Mittwoch. IS. April 1930

| mung oder Ablehnung der verschiedenen politischen I und wirtschaftlichen Gruppen fragte. Mit nur ein I klein wenig politischer Voraussicht fallen solche I Einwände in sich selbst zusammen. Gerade der I Umstand, daß der Unmut Und damit die Heftigkeit I der Angriffe der um ihre Wahlfelle besorgten Agi- I tationspolitiker links und rechts in dem Maße I wuchs, wie der Eriolg der zähen Taktik Brünings I sichtbarer wurde, ist uns ein klarer Beweis für die I Richtigkeit dieser Taktik.

Das Werk, das zunächst in finanz- und wirt­schaftspolitischer Hinsicht herauskam, kann nicht je­dem einzelnen in jeder Einzelheit gefallen. Das ist selbstverständlich. Und wer in solcher Stunde, wo es aufs Ganze ankommt, nichts Besseres zu tun weißj, als an dieser oder jener steuerlichen oder wirtschastspolitischen Maßnahme für sich allein Kri­tik zu üben, und deshalb das Ganze zu verwerfen, der wird auch wenn hier und da solche Einzel­kritik berechtigt sein mag, der Riesenaufgabe im ganzen, die zu lösen acttr und gelöst wurde, und der' staatspolitischen Bedeutung die­ses Werks in einer zwar.gvollen Schicksalsstunde Deutschlands nur sehr kümmerlich oder gar nicht gerecht. Was wir sehen, ist ja auch nur erst ein Anfang, nur die Grundlage der tiefergreifenden Reform, die bei strengster Sparsamkeit m den Aus­gaben gerechtere Verteilung und bessere Bedingun­gen für die wirtschaftliche und damit auch für die soziale Gesundung berbekfiihren soll.

nationalen Fraktion. Die dann folgende nament­liche Abstimmung über den Artikel 1 der Vorlage über die Erhöhung der

Biersteuer

vollzog sich unter Lärm und Gelächter. Der B a ye- rische Bauernbund bildete hier das Züng­lein an der Waage. Der Nationalsozialist Dr. Goebels stellte sich in der Nabe dieser Gruvve auf

Die Abstimmungen.

Im Reichstage begannen am Montag nachmft- taa kurz nach 14 Uhr die entscheidenden

Abstimmungen tut 3. Lesung des Agrar- und Finanzprogramms.

Zum Gesetz über Zolländerungen, das die Mi­neralzölle und das Agrarprogramm enthält, wur­den zunächst verschiedene sozialdemokratische und kommunistische Aenderungsanträge abgelehnt. Die Mineralzölle und die ersten Artikel des Agrarprogramms werden in einfa­cher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten, der Nationalsozia­listen und bei einigen Artikeln gegen einen Teil der Deutschnationalen angenommen, darunter auch die sog. Iu n k t i m best imm u n g, wonach die Agrarvorlage nur in Kraft treten kann, wenn auch sämtlich» Deckungsvorlagen angenommen sind. — Dieser Abstimmung, die auch im Reichstage von den Abgeordneten kaum beachtet wurde, kam keine entscheidende Bedeutung zu: die Entscheidung lag er st in der namentlichen Schluß- a b st i m m u n g. Die erste namentliche Abstim-

Nach geschlagener Schlacht.

Die Staatspolitik siegt über politische Verantwortungslosigkeit.

per lshle Akk des politischen Ringens. — Das Kabinett Brüning hat, wenn auch mif knappsten Mehrheiten, auf der ganzen Linie gesiegt. — Der Reichstag geht in die Osterferien.

und schwenkte eine rote Neinkarte. Als aber der Stimmkartensammler mit der Urne kam, warfen die Bauernbündler weiße Ja-Karten ein unter Pfuirufen der Nationalsozialisten und Bei­fallsklatschen der Nachbarn ans den Mittelparteien. Mit den Sozialdemokraten, Kommunisten und Na­tionalsozialisten stimmten auch einige Deutschnatio­nale gegen die Vorlage. Artikel 1, der die neue Biersteuerftaffelung enthält, wurde mit 232 ge­gen 2 2 3 Stimmen angenommen. (Pfui­rufe.) Zum Artikel 7, der die

Umsahsteuererhöhung

betrifft, wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, der Makler und Handelsagenten bis zu einem Einkommen von 18 000 M von der Um­satzsteuer befreit. Ein sozialdemokratischer Antrag, der auch die freien Berufe von der Umsatzsteuer befreien will, wurde abgelehnt. Zur gestaffelten Umsatzsteuer, der sog. „W a r e n h a u s st e u e r", wurde ein sozialdemokratischer Antrag auf Heraus­nahme der Konsumvereine aus der Steuerpflicht mit 262 gegen 192 Stimmen abgelehnt.

Die namentliche Schlußabstimmung über die Bier­steuervorlage, mit der auch Umsatzsteuer und Wa­renhaussteuer verbunden sind, ergab die Annahme

der Vorlage mit 229 gegen 224 Stimmen.

Die ablehnenden Stimmen folgen zusammen aus Sozialdemokraten, Kommunisten, National­sozialisten und der Minderheit der Deutschnationa- len Fraktion.

Methoden zu betrachten, nicht zu sehr tadeln, denn in solchen Zeiten ist es immer leichter, Pessimist als Optimist zu fein. Es ist auch leicht zu sagen, Briming hätte nur schnell irgendein Kabinett, gleichviel mit welcher Unterstützung, zusammen­stellen und dann sofort, ohne jeglichen Versuchzur Verständigung, bei erster Gelegenheit den Reichs­tag auflösen und mit dem Artikel 48 ein Finanz­programm in Kraft setzen sollen, das nach Zusttm-

Die Reichstagssitzung am Montag n>ar von einer Spannung erfüllt, wie sie seit langer Zeit nicht zu verzeichnen war. Ties lag daran, daß alle Parteien die letzten Reserven herangeführt hatten, so daß die Entscheidung von ganz wenigen Stim­men abhing. In der Tat betrug die Mehrheit bei der entscheidenden Schlußabstim- mun g über Bier- und Umsatz st euer nur vier Stimmen. Die Mehrheiten wäret, jedenfalls nicht zustandegkommen, wenn nicht heuie weitere drei Deutschnationale und der Bauernbund mit sechs Stimmen positiv gestimmt hätten. Die weißen Stimmzettel dieser Abgeordneten haben den Ausschlag gegeben. Der Junktim-Paragraph trat bei der Abstimmung übrigens vollkommen in den Hintergrund und zwar durch ein Versehen, das große Heiterkeit auslöste. Das immer als 8 1a an- geivrochene Junktim hat nämlich die Bezeichnung „Ablaß 1 des Artikels 5" der Benzolzollvorlage er­halten, was anscheinend den meisten Abgeordneten entgangen ist. Daß das Junktim angenommen war, bemerkte man erst nach der Abstimmung, bei der auch die Ratio ua'soLiali st en und Dr. Hugenberg mit Ja gestimmt hat- Wi>- Erst eine Rückfrage beim Reichstagspräsiden­ten Lobe ergab, daß auch das Junktim mit ange­nommen worden war. Bei den letzten Abstim­mungen., die sich auf di» Finanzreforrn und die Arbeitslosenversicherung bezogen, waren die Mehr­heiten wieder erheblich größer. Damit war die Arbeit vollbracht und der Reichstag konnte erleich­tert in die Ferien gehen.

2n parlamentarischen Streifen wird dieser Aus- HDW als ein ftarfer Erfolg des Kabi­netts und namentlich des Kanzlers Dr. B r ü - «JLLü 3. bewertet. Die Auswirkungen sieht man vor «uem tn der Konsolidieruno des Kabinetts, das hach Ueberwindung der parlamentarischen dchirierigkeiten an die praktische Arbeit gehen

Wenn der Reichstag nach der Osterpause

2 Mai wieder zuämmentritt, wird er zunächst ichshaushait in Verbindung mit sem Ostprag ramm zu verabschieden haben, M das eie Getehesooralge inzwischen vom Reicks- mnemmmsterium ausgearbeitet wird. In Kreisen

.. Elperungsparteien rechnet man damit, daß W Mehrheit bei Erledigung dieser Aufgabe größer 'M wird als heute, fo daß ernsthafte Schwierig- luken nicht befürchtet werden und der Bestand des Mdmetts zunächst bis zum Herbst als gesichert gilt.

,ßu dem Enderfolg des Kabinetts Brüning in iT Montagsttzung des Reichstags schreibt die r. . - Das Kabinett hat nach hartem Kampf KS?er b"tten gesiegt: mit ihm hat zu staatspol'tischer Verantwortung ge- b-u i völkische Verantwortungslosigkeit, Feiq- und Buschrittertum. Mit der Annahme der S3; unb Agrargesetze in der Schlußabstim- tnnrhL?es -^lchslags ist eine Aufgabe bewältigt ninor vVan em weniger mutiger und ein we- Politiker als Ter Zentrurnssührer Dr 2£umng hatte verzweifeln müssen. Die Schwie- 6ernrV»'trlP ’P ber Sache ''eldst lagen, waren au- fte wurden aber noch aufs äußerste EffiS btird) bie trostlose Hinterlassenschaft der oornnf baren fraktionellen Verhandlungen ber eon r*q°rnger'i?n Mocken und Monate. Ein Bera ÜBen» xCrbcLn !aq auf dem parlamentarischen !i* norf u bae ^vbinett Brüning nicht grundsätz- Zstl- morite und durfte, weil an seinem bad bJc, Diktatur, sondern ein im Stahl- 8ern ' Hmfuhrung zu höchster staatspolitischer I ftanh '^?^tung verjüngter Parlamentarismus I Jtrron« ; 5. stegative Ergebnis des Hin- und Her- I 'n aph fraktioneller Taktik bestand aber nicht nur I einer Finanzplänen, sondern auch in I

ieilnJr n stieren Anlauf zu positiver Arbeit un- I itnb vorausbelastenden Zuspitzung der Partei- I tions. nm^vp°l'tischen Gegensätze. Normale koali- | i-reisps/o!'^„.Wege waren verschüttet. Ein oer-

^^.ulnusmus ging wie eine verheerend», I ttrfi m tns Land hinaus treibende Hochflut I iihp„-;atlament und Volk. Nur ein Fels des tn il’ 65 ftand fest in der Flut, der den mei- I ‘n sp'r unbegreifliche Führerwille, der unter I ■KE» tu" öI(ein uoch int Zentrum feststand, un- I Kju" testenden Männern aber vorab in dem I K”/eitatätaftn und in dem noch vom I Ky7rt°er Jugend beseelten Parlamentarier ver- I mQ[ >^^r, dem er dis schwere Aufgabe, noch ein- I sr. toßte zu wagen, anoertraute.

ntit x; 1° konnte es nur ein letzter Versuch sein I Kehr n eJP Reichstag, ein Versuch, dem nun- I Wwüri bie äur Mitwirkung Berufenen nur mit

und Zweifeln folgten, die mit jeder I &s(>r,,erre'ä) fick? einstellenden Hemmungen mid Qte»- Awde bis in die Reihen der Mitstreiter und ^^^^Monger im Lande hinein Unruhe hervor- tien C Wir wollen die Zweifler, die versucht wa- W? l-s! "Ansatz" Brünings, sein Bemühen, mit egten Möglichkeiten parlamentarischer Ber- WU" ?vgstaktik noch diesen Reichstag zu retten, ||EL j.nut auch neue parlamentarische Möglich- i wr eine künftige Periode gesetzmäßiger Ar- ^^"usschauend sicherzustellen, als nutzlose Mgeudung oder gar als Rückfall in die alten

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.. „ IKaas und Prälat Ulitzka waren durch Krank-

ho« ffL« '^ht b,e erste Beratung I heit entschuldigt. Es fehlten weiter die Abgeord-

oes trtats für 1930. ] „eten Imbus ch, Tremmel und Schlack. Der

Abgeordnete Schlack hat in einem Schreiben an die Fraktion fein Bedauern darüber ausgesprochen,

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild» und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leilung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

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zweifelten Not ihrer Standesgenossen und ihrer Wähler schließlich die Nerven verloren haben. Mit niemanden sei gerechtet, der jetzt der Psy­chose erlegen ist oder der Psychose seiner Wähler, der Lage der Dinge in der Fraktion schließlich Rechnung tragen zu müssen. So aber, wie es jetzt war, geht es nicht weiter. •

Der Vorwärts kündigt die Fortsetzung des Kampfes der Sozialdemokratie gegen die Regierung Brüning an und betont, daß das Ziel der Sozial­demokratischen Partei die Herbeiführung des Zu­sammenbruchs der jetzigen Regierung sei, um selbst wieder die Hand ans Steuer zu legen.

Reichspräsident und Kabinett in den Osterferien.

CNB. Berkin, 15. April. (®ig. Meldg.). Wie wir von zuständiger Stelle hören, beabsichtigt der Reichspräsident, über Ostern Berlin zu ver­lassen; doch steht über das Ziel noch nichts end­gültiges fest. Reichskanzler Brüning begibt sich, wie bereits bekannt, über die Feiertage nach Ba­denweiler und wird dort zehn Tage bleiben. Die Reichsminister Moldenhauer, Trevira- nus, Grüner und Dietrich werden sich über Ostern nach Süddeutschland begeben. Reichsjustiz­minister Pros. Dr. B r e d t wird nach Marburg rei­fet. Die übrigen Minister werden die Feiertage in Berlin verbleiben.

Die Warenhaussteuer.

Besprechung über die Durchführung.

Unmittelbar nach der enbgültigen Annahme der erhöhten Umsatzsteuer im Reichstag fanden im Reichsfinanzministerium Besprechungen über die Durchführung des Sonderzuschlages für Großbe­triebe, der sogenannten Warenhaussteuer, statt. An den Beratungen nahmen auch Vertreter der nächstbeteiligten Organisationen, namentlich der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandelsund der Handelskammer teil. Bei der allgemeinen Hast, in der dieses Gesetz gemacht worden ist, sind viele Fragen offen geblieben. Das Reichs- sinanzministerium will deshalb, so berichtet die Voss. Ztg., möglicherweise schon heute, jedensalls aber sofort nach Verkündigung der Steuergesetze durch den Reichspräsidenten eine vorläufige Durch- Die Stenberungen zum Branntweinmonopol | ®irung§üerorbnung herausgeben. Die enbgültige wurden angenommen. Die Mineralwasser- | Durchführungsverordnung wirb erst im Juni vom ft euer wurde mit 229 gegen 225 Stirn- Reichsrat erlassen. Zuvor soll der Reichswirt-

men bei einer Stimmenthaltung angenommen. W^rnt gehört werden. Schon jetzt steht fest,

Angenommen wurde auch die Au'fbringungs- daß das neue Gesetz grundsätzlich nur den Umlage unter Ablehnung des sozialdemokrati- Einzelverkauf an dm letzten Konsu- - r 4* ® ' t •« it i x , . । Antrages auf Erhebung eines Notopfers. In I rnenten erf affen will.

Der letzte Kampf ist in Unterordnung unter ein I einfacher Abstimmung wurde weiter die Hinaus- I *

?u£rnrbä h£i7 Bindung der Länder und Gemeinden I Der Warenh ausbesitzer Tietz ist aus

an bfc. Reichseinheitswerte beschlossen. der Demokratischen Partei wegen ihrer

TOnmwn nnh ,$etm Gesetz zur Vorbereitung der Finanz. Haltung zur Warenhausumsatzsteuer ausge-

S» ISt i glücklich reform wurden die sozialdemokratischen I schieden

erfampTt. Run fort nut a.ler Kleinlichkeit, allem I Aenderungsanträge zur Sanierung I “

rückwärts gerichteten Hader tmb fest das nächste der Arbeitslosenversicheruna abae-

Ziel im Auge! Der mutige, der tatenfrohe Opti- lehnt. Artikel 2, der die Zuweisungen füAie ^.tzUNg ÖCt ZeNkMMSsraMsiN.

einen uberrafu enben Sieg errungen I Invalidenversicherung von 40 auf 20 Millionen I Vertrauenskundgebung für Reichskanzler Brüning.

- er soll nicht der letzte fern! | herabsetzt, wurde in namentlicher Abstimmung nut ' ntnri[^rfrp^r.

249 gegen 204 Stimmen angenommen. Der Artikel Don unserem parlamentan chen Vertreter. 3 über Steuersenkung und Ausgaben- "Heiß war der Tag und schwer der Kampf! erlparnis wurde in einfacher Abstimmung an- Mit diesen Worten eröffnete Vizepräsident E s s e r genommen, ebenso das ganze Gesetz zur Vorberei- am Montag nach Schluß des Plenums die Sitzung

tung der Finanzreform 'm der Schlußphstimmung. der Reichstagsfraktion des Zentrums. Von ganzem

Damit waren B I Herzen beglückwünschte er den Reichskanzler Dr.

___ , , I Brüning, der auf das lebhafteste begrüßt worden alle veckungsvorlagen in dritter Beratung end- war, für den Erfolg, den er in den letzten Tagen gültig angenommen. I davongetragen hat. Die Anstrengungen waren oft

In namentlicher Abstimmung wurde noch ein I übermenschlich groß, denen sich der Kanzler ausge- kommunistischer Antrag auf Aufhebung berl fetzt sah. Er erlahmte nicht in seinem Bemühen, Lohnsteuer mit 388 gegen 62 Stimmen der I dem Volke und dem Reiche Rettung zu bringen. Kommunisten und Nationalsozialisten abge- I Sein Bemühen wurde gelohnt. Die Fraktion ist lehnt. Gegen So-ialdemokraten und Kommuni- I dem Reichskanzler zu größtem Dank verpflichtet, sten wurde eine Entschließung der Deutschnationa- I daß er ausgeharrt hat, daß er alle bie Mühen auf len angenommen, in ber ausreichenbe Zollsätze für I sich nahm im Interesse bes ganzen Volkes. Die ben Weinbau, Obst- unb Gemüsebau gewünscht I Fraktion steht auch in ber Zukunft einmütig unb werden. Eine sozialdemokratische Entschließung 1 geschlossen hinter ihrem Führer, bis auch bas letzte auf Herabsetzung ber Zölle für Futtergerste wurde I Werk gelungen sein wird.

abgelehnt. I Bei den Abstimmungen am Montag fehlten von

Um 5.45 Uhr I 491 Abgeordneten 37, mithin 7,5 Prozent. Bei der

mitng wurde vorgenommen bei der Roggen- position der Agrarvorlage. Hierbei wurde ein I Berliner kommunistischer Aenberunasantrag mit 261 gegen I W'UJd. .

193 Stimmen abgelehnt. Auch alle weiteren Aen- I Zu dem Sieg des Kabinetts Drüning schreibt I l>ei seiner Rebe im Reichstag jene

berungsanträge würben gegen die Stimmen der I das Berliner Zentrumsorgan „Germania"- Wir I Schärfen unterlaufen sind. Sachlich bleibe er auf

Sozialdemokraten unb Kommunisten abgelehnt. I hoffen, daß das Kabinett Brüning, das im Volke I feinem Standpunkt stehen. Er sei aber infolge ber

Das Agrorvrogramm wurde in der Fassung der I größeres Vertrauen genießt, als bie Abstimmungs- I letzten Vorgänge körperlich und seelisch zusammen-

zweiten Lesung angenommen. I Ziffern es anzudeuten scheinen, die neuen groben | gebrochen, weshalb er auch nicht an den Reichs-

In der namentlichen Schlußabstimmung I Aufgaben tatkräftig und entschlossen in Angriff I tagssitzungen mehr teilnehmen konnte,

wurde bas I nehmen wird. Es wird diese Aufgaben in der I Reichskanzler Dr. Brüning dankte der ganzen:

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otplte, 250 ----- ,u «inet PolM nicht rnfgitt, M sich m d» SaK den der vergangen«, vierzehn r-,-. Seinen befon.

204 Stimmen angenommen. und an den Lebensnotwendigkeiten des beut- deren Dank sprach er dem stellvertretenden Dvr-

Dagegen haben bie Sozialdemokraten, Kommu- I scheu Volkes orientiert. Wir wissen, daß dies der | sitzenden der Fraktion, den Abgeordneten P er-

nisten und Nationalsozialisten, dafür mit ben- übr'- I Fall sein wird. I Htius und Esser, sowie den Sachbearbeitern

gen Parteien auch die Deut'chnationalen gestimmt. I Das demokratische B. T. bezeichnet es als die I der Fraktion in ben einzelnen Ausschüssen aus.

Die Säuberungen bes Tabak- und Zucker- I erste und größte Aufgabe des Kabinetts Brüning, | Reichskanzler Dr. Brüning wies darauf hin, steuergesetzes wurden in namentlicher Ab- I dafür zu sorgen, daß die Kosten dieses Sieges I daß man nach ber sachlichen Seite sicherlich bie

stimmung mit 230 gegen 224 Stimmen I für das deutsche Volke wirtschaftlich und inner« I Lösung nicht in allen Teilen glücklich anfehen könne,

angenommen. Gegen die Vorlage stimmten I politisch nicht zu groß werden. I Aber es durfte sich in diesem Augenblick nicht mehr

mit den So-ialdemokraten, Kommunisten und Na- I In der demokratischen Voss. Ztg. heißt I um Einzelheiten handeln, sondern es ging darum, tionalfozialisten auch 20 Abgeordnete ber beutsch- | es: Dieser letzten Wochen polittscher Sinn ist tu I ob es möglich war, dem Parlament wieder bieKraft bem Credo zusammenzufasseu, dgß es nach dem I und den Mut zu eigenen Entscheidungen zu geben, Willen des deutschen Volkes nur eine wirklich I um die Anwendung des Artikels 48 zu vermeiden, akttonsfähige Regierung geben kann, eine, die I Das war ja immer bas Bestreben des Reichskanz- getragen wirb von den Parteien, die das Reich I lers Dr. Brüning, die Durchführung der Gesetze auf von Weimar bejahen und erhalten wollen. I parlamentarischem Wege zu ermöglichen unb mög- Der im Dienste Hugenbergs stehende Berliner lichst den Arttkel 48 auszuschalten. Wir dürfen da- Lokalanzeiger ist der Ansicht, dqß die deutsch- I bei nicht vergessen, daß so die Regierung auch im nationalen Abgeordneten, die für das Kabinett Auslände ein mal größeres Vertrauen genießt, Brümng gestimmt haben, unter dem Druck der ber- * zumal bei der Auflegung der Anlechen, wenn da»