Mittwoch, 9. April 1930

57. Mrg

Das Agrarprogramm Schieles

Sie Vorbereitung der Zinanzreform

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

in dem letzten Jahre in beunruhigender Weise ge­stiegen. Diese Steigerung inll mehr unterbunden und nach Möglichkeit eine Senkung der Reichsaus­gaben erreicht werden. Wenn diese Senkung al»

keinem Zweifel, denn ter Handelskredit Deutschlands sei an die Einhaltung seiner Ver­pflichtungen gebunden. Diese Ansicht finde ihre klare Bestätigung darin, datz der Zündholzmagnat Kreuzer auf den Vorschlag Tardieus sich be­reit erklärt habe, die Zinsinzahlung für seine 125 Millionen Dollar-Anleihe zugunsten Deutschlands nur einzuführen, wenn Deutschland auch die Zin­sen für die ungeschützten Annuitäten zahle. Em Gläubiger Deutschlands habe also das Schicksal 'ei­nes Guthabens mit dem der alliierten Guthaben bei Deutschland verknüpft. So groß sei die Gewiß­heit, daß er seine Zahlungen auch erhalten werden

* Endgültige Annahme des Antilerrorgesehes in Oesterreich. Kurz nach 13 Uhr wurde am Sams­tag vom österreichischen Naüonalrat das Gesetz zum Schutze der Ärbeits- und Versammlungsfrei­heit in zweiter und dritter Lesung endgültig ver­abschiedet. Die Sozialdemokratischen Mehrheits- anträge wurden, teilweise in namentlicher Abstim­mung, mit 80 gegen 69 Stimmen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wurde von den Mehrheits­parteien mit stürmischem Bestall, von den Sozial­demokraten mit heftigen Pfuirufen ausgenommen. Schließlich wurde mit den Stimmen der Mehr­heitsparteien gegen die Sozialdemokraten beschlos-

Wiedergabe des Rundfunks in privaten Räu­men Steuern nicht erhoben werden dürfen.

Aus den Ausschüssen.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde am Dienstag die Beratung über das Tabak- und Z u ck e r st e u e r g e s e tz fortgesetzt.

Reichstag ist nunmehr auch der Gesetzentwurf zur Uebergangsregelung des Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, dessen Beratung bereits heute erfolgen soll, zugegangen. Zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat ist lediglich über die Verteilung der Biersteuer keine Hebe rein st immung zustande gekom­men. Der Reichsrat hat beschlossen, die Ueberwei- sung in Höhe von einem Siebentel des Aufkom--

VDZ. Berlin, 8. April. (Eig. Meld.) Dem ichstag ist nunmehr auch der Gesetzentwurf

Oesterreich plant Steuersenkung

wtb. Dien, 8. April. (Eia. Meld.) Gestern fand, wie die „Neue Freie Presse" erfährt, bei Bundeskanzler Schober eine Konferenz mit Ver­tretern aus Wirtschafts- und Handelskreisen statt, in der er über die Tätigkeit der Ministerien auf Grund der Beschlüfse der Wirtschaftskonstrenz be­richtete. Schober kündigte für die nahe Zukunft, sobald die österreichische Anleihe sicher geftallt sein werde, wichtige gesetzgeberige Aenderungen auf’ dem Gebiet des Steuerwesens mit dem Ziel einer Steuersenkung an. Vorher empfing er die Ver­treter der Industrie, um ihre Wünsche in bemg auf die Forderungen der Agrarier, die bevor­stehende Revision des Zollrarifes und die Handels­vertragsverhandlungen mit Deutschland, Ungarn und Jugoslawen entgegenzunehmen.

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pf.» ohne Ziyteilg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (GÖL) lokal 0,15 ftJl, auswärts 0,20 JUt. Reklamezeile: lokal 0,60 flJt, auswärts 0,80 M. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 4051

i u ld a er Z er tun g

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Zur Inkraftsetzung des Ioungplans.

Die Dobilifierungsoperalion.

Der Pariser „Matin" veröffentlicht Erklärun­gen des Finanzministers Reynaud über die In­kraftsetzung des Noung-Planes. Der Minister er­klärte, die Internationale Zahlungsbank werde den Zinsfuß und den Ausgabenkurs festsetzen. Soweit bekannt, könne man annehmen, daß die erste M o - b i l i s i e r u n g s o p e r a t i o n sich auf 3 0 0 Millionen Dollar belaufen werde, von de­nen bekanntlich Deutschland 100 und seine Gläubi­ger 200 Millionen erhalten werden. Von den 200 Millionen hat Frankreich auf fünf Sechstel An­spruch, also auf 156 Millionen Dollar. Es fei falsch, zu behaupten, daß di- französischen Kapita­listen den größten Teil diestr Anleihe zeichnen sol­len. Sie würden nicht einmal den Frankreich zu­kommenden Anteil ganz zu zeichnen haben, denn die Auflegung erfolge auf allen großen Börsen-

Berlin, 8. April. (Eig. Meld.) Wie wir v"Jut. unterrichteter Seite erfahren, bezieht sich bei der gestrigen Beratung des )»„^ ^binetts über das Agrarprogramm erzielt ift ' auf nahezu alle wichtigeren Fragen. Offen to*'""ch.d'e Höhe des Schmalzzolles, bei dem Dlfserenz von 2 Pfg. besteht. Es ist aber daß auch über diese Dinge heute litwrf kttaVmc Einigung erzielt wird. Der Haupt- ar b-i? Mutigen Kabinettssitzung ist die Aus- W Änitiativgesetzes, das

brackü^ Regierungsparteien im Reichstag einge- E?n^en wird. Auf diese Weise soll ver- bur* daß die Regelung der Agrarfragen foirb re ,- Umweg über den Reichsrat verzögert Ü6er^k’?^ l-1k9t c§ ~ Mas natürlich noch nicht zu Sefulrt Ende dieser Woche bei der dritten u die Steuervvrlagen parlamentarisch zu er- ■Z9cn’ s" könnte die Agrar-Vorlage eben-

* I Plätzen der Welt. Die S o l i d i t ä t der deutschen

Der Gesetzentwurf zur Uebergangsregelung des Unterschrift für die ungeschützte Annuität unterliege Finanzausgleiches enthält eine Bestimmung, wo- I nach auf das Halten von Gerät zum Empfang und I

* Zwei sozialistische Fraktionsvorsihende im preußischen Landtag. Die üzraldemokratische Land­tagsfraktion wird, dem „B. T." zufolge, nach dem Zusammentritt des Landiages voraussichtlich ne­ben ihrem jetzigen Fraktionsvorsitzenden H e i l - mann noch den früheren »reußischen Jnnenmini-

falls noch vor Ostern verabschiedet werden. Die Zustimmung des Reichsrares würde dann nachträglich eingeholt werden. Nach allge­meiner Auffassung unterrichteter Kreise liegen die Schwierigkeiten nicht in den Agrarfragen, sondern in b en Differenzen wegen der Steuern. Mit der heutigen zweiten Lesung der Steuervvrlagen schiebt sich das Interesse für sie in den Vordergrund der parlamentarischen Erörte­rungen.

Aus -em Reichstag.

ster, der jetzt von einer Erholungsreise zurückkehrt, zum Fraktionsvorsitzenden mit gleichen Rechten wählen, ein Zustand, der in der sozialistischen Landtagsfraktion vor der Ernennung G r z e s i n f- kis zum preußischen Innenminister bereits be­standen hat.

* Kundgebung für den bäuerischen Slaalsge- danken. In den Räumen der ehemaligen Reichs- ratsfammer im bayerischen Landtag fand eine große Kundgebung für be i bayerischen Staatsge­danken statt, an der eine Reihe prominenter Per­sönlichkeiten, darunter Ministerpräsident Dr. H e l d die übrigen Mitglieder des bayerischen Kabinetts, die beiden Münchener Bürgermeister und zahlreiche Parlamentarier teilnahmen. Die Kundgebung sollte dem bayerischen Volke die Notwendigkeit vor Äugen stellen, daß es an seinem souveränen Staate fe st halten müsse. Diesem Gedanken gab Ober­bürgermeister Dr. Hipp-Regensburg in einer länge­ren Rede Ausdrck. Nach ihm ergriff der bayerische Landtagspräsident Stang das Wort. Er betonte den Willen des bayerischen Landtages, die Eigen­staatlichkeit Bayerns in jeder Weise zu vertreten.

, Haushaltsplan.

wrdnl 64 Millionen neuen Steuern. dikus n1,?En, 8. April. (Eig. Meld.) Stadtsyn- ten , übermorgen den Stadtverordne-

iiunoqinf,, “5ba^5pran für das laufende Rech- tiorm n»r ,n ber vom Magistrat beschlossenen k'chie °r[^en wird, wird, wie die „B. Z." be- 425 die Gewerb efteuer von

®runh“3Cnt..Quf 500 Prozent und die 3oo g>,D('rmo9en5 ft euer von 200 auf Wist hp« 1n t. M erhöhen. Der Stadtsyndikus achweis führen, daß der neue Etat der zieren io bte^e Steuererhöhungen nicht zu balan- menQeftri*^enn Ilhon auf das äußerste zufam- ^ürzuna°n Ausgabeseiten nicht noch weiteren unterzogen werden sollen. Aus der Er- gllü.nl Gewerbesteuer erwarte die städtische

Millionen Mehreinnahme. Die ni 9 .?er Grundvermögenssteuer auf 300 i 4 €in€ Erhöhung der Friedensmiete Ws"^°usmachen. Der Magistrat erwartet end»» Mehreinnahme von 13 Mill. Mark im Detfnn J1 Dann fehlen noch 7 Mill. Mark die ^,9.drr vorgesehenen städtischen Ausga- rn r.* jähere Einnahmen aus anderen ’vmmen sollen. Die Ausdehnung der auf die freien Berufe so wie die «vt gestellte Erhöhung der Bierfteuer würde

mens an Biersteuer zu zwei Drittel nach dem Verhältnis des Auskommens und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl zu ver­teilen. Er begründet seinen Beschluß damit, daß die Bierstener eine Verbrauchssteuer sei. Die Ver­teilung dürfe daher nicht ausschließlich nach dem Aufkommen erfolgen, es müsse vielmehr auch dem Verbrauch Rechnung getragen werden. Die Länder, die Biererzeugungsländer seien, führten in nicht unerheblichen Mengen Bier nach anderen Ländern aus. Diesem Umstand sei dadurch Rechnung zu tragen, daß die Verteilung der Ueberweisung an Biersteuer zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl erfolge. Demgegenüber hält die Reichsregierung an ihrer ursprünglichen Vor­lage fest, da sie die von dem Reichsrat vorgesehene weitgehende Abänderung des Verteilungsschlüssels zugunsten der Biererzeugungsländrr für sachlich nicht gerechtfertigt hält.

Grundlage für eine gleichzeitige Steuersenkung die­nen soll, so muß eine dauernde Ausgabensenkung gewährleistet werden. Eine solche ist nur möglirh, wenn durch ein Programm auf lange Sicht, ins­besondere auch das Entstehen neuer zwangsläufiger Ausgaben verhindert wird. Zu diesem Zwecke soll der Reichsminister der Finanzen gemeinsam mit dem Reichssparkommissar ein solches Programm ousstellen.

Der Reichskanzler hat in seiner Reichs­tagsrede am 12. Dezember 1929 das Finanz­programm der Reichsregierung, das mit Rück­sicht auf die Senkung der Poung-Üasten gegenüber den Dawes-Lasten eine Senkung der Steuerlasten nebst einer Verlagerung von der Besitzbesteuerung auf die Besteuerung entbehrlicher Genußmittel vorsah und am 1. April L- 30 in Kraft treten sollte, bargelegt. Dieses Finamprogramm konnte nicht bis zu dem vorgesehenen Termin durchgeführt wer­den, weil Einnahme- und Ausgabeseite sich seitdem sehr ungünstig entwickelt hotten, vor allem aber weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Dezember 1929 450 Millionen zur Tilgung schwebender Schulden in den Haushalt eingestellt werden muß­ten, der Sanierung der Kassenlage also vor der Senkung der Steuerlasten der Vorrang einge­räumt worden ist. Für das Jahr 1931 wird aber die Bahn für eine Steuersenkung frei; denn außer dem wegfallenden Schuldentilgungsfonds (450 Millionen) werden noch mindestens weitere 150 Millionen (darunter 60 Millionen Besatzungs- koften) frei roerben. Dis Entwicklung der Ein­nahmeseite im Jahre 1931 läßt sich allerdings zur­zeit noch nicht übersehen. Cs ist nicht ausgeschloi- fen, daß je nach dem die Depression anhält oder ein Wirtschaftsaufstieg einsetzt, sich hier noch em Fehlbetrag oder ein Hebei schuß ergeben kann. Das wird bei der endgültigen Regelung, wieviel gesenkt werden soll, mitberücksichligt werden müssen. Es ist deshalb vorgesehen, daß 1931 Ersparnis in Höhe von mindestens 600 Millio­nen zu machen, und daß diese Ersparnisse unter Berücksichtigung der Kaffenlage und der Zu­schläge ober Abschläge, bie fsih aus der Entwickln-g der Einnahmen des Reiches ergeben, f ür S t e u c r« senk ungen zu verwenden sind. Die Sen' •;« gen sollen im Rahmen der Grundzüge des o'-en- genannten Finanzprogramms vom Dezember 1929 vor sich gehen. Neben der in Aussicht genorm - nen Senkung der E i n! o m m e n st e u e r vom I, April 1931 ab sollen alio vor allem die Real- steuern und hier insbesondere die Gewerbe- steuer gesenkt werden. Tine schematische C n- kung wird allerdings nicht in Frage kommen; 1 m liegen die Verhältnisse in den einzelnen Land n zu verschieden. Mancherorts ist die Belastung, ne durchaus normale ober ‘ogar sehr niedrige, an­derswo wieder ist sie übenrieben hoch. Hie> :f mufj insofern Rücksicht genommen werden, als die Realsteuern in erster Linie dort zu senken fino, wo sie über dem Durchschnitt angespannt sind -'m übrigen wird die Senkung unter Einscha - tun g eines beweglichen Faktors n das Gemeinde st e u e r s y st em, durcb den grundsätzlich alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinde herangezogen werden, und unter Festlegung einer Relation zwischen diesem Faktor und den Realsteuern vorzunehmen sein.

Das Agrarprogramm des Reichsernährungs- ff.inistcrs Dr. Schiele, mit dem sich das Reichs- Mnnett in feiner Sitzung am Montag beschäftigte, sicht zunächst, wie wir erfahren, die Beibehaltung K»r Jahresdurchschnittspreise für Wei- - ~,n und Roggen von 260 bzw. 230 | yOr mit der Maßgabe, daß der Reichsernährungs- i niir.ifter für Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Erbsen die Vollmacht erhalten soll, die Zölle heraus- oder heruntersetzen zu können, tpenn sich dies aus der Entwicklung der Wirt­schaftslage als notwendig enr'eift. Der neue Zoll­vorschlag ist zunächst für drei Monate befristet und sali bann erneut geprüft werden. Dagegen ist die Veränderlichkeit für Gerste, Hafer und Erbsen nach den Vorschlägen des Reichsernährungsministers vollkommen ihm überlassen. Was die Wiederein­führung der Einfuhrscheine betrifft, so sol­len sie nach dem Schiele'schen Vorschlag auch für Rindvieh und Rindfleisch, Schafe und Schaffleisch sowie Erzeugnisse aus der Kartoffel in Frage kom­men. Eine Wertfestsetzuna für Einfuhrscheine ist dem Vernehmen nach im Gesetz nicht vorgesehen. Des weiteren enthält der Schiele'sche Vorschlag die Einführung, des BeimahlungsZwan­ges, wobei anscheinend keine Fixierung eines fe­sten Beimahlungsverhältniffes vorgesehen ist. Für Speck, Schmalz, Palmin, Talg, Eier, Milch, Grau­pen, Grieß, Stärke und Togo sind weiterhin Zoll­erhöhungen vorgesehen worden, die allerdings in­sofern auf gewiße Schwierigkeiten stoßen dürften, als bie bisherigen Zollsätze in den Handelsverträ­gen gebunden sind. Der Reichsernährungsmini- ster fordert schließlich in seinem Agrarprogramm die Einstellung der zollfreien Ein­fuhr von Gefrierfleisch vom 1. Juli die­ser Jahres, doch dürste er hierbei, wie bei feinen übrigen Vorschlägen, zum Teil auf heftigen Wider­stand bei den übrigen Parteien stoßen.

Anbetungen an dem Gesetzentwurf.

Das Kabinett, das am Montag nachmittag zur Besprechung des Agrarprogramms zusammentrat, hat an dem S ch i e l e' s ch? n Gesetzentwurf eine Reihe oon Aendcrungen-vorgenom- mtn- da die in der Denkschrift des Reichsernäh- lungsministers enthaltener: Forderungen des vandbundes nicht in allen Punkten die Billigung M übrigen Kabinettsmitgiieder finden. Wegen der Mhlreichen Aenderungen ist, wie das amtliche Xcmmunique feststellt, cm Montag zwar eine „grundsätzliche Einigung", nicht aber eme tfeftlegung aller Einzelheiten erreicht worden. Deshalb wurden die Kabinettsberatungen auf -tienstag vertagt, wo Schiele eine den Äenderun- flen Rechnung tragende Neufassung des Programms vorlegen wird.

.Da hierdurch für die parlamentarischen Bera- Mgen ein Tag verloren geht, rechnet man damit, SSL. Agrargesetz nicht als Gesetzentwurf der •«egterung, sondern als Initiativantrag I/X -Regterungsua rteien eingebracht ® °!n nird. In diesem Falle würde zunächst eine W® & W Reichsrat weglallen und erst nach ».;,£e,Tuofafiun9 des Reichstages würde der ^lchsrat Stellung zu nehmen haben.

Reichshaushaltes der nach § 7 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 für die Zeit vom 1. April 1930 bis zum 31. März 1935, also für 5 Jahre jährlich an die Invalidenversicherung abzufindende Betrag von 14 Millionen Mark auf ,10 Jahre verteilt wird mit der Maßgabe, daß für s-ch auf den Berliner Etat nicht sonderlich auswir- I jedes Jahr nur die Hälfte zu zahlen ist.

ken. Wenn die Stadt die bisherigen Zuschläge I , „ . —, . , . Qf

zu diesen Steuern bestehen läßt, was beabsichtigt I Betreffend Steuerfentung mtb A u s. ist, so würde die Bierfteuer etwa 1,2 I 0a&enerfparnts bestimmt das Gesetz Fol- Millionen Reichsmark mehr einbringen Die I stades:

Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien De- I Der Reichsmimster der Finanzen wird beauf- rufe würde nach städtischen Schätzungen Berlin I tragt, gemeinsam mit dem Reichsfparkommisiar ein kaum mehr als eine Halde Million einbringen, weil I langfristiges Sparprogramm aufzu- die Einkommen bis 6000 Mark steuerfrei bleiben I stellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung sollten. Bei der Zusammensetzung des heutigen I schafft und namentlich auch eine baldige Sen- Stadtpariaments hält es das Blatt für sehr zwei- I kung der fortdauernden Ausgaben felhaft, ob sich im Rathause eine Mehrheit für I gewährleistet.

ben Etatsvoranschlag des Magistrats findet. I Von den Ausgaben des Ordentlichen Haushalts I für 1930 sind mindestens 600 Millionen Mark im * Botschafter von hoesch bei Briand. Der 1 Haushalt für 1931 einzusparen.

deutsche Botschafter von Hoesch hatte am Mon- | Die zur Verminderung der Gesamtausgaben tag eine Unterredung mit dem französischen Au- I des Ordentlichen Haushalts eintretenden Erfpar- ßenminister Briand. Dabei kamen verschiedene I niste sind unter Berücksichtigung der Kassenlage so- Fragen, die sich aus der nunmehr erfolgten par- I wie der Zuschläge und Abschläge, die sich aus der lamentarischen Erledigung der Haager Abkommen I Entwickelung der Einnahmen des Reiches ergeben, in Deutschland und Frankreich ergeben, zur Er- I für Steuersenkungen zu verwenden.

örterung. | In der Begründung der Reichsregierung

zu diesem Abschnitt wird folgendes gesagt:

Die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes sind

Die Reichsregierung hat nunmehr dem Reichs­tag den Entwurf des Gesetzes zur Vor­bereitung der Finanzreform vorgelegt. Die erste Beratung ist mich schon in Verbindung , £ , „ _ . , ■ mit der Beratung des Entwurfs eines zweiten Ge-

,3n der -Sitzung des straftechtsausschuftes des I |e^65 zur Uebergangsregehma des Finanzaus- sleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden d) I auf ö’c Tagesordnung der Sitzung des Reichstages

^"dt und sprach die Hoffnung auf eine erfolg- am Dienstag angesetzt worden.

reiche Zusammenarbeit des Ministers mit dem I , .

Ausschuß aus. Nunmehr erklärte der Vorsitzende, I Das Gesetz sieht die Sicherung der Ar- daß die politische Lage die Möglichkeit einer j b ei tslosenversicherung vor, und stellt plötzlichen Reichstagsauflösung nah: I dann bie Grundzüge auf für Steuersenkung lege. Die Folge einer solchen Auslösung würde I und Ausgabenersparnis.

sein daß die gesamte Strafrechtsreform .Paria- Bezüglich der Sicheruno der arbeitslofenoer- »cherung ist vorgesehen, den Beitrag zur Reichs­beantragte daher em U e b er le it un gs g esetz, I anfta(t einheitlich für das Reichsgebiet von 3% bis das als Jnitiativgesetz eingebracht werden soll 4 Dom Hundert des für die Bemessung maßgeben- r ,„S Ä’ I ben Arbeitsentgelts feftzusetzen. Es wird also als

sondern auch für alle spateren Auflösungen gelten I selbstverständlich betrachtet, daß der erhöhte Bei- ' In b« D-b-tt- sp--«.n ,!ch «ne «Parteien gegen SS Sr 6ae

ein so weitgehendes Gesetz aus, sie würden Höch- I ... . , , „ . ......

stens für den einen Fall einer eventuellen jetzigen Wenn m einzelnen Bezirken etwa Ueberschusse Auflösung ein solches Ueberleitungsgesetz annehmen, entstehen sind sie an tue Hmiptstette der Reichs-

Die Abstimmung wurde zurückgestellt, da erst anstalt abzugeben und -.machst ,zur Deckung der Fühlung mit den Fraktionen genommen werden soll. I Fehlbeträge zu verwenden, die m anderen Bezir- ° * I ken entstehen. Ferner ;oll ein Notstock geschaf-

„ m _ ,, . . . I fen werden in mindestens einer Höhe, die es er-

Laut „Bost. Ztg. wird das von den Sozial- I lcubt, drei Monate lang 600 000 Arbeitslose zu un- demokraten zum Scheitern gebrachte Komp ro- I terstützen. Dazu dienen 56 Mitt, aus der Jndu- miß Brüning-Meyer bezüglich des Ar- I ftrieaüfbringungsumtage ’oroie das 1425 Millio- b e i t s lo s e n ver siche r un g s g esetz e s (3 «.« I nen Mark übersteigende Lobnsteuerauskommen bis Prozent Beitrag, 150 Millwnen Mark Eisenbahn- I 3Ur Höhe von 30 Millionen Mark.

Obligationen und bet Mehrbedarf der Reichsanstalt I _ r _ „

spätere Regelung im Herbst durch ein neues Ge- I „ Weiter wird bestimmt, daß zur Entlastung des setz) durch einen Initiativantrag der jet­zigen Regierungsparteien dem Reichs­tage vorgeschlagen werden und kann auf eine Mehrheit rechnen.