uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

irr. rr

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt I im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-1 :: leitung 1152, Fuldaer Slctiendruckerei 1150 und 1151. :: |

Freitag, 28. Mär, 1930.

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pf.) ohne ZusteUg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 TU, auswärts 0,20 TTU. Reklamezeile: lokal0,60 fU auswärts0,80 TU. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 4051

57. Mkg.

Die Sozialversicherung im Zahre 1929

or der Entscheidung in Berlin.

Jetzt sind die letzten Verständigungsversuche gemacht, i Donnerstag mittag zeigte sich noch keine Lösung der Krise

die Kammer über einen Vertagungsantrag, den der Abg. Meyer im Namen der radikalen Frak­tion stellen wird, zu entscheiden haben. Gegen diesen Antrag, der Vertagung der Debatte bis zur Rückkehr Briands aus London wünscht, weil seine Anwesenheit bei der außenpolitischen Wichtigkeit der zu treffenden Entscheidung notwendig sei, wird die Regierung zweifellos die Vertrauensfrage riet? ten. Sobald er, wie zu erwarten ist, abgelehnt ist, wird der Abg. Louis Marin die Vorfrage stel­len, da auch er wünscht, die Debatte hinauszuschie­ben. Es wird auch behauptet, daß der Abg. Guer- nut (Unabhängige Linke) die Vertagung der Debatte auf unbestimmte Zeit zu fordern beabsichtige; wie er sie zu begründen gedenkt, dar­über verlautet nichts. Erst nach Erledigung dieser beiden, bzw. drei Anträge wird die Kammer ver­mutlich heute nachmittag in die eigentliche Debatte eintreten können. Eine zweite Debatte, die unter Umständen auch außerordentlich interessant und ernst werden könnte, findet nachmittags im S e n a t statt. Der Finanzausschuß des Senates hat, wie erinnerlich, die Kredite für die neugeschaffenen Ministerien und Unterstaatssekretariate verweigert. Der Finanzausschuß der Kammer hatte das gleiche getan, das Plenum der Kammer sich jedoch nach Stellung der Vertrauenssrage mit Mehrheit für den Antrag entschieden Die' Frage ist aber, wirb der Senat, wenn Ministerpräsident Tardieu ge­zwungen ist, die Vertrauensfrage zu stellen, in gleicher Weise entscheiden? In unterrichteten Krei­sen wird das als sicher angenommen.

d"lm. 27. März. (Eig. Meld.) Die nh® Reichskabinetts dauerte eine e. Ein Beschluß wurde, wie das Nach-

Aeue plane aus der Abrüstungs-Konferenz Mittelmeer-Pakt? — Dann wird Frankreich Zugeständnisse in der Tonnage-Zahl machen.

führte verschiedene Fälle aus der Vorkriegszeit an, in denen Staatsgelderzur Bekämpfung von Sozialdemokraten, Freisinnigen und Zen­trumsleuten verwandt worden feien.

In der weiteren Aussprache verlangte der deutschnationale Abg. von Freytagh-Loringhoven unter Bezugnahme auf die Ausführungen des fran- zösischen Ministerpräsidenten Tardieu in der Depv- tiertenkammer eine Aufklärung des Widerspruches, der zwischen der französischen und der deutschen Auslegung des Voungplones hinsichtlich der Sank­tion s m ö g l i ch k e i t e n bestehe. Als der dctno- krtische Abg. Bernhard daraufhin den Vorwurf er­hob, von Freytagh unterstütze den französischen Standpunkt, kam es zu stürmischen Entrüstungs­kundgebungen bei den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten. Von anderen Rednern wurde

uksch-sranzöfisch-polnische Verständigung

Ein Vorschlag Daladiers Republique.

Nach dem Geschäftsbericht des Reichsverfiche- I rungsamtes für 1929 unterlagen der Unfallverfiche- I rung rund 27 000 000 Personen. Hierzu kommen I noch die bei den 14 Zweiganstalten der Bauge- werks-Berufsgenossenschaften, der Tiefbau- und I der See-Berufsgenossen schäft Versicherten. Der Gesamtaufwand für die Unfallversicherung belief sich im Geschäftsjahr 1929 cuf rb. 400 000 000 Rm. I (1928: 377 454 800 Rm. Steigerung demnach rb. 23 000 000 Rm.). Unfälle würben 1 491 556 ge- melbet (1928: 1 453 286). Die Zahl ber erstmalig entfchäbigten Unfälle betrug 167 781 (1928: 160 303).

Mit dem 1. Januar 1929 ist bie Zweite Ver­ordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten in Kraft getreten, durch die ber Kreis der zu entschädigenden Berufskrank« Heiken wesentlich ausgedehnt und eine weitgehende Rückwirkung vorgesehen ist. Für diese sogenannten Rückwirkungsfälle ist im Reichsversicherungsamt I ber Senat für Berufskrankheiten gebilbet worben, bei welchem Ende 1929 bereits 1784 Streitsachen anhängig waren. Rekurse unb Anträge würben im Jahre 1929 in ber Unfallversicherung anhängig 9 355 (1928: 8676). Davon waren 7 229 von den Versicherten, 2130 von den Verscherungsträgern eingelegt.

In der Invalidenversicherung wurden 1929 insgesamt 460 677 Renten bewilligt, unb zwar 269 384 Jnvaliben-, 123 327 Witwen (Witwers­und 67 966 Waisenrenten. Weggefallen sind im Jahre 1929 159 446 Invaliden-, 26 012 Witwen (Witwer)-, 166 927 Massen-, 1 339 Kranken-, 7 454 Alters- unb 151 Witwenkrankenrenten. Nach ben vierteljährlichen Nachweisungen ber Versicherungs­anstalten liefen am 1. Januar 1930 insgesamt 1908 610 Jnvaliben-, 20 264 Kranken-, 50 620 Al­ters-, 486 644 Witwen (Witwer)-, 2 304 Witwen­kranken- und 690 965 Waisenrenten, im ganzen also 3 249 407 Renten. Etwa 1225 Mlionen Rm. betrugen bie Gesamtleistungen ber Invaliden­versicherung (ohne die Leistung an die Versiche­rungsträger des Saargebiets). Trotz ber fühlbar werdenden Schwierigkeiten ber wirtschaftlichen Lage gestalteten sich die Beitragseinnahmen im Jahre 1929 noch nicht ungünstig. Sie können mit insgesamt rund 1094 Millionen Rm. angenom­men werden. Nach den vorläufigen Schätzungen dürfte sich das Vermögen im Laufe des Jahres 1929 um rund 290 Millionen Rm. auf etwa 1 568 Millionen Rm. erhöht haben.

Auf Grund der „Richtlinien über Gesundheits­fürsorge in der versicherten Bevölkerung" ist hie

richtenbüro des V.D.Z. hört, vom Kabinett nicht gefaßt. Es wirb jedoch erklärt, baß das Reichs­kabinett, falls sich die Parteien auf die heute vormittag erörterte Formel einigen sollten, einer Verabschiedung der Vorlagen auf dieser Grund­lage feine Schwierigkeiten bereiten würde. Nachdem bie Stellungnahme ber Fraktionen vor­liegt, wirb bas Reichskabinett um 5 Uhr nach­mittags erneut zusammentreten.

*

Der sozialdemokratische Parteivor- st and hat den Parteiausschuß zur Besprechung der politischen Lage für Freitagvormittag nach Berlin berufen. Außerdem wird u .a. auch die Agrarfrage behandelt werden.

Das Reich mutz helfen.

Der haushalt der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung unb Arbeitslosenversicherung.

Der Verwaltungsrat ber Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung unb Arbeitslosenversicherung ver- abfchiebete in feiner Vollsitzung vom 26. Adärz 1930, ber mehrtägige eingehende Ausschußberatun­gen oorausgegangen iraren. ben Haushalt ber Reichsan st alt für bas Rechnungsjahr 1 9 3 0. Die Einnahmen aus ben Beiträgen ber Arbeitgeber unb Arbeitnehmer würben auf ber Grunblaae ber gesetzlichen Be­stimmungen auf 920 Millionen Rm. festgesetzt. Im Hinblick auf bie schwebenden Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften wurde mttge- teilt, daß bie Erhebung eines Beitragssatzes von 3’Z> Prozent für bas ganze Rechnungsjahr einen Beitragseingang von etwa 1 015 Millionen Rm., vor. 3’4 Prozent einen Beitragseingang von 1 087 Millionen Rm. und von 4 Prozent einen Beitrags- tirgang von 1160 Millionen Rm. bedeuten würde.

Bei ber Aufstellung ber Ausgaben ging man nach eingehender Erörterungen von der Annahme ans, baß im Durchfchnstt für bas Rechnungsjahr 1930 mit 1200 00 Hauptunter stützt! ngs- empf ängern zu rechnen fei, boch war sich ber Berwalfungsrat barüber klar, baß angesichts ber Lage bes Arbeitsmarktes unter Umständen eine Erhöhung dieser Durchschnittsziffer ins Auge gefaßt werden müsse.

Bei dieser Durchschnittszsifer ergeben sich Ge­samtausgaben von rund 1 266 Millionen Rm. Da Einnahmen unb Ausgaben bei ber zu erwarten- ben hohen Zahl von Arbeitslosen nickst zum Aus­gleich kommen, mußte auch für das Jahr 1930 bie Inanspruchnahme von Reichsmitteln zur Dek- kung bes Fehlbetrages in Aussicht genommen wer­ben.

Der Gesamthaushalt erhöht sich sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Slusgabenseite um rund 243 Millionen Rm. durchlaufender Mittel, die im Reichshaushalt für die Krisinfürforge und zu Dar­lehen für die wertfchaffenbe Arbeitslosenfürwrge vorgesehen sind. $cfonberr Aufmerksamkeit wurde I dem Ausbau des Prüfungsdienstes zu- I gewandt, von dem man sich neben der Erzielung I finanzieller Ersparnisse im Laufe der Zeit auch I eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungs- | betriebes ber Landesarbeitsämter und Arbeitsäm- I ter verspricht.

Gleichzeitig wurde für den Rechnungsabschluß I der Geschäftsjahre 1927 und 1928 Entlastung er- I teilt, nachdem der Beauftragte des Reichsrech- I nungshofes aufgrund karstender Nachprüfung die I Entlastung empfohlen hatte.

Aus den Parlamenten.

Reichstag.

Der Reichstag genehmigte am Mittwoch zunächst die Verlängerung derPachtschutzord- st u n g bis zum 30. November 1931. Dabei wurde in ber Aussprache ber Dringende Wunsch geäußert, daß bie vollständige Neuordnung des gesamten Pachtrechtes beschleunigt werden möge. Nachdem dann der Nothaushalt für 1930 dem Haushaltsaus­schuß überwiesen worden war, folgte bie zweite Be­ratung des Nachtraqsetatsfürl92 9. Auf. Beschwerden des deutschnationalen Abgeordneten Schultz-Bromberg über Verwendung von Reichs­mitteln zur Propaganda gegen bas Volksbegehren antwortete Reichsinnenminister Seoering mit einem Hinweis auf bie Praxis bes alten Regimes. Er

wtb. London, 27. Mär-. (Eig. Meldg.). Der biplomatifche Korrefpoubent des „Daily Herold" meldet: Im Mittelpunkt des Interesses steht zur Zeit ein amerikanischer Vorschlag, der solgenber- maßen lautet: 1. Großbritannien wird mit Frank­reich unb Italien einen von bem Konsultativpakt getrennten zweiten Pakt abschließen, ber sich nur auf bas Mittelmeer bezieht unb dem bei­zutreten die anderen Mittelmeermächte eingelaben werden mürben; 2. Frankreich wird für diese Dek- kung weiterer Sicherheit A bstriche an seinen Tonnage-Zahlen vornehmen, bie eine Ver- minberung ber Tonnaaezcihlen bes englisch-ameri­kanischen Rapiban-Typ ermöglichen würbe; 3. Frankreich unb Italien können so ihren «streit über Parität beilegen. Es wird angeregt, baß der Mit­telmeerpakt auf einen der im vorigen Jahre von der Völkerbundsoersannnluna gebilligten Entwürfe für Regionalvertröge aiügebaut wirb.

Der biplomatifche Korrespondent bes „Daily Telegraph" sagt: Aus Briands Rebe geht nur zu deutlich hervor, daß Frankreich als Preis für eine Verminderung feiner Flotte mehr als im sogenamt- ten Konsultativwakt fordern wird. Frankre ist wurde nicht nur die moralische, sondern auch bie materielle Organisierung seiner Sicherheit verlangen, bie in einem Zusammenwirken ber bri­tischen Flotte bei „Vorbeugungsmaßnahmen" ge­gen einen Angriff auf Frankreich zu bestehen hätte, mit anberen Worten, in kriegerischen Maßnahmen. Der Korresponbent sagt, der amerikanische Dele­gierte Morrow scheine eine Formel ausgearbeitet zu Haden, bie nach seiner Auffassung Großbritan­nien keine weitergehenoen Verpflichtungen aufer« legen würbe, als es schon nach der Äolkerbunds- satzung habe. Aber in Wahrheit würde diese For-

tSin?atis. 271 März. (Eig. Meldg.). Einer L'Sung Zwisten Deuttchland, Frankreich ' iers v dEß_2lrtikel gewidmet, den bas Organ or.' °’e '-Republique". heute an ber Spitze Är ! Erörterung stellt. Der Ve'r- i e! bricht sehr lebhaft von bem üto-frnn -ruf5 dolen haben müßte, sich an 3roumX *e ^rftönbigung anzuschließen. nasist-^E.ation W etwa bie folgenbe: Po- treiNn^'o-^ W eine Tatsache, niemanb kann J 'V, Aber selbst wenn Polen bie Ver- erfcuTJ Deutschland burch einige Konzes- eit ,,Lxl mUFe' J3 würbe es immerhin die fien ')r,; fwiwn, die es braucht, um xn rs„U|^a^eiL'e’,1e2 Wiederaufbaues vol- n fr Polen ist heute von Gegnern für- Einem verschanzten Lager, es ig mehr5 .^"bgel seiner nationalen Ver- . ,Q 5 die Hälfte seiner Einnahme- bem 'n,,;,/011?1 ruckst anbauern, ohne das ) -u brit he-n ^9er^ubrin9en- Die Verstör. - Deutschland ,.nh' m zwischen Frank- denn sp Pr.le-i, liegt im Interesse Uno fijr ff öle wichtigste, bie erste Vor- bie europäische Föderation.

Der Poung-Pian.

jioSbe5' biJ'S-5' lEig- Meldg.). Die heute vorrn'-'t ^a^l',3,'erun9 bes Youngplanes ' Bevo^ ^ 1C.UI)r der Kammer be­ste m die Debatte eintritt, wird

Die Entscheidung über die parlamentarische Lage, das Zentrum am Mittwoch zu erreichen hoffte, Ä nochmals verschoben worden. Der Grund liegt Mein. daß zwischen den Fraktionsführern der Re- gierungspatteien den ganzen Tag übet in Einzel­besprechungen über einen neuen Vorschlag zur ätbeitsfofenfrage verhandelt worden ist, den der ZMrumsabgeordiiete Dr. Brüning ausgearbeitet |gtte und der sich ungefähr auf folgender Basis M,eqte: Borläufig keine Erhöhung der Deittäge M- 's Prozent, aber Weiterbestehen der Dar- lchnspfücht des Reiches. Beim Nötigwerden eines ^ien Kredits sollte dann das Reichskabinett ettt- idcn, ob bie Deckung durch eine Beitragserhö- ig oder durch neue Steuern zu beschaffen wäre, ser Vorschlag ist auch das Thema der Ver- iblungen der Sozialsachleute der Fraktion ge- en, die gemeinsam mit ben Frattionssührern, ■ Ausnahme von Dr. Scholz, ben ganzen Tag :r verhanbelt haben. Er ist von der Deutschen lkspartei abgelehnt worben, und bamit finb bie chanblungen wieder an dem Puntt angelangt, dem sie zu Beginn des Tages standen, lieber Aussichten der Verhandlungen am Do ir­rste g wurde Mittwoch abend sehr pessimistisch rteilt.

in arbeitsreicher Donnerstag.

BDZ. Berlin, 27. März. (Eig. Meldg.). Im hluß an eine gemeinsame Besprechung der Par- hrer, der sozialpolitischen Sachverständigen und Finanzsachverständigen der Regierungsparteien der Regierung, fand am Donnerstag vormittag besondere Besprechung des Reichskanzlers nur den Paneisiihr-'rn stau. Um 12.30 Uhr war Besprechung zu Ende. Ein abschließen - (Ergebnis ist nicht erzielt worden. Im Mit- nfl der Belprechungen stand nach wie vor der m vom Z e n t r u m gemachte Vermitt- g s v o t s ch l a g, der eine Abänderung dahin r, daß die Regierung in dem Falle, daß die hnspfliüst des Reiches für die Arbeitslosen- berung wirksam werden lallte, nicht nur zur ng der Beträge eine Beitragserhöhung vor- „en ober auch neue Einnahmequellen beschlie- foll, sondern auch als drittes den Weg der formmaßnahmen gehen kann. Eine tmmung über diese neuen Vorschläge fand in siarteibelprechung nicht statt, da sich keine der teien auf die Vorschläge festlegen wollte. Im Miß an die Parteiführerbesprechung tritt das w 5 f a b i n e 11 zu einer Sitzung zusammen.

Sih . m ett ^ird sich darüber entscheidett, ob es «f öen Boden des a(.geänderten Vorschlages Brü- treten soll. Es wird, wie das Nachrichten- K des Vereins Deutfchcr Zeitungsverleger hört, Ne'em Falle die Parteien vor die Frage stel- |8* ue sich gleichfalls auf dem Boden dieses •|a)lages einigen wollen oder nicht. Im An- i-, h” Kabinettssitzung werden die Frak- M Ser Regierungsparteien zusammentreten.

.Sozialdemokraten haben sich diesem Vor- A mcht angeschlosfen, einmal wegen der Hin- ^,lebung der Entscheidung auf den Herbst, vor aber, weil sie die Neueinschaltung der Mög- Reform des Gesetzes dahin auslegen, irft. nr l letn Wege auch der von ihnen be=

, 6 a u ber Leistungen beschlossen °en kann. "

„Reichsarbeitsgemeilischaft der Sozialversicherungs­träger" im Mai 1929 durch Zusammenschluß sämt­licher Spitzenstellen der Sozialoersicherungsträger gebildet worden. Die Aufwendungen für die Ge­sundheitsfürsorge stellen gewaltige Leistungen dar, die von Jahr zu Jahr mit der zunehmenden Zahl der von der Heilbehandlung erfaßten Personen wachsen. Die abgeschlossenen und laufenden Heil­behandlungsfälle betrugen im Jahre 1928 mehr als 375 000.- Der Gesamtkostenaufwand erreichte 101 Millionen Rm. gegenüber 53,6 Millionen Rm. im Jahre 1925 und 41,4 Millionen Rm. 1913. Nach wie vor steht im Vordergrund bes zielbewußten Wirkens der Versicherungsträger der Kamps gegen die Volksseuchen, Tuberkulose in jeder Form, Ge­schlechtskrankheiten und Rheuma. Mehr als dis Hälfte aller dieser Mittel wurde zur Bekämpfung Der Tuberkulose, d. h. zur Ernckstung von Heil- sowie Tages- und Walderholungsstätten, von Für- forgeftellen für tuberkulöse Erwachsene, Jugend­liche und Kinder, für kinderreiche Mütter und für sonstige Zwecke verwendet.

Für den Bau von Kranken- und Genesungshei­men usw., zur Förderung der öffentlichen Gesund­heitspflege, insbesondere zum Bau von Volks­bädern, Schlachthäusern, Wasserleitungen, Kanali­sationen, für Erziehung und Unterricht, Hebung der Volksbildung, zur Befriedigung des larchwirtschaft- lichen Kreditbedürfnisses und für sonstige Wohl­fahrtszwecke wurden seit dem 1. Januar 1925 ins­gesamt 84 Millionen Rm., davon 46,9 Millionen Rm. im Jahre 1928. arstgemendet.

Auch im Jahre 1929 hat die Mehrzahl der Ver­sicherungsträger erhebliche Mittel für den Woh­nungsbau hergegeben. Im Jahre 1928 betrugen die Neuaufwendungen Der Träger der Invaliden­versicherung für den Bau von Arbeiterfamilien­wohnungen 102,2 Millionen Rm.; im ganzen find seit der Festigung der Währung im Jahre 1925 bis zum Ende des Jahres 1928 210,3 Millionen Rm. für Arbeiterfamilienwohnungen auf gewendet worden.

An fachlichen Aenderungen auf dem Gebiete der Krankenversicherung ist aus dem Jahre 1929 das Gesetz vom 18. Mai 1929 zu erwähnen, das ge­wisse Erweiterungen der Wochenhilfe vorsieht und einzelne Zweifelsfragen hinsichtlich der Durchfüh­rung der Wochenhilfe klarstellt. Von den für das laufende Rechnungsjahr zur Zahlung von Reichs- Zuschüssen für Familienwochenhilfe insgesamt zur Verfügung gestellten 33 Millionen Rm. sind bis zum 31. Dezember 1929 mehr als 17 Millionen Rm. an die Kaffen verausgabt worden.

mel Großbritannien zwängen die französische Aus­legung der Artikel 11 und 16 der Bölkerbunds- fatzung anzuerkennen, was von Den britischen Ka­binetten bisher stets abgelehnt worden fe»

Japan und die amerikanischen Vorschläge

wtb. Tokio, 27. März. (Eig. Meld.) Reuter: Die für heute angekündigte Sondersitzung des Kabinetts, in der über die"Antwort auf bie Vor­schläge der Vereinigten Staaten zur Frage des Stärkeverhältnisses der verschiedenen Flotten ent­schieden werben sollte, ist a u f g e s ch o b e n wor­ben. Es wirb berichtet, baß innerpolitische Fragen bie Vertagung veranlaßt haben. Die Admira­lität soll entschieden gegen die Annahme ber amerikanischen Vorschläge sein unb es ist daher unwahrscheinlich, daß eine Antwort vor ber nach sten Woche fertiggestellt werden wirb.

Die letzte Hoffnung.

wtb. London, 27. Mürz. (Eig. Me.v.) Renier: Brianb hat heute vormittag Henderson ausgesucht unb (hm seine Ausfassung über ben Wunsch Frank­reichs, eilte irgeubwie geartete Sicherheit im Mit­telmeer zu erlangen, bargelegt. Die Versuche, den toten Punkt in den französisch-italienischen Ver­handlungen auf der Grundlage der Zahlen zu über­winden, sind völlig gescheites, unb bas Ergebnis der Verhandlungen wird davon abhängen, in wel­chem Maße Frankreich sich durch das Sicher- h e i ts a ng e b o t, das England und Ame­rika zu machen bereit finb, als befrie- bigt ansehen kamt. Von zustün'olgrr Seite wird erklärt, daß bie englisch-cm.'.". .nij Haftung un­verändert ist.