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Ir. 80

Samstag, 5. April 1930

57. Zahrg

Hugenberg jpricht.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen, „Die Well im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe, Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ,:

digung erfahren, die ihn mit anderem Maße mißt, als fast alle seine Vorgänger. Das ist ehrend, aber auch dringlichst verpflichtend. Er wird alles daran setzen müssen, den Ruf des starken Willens, der ihm vorangeht und den ihm zurzeit, eigentlich niemand bestreitet, zu wahren, und zwar, solange es irgend geht, im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten zu.wahren. Es war in seiner Kölner Rede vielleicht das schönste Wort, daß er die Ver­antwortung und die Tatbereitschaft beim Parlament belassen will, ohne nach den Methoden des Aus­nahmezustandes zu rufen. Diese seine Ueberzeugung durchzusetzen, wird ihm, bei der Stärke der zum mindesten latent ihm im Reichstage gegenüber- stehenden Opposition, aber auch bei dem Wider­streben der verschiedenen Kräfte und Spannungen innerhalb des Kabinetts selbst, gewiß nicht immer leicht werden. Aber wir trauen diesem noch jun­gen, willensstarken Kopf die Bewältigung auch dieser sehr schweren Aufgabe zu. Nicht als ob wir, wie man hier und da getan hat, in dieser Regie­rung ein Kabinett der Frontkämpfer erblicken woll­ten. Frontkämpfer und Minister — das sind Be­rufe, die man nicht leicht wird auf die gleiche Linie bringen können, und 2r. Brüning hat gewiß! eher jeden anderen bürgerlichen Ehrgeiz als den, im Dienst an Volk und Vaterland nun gerade mili­tärischen Geist zu pflegen. Er hat als Soldat seine Pflicht getan, aber keine Leistungen liegen doch auf zivilem Gebiet;. An die Heilung der letz­ten Wunden, die der Krieg geschlagen hat, heran­zugehen, und als Staatsmann das deutsche Vclk restlos wieder in das Leben des Friedens hinein­zuführen und es in Frieden glücklich zu machen, das ist die Aufgabe des neuen Kanzlers, unb dazu wünschen vorab wir Zentrumsleute ihm aus tief­ster Ueberzeugung Glück.

Nach der ersten Abstimmung des Reichstages ist die Bahn für die Regierungsarbeit frei geworden. Wie schon Reichskanzler Dr. Brüning am Don­nerstag in seiner kurzen Erklärung mitteilte, ist das Kabinett nach wie vor bestrebt, schnell und ent« f d) t o f f e n 3 u f) o ni) e I n. Es wird dabei keiner­lei Rücksicht nehmen können auf Schwierigkeiten, die vielleicht bei den einzelnen Gesetzesvorlagen sich da und dort bei den Fraktionen ergeben können.

Dies-", Kabinett hat die Hauptaufgabe, nicht zu verhandeln, sondern zielfest durchzugreifen und die dringendsten Gesetze so schnell wie möglich zur Ver­abschiedung zu bringen. Die Parteien wissen ja, worum es geht, sie hatten Zeit genug in den'letzten Monaten, sich über die Erfordernisse der Stunde klar zu werden.

Das Bestreben des neuen Kabinetts wird es fer­ner fein, feine Arbeit möglichst auf parlamentari­schem Wege zu erledigen und sehr sparsam von den Vollmachten des Artikels 48 Gebrauch zu ma­chen. Der Artikel 48 kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn der Reichstag sich selbst aus der Mit­arbeit ausschaltet.

Drohungen haben die Sozialdemokraten ebenso wie die Deutschnationalen bereits ausgesprochen. Doch werden sie nicht in allen Punkten ernst ge­nommen werden dürfen. Der Sozialdemokratie sei von vornherein gesagt, daß sie auf dem Holzwege ist, wenn sie jetzt damit hausieren gehen will, daß die Regierung Brüning nur von der Gnade der Hugenberg-Partei abhänge. Sie weiß selbst, wie lächerlich diese Behauptung, die nur agitatorische Wirkung haben soll, ist. Gerade auch die Sozial­demokratie wird sich in den nächsten Tagen wieder entscheiden müssen, ob sie den Kampf bis auf das Aeußerfte aufnehmen oder ob sie nicht doch lieber zur staatspolitischen Vernunft zurückkehren soll. Die deutschnationalen Drohungen, vor allem aus dem Munde eines Herrn Hugenberg, können die Regie­rungsarbeit überhaupt nicht stören. Das Kabinett wird selbstverständlich sein Versprechen, sofortige Hilfsmaßnahmen für die Landwiri­sch a ft und den deutschen Osten durchzu­führen, aber — darauf weisen wir jetzt schon mit allem Nachdruck hin — gleichzeitig werden auch die Finanzgesetze durchgeführt wer-

beabsichtigt. Wir wollen im einzelnen heute noch nicht darüber sprechen. Dr. Brüning wird denen, die ihm etwa diese ober jene Rechnung zu präsen­tieren im Siyne haben, die Antwort kaum schuldig bleiben. Er wird sich des Auftrages, den er vom Reichspräsidenten erhielt, und der das Kabinett von den Parteien unabhängig machte, bewußt blei­ben, auch gegenüber persönlich befreundeten Rich­tungen, die vielleicht von ucm (Sinti itt in das Ka­binett schon einen ununterbrochenen Siegeslauf in die innere und die äußere Verwaltung erwar­ten.

Vielleicht noch nie, feit wir das parlamentarische System haben, ist das Schicksal eines Kabinetts auch anßjerhalb des Reichstages mit einer solchen geradezu fieberhaften Spannung erwartet worden, wie am Donnerstag vormittag. Das mag dem neuen Reichskanzler die Gewißheit bieten, daß fein Versuch, sich im Einvernehmen mit Hindenburg mehr als seine Vorgänger von den Fraktionen und ihren übersteigerten Ansprüchen zu lösen, weithin nicht nur Interesse, sondern auch Sympathie gesun­den hat. Das Volk war, das ist nicht etwa nur die Wiederholung einer in den letzten Monaten viel gebrauchten Redensart, des ewigen Verhandelns unter den Parteien und ihrer schon an Umbi-gen der Verfassung grenzenden, fast täglich wiederholten Einmischungen in die Befugnisse der Regierung herzlich müde. Und daß die letzte Regierung Her­mann Müllers hierin so vielfach nachgegeben ober zumindest nicht rechtzeitig Halt geboten hat, das mar der Grund dafür, weshalb sich in der Wähler­schaft so ziemlich aller Parteien in der Beurteilung der Arbeitsmöglichkeiten des Reichstages eine fö starke Resignation geltend machte. Brüning hat in der Presse nicht nur der Mitte, sondern imGrundc auch links und rechts von Anfang an eine Wür­

den. Beide Gesetzesmaßnahmen sind in engstem Zusammenhang. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Damit dürfte genug gesagt sein.

Die Zentrumsfraktion des Reichstags steht auch in der Zukunft geschloffen hinter dem neuen Ka­binett unb seinem Programm, es wird ihm jebe Unterstützung zuteil werden lassen, di? das Kabinett verdient, wenn ihm sein umfangreiches Reform­werk gelingen soll.

Beratungen der Regierung.

Nach der Ablehnung der Mißtrauensanträge in der Donnerstag-Sitzung des Reichstags ver­tagte sich das Haus auf Freitagmittag 1 Uhr. Nach der Vertagung des Reichstags trat bas Kabinett zu einer Sitzung zusammen, um über bie dem Reichstag' vorzulegenden Vorlagen zu beraten. Nach der Kabinettssitzung begann um 5.30 Uhr eine Besprechung des Kanzlers unb einiger Ressort­minister mit den Parteiführern.

Mik biefen beiden Sitzungen ist bas Kabinett in die sachliche Arbeit eingetreten. Zweifellos ist in der Kabinettssitzung am Donnerstag auch über bie Frage gesprochen worden, ob das Kabinett aus der Form der Rede des deutsch- nationalen Parteivorfitzenden noch Konfeguenzen (Reichstagsaüflösung!) zie­hen solle. Es ist aber baraüf verzichtet worden, weil das Kabinett es für richtiger hielt, sobald rote möglich an die wichtigen gesetzgeberischen Aufga­ben heranzugehen. Für diese Haltung war mitbe­stimmend, daß die Drohung Dr. Hugenbergs, bie Deutschnationale Volkspartei werde bei der Erledi­gung der Steuervorlagen eine andere Haltung ein­nehmen, in Regie rungskreifen sehr ruhig äufge- nommen wird. Für die Reichsregierung sind Agrar-.und Osthilfe unlösbar mit der Deckungs­frage verbunden, und sic wird zweifellos eine Form wünschen, die es unmöglich macht, die Agrar- und Ostvorlagen anzunehmen und die Deckungspläne abzulehnen. Die Steuerentroürfe liegen dem Reichstag bekanntlich bereits vor. Die beiden an­deren Vorlagen werden ihm bis Mittwoch näch­ster Woche zugehen.

In Kreisen des Kabinetts rechnet man damit, daß die Steuer- und Agrarfragen noch

mächtigungsgesetz, bas die Regierung er­mächtigen soll, bie Kapitalertrags st euer zu mildern, sobald der Zeitpunkt dazu gekom men ist. Beides soll bas Einfließen ausländischer Kapitals erleichtern. Die Rentenbankzinfen der Landwirtschaft find vom 1. April d. I. bereits aufgehoben. Notwendig ist die möglichst beschleu­nigte Verabschiedung der vorliegenden Gesetze. Bis Ende nächster Woche, also

vor Beginn der Osterpause, müssen die Deckungsvorlagen verabschiedet sein,

weil sonst die in der Sanierung begriffene Kaffen­lage wiederum in erhebliche Unordnung geraten würde.

Nach der Rede des Ministers trat der Ausschuß in bie Aussprache ein.

Das Kabinett an der Arbeit

nig aussichtsreich hielten. Die Mehrheitsverhält- nifst, auf bie ja auch ein koalitionsmäßig nicht ge­bundenes Kabinett jeden Augenblick Mckficht zu nehmen hat, waren von vornherein ungünstig. Daß Srüning sie heute meistern konnte, ist roahrschein- ■Kfbenfo sehr bas Verdienst seines Weitblickes Kle ber erschütternden Instinktlosigkeit seines Anti- poben hugenberg. Es hat im Verlauf der drei- BjWU Parlamentsspannmig Augenblicke gegeben, ■Ebenen auch mancher Zentrumswähler vielleicht ''EMognis Brünings schon für tollkühn hielt.

'Wüe- bars aber angenommen werden, daß der WtMnzler auch hinsichtlich der Stimmung in der Wlschuationalen Fraktion besser unterrichtet mar akueren Führer, unb daß er mit der Werbung für fein Kabinett bewußt von vornherein, wenigstens für den Beginn feiner Arbeit, bie ^utzchnationalen Stimmen auf seins Parole ver- Pflicbiete.

Aera Brüning.

&®it der Ablehnung oes sozialdemokratischen ^- kommunistischen Mißtrauensvotums im Reichs- ist die Regierung Brüning, bie bisher eigent- fun der Luft schwebte, in ben Sattel gehoben, »Darf reiten und muß erweisen, ob sie es ver- Freilich ist mit der heutigen Abstimmung h keine Gewähr für eine wnge Dauer der neuen j&n Koalition gegeben. Wenn eine ziemlich ttarfe Mehrheit heute herauskam, 'o darf man K übersetzen, daß auch noch 59 Stimmenthaltun- «n zu verzeichnen waren, bie bei ber nächsten Ge- (eqenbeit sich in Neinstimmen verwandeln können. » Qb bas sein muß und fein wird, ist natürlich eine ULage, bei deren Beantwortung viele Momente ■ miüprechen, die sich nichr im voraus erfühlen las- sen. Unter den Enthaltungen befindet sich ja auch Mei« nichr unbettächtliche Reihe sozialdemokratischer

Stimmen. Man hat dort offenbar vor ben letzten Konsequenzen bes Mißtrauensvotums, nämli.ch Neuwahlen, boch zurückgescheut, und anbererfeits ist anzunehmen, baß bie gescheitesten Köpfe der Pattei, wie etwa Otto Braun bie ganze Taktik der Reichstagsfraktion für falsch gehalten unb nach dieser Erkenntnis ihre Haltung bestimmt haben. .'-Trotz bieses, also nicht restlos schönen Abstim­mungs-Ergebnisses hat dieZentrumspartei boch Ver­anlassung genug, sich seiner zu freuen unb dem & neuen Kanzler aufrichtig O!iicf zu wünschen. Es F kommt nun darauf an, es ihm gelingt, das

immer noch gefährdete ehr ungleich befrach­

tete Schiff seines Kabine!,, geschickt durch die kom­menden Wellenberge des Parlamentslebens hin­durch zu steuern. Es hat auch in der Zentrums- pertei gewiß nicht an Zweiflern gefehlt, bie bas Bnining'fche Experiment einer Reichsregierung der | mllensbewußten Persönlichkeiten zwar grundsätzlich erfreulich, aber doch auch für gefährlich und roe-

bis Ostern erledigt werden und baß dann gleich nach den Feiertag en auch das Ost­programm verwirklicht werden kann. Diese taktische Behandlung wird als ein Zug-um-Zug- Geschöft bezeichnet, das nach der Ansicht, die man in den Regierungskreisen hört, auch die Verab­schiedung der Finanzgesetze sichert, wenn die deutschnationale Fraktion sich nicht in Gegensatz zu ihrer Haltung am Donnerstag und zu den Forderungen des Reichslanddundes stellen will. Die Besprechung mit den Parteiführern galt ben Etatsfragen. Damit ist der Anfang der Be­handlung dieser Vorlagen gemacht.

Die Frage der Arbeitslosenversiche­rung ist noch nicht berührt worben. Sie wirb auch zunächst noch keine Rolle spielen. Es handelt sich für die Regierung darum, bie Deckung f ü i noch etwa 70 Millionen Mark zu beschaf­fen. Die Reichsregierung wirb übrigens von der Versicherungsanstalt auch ein Gutachten über die Möglichkeit von Einsparungen einforbern. Es steht schon jetzt fest, daß eine Verminderung ber Leistungen nicht eintreten wird. Man glaubt viel­mehr, durch Reformen in ber Verwaltung unb durch größere Freiheit für die Arbeitsämter die Deckungsschwierigkeiten zu vermindern.

Die Deckung des Haushaltsdefizits.

Die Deckungsvorlagen im Steuerausschutz des Reichstags.

V.D.Z. Berlin, 4. April. (Eig. Meld.) Ter Steuerausschuß des Reichstages begann heute mit ber Beratung ber Deckungsvorlagen, zu benen ber Benzin- unb BenzolzolI gehört, sowie bie Aenberung bes Tabak- unb Zucker st euer- gesetzes, bie Mineralwassersteuer, bie Aenbe­rung ber 53 i er ft euer, bie Erhebung ber Auf­bringungsumlage für 1930 unb bie Verordnung über ben Kraftfahrzeugs st euerzu sch lag.

Reichsfinanzmmister Dr. Moldenhauer

eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hin­weis, baß bie Deckungsvorlagen bie Aufgaben hät­ten, bas Defizit bes Etats 1930 auszufüllen. Dieses Defizit war berechnet auf etwa 292 Mill. Mk. Es hat sich aber ergeben, baß es etwas höher sein wirb. Durch Einnahmeausfälle unb Mehr­ausgaben wirb sich bas

D e s i z ist mindestens auf 304 Mill. M. möglicherweise auf 315 Mill. Mk. erhöhen. Das hängt auch von ber Gestaltung bes Etats für 1930 ab. Die Biersteuerhöhung um 75 Prz. wirb nach ber Schätzung für bas erste Jahr, wo mit einem Kvnsumrückgang gerechnet wirb, 240 Mill, bringen, von denen 150 Mill, an bas Reich unb 90 Mill, an bie Länder fallen. Zu dem Reichsratsbeschluß, wonach nicht ber Gesamtbetrag von bem Aufkommen, sondern 75 Prz. bavon nach bem Aufkommen unb 25 Prz. nach ber Bevölke­rungszahl ben Länbern überwiesen werden soll, wirb bas Kabinett noch Stellung nehmen unb viel­leicht eine Doppelvorlage einbringen. Der erhöhte Kaffee- unb Tee-Zoll bringt 55 Mill., bet Benzin- und Benzolzoll 65 Mill., wovon 25 Mill, an bas Reich, 40 an bie Länder fließen sollen. Da gleichzeitig der Zuschlag zur Kraft- sahr zeugst euer von 15 auf 10 Prz. herab­gesetzt werden soll, würden auf die Länder 10—11 Mill, weniger fallen, sodaß bie 40 Mill, tat­sächlich eine Uebertoeifung von 30 Mill, an die Länder bebrüten. Dazu kommt für Benzin und Benzol aus der inländischen Produktion eine Steuer, die auf 4,80 Mk. bemessen wirb. Der Reichswirtschaftsrat hat herüber schon beraten und bie Vorlage wird noch in diesen Tagen bem Reichs­tag zugehen. Aus bieser Steuer ist eine Einnahme von 16 Mill, zu erwarten. Die Gesetzentwürfe über bie Verkürzung der Fälligkeitstermine bei her Tabak- unb Zuckersteuet bei gleichzeitiger Auf­hebung der Tabak- unb Zuckersteuerläger sollen eine Einnahme von 30 Mill, bringen. Aus ber 3 n b u ft r i e bet a ft u n g sollen bem Etat selbst 50 Mill, zufließen, während weitere 50 Mill, zu einem Notstock für die Arbeitslosenversicherung ver­wendet werden. Schließlich soll noch die Mineral- wassersteuer 40 Mill, bringen.

Zusammen ergeben diese Vorlagen ein Aufkommen von 326 Mill, für das

Reich.

Auf die Länder entfallen 170, nach Streichung der 10 Mill, infolge ber Herabsetzung des Kraft­fahrzeugsteuerzuschlages 160 Mill., sodaß den Län­dern 120 Mill., den Gemeinden 40 Mill, zufallen. Infolge des späteren 'Jnkraftttetens der Gesetze durch die Neubildung ber Regierung tritt ein Ausfall von minbeftenS 22 Mill. ein. Für bieses Jahr stehen also 304Mill, zur Verfügung, die dem oben angeführten Defizit entsprechen. Die Regierung legt Wert darauf, daß auch das Branntweinersatzsteuergesetz möglichst bald verabschiedet wird. In Vorbereitung ist ein Er-

m A's haben .das in ber Politik der bemühen achmegszeit seltene Beispiel, baß ein fester, un- mnCA politischer Wille seine eigene Linie be- L m‘-. -Brüning hat in ber Regierungserklärung üh«r tcmc Entschlossenheit dem Reichstage aegen- ■ ZV, feme.n Zweifel gelassen, und andererseits l Cl- 'X!r-' namentlich aus seiner letzten großen hm-V'L tir bie parlamentarischen Ar-

t°öcn Notstandsmaßnahmen vorzi-ht. Im I ^t er, seitdem fein Kabinett ernannt mar, £ Parteien mutmaßen unb reden lassen.

I er Aut.e lsanz unmißverständlich zu erklären, daß »eh x Aerantroortungsschwere einer Heran- I S Artikels 48 üer Rensisneriafsung be- | u™ mit solchem Gedanken nicht zu spie-

■«fe bi# r^r‘Jr^runfl auf die Parteien, die man »Wvirtt ,^oukamschen anzusehen gewohnt ist, gut ■berieniöp X“ *LC ir'ar üud> wünschenswert. Denn der -ür die Mitte unb für die KMinett •Oö'”' ^nd hoffentlich nur zunächst, bas "Listen zu belasten scheint, hatte, et- HKirunn _PoreiI'n, schon vor der Regierungs- IKtett, anöere Wege angebtuiet, die das 9eI)en bereit lei. Wenn die Formulie- Interviews, das Herr Treviranus am Bwrtftpr»? Vler Journalisten gegeben hat, rich- »Per fjrh bann hat dieser neue Mi-

her !RoUr,cf>?Ie heutige Erklärung seines Chefs, WHche K-/jchsranzler Dr. Brüning ist, sich seine ■titi) au* i Kämpfen lassen müssen. Das °er Zentrumswählerschaik nicht un-

- ? »uni»* crunben werden. Denn niemand in etne Kursänderung in ber deutschen

BB®ofinnhJK’ntLau$ "l'Ht immer alle bisheri- « n' ötc roir auf uns genommen ha- uns begrüßt worden sind. Im- WEkg, eme gewisse Belastung darin be- Mrfldjt I'nn» Dlrctnu5. owohl wie Schiele noch . n auch außenpolitisch auf her Rech- °-n-w bas n-061- Kowzler, der aus dem Zentrum I Beute wahren ber Außenpolitik die

Wege grundsätzlich vorge-

16 3teffOrf' „V5 ba rum vielleicht gerade in bie« IWten {jQb' °d) 'uauche nicht leichte Stunde zu ber ' ."ber Wir trauen ihm auch hierin L^euainJÄ 0^ s^in Arbeiten auszeichnet, , teil zu, die an als richtig erkannten

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und bar.Le--!Cn irbffier;’n Weg zu gehen es umso noiroendiger, daß « chbtagsfraktion, ronbern auch dos fleh- mit restlosem Vertrauen hin- f<ion bnih tIe>cl.Vertrauen wird ihm viel- HI’l, hon Rücken stärken müssen. Denn BgKttionnrpn r-v ^eu£e ihn abgegebenen R^9eftänhmnS rmniCn ■nid)f au- bt2 Dauer E jHe ftDrh ‘ ftlnersetts ihm verbleiben roer- i£3tittrumr aui Einwirkung des Reichs- die Preußen-Fraktion werben baß h;P ch Ach andere Anzeichen sprechen

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