Der Kampf um die Biersteuer

ckungsprogramms ab

Wird sich im Reichskagsplenum eine Mehrheit finden?

die

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der eigenen, insbesondere der Realsteuern. Dazu kommt, daß int Jahre 1930 ohnehin ein Rückgang an Ueberweisungen, besonders aus der Kraftfahr­steuer, eintreten wird.

Zwischen der Reichsregierung und dem Reichs­rat ist über das Kapitel Biersteuer dieses Gesetzentwurfes keine Uebereinstimmung zustande- gekommen. Der Reichsrat hat beschlossen, die Ueberweisung in Höhe von einem Siebentel des

* Bier Oberpostdirektionen werden neu besetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 1930 werden vier Ober­postdirektionen neue Präsidenten erhalten. Der bisherige Ministerialrat hn Reichspostministerium Bergs übernimmt die Leitung der Oberpostdirek­tion Leipzig, Ministerialrat Dr. Lünsmann wird Präsident der Oberpostdirektion Dortmund, Mini­sterialrat Plein Präsident der Oberpost­direktion Kassel und der bisherige Ober­postrat im Reichspostzentralamt Schiebusch Präsi­dent der Oberpvstdirektion Köslin.

jetzigen Regierungsparteien machten, und dem Sozialdemokratie nicht zustimmte.

Am Mittwoch nachmittag um 3 Uhr soll Beratung fortgesetzt werden.

Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl erfolge. Demgegenüber hält die Reichsregierung an ihrer ursprünglichen Vorlage fest, da sie die

statt wie bisher 14 Mark, und 10 Mark für Schmalz, statt 6 Mark, vorsehen. Ebenso sollen die Zölle auf die Rohstoffe der Margarinefabrika- tiou, auf Talg, Stärke und Dextrin, erhöht wer­den. Bevor eine Regelung des Hopfenzolles mög­lich ist, soll die Re'ichsreaicrung erst die mit Frankreich und Belgien bestehenden Bindungen be­seitigen. Das Kontingent der zollfreien Gefrier­fleischeinfuhr wird ab 1. Juli beseitigt. Die Re­gierung wird Vorsorge treffen, die dadurch für die minderbemittelte Bevölkerung entstehenden Nach­teile auszugleichen, und zwar durch die Versorgung mit Frischfleisch. Dabei ist besonders an die Einfuhr von dänischem Magervieh gedacht. Außerdem ist die Regierung ermächtigt, auch das Einfuhrkontin­gent für gefrorene Innereien erforderlichenfalls cufzuheben.

Neue Regierungspräsidenten.

Das preußische Staatsministerium hat am Dienstag über die Besetzung der letzten freien Re- gierungsprästdien Beschluß geatzt, die bei dem letzten großen Personalveränderungen der inneren Verwaltung noch nicht erledigt worden waren. Zum Regierungspräsidenten von Potsdam ist an Stelle de? bisherigen Präsidenten Momm dec demokratische Regierungspräsident Dr. Jänicke aus Breslau berufen worden. Sein Nachfolger als Regierungspräsident in Breslau soll der dem Zen­trum angehörige bisherige Präsident des Ruhr­siedlungsverbandes Happ werden. Auf den Posten des Regierungspräsidenten in Erfurt wird der demokratische Vizepräsident des Oberpräsidiums in Magdeburg F r e y s e n g berufen. Das Staats- Ministerium hat den Minister des Inneren beauf­tragt, das nach der Verfassung notwendige (Ein« vernehmen der Provinzialausschüsse von Branden­burg, Niederschlesien und Sachsen herbeizusühren.

von dem Reichsrat vorgesehene weitgehende Ab­änderung des Verteilungsschlüssels zu Ungunsten der Biererzeugungsländer für sachlich nicht gerecht­fertigt hält.

Die Vorlage der Reichsregierung hat folgenden Wortlaut:

,,Die Länder erhalten eine Ueberweisung in Höhe von einem Siebentel des Aufkommens an Biersteuer. Die Ueberweisung wird nach dem Ver­hältnis des Aufkommens verteilt."

Demgegenüber steht die Vorlage des Reichsrats mit folgender Formulierung:

„Die Länder erhalten eine Ueberweisung in Höhe von einem Siebentel des Aufkommens an Biersteuer. Die Ueberweisung wird zu zwei Drittel nach dem Verhältnis des Aufkrmmens und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölke­rungszahl verteilt."

Als Mengenhöchstsatz für die Bierabgabe sieht der Entwurf denjenigen der Verordnung vom 12. Juni 1926, erhöht um 20 vom Hundert, vor, also für Einfachbier RM. 1.20, für Schankbier RM. 1.80, für Vollbier RM. 2.— und für Starkbier RM. 3.60 für einen Hektoliter.

Rach den Darlegungen der Begründung haben fast überall die Gemeinden mit den Brauereien und ihren Verbänden Vereinbarungen darüber ge- twffen, welche Steuersätze je Hektoliter als 7 v. H. des Herstellerpreises zu gelten haben. Die Sätze schwanken in den einzelnen Gemeinden, liegen aber bei Bollbier nur in ganz wenigen Gemeinden Mittelbadens und Rheinland-Westfalens über 2,40 Mk. Die vorgeschlagene Regelung entspricht also im wesentlichen den gegenwärtigen Verhältnissen.

Bemerkenswert in dem Entwurf ist weiter, daß durch eine Sondervorfchrist die sogenannte Ra­di o st e u e r, die Steuer allo auf das Halten von Gerät auf Empfang und Wiedergabe des Rund­funks in privaten Räumen grundsätzlich verbo­ten wird. In verschiedenen Gemeinden war eine solche Steuer anfangs als Vergnügungs- später als Aufwandssteuer erhoben worden. Die Reichs­regierung lehnt sie aber aus sozialen und volks­wirtschaftlichen Gründen ab.

Wichtig ist noch di: sogenannte Leistung?- Umsatzsteuer. Es handelt sich um den Para­graphen 21 des Umsatzsteuergefetzes, der folgenden Wortlaut hat:

„Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen weder vom Entgelt für Warenumsätze noch vom Entgelt für die Gewährung eingerichteter Schlaf- und Wohnräume in Gasthöfen, Pensionen oder Privathäusern Steuern erheben."

Dieser Paragraph soll nun gestrichen werden. Die Begründung macht geltend, daß in allgemein- wirtschaftlicher und kulturpolitischer Beziehung die Ausdehnung der Leistungs-Umsatzsteuer erheblichen Bedenken unterliegt. Die Rechtsprechung in die­ser Frage ist auch sckon immer sehr verschieden­artig gewesen, umsomehr, als der Paragraph 21 als Sondervorchrift gegenüber der allgemeinen Vorschrift des Paragraphen 2 des Finanzaus- gleichsgofetzes von Anfang an schon ohnehin ver­einzelt dasteht.

Fällt er in Zukunst weg. so gilt allein der § 2 FinAusglGef., d. h. es sind die Leistungen sowohl wie die Lieferung geschützt und Landes- und Ge­meindesteuern von gleicher Art wie die Umsatz­steuer dürfen überhaupt nicht mehr erhoben wer­den. Den Gemeinden, die die Leistungsumsatzsteuer der freien Berufe bi-k>er -nweführt buben, ist kein Zweifel darüber gelassen worden, daß ihr Vor­gehen im höchsten Grade unerwünscht sei und mög­licherweise die reichsrechtliche Gegenwirkung auf sich ziehen werde. Die älteren Leistungsumsatz­steuern der oben bezeichneten Art kommen zur Zeit noch vereinzelt vor und sind zudem so unbedeutend, daß ihr Fortfall keine ernstliche Schädigung der be­teiligten Gemeinden bedeutet.

Im übrigen schafft der Gesetzentwurf noch nach­träglich die Rechtsgrundlage für die Verteilungs­schlüssel für die Einkommensteuer und für die Kör­perschaftssteuer dadurch, daß diese Verteilungs­schlüssel bestätigt werden.

Wird es besser?

Von einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter, zugleich auchParlamentarier, wird uns geschrieben:

An das Kabinett Brüning und seine Arbeit knüpfen sich allenthalben im Lande starke Hoff­nungen. Man erwartet vor allem in Wirtschafts- kreisen eine Besserung, falls dieser Regierung die Arbsitsmöglichkeit in dem durch das Regierungs­programm vorgezeichneten Sinne gegeben wird. Die Versicherung der Regierung, gegebenenfalls auch gegen den Reichstag zu regieren, also auch unter Umständen vor dem äußersten Mittel der Anrufung des Volkes nicht zurllckzuschrek- ken, und außerdem von allen verfassungsmäßigen Handhaben im Interesse der Gesundung der Wirt­schaft Gebrauch zu machen, hat in gleicher Weise um dessentwillen günstig gewirkt, weil nunmehr der Bann des Pessimismus und des Mißtrauens, der solange über dem gesamtwirtschaftlichen Orga­nismus Deutschlands lag, gebrochen ist.

Die Beantwortung der Frage: „Wird es besser?" hängt also entscheidend davon ab, wie sich die politisch-parlamentarischen Verhältnisse in nächster Zeit gestalten. Es ist schon hundertmal ge­sagt worden, und die Wahrheit muß immer wie­der ausgesprochen werden, daß die deutsche Wirt­schaft erst dann wieder aufblühen kann, wenn zu­vor die öffentliche Wirtschaft und das Finanzwesen des Reiches, der Länder und Gemeinden, in Ord­nung gebracht worden sind. Man muß sich wie­der, wie es früher war, Rechenschaft geben über die Auslagen und Aufwendungen. Der Grund­satz: keine Ausgaben ohne Deckung, muß in aller Strenge wieder zur Durchführung kom­men. Wer über seine Verhältnisse lebt, geht zu­grunde. Das gilt nicht nur für die private, son­dern auch für die Reichswirtschaft und für die Finanzgebarung der Länder und Kommunen.

Im Augenblick wären tatsächlich von feiten des Geld- und Kapitalmarktes her die Möglichkeiten gegeben, um eine Besserung der gesamtwirtschaft­lichen Verhältnisse, und mit Aussicht auf gute po­sitive Ergebnisse, in Fluß bringen zu lassen. Wir haben noch selten in den letzten vier Jahren im Zeichen einer solchen allgemein wirtschaftli­chen Entspannung uns befunden, wie das gegenwärtig der Fall ist. Wir stehen in einer Epoche internationaler Zins- und GeldverbilÄ- gung, und mit der Annahme des Poung-Plans sind auch die Voraussetzungen für den dringend notwen­digen Rückfluß der zwischenzeitlich in das Aus­land abgewanderten Kapitalien, wie aber auch des Zuflusses neuer ausländischer Gelder gegeben. Die­ser Kapitalzuwachs ist eine dringende Nottvendig- keit, um der Wirtschaft in allen ihren Teilen d'e zum produktiven Schaffen notwendigen Kredite, und zwar zu einem erträglichen Zinsfuß, geben zu können. Hier liegt auch die Wurzel des so­zialen Problems, wie es durch die Arbeits­losigkeit gekennzeichnet wird, und das nicht gelöst werden wird, wenn nicht Arbeit geschaffen werden kann! Und wenn die Industrie, das Hand­werk, der Mittelstand, das Gewerbe in allen feinen Abarten und der Handels- und Kaufmannsstand wieder zu freiem und rentebringendem Schaffen gebracht werden sollen, dann ist es.notwendig, daß der B a u m a r f t als große und richtung­gebende Arbeitsguelle wieder erschlossen wird. Da­zu aber bedarf es Kapitalien in sehr großem Um­fange und unter normalen Bedingungen, die nickt, wie es bisher vielfach der Fall war, die Unterneh­mungslust auf diesem Gebiete lähmen, ja geradezu vernichten müssen, sondern die einen Anreiz zu immer neuem und immer größerem Arbeiten ge­ben. Dieser Kapitalbedarf für die Bauindustrie kann nur zum geringen Teil von innen heraus be­friedigt werden.

Wir sehen aus all diesen Dingen, wie notw-r.» dig es ist, daß wir unsere innere Finanz- wirtschaft zuvor in Ordnung bringen, da­mit auch das Vertrauen des Auslandes zu der Sicherheit und S t e t i g k e i t unserer wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse wieder zurückkehrt. Auch hierfür sind die Voraussetzungen geschaffen durch Annahme des Poung-Plans, der nunmehr die Mo­bilisierung der internationalen Anleihen ermög­licht, die ihrerseits nicht nur dazu beitragen, nach Deutschland Geld zu bringen, sondern auch die Sicherung der Stabilität der deutschen Währung noch mehr, als es bisher der Fall gewesen ist, zu verankern.

Es kann besser werden, und es wird bestimmt besser, wenn wir alle den Mut haben, mit man­chen seither zuweilen sehr zmn Schaden der Ge­samtheit geübten Methoden enffchlossen zu bre­chen. Düs Mchtigste ist zunächst einmal die Abkehr von dem lähmenden Pessi- m u s m u s. Wir müssen das Vertrauen zur eige­nen Kraft wieder gewinnen! Wir müssen Ver­trauen haben zur Führung in Politik und Wirt­schaft!

Wir können und dürfen uns allerdings darauf allein nicht vevlaffen, sondern wir müssen selbst Hand mitanleaen und durch ArbeitundSpar- samkeit, für die von oben her das Beispiel gegeben werden muß, auch selbst die Grundlagen schaffen, auf denen wir weiterbauen können.

Es darf freilich nicht vergeffen werden, daß eine wichtige ja für den schließlichen Erfolg entschei­dende Ergänzung der Maßnahmen zur Besserung der wirffchasllichen Verhältnisse auch darin siegt, daß wir fiu einem Abbau des Preisni­veaus kommen, für den auf den wichtigsten Ge­bieten ber Lebenshaltung bei der augenblicklichen, gesamtwirtschaftlichen, insbesondere geldpolitischen Situation durchaus die Möglichkeiten gegeben wä­ren. _________

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Zum Schicksal b e r Agrarvorlagen bemerkt das „B. T.":

Abgesehen von dec Fr"ge der Arbeitslo­senversicherung kommt alles daraus an, ob man außer den Deutschmstionalen auch die Baye­rische Volkspartei und den Bayerischen Bauern­bund auf irgend eine Weise zur Aenderung ihrer bisher ablehnenden Haltung gegenüber der B i e r- steuer bewegen kann. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß noch eine Einwirkung von sehr hoher Stelle (Reichspräsident) auf eine füh­rende Persönlichkeit dec Bayerischen Volkspartei unternommen werden soll. Selbst wenn die Deutschnationalen und die Christlich-Nationalen (die im Ausschuß sich auch gegen die Biersteuer ausgesprochen hatten) geschlossen für diese eintre­ten würden, und wenn die Bayerische Volkspartei nebst dem Bayerischen Bauernstand sich der Stimme enthielten, die Wirtschaftspartei aber bei ihrer gleichfalls ablehnenden Haltung verbliebe, wäre die. Biersteuer schon gefallen.

Der „Vorwärts" ergänzt die Andeutungen des „B. T." dahin, daß der am Dienstag in Berlin cingetroffene Vorsitzende Jcr Bayerischen Volks- vartei, der bayerische Landtaasabgeordnete Sch ä f- f e r, am Mittwoch vom Reichspräsidenten empfan­gen werden soll.

Deutscher Reichstag.

Im Reichstag wurde am Dienstag das Gast- st ä t t e n g e s e tz in zweiter und dann auch in dritter Beratung endgültig an gen am men. Einige in der zweiten Lesung beschlossene Aende- rungen wurden in der dritten Beratung wieder ge­strichen, so daß die Vorlage im wesentlichen in der Ausschußsassuna angenommen ist. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten. Gegen die Vorlage stimmte neben den Kommunisten auch die Wirtschaftspartei. Sie begründete ihre ableh­nende Haltung damit, daß für sie die Bestimmung unannehmbar sei, wonach die Schankkonzession ver­weigert werden kann, wenn zu erwarten sei, daß der Antragsteller die Arbeiterschutzbestimmungen nicht einbalten werde.

Der Reichstag erteilte dann die Genehmigung zur Strafverfolguna oerftKebener Abgeordneter aus dem nationalsozialistischen und kommunisti­schen Lager

Zur ersten Beratung kamen dann die vom Reicksrat sckon genehmigten Vorlagen über den vorläufigen Finanzausgleich und über tre Vorbereitung der R e i ck s f i n a n zr e f o r m. Die Finanzreformvorlage enthält auch jenen Vor­schlag zur Sanierung der Arbeitslo­senversicherung, über den das Kabinett Müller gestürzt ist. Von diesem Sanierungsvor-

Vor wichtigen Entscheidungen.

Kabinett und Regierungsparteien find über die Agrarvorlage einig- — 3hr Schicksal hängt jetzt von der Bewilligung des

schlag, der eine Beitragserhöhung bis zu 4 Proz. zuließ, wich der Kompromißvorschlag ab, den

Am Dienstag nachmittag wurden die Beratun- F bc6 Reichskabinetls über die Agrarfragen “i ffnbe geführt. Sie ergaben eine völlige I h. kereinstimmung über den Entwurf ei- “ Gesetzes zum Schutze der Landwirtschaft".

tzm Anschluß an bte Kabinettssitzung fand un- p kr dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brü - I ninfl eine F r a k t i o n s f ü h r e r b e f p r - - r d>unq statt ,an der Vertreter des Zentrums, der heut chm Volkspartei, der Demokraten, der Wirt- icbcftspartei, der Christlich-Nationalen Arbeitsge- Minlchajt und der Bayrischen Volkspartei teilnah- men. In dieser Besprechung, die bis in die späten Abendstunden währte, wurde der Gesetzentwurf mm Schutze der Landw.nschast eingehend durck- gesprochen, wobei Uebereinstimmung er­zielt wurde.

Viersteuer im Ausschuß abgelehnt.

V.2.Z. Berlin. 9. April. (Gig. Meld.) Im Steuerausschuß des Reichstages wurde heute die Biersteuer erhöhung abgelehnt. Für die Erhöhung hatten nur das Zentrum, die Deuh'che Volkspartei und die Demokraten gestimmt. Alle anderen Parteien stimmten dagegen.

Die Ablehnung ist von erheblicher Bedeutung für das Schicksal der Agrarvorlage, da einzelne Regierungsparteien ihre Unterschrift unter dar Initiativgesetz: zum Schutze der Landwirtschaft davon abhängig g e- ' »acht haben, daß im Steuerausschuß eine Mehr­heit siir die D e cku n g s v o r l a g e n gesichert

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MNe wesentlichsten Gruudziige des Gesetzes zum , 8Mte der Landwirtschaft in der vom Kabinett jsenen Form sind folgende:

1 Ermächtigungen für die wichtigsten Zoll- hmen liegen bei der Gesamtheit des Kabi- Sie sind befristet bis zum 31. Marz 1931. r Frage der Einfuhrscheine darf keine grö- «... Belastung der Reichskasie enfftehen als im legten Jahre. Bei Roggen bleibt der Höchstsatz von M Mark als Jahrsdurchschnitt bestehen, bei Weizen 260 Mark. In beiden Fällen erfolgt die Nachprüfung innerhalb von sechs Monaten statt bieder von drei Monaten. Der Beimahlungs- Mang non Roggen zu Weizen ist gefallen. Bei Terste mirb ein Unterschied zwischen Futter- und Braugerste gemacht, wodurch die Braugerste dem Wnzenpreis gleichgestellt wird. Für Futtergerste wird ein variabler Zoll von 2 bis 12 Mark einge- chrt.

Wester wird die Regierung ermächtigt, den M bei Schweinen bis zu 50 Prozent heraufzu- in sm.menn $er dreis ’ur Lebendschweine unter •J Mark Berliner Notierung sinkt. Die Erhö- vauert an, bis der Preis wieder 85 Mark Mncht. Die Regierung ist ermächtigt, den Preis 15 aut 26 Mark je Doppelzentner heraufzusetzen. I "vll für Frischmilch, deren Einfuhr bisher zoll- . Lf1, *^?r- ist auf 5 Pfennig je Kilogramm festge- kLkr entkeimte Milch c-on 5 auf 8.5 Pfennig Der autonome Eierzoll wird von 6 auf |_Marf pro 100 Kilogramm heraufgesetzt; er ist I den c>?llenüber Italien und Jugoslawien gebun- kr , Müllereierzeiianisfe wird der doppelte • pl"s 1.50 Mark in Anwendung ge-

i 24 Der Zuckerzoll wird von 20 auf

Für Weine werden die autono-

-lrQ'ie l,m 50 Prozent erhöht, wobei jedoch 1 x. ^schichtigen ist, daß die Weinzollsätze gebun- «unr.;nö ^urch die Handelsverträge vor allem, mit । üranfreid) und Spanien. Eine besondere btm für die Reicksregierung sieht vor,

K >Mlsatz für Wein, der zur Herstellung von I her™,: verwendet wird, nach ihrem Ermessen

°der herabgesetzt wird.

K »irH*%r wird das Gesetz zum Schutze der Land- ^Ickckt an neuen Zollsätzen 20 Mark für Speck,

* (Eröffnung des Rheinischen Provinzialland- kages. Der 77. Rheinische Provinziallandtag in Düsseldorf wurde Montag mittag mit einer An­sprache des Oberpräsidertten der Rheinprooinz 2r.

Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden

x5.12}.euen Gesetzentwurf zur Uebergangs- E 6etn ..ns! Finanzausgleichs zwischen Reich, Län- Eea Gemeinden soll aus dem Aufkommen ■fatitenw^^teuer, Körperschaftssteuer und Um- L 1$Q die Rechnungsjahre 1927, 1928 und Mltüd ffi/x s ^"a9 von 450 Millionen Reichsmark

Rechnungsjahr 1930 ein Betrag von IK. sn2,10.nen Reichsmark nach den Vorschriften Kauung der Umsatzsteuer verteilt werden.

■6t tim»?« n 9un9> die das bisherige Verfahren Mit Lander zur Folge hatte, wird durch M Aber » * £ wenigstens teilweise beseitigt.

°'e jetzige Regelung kann nur den BWenigsten- exnet.2wi schenlösung haben, um WsNtrn ^.^^.drmgendsten Notlage abhelfen zu

3IeI der Uebergangsregelung kann, ■Termin der Begründung der Reichs-

dem Entwurf ergibt, in nichts ande- Wie den, -x Ländern und Gemeinden, ebenfo "der die besonderen Schwierig- ^esr Z^ ^^chnungsjahres 1930 hinwegzuhelfen. Ä^rvrdÄr^ fetten bestehen vor allem in der L3$)lfahrfahcr Steigerung der Ausgaben für ■Rfotn» dstege. einschließlich der Erwerbslosen- ; ' "dererseits in der sinkenden Ergiebigkeit

Aufstmnnens an Biersteuer zu zwei Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungs- tzahl zu verteilen. Er begründet seinen Beschluß damit, daß die Biersteuer eine Verbrauchs- ft euer sei. Die Verteilung dürfe daher nicht ausschließlich nach dem Aufkommen erfolgen, es müsse vielmehr auch dem Verbrauch Rechnung getragen werden. Die Länder, die Biererzeugungs­länder seien, führten in nicht unerheblichen Men­gen Bier nach anderen Ländern aus. Diesem Um­stand sei dadurch Rechnung zu tragen, daß die Ver­teilung der Ueberweisung an Biersteuer zu einem

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

57. Zchrg.

Donnerstag, 10. April 1930.

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