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Donnerstag, 17. April 1930

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"zur See, denn nichts erregt mehr . Mißtrauen unter den Nationen. "Nach /Afichlag der Genfer Konferenz machten wir Erlang mit dem Kelloggpott kürzlich enteilt versuch, durch ein Abkommen die Marine- ugen zu beschränken. Der Erfolg der Lon- ^„^nferenz steht jetzt fest. Durch Bestim- s- letzt endgültig formuliert werden, oer- l . °>e Konferenz eine tatsächliche Verminde- LOe^. Rüstungen der drei Mächte herbeizu- ,t • 6,6 etwa 25 Prozent des auf der Genfer *n5tni erörterten Standards beträgt. Dor allem A*. dem Argwohn und dem bösen Willen, ^das beständige Wettrüsten erzeugt waren, .«nde zu bereiten. Durch das neue 216«

Am den Welt-Frieden.

«us Washingwn wird gemeldet:

dem Jahreskongreß einer patriotischen Der- “""S führte Präsident Hoover in einer Rede : Infolge unserer geographischen Lage, unserer r" Hilfsquellen und der organisatorischen wetten der Amerikaner genießen wir in einem wie keine andere Nation Sicherheit gegen >“iTc. Wegen dieser Segnungen, wegen unse- cterbten Ideale der Humanität und der Frei- _ Pfote wegen unserer Unparteilichkeit hat rua die moralische Pflicht, sich an der des Weltfriedens zu beteiligen. Diese

schließt keine Beschränkung unserer Unab- »giett in sich. Eine der Hauptursachen der L.rigkeiten in der Welt war das Wett­

♦ Die Zusammenstöße in Kalkutta. Bei d->n Tumulten in Kalkutta sind insgesamt über 50 Per­sonen verletzt worden, darunter 15 Polizisten und 11 Feuerwehrleute. Wie aus Bombay gemeldet wird, entbehrt die Nachricht von der Verhaftung des Sekretärs Gandhi der Begründung.

Brüning und den Vertretern der Bayerischen Volks­partei im Reichstag das gute Einvernehmen wieder hergestellt wurde, das bedauerlicherweise in den heißen Kämpfen um den Poungplan Schaden gelii- ten habe. Zugleich habe die Partei durch ihre im Bewußtsein ihrer Verantwortung dem Kabinett gewährte Unterstützung bewiesen, daß sie bereit sei, auch Opfer zu bringen, wenn es gilt, in der praktischen Politik sich zu verständigen.

* Amnestie in Spanien. Nach einer Havas-Mel- dung aus Madrid hat General Berenguer bekannt gegeben, daß der König eine weitgehende Amnestie unterzeichnet hat.

* Sammer und Senat in Paris haben in der vergangenen Nacht das Budget bis auf zwei nebensäcklltche Fragen erledigt.

* Krisis in den englisch-ägyptischen Verhandlun­gen. Daily Mail will wissen, daß in dem Londoner Verhandlungen über einen englisch-ägyptischen Vortrag eine Krise eingetreten sei. Es handele bch um die'Zukunft des Sudans, für den der ägyptische Premierminister Nahas Pascha dem britischen Staatssekretär Henderson neue äußerst weitgehende

Gegen den wegen eines versuchten Raubüber­falls verhafteten früheren völkischen Stadtver­ordneten Dudzik von Weißenfels wird jetzt auch eine Untersuchung wegen Mordversuches an seiner Frau eingeleitet.

der drei ihm beigefügten Protokolle. Der Staats­angehörigkeitsvertrag fand die Unterschrift von 31 Ländern. Das Protokoll bezüglich der militärischen Verpflichtungen im Falle doppelter Staatsange­hörigkeit wurde nur von 21 Staaten, darunter auch Deutschland, das Protokoll bezüglich eines bestimmten Falles der Staatenlosigkeit von 25 Staaten und ein Spezialprotokoll über die Staatenlosigkeit nur von 16 Staaten unterzeichnet.

* Deutscher Einspruch gegen einen amerikani­schen Film. Ein Berliner Mittagsblatt bringt eine Meldung, die die Ueberschrift trägt „Neuer ame­rikanischer Hetzfilm" und die Ausfälle gegen Ita­lien und Amerika enthäält. Bezüglich der An­griffe gegen Italien werden, wie wir von zuständi­ger Stelle hören, Nachprüfungen angeftellt. Was Amerika anlangt, so hat es während des Krieges den deutschfeindlichen Mm „Die vier apokalypti­schen Reiter" hergestellt. Doch kann heute gesagt werden, daß der Film so gut wie gar nicht mehr gespielt wird. Der Film „Die vier Söhne", der fälschlicherweise in der Zeitungsmeldung „Die wer Brüder" genannt wird, ist in seiner Tendenz nicht deutschfeindlich; lediglich die Zeichnung eines Offi­ziers ist stark verzerrt. Gegen diese Gestalt des Films ist deutsechrseits Protest erhoben worden, und es ist anzunehmen, daß die amerikanischen Herrsteller den deutschen Einwänden nachkommen und die Figur aus dem Film beseitigen.

kommen st ärkenwiralsodieFriedens- k r ä f t e. .

* Publikation der Ratifizierung der Haager Abkommen. Die neueste Nummer des Reichsge- letzblattes enthält in Teil II die Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Abkommen und das Inkrafttreten der Räumungsamnestie. Die deutschen Ratifikationsurkunden sind am 26. Marz 1930 in Paris bei der französischen Regierung hin­terlegt worden. Die belgische Regierung fit am gleichen Tage von der Hinterlegung unternchtet worden. _ .... . .

* Abschluß der Konferenz zur Sodifizierung des internationalen Rechts. Am Samstag nachmittag wurde im Rittersaal im Haag in einer öffent­lichen Vollsitzung die vor vier Wochen zusammen­getretene erste Völkerbundskonferenz zur Kodfiizte- rung des internationalen Rechts in feierlicher Weife mft einer von lebhaftem Beifall begleiteten Schlußrede des Präsidenten der Vollkonferenz des niederländischen Staatsministers Heemskerk be­endet. Der Unterzeichnungsakt nahm, da sämt- lirbe Delegierte von über 36 Ländern ihre Unter­schriften zu leisten hatten, etwa zwei Stunden in Anspruch. An zweiter Stelle, hinter Südafrika gab die vom Gesandten Dr. G ö p p e r t vom Auswär­tigen Amt geleitete deutsche Delegation ihre Unterschriften ab. Die Schlußakte wurden von al­len anwesenden Delegationen, d. h. von etwa 40 Ländern, Unterzeichner. Dagegen war dies nickt der Fall bei dem Staatsüngehöiigkeitsvertrag und

* Litauischer Monopolvertrag mit dem schwedi­schen Ziindholzsyndikat. Die litauische Regierung hat mit dem schwedischen Zündholzsyndikat einen Vertrag unterzeichnet, demzufolge aufgrund der in dem Vertrag vorgesehenen Bedingungen dem Schwedensyndikat für 35 Jahre das ausschließliche Recht gewährt wird, in Litauen Zündhölzer herzu­stellen und zu verkaufen. Das Syndikat gewährt Litauen eine Anleihe von 6 Millionen Dollar.

* Die englisch russischen Handelsvertragsver­handlungen. Nach einer Meldung aus London fmd der Botschafter der Sowjetunion Sokolnikow und Staatssekretär Henderson in allen Hauptfra­gen eines provisorischen Handelsabkommens zwi­schen England und der Sowjetunion zu einer Eini­gung gelangt. Ihre Vereinbarung . wird die Grundlage eines endgültigen Handelsvertrages bilden. Sie sieht u. a. die Schaffung einer Sowjet­handelsvertretung in London unter Bedingung vor, die' deni 4llußenhandslsmonopöl entsprechen.

Zeppelin über Spanien.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" Weg am Liens- tag nachmittag 2.12 Uhr unter Führung des Ka­pitäns Lehmann in Friedrichshafen zu feiner an gekündigten Spanienfahrt auf. An Bord befanden sich 16 Passagiere, darunter red>s Gäste. Der Start wickelte sich trotz des strömenden Regens sehr rasch ab.

Um 4 Uhr nachmittags überflog das Luftschiff Basel, um 5 Uhr wurde Dijon passiert. Um 9 Uhr abends wurde der „Graf Zeppelin" in bei Gegend von Poitiers gesichtet.

Nachdem das Luftschiff um 2.37 nachts Cap Fi- nifterre überflogen hatte, erreichte es um 4 Uhr morgens Kap Ortegal an der Nordwestliche Spaniens.

Die Landung des Zeppelin in Sevilla wird um 4 Uhr nachmittags erwartet.

* Das Disziplinarverfahren gegen Böß. Am . Dienstag war die Frist abgelaufen, bis zu der sich 'der Berliner Oberbürgermeister Böß auf die ge­gen ihn gerichtete Anklageschrift des Bezirksaus­schusses zu äußern hatte. Der Verteidiger des Oberbürgermeisters, Rechtsanwalt Fischer, hat diese Gegenerklärung bisher nicht eingereicht. Der Vor­sitzende des Bezirksausschusses, Präsident Moos- Hake, wird noch zwei bis drei Tage warten, ehr er den endgültigen Termin für die Disziplinarver- handlung gegen Böß ansetzt. Sollte auch inner­halb dieser Frist die Gegenerklärung nicht bei ihm eingehen, würde er, so berichtet die „Voss. Ztg."< trotzdem den Verhandlungstermin anberaumen, und zwar in der ersten Hälfte des Mai.

* Das Ende der „Deutschen Stimmen". Gustav Stresemanns Halbmonatschrift „Deutsche Stimmen" hat ihr Erscheinen c in gestellt. Die Redak­tion nimmt von den Lesern Abschied mit Worten des Gedenkens an die Jahre, während derer das Blatt Stresemanns Sprachrohr war, namentlich 1918 bis 1923.

* Tieh und die Warenhaussteuer. Zu den Nach­richten, daß Herr Oskar Tietz, Inhaber des Hauses Hermann Tietz, wegen der Zustimmung der demo­kratischen Partei zu der sogenannten Warenhaus- steuer aus dieser Partei ausgetreten fei, geht dem „B. T." von Georg Tietz, dem Chef des Hauses, eine Erklärung zu, in der es heißt: Mess Nachrichr entspricht nicht den Tatsachen, da Herr Oskar Tietz bereits im Jahre 19 23 verstorben ist. Auch eine Verwechslung mit seinem Sohn Georg kann nicht vorliegen, da irgendwelche Schritte oder Entschließungen von diesem zur Zeit noch nicht gefaßt sind.

* Das Ankerbaus gegen alkohlschmuggelude Offiziere. Aus London wird gemeldet: Das Unterhaus gab mit 215 gegen 142 Stimmen einem liberalen Mitglied die Erlaubnis, ein Gesetz einzu­bringen, bas zur Streichung des Patens derjenigen Marineoffiziere ermächtigt, die unerlaubterweise alkohlische Getränke nach den Vereinigten Staaten einführen.__

Katholische Well.

— Pacelli Protektor von Santa Maria dell'Anima. Der Papst hat den Kardinalstaatssekretär Pacelli zum Protektor der deutschen Nationalkirche Santa Maria d e l l'A n i m a ernannt.

Vom Reichspräsidenten unterzeichnet!

Die Steuergesetze in Kraft getreten.

I «achdem auch der Reichsrat in seiner Diens- ' .^Sitzung die vom Reichstag angenommenen W^ar- und Steuergesetze gebilligt hat, wurden sie i Nistagabend vom Reichspräsidenten unterzeich-

Aeichsminister Dr. Moldenhauer teilte in der Esikung des Reichsrats mit, daß nach An- Sw dieser Gesetze und mit Hilfe der Kreuger- Meibc und der beabsichtigten Einsparungen im «tat nn Jahre 1930 keine Kredit sch wierig- r feiten wie im vergangenen Jahr zu erwarten SL wenn der Etat entsprechend ben Dorschlci- I '&er Mgierung erledigt werde. "Bei den Ab­stimmungen hatte sich Thüringen durchweg der «timme enthalten. Niederschlesien hat erfolglos . Spruch gegen die Biersteuer und die anderen

Deckungsvorlagen beantragt.

1 vei dem Gesetz zur Vorbereitung der Finanz- reform hatte Ministerialdirektor Dr. Brecht namens I der preußischen Regierung eine Erklärung abge- ttben daß diese zwar nicht Einspruch beantragen I Lüe aber bedauere, daß für die Deckung eines I «öfteren Fehlbetrages der Arbeitslosenversiche-

mnq nicht Vorsorge getroffen sei. Nötigenfalls l Me der Reichsrat durch einen Initiativantrag eine Erhöhung der Beiträge fordern. Reichsfinanz- ' Minister Dr. Moldenhaurr hatte darauf erwidert, f daß der Reichstag durch eine Entschließung ge'for- | deck habe, daß die Deckungsfrage bei der Arbeits- I tzsmversicherung bis zum 1. Juli geprüft werden

solle.

Das angebliche Ostprogramm.

Eine Berliner Korrespondenz veröffentlicht das cnpebltdie Ostprogramm. Wie wir erfahren, han­delt es sich dabei aber um den alten Entwurf aus der Zeit des Reichsinnenmimsters S e v e r i n g. | Dieser Entwurf war dem Reichsrat zugeleitet wor- den. Er gilt aber als überholt, da das Reichs- i innrnminifterium eine neue Vorlage aus- ä arbeitet, für die die Arbeiten noch nicht abgeschlof- ien sind. Dem Kabinett hat der Entwurf noch » richt Vorgelegen. Es wird sich auch in feiner Mitt- «vch-Sltzimg noch nicht mit ihm beschäftigen. Man km, wohl annehmen, daß er in der ersten Ka- binettssitzung nach den Osterferien behandelt irrer« Whtz wird, und daß er anfangs Mai den par­lamentarischen Instanzen vorliegt. Inhaltlich i mrd die Vorlage naturgemäß auf dem Severing- sch«n Entwurf aufgebaut werden, sie dürfte aber

•: darüber hinausgehen.

Das Panzerschiff B.

der Frage des Wiederaustauchens des Panzerschiffes b" in einem Reich sratsaus-

■, schu ft erfahren wir, daß das Kabinett an dem WM io wie es ihn von feinen Vorgängern über­nommen hat, gebunden ist. Sollte vom Reichsrat W» Wiedereinsetzung des Panzerschiffes B in den

«tat beschlossen werden, wobei in Aussicht genom- E. ist, die Kosten für das Panzerschiff durch ^'Mparungen auf anderen Gebie-

$u decken, so »erlaufet, daß die Regierung »n Mein Falle dem Reichstage eine Doppelvor- zugehen lassen würde.

Erstrebenswerte Einigung.

||Bit Bayerische Dolksparlei und Reichskanzler Dr. Brüning.

»München. 16 Avril. t(Fia. Meldff Der jjv?0 letzten Sitzung der Reichstaasfraktion des S™trum5 von Reichskanzler Dr. Brüning zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einer engen Zu- zwischen Zentrum und Bay. Volks-

^»i wird sm Bayerischen Kurier, dem Organ der | A!A?lchen Volkspartei, zustimmend be-

$as schreibt: Es werde als außer« 8«? x erfreulich bezeichnet, daß in den letzten st__Handlungen zwischen dem Reichsanzler Dr.

Forderungen gestellt habe. Nahas Pascha have verlangt,'daß'der Sudan als ägyptisches Gebiet anerkannt und von Aegypten und Großbritannien gemeinsam verwaltet werde und der Sudan einen ägyptischen stellvertretenden Generalgouverneur er­halte, ferner, daß der Vewaltungsausschuß ne.en den britischen auch ägyptische Mitglieder um ,af|e und die Verwaltungsposten mit ägyptischen Beam­ten besetzt würden.

suldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Das Landvolk in Polen.

wtb. Warschau, 16. April. (Eig. Meldg.). Die parlamentarischen Fraktionen der drei polnischen Bauernparteien, der Großbauernpartei Pmst und der radikalen Parteien Wyzwolenie und Dombski haben gestern im Sejm-Gebäude eine gemeinsame Sitzung abgehalten, die an die 100 Abgeordnete und Senatoren versammelte. In einer gemeinsam gefaßten und mit großem Beifall aufgenommenen Entschließung wurde dem Entschluß der drei Par­teien Ausdruck gegeben, sowohl im Seim als auch im Lande eine gemeinsame ffront ju errichten zur Verteidigung derbe- drohten wirtschftlichen uni) pol’ ■ ’* scheu Interessen b e s L andvolkes. Alle Gelüste der heute Regierenden, die Rechte dem Volk durch Gewalt oder durch Fälschungen zu ney- men ober zu schmälern, wie dies bet den letzten Wahlen der Fall gewesen sei, würde auf den ge­schlossenen Widerstand der Landvolkes stoßen ffn dieser gemeinsam gefaßten Entschließung erfvtft man hier den ersten Schritt zu einem engen Zu­sammenwirken, ja vielleicht zu einem Zu/.- ; ii* schloß der polnischen Bauernparteien.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wachenbeilagen: „Die Welt aa im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag lif* SU der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: Leitung 1152, Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und >151. ::

Der zurzeit in Roin wellende Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Prälat Dr. Kaas hat nack Bekannttverden der Reichstagsabstimmun­gen an'Reichskanzler Dr. Brüning folgende Drah­tung gerichtet: Aufrichtigen Glückwunsch zu dem in schwerem Ringen erkämpften Sieg. Ich hoffe, daß der aus der Notlage von Staat und Volk er­wachsenden staatspolitischen Ordnungs- und Auf- baufront, deren Führung Ihnen ohne Ihr Wollen zugefallen ist, eine fruchtbare Tätigkeit im Geiste der Verfassungstreue, Sachlichkeit und Sammlung beschieden fein werde. Mit treuen Freundesgrü­ßen 6f)r Kaas.

Liberale Träume?

Durch die Ausschaltung der Sozialdemokraten aus der Regierung ist das Schwergewicht der politischen Arbeit zweisellos dem Bürgertum zu- gefallen, wenn man darunter die breiten Volks­massen versteht, die sich von der Sozialdemo­kratie bewußt fernhalten. Trotzdem wäre es falsch, nun etwa zu glauben, Reichskanzler Dr. Brüning und die Zentrumspartei hätten als Ziel die Zu­sammenschweißung eines Bürgerblocks nach liberaler Prägung im Auge. Gerade der jetzige Reichskanzler hat schon früher wie auch in den letzten Wochen wiederholt erklärt, daß er alles ge­tan habe, um die Große Koalition zu erhalten, also auch der in der Sozialdemokratie organisierten Arbeiterschaft unmittelbaren Einfluß auf die. Ver­waltung "beS Reiches zu sichern. W wäre- völlig falsch, in solchen Steuerungen nur kluge taktische Wendungen und nicht viel mehr die volle pofittsche Ueberzeugung eines Zenttumsmannes zu erblicken.

Wenn man aber den heutigen langen Leitartikel der Deutschen Mgemeinen Zeitung lieft,Jber sehr interessanten Ueberlegungen über die Situation nach der vorläufigen Sicherung des Kabinetts Brüning anstellt, so hat man hier und da das leise Empfinden, als erwarteten die Leute um die D. A. Z. in naher Zukunft die Bildung eines Bürger­blocks in jenem Sinne, der früher wiederholt er­örtert wurde und auf eine bewußte Ausschließung der Sozialdemokraten aus dem Kabinett hinaus­liefe. Im Zenttum denkt man anders. Zwar macht es uns die Sozialdemokratte zur Zeit außer­ordentlich schwer, die noch vorhandenen Brücken für besonders tragfähig zu halten. Und mit Recht hat daher die Germania betont, man könne die Gegnerschaft gegen ein von einem Zen- ttumsmanne geführtes Reichskabinett so weit ttei- ben, daß ganz natürlich auch die bisherige Zu­sammenarbeit in Preußen in eine sehr unerwünschte Mitleidenschaft gezogen werde. Aber damit würde dann die Sozialdemokratie auch hier eine neue politische Schuld auf sich laden, die sie sicher nicht leicht fragen könnte. Grundsätzlich hal­ten auch wir eine Regierung der Minderheit oder einer von den kleinsten Zufällen abhän­gig en schwach en Mehrheit, n ich tsür das I d e a l in einem Reiche, in dem die Gegensätze in der Bevölkerung und im »olitischen Denken brei­tester Gruppen nun einmal bestehen. Einen mög­lichst allen gerecht werdenden Ausgleich wird auf die Dauer nur ein Kabinett erzielen können, das keine erheblichere Gruppe von der Mitarbeit ausschließt. Wer sich freilich s e l b st a u s s ch l i e ßt, wird sich nicht darüber beklagen dürfen, wenn fern Einfluß geringer wird.

Die Saardelegationen.

Wie ein von der deutschen und der französischen Saardelegation ausgegebenes Kommunique besagt, besteht die Absicht, nach Ostern die Verhandlungen in beschleunigtem Tempo weiterzuführen. Die Verzögerung, über die in gewissen deutschen Kreisen bis jetzt geklagt wurde, ist zum gtößten Teil auf Gründe zurückzuführen, die vbn den beiden Delegationen nicht abhängen; haupffächlich ist sie auf die Ministerkrise in Frankreich zurück- zuführen, die selbstverständlich eine Unterbrechung der Verhandlungen nach sich gezogen hatte. Von Ostern ab sollen jedoch nach der Aussprache die beiden bestehenden Ausschüsse, der Grubenaus­schuß und der Zollausschuß, in eine Erörterung eintreten, für die nunmehr ein bestimmtes Arbeits­programm aufgestellt worden ist. Der Gruben­ausschuß soll beispielsweise erörtern, ob und unter welchen Bedingungen die bekannten Pachtverträge (Warndt-Verträge) von Deutschland übernommen werden können. Weitere Pwbleme betreffen die Besichtigung der Bergwerke, die Feststellung des Ankaufspreises und die Festlegung der Zahlungs­bedingungen. Der Zoll und Wirtschaftsausschuß hat vor allem die Frage zu prüfen, ob und inwie­weit eine Aufrechterhaltung der bisherigen Wirt­schaftsbeziehungen zu Frankreich bis 1935 zuge­standen werden kann und welche etwaige lieber« gangsregelung nach 1935 zu treffen sein wird.

Die neue Phase der Verhandlungen läßt sich dahin kennzeichnen, daß man zunächst die Aus­tragung der grundsätzlichen Meinungsverschieden­heiten über den künftigen Besitz der Kohlengruben sowie über die sofortige 'Beseitigung des französi- schen Zollregimes zurückgestellt hat (wobei es über­flüssig ist, nochmals zu betonen, daß für Deutsch­land eine französische Beteiligung nicht in Frage kommen kann), ohne daß dies jedoch irgendeine materielle Konzession der beiden Derfragsunter- händler bedeutet. Es soll damit nur bezweckt werden, daß die beiden Ausschüsse von den grund­sätzlichen Auseinandersetzungen befreit werden und zunächst einmal versuchen, zu praktischer Arbeit zu gelangen.

Auch Frankreich zahlt.

wtb Paris. 16. April. (Eig. Meld.) Zur K o n - folibierung der Schulden übergab der französische Botschafter in Washington dem ameri- kanischen Schatzsekretär französische Obli­gation eninHöhevon4520Millionen Gold-Dollar.

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