MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

57. Mrg.

Samstag, 12. April 1930

Ilr. SS

der

Staatspattei der Mitte?

<*t|dieinl lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ■: leituna 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Abg. Dr. Hertz (Soz. Dem.) führt aus, mit ihrer Zustimmung zu dem neuen Kompromiß habe die Regierung den 3. Umfall in der Biersteuerfrage gemacht. Das neue Kompromiß bleibe hinter der 50 Prozentigen Biersteuererhöhung zurück, an der die Regierung unbedingt festhalten wollte. Der Redner wendet sich dann gegen die gestaffelte. Umsatzsteuer. Dr. Stresemann habe sich früher energisch gegen diese Steuer gewandt, die jetzt von der Volkspartei unterschrieben worden sei.

einer mittleren Linie gestaltet werden könne. Dieser Gedanke hätte sicherlich viel Gesundes und brauchte auch vom Zentrum aus, das in den Berechnungen des volksparteilichen Führers als gegebene und nicht zu erschütternde Mittelpartei, die natürlich selbständig bleiben würde, eine feste Voraussetzung bildete, nicht abgelehnt zu werden. Wie stark solche Erwägungen auf liberaler Seite die Köpfe beschäf­tigen, ging aus einem Artikel der Deutschen Allge­meinen Zeitung hervor, die bei weitem nicht immer mit der volksparteilichen Politik einverstanden ist, der aber doch hier die Bildung wenigstens einer Fraktionsgemeinschaft der liberalen Partei, die ja im Lande selbständig bleiben dürfte, das Wort redete. Dabei soll auf zweifellos vorhandene Un­terschiede zwischen den letzten Absichten des Herrn Scholz und denen der D. 2!. Z im Augenblick kein entscheidendes Gewicht gelegt werden.

Nun haben sich infolge des durch die Taprig- keit der Sozialdemokraten herbeigeführten Rück­tritts des Kabinetts Hermann Müller die Verhäll- nisfs geändert. Wenn heute die von Scholz er­sehnte große Partei der Mtte bereits vorhanden wäre, so tonnte es ihr nickt darauf ankommen, innerhalb des Kabinetts die Kräfte zu verteilen, sondern ihr Behauptungswille würde sich gegen die Sozialdemokratie als Partei der Opposition stem­men. Wird nun in absehbarer Zeit der Reichstag aufgelöst, so wird sich der Wahlkampf aller mitt­leren Gruppen einschließlich des Zentrums vermut­lich fast ausschließlich gegen die Sozialdemokratie richten, zumal diese in einem etwas naiven Aufruf an ihre Wähler die Schuld an dem Sturz des Ka­binetts Hermann Müller der Volkspartei aufzu- börden versucht hat. Es könnte also sehr wohl so kommen, daß die Erfordernisse des Wahlkampfes die Mannheimer Hoffnungen der Deutschen Volks­parstei . schneller verwirklichten, als man vor 14 Tagen hätte annehmen können.

Nun ist allerdings die Lage durch den Ein­tritt der Dolkskonfervativen in die Regierung Brü­ning, die ja von der gesamten Opposition als ein Kabinett der Mitte bezeichnet wird, wieder anders geworden. Die Volkskonservativen haben die re­publikanische Staatsform anerkannt, und es ist da­her begreiflich, wenn die Erörterungen im Augen­blick auf eine Einbeziehung auch dieser bisher zur Rechten gezählten Gruppen in die künftige Staats­partei der Mitte ausgedehnt werden. Freilich be­stehen zwischen liberalen und konservativen Auf­fassungen, selbst wenn sie in allgemeinen staats­politischen Fragen einander angeglichen werden können, in kulturpolitischen Belangen erhebliche Unterschiede. Wir brauchen nur darauf hinzuwei- scn, daß der volksparteiliche Führer sich für seine Mannheimer Anregung, christliche Kulturpolitik ge- gemeinsam mit dem Zentrum zu betreiben, das

Der Londoner Seeabriisluugs-Vakl.

wtb. Paris, 11. April. (Eig. Meld.) lieber den Inhalt des Paktes, der in London als Abschluß der Seeabrüstungskonferenz zustande kommen wird, berichten die Sonderberichterstatter der Pariser Presse, daß er aus drei Teilen bestehen wird. Nach dem „Petit Parisien" wird der Teil 1 aus einer ganzen Reihe von kleinen Sonderabkommen zu­sammengesetzt sein. Diese Abkommen wenden be­treffen: 1. die Methoden zur Beschränkung der Rüstungen, wodurch es der vorbereitenden Ab­rüstungskommission in Genf ermöglicht werden soll, ihre Bemühungen, eine allgemeine Ab­rüstung der Flotten zustandezubringen, fortsetzen, 2. die humane Führung des Unterseebootkriegs, 3. die Höchsttonnage und Höckstbestückung der Un­terseeboote, 4. die Definition der Schiffe, die keiner Beschränkung unterliegen, 5. die Verwendung der Schiffe, die die Altersgrenze überschritten haben, 6. die Flugzeugmutterschiffe von weniger als 10000 Tonnen. Alle diese Abkommen bilden die Ele­mente des Paktes zu Fünfen. Nach dem „Matin" wird in diesem ersten Teil des Lon­doner Paktes auch festgestellt werden, daß alle fünf Mächte von dem gleichen Wunsche beseelt seien, den Frieden aufrecht zu erhalten und das Werk der Abrüstung fortzusetzen.

Der zweite Teil des Paktes betrifft dann die marinetechnische Einigung zwischen Amerika, England und Japan (Drei­mächtepakt) und das Flottenbauprogramm bis 1936. In dem 3. Teil werde erklärt, daß England, Frankreich, Italien gemeinsam die Mittel suchen werden, um die Flottenherabsetzung des Drei­mächtepaktes auf alle fünf Mächte auszu­dehnen. Es sei jedoch noch nicht eine Entscheidung darüber gefällt, ob die drei Mächte, Amerika, England und Japan, einen formellen Vorbehalt aufnehmen für den Fall, daß die beiden anderen Länder, also Frankreich und Italien ihr Baupro­gramm erweitern. ;i

Der dritte Teil des von den Amerikanern vor- geschlagenen vorläufigen Abkommens soll die Ton­nagezahlen enthalten, die von den drei Mäch­ten Großbritannien, Amerika und Japan verein­bart worden sind. Diese Zohlen sind niemals of­fiziell mitgeteilt worden. Wie von zuständiger Stelle verlautet, sind annähernd folgende Ton­nagezahlen vereinbart worden:

Kreuzer mit achtzölligen Geschützen: Britisches Reich 146 800 Tonnen; Amerika 180 000 Tonnen; Japan 108 400 Tonnen.

Kreuzer mit sechzölligen Geschützen: Großbri­tannien 192 200; Amerika 143 600, Japan 100 450 Tonnen.

ERB. Berlin, 11. April. (Cig. Meld.) Wie wir •rfabren,' ist es in den Verhandlungen der Regie- -uiigsparteien heute mittag gelungen, ein Kom­promiß über die Biersteuerfrage zu änden Diese Vereinbarung läuft auf a n n ä - h e rn d 5 0 Prozent hinaus. Die Freigrenze für die kleineren Brauereien fällt fort. Dafür ist durch besondere Einzelbestimmungen Vorsorge ge- troffen, um die bayerischen Bedürfnisse besonders -berücksichtigen, sodaß es auch der Bayerischen Bolkspartei möglich war, dem Kompromiß ihre Zu­stimmung zu geben. Damit sind die Schwierigkei- ien, die in dieser Frage bestanden, beseitigt. Die Parteien, einschließlich der Bayerischen Volkspar­tei, haben bereits einen Antrag unterzeich­net, der noch heute im Reichstag eingebracht wird. Die deutschnationale Reichstags-Fraktion beriet mittags 1 Uhr noch. Mit der Entspannung in der Liersteuerfrage wird aber auch die Gesamt­lage jetzt allgemein optimistisch be­urteilt.

Sie entscheidende Reichskagssitzung.

In der Reichstagssitzung am Freitag, die um 11 Uhr vormittags begann, erklärte vor Ein­tritt in die Tagesordnung Abg. Dittmann (Soz.) zur Geschäftsordnung, es widerspreche den Bestimmungen der Geschäftsordnung, wenn heute Aenderungsanträge eingebracht sind, die gar nichts mit den Vorlagen zu tun haben, zu denen sie gestellt sind. Es sei also unzulässig, wenn eine Umsatzsteueränderung als Aenderungsantrag zur Biersteuer oder eine Agrarvorlage als Aenderungs- «intrag zum Benzolzoll eingebracht wird.

Präsident L ö b e teilt dazu mit, daß nach einem Beschluß des Aeltestenrates für die Zukunft ein solcher Mißbrauch der Aenderungsanttäge verhin­dert werden, aber heute nichts dagegen unter­nommen werden soll.

Hierauf wird die

zweite Beratung der Deckungsvorlagen fortgesetzt.

Zerstörer: Britisches Reich und Amerika 170000; Japan 105 500 Tonnen.

U-Boote: Britisches Re-ch, Amerika und Japan je 62 700 Tonnen.

Aus zuverlässiger Quelle verlautet, daß auf der Anfang nächster Woche stattfindenden Plenar­sitzung eine Mitteilung über die Punkte erfolgen wird, über die sich alle süm Mächte einig gewor­den sind. Auf fran.zösischer Seite wird erklärt, daß diese Plenarsitzung das Ende der Konferenz als solcher bedeute. Die Besprechungen zwischen den drei europäischen Mächten Großbritannien» Frank­reich und Italien werden jedoch fortgesetzt werden. Weiter verlautet, daß wenigstens für den Augen­blick die berüchtigte Formel zur Auslegung des Art. 16 der Völkerbundssatzung zu den Ak­ten gelegt ist. Wahrscheinlich wird sie jedoch au; einer künftigen Sitzung des Völkerbundsrates wie­der aufgeworfen werden. Wie man ferner hört, hat die französische Delegatton die Versicherung ge­geben, daß die französische Regierung die Absicht habe, ihr Flottenprogramm restlos durchzuführen.

Von britischer Seite wird betont, daß der Ab­schluß eines vorläufigen Dreimächtepaktes bedeu­ten würde, daß die spezifisch europäischen Fragen bis zu einem gewissen Maße später geregelt wer­den müssen. Zuerst sollen die Franzosen und Ita­liener ihre Meinungsverschiedenheiten wegen der Parität in Ordnung bringen. Die französischen Tonnagezahlen bleiben bis dahin in der Schwebe. Auf britischer Seite gibt man sich der Hoffnung hin, daß beide Länder später auf diplomatischem Wege ein Uebereinkommen erzielen werden.

Französische Bilanz der Konferenz.

wtb. Paris, 11. April. (Elg. Meld.) „Jour­nal" zieht die Bilanz der Londoner Seeabrüstungs­konferenz und schreibt u. a.: Frankreich hat sich von der schweren Washingtoner Hypothek freige­macht. Es hält an seinem Flottenbauprogramm fest; es gibt keine einzige Tonne preis und ver­langsamt die Durchführung des Programms nicht um eine Woche. Es hat das U-Boot gerettet und dafür gesorgt, daß die Regelung des U-Bootkrie- ges geschmeidig genug gestaltet wird, um wirksam zu bleiben: es"hat eine Annäherung zwischen der englischen und französischen Auslegung des Völker- bundsstatuts herbeioefuhrt. die die spätere Ent­wicklung von Sicherheitsgarantien erlauben wird. Npr zwei Schatten sind zu verzeichnen: Frankreich hat sich nämlich mit den Eng- ländern über die Bewilligung des franzö­sischen Flottenbau programmms nicht geeignet und befindet sich in scharfem WiderspruchzuderitalienischenFor- derung auf Flotten Parität. Die Kon­ferenz schließt aber nicht mit einer Reibung, die etwa mcht wieder gut zu machen wäre.

i Entspannung der politischen Lage.

Einigung in der Viersteuerfrage. — Auch die Bayrische Volks partei stimmt zu. — Optimistische Beurteilung der Gesamttage heute Abstimmung über die Deckungsvorlage der Regierung

Abg. Dr. Föhr (Ztr.) gibt im Namen hinter der Regierung stehenden Parteien mit Aus-

Auf dem Parteitage, den die Deutsche Volk spar» tei kürzlich in Mannheim abhielt, hat ihr Führer, der Abg. Dr. Scholz, weithin beachtete Ausfüh­rungen über die ihm zweckmäßig erscheinenden Bestrebungen der Zusammenfassung der sogenann­ten Mittelparteien zu einer großen, aktionsfähigen Staatspartei gemacht. Infolge des kurz darauf durch die Schuld der Sozialdemokraten, nicht, wie man vor Mannheim befürchtet hatte, auf Betreiben der Volkspartei herbeigeführten Sturzes der Reichs­regierung ist die Erörterung des Scholzschen Vor­schlages abgebrochen worden, und nur die eigentlich nur nebenbei gefallene Bemerkung des volkspartei­lichen Führers über die derzeitige Unmöglichkeit, ohne oder gar gegen die Sozialdemokratie zu re­gieren, hat in den Debatten der letzten Tage eine Rolle gespielt. Dr. Breitscheid besonders hat sie mit Behagen hervorgeholt, um nachzuweisen, daß das Kabinett Brüning nicht lebensfähig fei, sondern schon am Tage seines Amtsantritts naturnotwen- digerweife stürzen müsse. Jndesien sind die Dinge anders gekommen, eine Reichsregierung ohne Be­teiligung der Sozialdemokraten, die zu ihr sogar in Opposition steht, ist da. Aber freilich ist auch im Zentrum niemand so optimistisch, auf Grund des Abstimmungsergebnisses vom letzten Donnerstag den Bestand des Kabinetts Brüning nun auf längere Zeit für gesichert zu halten. Es ist durch­aus möglich, daß die neue Regierung recht bald bei einer Abstimmung über sachliche Dinge in der Minderheit bleibt und von ihrer Befugnis, den Reichstag aufzulösen, dann noch Gebrauch macht. Vielleicht greift man bann im Wahlkampf auf die Mannheimer Anregungen von Dr. Scholz zurück.

Scholz forderte und empfahl die Bildung einer bürgerlichen Partei der Mitte, einer staatsbürger­lichen, wie man in der Aussprache vorsichtig ver­besserte, Zusammenfassung der Kräfte von den Demokraten ab über die Wirtschaftspartei und einige Splitter bis einschließlich der Volksparte:. Man dürfe bei diesen Bestrebungen vor der Ueber- schreitung der bisherigen Parteigrenzen nicht zu­rückschrecken. Es komme darauf an, gegenüber an­deren geschlossenen Gruppen einen starken Verhand­lungspartner ins Parlament zu stellen, der es in feiner Stärke mit der Sozialdemokratie aufnehmen könne. Scholz meint aber in diesen Gedanken­gängen nicht etwa die Zusammenschweißung eines Blocks, eines Bürgerblocks, als geschlossene Front gegen die Sozialdemokratie, sondern er wollte mit diesem Block der Mitte innerhalb einer Koalition, eines Kabinetts, der setzt auf Grund ihrer Man­datszahl übermächtigen Linkspartei ein bürgerliches Geichgewicht gegenüberstellen, so daß in den Kabi­nettsberatungen und in den Gesetzesvorlagen leich­ter ein Ausgleich der im Ge'nmtvolk lebendigen Anschauungen zum Ausdruck gebracht und auf

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Mhme der Bayerischen Volkspartei eine Erklärung ab des Inhaltes, die Parteien würden trotz mancher Bedenken den Deckungsvor­lagen zustimmen, um die dringend notwen- öie Sanierung der Reichskasse und Entlastung der Wirtschaft zu ermöglichen. Sämtliche hinter der Regierung stehende Parteien hätten gestern den Initiativantrag zum Agrarhilfsprogramm unter­schrieben. Sie würden sich aber bei einer Ab- Irhnung der Deckungsvo rla ge n an diese Unterschrift nicht gebunden fühlen und würden sie in diesem Fall zurückziehen. (Beifall.) Wir betrachten die Ordnung der Finanzen des Reiches zugleich als die Voraussetzung für die Wiederbelebung der Wirtschaft, die wiederum Vor­aussetzung ist für die Behebung der sozialen Not­stände. Mit unserer Zustimmung zu den Vorlagen geben wir dem festen Willen Ausdruck, eine gründliche Finanzreform und Steuer­senkung mit aller Beschleunigung in Angriff Jtt nehmen und durchzuführen. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, mit aller Deutlichkeit auf bie Konsequenz einer Ablehnung des Fi- uanzprogramms hinzuweisen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

In der Einzelberatung protestiert Abg. T o r g - 1 ct (Korn.) in einer Geschäftsordnungsbemerkung Men die Methode, das Agrarprogramm als Aen- ^rungsantrag zu behandeln. Die Kommunisten ourfen die Rechtmäßigkeit eines so zustandegekom- wenen Gesetzes anfechten. Er beantragt Ab­setzung der Aenderungsanträge, mit das Agrarprogramm und die Umsatzsteuer- erhohung durchqeführt werden soll, von der Tages­ordnung. '

Das Abstimmungsergebnis über den Antrag -rvrgier — bic Deutschnationalen sind nut durch ™*n’9c Mitglieder vertreten — bleibt zunächst oweifelhaft. Es muß ausgezählt werden. Im Ham- ^lsprung stimmen die inzwischen aus der Frak- °nDung zurückgekehrten Deutschnationalen mit Au Regierungsparteien gegen die Absetzung. Der ^ntrag Torgler wird mit 210 gegen 146 °tLnt„nJen abgelehnt.

.Präsident Lobe schlägt vor, die Punkte mit M umfangreichen Aenderungsanträgen an die der Tagesordnung zu setzen. Der men k 3 ^es Präsidenten wird gegen die Stirn=

*L6Er Deutschnationalen angenommen.

Eiuzelberatung kommt zunächst die Aende- M der T a b a k - u n d Zucker st euer. Es sA, dw Einzelberatung der Bier st euer. An f- der im Ausschuß abgelehnten Erhöhung um L. Prozent beantragen die Regierungsparteien eine Erhöhung der Biersteuer. Abgeord- D PuMa (Soz.) lehnt die Biersteuererhöhung ab. neu a'lqent "übe teilt mit, daß inzwischen ein iei X n *r a $ Üut Bier st euer eingegangen J,»1 die Unterschrift aller in der Regierung "«tteteneu Parteien trägt.

. Avg. Keil (Soz. Dem.) beantragt Vertagung c Sitzung, da die auffallend schwache Besetzung kett xaa ™ ’n krassem Widerspruch zu der Wichttg- »r Vorlagen stehe. Der Präsident setzt die i tmlignale in Bewegung mit dem Erfolg, daß Ab» e-r etwas besser füllt. Daraus zieht ^9- Keil seinen Antrag zurück.

In der Donnerstagsitzung des Reichstages, in der die 2. Beratung der Deckungsvor­lagen der Reichsregierung begann, sprach als einziger Redner der Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer zu der Vorlage. Danach wurde auf An­trag des Abgeordneten Dr. Hertz (Soz.) die Sit­zung abgebrochen und die Weiterberatung auf 17 Uhr angesetzt, da der Kompromißantrag der Re­gierungsparteien noch nicht gedruckt vorlag.

Um 17 Uhr nahm das Haus die zweite Beratung der Deckungsvorlagen der Regierung wieder auf. Nach einer Debatte, in der nur ein Sozialdemokrat und ein Kommunist zum Worte kamen, wurde die Beratung abgebrochen, und der Reichstag vertagte sich auf Freitag vormittag 11 Uhr.

Regierung und Parteien.

Die Verhandlungen am Donnerstag.

Nach Schluß der Reichstagssitzung am Do tag fand eine Aussprache der Vertreter der y..,. .- rungsparteien mit der Reichsregierung statt. Die Verhandlungen drehten sich um zwei Probleme: Einmal um den Versuch, ein Kompromiß in der Biersteuerfrage zu finden, das auch der Bayrischen Volkspartei die Zustimmung möglich machte. Die Bayrische Volkspartei war aber schließ­lich nur bereit, eine Erhöhung von 40 Prozent zuzugestehen. Dafür verlangte sie eine lieber- Weisung an Bayern, die einer "Erhöhung von 75 Prozent entsprochen hätte. Diese Konzession haben die übrigen Regierungsparteien abgelehnt, und so ist die Frage, welche Haltung die Bayrische Dolks- partei bei der Abstimmung zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen am Freitag einnehmen wird, noch vollkommen offen. Zum zweiten ging es bei den Donnerstag-Besprechungen darum, das söge- nannte „Iunkti m" abzubiegen, das die Deutsch- nationalen zwischen Agrar- und Finanzfragen durch ihren Anttag schaffen wollen, der die Erhöhung der Agrarzölle an die Benzolzollvorlage anfügt. Der taktische Gegenzug der Regierungsparteien ist ein Jnitiativgesetz, das von ihnen unter- schrieben wurde — auch von der Bayerischen Dolls­partei — und das am Freitag im Reichstag ein­gebracht werden wird. Das Jnitiativgesetz ist an die Regelung der Finanzfragen gebunden. Es ent- hält das Agrarprogramm, wie es die Regierungs- parteien am Dienstagabend vereinbart haben. Es ist die übereinstimmende Ansicht der Reichsregie­rung und der beteiligten Parteien ,daß die An- träge zur Finanz- und Kassensanierung und die zum Schutze der Landwirtschaft eine einheitliche Maßnahme zur Behebung schwerster wirtschaftlicher Notstände darstellten, die nur ge­meinsam entschieden werden können. Dem­entsprechend konnten die Unterschriften nur bedingt für den Fall der Verabschiedung der Deckungs­vorlagen gegeben werden. In den Kreisen der Regierungsparteien wird übrigens betont, daß die Regierungsvorlage in vielen Puntten höhere Zoll­sätze Vorsicht als der deutschnationale Antrag, in dem außerdem eine Reihe von Zollpositionen feh­len. Die Benzol- und Benzinvorlage wird nun von neuem an den Ausschuß verwiesen, obgleich sie noch als erster Punkt auf der Tagesordnung am Freitag steht. Man will auf diese Weise den Vorrang beseitigen, den die deutschnattonale Taktik den Agrarfragen geben würde. Man befürchtete, daß die Deutschnationalen bei den Finanzfragen leichter Schwierigkeiten machen könnten, wenn die Agrarfragen vorweggenommen wären. Diese Be­fürchtung wird aber nicht auf allen Seiten geteilt, weil die zweite und dritte Lesung der Agrarfragen doch erst hinter der Erledigung der Deckungsvorlage rangieren wird.

Der Kanzler hat die Verhandlungen mit den Parteiführern am Donnerstagabend unterbrochen, um der Bayerischen Volkspartei noch einmal Ge­legenheit zu geben, die Situation unter sich zu be­sprechen. Es kam hinzu, daß er sich nicht wohl­fühlte. Nach dieser Sitzung der Bayrischen Polks- partei waren in der Wandelhalle alle möglichen Gerüchte verbreitet. Richtig ist daran, daß der Kanzler am Freitag unter allen Umstän­den eine Entscheidung herbeiführen will. Staatssekretär Meißner war abends längere Zeit im Reichstage, und mau schließt daraus, daß die Forderung des Kanzlers nach Klarheit auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspricht. Sollten sich in den Reichstagsverhandlungen am Freitag wesentliche Schwierigkeiten ergeben, so würde die Regierung die Vollsitzung unterbrechen lassen, um in einer Kabinettssitzung ihre Entscheidung zu tref­fen. Nach Lage der Dinge könnte sie nur die Auflösung bedeuten. In Kreisen, die dem Kabi­nett nahestehen, beurteilt man die Lage aber durchaus ruhig und glaubt, daß es soweit nicht kommen werde. Dieser Optimismus hat offenbar seinen Grund in Besprechungen, die am Donners­tagnachmittag mit führenden Mitgliedern der deittschnationalen Fraktion stattgefunden haben.