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Dienstag, 8. April 1930.

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57. Zahkg.

Zentrum und politische Gegenwartsaufgaben.

Tagung des Reichsparteiausschuffes der Zenkrumsparkei.

Einigkett und Geschlossenheit. — vertraue» zu Brüning.

<rje Sitzung des Reichsausschusses der Deutschen «eiitcumspartei, die außerordentlich stark aus allen Teilen des Reiches besucht war, wurde am Sonn- 'Mgvvrmittag anstelle des auf einem Erholungs­urlaub befindlichen ersten Parteivorsitzenden Dr. «gas durch den stellvertretenden Vorsitzenden Sbq. Ivos eröffnet. Er begrüßte die Mitglieder des Reichsparteivorstandes, die aus dem ganzen Lande zu der Tagung herbeigeeilten Angehörigen des Reichsparteiausschusses und die zahlreichen Gäste, u. a. auch den srüheren Reichstagsabgeord- neten Müller-Fulda. Weiter konnte Abge­ordneter 3oo§ sämtliche Zentrumsminister des Reiches und zahlreiche Minister der einzelnen Län­der begrüßen. Namentlich aber galt sein Gruß Dr. Brüning, dem gegenwärtigen Reichskanzler slebhafte herzliche Beifallskundgebungen).

In herzlichen Worten gedachte der Redner des wegen seiner angegriffenen Gesundheit leider am Erscheinen verhinderten Parteiführers, Prälat Dr. Kaas, dem er baldige Genesung wünschte.

In einem längeren Referat behandelte der Redner sodann die gegenwärtige poIitische Situation, wobei er insbesondere auf die letzte Regierungskrise und die Bildung des Kabinetts Brüning einging.

Als der Ruf des Herrn Reichspräsidenten an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. B rü n i n g er­ging, führte er aus, und wir ihm keine Schwierig­keiten entgegensetzten, war unser Blick nicht nur auf die politische Aufgabe der Partei, sondern auf das Land gerichtet. Monatelang hatte das Parla­ment dem Lande Has bedrückende Schau­spiel streitender Parteien geliefert, dem nicht noch das Trauerspiel einer wv- chenlangen Kabinettskrise folgen durfte. Me Kürze des Programms, die Einfachheit der Sprache, die stille Sachlichkeit und der klare Witte, die an der Regierungserklärung aufsielen, sind ein Fortschritt auf dem Wege, einer Demokratte, der Sachkunde, Pflicht- und Aufgabenerfüllung. Das neue Kabinett ist in Zusammensetzung durch ein Höchstmaß von Bolksverant- worlung gekennzeichnet, zu der sich hof­fentlich Partei- und Parlamentsverantwortung ge- sclien werden.

Nach den mit gwßem Deifatt aufgenommenen Ausführungen des Vorsitzenden fand eine Aus­sprache statt, in der zahlreiche Vertreter aus dem Lande das Wort zu schwebenden Fragen der Politik ergriffen.

.Dann machte Reichsinnenmini st er Dr. Wirth längere Ausführungen über die beiden Haager Verhandlungen und den sogenann­ten Neuen Plan.

„3n der öffentlichen Kritik," so führte Dr. Wirth a. aus, „spielt die sogenannte Sanktions- sra ge noch immer eine gewisse Rolle. Nun hat Tardie u im Senat das ausgeführt, was von uns schon längst erklärt worden ist, daß nämlich Sanktionen, wie sie der Versailler Verttag vorgesehen hat, endgültig ausgelöscht sind, -vardieu selbst erklärte, daß durch die Beseitigung der Reparationskommission der Artikel 430 des Versailler Vertrages erledigt sei. Nach unserer Auffassung gibt es in der weiteren Zukunft S a n k - ilonen nach dem Versailler Vertrag uicht mehr. Sollte irgendeine Regierung einmal den Plan zerreißen, so ist es auch selbstverständlich, daß ein solches Zerreißen des internationalen Ver­lages Repressalien nach sich ziehen würde. Es ht auch schon die Frage angeschnitten worden, ob uun wirklich die Fristen für die Befreiung oer besetzten Gebiete eingehalten würden. Viese Frage ist unter allen Umständen zu bejahen, El nach dem Haager Abkommen unbedingt die ^aumung bis zum 30. Juni durchgeführt fein

Zur inneren Po litt k sagte Dr. Wirth: er ucue Reichskanzler Dr. Brüning hat in tnem bedeutungsvollen geschichtlichen Augenblick nie Regierungsbildung und die Regierungsführung ^"ldurmen zur Hütung und Rettung der alten Demokratie und des wahren 2 V lamentarismus. Er wird mit seinem «aoinett auch nur in dieser Richtung weiterarbei- Litl.Vw Zenttumsfraktion und ihre Minister im Maomett, und gerade ich als Derfassungsminister, r? na($) Sinn und Geist der Verfassung die k n. Hüter des demokratischen Gedankens sein, ««rade dieses Kabinett wird sich an Dersassungs- übertreffen lassen. Ich weiß aber auch, »°?.^.Derfassung die Mittel gibt, um v"?u"uden auch des parlamentarischen bnt.« ,tä Wirksam zu begegnen. Kommt es ,’T einer Wahlschlacht, dann wird das Zen- ans- „s?wrttäger sein müssen für den Glauben fonx, Listmrg der großen Aufgaben, für die Ge- des Reichstages, des staatlichen Lebens für die Bekundung des Willens nach Mi scher und sozialer Gestaltung des Wirtschafte­ns starker Deifatt).

I*Q„ Dr. Wirth sprach der Abgeordnete Hos- beini,»? ° Ludwigshafen über Grenzlandfragen, ins- L.-!l °.ete über Fragen der westlichen Grenzgebiete, cwhn» n Dsten sprach Abgeordneter Ulitzka. wi °nn verbreitete sich der Reichsarbeits- Dr. Stegerwald über die nächsten anh® „ Sozialpolitik. Er führte unter Qus, daß die Meinungsverschiedenheiten Reform der Llrbeitslosenversicherung A 9at üicht so tief seien. Cs handele sich Hauptsache um die Deckungsfrage. In seinen

weiteren Ausführungen bekannte sich der Minister zur Fortführung der bisherigen Sozialpolitik.

Darauf nahm, mit stürmischem Beifall begrüßt,

Reichskanzler Dr. Brüning

das Wort.

Er behandelte in einer großangeleglen Rede die akuten innerpolitischen Probleme, wobei er noch einmal einen Uebcrblick über die oorange- gangene Entwicklung gab. Anknüpfend an seine Rede auf dem Parteitag der rheinischen Zen­trumspartei in Köln betonte er, daft er, obwohl er bereits damals auf alle Schwierigkeiten hin­gewiesen habe, denen die Innenpolitik entgegen­gehen würde, bis zum letzten Augenblick, bis zur letzten Stunde, alle Kraft daran gesetzt habe, um die politische Krise zu vermeiden. Darauf sei von Anfang an der Vorstoß des Zentrums über das Junktim zwischen Poung-Plan und Finanzpro­blem gerichtet gewesen. Und wenn man heute dem Zentrum den Vorwurf mache, daß es schuld an der Krise sei, so möchte er in diesem Augen­blick daraus aufmerksam machen, wie lange es ge­dauert habe, bis die anderen Parteien sich über die Befürchtungen des Zentrums wegen der Dauer der Regierungskoalition klar geworden waren, wie ernst es dem Zentrum bei seinem Vorstoß war und welche Bedeutung dieser Vorstoß gehabt habe. Wir, so fuhr Dr. Brüning fort, sind tu fachlicher Beziehung zu jeder Konzession bereit ge­wesen. Uns kommt es, wie die Zentrumspartei durch ihre Vertreter und Minister immer wieder erklärt hat, nur daraus an, daß die damalige Koalition gerettet wird, und daß der Parlamen­tarismus seine Pflicht gegenüber dem ganzen Volke erfüllt. Es ist deshalb verwun­derlich, daß nunmehr, nachdem diese Regie­rung gescheitert ist, deren Rettung die gesamte Zentrumsfraktion einheitlich bis zum letzten Au­genblick wollte, -gerade von der Sozial^ demokratischen Partei nur Vor­würfe gegen die Zentrum spartet erhoben werden. Die Minister dieses Kabinetts hatten den ehrlichen Willen und haben sich un­ermüdlich bemüht, die Dinge zu meistern, aber von Monat zu Monat ging von dem Kabinett die Verantwortung an das Gremium der Parteifüh­rer über. Das ist eine ganz ungesunde Entwick­lung innerhalb des Parlamentarismus. Es steht jedoch das eine fest, daß unsere Minister im Ka­binett diejenigen waren, die zwischen den Flügel­parteien vermittelten. Dr. Brüning betonte dann, daß in der Zeit, als die Zentrumspartei nicht in der Regierung war, di» irr Kabinett verbliebenen Koalitionsparteien nicht in der Lage wa­rn, einen Etat zuitande zu bring en.

Damals sei man von ivzialdemokratischer Seite an ihn mit der Bitte herangetreten, doch zu den interfraktionellen Besprechungen der Regierungs­parteien zu kommen. Dr. Brüning erinnerte weiter an den Sturz des fozialdemokrattschen Fi­nanzministers vor Weihnachten, der ein schwerer politischer Fehler gewesen sei und warf die Frage auf, wer damals die treueste Stütze dieses Man­nes gewesen sei. Die Zentrumspartei, so fuhr er fort, und nicht seine eigene Partei. Und auch da haben wir den Vorstoß unternommen, und mein ganzes Bestreben war, von dem Augenblick an, indem ich die Führung der Fraktion über­nommen hatte, diese Koalition bis an das nor­male Ende des Reichstages zu halten. Dr. Brü ning verwies sodann auf die Taktik der damali­gen Regierungsparteien bei den Abstimmungen im Reichstag und betonte, daß die Zentrumspu­tei allein mit der Demokratischen Partei immer und immer wieder für diese Regierung gestimmt und sie von neuem Monate und Wochen gehal­ten habe. Es sei deshalb außerordentlich ver­wunderlich, daß der Stoß der Sozialdemokrati­schen Partei sich ausgerechnet gegen die Zen­trumspartei richte. Wenn die Sozialdemokratie so betonte Dr. Brüning fortfahrend, em Interesse daran hat, die Brücken zur Zentrumspartei nicht abzubrechen, würde sie gut daran hm, in ihrem Auftreten gegenüber der Zentrumspartei andere Methoden als in den letzten Tagen anzuwenden Uebergehend zur

Bildung feines Kabinetts wiederholte Dr. Brüning gegenüber der sozial­demokratischen Kritik jene Stelle seiner Kölner Rede, in der es heißt: 3e unfruchtbarer das Parlament wird, je uneiniger die Parteien werden, desto stärker wird auto- mattsch die Stellung des Reichspräsi­denten. Der Reichspräsident halte sich streng an die Verfassung, aber die gebe ihm Mittel, die angewendet werden könnten, wenn das Parlament versagt. Er habe sicherlich in den vergangenen Tagen schwere Sorgen gehabt. Den P o u n g - Plan anzunehmen, ohne die Konsequenzen dar­aus zu ziehen, das fei eine einfache Politik, erst die Konsequenzen ziehen und dann den Young-Plan anzunehmen, das sei eine wahre Politik, und wenn das Zentrum seinerzeit sich gefügt habe, so doch nur, weil sich der Reichspräsident in bezug auf die Fi­nanzsanierung mit dem Standpunkt der Zen­trumspartei einverstanden erklärte. Unter Hinweis auf die Auseinandersetzungen um hie Arbeitslosenversicherung, die schließ­lich zum Sturz der alten Regierung führten, er­

klärte Dr. Brüning: Die Krise ist gekommen durch eine gewisse Soalitionsmübigteit; sie ist gekom­men, weil bei den innerpolitischen Auseinander­setzungen der vergangenen Jahre immer und im­mer wieder nur die . außenpolitische Situation mühselig die Klammern 'chuf. Seit dem Jahre 1926 konnten wir voraussehen, daß 1 9 2 9 oder 1930 der Kulminationspunkt un­serer finanzpolitischen Schwierig- leiten kommen würde. Immer und immer wieder war von der Zentrumspartei daraus ver­wiesen worden. Von Monat zu Monat haben wir in der schweren Besorgnis gelebt, ob wir am Ende des Monats in der Lage sein würden, bi». Geholter und Sozialleistungen aus der Reichskasse zu zahlen. Wenn das sich wiederholt, bann kommt ober ein Zweifel an der Sicherheit der ge­samten Politik auf, der einen Pessimismus im Lande verbreitet, der die Lust zur Arbeit in al­len Kreisen der Bevölkerung ertöten muß. Soll das so weitergehen? Wenn der Ponng-Plan von allen in Frage kommenden Mächten, wie wir hof­fen, angenommen und in kurzer Zeit ratifiziert sein wird, bann kommt doch zuerst das

große Problem der internationalen Anleihe.

Glaubt man denn, in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz ober in Hollanb diese Summe von 1,2 Milliarden unterbringen zu können, wenn in Deutschland Finanz und Wirtschaft nicht in Ord­nung sind? Und von dieser Anleihe sind doch wiederum die weitere Entwicklung des Geldmarkts und der Wirtschaftslage unbedingt und entschei­dend abhängig.

Davon ist abhängig, ob wir in diesem Jahre ein Steigen der Erwerbsloienziffer oder ein Ab­sinken zu verzeichnen haben werden. Wir wollen daran festhalten, und wir haben unsere Politik darauf gerichtet, bas Parlament nicht in eine hoff­nungslose Stellung gegenüber der Wählerschaft sinken.und..es arbeitsunfähig werden zu lasse», sondern das Parlament z» zwingen, sich aufzuras- fen und mutig die Verantwortung zu überneh­men.

Auf feine Verhandlungen um bie Kabinettsbildung übergehend, betonte Dr. Brüning, daß eine Lösung mit bemal­ten Kabinett! unmöglich gewesen sei. Eine Lösung, die nach links ging, hätte man schon in Vorverhandlungen gesucht, sie sei jedoch an der Tatsache gefiltert, baß. eine kleinere Par­tei Forderungen stellte, bie außer dem Zentrum die übrigen Parteien glaubten nicht übernehmen zu können. Hätte ich mich dem Auftrag bes Herrn Reichspräsidenten versagt, bann hätte, so betonte Dr. Brüning, niemand gemutzt, wer dann die Führung bekommen hätte. Wir haben ein In­teresse daran, auch wenn Parlament und Kabi­nett jetzt vor außerordentliche Schwierigkeiten ge­stellt werden, einen Grundsatz der Politik der Zentrumspartei auch in dieser Situation durch- zuführen: Mäßigung in allen Mitteln, in allen Methoden, in allen Wegen, die notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Aber, wenn es eine Aufgabe für das deutsche Volk gibt, die gerade dahin geht: entweder versumpft die ganze Wirtschaft ober der Parlamentarismus ober es müssen Männer fein, die ben Mut haben, bagegen zu kämpfen, bann bin ich allerbings ber festen Ueberzeugung, baß man. wenn es auch schwer sein sollte, den Mut haben müsse, i n bie Bresche $u treten unb ben Kampf für bie Rettung ber Demokratie unb bes deutschen Volkes zu wagen. Kein anderer Beweggrund war für mich bei dieser schweren Entscheidung maßgebend. Ich sage je­doch das eine: Wenn ein bestimmter Plan vorge­legen hätte, bann hätte ich nicht genau 48 Stun­den gebraucht, bann hätte ich ein Kabinett in zwei bis drei Stunden auf die Beine stellen kön­nen. Zu den verschiedentlichen Angriffen von so- zialdemokratischer Seite betonte Dr. Brüning int Zusammenhang, baß er in den vergangenen Ta­gen wiederholt Persönlichkeiten aus den verschie­densten Lagern empfangen hätte.

Die Gegenwartsaufgabe».

Uebergehend zu den akuten Fragen, betonte Dr. Brüning, baß bie Dinge, die notwendig wä­ren zur Lebenserhaltung des deutschen Volkes, durchgeführt würden. Hinter diesem Kabinett stehe zu diesem Zweck die ganze Autorität des Reichspräsidenten, und er fei über­zeugt, daß hinter diesem Kabinett $ur Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mehrheit des deutschen Volkes geschloffen stehe. In bezug auf bas Re­gierungsprogramm betonte er, daß die Kassen­sanierung die Voraussetzung sei für die Sicherung des Kapitalmark­tes, für das Einströmen neuen ausländischen Kapitals und deutschen Kapitals, das in ungeheu­rem Umfang aus Verzweiflung über die deutsche Politik ins Ausland flüchtete. Das zweite sei, der Landwirtschaft für alle ihre Produkte st a- bile Preise zu sichern. Die Landwirtschaft müsse aus der Verzweiflung heraus. Wir müs­sen, so fuhr er fort, für bie besonders bedrohten Gebiete des Ostens etwas Außergewöhnliches tun, damit alles dort bleibt und nicht die Massenwan- berung ber um ihre Existenz bebrohten Land­arbeiter und Bauernsöhne schließlich in bie Groß­städte erfolgt unb das Problem ber Arbeitslosig­keit zu einem unlösbaren macht. Was wir im

| Zusammenhang damit brauchen, ist eine stabile Wirtschaftspolitik. Unser Ausfuhrüber­schuß muß wachsen, damit wir in ber Lage sind, bie Reparationssumme zu bezahlen. Bislang hat­ten wir die Kontrolle des Reparationsagenten. Mit dem Augenblick der Annahme des Poung-Plans liegt bie ganze Verant­wortung ausschließlich auf bem beutschen Volke, dem Reichstag unb ber Reichsregierung. Das ist die schwerste Aufgabe, bie wir übernommen ha­ben, und ich wünschte, daß eine Reihe von Par­teien etwas sorgfältiger ihre Stellungnahme und Bedenken über den Pounz-Plan nachgeprüft hät­ten. Die Freiheit auch auf diesem Gebiet erfor­dert eine Bezwingung gewisser Auswüchse im po­litischen Leben, sie fordert die Erziehung zur Ver- antworllichkeit in einem Ausmaße im ganzen deutschen Volke, von der bie meisten Wähler viel­leicht noch keine Vorstellung haben. Das Kabinett hat ben Zweck, bem Volke klar zu machen, baß wir vor neuen Abschnitten in unse­rer Geschichte stehen, und daß wir aufrufen wollen zur Sparsamkeit auf allen Ge­bieten. Wenn es nicht gelingt, im Parlament bie notwenbigen Aufgaben zu erfüllen, muß das deutsche Volk selbst bie Entschei­dung in die Hand nehmen. Ich bin überzeugt, daß es dann in seiner Mehrheit wissen wird, was es in Zukunft m der innerpolitischen Entwicklung will.

Der Parteiausschuß bereitete dem Reichskanzler, nachdem er geschlossen hatte, eine stürmische Ovation.

In ber Nachmittagssitzung ergriff als erstei Redner Reichsverkehrsminister von Guerard das Wort und sprach über die Verkehrspro­bleme im Westen und Osten. Zu ben Tarif­erhöhungswünschen der Reichsbahn erflärte der Minister, daß er sich unter keinen Um« "tähben damit abfinden könne, denn die so notwendige Ankurbelung der Wirtschaft würde durch derartige Erhöhungen zerschlagen werden.

Den Schluß des gesamten Tages bildete dann die Schlußrede des Vorsitzenden Abge­ordneten Joos.

Ivos gab der Freude Ausdruck darüber, daß in dem neuen Kanzler dem Zentrum ein Mann entsprungen sei, der mit seltenem Ernst und Inten­sität seine Aufgabe auffaßt. Trotz allen Ernstes habe aber Dr. Brüning tin freudiges Ja füi seine schweren Aufgaben ausgespwchen. Diese seine Aufgaben kann er aber nur erfüllen, wenn ihm das unbedingte Vertrauen der Wähler­schaft wie auch des gesamten Volkes zur Seite steht; Reichsparteiausschuß wie auch die gesamte Zenttumspartei brächten Dr. Brüning dieses Verhauen entgegen.

Sond erv eranstattungen.

Am Samstagvormittag und -nachmittag fam sich die junge politische Generation, die im W i u dt« Horstbund zusammengefaßt ist, sowie der Reichs« jugendausschuß der Zenttumspartei zu besonderen Beratungen zusammen. Der Verlauf der eingehen­den Aussprache bewies erneut den lebendigen Ge­staltungswillen der jungen Zenttumsgarde, die zu den besten Hoffnungen für die Entwicklung der Partei berechtigt. Neue Kräfte werden so dem Parteileben zugeführt, Kräfte, die mit Stolz und Begeisterung das Zentrumsbanner Hochhalten und durch die Lande tragen, Kräfte, die bei kommenden Wahlen mit die besten Stützen sein werden für die Werbe- und Aufklärungstätigkeit aller Partei­organisationen.

*

Gleichzeitig tagte am Samstagvormittag der Reichsarbeiterbeirat der Deutschen Zen- trumspartei, bet eine Reihe von Entschlie­ßungen faßte, welche der Zentrumsfraktivn des Reichstags zugeleitet werden.

Am Sonntagabend nach Schluß der eigentlichen Tagung traten der Diaspora-Ausschuß so­wie ber Kulturpolitische Ausschuß zu Sondersitzungen zusammen. — Am Montagvormit­tag um 10 Uhr findet eine weitere Sitzung der Parteibeamten sowie der Landesvorsitzenden statt, die sich mit der Gestaltung der Opfer- und Werbewoche der Zenttumspartei beschäftigen und entsprechende Beschlüsse fassen werden.

Aus dem Reichstag.

BDZ. Berlm, 7. April. (Eig. Meld.) Die Tagesordnung für bie Dienstagssit­zung bes Reichstags, auf der zunächst das Schankstättengesetz stand, ist jetzt dahin ergänzt worden, daß auch die erste Beratung der Gesetz­entwürfe zur Vorbereitung der Finanzreform unb zur Uebergangstegelung des Finanzausgleichs er« lebigt werden sollen. Der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Finanzreform ist heute dem Reichstag zugegangen. Entsprechend ben Ankündigungen des Finanzministers ist die Vormge in der ursprünglichen Fassung gehalten, sieht also bei der Arbeitslosenversicherung auch eine Bei- ttagserhöhung bis zu "4 Prozent vor. Das Kom­promiß der letzten Regierungsparteien, wonach eine Beitragserhöhung zunächst nicht stattfinden soll, muß erst durch Anträge in bie Vorlage ausgenommen werden. Ferner enthält die Vorlage die Bestim­mungen über die Steuersenkung und Ausgaben­ersparnis. _____________

* Der Preußische Landtag hat sich bis zum 6. Mai vertagt.

• Der Deutsche Beamtenbund gegen Beamten­abbau. Der Gesamtvorstand bes Deutschen Veam- bunbes hielt am Freitag, 4. April, im Plenar­sitzungssaal bes Reichswirtschaftsrates eine außer­ordentlich gut besuchte Sitzung ab, an ber auch eine Reihe Parlamentarier des Reichstages und bes