57. Zahrg

Freitag, 11. April 1930

Von der Reichswehr

Industrie und Agrarprogramm

Bedenken des Reichsverbandes der Deutschen Industrie.

Das Reichskabinett besprach in einer Sit­zung, die im Laufe des Mittwochnachmittag abge­halten wurde, die durch die Beschlüsse des Steuer» Ausschusses (Ablehnung der Biersteuererhöhung) geschaffene Lage.

Das Kabinett ist auf jeden Fall entschlossen, sich °em Reichstag gegenüber durchzusetzen und keine mehr für die dringend notwendigen Maßnah- 'nen verstreichen zu lassen. Wenn ein Bestandteil oe- Deckungsvorschlages der Reichsregierung in cr Abstimmung des Reichstags abgelehnt wird, »ann wird die Regierung in einer Erklärung vor Reichstag verlangen, daß das S teuer- md Agrarprogramm miteinander ver- mlt.^ den und als ein gemeinsames Ganzes ent­weder vom Reichstag angenommen oder abgelehnt verde.Der Reichstag wird sich dann darüber »»"Entscheiden haben, ob er das notwendige Ver- !.'"^urtungtzgefühl aufbringt, daß die Sanierung ^.Finanzen auf parlamentarischem Wege durch- ^tuhrt und der bedrängten Landwirtschaft sofort Adolfen wird. Wenn der Reichstag den Weg k, ö’«'er. Verantwortung nicht findet, dann wird „5 Regierung nichts anderes übrig bleiben, als « das Volk zu appellieren. Daß die Gierung in diesem Falle entschlossen ist, von »"Vollmachten Gebrauch zu machen, die ihr vom eiqspräsidenten gegeben sind und die sie in den steht außer allem Zweifel. Es wird np demnach Donnerstag oder Freitag entscheiden, geschieht und was für ein Schicksal der Reichs- g lelber baben wird. In parlamentarischen Krei­

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild» und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernruse: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

sprechen. Sein Verfahren ist geradezu ein Hohn auf die Tradition des alten Heeres. Die Bundes- leitnng des Deutschen Offiziersbundes: der Bor- sibende: von Sieg. General der Infanterie a. D.

Links: Oberst L i st, der neue Komniandeur der Dresdener Jnfanterieschule. rechts: Generalmajor von F a l k e n h a u s e n, der bisherige Leiter, der * seinen Posten niederlegte.

sen rechnet man jedoch sehr stark damit, daß die Regierung für sämtliche Maßnahmen eine Mehrheit findet.

Finanzkompromiß unterzeichnet

Wegen der Biersteuer wird noch verhandelt.

VDZ. Berlin, 10. April. (Eig. Meld.) Am Donnerstagvormittag versammelten sich die Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien beim Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer. Der Ziveck der Zusammenkunft ist die Unterzeichnung des am Dienstag verabredeten Finanzkompromiß­antrages, der bereits heute im Plenum des Reichs­tages eingebracht werden sollte. Vor allem ver­sucht man, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, auch die Bayerische Volkspartei zur Beteiligung an dem Kompromiß zu bewegen. Wie verlautet, sind die Bayern aber nur für eine Biersteuerhöhung Dis z u 35 Pro - zerrt zu haben. Infolgedessen zogen 7>ch die Be­sprechungen der Parteiführer stundenlang hin.

(Segen I Uhr wurde das FinanzCompro- m i ß von den Parteiführern unterzeichnet mit AusnahmederBiersteuererhöhung, über die mit der Bayerischen Volkspartei noch verhandelt wird.

Bayern und die Biersteuer.

Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volks­partei hat nach mehrstündiger Beratung beschlossen, das Kompromiß über die Deckungs­vorlagen abzulehnen. Gleichzeitig wurde beschlossen, im Plenum Anträge einzubringen, die auf anderem Wege den Bedarf des Reiches decken wollen. Die ablehnende Haltung der Bayerischen Volkspartei wird, wie die „Germania" erklärt, an der Zustimmung der anderen Regierungspar­teien nichts mehr ändern. Für Donnerstag vor­mittag 11 Uhr ist eine neue Parteiführerbespre­chung anberaumt, in der das Kompromiß unter­zeichnet werden soll. Die Anträge werden dann sofort gedruckt und bereits in der Sitzung am Donnerstag als Initiativanträge der Regierungs­parteien eingebracht werden.

Hugenberg hat freie Hand.

Der deutschnationale Parteiführer Hugenberg hat sich, dem „B. T." zuiolge, in der Sitzung der Parteivertretung am Mittwoch „freie Hand für die Führung" geben lassen, al'o auch freie Hand für das Einschwenken der Führung zugunsten der Fi­nanzvorlage der Regierung. Rach dieser Seite braucht, so folgert das genannte Blatt, die Regie­rung daher wohl keine übertriebenen Besorgnisse mehr zu hegen.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung Der Sompromißanlrag der Regierungsparteien im Steuerausschuß des Reichstages abgelehnk.

V.D.Z. Berlin, 10. April. (Eig. Meld.) Der sozialpolitische Ausschuß des Reichs­tages beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Regierungsentwurf über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Ministerial­direktor Dr. Weigert (Reichsarbeitsministerium) erläuterte den Inhalt der Vorlage. Danach kann der Vorstand der Reichsanstalt den Beitrag ein­heitlich für das Reichsgebiet bis auf 4 v. H. zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben festsetzen In Artikel 2 wird bestimmt, daß der für die näch­sten 5 Jahre aus Zolleinnahmen jährlich an die Invalidenversicherung abzuführende Betrag von 40 Mill. Mark nunmehr zur Entlastung des Reichs­haushaltes auf zehn Jahre verteilt werden soll.

Von den hinter der Reichsregierung stehenden Parteien wurde folgende

Entschließung

Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat in einem Schreiben an den Reichsernährungs­minister und andere Kabinettsmitglieder seine Be- DenTen gegen gewisse Teile des Agrarprogrammes vorgebracht. Der Reichsverband der Deutschen In­dustrie hat bereits bekannt gegeben, daß er der Auffassung ist, daß die Zollpolitik der Land­wirtschaft nur den kleinsten Teil der Mehrerlöse sichern kann, die sie zu ihrer Gesundung braucht. Der weitaus größere Teil muß durch technische Verbesserungen, insbesondere durch einen beschleu­nigten Ausbau und Verbesserung der Absatzorga- nffattonen gewonnen werden, wofür ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, soweit die Landwirtschaft diese nicht selbst aufbringen kann. Der Reichsverband ist ferner der Auffassung, daß ,m Interesse einer Regelung der Marktverhältnisse für Jnlandsgetreide ein Lager s chein gesetz in Verbindung mit der Standardisierung des Ge­treides geschaffen werden müsse.

Die Lage des deutschen Kartosselbanes könne bei sinkendem Verbrauch für menschliche Ernährung und der beschräntten Verwendung für technische Zwecke nur durch eine verstärkte Verfütterung der Kartoffel in der Schweine­haltung erreicht werden. Die weitere Ausdehnung der nichtlandwirtschaftlichen Schweinehaltung im Westen müsse daher verhindert, die landwirtschaft­liche Schweinehaltung im Osten begünstigt werden. Hierzu dürste die Aushebung der bisherigen Dif­ferenzierung der Eerstenzölle nicht zu umgehen sein, zumal durch eine solche Maßnahme und die höhere Ausnutzung der geernteten Kar­toffeln erhebliche Einfuhrmengen von Futtergetteide in Fortfall gebracht werden können.

Die Erhöhung der Getreidezölle gebe die Möglichkeit, das in der Milchviehhaltung ver­fütterte ©etreibe gegen Oelkuchen auszuwechseln und dadurch die Milchproduktion offne, nennens­werte Kosten zu steigern und einen entsprechenden Teil der Getteideeinfuhr durch die vorteilhaftere Oelkucheneinfuhr zu ersetzen. Zur Förderung der deutschen Geflügelhaltung müsse die verbilligte Ab­gabe von eosingefärbtem Mais an die Geflügel­halter durchgeführt werden.

Ein Programm, das eine Hilfe für den deutschen Osten bringen solle, scheint dem Reichsverband nicht zu verwirklichen zu fein, wenn

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Ein Berliner Mittagsblatt bringt die Meldung, Reichswehrminister Groener habe an die Truppen einen scharfen Erlaß gegen die radikalpolitischen Umtriebe gerichtet. Damit verbindet das Blatt den Bericht über eine Rede des Chefs der Heeresleitung General Heye vor der Jnfanterieschule in D r e s d e n, in der er im gleichen Sinne gegen die Staatsfeinde Stellung genommen habe. Wir er­fahren hierzu aus Reichswehrkreisen, daß die Rede des Chefs der Heeresleitung ebenso wie in Dres­den auch an verschiedenen anderen Stellen gehal­ten worden ist. General Heye hat in dieser Rede die jungen Offiziere auf ihre Pflicht verwiesen und gesagt, wer nicht im Stande sei. den Eid zu halten, der müsse seinen Abschied nehmen, der ihm in Eh­ren erteilt werde. Die Tür stehe weit offen, Offiziersersatz sei genügend vorhanden.

Der Abschied des Kommandeurs der Dresdener Jnfanterieschule Generalmajor v. Falkenhausen, der im Zusammenhang mfi diesen Vorgängen ge­meldet wird, ist nicht, wie von verschiedenen Blät­tern gemeldet wird, aus irgendwelchen polt : - schen Gründen erfolgt. Vielmehr muß ein ho­her Offizier in einem gewissen Alter, wenn er nicht zur Verwendung in einer höheren Stellung vorge­sehen ist, seinen Abschied nehmen. Der Abschied des Generalmajors von Falkenhausen ist also aus rein militärischen Gründen erfolgt.

Wie die „Dresdener Nachrichten" mitteilen, ent­spricht die Meldung des „Völkischen Beobachters" über den Eintritt des früheren Kommandeurs der Jnfanterieschule, General v. Falkenhausen, in die Nationalsozialistische Arbeiterpar­tei Deutschlands nicht den Tatsachen. Dem Blatt ist dieses Dementi aus der Umgebung des Generals zugegangen.

Offiziere gegen Ludendorff.

Der Landesverbaich Baden des Deutschen Offiziersbundes !>at folgende Erklärung erlassen: „General Ludendorff hat im Anschluß an die Unterzeichnung des Poung-Plans in feiner „Volkswirte" vom 30. März als „Vertreter des alten Heeres" den Herrn Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall von Hindenburg in unerhör­ter Art und Weise angegriffen. Er versteigt sich zum Schluß dazu, daß er dem Herrn Generalfeld­marschall das Recht abspricht, das feldgraue Sol­datenkleid des Heeres zu trogen und es mit sich in das Grab zu nehmen. Der Deutsche Offiziersbund legt aufs schärfste Verwahrung gegen diese ungeheuerliche Verunglimp­fung des ierrn Generalfeldmar­schalls ein und spricht dem General Ludendorff das Recht ab, als Vertreter des alten Heeres zu

lehen gewähren mit der Maßgabe, daß die Regie- rttng eine Gesetzesvorlage einbringt, die entwede: durch Erhöhung des Beitrages die Rückzahlung er­möglicht oder durch eine Reform des Gesetzes die notwendigen Mittel sicher stellt.

Bei der Abstimmung wurde der Kompro­mißantrag der Regierungsparteien zur Ar­beitslosenversicherung mit 12 gegen 12 Stimmet, der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deiitschnationalen a b g e -- lehn t. Auch die wesentlichsten Teile der ur­sprünglichen Regierungsvorlage wurden abgelehni.

Aus dem Reichstag.

Der Reichstag beendigte am Dienstag die erste Beratung der Vorlagen über die Vorbereitung der Finanzreform und die Uebergangsrege- lung des Finanzausgleichs. Der sozial­demokratische Abgeordnele Dr. Hertz begründete nochmals den ablehnenden Standpunkt der Sozial­demokraten zu der von den jetzigen Regierungs­parteien vorgeschlagenen Kampromißregelung für die Arbeitslosenversicherung. Wenn die Sozial­demokratie der @efamtporiage trotz mancher Be­denken gegen die Steuernorfagen zugestimmt hätte, so sei jetzt die Sachlage geändert, nachdem die ur­sprüngliche Regierungsvorlage zur Arbeitslosen­versicherung nicht mehr aufrechterhalten werde. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer ant­wortete kurz, die Regierung werde die Sanierung durchsetzen können, allerdings nur, wenn ihre Vor­lagen nicht abgelehnt werden. Die Tendenz des Hilserding'schen Finanzprogramms habe sich gar nicht von dem jetzigen Finanzprogramm unter­schieden, denn auch Hilferding habe mit Zustim­mung der Sozialdemokraten die überspannten di- , retten Steuern abbauen und durch indirekte Steu­ern ersetzen wollen. — Die Vorlage über die Sa­nierung der Arbeitslosenversicherung ging an den sozialpolitischen Ausschuß, die übrigen Teile des Finanzprogramms wurden dem Steuer­ausschuß überwiesen.

Am Donnerstag, 15 Uhr, 'oll die zweite Bera­tung der vom Steuerausschuß erledigten Deckungs­vorlagen der Regierung beginnen.

Ein neues Finanz-Kompromiß.

ur 50 prozentige Erhöhung der Vierfteuer. — Dafür Erhöhung het Amfatzfteuer auf 0,85 Prozent. — Eine Sonderumfatzfteuer für Warenhäuser.

j ul da er Zeitung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

eingebracht.

„Wenn die Entwicklung des Arbeitsmarktes bis zum 1. Juni 1930 die Besorgnis begründet, daß die Durchschnittszahl der von der Arbeits- losenverstcherung unterstützten Arbeitslosen im Haushaltsjahr 1930 höher sein wird als 1,2 Mill., so hat die Reichsregierung das im Gesetz zur Vorbereitung zur Finanzreform vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleiches zwischen Ein­nahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversiche­rung so rechtzeitig vorzulegen, daß spätestens vom 1. Juli 1930 ab dieser Ausgleich gesichert ist."

Vorsitzender Abg. Dr. Esser (Zentr.) erklärte, daß diele Entschließung lediglich den Zweck habe, die endgültige Losung so bald wie möglich unter den derzeitigen parlamentarischen Verhältnissen herbeizuführen. Er bestreitet, daß die Atmosphäre jetzt den Abbaubestrebungen günstiger sei als stüher.

Von allen hinter der Regierung stehenden Par­teien wurde

ein Kompromißantrag

eingebracht, der dem schon in der vorigen Regie­rung mit Ausnahme der Sozialdemokraten zu­stande gekommenen Kompromiß entspricht. Danach bleibt es bis auf weiteres bei dem Beitrag von 3% Prozent, für 1930 fall der Reichszufchuß 130 Mill betragen; reichen den­noch die Mittel nicht aus, so soll das Reich Dar­

mcht durch entsprechende Maßnahmen die Gmnd- läge für eine verstärkte Erzeugung von Schweinen und Milch im Osten und deren zweckmäßiger Absatz gesichert ist. Der Reichsverband der Deut­schen Industrie ist überzeugt, daß kein anderer Stand härter an der Gesundung der Landwirtschaft interessiert sein kann als die Industrie. Er tritt ein für eine schleunige und ausreichende Hilfe der Landwirtschaft. Der Reichsverband kann jedoch nur solchen Maßnahmen zustimmen, die eine brauchbare Hilfe für die Landwirtschaft bedeuten und die nicht die übrigen Wirtschaftsstände allzusehr be­lasten.

Eine Entschließung.

Laut „Börsencourier" hat der Reichsverband der Deutschen Industrie zum Agrarprogramm Schieles, soweit es bisher bekannt ist, in einer Entschließung Stellung genommen, in der es heißt:

„Die aus der Presse bekannt gewordenen Ein­zelheiten des Agrarprogrammes des Herrn Reichs- ernährungsministers veranlassen die deutsche In­dustrie, ernste Bedenken gellend zu machen. Diese Bedenken erstrecken fi chim Augenblick auf folgende Punkte:

1. Ein elastisches Zollsystem für Getreide ohne Bindung nach unten oder oben macht jede sichere Disposttion für den Handel mit diesen Produkten unmöglich und bringt eine außerordentliche Beun­ruhigung in den inneren Markt und die Handels­beziehungen zu den übrigen Ländern.

2. Die Absicht, der Regierung die Ermächtigung zu geben, den Preis für den Wert der Einfuhr- fcbeine unabhängig vom Zoll beliebig nach oben zu erhöhen, halten wir für äußerst bedenklich. Es muß an der schon festgelegten Grenze von 60 Mark pro Tonne als obersten Wert des Einfuhrscheines unter allen Umständen festgehalten werden.

3. Die beabsichtigte Erhöhung des Richtpreises für 50 Kilogramm Lebendgewicht für Schweine von 70 Mark auf 75 Mark ist äußerst be­denklich. Weder die gegenroärtigen Produktions­kosten in Deutschland, noch die bestehenden Preis­relationen gegenüber den konkurrierenden Landern rechtfertigen zur Zeit eine solche Maßnahme. Voi allem aber würde sie im Augenblick auf die Ratifi­zierung des deutsch-polnischen Handelsvertrages,

Das Reichskabinett hat nach Ablehnung der Biersteuererhöhung im Steuerausschuß des Reichs- tags Mittwoch abend wieder mehrere Stunden mit den Parteiführern verhandelt. Gegen 9 Uhr abends führten die Beratungen zu dem Ergebnis, daß zwischen allen Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayrischen Volks­partei eine Einigung über das Dek- knngsprogramm zustande kam. Die anderen Parteien waren der Bayerischen Volkspartei ent- qegengekommen, indem sie die Biersteuer- crhöhung statt der ursprünglichen 75 Prozent auf 50 Prozent begrenzten mit der weiteren Beschränkung, daß die kleineren Betriebe mit einer Jahresproduktion bis zu 10 000 Hekto­liter von der Biersteuererhöhung frei bleiben sollen.

Die Bayerische Volkspartei hielt aber an ihrem standpunkt fest. Sie wollte im besten Falle 30 Prozent bewilligen. Die Fraktton ist nach der Besprechung mit dem Kabinett noch zu einer Sit­zung zusammengetreten, um ihre endgültige Ent­scheidung zu fällen. Auf alle Fälle werden die übrigen Regierungsparteien am Donnerstag im Reichstage das Kompromiß in Form eines Initiativgesetzes einbringen. Es sieht uißer der 5H>rvzentigen Biersteuererhöhung eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 0.75 auf -.85 Prozent vor und für Umsätze über jinc Million einen Zuschlag von 0.50 Pro z ent, so daß also die Umsatzsteuer für Warenhäuser 1.35 Prozent beträgt. Die Tabak- stcmwnovelle wjrd in das Jnittattvgesetz in der gorm hineingebracht, daß der Verwaltungsbeittag nicht 1 Prozent, sondern Vs Prozent ausmacht. Ferner wird die Mineralwassersteuer wieder her- gesteltt und gewisse Ermäßigungen, die beim Pe- kwleumzoll in Aussicht genommen worden waren, falle« fort.

Nach den Berechnungen der Finanzsachverstän- ist damit das Defizit des Reichshaushaltes Vtzcheckt Die Biersteuererh-öhung soll 148 Millionen erbringen, wovon 93.2 Millionen M»f das Reich und 54.8 Millionen auf die Länder Mentfallen. Bei der allgemeinen Umsatzsteuer wird mit einem Mehrertrag von 110 Mil» Mionen gerechnet, wovon 77 Millionen für das Reid) und 33 Millionen für die Länder bestimmt find. Aus der Warenhaussteuer werden ■ 27 Millionen erwartet. Davon entfallen 19 Millionen auf das Reich und 8 Millionen auf die Länder. Insgesamt wird mit einem Er - 7 trage von 532 Millionen gerechnet, davon für das Reich 356.2 und für die Länder 175.8 Millionen Mark.

In parlamentarischen Kreisen rechnet man da­mit, daß die Abstimmung am Schlüsse der zweiten , Lesung der Deckungsvorlage bereits Donnerstag abend erfolgen wird. Die Haltung der Deutsch- nationalen wird nach der Ansicht parlamentari­scher Kreise mit davon abhängen, ob es gelingt, zunächst einmal innerhalb der Regierungsparteien eine einheitliche Front herzustellen, das heißt die Bayrische Volkspartei zur Unterstützung des Fi- nanzpwgramms zu bewegen. Auf der Fraktion der Bayrischen Volkspartei ruht nach der Ansicht der anderen Regierungsparteien eine schwere Verantwortung, weil es von ihr abhängt, ob der Reichstag schließlich doch aufgelöst werden muß oder ob die Regierung ihre Arbeit ohne Störungen fortsetzen kann.

Die dritte Lesung der Finanzgesetze wird, lvenn die morgige Abstimmung eine Mehrheit ergibt, voraussichtlich am Samstag stattfinden. Am Freitag würde die erste Lesung der Agrar- vvrlage zwischengeschoben werden. Sie könnte dann «m Montag und Dienstag beendet werden, so daß °as Deckungs- und das Agrarpwgramm also noch : vor Ostern geregelt sein würde.