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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, 27. April 1930.

57. Zahl».

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ergriffen.

Christ!. Gewerkschaften und politische Lage

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in der nächsten Woche im Reichstag konzentrieren. Das Kabinett ist gewillt, einen Etat herauszu­bringen und aufzustellen, der die Gesundung der Finanzen garantieren soll, damit auch die übrigen Sanierungsaufgaben durchgeführt werden können. Weil das der Wunsch der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes ist, werden auch die Parteien dem Kabinett die Gefolgschaft nicht versagen dür­fen. _

Die politische Osterruhe ist in diesem Jahre für Regierung und Parlament nur kurz bemessen. Größte Aufgabe sind noch in der nächsten Zeit zu erfüllen, die vielfach keinen Tag A

Der Radikalismus.

Zusammenstoß zwischen PMei und Kommunisten

wtb. Dresden, 26. April. (Eig. Meld.) Nach eingehender Prüfung der Lage und in Ueberein- stimmung mit der Haltung der Reichsregierung und der anderen Länderregierungen hat die sächsische Regierung in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortlichkeit für Leben und Gut der Bevölke­rung davon Ab st and genommen, ein all­gemeines Dsmonstrationsverbot für den 1. Mai zu erlassen.

Sturmszenen im Wiener Gemeinderat.

wtb. Wien, 26. April. (Eig. Meld.) Der Wie­ner Gemeinderat hielt gestern eine 8 stündige Sitzung ab, in der die Christlich-Sozialen durch i ihren Obmann Ku n sch a k wegen wiederholter par­teipolitischer Stellungnahme des Bürgermeisters Seitz bei den städtischen Wohnhaus-Eröffnungen ernste Beschwerde führte. Die Antwort Seitz wurde von den Christlich-Sozialen als Herausforderung und Beleidigung empfunden und führte zu Aus­einandersetzungen mit den Sozialdemokraten, wo­bei Mitglieder beider Parteien mit erhobenen Fäusten aufeinander losgingen. Die Ordner konn­ten ein Handgemenge nur mühsam verhindern Die Sitzung schloß unter sortwährendem Lärm erst nach 1 Uhr nachts.

trag, Genfer Vereinbarungen ufro.) steht einer wirklichen Sanierung ebenso im Wege wie die Fortdauer der marxistischen Vorherrschaft in Preußen. Der Zustand, daß die Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlichen Kas­sen, insbesondere auch der Preußenkasse, den Landwirt von Haus und Hof vertreiben, ist Selbstmord am eige­nen Volke und muß vor allem anderen beseitigt werden.

Wir stehen in Opposition gegen dieses Kabinett, das, ohne uns gegen uns gebildet, zur Fortführung der bisherigen Tribut- und Handelsver­tragspolitik entschlossen ist und das aus dem Wege über Preußen immer noch mit der Sozialdemokratie verknüpft ist. Wir können keinerlei Miwerantwortung für seine Politik übernehmen. Diese Oppositionsstellung und die gegebene Lage verlangt unbedingte Zusammenarbeit von Partei und Fraktion und geschlossenes Auftreten bei den entscheidenden Parlamentsabstimmungen. Der Parteivorstand bedauert, daß im Gegensatz zu der einmütigen und erfolgreichen Haltung der Reichstags­fraktion vom 3. und 10. April eine Mehrheit der Reichs-

wtb. Magdeburg, 26. April. (Eig. Meld.) Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums mitteilt, hat die politische Polizei zwei der Haupttäter an den blutigen Ausschreitungen während des 1. Oster- feiertages in Leipzig, in deren Verlauf zwei Poli­zeibeamte getötet und mehrere verletzt wurden, ermittelt und fest genommen. Es handelt sich um die Demonstrationsteilnehmer Fritz Prä- torius aus Burg und Alfred Bahrs aus Jhleburg bei Burg. Beide haben im Verlaufe der Aus­schreitungen Schußverletzungen erhalten und wur­den von "ihren Genossen sofort in die Hei­mat transportiert. Prätorius und Bahrs hielten sich seit dieser Zeit versteckt. Sie werden heute nach Leipzig überführt.

„Der Parteioorstand spricht dem Parteiführer Hugen- berg und dem Vorsitzenden der Reichstagsfraktion Dr. Oberfohren seinen Dank für ihr unbeirrtes Festhalten an den auf dem Kasseler Parteitage und in der Vorstands­sitzung vom 8. April aufgestellten Zielen und Richtlinien aus. Er hält es für selbstverständlich, daß sie die Füh­rung von Partei und Fraktion keinesfalls vor Ablauf der Wahlzeit aufgeben. Ihrer Führung und dem geschlosse­nen Eintreten der Reichstagsfraktion für die Agrar- gefetze ist es zuzuschreiben, daß deren Vorlage und An­nahme entgegen widerstrebenden Teilen der Regie­rungsmehrheit noch vor Ostern durchgesetzt wurde. Mit diesen Notstandsmaßnahmen sind jedoch die Voraus­setzungen für eine Rettung der Landwirtschaft noch nicht erfüllt. Mit dem Parteivorsitzenden ist der Parteivor­stand der Auffassung, daß eine endgültige Behebung der Notlage der Landwirtschaft wie die der Wirtschaft über­haupt viel tiefergreisende und zum Teil andersartige Maßnahmen fordert. Die vom Kabinett verkündete Kontinuität der Handelspolitik (volnischer Handelsoer-

gung der Mißhelligkeiten in Fraktion gewidmet, die bei der Abstimmung über die Agrar- und Steuer­vorlagen hervorgetreten sind. An der Sitzung des Vorstandes nahmen etwa 90 Vertreter teil. Den einleitenden Bericht erstattete Hugenberg selbst. Das Ergebnis der Aussprache entspricht ungefähr den Erwartungen, die man nach den Ankündigun­gen der letzten Tage hegen durfte: es wird weder die Fraktionsmehrheit diszipliniert, die am 12. und 14. April gegen Hugenberg gestimmt hatte, noch legt Hugenberg seinen Vorsitz nieder. Am Schlüsse wurde folgende Resolution mit Bierfünf­te lm e h rh e i t angenommen:

mehr zulassen. Im Mittelpunkt der öffentli Diskussion stehen meist unzweckmäßigerweise Agrarfragen. Es gibt auch hier gewisse Kreise, welche jetzt wieder eine Gelegenheit gesun­

den zu haben glauben, um die Konsumenten gegen die Produzenten und umgekehrt auszuspielen. Das ist Lieber oolkspolitisch noch national gehandelt. Denn beide Gruppen sind in unserer Notzeit ganz aufeinander angewiesen. Jeder Stand kann sich feine Existenz nur erhalten, sein Fortkommen sichern, wenn er unterstützt wird durch die anderen Berufsgruppen. So auch Landwirtschaft und Kon- sumentenschaft. Der Landwirtschaft, darüber sind sich alle klar, muß geholfen werden. Die Hilfe ist jedoch so zu gestalten, daß nicht durch sie die übrige Bevölkerung etwa belastet würde. Kurz gesagt, Schutz der Landwirtschaft, aber auch Ver­braucherschutz. In diesem Sinne hat das Kabinett Brüning gehandelt und wird auch alle weite­ren Maßnahmen von dem gleichen Gesichtspunkte aus zur Durchführung bringen.

In den nächsten Tagen wird die Reichsregis- rung die polnische Beschwerde note we­gen Erhöhung der Agrarzölle beantworten. Die polnischen Einwendungen fmd so, daß ihre Wider­legung sehr leicht ist. Immerhin wird die deutsche Antwortnote von großer außen- und wirtschafts­politischer Bedeutung sein. Denn ebenso wie Po­len haben auch noch andere Staaten an den deut­schen Agrargesetzen Kritik geübt und werden die deutsche Antwort an Polen mit ganz besonderem Interesse prüfen. Im übrigen liegt es nur an Polen, keine Schwierigkeiten mehr zu machen, da­mit der deutsch-polnische Handelsvertrag, mit dem wir in vielen Punkten auch nicht einverstanden sind, bald in Kraft tritt, damit zwischen Polen und Deutschland endlich wieder der Wirtschasts- friede hergestellt ist.

Was die weiteren politischen Aufgaben des Reichskabinetts anlangt, so müssen einmal die Vorarbeiten für das Ö st-Programm beendet werden, ferner gilt es, die große Finanz- r e f o r m oorzubereiten, damit im nächsten Jahre die der gesamten Wirtschaft versprochene Steuer­senkung auch durchgeführt werden kann. Schließ­lich ist das Ausgabensenkungsgesetz von entscheidener Bedeutung. Aber das größte In­teresse wird sich auf die erste Lesung des Etats

an,, daß er, der internationalen Ruf besitzt, sach­lich genug fein wird, daß er nicht gegen die Be­stimmungen der Bank verstößt. Aber er wird sich doch nicht immer freimachen können van der Men­talität seines Landes. Nun ist allerdings insofern nachträglich dem deutschen Einwand nachgegeben worden, als der bisherige Reichsbankdirektor Dr. Hülse zum Stellvertretenden Generaldirektor der B.J.Z. gewählt wurde. Damit ist in etwa dem Gedanken einer paritätischen Aernterverteilung in der B.J.Z. in gewisser Beziehung Rechnung ge­tragen worden, wenn gleich wir nach wie vor die Wahl des Franzosen als einen psychologischen Feh­ler ansehen müssen.

Der Große Ausschuß der christlichen Gewerk­schaften, der in Berlin tagte, nahm nachfolgende Entschließung an:

Die monatelang dauernden, fruchtlosen Ver­handlungen der unter sozialistischer Führung stehenden Regierung Müller über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wie der Reichskasse haben nicht nur dem Ansehen des demokratischen Staates Abbruch getan, sondern auch die wirt­schaftliche Entwicklung ungünstig be­einflußt und dadurch die Arbeitslosigkeit ver­mehrt. Der Ausschuß des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften erblickt deshalb in der jetzt erfolgten, entschlossenen und schnellen Verab­schiedung der Steuergesetze eine der ersten Vor­au ssetzu ngen für die Gesundung der Finanzlage, ohne die eine baldige Uebertoin» düng der Wirtschaftskrise nicht möglich ist. Es wurden jedoch Einzelmaßnahmen mitbeschlossen, die aus wirtschasts- und sozialpolitischen Gründen un­haltbar sind. Dies gilt insbesondere von der Er­höhung der Umsatzsteuer und von der Sondersteuer für die großen Einzelhandelsunternehmungen, von der vor allem auch die Konsumgenossenschaften getroffen werden.

Bei der seit Jahren dringend notwendigen, baldigst durchzusühvenden planmäßigen Reform des Verwaltungs-, Finanz- und Steuer­wesens ist der Forderung nach sozialer Gerech­tigkeit weitgehend Geltung zu verschaffen. Hierbei ist die Sondersteuer zu beseitigen und die Umsatz­steuer möglichst abzubauen.

Der Ausschuß des Gesamtverbandes der christ­lichen Gewerkschaften richtet an die Arbeiterschaft den dringenden Appell, durch unablässige Werbe­arbeit die christlichen Gewerkschaften und die ihnen befreundeten Genossenschaften weiter zu stärken. Eine kraftvolle christliche Gewerkschaftsbewegung ist auch die beste Bürgschaft für eine volksgerechte Politik im Reiche.

Hugenberg—Schiele.

Der deukschnakionale Organisations-Diktator erwirkt eine Entschließung, die ihm bei der deutschnationa- len Fraktion aber wenig nützen wird.

Der deutlichnationale Parteioorstand hat unter Hugenbergs Vorsitz den ganzen Freitag der Bespre-

totb. Göttingen, 26. April. (Eig. Meld.) Heute nacht passierten etwa 200 Kommunisten die Ween- der-Straße und vollführten dabei großenLärm. Zwei Polizeibeamte, die die Personalien der Haupt­ruhestörer feststellen wollten, wurden von den Demonstranten angegriffen und zu Boden geschla­gen. Darauf machten die Beamten von ihren Waffen Gebrauch und verletzten mehrere P fönen leicht, woraus die Ruhestörer d

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Mas Jahre Reichspräsident.

Am 26. April 1925 wurde im zweiten Wahl- Etneralfeidmarschall v. Hindenburg zum Prä- »entm des Deutschen Reiches gewählt. Das ge­naue Ergebnis des bedeutsamsten Wahltages der deutschen Nachkriegszeit trug nach den amtlichen Schlußziffern folgendes Gesicht:

Hindenburg . . 14,6 Millionen

Marx .... 13,8 „

Thälmann . . 1,9 „

Sjirtbenburg war gewählt! Wenige Tage darauf dwhtetc er die Annahme.

Heute nach fünf Jahren soll es nicht unsere Aufgabe sein, auf jene Wahlgänge und alle die & Öffnungen und Befürchtungen noch einmal ein- zugehen, die sich an die Wahl Hrndenburgs knüpf- flw»

Jene Kreise, die den Generalfeldmavschall aus -en Schild erhoben hatten, die mit seiner Wahl auch bestimmte Ziele verfolgten, mußten im Lause der Jahre erkennen, daß Reichspräsident v. Hin­denburg mit dem Tage seines Amtsantritts fest und treu zum deutschen Staate stand, mit peinli­cher Gewissenhaftigkeit und seltenem Pflichtbewußt- lein die von ihm beschworene Verfassung von Wei­mar 'chützte, nur für das ganze Volk, dessen Sor­gen und Nöte er verstand, sich einsetzte.

Es gab auch Kreise, die aus der damaligen po- lUischcn Konstellation heraus mit einer gewissen Sorge in die Zukunft sahen. Nicht, weil sie glaub- ten/daß Reichspräsident v. Hindenburg nicht mit starkem Sinn und Verantwortung etwa der neuen Seit dienen wollte, sondern weil damals Kräfte am Werke waren, welche bei der Wahl des Ge- neralfeldmarschalls besondere Hoffnungen hegten, bciiimmte Abfichten verfolgten. Nun hat in den Hins Jahren feiner Amtstätigkeit der heute vom

ganzen Volke hochverehrte Reichspräsident v. Hin­denburg durch seine Taten gezeigt, daß es für ihn stets nur ein Ziel gab: Erster Diener des Staates und Volkes zu fein und zu bleiben. Heute dan­ken Millionen des deutschen Volkes dem Reichs­präsidenten für feine Pflichterfüllung, für fein edles Vorbild, das er in schwerster Zeit uns allen gab.

Wir erinnern uns in dieser Stunde besonders an Hindenburgs Mahnruf im März dieses Jahres, wo er unserem Volke mit der ganzen Autorität feiner Person und seines Amtes zurief, dem poli­tischen Streite ein Ende zu machen, wo er die ernste Mahnung an uns alle richtete, „sich zu sam- menzusinden in gemeinsamem Wirken für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben soll". Das war eine historische Kundgebung, für die der Reichspräsident sich aufs neue des Dankes, der Treue und Ver­ehrung des Volkes versichern durfte.

Auch der Appell des Reichspräsidenten a n d i e deutsche Jugend wird in der Geschichte un­seres Volkes unvergessen bleiben. Er ermahnte die neue Generation zur Pflichterfüllung, zur Opferbereitschaft, zu einigendem Zusammenhalt. So steht heute nach fünf Jahren Reichspräsident v. Hindenburg vor dem deutschen Volke nicht allein als Repräsentant des deutschen Reiches, vielmehr als das beste Idealbild treuester Pflichterfüllung, edelster Vaterlandsliebe. Und wir hoffen uni) wünschen, daß ihm noch eine lange segensreiche Tätigkeit beschieden fein möge, daß feine vaterlän­dischen Taten die verdiente Nachahmung finden im ganzen deutschen Volke, stets bereit, dem Volke und dem Staate zu dienen, nur eines zu kennen- Das Vaterland über alles, und alles nur für das Vaterland. .2

Frankreichs enthüllte Politik. — Vriand deutschen Außenpolitik. — Ankworknole

„ Drei Monate lang dauerte die Londoner Floiten-Konferenz an. Vielfach hatte man W« frühzeitig ein Ende ohne Ergebnis prophe- -jöt Doch erst am Oster-Dienstag hat dann die

«cnferenz formell ihren Abschluß gesunden. Nene Überraschungen traten nicht mehr zutage. Amerika. ®nglarb und Japan haben einen Pakt abgescblos- M, während Frankreich und Italien auf einer neuen Sonderkonserenz noch einmal eine Einigung Ersuchen wollen.

Was das Entscheidende der Konferenz anlangt, •ft nicht die jetzt erfolgte Einigung über die Ion« Nwfern, nicht die Formulierungen über Ab­rüstungen für einzelne Schiffsarten zwischen bett »tet großen Seemächten, auch nicht die Humani- 'crung des U-Boot-Krieges, sondern weit mehr das weltpolitische Ringen, das sich auf der Konfe­renz abfpielte.

und Pan-Guropa. — Die Ausgaben der an Polen. — Innerpolilische Ausgaben.

Ende durchgeführt tmben. Dafür werden wir von Deutschland aus in allererster Linie zu sorgen haben. Aber dieser Klärungsprozeß darf nicht be­engt sein durch den Streit um Zahlen und Zif­fern. Er muß vielmehr die gesamte Friedens- polftik erfassen, muß allen Staaten, besonders aber Deutschland, die Möglichkeit geben, in friedlicher Form sich eine gerechte Weltgeltung zu verschaf­fen.

M was die Woche brachte.

Rad) der Londoner Flatten-Konferenz. — Weitere Abrüstungsdebakken in Genf.

Wie sehr wir mit unserer Skepsis recht haben, bewiesen doch wieder die Vorgänge bei der trog des deutschen Einspruchs erfolgten Wahl des bis­herigen Direktors der Bank von Frankreich, Quesnay, zum Generaldirektor der Bank für Internationale Zahlun­gen. Nicht gegen die Person richtete sich der deutsche Einspruch. Auch der Prestigestandpunkt spielte keine Rolle. Deutfchland hatte lediglich zum Ausdruck gebracht, daß der verantwortlichste Lei­ter der Internationalen Bank unbedingt unab­hängig fein müsse, damit auch die Aufgaben der Bank völlig dem Sinn und Geist des Poung-Plans entsprechenb erfüllt werden können. Das hat, wie schon gesagt, mit der Persönlichkeit des gewählten Generaldirektors nichts zu tun. Denn wir nehmen

diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, ist ■5 L-rei-Mächte-Adkommen immerhin als welt- uüßcher Erfolg zu bezeichnen. Denn von die- © Abkommen aus werden in der Zukunft große Mutigen zu verspüren fein. Allerdings nicht

für die europäischen politischen Verhältnisse. Es ist Frankreich gelungen, jede Entscheidung naufig hinauszuschieben. Da ferner Italien in r -trage der Flottenparität ebenfalls kein Nach­ten bewies, io muhten alle Versuche, diese bei« irf* Qaten *n öas &er Konferenz als Hauptziel nchwebenbe allgemeine Abkommen über die pfv.rüStu,n9 einzubeziehen, scheitern. Frankreichs «utk ist in London erneut enthüllt worden. Dem jwne nach versteift es sich immer auf Forderun- . sn der nationalen Sicherheitsfrage, in ®irf« Br betreibt es aber Abrüftungsfabotage.

TFSt sehen wir auch in Deutschland ganz klar können unsere Außenpolitik nach dieser Rich- » hm gestalten. Wir erstrebten einen Frieden -uropa. Er ist aber nur garantiert, wenn der

der militärischen Rüstungen die gleiche "meit für alle europäischen Staaten bringt. ? ©o.len eine Verständigung unter den Völkern opas. Sie ist aber nur zu schaffen, wenn alle

©it gleichen Rechten bedacht und gleiche TCk Zerlegt erhalten werden. Denn auch len ^e Sicherung unseres Staates zu 'das umsomehr, wo wir immer noch in den "chen Zwangsfesseln des Versailler Diktates sind.

. L°"doner Flotten-Konferenz kann mithin , J1 Auftakt fein für weitere Verhandlungen iamJeren^n" Das eigentliche Thema der l.,-" iabrüstung muß nun in Genf wei- werden. Wahrscheinlich wird int Juni iTm-xnqstommiffion in Genf zusammentreten, mr™*™ Frankreich mit feinen neuen Schlägen « ii<h die Vorherrschaft in Europa zu

■Mlr werden die alten Forderungen nach "9 °er französischen Nation hören, die viel- fi.fute Unterstützung erfahren durch die te’ ^e sich immer noch abhängig fühlt trn » Grunde genommen bleibt

l "mreich bemüht, jede Abrüstung zu vsr- trtfn dafür nur die eigene Sicherheitspolitik' 'vn° da es trotz aller gegenteiligen ®e= ih gewillt ist, irgendwelche Aende-

Versailler Vertrages eintreten zu las- ist durch die Londoner Flotten-Kon- ■gMetriffer Beziehung em Klärungsprozeß

Er kann einmal zu einem positiven

Für unsere Außenpolitik entsteht jetzt die große Ausgabe, die Dinge aufmerksam in ihrer Entwicklung zu verfolgen and ein wachsames Auge zu haben für die Bestrebungen der übrigen Staa­ten. Das gilt auch für den jetzt wieder von Bri - and anläßlich feines fünfjährigen Jubiläums als Außenminister zur öffentlichen Debatte gestellten Plan des Pan-Europa. Wir wollen zugeben, daß der französische Außenminister ehrliche Ab- schten — für feine Person — mit seinem Plane verfolgt. Aber die anderen Kräfte in Frankreich verfolgen ein anderes Ziel. Sie wollen mit der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa nichts anderes, als die französische Vormachtstel­lung in Europa vertragsmäßig sichern. Solange nicht ein anderer Geist in die französische Politik einzieht, müssen wir dem Briand'schen Plane sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir haben es während der Haager Verhandlungen erlebt, daß die fran­zösischen Worte und Beteuerungen nie den Taten entsprechen. Wir würden im europäischen Gesamt- hrtereffe eine vertragsmäßige Sicherung des eure« päffchen Friedens gewiß von Herzen begrübet. Wir sind auch gewillt, an der Schaffung eines sol­chen Friedens mitzuarbeiten. Dock) müssen zuerst die unbedingten Voraussetzungen dafür gegeben fein. Es muß erst gelingen, jedes Mißtrauen un­ter den einzelnen Staaten auszuräumen. Wir müssen aber vor allem wissen, daß, um nur ein­mal die nächsten Erwartungen zu berücksichtigen, die Rheinlandräumung zu dem vertrag­lich festgesetzten Endtermin erfolgt. Wir müssen erst Klarheit haben über die Verhandlungen wegen der Rückgabe des Saargebietes. Dann blei­ben immer noch eine Reihe von Spannungen zwi­schen Deutschland und Frankreich bestehen, die aus rkparationspolitischem Gebiete vor allem liegen und nicht dazu beitragen, die Atmosphäre zu be­reinigen.

Hier hat Briond es in der Hand, alle Voraus­setzungen zu schassen, um eine erfolgversprechende Debatte über den Plan des Pan-Europa beginnen zu lassen.