FuldaerZertung

M Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Dienstag, 15. April 1930.

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57. Zahkg.

Sie dritte Lesung der Sellnngsvorlagen erledigt.

250 gegen 204 Stimmen in der Schluhabstimmung über Zölle und Agrarvorlage.

Stimmungen in der Wandelhalle

T.N.B. Berlin, 14. April. (Eig. Meld.) Im Reichstage rechnet man damit, daß die A b st im­mun g e n, die über das Finanz- und Agrarprn- qramni und über das Schicksal des Reichstages d'.e letzte Entscheidung bringen werden, etwa zwi­schen 2 und 3 Uhr nachmittags stattfin- ben. Der Ausgang der Abstimmungen ist vollkommen ungewiß. In parlamentari­schen Kreisen überwiegt die septische Beur­teilung. Es ist den Sozialdemokraten gelungen, ncch 19 Mitglieder ihrer Fraktion mehr an die Front zu führen als am Samstag, dazu kommen noch 4 Nationalsozialisten und 3 Kommunisten mehr. Ebenso versucht man natürlich auch im La­ger der Regierungsparteien, den letzten Mann heranzubringen. So ist z. B ein Abgeordneter der Deutschen Bolkspartei von Italien her im Flug­zeug unterwegs. Man rechnet auch damit, daß noch einige Deutschnationale die Regierung zum mindesten durch Stimmenthaltung unterstützen werden. Jedenfalls ist aber die S i t u a t i o n so, daß die Entscheidung an wenigen Stimmen hängt. Die gefährlich st e Klippe ist heute nicht § 1 a, sondern die Bier- steuervorlage, die um Samstag bekanntlich nur eine Mehrheit von 4 Stimmen fand. Unte- die'en Umständen sieht man der Abstimmung na­türlich allgemein mit starker Spannung entgegen. Sollte die Mehrheit für die Regierung nicht zu erreichen sein, ''o besteht auch heute kein Zweifel daran, daß der Reichstag unverzüglich aufgelöst werden würde.

Die Wittags-Sitzung im Reichstag.

W. Berlin. 14. April. (Eia. Meld.) Auf der Tagesordnung der Montags-Sitzung des Reichs­tages stand die 3. Beratung der Deckung s- vo rlagen beginnend mit dem Agrar- Programm. Die Abstimmungen stellen jedoch erst nach der Aussprache über alle Vorlagen er*

Sbp. Hoernle (Kam.) protestiert gegen das Aarar-Programm der jetzigen Regierungspartelen und wirft den Sozialdemokraten Mitschuld vor.

Abg. Hepp (Christ.-natl. Bauernpartei) er« gort, trotz der Bedenken gegen einzelne Steuervorlagen müsse das Deckungspro- grammvon allen Freunden derLand- wirtschaft angenommen werden, weil W die Durchführung des Agrarprogramms qe- whrdet sei. Der Redner bittet insbesondere die Mitglieder des Bayerischen Bauernbundes, ihre an }!“> vielleicht berechtigten Bedenken gegen die Bier- lteuer zurückzustellen.

Abg Dr Hilfe rding (Soz.): Wenn hinter 'wend einem Programm nur die Mehrheit der vkiminen, nicht aber die Mehrheit der Ueberzeu- MNgen steht, so hinter dem neuen Agrarpro- Dieses Programm bedeutet eine außer- Irh r llroße Gefahr, nicht nur für die deut- 'Pn’Jern iür die gesamte europäische Wirtschaft -.^Handelspolitik. Die unvermeidliche Folge wtoe eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Midelspolitik sein. International kann die Ueber- (»efnikUI,c der deutsäien Zollvolitik die furchchare ^lahr heraufbeschwören, daß auch England, Hol- ?. 3?0, Belgien und andere Länder zum Protektio- n ® „ 5 übergehen. Wie die Abstimmungen auch $ tär. "erden, wir werden den Wahlkampf „^n für die Aufrechterhaltung der Demokratie »io °es Parlamentarismus.

Stiinuii (Christlich-nationale Arbeitsge- ^*aft): Wenn es zur Reichstagsauflösung den sollte, in werden wir Christlich-Nationalen gutem Gewisien in den Wohlkampf gehen und ' für di? Belebung einer christlich-nationalen «pohtff wirken. Die internationale wirt- -pomisch? Einstellung Dr. Hilferdings geht ,'er der Notwendigkeit der deutschen Bau­est das Leben zu erhalten. Das soll mit Agrarprogramm der neuen Regierung er­werben.

^eichsernährnngswinisier Schiele.

t9ro®e Arbeitslosigkeit spricht nicht dafür, ar J? .wirtschaftlichen, Verhältnisse gesund Audi hier ichwingt mit die Krankheitserschei- ' vie f?rh bei der Landwirtschaft in der (Segen* wacht in der zu niedrigen lUn9 ihrer Produktion. Die große An­lern ••°.On Weizenpool? in den überseeischen e™Ä( alle europäischen Länder zu ähn- z."^^waßncihmen, wie sie das s'.,^ deutsche Agrarprogramm enthält. Selbst wnu "" irische England belaßt sich mit solchen "di 9"^n. Der Redner gibt die Erklärung ab, di° sm- Regierung zu gebende Ermächtigung sill m r licbkeit einfckließe, weiterhin den Zoll- 10 berste zur Viehfutterung bei gleichzeitigem u on eosinierten Roggen auf 2 Mk. herabzil* / den Cinfuhrscheinen sei nicht daran ge- wL utlf) die Reichskafse stärker in Anspruch ‘e hTrmi- '?rur Gefrierflei ich frage er- । n r ,r “Rmtfter, er habe nicht die Absicht, der i Fr • r8 en Bevölkerung den Genuß

nV- 3 u e r i ch w : n q l i ch e n P re i s e n n ^.u wachen, er sei vielmehr ent*

' öer wirklich minderbemittelten Bevölke­

rung den bisherigen Fleischverbrauch zu ermög­lichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht werde.

Abg. Dr. Dessauer (Zentt.): Wir erkemnen an, daß Deutschland auf einen Exportüberschuß angewiesen ist. Trotzdem wachem wir das Agrar­programm mit und sehen darin keinen Bruch mit unserem weltwirtschaft­lichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richtet. Man darf dabei nicht vergessen, daß es sich hier um einen akutem No tstand handelt, dem abgeholfen werden soll. Die Pvrlage enthält ja eine Ermächtigung gerade zu dem Zweck, daß die Zollerhöhungen nur in dem Umfange durchgeführt werden, wie es zur Errich­tung stabiler Kreise notwendig ist. Bleibt die Re­gierung bestehen, so kann sie die Durchführung des Pwgramms kontrollieren. Wird der Reichs- tag aufgelöst, so kann das Agrar - prvgramm auch mit Hilfe des Artikels 48 nicht durch geführt werden.

Damit ist die Aussprache über das Agrarpvo- gramm beendet.

Zur Vorlage über die gestaffelte Umsatz­steuer begründet Abg. Dr. Remmele-Baden (Soz. Dem.) einen Antrag, wonach von der Steuer die Konsumvereine und Wirtschaftsge- nvssenschästen, deren Geschäftsbetrieb sich auf die Mitglieder beschränft, frei bleiben sollen.

Reichsfmanzmmister Dr. Moldenhauer:

Im Namen der Reichsregierung habe ich Sie um Ablehnung des Antrages Remmele za ersuchen. Es ist durchaus nicht die Absicht der Vor­lage, irgendwie die Entwicklung der Konsumvereine zu schädigen ober eine Sondersteuer gegen die Verbraucher einzuführen. (Rufe bei den Sozial­demokraten: „Das ist aber die Wirkungl'H Es handelt sich nur darum, Betriebe mit einer be- stimmten Umsatzhöhe gleichmäßig steuerlich zu er­fassen, ohne Rücksicht darauf, ob der Betrieb ge­nossenschaftlich ober privatwirtschaftlich aufgebaut ist. Der Konsumverein hat dabei noch gegenüber bent gleichgroßen Privatbetrieb ben Vorzug, daß er nicht zur Körperschaftssteuer herangezogen wird. Die Regierung muß die Ablehnung des Antrages Remmelc verlangen, weil eine Annahme des An­trages eine schwere Einbuße an dem finanziellem Ertrag des Deckungsprogrammes herbeiführen würde.

Die Sitzung dauert fort.

Abstimmungen.

VDZ. Berlin, 14. April. (Eig. Meld.) Zum Gesetz über Zolländerungen, das die Mineralölzölle und das Agrarprogramm enthält, werden zunächst verschiedene sozialdemokratische und kommunistische Aenderungsanträge abgelehnt. Die Mineralzölle und die er st en Artikel des Agrarprogramms werden in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, der National­sozialisten und bei einigen Artikeln gegen einen Teil der Deutschnationalen angenommen, darunter auch die so­genannte Junctim-Bestimmung, wonach die Agrar- Vorlage nur in Kraft treten kann, wenn auch sämtliche Deckungsvorlagen angenom­men sind.

Die zweite Lesung.

Sämkliche Skeuervorlagen der Regierung angenommen.

Das Kabinett hat eine Mehrheit! Das ist das überraschende Ergebnis der Kraftprobe, die Reichs­kanzler Dr. Brüning am Samstag im Einverständ­nis mit den hinter der Regierung stehenden Par­teien gemacht hat. Ueberraschend war das Ergeb­nis insofern, als am Samstagmorgen in den Wan­delhallen alles mit Auflösung rechnete. Die na­mentliche Abstimmung über den Junktim-An­trag (Verbindung zwischep Deckungsvorlagen und Agrarprogramm) führte, wie wir bereits in der Samstagsnummer unseres Blattes mitteilten, zur Annahme dieses Antrages mit 217 gegen 205 Stimmen .Dieses Ergebnis, durch das die

Begebenheiten

Erdstöße in Italien.

wtb. Rom, 14. April. (Eia. Meld.) Aus den Abruzzen und aus Umbrian werden weitere Erd­stöße gemeldet. In der Nacht zum Sonntag wie­derholten sich diese in den Ortschaften Altamura und Matera dreimal hintereinander. Die Erdstöße waren von donnerartigem Getöse begleitet. Schä­den sind nicht zu verzeichncn.

*Berlin organisiert Kampf gegen Selbstmord. Angesichts der erschreckenden Zahl der Lebensmü­den — am Freitag zählte man in Berlin 16 Selbst­mörder! — ist jetzt, wie die „Montagspost" melbet, in Berlin eine Liga gegründet worden, die den Lebensmüden Hilfe bringen will. Es ist bereits eine Zentralstelle in der Ziethenstraße geschaffen, wo die Namen aller derer, die versuchten, Selbst­mord zu verüben, gesammelt worden. Man will versuchen, diesen Bedauernswerten zu helfen. Die leitenden Persönlichkeiten der neugerümbeten Ligo

Reichstagsauflösung vermieben war, würbe mit Pfui-Rufen bei Kommunisten ausgenommen.

Die beutschnationale Fraktion zerfiel in vier Gruppen.

Sechs ihrer Abgeorbneten: Graf Eulenburg, Gotheiner, Hergt, Dr. Kleiner, Koch-Düsselbor : unb Dr. Preyer beteiligten sich nicht an ber Ab­stimmung.

Abgeordneter Diener gab eine Enthaltungs­karte ab.

31 stimmten mit Ja, unb zwar bie Ab­georbneten Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, v. Dryanber, Fromm, Gerns, Haag, Hampe, Hart­mann, Dr. Haßlacher, Hemeter Janbrey, Leopold, v. Lettow - Vordeck, Lind, Menzel, Ohler, Dr. Philipp, Dr. Rademacher, Dr. Reichert, v. Richt- hofen, Sachs, Schmibt-Stetffn, Schröter-Liegnitz, Schultz-Bromberg, Staffehl, Dr. Strathmann, Dogt- Württemberg, Wallraf, Graf Westarp.

Mit Hugenberg zusammen stimmten insgesamt 23 mit Rein, unb zwar bie Ab­georbneten Dr. Agena, Dr. Bang, Berndt, Bar­tenwerfer, Dr. Everling, v. Freytagh-Loringhoven, v. Gvldacker, Graef-Thüringen, Dr. Hahnemann, Laverrenz, Frau Lehmann, Frau Müller-Otfried, Dr. Oberfohren, Dr. Quaatz, Rieseberg, Schmidt- Hannovet, Soth, Dr. Martin Spahn, Dr. Stei­niger, v. Stubbenborff, v. Troila, Dr. Wienbeck.

Von der sozialdemokratischen Frak­tion fehlten 16 Abgeordnete, von benen acht wegen Krankheit ober auch anbeten Grünben ent« schulbigt waren.

Bon bet Deutschen Volkspartei fehlte bet Außenminister Curtius, bet butch bie Unter­zeichnung bes deutsch-österreichischen Handelsver- trages in Anspruch genommen war.

Nach dieser Einleitung ging bie Erlebigung ber Deckungsvorlagen in ber zweiten Be­ratung ziemlich glatt vonstatten. Bei ben einzelnen Vorlagen sprachen nur Sozialdemokraten unb Kom­munisten.

Die Zölle für Benzin, unb Benzol wurden nach Ablehnung ber sozialdemokratischen Aenberungsanträge mit ben Stimmen ber Regie­rungsparteien unb ber Rechten in ber Fassung ber Regierungsvorlage angenommen. Ein Antrag der Regierungsparteien auf Wiedetaufhebung der im Ausschuß beschlossenen Befreiung des Petro­leums von ber Steuer würbe in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 178 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Das Agrarprogramm ber Regie­rungsparteien wurde in einfacher Abstim­mung ebenfalls angenommen. Dagegen stimmten Sozialdemokraten, Kommunisten und von ber demo- kratischen Fraktion bie Abgeordneten Lemmer unb Rönneburg. Angenommen wurde ferner eine Ent­schließung bet Regierungsparteien, wonach bie Ein­nahmen aus ben Minetalzöllen für Zwecke des Wege- unb Straßenbaues verwendet werden sollen. Angenommen wurde auch die Entschließung der Regierungsparteien, die bie balbige Verabschie- bung eines Gesetzes über die Ost Hilfe verlangt.

Die Tabaksteuer wurde in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 184 Stimmen ange­nommen. Die Zucker st euer wurde in ein­facher Abstimmung angenommen.

Das KomproinißderRegietungspar- teienzur Biet st euer fand mit 215 gegen 208 Stimmen Annahme.

Die Erhöhung ber Umsatzsteuer von 0.75 auf 0.85 v. H. würbe mit 220 gegen 204 Stimmen beschlossen.

Die Sonberumsatzsteuer für Groß­betriebe, bie bireft an bie Konsumenten lie­fern, bie sogenannte „Warenhaussteuer", würbe mit 214 gegen 204 Stimmen bei einer Stimmen­haltung angenommen. Kommissionsbeschlüsse, bie nur bie Warenhäuser treffen sollten, würben fallen­gelassen. Der Abg. Schlack vom Zentrum, ber als Konsumvereinsleiter am Freitag eine Kampf- red e gegen bie Umsatzsteuer gehalten hatte, stimmte als einziger seiner Frattion mit „nein".

Die Mineralwasser st euer würbe mit 213 gegen 204 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Mit 240 gegen 185 Stimmen fanb

aus aller Wett.

sind Dr. Schneider von der Universität Berlin und Magistratsrat Knauth vom Wohlfahrtsamt. Mil dem Polizeipräsidium, den Bezirksämtern usw. haben bereits Besprechungen stattgefunden. Auch die verschiedensten religiösen Organisationen ha­ben ihre Unterstützung zugesagt.

* Tribüneneinstutz bei einem Gesangsabend. (Eig. Meld.) Im Saale der Philharmonie in Lodz ereignete sich Sonntag abend bei einer fesllichen Veranstaltung der jüdischen Arbeiterpartei ein ernster Zwischenfall. Das Podium, dessen Balken und Bretter im Laufe der Zeit angefault waren, konnte den Sängerchor nübt tragen und stürzte zusammen. Im Publikum brach eine Panik aus. 12 Personen erlitten Verletzungen.

* Vom Kreuzer Emden. Die Besatzung des zur Zeit im Haien von Charleston (Südamerika) liegenden deutschen Kreuzers „Emden" nahm an einer großen Truppenparade zur Feier des 250- jährigen Bestehens der St-'dt teil.

ein sozialdemokratischer Antrag Ablehnung, ber für Krankenhäuser, Heilanstalten, Jugendheime usw. bie Befreiung von bet Mineralwassersteuer ver­langte.

Der sozialistische Antrag, als Not- Opfer von ben Einkommen über 8400 Mark 10 Prozent ber Einkommen st euer zu erheben, würbe mit 239 gegen 187 Stimmen abgelehnt.

Schließlich würbe noch über bie Sanierung ber Arbeitslosenversicherungsanstalt abgestimmt. Der Kompromißvorschlag Meyer-Brüning, besten Ablehnung durch bie Sozialdemokraten zum Sturz des Kabinetts Müller geführt hatte unb ber vom Kabinett Brüning wie­her aufgenommen worben war, würbe int Ham­melsprung mit 213:186 Stimmen angenomm-n Nach bent Kompromiß ist bie Darlehenspflicht des Reiches festgelegt. Die Dettäge sollen aber über 3>/s v. H. nicht erhöht unb zum Ausgleich Re­formen in bie Wege geleitet werben.

Ein von ben Kommunisten eingebrachtes Miß­trauensvotum würbe mit 222 gegen 203 Stimmen bei einer Enthaltung abge­lehnt. Geschlossen für ben Mißtrauensantrag stimmten bie Kommunisten, bie Sozialdemokraten unb bie Nationalsozialisten, während bie deutsch­nationale Frattion sich ähnlich wie beim Junttim- Anttag teilte.

Montagvormittag um 10 Uhr will man in einer kurzen Sitzung bie dritte Beratung ber Vorlagen erlebigen unb bann in bie Osterferien gehen.

Die Krise bei den Deulschnakionalen. _______

Wie die „Voss. Ztg." berichtet, hat der Partei- Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei den Parteivorstand zum 1 Mai einberufen. Die Sit­zung hat den Zweck, eine Klärung inner­halb der Partei herbeizuftihren. Tsje Parteifüh- rung verlangt tiefe Klärung, weil sie es für u n - tragbar hält, daß ins Fraktion bei den Ab­stimmungen auseinanderfällt.

Der Cnd-Erfolg.

wtb. Berlin, 14. April. Im Reichstage wurden heute das Gesetz über Zolländerungen, das Mineralzölle, Junktim u. Agrarvorlage enthält, in namentlicher Schlußabstimmung mit 250 gegen 204 Stimmen angenommen. Die Deutschnationalen stimmten geschlossen für das Gesetz, Dagegen stimmten Sozialdemokraten, Kommunisten und die Nationalsozialisten.

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wtb. Berlin, 14. April (Eig. Meld.) Die Aen- derung des Tabak- und Zuckersteuergesetzes wird in der namentlichen Schlußabstimmung mit 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Gegen das Ge­setz stimmte auch ein Teil der Deutschnationalen.

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wkb Berlin. 14. April (Lia. Meld.) Die Aenderung des Biersteuer-Gesehes wurde mit 232 gegen 223 Stimmen angenommen. Da dies die letzte kritische Abstimmung war, ist die Entscheidung dahin gefallen, daß der Reichs­tag nicht aufgelöst wird.

Hitler zieht nach Berlin,

Wie die Welt am Montag wissen will, besteht die Absicht, in den nächsten Wochen die Zen­trale der Nationalsozialistischen Deutschen Ar- be'-terparlei nach Berlin zu verlegen, ebenso die Redaktion des Völkischen Beobachter. Auch Adolf Hitler will von München nach Berlin übersiedeln.

Der Bürgerkrieg in China.

Der Pepinger Korrefpontent der „Times" meldet: „Der Zusammenschluß der nordchinesischen Führer Feng Pu-Hsiang und Den Hsi-schan ist enger, als ursprünglich angenommen wurde. Feng Au-Hsiang soll die nordchinesischen Truppen führen, Pen Hsi - schan soll der politische Leiter ber Be­wegung fein. Dschiang Kai-schek, um dessen Besei­tigung es dem Leiter der Bewegung zu tun ist, soll die Regietungsstreitkräfte angewiesen Haden, Schantung mit Ausnahme der südlichen Bezirke und die ganze Provinz Honan zu räumen. Ob es sich babei um eine Kriegslist ober um ein Zeichen bet Schwäche hanbelt, ist nicht bekannt. Die Führer bes Norbens glauben, baß nur ein geringer Teil ber Truppen Dschiang Kai-scheks zuverlässig ist, und erwarten, daß die meisten abenteuerlichen Generale sich ber Vereinigung Pen Hsi-schan-Feng Pu-Hsiang anschließen werben Es dürfte jetzt zu einem Bürgerkrieg in großemMaßstab kommen, dessen unheilvolle Folgen sich bald be­merkbar machen werden.

* Beschmutzung des Reichstagsgebäudes. Meh­rere Portale des Reichstagsgebäudes wurden in ber Nacht zum Freitag mit roter Farbe beschmiert unb bie Inschrift angebracht: Tod dem Poung- Plan! Darunter war ein Hakenkreuz gezeichnet. Die Täter sind unerkannt entkommen. — Die Ludwigskitche in Wilmersdorf wurde nachts dadurch verunziert, daß von zwei Personen am Weftportal der Kirche ein Plakat der Inter­nationale angeklebt wurde. Die Personen wurden mit K. P. D.-Plakaten und Kleistetwpf festgenom­men und der Abteilung 1A eingeliefert.