Samstag, 29. März 1930

57. Zahrg

r. 74

(Srjctemt lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild' und „Buchendläller'v Rotationsdruck und Verlag ver Fuldaer Äctiendrnckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leituna 1152. Fuldaer Rciiendruckere« 1150 und 1151. ::

Monatlich 1,80 einfchließl. Postgebühr (48 Pf. > ohne Zustellg. An,eigen»Preise: Kleinzeile (Gol.) lokal 0,15 fiJl, auswärts 0,20 JO. Reklamezeile: lokal0,60 O, auswärts0,80 M. Bei Wiederholungen Rabatt. Postfcheckk. Franks, a. M. 4051

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Julda unb ben Landkreis Julba. Amtliches Kreisblatt.

2(u5 dein Reichstag wird uns geschrieben:

Reichskanzler Hermann Müller.

wtb. Berlin, 28. März. (Eig. Meldg.).

Der

Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Rcichstagsabaeordneten Dr. Brüning und er­teilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichs­regierung. Hierbei brachte der Herr Reichspräsi­dent zum Ausdruck, daß es ihni angesichts der Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koalitions.mäßigen Bindung aufzudauen. Dr. Brüning hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen.

Außerdem empfing der Herr Reichspräsident heute vormit. den Rcichstagspräsidenten Lobe zu einer Besprechung der durch den Gesamtrücktritt der Reichsregierung entstandenen politischen Lage.

wtb. London, 28. März. (Eig. Meldg.). Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herold" berichtet, die Verhandlungen zwischen Henderson und dem russischen Botschafter Sokolnikoff hätten sehr gute Fortschritte gemacht. In den nächsten Tagen werde voraussichtlich eine wichtige Etappe erreicht werden.

VDZ. Berlin, 28. März. (Eig. Meldg.). Der Reichspräsident empfing heute vormittag auch die d e u t s ch n a t i o n a l e n Abgeordneten H u g e n- berg und Schiele. Diese Tatsache wird in paislamentarischen Kreisen dahin gedeutet, daß auch der Reichspräsident versucht, den Abgeord­neten Schiele zu bewegen, in das Reichska- bin ett als E rn äh run gsministe r ein«) zutreten.

Beratung des Gesetzentwurfes über die Verlängerung der Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931. Abg. Kölges (Zentrum) gibt folgende Er­klärung ab: Die Zentrumsfraktion steht auf dem Standpunkt, daß den G e m e i»n d e n im nächsten Etatsjahr die Möglichkeit gegeben werden muß, durch Einführu ng eines beweglichenFak- tors ihren Haushalt auszugleichen. Die Zentrumsfraktion wird sich für den Fall, daß die Angelegenheit nicht baldigst durch die Reichsgesetzgebung erledigt wird, in Preußen für eine entsprechende Regelung einsetzen.

Der Reichstag verabschiedete am Donners­tag das ganze Gesetz über die Nachträge zum Haus­haltsplan 1929. Dabei wurde der nochmals von den Demokraten gestellte Antrag auf Wiederher- tellung der im Ausschuß gestrichenen 400 000 Rm. ür Auslandspropaganda der Leipziger Messe wie­derum im Hammelsprung mit 190 gegen 129 Stim­men bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Es wurde dann noch die zweite Beratung des Gaststättenge- etzes begonnen, aber nach einiger Zeit abgebro­chen. Das Haus vertagte sich dann auf Freitag 15 Uhr.

Der Preußische Landtag setzte am Donnerstag die zweite Lesung des I u st i z e t a t s fort

VDZ. Berlin, 28. März. (Eig. Meld.) Auf der Tagesordnung des Landtags stand die dritte

Mussolinis Vormarsch.

wtb. Rom. 28. März. (Eig. Meld. Der faszistt- sche Große Rat hat weiter« Maßnahmen zur v e r» stärkten Durchdringung des Faszis- mus in der Schule beschlossen.

Diese Maßnahmen sehen vor allem vor, daß die faschistischenStudentenverbände wei­ter ausgebaut, und daß die soziale Fürsorge und die militärische Vorbereitung sowie die Propaganda für die faschistische Geistesbildung der Jugend im­mer weiter durchgesührt werden. Weiter wird verfügt, daß die Rektoren der Universitäten sowie die Dekane der Fakultäten und die Direk­toren der Mittelschulen vornehmlich aus denen ge­wählt werden, die seit fünf Jahren eingeschriebene Mitglieder der faschistischen Partei sind. Dasselbe gilt für die Universitätsangestellten.

bringen würde. Vom Kabinett Müller erklärt die „Neue Freie Persse" dann, daß es trotz aller Hin­dernisse schwere Aufgaben glücklich bewältigt habe. Es habe den Ansturm der Rechten mit Erfolg ab­gewehrt und sich durch die Kriegserklärungen der äußersten Linken nicht einschüchtern lassen. Vor al­lem habe es die Haager Verhandlungen nicht ohne Geschick geführt und den großen inneren Kampf mit dem Ziel der parlamentarischen Erledigung der im Doungplan verankerten Reparationsord­nung zu einem guten Ende gebracht. Auch das „Neue Wiener Journal", das seiner Einstellung entsprechend eine Regierung der starken Hand aus den bürgerlichen .Parteien' empfiehlt, erkennt die Tätigkeit der Regierung Müller an und unter­streicht unter Hinweis auf Dr. Stresemanns Wir­ken die a u ß e n p o l i t i l ch.e n Erfolge des zu­rückgetretenen Reichskabinetts.

wtb. Paris, 28. März. (Eig. Meld.) Die fran­zösischen Morgenblätter veröffentlichen die Nach­richten übet den Rücktritt der Reichsregierung an hervorragender Stelle. So weit die Ereignisse be­reits kritisch gewürdigt werden, beschäftigt sich die Presse weit mehr mit der Frage, welches Ka­binett der Regierung Müller folgen werde, als mit einer Prüfung der Ursachen der Krise. Das ist darauf zurückzuführen, daß man die deut­sche Krise in französischen politischen Kreisen seit längerem erwartet hat. Demzufolge bezeichnen das „Petit Journal" sowohl wie das „Oeuvre", der „Populair" und das „Avenir", die Demission des Reichskabinett als nicht überraschend. Sie sagen fast übereinstimmend, nach Beendigung der Ver­handlungen über den Poungplan und nach Rati­fizierung der Haager Abkommen sei die latente Krise eben über die unvereinbaren Auffassungen der beiden Flügel der Regierungs-Koalition in den Finanzfragen zum Ausbruch gekommen. Be­merkenswert ist, daß der „Excelsior" schreibt, es sei nicht zu erwarten, daß der Auseinanderfall! der Koalition, die es Reichskanzler Müller ge­stattet habe, die Verhandlungen über den Neuen Plan zu gutem Ende zu führen, geeignet sei, die auswärtige Politik Deutschlands merkbar zu än­dern, besonders, was die Ausführung der voll­ständigen und endgültigen Reparationsregelung an­lange. Dagegen versucht Cochs Blatt „Figaro" bereits eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Deutschland und den Beratungen des französi­schen Parlaments über den Poungplan herzustellen. Es verweist auf die angebliche deutsche Cam­pagne für eine Revision des Poung- planes unter Betonung der schwierigen wirt­schaftlichen Lage und empfiehlt den französischen Parlamentariern, dieses Moment in ihre Betrach­tungen einzustellen.

VDZ. Berlin, 28. März. (Eig. Meld.) Nachdem der Reichspräsident den Reichstagspräsidenten Dr. Löbe und den Abgeordneten Dr. Brüning-Zen­trum empfangen hatte, wird im Reichstag die weitere Fühlungnahme zwischen den für die Re­gierung in Betracht kommenden Parteien heute mittag beginnen. Als erste haben die Deutsch- nationalen für mittags 1 Uhr ihre Fraktion zu- sammenberufen. Es wird in politischen Kreisen an­genommen, daß in dieser Sitzung die Frage eine Rolle spielen wird, ob die Fraktion den Abgeord­neten Schiele als Ernährungsmini st er freigeben wird. Der Aeltcstenrat tritt um 2 Uhr zusammen, um die weiteren Dispositionen für die Reichstagsverhandlungen zu treffen. Außer­dem wird Präsident Löbe den Parteiführern von seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten Kenntnis geben. Auch die übrigen Fraktionen hal­ten in den Mittagsstunden Sitzungen ab. Der Steuerausschuß ist für heute mittag 12 Uhr ein­berufen worden, doch ist kaum anzunehmen, daß der Ausschuß schon in die sachliche Bera­tung der Steuervorlagen eintritt.

Stimmen aus dem Ausland.

wtb. Dien, 28. März. (Eig. Meldg.). Der Rücktritt der Reichsregierung hat hier trotz der vorhergehenden Meldungen über die Schwierigkei- tcn bei der Verhandlung der Finanzfrogen leb­haft überrascht. In den Kommentaren der Blär- ter wird das Auseinanderfallen der Regierungs- kralltion in dem Streit um ein Viertel Prozent ür die Arbeitslosenversicherung als der äußere An­laß nicht aber als die eigentliche Ursache der Krise gewürdigt. Während die Reichspost von der Schwäche des Reichstags, eine sichere Mehrheit zu bilden und einer Regierung das er- orderliche Mindestmaß an Stabilität zu verlei­hen, spricht und demzufolge die Frage von Neu­wahlen in den Berc'ch ifjrer Erörterungen zieht, heißt es in der Neuen Freien Presse, alle Parteien der Mehrheit hätten in der letzten Zeit eine beträchtliche Koalitionsmüdigkeit gezeigt. Es ei zu besorgen, daß der endgültige Verfall der Großen Koalition, wenn er als Folge der letzten Ereignisse wirklich eintreten sollte, eine Reihe innerer Schwierigkeiten im Reich mit sich ,

Don der Reichsbahn.

Der Vorstand des Allgemeinen Eisen- bahner-Verbandes versendet nachfolgende Er­klärung:

„Nachdem erklärlicherweise das für die Beamtenschaft vorübergehend erwogene Notopfer von fast sämtlichen politischen Parteien entschieden abgelehnt wurde, muß es um so erstaunlicher wirken, daß sich die Oesfentlichkeit ohne weiteres mit den Plänen abzufinden und sie teil­weise noch zu unterstützen scheint, die auf eine ge­waltige Schädigung der Reichsbahn-Lohnempfänger hin­zielen. ' Nachdem schon in den vergangenen Wochen in den Reichsbahn-Ausbesserungswerken ein erheblicher Verdienstausfall der Lohnempfänger durch Einführung von Feierschichten bewirkt wurde, während gleichzeitig die volle Leistung des bisherigen Arbeitssolls verlangt wurde, sollen jetzt Tausende von Handwerkern in das eohnverhältnis der ungelernten Arbeiter und viele Tau­ende von Lohnempfängern des Werkstätten-, Betriebs» und Verkehrsdienstes aus ihrer bisherigen ständigen Be- chästigung in diejenige der nur vorübergehend beschäf­tigten Zeitarbeiter im Streckenunterhaltungsdienst über- gefllhrt werden.

Hiermit ist nicht nur eine untragbare Einkommens- schädiaung der Eisenbahner mit dem geringsten Arbeits»

Kabinetts, daß oft genug geradezu führerlos er­scheinen mußte.

Wir wollen aber nicht verkennen, daß der Reichskanzler sich während seiner Amtstätigkeit große Verdienste erworben hat. Er war bestrebt, staatspolitisch zu führen und zu handeln und hat dabei seine körperlichen Kräfte vollkommen ver­braucht. Ihm gebührt gerade in dieser Stunde der besondere Dank, den ihm auch die Reichstags­fraktion des Zentrums mit ehrlichster Ueberzeu- gung ausspricht.

wtb. London, 28. März. (Eig. Meld.) Die eng­lischen Morgenblätter berichten alle eingehend über den Rücktritt der Reichsregierung, begnügen sich aber fast ausnahmslos mit der Wiedergabe der Meldungen ihrer Berliner Korrespondenten. In diesen Berichten ist den auch in der deutschen Oes- fentlichkeit erörterten Möglichkeiten der Lösung der Krise weiter Raum gewidmet. „Daily Herold" und „Daily Chronicle" erwähnen die Möglichkeit einer Anwendung des Ar­tikels 48 der Reichsverfassung. Im „Daily Herold" heißt es, eine Reichstag saus- l ö sun g würde nur den Fa szisten und Kom­mun i st e n zugute kommen. „Morning Poft" schließlich spricht von der Möglichkeit der Neu­bildung der Großen Koalition. Er­wähnung verdient, daß der Berliner Korrespondent der „Times" ausführt, die zurückgettetene Regie­rung, die länger gelebt habe als irgend ein ande­res Kabinett seit Errichtung der Republik, habe 2 hochwichtige Aufgaben vollbracht: die Beendigung der Rhemlandbesetzung und die endgültige Rege­lung des Reparationsproblems. Es fei nicht zu erwarten gewesen, daß das Kabinett des Kanzlers Müller sich so bald nach Annahme des Poung- Planes auflösen werde.

Brünings versuch.

V.D.Z. Berlin, 28. März. (Eig. Meld.) Der Reichstagsabgeordnete Dr. Brüning, der den Auf­trag zur Bildung der neuen Regierung ohne koa­litionsmäßige Bindung erhalten hat, empfing im Laufe des Vormittags zu Besprechungen zunächst den bisherigen Reichskanzler Müller und den Vor­sitzenden der sozialdemokrattschen Fraktion, Dr. Breitscheid gemeinsam, ferner den Reichswehrmini­ster Dr. ©roner allein und dann die Abgeordneten von Keudell und Treviranus von der Christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft gemein­sam und darauf den deutschnationalen Abg. Schiele und den Abg. Diettich, den bisherigen Ernäh­rungsminister, die letzteren wieder gemeinsam.

Kabinett Müller zurückgelreleu

Dr. Btüniug mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Btianh bei Heudersou.

wtb. Paris, 28. März. (Eig. Meldg.). Di« Londoner Berichterstatter der Morgenpresse lasier, durchblicken, daß die gestrige Unterredung Briands mit Henderson die Notwendigkeit gezeigt habe, die S i ch e r h e i t s f r a g e zum M i 11 e l p u n kt der g a n z en Londoner S e e - Abrüstungs­konferenz zu machen. Der Londoner Korrs» spondent des „Petit Puristen" erklärt, jetzt sei nicht mehr von einem Mittelmeer-Pakt, sondern von einer viel weiter gehenden Regelung, ja sogar von einem Welt-Pakt und zwar im Rahmen des Völkerbundes die Rede. Briand habe Henderson erklärt: Was wir schaffen werden, wird die logische Folge des Völkerbundsstatuts und des Kellogg» Paktes fein, durch die wir den Krieg verdammt haben. Man wird natürlich denjenigen, die sich widersetzen sollten, Hintergedanken zum Vorwurf machen. Henderson, der vielleicht am aufrichtig­sten den Genfer Friedens-Ideen ergeben sei, >o bemerkt der Berichterstatter, habe sich durch Briands Vorstellungen belehren lassen Sowohl der Bericht» erftatter des „Petit Pansien", wie die der ande­ren in London vertretenen Pariser Blätter äußern jedoch gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Ersolgs- möglichkeiten, vor allem, was die Frage der Her­absetzung der Tonnage-Ziffern anlange.

Kritische Lage in Polen.

wtb. Warschau, 28. März. (Eig. Meld.) Heute, am 13. Tage der Krise, hat sich die innerpolitische Lage neuerdings verdunkelt. Der mit der Kabi­nettsbildung beauftragte Ibgeordnete Johann Pil- fudski (Bruder des Marschall-Diktators) erklärte Prefsevertretern, er habe nach seinen gestrigen Be­sprechungen den Eindruck, daß die Oppositionspar­teien nichts tun wollten, um eine Entfpannung her­beizuführen. Er müsse betonen, daß für den Fall der Unmöglichkeit eines llebereinkommens Neu­wahlen den einzigen Ausweg darstellten. Die innerpolittsche Situation wird noch besonders Der» schärft durch die für morgen angekündigte Sejm» Stziung. Am 30. März läuft nämlich verfassungs­mäßig der Termin ab, bis zu dem der Sejm zu den vom Senat am Haushaltsplan beschlossenen Aen- derungen Stellung nehmen kann. Der Regie­rungsblock vertritt nun neuerdings den Stand­punkt, daß jede Einberufung des Landtages wäh­rend einer Kabinettskrise unzulässig ist. ’ Aus all dem ergibt sich, daß morgen mit' einer überaus stürmischen Sejm-Sitzung, ja vielleicht mit der Ob­struktion des gesamten Regierungsblockes zu rech­nen ist, sofern es dem Abgeordneten Johann Bil- sudski nicht gelingen sollte, bis zu diesem Zeitpunkt eine Regierung zu bilden.

1 Wk wegen der Biersteuer. Die Sozialdemo- ; fratie kam nach langen Verhandlungen, die noch r durch die Abstimmungen im Reichstag unterdro- I chen wurden, zu dem Beschluß, und zwar mit l überwältigender Mehrheit, daß das | neue Kompromiß in der Frage der Arbeitslosen- W Versicherung abzulehnen sei, daß sie aber be- p reit wäre, wegen dieser Frage sich auf die Regie- E mngsvorlage einzustellen.

Hierauf fand sofort eine Kabinettssitzung statt g in der die Beschlüsse der Parteien mitgeteilt wur- i den. Zuerst war der Reichskanzler der Auffas­sung gemäß dem Beschluß der Sozialdemokratie, st daß das Kabinett sein altes Programm vertreten x solle unter Außerachtlassung sämtlicher bisherigen f Kompromißoerhandlungen. ' Der Reichsfinanzmini­ster vertrat aber den Standpunkt seiner Fraktion, l die bekanntlich schon immer in der Erwerbslosen­frage die größten Schwierigkeiten gemacht hat. ) 3m Grunde genommen war es ja auch ganz un- | möglich und undenkbar, daß nunmehr nach monate­langen Verhandlungen und nachdem alle Parteien die Regierungsvorlage schon abgelehnt hatten, das Kabinett diese. Vorlage wieder aufgreifen und da­mit vor das Reichstagsplenum treten konnte. Das mar unmöglich ans politischen ünd parlamentari- " fön Gründen, die man nicht weiter zu erörtern braucht.

Schließlich vertagte sich das Kabinett auf eine |’©ntnbe, um die Fraktionen zu hären. Um 7 Uhr fanö die neue Kabinettssitzung statt, in der aber : von vornherein festgestellt wurde, daß nichts mehr zu erreichen sei. Vor allem gab der Reichsfinanz- - numfter eine sehr gew-undene Erklärung ab, wor- *’ Gm gesagt werden mußte, daß das Kabinett ur als solches in feiner Gesamtheit sich auf den e U r der Regierungsvorlage stellen konnte, ■Reifo ölte Mitglieder dieses Programm zu ver- I hatten. Daraufhin erklärte der Reichsfinanz- er sich diesem Vorgehen nicht an- ■B*11 )°ltne und seine Demission hiermit geben K*.. : Dann war es selbstverständlich, daß der ■|*tu)5tan3[er hierauf die Gesamtdemission n Kabinett erklärte. Er dankte seinen Mini- ebm-u?» v n ihre Arbeit mährend ihrer Zuge- ^WMrit zum Kabinett. Auch dem Reichskanzler besonders gedankt, auch vom Reichs- y..1'cr namens der gesamten Wehrmacht.

entscheidenden Fragen in der letzten Kobi- lin hL l ® Jr aren kurz die: 1. ob die Regierung heutigen Zusammensetzung bereit ist, die Blföier^fD0^ra^en 5" verabschieden, 2. ob sie demis- MStaJ?. Die erste Frage wurde durch die vorto« -"co l d e nh a u e rs mit New beant- tion h; • nitrat den Standpunkt seiner Frak- 3etfun„ V1?6 Poetik nicht mitmache, welche die a®e neradschiede, ohne daß die übrigen erIeö’9t werden.. Damit würde er <i0nmau5fPred’1’"- Die Folge war dann Imbinett trnf •$e|a.,)un9 Zweiten Frage, das t trat m feiner Gesamtheit zurück.

gekommen ch, hat gerade die Zen- ?urch ihren Vorstoß und durch ihre ^thinhor» ’ ^>1 letzten Wochen und Monaten

5 ± “*’■ Alles Zögern von Seiten der Mniok^'- ^"lksvartei und der Sozial- ■Ke nnno« 1 c mu^<b auch nachdem die Vouno- ®°mHrnniiif,Omme1.1 waren, und man sich bemühte.

. ^igt führen 3tv filLben' M einem Fiasko unbe- E?onnermnnV 'Dte ^entrumsfraftion hat noch am M &u4 thrpnOfe0en Cer'l!*f- die Losung zu schaf- W°zialdem^Kompromißvorschlag, dem auch die Bkf Interessent hatte zustimmen müssen, weil er

J! " der Ürbe-tnehmerschaft unbedingt M^nde nirfJ1 - Sozialdemokratie hat die ernste Efr, Dor chf erkannt, sie hat ihre eigenen Mün- IStte aeloss-»^ Qxe-t 6en Reichskanzler, glatt im Ptbeu E "'n 'st in ihrer Taktik dem R e i chs- EL'nerftXbia' beJfcn Haltung mehr

Mdn ttirHil scheinen muh. Das Zentrum m steh behaupten, daß es an den M»t. KoVam'K hie geringste Schuld Anacht, ,u'Ronymurag wurden neue Versuche Wföend sr2"'- ^^"bnis zu kommen, und zwai ■Pfön. Tinh U|e Müschen den beiden Kabinetts- B* einen mm,2A 'nntzleiiaiürlich das Zentrum an K^°rtiae (fL ?.nbebmqt festhalten, nämlich die | -J, oiien Umffnn^'9""’1 -?er Kassensanierung uw E" das len?'""? vu. -ochern. Den Nachweis 'S?' sowohl *^c' Richtung hin gelie-

W°lten ^br-L x2'"^d°'ttik, wie durch sein gegen sein? ^krhondlungen, wo es oft K$0e mitbearhl>oe.tUeseI3!l.'9l*n9 Kompromißoor- 6tur>e hi»Tte &ie Zentrumsfraktion an Wie b'efes Kab-netts keine Schuld trifft.

in der Tat d i e par- wie di?«2" Die Volkspartei

immer ^«a;?eni?,tT.aten haben sich da- V^9t und darin'"? T" ,I)re11 Ministern ver- öarm lag der große Fehler dieses

| Die Hoffnungen unter den Parteien, die Eini- «ina doch noch im Verlau'e des Donnerstag nach- U«ittag erzielen können, haben sich als trügerisch er- k chesen. Als einzige Partei hatte das Zentrum UtzkM Kompromihvorschlaq zugestimmt, um dadurch | einmal zu beweisen, daß es ihm in erster ginie darum zu tun ist, jede Krise angesichts der Virtschaftsmisere zu vermeiden. Die Deutsche Solkspartei faßte dagegen einen ihrer merkwürdi­gen Beschlüsfe. Sie wollte dem Kompromiß zu- jtimmen, wenn auch die Sozialdemokra­tie die gleiche Haltung einnehme. Die Baye­rische Volk spart ei hat abgelehnt und zwar