Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Mittwoch, 2. April 1930

m.rr

57. Zahl«

Deutschnattonalen? — Hugenberg oder Westarp?

Kabinett, das henke vor den Reichstag tritt

Senator Dr. Hilgenreiner hat Reichskanz­ler Dr. Brüning für die Deutsche Christlich- Soziale Volkspartei in der Tschechoslo­wakei in einem Telegramm aufrichtigste Segens­wünsche übermittelt. Der Reichskanzler hat in sei­ner Erwiderung seinen aufrichtigen und herzlichen Dan-'" zum Slusdruck gebracht.

Um das Schicksal des Kabinetts.

U Entscheidung fällt am Mittwoch. — Wie verhalten sich die

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die WeU im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Weichskanzler Dr. Brüning hat am Mvntag- »nnittag die Führung der Reichsgeschäfte über- m«men. Am Nachmittag erfolgte die Vereidi-

nach rechts sitzend: Dr. Wirth Inneres, Dietrich Vizekanzler und Wirtschaft, Reichskanzler Dr. Curtius Aeußeres, Dr. Schätzet Post; stehend: Treviranus Besetzte Gebiete, Dr.

s* ^tegerwald Arbeit, Dr. Molden Hauer Finanz, von Guerard Verkehr.

Wir gehen ungewissen Ereignissen entgegen Schwerste Konflikte drohen."

Man muß sich alle Mühe geben, um bei die­sem plumpen Versuch der Sozialdemokratie, sich von der Schuld an der Krise reinzuwaschen, ernst zu bleiben. Aus dem Aufruf klingt so etwas wie schlechtverhehlte Angst vor der Verantwortung in der Zukunft. Wir werden der Sozialdemokrat. zu jeder Stunde sagen, daß und wie sie gefehlt hat, gerade im Interesse der werktätigen Bevölke­rung. Es ist leicht, von der Finanzmisere der Ar­beitslosenversicherung zu reden. Warum hat aber die Sozialdemokratie niemals versucht, eine bes­sere Lösung zur Sanierung der Arbeitslosenver­sicherung vorzuschlagen, einen gangbaren Weg aus­zuzeigen. Eine solche Problemlösung ist nicht mit Parteipolitik zu finden, sondern mit dem notwen- digen Verantwortungs- und Pflichtgefühl. Der Aufruf geht über alle entscheidenden Fragen mit dunklen Redewendungen hinweg und erklärt nur so nebenhin, daß wir „ungewissen Ereignissen" entgegengehen.

Ein solcher Aufruf wird selbst in sozialistischen Kreisen nur Kopfschütteln verursachen. So macht man keine Politik. Das ist ein Aufgeben aller stoatspolitischen Grundsätze. Wir verstehen es des­halb auch, warum gerade der frühere Reichskanz­ler Müller fein Bedauern über die Entwicklung der Dinge ausgesprochen hat. Denn er hat sich als ehrlicher Politiker erwiesen, er war bestrebt, soweit es seine Kräfte zuließen, eine die Interessen des ganzen Volkes umfassende Staatspolitik zu betrei­ben und er wurde in seinen Mühen gerade von seiner eigenen Partei, von seinem eigenen Mini- sterkollegen Wissel schmählich im Stiche gelassen. Zu späterer Zeit ward die SPL.-Fraktion — viel­leicht schon sehr bald — einsehen, welchen Kapital­fehler sie unter dem Druck gewisser Kreise in ihrer Partei begangen hat.

ger mitteilt, auch sein Amt als Vorstands- Mitglied der DeutschnatKonalen Volks­partei niedergelegt.

An Stelle des Abgeordneten Schiele wird für die Deutschnationale Partei der Oberst a. D. Gustav von Bartenwerffer, Thalr (Harz), in den Reichstag eintreten.

Arbeiksminisler Dr. Siegerwald nimmt Abschied vom Reichsverkehrsministerium.

Der bisherige Reichsverkehrsminister Dr. Ste- gerwald verabschiedete sich am Montag von den Beamten und Angestellten des Reichsverkehrs- minifteriums. In seiner Ansprache hob er nach Worten des Dankes an seine Mitarbeiter hervor, daß er nur ungern vom Reichsverkehrsministerium scheide, doch sei in diesem einen Jahr schon viel erreicht worden, insbesondere durch die Neufas­sung des Reichsbahngesetzes, durch das eine ein- heMche Führung der Verkehrspolitik angesichts der heutigen großen Aufgaben möglich sein werde. Staatssekretär Dr. Gutbrod sprach dem scheidenden Minister den Dank der Beamten und Angestellten des Reichsverkehrsministeriums für die vertrauens­volle Zusammenarbeit aus.

Glückwünsche Seipels an Brüning.

Der österreichische Bundeskanzler a. D. Sei- p e l hat Reichskanzler Dr. Brüning zur Ueber- nahme der Reichsregierung namens der Christ­lich-Sozialen Partei Oesterreichs telegraphisch die besten Glückwünsche übersandt.

Der Reichskanzler hat in einem Antwortlele- gramm Bundeskanzler a. D. Seipel seinen ausrich- ttgsten Dank ausgesprochen.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Die sozialdemokratische Presse ist in den letzten Tagen auffällig bemüht, ihre Fraktion von der großen Schuld, die f5e an dem Sturze des Kabi­netts Müller trägt, reinzuwafchen. Es wird ihr aber nicht gelingen. Schon der Verlauf der Ta­gung des Sozialdemokratischen Parteiausschufses am Freitag, wo der bisherige Reichskanzler Her­mann Müller einen Situationsbericht erstattet hatte, läßt erkennen, daß die Haltung der S.P.D.- Fraktion des Reichstags von der großen Mehrheit des Ausschusses nicht gutgeheißen worden wäre, wenn, ja wenn man eine Beschlußfassung zugelas­sen hätte. Aber davor hütete man sich wohlweis­lich. Auch in Kreisen der sozialdemokratischen Ab­geordneten des Preußischen Landtags begegnet man überall dem Urteil, daß die S.P.D.-Fraktion im Reiche sehr schlecht beraten war, als sie aus eigener Schuld den ihrer Partei zugehörenden Kanzler zur Demission zwang.

Der. bisherige Reichskanzler Hermann Müller hat in aller Oeffentlichkeit die Entwicklung der Dings im Reiche bedauert. Er sprach klar und deutlich aus, daß die Sozialdemokraten eine Macht­position um kleiner Dinge willen ausgegeben ha­ben. Er muß sich dafür bei seinem Ministerkolle­gen Wissel bedanken, der durch sein Auftreten und durch seine Taktik die ganz bürokratisch eingestellt war, die jeden Sinn für große Politik vermis­sen ließ, am meisten zu dem Sturze des Kabinetts beigetragen hat.

Anstatt Beschlüsse zu fassen, suchte man auf dem sozialistischen Parteiausschuß nach einer Verlegen­heitslösung und hat einen Aufruf an „das werktätige Volk" veröffentlicht, der nicht unwider­sprochen bleiben darf. In dem Aufruf, der von der gesamten sozialistischen Presse in großer Auf­machung veröffentlicht wurde sucht sich der sozial­demokratische Reichsparteioorstand von der Schuld reinzuwaschen und sie der Deutschen Dolkspartei aufzubürden. Es heißt darin u. a.:

„In diesem Kampf — gemeint ist der Kampf um die Arbeitslosenversicherung — mit der Deut­schen Volkspartei stand die Sozialdemokratie al­lein. Zentrum, Demokraten und Bayerische Volks­partei suchten zu vermitteln. Sie machten der Deutschen Volkspartei weitgehende Zugeständnisse, obwohl dadurch beträchtliche Fehlschläge entstehen mußten, über deren Deckung nicht jetzt, sondern im Spätsommer entschieden werden sollte. Dann soll­ten entweder die Beiträge erhöht, oder neue Mit­tel durch Verbrauchssteuern geschafft oder die Lei­tungen abgebaut werden.

Wenn im Spätsommer wieder keine Einigung über die Beitragserhöhung zu erzielen war, was blieb dann übrig? Nur der Abbau der Leistun­gen! Denn in dem Schrei nach Steuersenkuiigen wären neue Steuern, besonders zu diesem Zweck, nicht bewilligt worden.

Hier hat die Sozialdemokratie ein Haltesignal aufgerichtet. Ihre Bereitschaft zu gemeinsamer, verantwortlicher Arbeit hat dort eine Grenze, wo die Interessen der werktätigen Volksschichten be­droht sind.

Den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Regierung geführt hat, wird sie außerhalb der Re­gierung fortseken.

und seine Ministerkollegen, sind vom Reichspräsi­denten am Montagabend vereidigt worden. Nicht nur die vier neuen Minister, auch alle übri­gen mußten den Eid auf die Verfassung ablegen, da inzwischen das neue Ministergesetz in Kraft getreten ist und der Wortlaut der Eides­formel eine Aenderung erfahren hat. Bisher lau­tete sie: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Ge­horsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfül­lung meiner Amtspflichten."

Die neue Formel hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre, ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Ver­fassung und die Gesetze des Reiches wahren, die- mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen."

Im Anschluß an die Vereidigung sprach der Herr Reichspräsident den Mitgliedern der Reichsregierung seine aufrichtigen Wünsche für er­folgreiche Arbeit im Dienste des Vaterlandes aus. Er betonte hierbei, daß Sanierung der Finanzen und Rettung der deutschen Landwirtschaft, ins­besondere des landwirtschaftlichen Ostens, die drin­gendsten Gebote der Zeit sind.

Inhalt der Regierungserklärung

C.N.B. Berlin, 1. April. (Gig. Meld.) Das Reichskabinett ist heute vormittag um 9 Uhr er­neut zusammengetreten, um die Regierungs­erklärung, die der Kanzler heute nachmittag im Reichstag abgeben wird, weiter zu beraten. Wie wir erfahren, steht die Erklärung in den Grund­zügen so weit fest, daß im wesentlichen nur noch eine redaktionelle Ueberarbeitung notwendig ist. Sie wird sich in den Gedankengängen bewegen, die wir vorgestern zitiert haben. Sie wird die Be­reitschaft der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Reichstag unterstreichen, aber auch keinen Zweifel daran lassen, daß der R e i ch s t a g sein Schicksal selb st in der Hand hat. Da­neben ist der Teil der Regierungserklärung von besonderer Bedeutung, der sich mit der Vorle­gung des Rahmengesetzes für d i e R e- gelung der Finanz-, Agrar- und Ost- fragen befaßt. Dis Arbeiten für dieses Geietz sind bereits eingeleitet. In Regierungskreisen rech­net man damit, daß es den parlamentarischen In­stanzen bereits in den allernächsten Tagen zugehen kann. Die Regierungserklärung wird'sich roeiter, natürlich auch mit der Außenpolitik beschäf­tigen. Auf diesem Gebiet ist auch die Frage des polnischen Handelsvertrages von be­sonderem Interesse, da in der deutschnationalen Presse die Frage aufgeworfen wurde, ob nach d->m Eintritt Schieles in das Kabinett nicht neu über ihn verhandelt werden müsse. Er ist aber bekannt­lich bereits paraphiert, und kann also nach dem diplomatischen Brauch, nur noch angenommen oder abgelehnt, aber nicht mehr verändert werden. Er wird deshalb auch vom nei n Kabinett akzeptiert. Innerhalb des Kabinetts besteht auch keine Schwie­rigkeit wegen dieser Frage, da das Agrar- und Ost-Programm so aufgebaut ist, daß die Nachteile, die von der Landwirtschaft a.:s dem Handelsvertrag befürchtet wurden, wieder ausgeglichen werden. Der Reichskanzler wird in feiner Regierungserklä­rung weiter betonen, daß die Mitarbeit des ganzendeutschen Volkes notwen­dig sei, wenn es gelingen soll, die Aufgaben zu lösen, die die schwere Not der Zeit dem Reichs- kabinett stellt. In den Rkgierungskreisen rechnet man damit, daß die Aussprache über öie Kanzlererklärung bereits am morgigen Mittwoch zu Ende geführt werden kann, so daß morgen auch bereits über die zu erwartenden

der Reichskanzlei fand am Moittagvor- J 11 Uhr in feierlicher Form die Verab- iffiK des bisherigen Reichskanzlers Müller MAe Einführung des neuen Reichs - nzicrs Dr. Brüning statt. Staatssekretär ^Wunder dankte dem bisherigen Reichskanz- ^M^das Wohlwollen, das er den Beamten, An- MMen und Arbeitern der Reichskanzlei bewie- leerte dem neuen Reichskanzler die vollste ^Mde des Personals der Reichskanzlei zu.

r .Müller sprach seinen Dank für die S*32ittarbeit aus und übergab die Amtsgeschäfte gS"! längeren Ansprache dem neuen Reichs- ttb hnb • ?arauT in herzlichen Worten erwiderte ^oavci die Hoffnung aussprach, daß ihm die ^^ranzici in derselben Weise zur Seite stehen das in so vorbildlicher Weise in der Amtsvorgängers der Fall gewesen sei. eidigung des Kabinetts, e Reichskanzler Brüning (geboren 1855, wie es der Druckfehler wollte),

Die Schuld der Sozialdemokrakie

Ein bemerkenswerter Aufruf des sozialdemokratischen Varteivorstandes.

Mißtrauensvoten abgestimmt werden kann. Der Ausgang dieser Abstimmungen wird jetzt für die Regierung günstiger beurteilt. Es fehlen ihr zwar rechnerisch 26 Stimmen an der Mehrheit. Man glaubt aber, daß der landwirt­schaftlich eingestellte Teil der deutschnationalen Fraktion nicht dazu beitragen wird, die dringend notwendige Hilfe fiir die Landwirtschaft zu erschwe­ren. Außerdem hat nach dieser Auffassung die ab­solute Gewißheit, daß der Reich-stag auf­gelöst werden wird, wenn ein Mißtrau­ensvotum zur Annahme gelangt, die Stellung des Kabinetts erheb­lich gestärkt.

Die Verantwortung des Reichstags.

Die „Germania" schreibt über die Zukunft des neuen Kabinetts: „Die Parteien werden ein ern­stes Bekenntnis ablegen müssen, ob sie einen Kurs der Verantwortungslosigkeit und einseitiger Parteiinteressen oder aber eine rein sachliche, ver­antwortungsbewußte Einstellung wollen, die der ernsten politischen und wirtschaft­lichen Lage gerecht wird. Bringen die Parteien die neue Regierung zu Fall, dann besteht kein Zweifel, daß der Reichspräsident das Kabinett so­fort neu bestätigen und mit der Auflösungs­order ausftatten wird, um so den einzigen noch bleibenden legalen Weg zur Lösung der unauf­schiebbaren politischen Arbeiten freizumachen. Der Reichstag muß sich also völlig im klaren darüber fein, daß er bei der Abstimmung über das Kabi­nett Brüning darüber zu entscheiden hat, ob er sich aus der politischen Arbeit der nächsten Wochen selbst ausschalten ober seinerseits die sachlichen For­derungen eines Kabinetts unterstützen will, das aus einer ernsten politischen Notlage heraus ge­boren wurde.

«ma des neuen Reichskanzlers und derjenigen EN Minister, die noch keinem Reichskabinett Echört haben, durch den Reichspräsidenten auf hie neue Verfassung. Um 3.30 Uhr fand die erste Aabinettssitzung statt, in der über die gemeinsame «Mche Grundlinie, die in der Regierungser- SSrung zum Ausdruck gebracht werden soll, beraten hMche. Reichskanzler Dr. Brüning hatte sich tau die schriftlichen Formulierungen der einzelnen Ressortminister eingeholt.

Gleichzeitig beriet man noch über einzelne perso- nelk Fragen, die aber wesentliche Veränderungen in den leitenden Stellen nicht erbringen werden. Ätt der bisherige Reichspressechef, Ministerialdirek- MDr. Zechlin, der der Sozialdemokratie an- dchgrt, soll durch eine andere Persönlichkeit ersetzt

' M Dienstagnachmittag um 4 Uhr hat der Reichstag das Wort. Das Kabinett Brüning M auf ein besonderes Vertrauensvotum ver­zichten und in der Ablehnung von Mißttauens- »ten, die von den Sozialdemokraten und Kommu­nisten geplant sind, eine Bekundung des Vertrau­ens erblicken. Reichskanzler Brüning ist entschlos­sen, nicht nur den Reichstag, sobald seine Regie­rung in der Minderheit bleiben sollte, aufzulösen, foi&rn auch zu demissionieren. Dann würde das tztzige Kabinett die Geschäfte weiteMhren und die Scroti)nunaen mit Artikel 48 erlassen.

Das Schicksal des neuen Kabinetts hängt außer kt Stellungnahme der Sozialdemokratie wesent­lich davon ab, welche Haltung die Deutsch- «afionale Fraktion dem neuen Kabinett Mnüber einnehmen wird. Es wird sich darum drehen, ob die Fraktion dem Grafen Westarp sthen wird, von dem bekannt geworden ist, daß ei-die neue Regierung durch Ablehnung derMiß- twuensanttäge tolerieren wolle, oder ob des dcutschnationale Finanzdiktator Hugenbergsiegt, «chLunit aller Gewalt ReuwahLeu .herbeifuhren Hilgenberg-Westarp hat schon am ®D1N im Reichstag in einer kleineren Gruppe wnnen. Er wirb am Dienstagnachmittag in «t Dcutschuationalen Fraktionssitzung entschieden Men. .Wir sind der Auffassung, baß gerade die Deutschnationalen Neuwahlen nicht so sehr herbei- n* n dürften . Denn fix werden die Haupt- eidtragenden sein. Der Zersetzungsprozeß, der noch Mmer iit der Deutschnationalen Partei fortschrei- «t, könnte leicht bei Neuwahlen zu einer fühl- Gesamtschwächung führen.

In bem liebereifer der Sozialdemokratie, jede Schuld auf anders Parteien abzuwälzen, läßt fie unbedachterweise auch oft jede Vorsicht außer acht. So bringt der S.P.D.-Pressedienst einen Ar­tikel (28. März), in dem es u. a. heißst:.....wenn

erst die Finanzreform vorüber ist, müssen allmäh­lich kulturelle Entscheidungen in das politische Blickfeld rücken . . ." Es wird dann darauf hingewiesen, daß die deutschen Bischöfe aus anderen als religiösen Gründen einen „Gebets­sturm gegen Sowjetrußland" hervorgerufen hätten Dann heißt es: „Kulturelle Bolschewisten und Nihilisten sind wir aber alle, die wir eine beschei­dene Ehereform betreiben, die wir den § 218 für eine Barbarei halten, die wir die Feuerbestattung von schikanösen Bestimmungen entlasten, die wir ein soziales Reichsschulgesetz unter Befreiung von konfessionellem Zwang für Schüler und Lehrer er­streben . . ."

Diese Auslassungen sind sehr interessant und lehrreich. Sie werden vor allem geeignet sein, die Parteien, die eine bestimmte Weltanschauung ver­treten, zur Sammlung und zur Geschlossenheit zu ermähnen, damit eine christliche Front dieser „boi- schervistischen und nihilistischen", zu der sich auch die Sozialdemokratie rechnet, entgegengeftellt wer­den kann. Für das neue Kabinett entstehen aber auch ganz besonders wichtige Aufgaben auf kultur­politischem Gedü-t

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Gleichzeitig mit seinem Mandat als Reichstags­abgeordneter hat der neuernannte Reichsernah- rungsminister Dr. Schiele, wie der Lokalanzei-