Sonntag, 30. März 1930

Der Mut zur Anpopularität

in der Schwebe

Alles nur

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,sernährun 4 sministeriums ■lä r.t.

Wohnungs-Wirtschaftsgesetz, daß weitere Steuerbe­lastung irgendwelcher Art nicht dem Hausbesitz übertragen werden. Weiter lehnen die Liberalen Lauch das geplante Arbeits-Karten-Gesetz in der gegenwärtigen Form ab. Ob der Beschluß der Liberalen die bestehende Regierungskoalition in Danzig gefährden wird, läßt sich noch nicht mit Bestimmtheit voraussehen, da das Zentrum und die Sozialdemokraten auch ohne die Liberalen genau über die Hälfte der Stimmen verfügen.

Erscheinl sechsmal wöchcMlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Woche die neue Regierung vorstellen kann diese Erwartung nicht zu optimistisch ist, w Zukunft lehren.

Dreußischcr Landtag.

Jtr. 75

darin, daß sich die Parteien in die Regierung drängen müssen. Nur der Wähler, der sich grundlätzlich außerhalb des demokratischen Staates ftcllt, kann seine Stimme einer Oppositionspartei geben. Sonst wählt er sinngemäß nur. um das politische

Geschehen unmittelbar beeinflussen zu rannen. Wenn die Parteien diesen Sinn des Wahl- "icht begreifen, begreifen sie eben den Sinn ^.Demrkratie selbst nicht, sie zerstören die Demo-

System nicht französisch-deutsch, sondern inter­national sei. Die Locarno-Politik werde fortge­setzt werden, weil sie in den Gedankenkreislaus geworfen worden sei, und der Poungplan werd« arbeiten, weil er in den Kreislauf der Interessen eingefügt wurde. Das WirtschaftÄirgan „Jvurnee industrielle" erklärt, man müsse wünschen, daß die augenblicklich auszuarbeitenden Finanzpläne bal­digst herauskommen, denn eine stabile Regie­rung in Deutschland sei notwendig, und nach Ver­abschiedung der neuen Finanzgesetze müsse dafür gesorgt werden, daß nicht durch eine demagogische oder unordentliche Staatsverwaltung ihre Wir­kung zunichte gemacht werde. Die lebendigen Kräfte der deutschen Wirtschaft verlangten es, daß in einem Lande, das auf auswärtige Kredite ange­wiesen sei, keine Finanz-Anarchie eintrete.

Brünings Ziel.

e Kabinettsbildung ist noch Kombinakionen! — Dr.

n seiner Rede am 21. März auf der Zentrums- (l in Köln sagte der Führer der Zentrums- on Dr. Brüning, den jetzt der Reichspräsident der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt

u. a.:

„Was wir wollen — nicht aus Mißtrauen ge- gen"fine starke Stellung des Reichspräsidenten — A daß das Parlament das bleibt oder wird, was es' war und was es eigentlich immer sein sollte, Wrlich eine gesetzgebende Körperschaft, in der die Parteien den Mut haben, schnell zu arbeiten, Wsntwortungsooll zu arbeiten, ja in der sie bereit sind, um so schneller zu arbeiten, je unpopu­lärere Maßnahmen sie beschließen müssen. Zit­tert man nämlich vor einer Entscheidung, schiebt man sie von Tag zu Tag immer wieder auf, dann kommt das Gefühl der Unsicherheit in die eigene Partei, in die eigene Wählerschaft hinein."

Dieie Worte Brünings sind unzweifelhaft aus dem Herzen aller derjenigen gesprochen worden, die die Art und Weise, wieviele Parteien mit der Autorität des Parlaments herumspringen, seit Jahren höchst unzufrieden sind. Immer wieder be­trachteten die Parteien in der vergangenen Zeit die Mitarbeit an der Reqierung als eine Gelegen­heit, an den Kräften des Reiches für die Zwecke der Partei zu zehren, die Parteien lebten nicht für die Regierung und im Vollbewußtsein ihrer Verant­wortlichkeit um die Regierung, sondern nur zu oft in der Angst um die Erhaltung ihrer Partei. Wenn sie trotzdem an der Regierung teilnahmen, so ge­schah es sehr oft nur deshalb, weil sie nicht .zulassen mochten, daß die gegnerische Partei die Vorteile des Regierens einheimse. Grundsätzlich war man am liebsten in der Opposition, wenigstens MMeiche. Dieses Bedürfnis fand nur darin eine Gegenwirkung da"- Verbleiben in der Oppo­sition automatisch die Zulassung der gegnerischen Partei zur Regierungsführung in sich schloß.

- Und doch beruht der Sinn der Demokratie

MaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

den ist, hofft, daß sich schon am Dienstag nächste:

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®er Verzicht der Sozialdemokratie, an der un- ; «pUlnreu Sanierung der Reichskasse in klarer ortlichkeit mitzuwirken, hat nur partei­politische Gründe. Ob der Zweck der Wiederge- rifM*11 o °l*er Arbeitermassen, die ins kommu- nnnicye Lager abgeschreckt sind, durch solchen Re- menmgsvcrzicht erreicht wird, steht sehr dahin. Un« fdw » । 11 "der der Schaden, den das sozialistt- " t)cr Idee des Parlamentarismus in oer gefügt bat. Wer feine Partei wichti- lckten 's»- °*5 b’e Stabilität einer parlamentari- .-„"-oaierungsmehrheit, deren Kabinett bereits ^M^ner Einigung über die strittige Frage des 2(u« ^kommen ist, der v e r f ü n d i g t sich an ? bes Parlamentarismus, und da aibts für uie sich als Schützerin der Republik n. beli-bt, keine Entschuldigung. Die- lrren Worts wären am Platze gewesen, Deutschs Volkspartei versagt hätte. Sie

—bereits in eine solche Gefahr begeben. „ m.? U1™ der Mannheimer Parteitag haben 8n1: ?^swandel herbeigefübrt. Daß jetzt r ' ■ m o f ratie den Fehler macht, Clne. Eigentümlichkeit der Deutschen Koofatinn fleroe.!*.n ist. nämlich den Fehler der - Visen, bas n^fe1 r!5er u"? unnützer Regierungs- I Da- ? ' fld> "n ihr rächen.

Habe u m scheint jetzt wieder die Auf-

^^M^oerommen, den verfahrenen Karren aus eMa au.5|3u^kn- Es ist gut, daß Dr. ^popüläi-^^ crr'n. ^iiln erklärt hat, den Mut zur ■ besitzt. Es ist auch gut, daß er weiß,

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* Ausscheiden der Liberalen aus der Danziger I Uhr noch gelingen sollte, eine Regierung zu bil- Regierungskoalition. Wie wir erfahren, hat die den. Seine gestrigen Mitteilungen an die Presse liberale Partei den beiden anderen Koalitions- I klangen reichlich pessimistisch was einigermaßen Parteien in der Regierung, dem Zentrum und den I unverständlich ist, da ja jeder Vertrauensmann des Sozialdemokraten, mitgeteilt, daß sie sich gezwun- I Marschall Pilfudski — und fein Bruder wohl in gen sehe, aus der Regierungskoalition auszufchei- I erster Linie — jederzeit in wenigen Stunden eine den, da ihre Hauptforderungen bei den neuen <Aat- Regierung bilden kann, umsomehr, als nennens- Aba. Dr Brüniua ra- der Reick,skancksi I nicht erfüllt worden seien. Es handelt sich werte Schwierigkeiten in der Personalbesetzung

x Beauftragung mr , k s9 ,e l. 2 . .. hierbei tn erster Lime um die Befristung der Lohn- nicht bestehen. Die Behauptung von Schwierigkei-

u äUr Reulnkduny des Kabinetts. Armer rhm fctaatslefretar Dr. Punder. I snmmen-Steuer und die gesetzliche Bestimmung im 1 ten. auf die der Abg. Pilsudski bei feiner Mif-

♦ Die hessische Verfassung geändert. Die ein­tägige Sitzung des hessischen Landtages brachte eine große Ueberraschung. Die von der Regie­rung unterbreiteten Vorschläge zur Aenderung der Verfassung (Verlegung der Zahl der Abgeordne­ten in das Wahlgesetz, damit Herabsetzungsmög» lichkeiten bei einfacher Mehrheit, Landtagsdauer von vier Jahren, Verfassungsänderungen mit qua­lifizierter aber nicht achr Zehntel-Mehrheit) sind mit 52 gegen 10 Stimmen angenommen worden. Ausschlaggebend war die Haltung des Landbundes, der mit den Koalitionsparteien und der Volks­rechtspartei die Annahme ermöglichte. Dagegen wurden nur die 6 volksparteilichen, 3 kommuni- ftifche und eine deutschnationale Stimme abgege­ben, während zwei Abgeordnete (Frau Heraus

n ,, . x $ ■ (Dn.) und Dr. Werner (wild) in der Nachmittags-

StlltlltigS SajroiettgtettetU I sitzung nicht mehr erschienen waren. Das Gesetz nn m m I soll mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft

BDZ. Berlin, 29. Marz. (Erg. Meld.). Reichs- I trefen. Es ist also daraus zu schließen, daß die außenminister Dr. C u r t i u s, der heute früh aus I hessischen Wähler im Herbst nicht zur Urne zu Locarno zurückgekehrt ist, hat bereits mit den Füh- | gehen brauchen. Im übrigen war die ganze Sit- rern seiner Fraktion und dem Abg. Dr. Brüning MNg eine zahme Sache Rur wegen der Opel- m , v I Vorgänge, die zur Aufhebung der Immunität der

Besprechungen gehabt. Im Moment werden die I Sumpf führten, kam es zwischen Sozialde- Ausslchten für eine baldige Lösung der Krise nicht I mokraten und komm. Opposition gegen die recht- günstig beurteilt. Alle noch gestern abend ver- I gläubigen Kommunisten zu lebhaften Auseinan- breiteten Kombinationen sollen inzwischen Versetzungen. Rach dem bisherigen Geschäftsplan gescheitert fein Der Eintritt Schieles in das I fo[I der Finanzausschuß noch vor Ostern seine Be- u L u f -h i rx - ratungen abschließen. Am 6. Mai soll das Plenum

neue Kabinett gilt noch nicht als sicher, werl seins I zusammentreten und bann bis zum 1. Juli durch-

Agrar-Bedingungen nicht erfüllt feien. Wenn I tagen.

Schiele nicht eintritt, will aber auch die Wirt- I

schaftspartei nicht durch ein Mitglied an dem Ka- I Itl SptlNNUNg.

binett-Deteiligt fein. Daß Abg. Scholz als Kanzler ERB. Warschau, 29. Mörz. (Gig. Meld.). Die in das Kabinett eintritt, gilt keineswegs als sicher. I polnische Morgenpresse erwartet mit Spannung Eine solche Ergänzung des Kabinetts würde ws- I die heute für 11 Uhr vormittags angekündigte sentlich von der übrigen Besetzung abhängen. Im Sejm-Sitzung. Schwere Zusammenstöße zwischen Auaenblick findet eine Bechreckuna Dr Ri-Uv inas dem Regierungsblock, der das Zustandekommen

7 / rflP 5? 3 ' 9, der Sitzung um jeden Preis verhindern will, und

mit dem sozialdemokratischen Abg. Brertscheid statt. I j>er Opposition scheinen unvermeidlich, wenn es —————— I nicht dem Abg. Johann Pilsudski bis 11

Brünings Bemühungen.

daß man die Nachwirkungen unpopulärer Gesetze in der Wählerschaft dann am schnellsten überwin­det. wenn man die notwendigen Kompromisse möglichst schnell unter Dach und Fach bringt. Man nimmt an, daß er die eigentlichen Steuergesetze schnell vetaoschieden wird, wenn er zum Reichskanzler ernannt und die von in-" aus- gewählten Mitarbeiter als Minister vom Reichs­präsidenten bestätigt worden sind. Das für das nächste Jahr vorgesehene Steuersenkungsprogramm würde alsdann noch znrückqestellt werden, ebenso wie die endgültige Sanierung der Arbeitslosenver- sicherung Würde der Reichstag für die Erledi- | $ieI ber Bemühungen des Abg. Brüning

gung. bte|es Programms keine Mehrheit zur I e5, mjc jjfe „Germani a" erklärt, die st a a ts-

f positiven Kräfte zu einer Zusammenarbeit zu

mnn ,ur 9fnm»nhtmnr Relchsverfas- sammeln, wo immer sie zu finden sind. Dis Par-

sung zur Anwendung kommen. feien werden es versteht müssen, daß der Wille

Wir möchten nur wünschen, daß Brüning fein zu dieser Sammlung stn Volke wach geworden ist

Kabinett zusammenstellt, ohne lange nach der Zu- und vom Volke her gebieterisch nach Verwirkli-

ftimmung der Fraktionen zu fragen. Diese Uebung | chung drängt. Sie werden auch den Ernst der hat sich längst als destruktiv für den Parlamenta- Situation erkennen müssen und sch nicht täuschen rismus herausgestellt. Es wird ja ohnehin ein ---- • . - —- ••

Minderheitskabinett bleiben müssen, was Brüning zustandebringt, wenn nicht die Hereinnahme Dr. Schieles in die Regierung zur Spaltung der Frak­tion Hiigenbergs führt. Es heißt allerdings, daß unter Umständen Hilgenberg selbst wieder Ge­schmack am Parlamentarismus finden könnte. Zur Zeit macht er allerdings noch die Voraussetzung eines Regierungswechsels in Preußen. Dr. Brü­ning wünschen wir aber nicht zuletzt deshalb guten Erfolg, weil er ein Vertreter des jüngeren Ele­mentes ist. das in diesem überalterten Reichstag , n „ << , «s „ „

zum Durchbruch gekommen ist. ' I ,? te "Deutsche Zeitung meldet: Der Abg.

, I Schiele hat — was angesichts der Haltung der

* I Fraktion auch das einzig Mögliche ist — bereits

Heinrich Brüning wurde am 26. November | zu erkennen gegeben, daß er im Falle seines Ein- 1855 zu Münster i. W. aedoren. Auf den Univer- I tritt« in das Kabinett fein Mandat als deutich- sität Straßburg, München, Straßburg und Bonn I nationaler Abgeordneter Niederlagen würde. Un- ftubierte er Geschichte, Philosophie und Staatswis- I ter dieser Voraussetzung hat Dr. Schiele sich in den senschaftcn, bestand 1911 das Staatsexamen für I Abendstunden fchjließslich grundsätzkich zum Cm- das höhere Lehrfach und unternahm dann bis I tritt in das Kabinett und zur Uebernahme 1913 Studienreisen nach England und Frankreich. Ides R e i Im Jahre 1915 promovierte er in Nationalökono- I bereite mir und nahm dann bis 1918 an der Westfront beim Infanterieregiment 30 und bei einer Maschi- nengewehr-Scharfschützen-Abteilung am Kriege teil, wurde verwundet und erwarb sich die beiden Ei­sernen Kreuze. Nach dem Kriege war er zuerst Referent im preuß. WohUahrtsministerium, über»

Aus den Parlamenten.

Reichstag.

Der Reichstag verabschiedete in feiner Freitag- Sitzung zunächst den Notetat für 1930. Das Wort dazu nahm nur der kommunistische Abg. Torgler, der die Gelegenheit benutzte, um unter Hinweis auf die gegenwärtige Regierungskrise den Sozial­demokraten einige Bosheiten zu sagen.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Gaftstättengesetzes nahm ein Sachverständi­ger, der Präsident des Deutschen Gastwirtsver­bandes Emil Köster von der Wirtschaftspartei, das Wort. Er wandte sich scharf gegen jede Bevor­mundung des Gastwirtegewerbes, insbesondere auch gegen die Polizeistunde.

dürfen über den Grad der politischen Müdigkeit, I Im Gegensatz zu ihm beleuchtete A^g Kahl die das ewige Diskutieren draußen im Lande de- °0e®\?n^nnnHApn

reits hervorgerufen hat. Ob der große Versuch Problems, den Zusammenhang zwischen lllloholi^ gelingt, das hangt nicht allein von dem Mut und I tnui.“n° c“)e. • , . ... h

der Selbstverleugnung ab, mit der eine junge füh- fü J merten unb es scheint fast, chs dwhe^auch der renbe Kraft der Zentrumspartei die Aufgabe über- I n€ucn, fünften Vorlage eines Gaststättenge- nomtnen hat; es wird vie mehr nn höheren Maße I |e^e5 gleiche Gefahr, an der ihre Vorgängerin« 110^ baoon abhangen, ob sie das Verständnis u. b I nen g^f^ferf sind. Bisher blieben diese Varia­ble U n t e r st u tz u n g finden wirb, bereit ste de- I ^en unertobigt, weil inzwischen schwere po- darf. I litische Krisen ausgebrochen waren.

Am Samstag und Montag finden Plenar­sitzungen nicht statt, weil man warten will, bis die neue Regierung zustandegekommen ist.

Präsident Löbe, dem der Zeitpunkt für die An beraumung der nächsten Sitzung überlassen war

Der Preußische Landtag nahm cnn Frestgg ?nö gültig die Verlängerung der drei Realst.-nern, Der Dorftpnd der Sozialdemokrat)- I Grundvermögen-, Hauszins- und Gewerbesteuer schien Partei veröffentlicht im „Vorwärts" I bis 31. März 1931 an.

einen Aufruf „An das werktätige Volk". In dem I Minister Höpker-Afchoff ermahnte das Haus, Aufruf wird die Haltung der Sozialdemokratie in I nicht durch eine Kopierung der Vorgänge im Reich der Arbeitslofenversicherungsfrage, die zu dem I auch in Preußen die geordnete Staatswirtschaft zu nahm aber 1921 die Geickäftsführung des Deut- I Rücktritt des Kabinetts Hermann Müller beige- I erschweren. Bei der Gewerbesteuer wurde die scheu Gewerkschaftsbundes. In dieser Eigenschaft tragen hat, gerechtfertigt und an den feierlichen Ein b e z ie hu n g der freien Berufe mit wurde er im Mai 1924 auf die Liste des Zen- I Beschluß des Magdeburger Parteitages erinnert, I 233 gegen 132 Stimmen bet vier Enthaltungen trums für den Wahlkreis 7 (Breslau) in den -m der Arbeitslosenoersstherung nicht rütteln zu endgültig angenommen. Der Staatsrat Reichstag gewählt. Im zweiten Nachkriegs- I lassen. „Den Kampf, den die Sozialdemokratie > muß noch zusttrnmen. Geschlossen fur die Embe- Reichstag gelangte er in den Vorstand der steichs- I in der Regierung geführt hat", heißt es zum Schluß I ärchung ftnmmten irtfc^aftspat ®°

tagsfraktion der Deutschen Zentrumspartei und I des Aufrufes, „wird sie außerhalb der Re« I

* I Vor dem sozialdemokratischen Parteiausschuß I ^n 3uftwtai. oertagte ftcb bas ^0115 auf

enb Paris 29 Märst (Em' Meld) Die framö- I erstattete der bisherige Reichskanzler Müller nach I Sffmstag, 10 Uhr. Debatt über d n Strafvillzug. sische^Presie^'bes^ftigt sich bettits mit b^ Möglnh« -E Meldung der. „Boss. Ztg." einen Situation feit eines Kabinetts Brüning, dessen staatsmänni- I ?crt^.;, seinem Bedauern über den Gang sche Befähigung vom Korrespondenten des „Jour- I i>er Stusbrurf unb «rklarte,

nal" hervorgehoben wirb. Das Ausland, so Erklärt «an bürste erne Machtposition, ttne sie bte So-

er, werbe Brüning Vertrauen schenken. Dr. BrÜ- I z-aldemokraten durch ihre Teilnahme an der Re-

ning wisse, was er wolle, und er verstehe auch seine I -'eifrig mnegehabt hatten, nicht um oerhallms-

Entschlüsse durchzuführen. Er sei ein realden- j ma^?9 Klemer Dinge willen aufgeben.

kender Kopf, der jede Abenteuerpolitik ausschal- I bisherige Reichsarbeltsminister Wiffeil ten und sich bemühen werde, durch Handlungen zu I <9^Erruber Müller feinen Standpunkt tn ber beweisen, daß an der allgemeinen Linie, die bisher | ^^be^tslosenfrage und wurde barm von dem Ge- bie Beziehungen Deutschlands zum Auslande be- I werkschaftler Reichstagsabgeorbneten Muller-Lich- hcrrscht habe, sich nichts ändern werde. Auch die I tenderg mt Namen der Gewerkschastsbunbes unter­radikale „Ere Nouvelle" ist der Ueberzeugung, I >Eitzst.

daß bas neue Ministerium bie Struktur der deut- r ^Der dem linken Flügel der SPD. angehorende schen Außenpolitik nicht ändem werde. Deutschland I sächsische Reichstagsabgeordnete Seydewitz begrüßte könne sich eben nicht erst von der Sttesemannschen I das Ende der Großen Koalition, die schon lange Ideologie freimachen. Welcher Minister auch in die | brüchig gewesen fei.

Wilhelrnstraße einziehe, er werde nicht gegen Europa

Stellung nehmen können angesichts der Tatsache, das das durch die Haager Abkommen eingeführte

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