Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 3. April 1930,

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zuftella. Anzeigen-Preisei Kleinzeile (Cöl.s lokal 0,15 M,, auswärts 0,20 X«. Reklamezeile: lokal 0,60 M, auswärts 0,80 M,. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. M. 4051

57. Zahrg.

Kabinett Brüning vor dem Reichstag.

Der Kanzler verkündet sein Programm. — Aus der Regierungserklärung spricht Energie und Entschlossenheit. — Mehrheit oder Reichstagsauflösung? — Abstimmung über die Mißtrauensvoten am Donnerstag.

Die neue Reichsrcgieruna stellte sich am Diens- rog in einer kurzen Sitzung dem Reichstag vor. Die Tribünen, auch dis Diplomatenloge, waren bis aus den letzten Platz besetzt, und auch im Sitzungs- M gab es nicht die sonst üblichen Lücken. Als Reichskanzler Dr. Brüning sich zur Vorlesung

Regierungserklärung anschickte, wurde ihm von den Kommunisten zugerufen: „Der Hungerkanzler!". Die Kommunisten machten nach" her verschiedene Zwischenrufe, für die die kommu­nistischen Abgeordneten Dr. Neubauer und Ewert Ordnungsrufe einstecken mußten. Die übrigen Op­positionsparteien, auch die Nationalsozialisten, hör­ten die Regierungserklärung ruhig an. Die vom Reichskanzler Brüning im Reichstag verlesene E r - slärung spricht zunächst dem scheidenden Reichs­kanzler für seine hingebende, von emfter Sachlich­keit getragene Arbeit im Dienste des Vaterlandes die aufrichtige Hochachtung der neuen Regierung aus. Dann heißt es wörtlich weiter:

si „Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir t>om Herrn Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch konnten selbstverständlich ^^^politischen Kräfte dieses Hohen Hauses bei seiner Schaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett :st ■jÄHbet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Ausfas- t fung für das Reich lebensnotwendigen Ausgaben in kür­zester Frist zu lösen.

■ Es wird der letzte Versuch sein, die M L ä s u n g in i t diesem Reichstag d u r ch z u - Rfihrcn Einen Aufschub der lebensnot- Wmendigen Arbeiten kann niemand ver- |S«n.tmoTten. Die Stunde fordert schnelles Handeln.

Daher erwarten Sie von mir heut« nicht ausführliche WMärungen über die beabsichtigten Maßnahmen im ein» W Seinen.

Wimmle Regierung wird Deutschlands Lebensinte- tN* in organischer Weiterentwicklung sherigen Außenpolitik aktiv vertre- fiS1 Nationales Selbstbewußtsein, Vertrauen in die ®r.a^ bes eigenen Volkes sind die Grundlagen wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufftieg MMcklards nur im friedlichen Zusammenwirken mit ■StSottern erreichbar ist.

Yale Durchführung der internotio- | nalen Vereinbarungen,

M Märunfl und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses Ni allen Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, WWSl'ckren und wirtschaftlichen Beziehungen stehen,

W Forderung internationaler Zusam­menarbeit. insbesondere auf wirtschaft- Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen iMi'^'j™™ der Weltwirtschaft eng verknupf- KlHti Grundlinien dieser Außen- W^,!??dziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes ein und gleichberechtigtes Deutschland, das Wiederaufbau im Schutze des Friedens vollen-

1 nn' und das ein unentbehrlicher Faktor in der ^-mtengemeinschaft sein muß.

I JL;*ion?'ers herzlich in dieser Stunde gedenkt die JUf2tr89terun3 der Rheinlande, deren endliche „ ?on der Besetzung unmittelbar bevorsteht. setit-n"m^^n bleibt die Treue der Bevölkerung der bc= in schwersten Stunden, nicht zu Ende BgL l e Fürsorge für ihre Notlage. Alsbaldige Rück- | »nm ® - e-5 Saargebietes zur Dollenduna des begon- k^eiungswerkes ist das Ziel der von der tHm/ fllerun9 tatkräftig zu fördernden Verhandlun-

gibt unsere Lage angesichts der sozia- ^Nrbunh. unrtfchaftlichen Notstände und der mit ihnen Efc radikalen Strömungen Anlaß zu brsonde» ^■R^lomteit. Diesen Strömungen läßt sich nicht c°?,m Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müs- jElien roerbr n*C burrl) wirtschaftliche Aufbauarbeit ^E^ichsregierunq fühlt' sich stark genug, mit den

> welche bn5 Grundgesetz unserer staatlichen Old- EVpWeimarer Verfassung, der deutschen Republik esuzung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen enlgegenzuwirken.

^^Etu’n nln ®rn|t uimmt die Reichsregierung die Pber Tu r nationalen Einigung auf, ^Bkvoin in mf..*chspräsident in feiner Kundge- EBberte s ™,ar3 an das deutsche Volk gerichtet hat. Wdeutscbe U1J’ außenpolitische Fragen haben Kggmnf, ,? 3errtffen Roch der Entscheidung d-e- das Wer? der Ver'söh- ^iiNfs nehmen. Was unser Volk zum ge- . und Handeln, zur Zufammmgehö- iRri»'rb im Mittelpunkt unseres Wirkens Jtteim-n' wuß auf d'e gemeinsame Not und die

1 belb-ließende Abbilse, und nicht auf da» gerichtet sein.

eSL^ou'nanu2 ‘>cr langwierigen Verhandlungen über Wchaitlignicht erledigten finanziellen und n Maßnahmen müssen sofort durchgeführt

N*1 Finanz, und Kaffenlage, Unlerstühung ö' und Gemeinden in ihrer schwierigen finar.- 1*e len Lage ist das Dringendste.

BHtillt ‘h;1; purste Ordnung der Kassen- und Finanz- Rtg ber 'in; dringend notwendigen Em-

rtlchaft und der Milderung der Arbeits-

^^Ue,h ye, o

^Wnifter von dem jetzigen Reichsfi-

^ßkfe^es -""igestellten Entwurfes eines Reichshaus-

-v15 Rechnungsjahr 1930 können die torrh?®rats den festgesetzten Fristen -rden. Die Reichsregierung übernimmt

das zu diesem Haushaltsplan gehörende Dek- kungsprogramm. Diese

Deckun gsv orlagen find in der Form des letzten Ver m i tt lu ngsvorschlages der bisherigen Regierungsparteien mit der finanziellen Sicherung der Arbeitslo­senversicherung, der gesetzlichen Festle- gung der Steuersenkung und der Aus­gabenersparnis ein einheitliches G a nz es. Neue Steuerlasten zur Sanierung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, Schritt für Schritt durchzuführenden Gesamt­programms stehen. Eingehende Sparvorschläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kür­zester Frist seitens der Reichsregierung den zuständi­gen Körperschaften unterbreitet werden. Diese

Sparmaßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein.

Sie haben lediglich den Zweck, ihrerseits zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität der Wirt­schaft, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen Mittelstand besonders schwer lastenden Realsteuern.

Die Regierung ist von ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mittelstandes: sic wird alle Kräfte einsetzen, dem Artikel 164 der Reichs- Derfaffung entsprechend, den gewerblichen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu fördern, vor Ueberlaftung und Aussaugung zu schützen.

Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirt­schaftlichkeit und Ersparnisse gerichteten Vereinfa­chung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung schafft die Garantie und die Voraus­setzung für die Weiterverfolgung der Sozialpoli- t i k, die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen .Reichsregierung unbedingt anerkannt wird. Finan­zielle, soziale und wirtschaftliche Aufgaben muffen von einheitlichen Gesichtspunkten aus angefaßt werden.

Gerade von diesem Standpunkt aus ist das

Äeffungsroert unserer in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vordringlich.

Die Agrarkrise hat in besonders bedrohten Landesteilen den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staats- Krise angenommen. Die Landwirtschaft hat, wie jeder andere Stand, der unverschuldet ins Elend und in Le­bensgefahr geraten ist, das Recht auf die Hilfe des Staates.

Stützung und Wiederbelebung der ländlichenWirtschaft ist das wirksam sie Mittel zur Drosselung der Landflucht und zur Schaffung neuer Absatz- und Ar­beitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiterschaft. Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des deutschen Volkes beseitigt werden.

Deshalb ist die Regierung entschlossen, in Fortfüh­rung und Erweiterung ber von dem bisherigen Reichser­nährungsminister bis in die letzten Tage getroffenen Maßnahmen ein umfassendes und durchgreifen­des Hilfsprogramm für d i e Landwirt­schaft schleunigst zu verwirklichen. Sie scheut da­bei angesichts der ernsten Lage nicht vor außergewöhnlichen Mitteln zurück. Die Reichsregierung ist davon überzeugt, daß nur auf diesem Wege der drohende Zusammenbruch der Landwirtschaft aufzuhalten, eine wesentliche Besserung der gegenwär­tigen Krise und dadurch eine Wendung der Lage dieses Berufsstandes, herbeizuführen ist. So wird auch dem deutschen Bauern der Mut zu lebendigem Schaffen aus eigener Kraft wieder erwachsen.

Die Regierung hat bereits mit der Ausarbeitung ber notwendigen Gesetzesvorlagen begonnen.

Diese Maßnahmen schaffen allein nicht die Gewähr, um das deutsche Volkstum in der Ostmark wieder fe­ster mit feiner Heimat und seiner Scholle zu verbinden. Durchgreifende und umfassende Osthilfe, Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm, ist hier eine besondere Notwendigkeit. Umschul du ng und Ent­schuldung, Zins- und L a st e n se n ku n g, Ordnung der Kreditverhältnisse stehen im Vordergrund. Festigung und Erhaltung der bestehenden wirtschaftlichen Betriebe schaffen erst die Möglichkeit einer zielbewußten Bauern- und Arbeiter- esidlung. Zur Deckung dieser notwendig werdenden Ausgaben wird die Reichsregierung, ohne den Steuer­zahler neu zu belasten, eine besondere Vorlage unterbreiten. In Uebercinftimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten hat sich die Reichsregierung zu diesem Vorgehen entschlossen. Gesundung der östlichen Land­wirtschaft ist die Grundlage nationaler und oolkspali- tischer Rettung des deutschen Ostens.

Dir Reichsrcgicrung wird an diesen Vorschlägen und «n ihrer schnellsten Durchführung ttnfer allen Umständen feflhillcu. Sie ist gewillt und in der Lage, alle ver­fassungsmäßigen Mittel hierfür einzusehen.

Das Werk des versöhnenden Ausgleichs zwischen den einzelnen Berufsständen und. Schichten der Bevölkerung verträgt keinen Verzug Diesem Gedanken muß auch der Reick-tag in seiner Stellungnahme zur neuen Reichsregierung Rechnung tragen. ' Parteipolitische Er­wägungen müssen in dieser Stunde in den Hintergrund treten. Sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts allein sichert die Zukunft des ' deutschen Volkes.

5m Anschluß an die Regierungserklärung ver­las der Präsident einen orn den Kommunisten ein» gebrachten Mißtraue nsantrag. Der von den Sozialdemokraten entwertete Mißtrauensantrag ist noch nicht eingegangen. Wie es heißt, wird er, entgegen anderslautenden Meldungen, mit keiner Begründung versehen sein.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, sind die Regierungsparteien in Uebereinstimmung mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald und Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer dahin übereingekommen, daß die endgültige Regelung der Arbeitslosenversiche­rung noch vor der Sommerpause des Reichstages erledigt wird.

*

V.D.Z. Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Die Reichstagsfraktionen der Wirtschaftspartei, der Demokraten und der deutschnationalen Volkspar­tei hielten Mittwochvormittag vor dem Beginn der Plenarsitzung Fraktivnssitzungen ab. Ein ent­scheidender Beschluß der Deutschnationalen wird vormittags noch nicht erwartet. Es verlautet, daß I die Deutschnationalen an die Regierung bestimmte Fragen stellen und von deren Beantwortung ihre Abstimmung abhängig machen wollen. DieAb- stimmungüberdieMißtrauensanträge wird voraussichtlich erst am Donnerstagstatt­finden.

In der Reichstagssitzung am Mittwochvor- m i tt a g, auf deren Tagesordnung die Besprechung der Regierungserklärung steht, sprach als erster Redner der sozialdemokratische Abg. B r e i 1 sch e i d.

Der erste Eindruck.

Wenn man der Berliner Presse oder wenigstens demjenigen Teil der Zeitungen glauben darf, dem Politik nicht mehr a(s irgendeine andere Sensation bedeutet, und dem gegebenenfalls ein Mord oder ein Sportevfolg wichtiger sein könnte als die An­trittsrede eins neuen Reichskanzlers, dann hätte die Erklärung, mit der Reichskanzler Dr. Brüning heute sich und sein Kabinett vorftellte, eine sehr schwere Geburt gehabt. Noch niemals, so wurde getuschelt, habe eine Regierung so sehr um die erste Kundgebung gerungen, immer wieder von neuem habe man den Entwurf zerrissen und mit einem anderen es versucht. Ob diese Geschichten wahr sind, wissen wir nicht. Wenn sie es wären, so läge darin für Brüning und feine Kollegen nichts Verletzendes. Denn schließlich hängt vom ersten Eindruck vieles und in diesem Falle, wo das Kabinett keine Mehrheit hinter sich hat, viel­leicht alles ab. Das Letztere freilich nur unter der Voraussetzung, daß es Brüning unter allen Um­ständen um eine Mehrheit, also eine mindestens stillschweigonde Anerkennung zu tun wäre Und gewiß ist es ihm darum zu tun, aber nicht unter allen Umständen.

Das ist das Neue an der heutigen Regierungs­kundgebung, daß sie, für jeden Gutmeinenden fraa- los erkennbar, am liebsten mit dem Reichstag, mit einer Mehrheit arbeiten und ihr Programm durch­führen möchte. Aber, trenn ihr diese Mehrheit verweigert wird, so verzichtet sie deswegen nicht auf das Programm. Sie stellt, ein viel mißbrauch­tes Wort, die Sache über die Person, in dem einzig richtigen Sinne nämlich, daß es sich zunächst um das Wohl des Volkes und des Reiches handelt und erst in zwesier Reihe um die Parteien. Die Erkläru >g die sprachlich nichts Pathetisches, Dröhnendes, Sm- bungcvolles hat, sondern ernst, knapp, sagen wir ruhig trocken und unieretmegen auch ledern, Ye Absichten der Regierung aufzählt, ist in ihrem Rhythmus von einer Energie, die gerade in dieser schmucklosen Fassung, ganz nnrhetorisch, ganz ohne Pose, Eindruck macht. Dieter Eindruck war auch bei den Fraktionen nicht zu verkennen. Abgesehen von den Kommunisten, die cs nicht anders gelernt haben, verhielten sich die Parteien, deren Gegner­schaft zum Kabinett Brüning bekannt ist, schwei­gend. Jeder spürte, daß es dem schmal auf der Rednertribüne stehenden hochstirnigen bleichen Manne mit seinen Darlegungen — von einer Rede könnte man nicht sprechen — ernst war. Wie er, unbeirrt durch die unaufhörlichen lärmenden Zwi­schenrufe der Kommunisten, zäh feinen Faden fort-- fyann, so, könnte man sich eenfen, wird er auch im Kabinett und nötigenfalls gegen das Parlament feine Ideen vorantragen und verteidigen bis zum Letzten.

An diesen Absichten Brünings wird auch der schnodderigst'- Wandelhailenwitz nicht zweifeln kön­nen. Wer die Regierungserklärung aufmerksam nachlieft, stößt immer wieder auf Wendungen und Satzpräaunaen, die eine Umbiegung oder Abwand­lung ihres Sinnes nicht zulassen, die einen Im­perativ aufstellen, die erklären; so ist es, das ist unsere Absicht, mit diestm unseren Willen halt ihr zu rechnen. Dabei inuuit auch Brüning, sicher­lich in vollstem Ernst und in aufrichtigem Respekt, gleich zu Beginn dem Reichstag seine Verbeugung, wenn er von den politischen Kräften des Hohen Hauses spricht, die bei der Kabinettsbildung nicht hätten unbeachtet bleiben dürfen. Schließlich konnte ja auch er die Minister nur aus den Parteien ent­nehmen. Aber bann stößt er sofort vor der Zweck der Regierungsbildung ist es, die lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Lebensnotwen­dig, in kürzester Frist — das ist unmißverständlich. Aber Brüning sagt sofort hinterher noch etwas.

diese seine Kabinettsbildung bedeutet den letzt e n Versuch, die genannten Aufgaben mit diesem Reichstag zu lösen. Jeder ist tm Bilde. Die Parteien können diesen Kanzler und fein Kabinett stürzen, aber dieser Sturz bedeutet bann auch bas Enbe bes Reichstages. Und ein Drittes: ber Kanzler verlangt schnelles Hau­be l n , einer Forderung, die ihm den Beifall des ganzen Landes zutreiben wirb. Denn was vor ein paar Wochen der Demokrat Hellpach ausgespro­chen hat, bas bittere Wort von ber Arbeits-Anar­chie des Reichstages, das wird in breitesten Volks, massen ärgerlich empfunden. Es wird zuviel ge- redet, man verhandelt allzu weitschichtig und kommt nicht vom Fleck. Brüning verlangt schnelles Handeln. Er wird, in jedem Falle, alles tun. da­mit die Ereignisse oder d'e Arbeitsersolge sich Schlag auf Schlag folgen.

Im übrigen ist die Regierungserklärung kurz. In einer guten Viertelstunde war diese Reichstags- sitzung, zu der man sich au1 ber Presse- und auf den Publikumtribünen beängstigend drängte, zu ber braufeen viele Hunderte Neugierige sich an- gesammelt hakten, um die Auffahrt der Prominen­ten zu sehen, zu Ende. Bnining vermied es, in hundert Einzeldinge hineinzusteigen, Er wird die bisherige Außenpolitik organisch weiterentwickeln und spricht in diesem Zusammenhang von natio­nalem Selbstbewußtsein, mm Vertrauen in die innere Kraft des Volkes, aber doch auch von der Notwendigkeit friedlichen Zusammenwirkens mit allen Völkern. Dazu gehört die loyale Durchfüh­rung der internationalen Verträge. (Was einen ganz Schlauen zu einem erstaunten Zwischenruf veranlaßte.) Dazu gehör: ber Dank an bas nun halb befreite rheinische Volk, bazn gehört bie For­derung möglichst baldiger und ungebundener Rück­gliederung des Saargebiets. Zur Innenpolitik prägt Brüning den bemerkenswerten Satz, daß es Pflicht der Regierung fei, dem gefährlichen An- drängen radikaler Massen durch wirtschaft­lich e A u f b a u a r b e i t zu begegnen. Im übri­gen auch hier wieder die Warnung: die Regierung fühlt sich stark genug, mit verfassungsmäßigen Mit­teln allen Gefahren entgegenzutreten. Sinn dieser Beruhigung und Befriedigung des innerpolitischen Lebens ist die nationale Einigung, ohne die ein Reich schließlich nicht leben kann und deretwegen die Regierung daher alle zum Werke ber Versöh­nung aufruft.

Zu den finanziellen Sorgen gibt bas neue Ka­binett fast schon ein Versprechen. Es werde, so heißt es in ber Erklärung, Sparvorschläge auf allen Gebieten machen, bie nir­gendwo antisozial wirken, dem Mit­tel st and und der Landwirtschaft aber helfen würden. Für die Landwirtschaft wer­den zudem außerordentliche Hilfsmaßnahmen an- gefünbigt, wobei besonbers ber Nöte ber Ostmark warm gedacht wird.

Auch der Schluß faßt wieder die ganze Ener­gie des Arbeitswillens, mit dem dieses Kabinett die Regierung zu beginnen entschlossen ist, zusammen. Unter eilen Umständen heißt es, wi b bas Kabinett sein Programm burchzusetzen suchen. 2MIe verfassungsmäßigen Mittel wird es anwenben, und bann kommt bie letzte Mahnung, die wie ein Beschwören ist: hier gehe es um das Va­terland, um das Volk, hier und in dieser Stunde habe die Part»-politik zurück- z u t r e t e n. Sieht man sich bie Männer an, bi» Dr. Brüning um sich versammelt hat, so wirb man ihm zuerkennen müssen, dofe er, als er sie holte, und auf seine Absichten verpflichtete, von partei­politischen Rücksichten sich sreigemacht hat. Auch wir Zentrumsanhänger körnten uns eine andere Zusammensetzung des Kabinetts denken. Auch wir Zentrumsleute bringen nicht jedem ber neu er­nannten Minister begeisterte Liebe entgegen. Wir erwarten, baß man, so loyal wie wir uns mit den Gewählten abfinden, diese nun auch den ober je­nen Lieblingsgebanken, für den sie vielleicht vor wenigen Tagen noch innerhalb ihrer Partei ge­kämpft haben, zurückzustellen. Sicherlich, so möchten wir annehmen, besteht auch durchaus diese Absicht. Man kann das vielleicht daraus schließen, daß bas eine ober anbere, um das man bis in bie letzten Stunben sich in der Presse und in den Versamm­lungen heiß gestritten har, in der Regierungs­erklärung mit keinem Work erwähnt wird. Jeder der neuen Minister wird Opfer bringen müssen, jede der hinter ihnen ftehenben Parteien wirb auf die Durchfechtung dieses oder jenes Gedankens zu verzichten haben. Es geht wirklich um Alles. Bei der Opposition liegt es, den neuen Männern die Arbeit zu ermöglichen.

Das Echo in der Presse.

Die Regierungserklärung des Kabinetts Brüning findet in der Berliner Presse im allgemeinen eine recht freundliche Aufnahme. Nur die Organe des rechten Flügels ber Deutschnativnalen Volks­partei sowie die sozialdemokratische und die kom­munistische Presse verhalten sich ablehnend.

Die Germania erklärt u. a.: Der Wille zur '"Arbeit und Leistung unter allen Umständen war bas Leitmotiv der Regierungserklärung. Cs handelt sich um die Frage, ob jetzt endlich, wo es fast zu spät wird, die Arbeit an der finanziellen und wirt­schaftlichen Gesundung des Reiches mit aller Kraft in Angriff genommen wird. Die Reichsregierung wird ihre Pflicht tun und in Erfüllung unauf­schiebbarer Notstandsaufgaben im Interesse des Volkes und Staates vor keinen Schwierigkeiten zurückweichen.

Die D. A. Z. sagt: Gleich, wie die parlamen­tarische Entscheidung fällt, wenn das neue Kabinett an seinen guten Zielen festhält, wird es sich zum Nutzen des Landes durchfetzen.

Die Voss. Ztg. stellt fest, daß die Programm­rede Dr. Brünings keinen ungünstigen Eindruck ge-