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Jtr.76

Dienstag, 1. April 193C

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Das neue Kabinett ist gebildet

verhalten

wird.

Der Herr vormittag

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wel> im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

wtb. Berlin, 31. März. (Eig. Meld.) Reichs­ernährungsminister Schiele hat, wie angekün­digt war, in einem Schreiben vom heutigen Tage an den Präsidenten des Reichstages sein M a n- dat als Reichstagsabgeordneter n i e- dergclegt.

I Dre inneren Zollschranken fallen.

Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter.

Der 1. April wird für Italien ein bemerkens­werter Tag werden: die so lästigen Binnenzölle fal­len, und damit erlangt Italien zum ersten Male in der Geschichte seine Zolltechnische Einheit.

Die deutschen Romfahrer werden der „Ver­zehrungssteuer" keine Träne nachweinen. Meinte man an der Grenze, nun glücklich die Zollrevision überstanden und sein Gepäck endgültig verschlossen zu haben, dann konnte einem blühen, daß man es bei Fahrtunterbrechungen noch mehrfach öffnen mußte, und immer wurde man von Zollbeamten auf dem römischen Hauptbahnhof empfangen, die doch Ausländer meistens ungeschoren ließen. Fuhr । man mit der Elektrischen — etwa von „Stankt Paul außerhalb der Mauern" oder von Frascati kommend — in die wtadt em, die ebenso mittel­alterlich wirkte, wie es die eigentümlichen Eintrei- I bungsformen dieser unbeliebten Steuer, die die Lebenshaltung fühlbar verteuerte, waren.

Freilich soll man sich auch vor einer lieber« schätzung der Wirkung hüten. Die Steuer war I überreif zum Fall; denn sie hinderte allen Fort­schritt in der einheitlichen Wirtschaftsentwicklung des Landes, und sie mache die Preissenkungs- aktionen der Regierung immer wieder illusorisch. Aber — die Gemeinden lebten zum großen Teile gerade von dieser Steuer, und was an die Stelle tritt, ist einstweilen in seiner Wirkung noch un- I übersehbar.

Man rührt hier an dem wundesten Punkte der I italienischen Fgschistenherr!chaft, der Kommunal-" I Politik. Sie ist, den Faschisten übrigens vollkom« I men bewuht, ein Chaos, das unentwirrbar scheint. I Mussolini hat in seiner Eigenschaft als Innenmini­ster die Neuordnung und den Neuaufbau des Kom­munalwesens und seiner Finanzen als nächste drin- I gendste Aufgabe ins Auge gefaßt und ein kommu­nales Finanzgesetz soll in kurzer Zeit veröffentlicht

I werden. Bis dahin gilt eine Hauptparole, die der I strengsten Sparsamenkeit; denn der Staat hat von vornherein erklärt, daß er nun begrenzt und nur

I in besonderen Fällen beiipringen könne.

Die Schwierigkeit liegt wohl wesentlich auch I darin, daß das Verfahren der Ernennung der Bür- I germeister, die ihrerseits aus den naheliegenden Jnteressenverbänden ihre Beiräte auswählen, zur TeikNahms- und Verantwortungslosigkeit erzieht. In größeren Orten ist dies diktatorische Verfah­ren fast noch angängiger als gerade auf dem Lande und in der Kleinstadt, wo man die verantwor­tungsbewußte Mitarbeit aller Bürger gar nicht entbehren und fie durch nichts ersetzen kann. In den größeren Orten dagegen fühlt man immer stär­ker, daß eine ausschließlich bürokratische Verwal­tung die Privatinitiative erstickt, daß men sich auf den Staat verläßt, der alles macht und der den großen Städten bisher ja auch sehr großzügig un­ter die Arme griff. Künftig soll das aufs äu­ßerste beschränkt werden; die Stadt soll selber spa- | ren und nochmals sparen. Nun muß es sich zei« gen, ob die privaten Kreise von sich aus Kraft und Schaffensfreude genug haben, um weiter auf­zubauen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ja nicht nur ein Anreiz zur Mitarbeit im Ganzen, sondern auch eine gewisse Garantie für den Schulz und die Sicherung des Einzelunternehmers.

An einem nicht unwesentlichen Punkte wird der Gemeingeist der italienischen Bürgerschaft dem­nächst eine ernste Probe zu bestehen haben: Die Wohnungszwangswirtschait wird im Sommer gänzlich aufgehoben werden, und schon jetzt sucht man durch freiwillige und behördliche Maßnahmen möglichen Schwierigkeiten vorzubeuaen. In fei»

Politische Zusammenstöße.

wtb. Wien, 31. März. (Eig. Meld.) Nach den Morgenblättern kam es in Hirtenberg und in an­deren Orten des Industriegebietes im Trinsing-Tal und während des Mckrnarsches der Heimwehr in Pfaffstäten und Guntramsdorf am Wiener Wald in den späten Abendstunden zu mehr oder weniger heftigen Zusammenstößen zwischen Heimwehrleuten und ihren politischen Gegnern, wobei auch Schüsse gefallen sein sollen. In allen Fällen konnte aber Gendarmerie die Ordnung ohne Schwierigkeiten wieder herstellen.

I nein europäischen Lande war bisher wohl die I Spanne zwischen den Mieten von Neubauten und I Vorkriegswohnungen io groß, wie in Italien.

I So tun sich hier auf dem Gebiet der Kommu- I nalvolitik allerlei Probleme auf. die keineswegs so I leicht zu lösen sein werden, und die geeignet sind, I diesen Zweig der faschistischen Her>"chaft immer* I mehr zu dessen Sorgenkind werden iu lassen.

Man muß schon den Abbau der Binnenzölle in I diesem Rahmen sehen, um richtig zu verstehen, I welche Klippen hier zu überwinden sind. Diese I italienische Statistik gibt selber zu, daß fast särnt- lilche italienischen Gemeinden jetzt schon mit sebr erheblichem Defizit arbeiten Nur einige wenige Großstädte stehen sich etwas besser. Die aufge­hobene Verzehrungssteuer brachte zwei Milliarden Lire ein, wobei allerdings 420 Millionen für die Erhebung allein draufgingen!

Die Steuer war aber auch ungerecht dadurch, daß in etwa 200 Gemeinden, die wie Rom noch völlig von einer Zollschranke umgeben waren, und die daher „geschlossen" genannt wurden, allein 1200 Millionen ausgebracht wurden, weil hier fast ! sämtliche Derbrauchsartikel der Besteuerung unter­zogen waren.

Auch die neue Ordnung entfernt diese Ungerech­tigkeit nicht völlig, wenn man auch in Betracht ziehen muß, daß der Süden wirtschaftlich schwächer — übrigens kommunalpolitisch ebenfalls chaotischer — ist als der Norden des Landes. Die Ersatz­steuern betreffen nämlich Artikel, die im Norden stärker verbraucht werden als im Süden. Daher ficht der Staat eine Subventionierung jener finanz­schwachen Gemeinden vor, und zwar verzichtet er zu ihren Gunsten auf die staatlichen Zuschläge aur alkoholische Getränke. Die Erträge, etwa 375 Mill. Lire, stellt er diesen Gemeinden zur Verfügung.

Die Ersatzsteuern werden künftig vom Konsum erhoben und zwar auf Alkoholika, einschließlich Bier, Mineralwässer, Flellch, Gas, elektrisches Licht und Kraft und Baumaterialien. Die Höhe bemißt sich nach verschiedenen Klassen, in die die Gemein­den eingeteilt sind. Wurde aber bisher z. B. der Wein dem Erzeuger im Keller besteuert, so geht er

Der Porrng-Plan.

Aus Paris wird gemeldet: Die Kammer hit mit 530 gegen 55 Stimmen den grundlegenden Artikel 1 des Gesetzes zur Ratifizierung der Haager Ab­kommen angenommen.

Der Schritt Schieles wird dahin ausgelegt, daß er auch äußerlich dokumemieren will, daß er n i ch t als Exponent seiner Fraktion, son­dern als Führer der landwirtschaft­lichen Organisation dem Kabinett ange- höri. Die Reichstagsfraktion der deutschnationalen Volkspartei will am Dienstag vor dein Plenum zusammentreten, um ihre Stellung zu der neuen Regierung endgültig festzulegen. Bisher ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie sie sich zu einem Mißtrauensvotum

wtb. Berlin, 31. März. (Eig. Meld.) Reichspräsident empfing heute den aus seinem Amte scheidenden R e i ch s ka n z ler Hermann Müller zur Verabschie düng. ______

Qn,T nlucn Führer des Kabinetts, den ®r- Brüning, gilt, seiner ganzen >cr ffinmhrt^rcd£rtb' für zukünftige Hal- [ Das oberste Gesetz ist das

aurfi* § ! Wir bringen ihm des- m vollste Vertrauen entgegen und in trotzdem wir seine Füh-

den sm ^erchstagsfraktion gerade in den

Stuf? < n schwer vermissen werden, daß : knrTC des Herrn Reichspräsidenten ge- fIid>fKr-trr^cm Volk, dem feine ganze Liebe wchterfullung gehören, retten und das .ncuen Chaos bewahren will.

he sind edel und feine Schritte in

i weil Hmdenburg in den Stunden des allgemeinen Zusammenbruchs allein ausgeharrt hat beim Heer und es in die Heimat zurückführte. Das Doku­ment Ludendorffs schließt mit dem Satz:

„Generalseldmarschall v. Hindenburg hat nach den Gesetzen des alten Heeres das Recht verwirkt, das feldgraue Soldatenkleid des alten Heeres zu tragen und es mit sich in das Grab zu nehmen."

Mit diesem Pamphlet hat sich Ludendorff selbst endgültig aus der deutschen Geschichte ausgeschal­tet. Die verehrungswürdige und über alle Angriffe erhabene Person des Reich-präfidenten kann durch Ludendorfs wirklich nicht beleidigt werden.

Die Kriegervereine nehmen Stellung.

Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbun­des „Kyfihäuser" erläßt folgende Kundgebung:

„Der Reichspräsident, Herr Generalseldmarschall von Hindenburg, ist in den letzten Wochen, in denen die politische Erregung auf das Höchste stieg, das Ziel ver­letzender und maßloser persönlicher Angriffe gewesen. Wer nicht von Parteihaß verblendet ist, kann im In­teresse des deutschen Ansehens in der Welt solche Schmä­hungen nur auf das tiefftc bedauern.

Der Kyffhäuserbund hat nicht die Entschlüsse des Reichsvräsidenten in den politischen Wirren der letzten Zeit zu verteidigen, wohl aber ist er entschlossen, sich vor seinen hochverehrten Ehrenpräsidenten und Feld­marschall zu stellen, wenn man es wagt, ihn persönlich derunteczureißen und seine hohen Verdienste für das Vaterland zu bestreiten. Wo Parteihaß, krankhaft verzerrter Ehrgeiz u. Selbstüberhebung die Feder führen, da kann ein gerechtes Urteil über eine geschichtliche Persönlichkeit nicht entstehen.

Der Feldmarschall steht schon durch seine menschliche Eigenschaften hoch über denen, die ihn jetzt schmähen. Seine ehrfurchtgebietende Persönlichkeit sollte jedem wehrhaften Deutschen zu wertvoll sein, um den 82jährigen wegen politischer Meinungsverschieden­heiten in so unwürdiger Weise anzugreifen." ■

Die Amtsübernahme des neuen Kabinetts.

ERB. Berlin, 31. März. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat ReichskanAer Brüning heute früh fein Amt übernommen. Im Laufe des Vormittags ist auch die Amtsübergabe der einzelnen Mini­sterien an ihre neuen Leiter erfolgt. Heute abend um 6 Uhr wird der Reichskanzler fein Kabinetr dem Reichspräsidenten vorstcllen, der es dann ver­eidigen wird. Die ursprünglich beabsichtigte Kabinettssitzung ist abgesagt worden. Dafür findet heute nachmittag um 3.30 Uhr eine Minister- besprechung ftatt, d. y. also eine Kabinetts­sitzung im engeren'Kreise. In dieser Sitzung wird die Regierungserklärung ausgearbeitet und das Arbeitsprogramm bestimmt werden.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Aus den Parlamenten.

Preußischer fianbtag.

Die Aussprache über den Justiz etat für 1930 im Preußischen Landtag nahm am Samstag ein unerwartet schnelles Ende. Es war noch der Abschnitt „Strafvollzug" zu erörtern, wobei Ju­stizminister Dr. - Schmidt eingehend die Reform des Strafvollzuges nach der neuen Stufenvoll­zugsordnung entwickelte. Oberster Sinn der Strafe bleibe die Aufgabe, die Gesellschaft gegen das Verbrechen zu schützen. Deshalb würden auch Be­rufsverbrecher isoliert. Bei denjenigen Gestrauchelten, die noch Aussicht auf Besserung zeigten, solle die umfangreiche Erziehungsarbeit einsetzen. Vor allem werde es darauf ankommen, die Strafvvllzugsbeamten entsprechend den neuen Plänen auszubilden.

Nach kurzer Debatte vertagte sich das Haus um 11.45 Uhr auf Montag: Kultusetat.

der Sage für ihn begründet gewesen. Die neue. Zeit, die wir mit seiner Kanzlerschaft erhoffen, stellt ihn vor große entscheidende Aufgaben. Wenn­gleich er auch über keine parlamentarische Mehr­heit verfügt, so dürfen wir hier ganz besonders darauf Hinweisen, daß es nicht die Zahl macht, sondern die innere Geschlossenheit in der Ideen­welt, in den Grundsätzen und in der Zielsetzung. Der Wille zur alten Grundsatztreue ist in erster Linie maßgebend und um so entscheidender, je mehr wir von der Richtigkeit dieser Grundsätze überzeugt sind und die wirren Zeiten sie erst recht notwendig machen.

Wer es ebenso ehrlich meint mit den großen Ausgaben für Volk und Vaterland, ehrlich meint mit ihrer Rettung, mit dem Dienst gegenüber dem i Ganzen, der ist als Mitarbeiter und Mitberater I willkommen. Wir alle wünschen, daß trotz der I Hemmungen und Schwierigkeiten, die auch das I neue Kabinett finden wird, daß das Pflichtbe- I wnßtsein aus vaterländischen Motiven heraus'doch die übergroße Zahl der Parteien zu einer Ge- I schlossenheit führt, zum Dienst am Vaterland. Denn I die Losung unserer Tage muß lauten: nicht I auseinander, nicht gegeneinander, sondern I füreinander und miteinander.

Dem neuen Kabinett werden aber jetzt schon I von den verschiedensten Seiten Kämpfe ange- I kündigt. Einmal ist es naturgemäß die radi - I kale L i n k e und Rechte, die zu jeder Regie- I rung in schärfster Opposition steht, ganz gleich, I wie sie aussieht. Aber auch die Sozialdemo- I fratie hat vorläufig entschiedene Opposition an- I gesagt. Ob es ihr jedoch so ganz ernst ist mit dieser I Drohung, möchten wir bezweifeln. Denn auch für I die Sozialdemokratie gilt es, daß matt erst Taten I abwarten muß, bevor man in die Fehler verfällt, I die man früher selbst bei anderen Parteien ver­urteilt hat. Ein gleiches gilt für die Deutschnativ - I aalen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß vielleicht I in den kommenden' Wochen gerade die deutsch- I nationale Fraktion vor einer schicksalswendenden I Entscheidung stehen wird. Entweder staatspolitische I Vernunft und damit gesunde Opposition oder Bei- I behaltung des katastrophalen Hugenberg-Kurses.

Wir müssen die nächsten Tage, vor allem das I Regierungsprogramm des neuen Ka- I binetts, abwarten, bevor man über sein mög- I licbeS Schicksal etwas sagen kann. Solange läßt I sich auch nichts über die Taktik der neuen Regie- I rung mitteilen. Wir wissen aber, daß der neue I Kanzler Dr. Brüning ein Mann ist, der zu führen I versteht, der eisernen Willen und unbeugsame I I Energie an den Tag legt, der sich nie von Partei- I gunst oder Mißgunst leiten läßt, sondern dem die I Sorgen der Nation auf der Seele brennen, der I die Zeit versteht und trotz aller Kriegsgespräche, I die jetzt schon wieder auftauchen, durch Arbeiten I und Taten eine pflichtbewußte und verantwor- I tungsbewußte Gefolgschaft hinter sich zu 'bringen weiß. Wir wünschen ihm und seinem Kabinett ein herzliches Glückauf zur segensreichen Tätigkeit für Volk und Vaterland.

Echo aus London.

wtb. London. 31. Mürz. (Eig. Meld.) Zur Bildung des neuen deutschen Kabinetts betonen so­wohl „Daily Telegraph" sowie „Times", daß die Schwierigkeit, mit dec das Kabinett zustande ge­kommen ist, auf den persönlichen Einfluß Hindenburgs zurückzuführen sei. Dieser Er- I folg ist ein weiterer und nicht unbeträchtlicher Be­weis der gesunden Vernunft, die er bei der Erle- I digung seiner Amtspflichten bewährt hat. Das I । Verbleiben von D r. C u r t i u s bietet die Sicher- I heit, daß die Politik Stresemanns fort- I gefetzt werden wird.

Ludendorff gegen Hindenburg.

Wir sind bei General Ludendorff in den letzten I Jahren schon allerhand gewöhnt. Was er sich jetzt I leistete gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten, ist I die Höhe. Es mußte schon mehr als traurig ftim- I men, als die Rechts-Bolschewiken sich von Hinden- I bürg wegen seiner vaterländischen Haltung lossag- I ten. Doch Ludendorfi geht weiter. VA Seiten seines I Blättchens „Volkswarte" füllte er mit den unerhör- I testen Angriffen und Beleidigungen gegenüber dem I Reichspräsidenten. Er wagt es, dem deutschen I Volke zu erklären, daß die Heldengestalt des Gene- I ralfeldmarschalls eigentlich nur ein Popanz! fei. Hindenburg sei nicht das, was er dem deutschen I Volke scheine. Nur er, Ludendorff, sei der Held, I als der Hindenburg während des Krieges dem I deutschen Volke immer bingeftellt wurde. Eigent- I lich sei ja er, Ludendorfi, daran schuld, daß er in I feinem Buch- „Meine Kriegserinnerungen" den I Generalfeldmarschall zum Helden gemacht habe. Er I habe ihm dem Volke zuliebe menschlich ganz I anders dargestellt, als er es in seiner er« I ften Bearbeitung, streng den Tatsachen entspre- I chend, getan habe. Er glaubte, dem deutschen Volke I zu dienen, indem er ihm zu einem Helden verhalf, I an dem es sich aufrichten konnte.

Ludendorfi kommt dann auf die Haltung des I Reichspräsidenten bei der Ratifizierung der Poung- I gesetze zu sprechen und auf die Kundgebung an dös I deutsche Volk, in der Hindenburg von der großen I Schule der Verpflichtung, die ihm die alte Armee I gewesen sei, spricht, und die gerade beim Volke den I tiefsten Eindruck erweckt hat. Ludendorfi aber I schmäht den Reichspräsidenten folgendermaßen:

„Ich spreche es öffentlich aus, daß Paul von I Hindenburg das Recht verscherzt hat, sich auf die I große Schule der Pflichterfüllung der alten Armee I zu berufen."

Sodann wirst er dem Generalseldmarschall Ver- I rat am Kaiser und Förderung der Revolution vor,

L D-r Reichspräsident hat den Reichstagsabge- -rdneten Dr. Brüning zum Reichskanzler ernannt, r Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Herr - Reichspräsident bestätigt:

Reichsminister Dr. h. c. G r o e n e r als Reichs- wehrminister,

Reichsminister Dr. E u r t i u s als Reick>s- mintfter des Auswärtigen,

s Reichsminister Dr. Schätzei als Reichspost- minister,

Reichsminister Prof. Dr. M o l d e n h a u e r als Reichsminister der Finanzen.

i: Ferner hat der Herr Reichspräsident auf Vor­schlag des Reichskanzler ernannt:

Reichsminister Dr. Wirth zum Reichsminister des Jimern,

Reichsminister Dietrich zum Reichswirt- schaftsminister,

Reichsminister Dr. Stegerwald zum Reichsarbeitsminister,

- Reichsminister v. @ u e r ä r b zum Reichsver- kchrsminister,

Reichsminister a. D. Dr. S ch i e 1 e zum Reichs- Minister für Ernährung und Landwirtschaft,

M. d. R. Prof. D. Br. Bredt zum Reichs­minister der Justiz,

M. d. R. T r e v i r a n u s zum Reichsminister für das besetzte Gebiet.

Zum Stellvertreter des Reichskanzlers gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Reichsregierung hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichs- kmzkrs den Reichswirtschaftsminister Dr. Dietrich . Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Ernen- . nung teilte Abgeordneter Brüning der Presse mit, daß auch bezüglich des Regierungsprogramms alle strittigen Fragen bis auf einzelne kleinere Punkte getlärt feien. Das Kabinett Brüning verfügt im Reichstage über keine Mehrheit. Es find 188 Abgeordnete, die sich hmter die Regierung stel- werden.

Beoor mir über die Zusammensetzung des Ka- As und seine Aussichten urteilen, dürfte es an« p fein, etwas über die neuen Männer zu ^MMIeber Heinrich Brüning, der bisherige Vorsitzender der Zentrumssraktion, ist das Nötige ■ mitgeteilt worden.

«TA ?rtin schiele, geboren am 17. Januar WO tn Groß-Schwarzlofen (Kr. Stendal), Ritter- P!.rpachter und Fabrikant in Neu-Schollene bei R®®' 1925 Reichsminister des Innern, 1927 .?e.id,5ernSf,run93minifter' ist feit August <■'’ Präiidialmitglied des Reichslandbundes. Er 7°r bereits von 19141918 Mitglied des Reichs- •ni h bann der Nationalver ^ammlung und seit 1920 | 11?ißlfeö des Reichstags. Er gehört der MMi“^nationalen Volkspartei an.

ist ann Victor Dredt, geboren am 2 ®?M4879 in Barmen, wurde nach dem Studium ref<> süa Un*3 Nationalökonomie als Reaierungs- I W , in Koblenz und 1907 als Assessor beim SiSfsanit in Marburg beschäftigt. Seit 1910 ^atöment und bald darauf Professor de». N^^'fenschaft in Marburg seit 1918 in Bonn.

Machte den Weltkrieg mit Auszeichnung 5eflrfJ.niD wurde schwer verwundet. Neben feiner gFWtgfett arbeitete er m verschiedenen öfient- r *to.F®afet,ngsämtern. Vor dem Kriege war ugtied des Preußischen Abgeordnetenhauses I '-AFreikonservativen Partei. Dem Preußischen I T^e gehörte er von 1921 bis 1924 an. Dem 7?w9e feit 1924 als Mitglied der Wirt- K-m-k ?rt ei.

mut Reinhold Treviranus, Kapitän- I o’ Erektor der Landwirtschaftskam- I 20 mr- ^""d Lippe in Charlottenburg, wurde I 1?.91 in Schieber (Lippe) geboren I £ t er die Marine als Seekadett ein und I nnifr 1914 bis 1918 den Weltkrieg als Tor- I »hfrni ma.nban*: un& Flaggleutnant mit I n' Vf’G mit. 1919 wurde er als Kapitänleut- I cbmu; -det. 1924 trat er als Mitglied der I ■enh s Fraktion in den Reichstag ein. I 5 Volksentscheids trat er aus der I L a -, ,^en Fraktion aus und gehört jetzt I ewnö-/ nservativen Gruppe an. Er I 6 fein A«tn ber letzten Zeit bekannt geworden I biii-rh ?!'encs Bekenntnis zum heutigen Staat I nQ öl® "on ihm unterschriebene Treuekund- I • lur den Reichspräsidenten.

feiinin^^ be^ SonntagDormittag begab sxh I ttt nLlt bem von ihm gebildeten neuen I o Herrn Reicbspräsidenten zur Vor- I Kobins? erfolgte bann bie Ernennung bes I itfpn nstt5 -würbe außerdem vom Reichs- ehf.öer Bericht über das Regierungspro- I entgegengenommen.