen und große Demonstrationszüge im Inneren der Stadt durch Gesetz oder Verordnung überhaupt unter­sagt werden, und zwar soll sich das Verbot aus alle größeren Umzüge und Versammlungen poli­tischer oder nichtpolitischer Richtung beziehen. Am Schluß der Eingabe heißt es: Die Stadt Leipzig hat Anspruch darauf, daß int Sinne der Gesetz­gebung und Verfassung Unverzüglich völlig hin­reichende Sicherungen geschaffen werden, die eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Orb-» nung und Sicherheit ausfchließen.

Das Ende der Repko.

Im Pariser Außenministerium ist ein im Schluß­protokoll der Haager Konferenz vorgesehenes Son- \ertoniitee zusammengetreten, um die Befug­nisse der unrühmlichst bekannten Reparationskom­mission auf die Internationale Zahlungsbank über- pleiten. Es handelt sich dabei um eine Entlastung uir den Reparationsagenten Parker Gilbert, für pssen Tätigkeit vom 1. Dezember 1929 bis zum . i. Mai 1930, ferner um eine Vernichtung der frü­heren deutschen Schuldverschreibungen (der soge- g:en A-, B- und C-Bons) und um kleinere legenheiten. Man rechnet, daß die Tätigten Sonderausschusses zwei Wochen dauern wird.

!r glaubt man, daß inzwischen die Ratifizie- ^9 des Poung-Planes durch Italien und England erfolgt ist, nachdem sich eine Der- ^andigung in der Frage der Ostrepa- ia t i o n e n angebahnt hat. So dürfte dann die p 3s Z. alsbald ihre Tätigkeit offiziell aufnehmen tonnen.

Hier sieht mans, auch in der Jugend gilt nicht der Feigling, sondern der Junge der Tat. Der Zwölfjäh­rige fing an zu raufen und das brachte den Er­folg. Manches neuzeitliche Mannsbild, das für Pa­zifismus schwärmt, könnte sich daran ein Beispiel neh­men.

brachte den Erfolg". Hätte der Quintaner ange­fangen, Deutsch zu lernen, wäre besser gewesen! Das Bekenntnis zum Raufen muß doch auch den, der unentwegt leise Spuren -einer politischen Idee im Nationalsozialismus sucht und uner­laubt viel guten Willen ausbringt, im national­sozialistischen Lager einen Lichtblick zu finden, je­de r H v f f n u n g berauben. Da ist nur noch die Parole der rohen Gewalt zu erkennen. Der Geist ist restlos ausgetilgt!

Soweit das nationalsozialistische Kampfblatt. ,Der Zwölfjährige fing an zu raufen und das

des 8. Jahrgangs folgendes:

Der Zwölfjährige.

Wie et fjifletjunge wurde.

Lieber Stürmer!

Ich will kurz erklären, wie ick Hitler-Anhön-

Gegen die demokratische Partei

Ein Abschieds-Gruß.

C.N.B. Oldenburg, 28. April (Eig. Meld.) Reichstagsabgeordneter Tantzen, der frühere Ministerpräsident von Oldenburg, hat an den Vor­sitzenden der Deutschen demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch-Weser, ein Schreiben ge­richtet, in dem er feinen Austritt aus der Partei erklärt.

Zur Begründung seines Austritts führt Abgeordneter Tantzen u. a. aus: Der Deutschen Demokratischen Partei fehlt Kraft und ernst

INusionen.

Der französische Politiker Paul Boncour hat hn Journal sich mit der Frage beschäftigt, ob die Ergebnisse der Londoner Flotten- Konferenz dem europäischen, ja dem Weltfrie­den günstig seien oder nicht. Dabei stellt sich fast nebenbei heraus, daß Boncour dem Kriegs- ächtungspakt Kelloggs keine große Bedeutung beilegt, was an sich vielleicht nicht allM verwunderlich ist, so deutlich aber wohl doch bisher nicht ausgesprochen wurde. Was aber in den umfangreichen Ausführungen Boncours am interessantesten wirkt, ist die Auffassung, daß, falls es zu endgültigen Abmachungen über die Abrü­stung nicht komme, Deutschland sich eben­falls nicht mehr gebunden fühlen und nach Kräften wieder aufrüsten werde. Der Ver­sailler Vertrag habe ja die deutsche Abrüstung nicht nur als Bedingung, sondern auch als die Z u- s a g e einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung bezeichnet. Deutschland würde also nach Paul Boncour gewissermaßen ein Recht haben, eines Tages, wenn auf die wirkliche Abrüstung der an­deren Nationen nicht mehr zu rechnen wäre, die bisherigen Bindungen abzuschütteln und sich wie­der zu einer Militärmacht zu entwickeln.

Man braucht im Augenblick sich nicht allzu große Sorgen darüber zu machen, ob Deutschland wirklich in absehbarer Zeit sich in die Gedanken­gänge, die Boncour kommen sieht, hineinfinden würde. Glücklicherweise liegen die Verhältnisse heute doch etwas anders als vor dem Weltkriege, toer uns scheint, Paul Boncour sollte aus sei­nen Betrachtungen eine andere, und zwar die ein­zig richtige Folgerung ziehen, nämlich die, seinen nicht unbeträchtlichen Einfluß im eigenen Lande dahin aufzubieten, daß zunächst einmal Frank­reich sich mit dem Gedanken der Abrü - stung ehrlich befreundet. Dann wären wir ein sehr großes Stück weiter, und die Illusionen über Deutschlands Rüstungshoffnungen erledigt. Es gibt niemand in der Welt, soweit sie politisch,denkt, her nicht Frankreich für den eigentlichen Störenfried auch in der Frage der Abrü­stung hielte. Jenseits der Vogesen liegt der Schlüs­sel zum Welffrieden. Wenn Frankreich ernstlich grill, sind wir mit einem Schlage in einer positiven ilbrüstungsdebatte drin, die wirkliche Ergebnisse zeitigt. Aber vielleicht beweist der Hinweis Bon- »urs auf etwaige deutsche Pläne nun wieder er« Mut, daß die Franzosen neue Vorwände rmmeln, um ihren Militarismus unter irgendwie tichhaltig scheinenden Gründen aufrecht zu erhalten.

Leipziger Sorgen.

Der Rat der Stadt Leipzig an das sächsische Mini­sterium des 3nnent.

In einer Eingabe an das sächsische Innenmini­sterium schildert der Rat der Stadt Leipzig ein­gehend die Vorkommnisse beim fünften Reichsjugendtag bet K. P. D. Er hebt besonders die großen Störungen im Straßenver­kehr sowie bie durch bas Verhalten bet Teilneh­mer im Publikum entftanbene große Unruhe her­vor. Zum Schluß bittet bet Rat bas Ministe­rium, für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen, um eine Meberholung berartiger Ereignisse zu unterbinden. Es wird u. a. empfohlen, dafür zu

wtb. Rcwnork. 28. April. (Eig. Meld.) Die ton der Londoner Flottenkonferenz zeimkchrende amerikanische Delegation die morgen an Bord des Dampfers Leviatan in Newyork eintrifft, wird im Hafen vom amerikani­schen Schlachtschiff und Flaggschiff Texas und drei Zerstörern begleitet werden. Zu Ehren der Dele­gation wird ein Botschafter-Salut von 19 Schuß abgefeuert werden. Wenn das Wetter es gestattet, wird sich das Lenk-Luftschiff Los Angeles der Eskorte anschkießen.

* Aenderungen der Gerichtsverfassung. Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zugegangen, der im Wege einiger organisatorischer Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung unu des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Senkung der staatlichen Aufwendungen für dis Rechtspflege erstrebt. Zunächst wird eine Er­höhung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze, die in der Vorkriegszeit 600 Mark und feit Dezem­ber 1923 500 Mark betrug, auf 1000 Mark vor­genommen. Der Betrag entspricht, au der Kauf­kraft des Geldes gemessen, etwa dem Vorkriegs­satze von 600 Mark. Weiter wird eine Erhöhung der Berusungssumme voraenommen und damit im Zusammenhang eine entsprechende Heraufsetzung der für das obligatorische Schiedsurteilsverfahren vorgesehene Wertgrenze. Sodann wird eine Er­höhung der Beschwerdesumme, und des weiteren werden Maßnahmen vorgeschlagen, die eine bessere Ausnutzung der bei dem Amtsgericht vorhande­nen Arbeitskräfte herbeiführen sollen. Außerdem wird im Interesse der Staatsfinanzen eine Sen­kung der Beträge vorgeschlagen, die in Armen- Sachen den beigeordneten Rechtsanwälten aus der Staatskasse zugerechnet werden.

Der Mchlungskampf in der S. N. V. V-

Zu Pressemeldungen, nach denen Graf Wüiarp nach der Sitzung des deutschnationalen Parteivor­standes die Absicht kundgegeben Haden soll, sein Reichstagsmandat ' niederzulegen und sich ganz aus dem politischen Leben zurückzu- ziehen, fügt die „Berliner Börsenzeitung":

Wir wären erfreut, wenn wir diese aufsehen­erregende Nachricht ohne weiteres dementieren könnten. Leider müssen wir aufgrund eigener In- formationn feststellens- .daß sie k e' n ? - we g s aus der Luft gegriffen ist, sondern daß die angekündigte Mandatsniederlegung tatsächlich noch im Bereich der Möglichkeit liegt.. Welche Motive allein dabei eine Rolle spielen können, ist unschwer zu erraten. Sie sind ausschlieUich in der unversöhnlichen Haltung des Parteivorstandes zu suchen, durch dessen einseitige Schuld die Gegen­sätze derart verschärft worden sind, daß der Zer­fall der Partei kaum noch vermeid­bar erscheint. Wenn unter diesen Umständen der alte Führer, der seine ganze Lebensarbeit der Partei gewidmet hat und jetzt mitansehen muß, wie dieses Lebenswerk in unverantwortlicher Weise zerschlagen wird, aus einem Gefühl berechtigter Verbitterung heraus dem Gedanken nähergetreten ist, dem ganzen politischen Leben den Rücken zu kehren, so wäre das an sich verständlich. Trotzdem hoffen und erwarten wir immer noch, daß Gras Westarp seine Absicht nicht verwirklicht und sein Mandat beibehält. Die nationale Kampffront kann keinen Mann entbehren, am allerwenigsten einen Kämpfer von so altbewährter Tüchtigkeit.

Die „D.A.Z." nimmt an, daß die deutschnatio­nale Fraktion es auf den nächsten konkreten Fall, der sich sehr rasch bieten wird, ankommen läßt. Die Führung der Partei und der Fraktion hat ja die Möglichkeit erhalten, eine abweichende Stellungnahme zuzulassen. Sobald diese Aus­nahmeregel durchbrochen wird, ist mit dem Konflikt zu rechnen, der diesmal formell vertagt wurde.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt: Die Frage ist: Wie werden sich die Dinge weiterentwickeln? Es wurde verschiedentlich angedeutet, daß die Fraktionsmehrheii eine grundsätzliche Stellung­nahme vorbereitet. Wir vermögen uns nicht vor­zustellen, daß die Mehrheitsgruppe aufgrund der Vorstandsentschließung von einmal als richtig er­kannten Weg abweichen sollte. Die Notwendigkeit der Einsetzung einer großen aktionsfähigen Rech­ten für staatspolitifche Aufbauarbeit bleibt ja nach wie vor bestehen.

Die „Kreuzzeitung" erklärt: Der Beschluß des deutschnationalen Parteivorstandes scheint uns schwerlich geeignet, den Frieden zwischen Parteiorganisation und Fraktionsmehrheit endgül­tig herzustellen. Wir fürchten, daß die Unstimmig­keiten auch innerhalb der Gesamtpartei draußen im Lande anhalten werden. Auch die Erweiterung der Vollmachten und der Machtstellung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden dürste daran kaum et­was ändern. Sie kann im Gegenteil nur dazu führen, den unglückseligen Gegensatz zwischen der aus den Wahlen hervorgegangen Fraktion und dem Parteiapparat zu vertiefen.

internationale Anerkennung.

Für Deutschlands Sozialpolitik.

. Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald emp- Reichsarbeitsministerium die Teilnehmer n der Ausschußsitzung der Internationalen Bun- «$er Christlichen Gewerkschaften. An dem M°ng nahmen Vertreter des Internationalen roeitsamtes und Vertreter der Bundesorganisa- - v!en in Holland, Frankreich, der Schweiz, Oester- gv'X' i)er Tschechoslowakei, Jugoslawien und ^utschland teil. - h!>^

I j» .$n feiner Begrüßungsansprache erwähnte der i Rtri arbeitaminifter, daß dem Reichsarbeitsmini- - lirfi» wenn man die im Bereich der Sozialver- - bjz ^"Lsanstalten Beschäftigten hinzurechnete, 60 000 Menschen unterstellt seien. Don den 24 Mark, die in Deutschland durch öffent-

I bgz M0ehe Abgaben aufgebracht würden, habe Reichsarbeitsministerium rund 10 Milliarden h euen‘ Deutschland fei auch das Land, in

E Imx ÖQs Cinigungswefen am meisten entwickelt I fcpy ausgebaut fei. Der Minister gab einen Rück- | SL®uf die Entwicklung des Reichsarbeitsministe- rWh un& er deutete auf die heftigen Widerstände Ufer' h en bQ5 Reichsarbeitsministerium als Trä- ,r deutschen Sozialpolitik in der Vergangen- B'kten begegnen hatte und auch in der Zukunft zu EMhn n haben werde. Daß die starken Strö- 9en gegen die Sozialpolitik zurückgedrängt |

„Raufen" und Politik.

Die Nationalsozialisten wollen bekanntlich das „Dritte Reich" heraufführen. Das Nürnberger nationalsozialistische Matt, der „Stürme t", offen­bart uns, welchen Geistes Kinder im „Dritten Reich" am Ruder sein werden. Wir lesen in Nr.

worden seien, fei nicht zuletzt Verdienst dar christ­lichen Arbeiterbewegung.

Namens des Internationalen Bundes der Christlichen Gewerkschaften dankte der Vertreter des Niederländischen Katholischen Arbeiterbundes, Herr Scrrarens-Utrecht. Er betonte, daß der gute Ruf Deutschlands auf dem Gebiete der internatio­nalen Sozialpositik im wesentlichen auch durch die sachverständige Arbeit der deutschen Regierungs- oertreter bei den internationalen Beratungen in Genf immer wieder vertieft werde. Man erwarte gerade von Deutschland mehr als von den anderen Ländern, daß es dazu beitrage, den Wunsch zu er­füllen, den alle internationalen Gewerkschaften im Herzen tragen, nämlich, daß es endlich zu einer Verständigung in der großen Frage der Ar- beitszeit kommen werde. Und die christlichen Gewerkschaften erhoffen von dem jetzigen Reichs- e.rbeitsminifter, daß es ihm gelingen werde, die letzten Hindernisse, die der Erfüllung dieses Wun­sches int Wege stehen, aus dem Wege zu räumen.

Es wird weiter „politisiert".

Politische Zusammenstöße in Harburg.

wtb. Harburg-Wilhelmsburg, 28. April. (Eig.

Meld.) Die national-sozialistische deutsche Arbeiterpartei hielt gestern hier einen Gautag ab. Der Werbemarsch vollzog sich zunächst ohne erhebliche Zwischenfälle. Abends wurden dann die Nationalsozialisten am Schützen­hof von Kommunisten angefallen. Bei der Abwehr dieser Angriffe kam e§ zu einer Schlägerei, bei der, einer Blättermeldung zufolge, von den Nationalsozialisten auch Polizeibeamte durch Biergläser, Holzstücke usw. verletzt worden sein sollen. Die Polizei verbot alsdann die ge­plante Filmvorführung und löste die Veranstaltung auf.

Die sozialistische Presse glaubt, eine neue ÜBaffe gegen das Kabinett Brüning gesunden zu haben. Am Donnerstagabend ging zum erstenmale eine Meldung durch die Blätter, nach der die Auf­hebung des Stahlhelm-Verbotes im Rheinland sei­tens der Reichsregierung geplant sein sollte. Diese Nachricht wurde sofort bementiert und amtlich er­klärt, daß die Reichsregierung lediglich auf Grund von verschiedenen Anregungen und Anträgen zum Zwecke der Erörterung der Frage, ob eine Auf­hebung des Stahlhelm-Verbotes möglich fei, die beteiligten Ressorts des Reiches und Preußens zu einer kommissarischen Aussprache nach dem Reichsinnenministerium geloben habe. Diese Aus­sprache soll am 9. Mai ftattfinben. Also hat die Reichsregierung nichts anberes getan, als was bei ähnlichen Gelegenheiten bie früheren Kabinette ebenfalls taten. Die sozialistische Presse stellt es aber so bar, als ob die Reichsregierung eine ge­meinsame Erörterung gefordert und sich zum Für­sprecher des Stahlhelms gemacht habe. Daran ist kein wahres Wort. Auch ist es gleichgültig, von welcher Seite Anttäge ober Anregungen der Reichsregierung zugegangen sind. Nach wie vor ist die Preußische Regierung allein zuständig für das Aufrechterhalten des Stahlhelmverbotes oder dessen Aufhebung.

Geradezu unverschämt wird der „Vorwätts" vom 26. April (Nr. 194). Er behauptet, daß die Konferenz „von Herrn Brüning höchstpersönlich" veranlaßt worden sei, weil „man nicht pfeifen konnte und durfte, weil das Herrn Srldte ver­

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In Durlach in Baden veranstalteten die Na­tionalsozialisten ein großes Treffen zum Gedächt­nis des am Tage der Hindenburg-Wahl vor fünf Jahren bei einem Zusammenstoß mit Reichsban­nerleuten erschossenen Karl Friedrich Stöber. Da­bei ereigneten sich einige Zwischenfälle. Die aus­wärtigen Teilnehmer waren teils in Lastautos, teils zu Fuß nach Durlach gekommen. Als bie Grötzinger Nationalsozialisten einmarschierten, sol­len aus ben Reihen der Zuschauer einige beleidi­gende Zurufe erfolgt sein, was nach dem uns vor­liegenden Bericht den Fahnenträger veranlaßte, dem Rufer die Fahnenstange in den Leib zu stoßen. Daraufhin entwickelte sich eine Schlägerei, der die Polizei ein Ende machte. Die Fahne wurde beschlagnahmt. Auch wurden ver­schiedene Verhaftungen vorgenommen. Nun zog eine Abteilung Nationalsozialisten zur Wache und wollte die Fahne wieder haben. Im Laufe der Auseinandersetzungen erhielt ein Po 1 izist e i - nen Stich in den Rücken. Die Verletzung, ist aber unerheblich, da der Stich durch den Schul­terriemen des Beamten aufgehalten wurde. Im Laufe des Nachmittags versuchten bie Kommu­nisten trotz des Verbotes mehrmals Umzüge zu veranstalten. Diese Versuche wurden von der Po­lizei jeweils sofort unterdrückt. Die für den Abend vorgesehenen Deranstaltungen der Nationalsoziali­sten sind, wohl im Hinblick auf die obigen Vor­kommnisse, untersagt worden.

♦

wtb. Leipzig, 28. April. (Eig. Meld.) Bei der polizeilichen Durchsuchung einer Gruppe Jung- Kommunisten, die in Brandis für die Bildung antifaschistischer Jugendorganisationen Propaganda machte, wurde eine große Zahl Hieb- und Stichwaffen gefunden. 6 Personen wur­den festgenommen.

sprochene polittsche Geschäft jetzt fällig sei". Dann sagt der „Vorwätts", baß Arbeitervertreter beim Kabinett Brüning nicht gehört würben, man habe nicht einmal auf ben Protest bes Zenttumsabge- orbneten Schlack gehört . . . „es ist eben etwas anderes, ob Stahlhelmer ober Arbeitervertreter bei bet Regierung des Herrn Brüning vorsprechen!" Dieser Satz bedeutet eine bodenlose Gemeinheit. Man scheint jetzt tatsächlich jeden politischen An­stand und jede polittsche Gewissenhaftigkeit bei der sozialistischen Presse vergessen zu haben.

Bei der Frage, woher eigentlich die sozialistische Presse ihre sonderbaren Informationen über diese Stahlhelm-Angelegenheit erhalten haben kann, er» klärt bie „Vosfische Zeitung", daß wohl eine preu­ßische Regierungsstelle ben Sozialdemokraten bie Information gegeben habe. Wir wissen nicht, ob diese Vermutung der „Vossischeu Zeitung" zuttifst, aber so ganz unrichtig scheint sie uns doch nicht zu sein. Wir wissen, daß schon oftmals von Preußen her versucht wurde, gegen die Reichspollttk vor- zustvßen und Ziele der Reichsregierung zu durch­kreuzen. So können auch hier polittsche Hinter­gründe für irgendeine preußische Regierungsstelle! maßgebend gewesen sein. Es wäre angebracht, daß seitens der preußischen Zentrumsfraktton diese Vorgänge einmal nachgeprüft würden. Denn wir müssen uns vor Wiederholungen schützen, können es nicht ertragen, daß der Reichsregierung mit wohlverstandenen Absichten von irgendwelchen preu­ßischen Regierungsstellen politische Schwierigkeö- ten gemacht werden, wie wir es bereits einmal bei der letzten Regierung Marx erleben mußten. ,

g e r wurde. Ich bin zwölf Jahre und gehe in die zweite Klaffe Lateinschule in L. Ich kam einmal durch einen Freund von mir in das öffentliche Lesezimmer. Da ich mich schon früher für NSDAP. interessiert habe, las ich den „V.B.", den „I.B." und den „Stürmer". Da erblickte ich den Wochenplan der Nürnberger Hit­ler-Jugend. Ich war Feuer und Flamme. Nun gedachte ich auch in L. eine Hitlerjugend zu gründen. Ich fing in der zweiten Klasse an zu werben. In den ersten zwei Monaten hatte ich wenig Erfolg, weil meine Gutmütigkeit sie nicht reizte. Jetzt schrie die ganze Klasse gegen Adolf Hitler.

Nun fing ich aber an zu taufen und wamste einen „6 o 3 i" so gründlich durch, daß er mir heute noch aus dem Wege geht. Das impo­nierte den andern. Sie wurden viel freundlicher zu mir und ich gewann 5 — 6 Anhänger, die sich bis heute treu erwiesen haben. Nun warb ich auch in anderen Klassen für die kom­mende Hitlerjugend. Aber die größeren sagten, sie wol­len eintreten, ich müßte aber Propaganda machen, sonst meinten sie, ich sei ein Schwindler, der durch Vorspiege­lung falscher Tatsachen die andern betrügt und zum Narren hält. Also, nun wäre auch meine Bitte an sie, mich mit Werbematerial zu versorgen (60 Flugblätter und zahlreiche Probenummern).

Mit Heil!

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.