57. Zahrg.

Freitag, 25. April 1930

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt AK I im Bild, und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlV« vv I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift« I:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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Eine Kundgebung des Reichsbanners.

• DerBundesvorftand des Reichsbanners Schwarz- Aot-Gold erläßt einen Aufruf, der den Versuchen entgegentritt, die überparteiliche Grundlage dieser Organisation zu erschüttern. Er soll die Angriffe '«beehren, die auf Grund von örtlichen Vorkomm­nissen namentlich auch aus Zentrums kreisen «egen das Reichsbanner gerichtet worden sind. In bem Aufruf heißt es:

? „Dor sechs Jahren haben sich die örtlich oder bezirks- Mise gebildeten mehr oder minder parteimäßig gebun­denen Schutzorganisationen der deutschen Republik im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold vereinigt.

r $ie Zusammenfassung der Republikaner auf über­parteilicher, staatspolitischer Grundlage ist in einem kon- sessionell, politisch und parteiisch so zerrissenen Volke, wie dem deutschen, allein schon eine nationale Tat und ein vaterländisches Verdienst von geschichtlichem Wert. Lei­der müssen wir feststellen, daß noch längst nicht alle Mit­glieder der republikanischen Parteien den Weg zu uns gefunden haben. Nicht wenige ihrer Mitglieder und Organe stehen uns verständnislos, gleichgültig, manche sogar feindselig — gegenüber. Sie erkennen offenbar nicht, daß die Existenz und freie Betätigung aller wahr­haft demokratisch-republikanischen Parteien und Orga­nisationen von der Erhaltung der Verfassung von Weimar und deren Ausbau im Sinne ihrer Schöpfer abhängig ist.

Die Ueberparteilichkeit im staatspolitischen Sinn hat das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold groß werden las­sen und ihm jene Festigkeit verliehen, die es von politi­schem Wetterwechsel unabhängig und unerschütterlich macht. Die republikanischen Parteien haben sich im Reich leider sehr oft getrennt. Innen- und außenpoli­tische Notwendigkeiten haben sie aber auch immer wie­der zusammengeführt. Wir bedauern und ver­urteilen es daher auf das schärfste, daß wenn auch nur vereinzelt beim letzten Regierungswechsel bei De­batten in unseren Reihen unsachliche Angriffe auf re­publikanische Parteien- und deren führende Persönlich­keiten erfolgen. Wir verwahren uns aber auch gegen unsachliche oder gar böswillige Aufbauschung und Ent­stellung dieser Einzelfälle. Zu Zehntausenden von Ver­anstaltungen hat das Reichsbanner seine Ueberpartei- lichkeit bewiesen. Bei den Generalversammlungen und Konferenzen des Bundes, der Gaue und der Ortsver­eine finden alle Beschlüsse von politischer Bedeutung jahraus jahrein die Zustimmung aller dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold angehörenden Mitglieder der republi­kanischen Parteien. Niemals ist eine Ueberstimmung oder Vergewaltigung politischer Minderheiten im Reichs­banner ei'.lgt.

Das Reichsbanner sieht keinen Anlaß, seinen Aufbau, seinen Zweck oder die Mittel zu deren Erreichung zu ändern. Im Gegenteil, die unaufhörliche Verschärfung des Kampfes der Gegner der Republik, insbesondere die Hakenkreuz le r und K o mm u n i st e n, zwingt uns, mit erhöhter Energie auf der von Anfang eingehaüenen Lahn weiter zu marschieren.

Es gibt keinen Kurswechsel im Reichsbanner, mögen auch Faschisten oder Bolschewisten und kurzsichtige Nur- Partei-Äänner darauf hoffen. Je schärfer die Angriffe, um so enger müssen sich die Reihen des Reichsbanners schließen. Allen Gegnern die Zähne zeigen, das ist bas Gebot der Stunde. Mögen die republikanischen Parteien zusammenstehen oder aus taktischen Gründen sich einmal trennen, wir halten die uns allen gemein­same republikanische Linie und fordern alle Männer und Jünglinge auf, dem Reichsbanner beizutreten-, denn wir sind und bleiben der feste Block der deutschen Re­publik.

Der Bundesvorstand: Hörsing, Höltermann, Thron, Dr. Spiecker, Haus."

Der Zentrumsanhänger wird abwarten, was die maßgebenden Partei-Stellen über die Haltung

des Zentrums zum Reichsbanner nunmehr zu sa­gen haben. Jedenfalls lassen wir uns die Frage, wie wir zum Reichsbanner stehen sollen, nur von unserer eigenen Partei-Instanzen beantworten. Bei außerhalb des Zentrums stehenden Leu­ten holt sich ein denkender Zentrumsmann keine Ratschläge und Werturteile, wenn solche auch noch so ausdringlich feil geboten werden.

Politische Schlägerei.

wtb- Siet, 24. April. (Uij. M-ld,.). Sir einer nationalsozialistischen Versammlung in der Tonhalle kam es gestern, als ein Redner der Kommunisten in der Aussprache das Wort ver­langte, zu einem schweren Tumult. Da dem kom­munistischen Redner das Wort verweigert wurde, griffen die anwesenden Kommunisten zu Stuhl­beinen, und es begann eine wüste Schlägerei. Die Polizei räumte den Saal. Doch setzte sich die Schlä­gerei aus der Straße fort. Mehrere Personen wurden verletzt. Zwei der Verletzten mußten ins Krankenhaus gebracht werden.

Politische Schießerei in einem Münchener Vorort.

wtb. München, 24. April. (Eig. Meld.) Wie die „Münchener Zeitung" meldet, wollten im Münchener Vorort Feldmoching nachts Gendarmen 2 Kommunisten festnehmen, die Skandal machten, als plötzlich 30 junge Burschen mit Zaunlatten und Steinen gegen die Gendarmen vorgingen, die schließlich von der Waffe Gebrauch machen mußten. Es wurden etwa 10 Schüsse aus die Angreifer ab­gegeben, die in die umliegenden Gebäude flohen und von dort aus die Schüsse erwiderten. Da die Lage immer gefährlicher wurde, mußte das Ueber- fallkommarvdo von München gerufen werden, das dann gegen die Kommunisten vorging. Zwei Polizeibeamte wurden durch Steimvürfe und Schläge mit Zaunlatten verletzt.

*

Die sächsische Regierung ist laut „Vor­wärts" anläßlich der kommunissischen Ausschrei­tungen in Leipzig an das Reichsministerium mit dem Ersuchen herangetreten, bei den Länderregie- nmgen ein Verbot der Demonstrationen zum 1. Mai, soweit sie unter freiem Himmel ab­gehalten werden sollen, anzuregen.

Im Reichsministerium des Innern besteht, dem gleichen Blatt zufolge, angesichts der Haltung dec preußischen Regierung, die an ein derartiges Ver­bot nicht denkt, keine Neigung, dem Ansinnen der sächsischen Regierung zu entsprechen. Seine end­gültige Stellungnahme wird das Reichsministerium des Innern nach der Rückkehr des Reichsinnenmini- sters Dr. Wirth nach Berlin bekanntgeben.

♦

Wir wir zu obiger Meldung aus bem Reichsinnen­ministerium erfahern, ist ein solches Ersuchen der sächsi­schen Regierung beim Reichsinnenministerium nicht eingetroffen. Infolgedessen fallen auch die Schluß­folgerungen, die über die Haltung des Reichsinnenmini­steriums an die Meldung geknüpft waren, fort, daß näm­lich das Reichsinnenministerium infolge der Haltung des preußischen Innenministeriums, bei dem keine Neigung für ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai bestehe, auch seinerseits ablehne, dem Ersuchen der sächsischen Regie­rung Folge zu geben.

Was Treviranus sagt.

In einer vom Arbeitsausschuß der Dolkskon- strvat-ven Vereinigung in Detmold veranstal- We» stark besuchten Versammlung sprach Mittwoch vbend Reichsminister Treviranus über die poli- «iche Lage. Wir haben, so sagte etwa der Mini- ’n rüesem neuen Kabinett einen starken Ein­schlag von Frontsoldaten, nicht weil wir 6-cubten, es besser zu verstehen als die anderen, Indern weil wir uns das eine geschworen hatten, wir die Frontkameradfchaft auf ~*.e Volksgemeinschaft übertragen wollen. ■®tr wollen den anderen gelten lassen, Svnz einerlei woher er kommt, und wir wollen "'cht politische Auseinandersetzun- ?en mit persönlicher Polemik verbin-

Wir glauben, daß dieser Geist einer echten montkameradschast in unserem deutschen Volk sich „ Eetzen muß, wenn wir überhaupt noch einmal gesunden sollen. 1

,me’teren Verlauf seiner Ausführungen setzte 2 e sich der Minister mit den Vorwürfen aus- mander, die ihm persönlich wegen seines A u s - .‘5 aus der deutfchnationalen gl* chstagsfraktion gemacht worden sind, rechtfertigte vor seinen Wählern diesen Wech- aber kein Wechsel in seiner konservativen ^nung sei. Der Minister betonte, daß nur läster Zusammenstehen aller Volkskreise ein aus den ungeheuren Nöten der Zeit mög. fen ,ei' unb erklärte, es sei das besondere Ziel &politischen Freunde, die Gedanken des Arn» l- e.rr n von Stein in das deutsche «jJ? hmeinzupflanzen. Er schloß seine Rede unter silent Beifall mit den Worten: „Wir glauben k, Oc” Sieg unserer Arbeit, einzig und allein aus Ken- w^u&en' weil wir mit Gottfried Keller la» trauen uns und anderen etwas ^chtiges zu!"

japanische Marine-Minister in Berlin. Ibn«» nersta9 vormittag traf von Paris der ja- iche Marine-Minister Admiral Takaraba Vv Vahnhof Friedrichstraße in Berlin ein. Ein britisches Kriegssäsiff beschießt ein arabi- . ®°rf. Wie die Admiralität meldet, hat die ene „Lupin" ein aufrübrisches Dorf an der ,”len ®üfte beschallen.

Kämpfe in Indien.

Weitere Verhaftungen und blutige Zusammenstöße.

In den Unruhe-Bezirken in Indien ist es zu neuen Zusammenstößen zwischen Nationalisten und Polizei gekommen. Es gab dabei Tote. Reuter meldet amtlich aus Peschawar, daß bei den schwe­ren Ruhestörungen außer einem britischen Solda­ten ungefähr 12 Eingeborene getötet wurden, 12 weitere Ruhestörer befinden sich ver­wundet im Krankenhaus. Am frühen Morgen wurde eine Anzahl politischer Agitatoren wegen verschie­denartiger Vergehen verhaftet. Daraufhin wurden in den Straßen Protest-Versammlungen veranstal­tet, die bald ein so ernstes Aussehen bekamen, daß Polizei und Truppen an Ort und Stelle ge­sandt wurden. Die Lage verschlimmerte sich derart, daß die Truppen das Feuer eröffnen mußten. Abends war die Ruhe wieder hergestellt. Der stell­vertretende Polizeidirektor und.ein Polizennspektor wurden verwundet, der letztere schwer.

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wtb. Bombay, 24. April. (Eig. Meld.) Die Zeitung „Bombay Chronicle" meldet aus Ahme­dabad, daß Gandhis Sekretär Mahadev Desai, der bei dem Auszug des Mahatma als stellvertretender Leiter des Seminars zurückgelassen worden war, zusammen mit sechs Freiwilligen ver- haftet worden sei. Die Verhaftung erfolgte, als die sieben Personen mit Säcken gesetzwidrig her- gestellten Salzes unterwegs waren.

* Die Christlich-Soziale Partei und Dr. Seipel. Aus Wien wird gemeldet: Die Bundesleitung der Christlich-Sozialen Partei befaßte sich mit dem Rücktritt des früheren Bundeskanzlers Dr. Seipel von der Obmannschaft und beschloß nach eingehen­der Debatte einstimmig, den Vorstand zu ermäch­tigen, Dr. Seipel zur Zurücknahme seines Beschlus­ses zu bewegen. Dr. Seipel hält sich zurzeit in Deutschlaich auf. Er sprach in Köln und in Wup- pertal (Elberfeld-Barmen).

* Die französische Sammer hat in einer Nacht­sitzung die Sozialversicherungsvorlage mit 547 zu 29 Stimmen verabschiedet. Wegen Aenderunq an der vom Senat angenommenen Fassung muß die Vorlage noch einmal vor den Se­nat kommen. -

Das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft.

Von Friedr. Dessauer und Franz Fetzer.

I.

Politische Schau.

In drei Etappen hatte die Politik des Kabi­netts Müller unter enrfcheidender Mitwirkung des Zentrums der Landwirtschaft vom Staate her Hilfs­stellung gegeben: im Juni 1929, im Dezember 1920 und im März 1930. Nun ist nach ganz kur­zer Spanne unter dem neuen Kabinett Brüning eine vierte Gruppe von Agrargesetzen unter dem Titel „zum Schutze der Landwirtschaft" am letzten Sitzungstage vor den Osterferien (Montag der Karwoche, den 14. April) beschlossen worden.

Um die Grundlagen dieses vierten Gesetzes zu verstehen, muß man sich daran erinnern, daß es politische und wirtschaftliche Motive hat.

Die politischen liegen so: Die Sozialdemokratie, mit der die drei vorangegangenen Gesetze gemacht worden waren, hatte, fast unbegreiflich, ihren eige­nen Kanzler Müller und das von der Sozialde­mokratie geführte Kabinett gestürzt. Der Zen­trumsführer Dr. Brüning wurde vom Reichsprä­sidenten gebeten und, da er sich dieser Bitte fügte, beauftragt, ohne strenge parteipolitische Bindung ein neues Kabinett zu bilden. Zu diesem Auftrag waren besondere Wünsche hinzugesellt. Neben der unerbittlichen und nicht mehr zu verschiebenden Ordnung der Reichsfinanzen und des Reichsetats eine neue Hilfe für die Landwirtschaft und zwar insbesondere für die Landwirtschaft des Ostens.

Brüning, der den Auftrag übernahm, wußte natürlich vom ersten Tage an, daß es zur parla­mentarischen, also demokratischen Durchführung sei­ner schweren Mission nur einen ganz schmalen Ausweg gab. Denn man kann zwar mit der kom­pakten Masse der Sozialdemokratie auf der linken Seite einen starken Regierungsblock machen, cber man kann es nicht mit der ganz aufgesplitterten bürgerlichen Rechten, deren größte Partei, die Deutschnationalen, bis zuletzt noch den 'Zoung- Plan in einer erbitterten und maßlosen Opposition, auch gegen die Republik, selbst gestanden hatten. Man braucht ja nur an das von ihnen einge­brachte Volksbegehren mit seiner Zuchthausdro­hung für die höchsten Stellen des Reichs zu erin­nern. Steuergesetze zur Kassensanierung und Etat- balanzierung zu machen, ist kein Motiv, um Par­teien zusammenguführen, sondern eines, um sie auseinander zu jagen. Auch die ungelöste Frage der Arbeitslosenversicherung hat keine bindende Kraft. Politische Kräfte zu binden, war nur mit Hilfe der von allen Parteien grundsätzlich bejahten Hilfsstellung zur Landwirtschaft möglich.

Infolgedessen war die politische Linie unwei­gerlich die: mit Hilfe der Agrargesetzgebung von der Mitte und der Rechten die notwendige Unter­stützung der Regierung herbeizuholen aber diese Hilfskräfte zu zwingen, auch die unangenehmen Staatsnotwendigkeiten, die Frnanzsanierung, mit­zumachen. Ein unerhört schwerer Weg, der nur mit der subtilsten Verhandlungstechnik unter In­kaufnahme gewisser Opfer, unter geschickter parla­mentarischer Taktik mit ftartem Willen und äußer­ster Geduld überhaupt zum Ziele führen konnte.

Er hat zum Ziel geführt. Natürlich nickt ohne Opfer. Waren diese Opfer nicht zu groß für den Preis? Nein! Es ist zu bedenken, daß die bedroh­liche Kasienlage des Reichs, die ergebnislosen Mü­hen seit sechs Monaten (man erinnere sich der In­tervention des Reichsbankpräsidenten Schacht) als schwere Lähmung auf der ganzen Wirtschgsts-mt- wicklung liegen. Deutschland kann ja nicht war­ten, bis es selbst Kapital genug gebildet hat. Um die Konjunktur von ihrem Tiefpunkt zur Wendung nach auswärts zu bringen, braucht die deutsche Wirtschaft ausländische Hilfe. Aber das Auslands- kapital, das an und für sich reichlich bereit steht, zögert ongefxhts der Wirrnisse der Etat- und Kas­senunsicherheit: der erste Schritt, die Mockilisie- rung des ersten Abschnitts der Doung-Anleihe kann nicht geschehen, bevor die Finanzen des Reichs ge­ordnet sind. Eine Reichstagsauflösung zu einer Stunde, wo weit über drei Millionen Arbeitslose und Wohlfahrtspfleglinge um keinen Preis unter­gebracht werden können, hätte abermals die Ge­sundung der Wirtschaft behindert. Das not­wendige Kapital hätte gezögert, vor dem unaewis- sen Ausgang sich auf lange Frist in Deutschland anzusiedän und wie- wenn Wahlen in einer solchen Stunde Radikalisierung gebracht hätten? Darum war es nötig, den Versuch zu machen, mit den normalen Mittel des demokrat. Parlamentarismus selbst unter Opfern die Aufgabe zu erfüllen, d. h. tri» derstrebendeParteien zu zwingen,unpopuläre Staats­notwendigkeiten verantwortlich zu vollziehen. Das ist dem Zentrum unter Führung Brünings gelun­gen, und das ist wahrhaftig eine entscheidende Lei­stung; es war ein knapper, aber es bleibt ein ent« fdjeibenber Sieg.

Wirtschaftliche Gründe.

Betrachtet man nun die neuen Agrargesetze un­abhängig von der Politik nur vom wirtschaftlichen Standpunkt, so läßt sich der Hintergrund dieser Gesetze so beschreiben: Die deutsche Landwirtschaft ist in vielen ihrer Produktionszweige zurzeit rsick- ständig gegenüber Konkurrenzländern. Diese Rück­ständigkeit ist technisch, besteht in Hinsicht auf Quali­tät und nicht zum mindesten in Bezug auf Koope­rative und Absatzorganisation der Produzenten. Dieser Zustand ist zum erheblichen Teil eine Kriegs­folge. Während unser Nachwuchs in Frankreich und Rußland kämpfte, unsere Felder verarmten, die Geräte und Maschinen verkamen, die genossen­schaftliche Organisationen zerfielen und vor allen

Dingen das landwirtschaftliche Ausbildungswesen erlahmte —, bot den nicht im Kriege Der trieften Ländern gerade der Krieg und die Nachkriegszeit Chancen, all dies zu entwickeln, was bei uns ver­kam, und damit technisch und kaufmännisch einen gewaltigen Vorsprung zu erreichen. Insbesondere der Erziehungsvorsprung sowohl in den landwiri-- schaftlichen Produktionsfächern, wie auch in Der ge- nossenscbafilicken W-'-tschaft-n'-gamsation laßt sich nicht in Kürze einholen. Mit einer ausgezeichne­ten landwirtschaftlichen Technik und wirtschaftlichen Verkaufsorganisation überspringen, beispielsweije Holland und die skandinavischen Länder die deuric.,e Zollgrenze und verdienen zu Preisen, die für die deutschen Produzenten Verlustpreise sind.

Aber zu dieser oft geschilderten allgemeinen Schwierigkeit tritt eine akute Not und fteigert sich in den letzten Monaten in einem Ausmaße, das vorher niemand ahnen konnte. Die Weltvorrats an Getreide und Futtermitteln sind ungeheuer. Im Gegensatz zum Gedanken von Malthus, der ge­glaubt hatte, die Vevölkerungsvermehrung werde der Vermehrung der Produktion bei weicm vor­aneilen, ist in unserer Zeit die landwirtschaftliche Produktion der Bevölkerungsvermehrung weit vor­angeeilt. Die Ueberschußgebiete bedrängen den deutschen Markt und treffen die Landwirtschaft m einer Periode, wo sie sich langsam und mühelos aus der zuerst geschilderten Nachkriegslage awzunch- ten versucht. Diese Not trifft vor allen Dingen den Osten, der schlechteren Boden und rauheres Klima hat, als Süden und Westen von Deutsch­land. Die durchschnittliche Zeit für die Feldarbeit ist dort ettrn 20 Tage geringer. Die Böden tra­gen überwiegend nur Roggen und Kartoffeln, wöbt renb sie etwa für Weizen und andere anspruchsi volle Bodenfrüchte nicht ausreichen.

So begann ein Zusammenbrechen großer uni kleiner landwirtschaftlicher Existenzen, insbeson­dere des Ostens in immer gesteigertem Tempo! Für jeden bäuerlichen Siedler, der mit öftentli« chen Mitteln dort angesetzt wird, entfliehen mehrer« Menschen, insbesondere Bauernsöhne, nach Welten, in der Hoffnung, dort bessere Wirtschaftsbed'.ngun- gen zu finden. Das aber bedeutet neben dem Wirb schaftsproblem ein grobes nniean-llitisches Problen und berechtigt zu einer Auffassung der ganzen Volkskrast, trotz der allgemeinen Härte der Zeit die sich in der Arbeitslosigkeit ausdrückt und zu­gunsten des am härtesten betroffenen Teiles.

HI.

handelspolitische Zusammenhänge.

Die Frage ist nur, wie macht man Agrarge­setze gegenüber einer solchen augenblicklichen No! der lieberprobuftion der Welt an Bodensrüchier wirksam als Hilfe und doch ohne zu zögern ob ei dauernde Schädigung des gesamten deutschen Wirt­schaftskörpers. Denn dieser Wirtschaftskörper b seiner ®eramtb°it ist nur •»«m feineren Teil Ägrav körper. Die industrielle Produktion ist weiter Übei die agrarische hinausgewachsen, und die Notwew digkeit von zwei Milliarden Reparationen zwing einfach zur Erportsteigerung, d. h. zum weltwirr schaftlichen Anschluß, da man ja niemals durck Geld, sondern stets nur durch Ware ober Substary Uebereignung zahlen kann. Agrargesetze alle, bi- uns den weltwirtschaftlichen Zugang in ihr-n Aus Wirkungen versperrten ober ernstlich erschwe>'ten wären für unsere gesamte Wirtschaft ruinös. St- würden weitere Millionen Arbeitslose bringen uni damit durch gesteigerte Ermattung des Innenmark tes noch schlechtere Lebensbedingungen auch für bi- Landwirtschaft. Daß wir überhaupt nur drei bi- vier Millionen Beschäftigungslose haben und nich zehn Millionen, kommt von unserem Export, bei sich in den letzten Jahren um 3,6 Milliarden gestei gert hat. Darum hat die Regierung Brüning and in ihrer Antrittserklärung versichert daß sie zwai der Landwirtschaft entscheidend helfen will, abei die Kontinuität unserer Welthandelspolitik trotz dem wahren wird.

Grenzen des Gesetzes.

Das Zentrum hat es — wie ich glaube — fer­tig gebracht, den neuen Gesetzen einen solchen In­halt zu geben, daß sie die landwirtschaftliche Hilfs die mit den drei oorangegangenen Gesetzen begann erheblich steigern und trotzdem unsere weltwirt- schaftliche Sage nicht erschweren. Der Gedanken- gang, der ganz besonders der Zentrumseinwirkun; entspricht, ist dabei folgender:

1. Eine augenblickliche Not, von der man an- nimmt, daß sie vorübergeht (nicht immer wird es eine solche Dorratshäufung von Agrarerzeugnissen in der Weltwirtschaftgeben), darf nicht zu dauernd-r Gesetzen führen, sondern nur zu solchen Maßn ch. men Anlaß geben, die mit der Notzeit selbst m^bei verschwinden. Darum haben die meisten Bestim­mungen der neuen Gesetze — alle roefentfic’ei darin enthaltenen Ermächtigungen — einen be­fristeten Charakter und enden automati'ch am 31 März 1931. Innerhalb dieses Zeitraumes be­kommt die Regierung Ermächtigungen, um den Sturmen des Weltmarktes gegenüber die Land­wirtschaft ans bestimmten Gebieten zu schützen

2. Diese Ermächtigung ist aber nicht unbegrenzt durch das Inkrafttreten der im Dezember - e- führten Richtpreise, die zum Schutze derKonsi- n- ten eingehalten tr-erben müssen. Werden sie üben schritten, so ist die Regierung verpflichtet, von ihren Ermächtigungen im Sinne der Preislenkun­gen Gebrauch zu machen.

3. Ermächtigungen hinsichtlich des Einsuhrschein- systems sollen dazu dienen, daß überschüssig«