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Sonntag, 13. April 1930

:: leifmtg 1152, Fuldaer Acttendruckerei 1150 und 1151. r.

die Fortsetzung des reaktionären Dieser Reichstag müsse sofort

denhauer hat der Wirtschoftsvartei aber bereits zu­gesichert, daß die Regierungsvorlage im Plenum wiederhergestellt wird. Somit schuf die Drohung der Wirtschaftspartei nur eine Augenblickskrise.

* Die Einberufung des Reichseisenbahnrates. In Ergänzung der Meldung über die Einberufung des Reichseisenbahnrales durch den Reichsverkeh-rs- minister wird mitgeteilt, daß der Reichseisenbahn­rat am 2. Mai zu einer Vollsitzung zusammentritt, während am 1. Mai eine Sitzung des Ständigen Ausschusses stattfindet.

Ein erster Erfolg Brünings.

Die Verbindung von Ainanzprogramm und Agrarvorlage vom Reichstag angenommen. — Wird die Regierung für die Steuer- Vorlage eine Mehrheit finden? — Ihr Schicksal hängt an wenigen Stimmen. — Die Deutschnationalen stimmen halb und halb.

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Vutschpläue in Portugal.

Rach einer im „Malin" veröffentlichten Agem turmeldung hat die Polizei in Lissabon zahl­reiche ehemalige politische Führer verhaftet, die in einen Anschlag zum Sturz des gegenwärtigen Re­gimes in Portugal verwickelt fein sollen. Unter den Verhafteten befindet sich der ehemalige portu- gifische Ministerpräsident C a r d o z o, mehrere ehemalige Abgeordnete und Journalisten.

* Prozeß wegen antimilitaristischer Propaganda in Straßburg. (Eig. Meld.) Freitag begannen in Straßburg die Prozeßverhandlungen gegen die wegen antimilitaristischer Propaganda in Ostfrank­reich Angeklagten. Angeblicher Leiter der Pw­paganda soll der Kommunist Bourdon gewesen sein, der sich seiner Zeit der Verhaftung durch Flucht entzog. Auf der Anklagebank saßen ein 211- beiter aus Straßburg und fünf Kanonier« des 12. Artillerie-Regiments in Hagenau Den Angeklagten wird die Verteilung antimili­taristischer Zeitungen in der Kaserne zum Vorwurf Srmacht. Das Verhör brachte keine weiteren Auf- ärungen. Der Staatsanwalt unterschied in seinem Plaidoyer zwischen dem aniimilitaristischen Kom­plott in Ostfrankreich, das Bourdon zur Last gelegt wird und den fünf angeklagten Soldaten. Er trat dafür ein, die Soldaten nicht allzu streng zu bestrafen. Der kommunistische Abgeordnete Ber- thon, der die Angeklagten verteidigte, beantragte Freisprechung. Das Urteil wird am nächsten Don­nerstag verkündet werden.

* Annahme des Budgets durch den französischen Senat. Der französische Senat hat Freitag abend das Gesamtbudget mit 270 gegen 17 Stimmen ver­abschiedet und sich, auf Montag vertagt. Dw Kammer wird Samstag nachmittag mit der Durch- berotung der vom Senat vorgenommenen zahl- reichen Abänderungen im Budget beginnen uni

,,..^9- Dr. Breitscheidt (Soz.-Dem.): Rach Rag,ger Tätigkeit steht das Kabinett Brüning or dem Bankerott. Rach dem langen Schachern fJr01 ?'e Parteien und die Regierung sich gegen« über den Weg. Darum kommt jetzt tin. Ebsndungsantrag. Wir wünschen die sofvr- Abstimmung über den Verbindungsantrag, ix'?“ die Entscheidung nicht länger hinaus ge- K oben wird. Wir haben keine Veranlassung, dem o-i x 5 aus den Verlegenheiten zu helfen, die in h ^lber geschaffen hat. Wir werden also das kn Derbindungsantraa liegende Klammerge- iür ?? ohnen. Wenn man das Agrarprogramm i,vensnotwendig hält, dann muß man es ohne «nn,» , n9m,9 und ahne jede Bindung an Fi- oeU uQflen -«rückführen. Wird das Klammer- fAinK "dgelehnt, woran wir angesichts der ent« linfJx e.n, Haltung der Deutschnationalen (Lachen 3>„.v Urcht zweifeln, so werden wir nach der ^^tagsauflösung Den Wahlkampf führen, für aornrh-x0?11^? der Sozialpolitik gegen den groß- I nmnn m11 Uebermut, für die finanzielle Sanie- tei-nv ..Lautes Gelächter bei den Regierungspar- | de» e . die demokratische Republik (Beifäll bei ^ySozinldemokratenl.

mit 0;9„ ®Jfer (Zentr.): Wir sind durchaus da- <ies->s ""erstanden, daß sogleich über das Klammer- tooc™,atr-reft,tnmt wird. Wir brauchen eine Reichs- an 5 "'cht zu scheuen. Es mutet seltsam Br'ün^o Dr. Breitick^idt, der den Reichskanzler mCrntn? "or der Ann»endling des Artikels 48 ge- | ctuf x' lEtzt Dr. Brüning einen Vorwurf bar» fopman ' i)a6 « bie Lösung auf parlamentari- I Di7.-Wege versucht hat. Die W ä h l e r scha 1 t <Sd1nrxrtennen' bie eigentliche «Dirfr 3ufä111 an der jetzigen Ent­ölung ber Dinge.

werben unter bem Namen Brü- I or ,nfl *n & c n Wahlkamps gehen.

I SrürHn’ " 9 ler (Kom.) ertlärt, bas Kabinett AÄiabin-ä' 'stur bie Fortsetzung des reaktionären , t>tnett5 Muller. Dieser Reichstag müsse sofort

. „ .. ... , ge-

Provinzialinstanzen und verstoße gegen Gedanken der Demokratie, insbesondere gegen bie in Artikel 130, Abs. 2 ber Reichsverfassung den Beamten ausdrücklich gewährleistete Meinungsfrei­heit. Der Pwvinzialausschuß fordere von der Staatsregierung, die getroffene Anordnung rück­gängig, gegebenenfalls sie auf andere angemessene Weise wieder gut zu machen. Für den Fall, daß die Staatsregiemng Bedenken gegen die Zustän­digkeit des Provinzialausschusses zu dem bevor­stehenden Antrag haben sollte, beantrage er die sofortige Einberufung einer außerordentlichen Ta- auna des Provinziallandtaaes.

polen und das Agrarprogramm

Instruktionen des polnischen Gesandten in Berlin.

cnb. Warschau, 12. April. (Eig. Meld.) Gestern abend fand ein Ministerrat statt, der sich mit den geplanten deutschen Zollerhöhungen, die den Export polnischer landwirtschaftlicher Produkte belasten, be­schäftigte. Das Regierungsblatt „Gazeta Polska" erfährt hierzu, daß der polnische Gesandte in Berlin im Zusammenhang mit diesen Zollerhö­hungen, die das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Handelsvertrages erschweren, entsprechende In­struktionen erhalten hat.

Die der Regierung nahestehende Agentur Iskra teilt weiter mit, daß die Nachricht über die ge­plante Erhöhung der deutschen Agrarzölle in den polnischen landwirtschaftlichen Kreisen lebhafte B e • unruhigung hervorgerufen habe. Man habe dort beschlossen, beim polnischen Außenminister, beim Handelsminister und beim Ackerbauminister durch Ueberreichung einer entsprechenden Denkschrift zu protestieren. In der Mitteilung der Agen­tur Iskra wird weiter hervorgehoben, daß die Zollerhöhung das Gleichgewicht des Handelsver- trags erschüttere. Es genüge anzuführen, daß das Schweinefleischkontingent angesichts der Höhe der Zollsätze wertlos werde und daß eine Reihe pol­nischer landwirtschaftlicher Produkte nun schlechter behandelt würden als während des Zollkrieges, so zum Beispiel Eier, Gerste usw.

Bei diesem Stand der Dinge habe die p o l - nische Landwirtschaft an dem Inkraft­treten des Handelsvertrages, der ihr keine ernstlichen Vorteile bringe, kein Inter­esse mehr.

„Kurjer Warszawski" erfähtt, daß das deutsche Agrarprogramm eine entsprechende Erhö­hung der Zollsätze für deutsche In- d u st r i e p r o d u k t e zur Folge haben werde.

aufgelöst werden. Auf eine Anwendung des Ar­tikels 48 würden die Kommunisten die entspre­chende Antwort geben.

Mo. Koch-Weser (Dem.): Die Demokraten hätten den Wunsch gehabt, auch die Sozialdemo­kraten zur Regierung heranzuziehen, weil sie eine stetige Regierung wollen. Wenn Dr. Breitscheid jetzt den übrigen Parteien bie Schuld an ber Ent­wicklung ber Dinge zuschiebt, so müssen wir ba= gegen bie schärfste Verwahrung einlegen.

Abg. Stöhr (Rat.-Soz.) erklärt, die Partei des Herrn Dr Hugenberg und die chrisllich-natio- nale Bauernpartei hätten in historischer Stunde erneut materielle Erwägungen den natiomalpoli- tischen Interessen vorangestellt. Seine Freunde lehnten die Steuergesetze geschlossen ab.

Inzwischen ist eine

Entschließung der Regierungsparteien eingegangen, bie einen Gesetzentwurf über eine wirksame Hilfe für den Osten verlangt.

Wittwat bei bett Deutschnationalen.

E.R.B. Berlin, 12. April. (Eig. Meld.) Die Fraktionssitzung der deutschnationalen Volkspartei ging gegen 12 Uhr zu Ende Eine Einigung über eine einheitliche Stimmabgabe konnte nicht erzielt werden. Die Abstimmung wurde deshalb den Fraktionsmitgliedern freigege- ben. Es ist danach anzunehmen, daß die ziemlich knappe Mehrheit der Fraktion für den entscheiden­den Paragraph la und die Finawgesetze stim­men werden, während eine starke Minderheit da­gegen stimmt. Stimmenthaltung werden nur ganz wenige deutschnationale Abgeordneten üben. Das hängt auch noch davon ab, ob von der Re­gierung geroiffe Wünsche dieser Abgeordneten er­füllt werden.

Mit diesem Ausgang der deutschnationalen Fraktionssitzung ist das Schicksaldes Reichs­tages von einigen wenigen Stim­men abhängig. Es ist unmöglich, eine Prognose zu stellen, da man auch nicht weiß, wieviele Kommunisten heute fehlen werden, gegen die ein Strafverfahren schwebt, und bie befürchten müssen, baß gleich nach ter Auflösung gehen sie von der Polizei eingeschritten wird. Die Sozial­demokraten haben beschlossen, gegen den Paragra­phen 1 a zu stimmen. Der Reichspräsident hat die Auflösungsorder mit dem heutigen Datum bereits unterschrieben. Uebrigens ist es nicht wahr, daß der Reichspräsident in ber Frage ber Abstimmung einen Druck auf die dentschnationale Volkspartei ausgeübt hat; er hat sich vielmehr bei bieder Frage vollständig jeder Ein­flußnahme enthalten.

Wie mir erfahren, soll ber Parteivorstand ber beutschnationalen Volkspartei nach ber heutigen Abstimmung einberufen werben. Es verlautet, baß die Pärteiführung beabsichtigt, die Konse­quenzen aus ber geteilten Abstim­mung zu ziehen.'

Der letzle Druck auf den Reichstag

Wie wir erfahren, hat sich bas Reichskabinett in einer Sitzung am Freitag abenb dahin ent­schieden, daß es den Gedanken des Ermächti­gungsgesetzes fallen lassen will. Der Agrarvorlage soll ein Paragraph la einge­fügt werden, in dem ausgesprochen wird, daß das Agrargesetz nur bann Gültigkeit erhält, wenn bie Finanzvorlagen angenommen werden. Zur Begründung die­ses Paragraphen wird der Kanzler ziemlich zu Beginn ber Plenarsitzung bes Reichstags bas Wort n e I) men, um mit aller Enlschiebenheit festzustellen, baß ber Reichstag aufgelöst wirb, wenn bie Deckungsvorlagen nickt bei der zweiten Lesung angenom­men werden. Der Kanzler wird in seiner Rede außerdem berausarbeiten, daß das Kabinett als die Kernfrage der Situation ansieht: ob nämlich dem Staate in feiner jetzigen chwierigen Notlage di» M i 11 e I verweigert werden dürfen, die nach Auffassung der Regierung notwendig sind, wenn der Staat und die deutsche Wirtschaft über bie gegenwärtige Krise hin weg gek>r acht werben sollen. Das ist nach Auffassung parlamentarischer Kreise auch das Stichwort für den Wahlkampf, durch das das Ermächligungsgsfetz überflüffig wird.

Die Besprechung mit den Parteiführern, bie am Freitag abend um 26.30 Uhr begann, hatte den Zweck, den Reichstag auf den ganzen Ernst ber Situation hinzuweifen. Man wirb abwarten muffen, ob ber Druck, der vom Kabinett jetzt an« gefetzt wird, noch im letzten Augenblick einen Um­schwung herbeiführt.

Einen intereffanten Zwischenfall gab es in dem Hin und Her des Freitags noch im Steuer­ausschuß. Die Wirtschaftsparlei erklärte nämlich, daß sie ihre Unterschrift unter dem Agrarpro­gramm zurückziehe, wenn die Steuer vom Ple­num in der Form verabschiedet werde, wie sie im Ausschuß angenommen worden ist, so daß die gro- zen Spezialgeschäfte nicht unter die erhöhte Um­satzsteuer fallen würden. Reichsfinanzminitter Mol­

* Der hannoversche Provinztalausschuß zur Amtsenthebung der drei Landräte. (Eig. Meld.) Der hannoversche Provinzialausschuß hat in einer besonderen Sitzung beschlossen, der Staatsregie­rung durch ein aus drei Mitgliedern bestehenden Ausschuß eine Erklärung zur Kenntnis zu bringen, in der gegen die Amtsenthebung der drei Mitglieder des Provinziallandtages, Landrat Geheimrat Kleine in Leer, den Vorsitzenden des Provinzialausschusses, Landrat Freiherrn von Hammerstein in Zeven und den Vorsitzenden des engeren Ausschusses des Provinzialausschusses, Landrat Rotberg in Fallingbostel Verwah­rung eingelegt wird. Die Maßregelung der drei Landräte wegen ihrer Haltung im 'Provinzialland­tag bedeute eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstverwaltung der Provinz, enthalte eine Ueber- schreitung ber_ Befugnisse der Aufsichtsbehörde genüber den ......

tpib. Berlin, 12. April. 3m Reichstag wurde der entscheidende Antrag der Regierungsparteien, wonach Finanz- und Agrargesetze gleichzeitig in straft treten, mit 217 gegen 206 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Veichslagsfitzung am Samstag.

gn ber 6 a m s t a g f t g u n g bes Reichstages, die um 12 Uhr mittags begann, lag ein Antrag der Regierungsparteien zum Gesetz über Zoll- obänberungen vor, ber bestimmt, daß bie Dek- kungsvorlagen zugleich mit ber Agrarvorlage in K.aft treten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg Stöcker (Kom.), einen neuen kommu­nistischen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Brüning auf oie Tagesorbnung zu setzen. - Diesem Antrag wird entsprochen.

Reichskanzler Brüning.

Darauf ergriff Reichskanzler Dr. Brüning (mit lebhafter Bewegung unb Aha-Rufen empfan­gen) das Wort zu der angekündigten Erklärung. Sie hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Zwei Ausgaben sind von ber jetzigen Reichsregierung in ihrer Er­klärung am 1. April als vorbringlich be­zeichnet worben: bie Sanierung der Fi­nanzen von Reich, Ländern und Gemeinden und die Durchführung von Notmaßnahmen zur Rettung der Landwirtschaft, ins­besondere in den schwerbedrängten östlichen Ge­bieten. Unter Führung her Reichsregierung ha­ben die hinter ber Regierung stehenden Parteien für die heutige Abstimmung in der zweiten Le- -Ng einen Antrag eingebracht, wonach das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft nicht in Kraft tre- ten kann, ohne gleichzeitige Bewilligung ber bem hoben Hause unterbreiteten Deckungsvorschläge, ihört! Hört!)

Die Reichsregierung sieht in dem Anträge bie notwendigen und voranszusehenden Aussichten, die gestellte Aufgabe zu lösen.

Sämffidje Entscheidungen, vor denen das hohe baus heute steht, bilden ein unteilbares Ganzes, pnne Sanierung ber Reichskasie können bie un­bedingt gebotenen Notmatznahmen für bie Land- wirtfchaft nicht durchgeführr werben. Die Reichs- «gierung kann die Verantwortung nicht überneh- wen, wenn nicht schon in der 2. Lesung entspre­chende Sicherheiten geschaften werben. Diesen Gedanken bringt ber vorliegende neue Antrckg zum Ausdruck. Wird er abgelehnt, oder wird nachher 'n den einzelnen Abstimmungen das Deckungspro- gtamtn in seinen finanziellen Erträgnissen ge- 'chmälert, so wird die Reichsregierung noch am Wütigen Tage die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.

Versagt das hohe Haus die Mithilfe, so wird die nnchsregierung, das, was für Lebensnotwendig­eren des deutschen Volkes erforderlich ist, auf an­derem Wege durchsetzen.

Die Londoner Verhandlungen.

Formulierung des Ergebnisses der Flottenkonfereuz.

Die Führer der Delegationen zur Londoner Flottenkonferenz traten am Freitag im Saint James Palace zusammen, um den Vertrag, der ber Vollsitzung der Konferenz unterbreitet werden soll, zu formulieren. Entsprechend dem Verlauf ber Konferenzarbeiten werden einige Bestimmun­gen dieses Vertrages von allen fünf Mächten, die andern, bie das eigentliche Dreimächteabkommen über bie Tonnagebegrenzung bis zum Jahre 1936 enthalten, nur von England, Amerika und Japan unterzeichnet werben.

Wie amtlich mitgeteilt wird, findet die nächste Vollsitzung der Konferenz Montag mittag statt. Eine weitere Vollsitzung ist für Donnerstag nachmittag vorgesehen. Falls bis dort­hin ber Vertragsentwurf noch nicht ausgearbeitet ist, würbe diese Vollsitzung jedoch erst nach Ostem stattfinden.

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wtb. London, 12. April. (Eig. Meld.) Der englische Außenminister Henderson erklärte gestern auf einer Arbeiterversammlung zum Ergebnis der Flottenkonferenz, daß die vockereitende Abrü­stungskonferenz des Völkerbundes jetzt in der Lage fein werde, einen allgemeinen Abrüstungsvorfchlag auszusetzen, durch den nicht nur bie Flotten, sondern auch “bte Heere und Luftstreitkräfte begrenzt und vermindert werden können und daß mit einer Wettabrüstungskonferenz in absehbarer Zeit ge­rechnet werden könne.

wtb. London, 12. April. (Eig. Meld.) Von den 12 Kriegsschiffen aus dem Programm von 1929, deren Bau von der Regierung gestrichen worden war, werden zwei in Bestellung gegeben werden, um die in bem Dreimächteabkommen vorgesehene Zahl von 50 Kreuzern zu erreichen.

Fuldaer Zeitung

M Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Jutda. Amtliches Kreisblatt.

Der Reichstag, in dem nach den ursprüng­lichen Dispositionen am Freitag die Abstimmung über bie Deckungsvorlagen in zweiter Lesung statt­finden sollte, hat die Beratungen abgebrochen und sich auf Samstag mittag 12 Uhr vertagt.

Die Ausschüsse sollten Gelegenheit haben, am Freitag noch die neu eingebrachten Initiativ­anträge ber Parteien, die sowohl die Steuern als das Agrarprogramm betreffen, zu beraten und Bericht zu erstatten. Infolgedessen wurde die A b - st immun g auf Samstag vertagt, aber es ist inzwischen recht zweifelhaft ge­worden, zuwelchemErgebnis diefeAb- stimmung führen wird. Die Entscheidung liegt bei den Deutschnationalen.

Die deutschnatiönale Reichstagsfraktion, die bereits am ganzen Freitag vormittag beratend zu- sammenfaß, beriet auch während des ganzen Nach­mittags noch über ihre Haltung bei der Abstim­mung am Samstag. Im Reichstag verlautet, daß nach dem Ergebnis mehrerer Probeabstimmungen damit zu rechnen ist, daß die Deut sch natio­nalen gegen bte Deckungsvorlage stimmen werden. Reichskanzler Brüning hatte gegen Abend eine Besprechung mit Vertretern der deutschnationalen Fraktion und es ist wohl an­zunehmen, daß sfe ihn von der Stimmung in der Fraktion unterrichtet haben.

Neber die Vorgänge im deutschnationalen Frak­tionszimmer weiß die „Boss. Ztg." zu berichten, daß nach einer langen Aussprache bei einer Ab­stimmung 27Abgeordnete dafür waren, die Deckungsvorlagen zu bewilli­gen, 2"5 dagegen. Nach dieser ersten Niederlage erklärte Hugenberg, daß er gegenüber den 27 Abgeordne­ten, wenn es trotzdem zur Auflösung und zu Neuwahlen kommen sollte, die Konsequenzen ziehen, das heistt, die Wiederauf st ellung verhindern werde. Daraufhin sollen 12 deutschnationale Abgeordnete, die zum ausgesprochenen agrarischen Flügel gehören, den Saal verlassen haben, so daß Hugenberg nachher eine Mehrheit für feine ableh­nende Haltung, die auf Auflösung und Neuwahlen abzielt, hatte.

Das kann alles Taktik fein, und man hält es auch dafür, so schreibt bas genannte Blatt weiter, die deutschnationalen werden in der zweiten Le­sung gegen die Regierung stimmen. Wer wo ist die Sicherheit dafür gegeben, daß sie bei der drit­ten Beratung die Annahme der Deckungsvorlagen sichern?

Die Reichstagsfraktion ber Deutschnationalen Volkspartei trat am Samstag vormittag um 10 Uhr wiederum zusammen. Dem Ergebnis biefer Sitzung sieht man mit begreiflicher Spannung ent­gegen; beim von ihm hängt es ab, ob ber Reichs­tag aufgelöst wird ober nicht. Jedenfalls steht diesmal fest, daß die Regierung am Samstag bie endgültige Entschei­dung suchen wird. Die Stimmung, die in Krei­sen der deutschnationalen Fraktion Freitag abenb herrschte, war einbeutig auf Ablehnung ber Steuervorlagen eingestellt. Man wirb abwarten müssen, ob Samstag mittag eine Wandlung ein­tritt.

haushaltsausschuß des Reichstags.

VDZ. Berlin, 12. Avril. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß bes Reichstages genehmigte den Verkauf bes Festungsgürtels von Mainz an bie Stadt Mainz. Die weiteren Beratungen wurden in Anbetracht der Fraktionssitzung der Deutsch- nationalen abgebrochen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JVv« ® * der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-