Sonntag, 23. März 1930
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Eine Rede Moldenhauers.
Der Mannheimer Parkeilag der Deutschen Volkspartei
Ablehnung-des anderen Organs verläßt. Die Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde liegt offen.
Die gewaltig gewachsenen Aufgaben jeder Stadt verlangen eine tatkräftige Persönlichkeit als Leiter der Verwaltung. Führertum und Demokratie^sind keine Gegensätze. Die demokratische Auslese vielmehr soll den richtigen Mann an die richtige Stelle setzen und ihn mit den Machtvollkommenheiten begaben, die das Vertrauen der Bürgerschaft und die Bedeutung des Amtes erfordern. Die moderne Stadtverwaltung und die Ideen der Selbstverwaltung verlangen einen oerantwortungtragenden und verantwortungsbewußten Führer.
Die Erfahrungen des praktischen Lebens müßen unmittelbar für die Kommunalverwaltung nutzbar gemacht werden. Die gewählten Bürger bilden die Stadtvertretuno, sie sitzen in den vorarbeiteu- den und den verwaltenden Ausschüssen und tauschen ihre Anschauungen und Erfahrungen untereinander und mit den leitenden Beamten der Stadt aus. Die Erfahrungen Süddeutschlands und des Rheinlandes laßen gerade in dieser Beziehung eine wertvolle Neubelebung der Selbstverwaltung cr-
Länder. Schon haben sie als Unterbau des Reichs und der Länder fast alle Reichs- und Landesgesetze durchzuführen, daraus erwächst die Forderung nach einer übersichtlichen und einheitlichen Verfassung der lokalen Instanz. Regierung und Gesetzgeber im Reich und in den Ländern müssen wissen und übersehen können, wie die Instanz gestaltet ist, an die sie ihre gesetzgebenden und verwaltungsmäßigen Gebote richten. Und schließlich: je stärker sich Verwaltung und Wirtschaft verflechten, desto weniger versteht und verträgt es der Bürger, daß tu neun Gebietsteilen Preußens und in jedem der sechzehn anderen deutschen Länder die Städte unter verschiedenem Recht leben, verschieden organisiert sind, verschiedene Befugnisse und Pflichten haben.
Dr. Mulert bezeichnete als die Grundlagen des Entwurfs die Unterbauung der Selbstverwaltung durch die volle Selbstverantwortung, das Einkör- perfyftem, die entscheidende Teilnahme des Bürgers an der Verwaltung und Gesetzgebung, die richtige Lösung des Problems Führerschaft und Demokratie, eine klare Abgrenzung der Verant- wortung, eine bestimmte Begrenzung der Staatsaufsicht und genügenden Rechtsschutz des Bürgers.
Der Vorstand des Städtetages fordert daher für die deutschen Städte das Einkörpersystem und kommt damit zu der Form, der sich auch die preußische Staatsregierung in dem Verfassungsentwurf für Berlin und, wie man hört, in dem Entwurf eines Selbstverwaltungsgesetzes angefchloßen hat. Unter dem Einfluß der neueren politischen Entwicklung ist das Zweikörpersystem, insbesondere d'e Magistratsverfassung, der Bildung eines einheitlichen und starken Verantwortungsbewußtseins im* mer hinderlicher geworden. Die mit ihm verbundene Umständlichkeit und Schwerfälligkeit der Verwaltung ist nicht mehr zu rechtfertigen, nachdem die wesentlichen Vorzüge dieses Systems sich nicht mehr auswirken. Das vom Städtetag vorgefchla- gene System sieht eine einzige Körperschaft (Stadl- vertretung) vor, in der künftig nicht nur die Beschlußfassung über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinden, sondern auch das Schwergewicht der Verwaltung liegen soll. Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne volle Selbstverantwortung. Es soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, daß ein Organ der Stadt sich bei seinen Beschlüßen auf die
WM Hitler Thüringer werden?
Das kommunistische Blatt „Berlin am Morgen" läßt sich aus Weimar melden, daß der nationalsozialistische Parteiführer aus persönlichen Gründen sich für die Beteiligung der Nationalsozialisten an der Reqierungsbildung in Thüringen eingesetzt habe. Hitler, der immer noch nicht „deutsck)er Staatsbürger", sondern Oesterreicher ist, soll insofern besonderes Interesse an einem nationalsozialistischen Innenminister in Thüringen gehabt haben, als er über diesen seine Naturalisierung zu erreichen hoffe. Minister Frick soll deshalb sofort nach seinem Amtsantritt die notwendigen Maßnahmen eingeleitet haben. Die Aktion Fricks soll jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen sein, da nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz jedes Land das Recht hat, gegen die Suerfenriuns der Staats-
C. N. B. Mannheim, 22. März. (Cig. Meld.) Auf dem Begrüßungsabend der Deutschen Volkspartei in der „Harmonie" ergriff in später Abendstunde Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer das Wort. Er erinnerte an seine Rede 1921 in Mannheim zur Reichsgründungsfeier, die er damals mit den Worten des Niederländischen Dankgebetes „Herr mach uns frej" geschloffen habe. „Damals war es zweifelhaft, ob der Tag kommen würde, an dem der Rhein wieder frei werden würde. Die Zweifel sind jetzt gebannt. Die erste und die zweite Zone sind schon frei und in wenigen Monaten wird auch die dritte Zone frei sein.
Wenn wir daran denken, wem wir das zu verdanken haben, so richten sich unsere Blicke zunächst auf unseren Parteifreund Dr. Stresemann. Unser Dank gilt aber auch dem deutschen Volk, das den ©tauben an feine^Zukunft nicht verloren hat. Unsere Arbeit muß es fein, die Volkskreise, die früher dem Staate feindlich gegenüber standen, einzugliedern in den Staat und so im Geiste des Liebra- lismus neue Formen der Zusammenarbeit im Staate zu schaffen. Das bedeutet selbstverst ä n d l i ch Reibungen, bedeutet selbstverst ä n d l i ch auch Kampf. Wir leben in einer Schicksalsgemeinschaft, wir müssen aus diesem Gedanken der Gemeinschaft die wirtschaftlichen Nöte überwinden. Es gibt viel Pessimismus in Deutschland, aber darf ein Volk, das stolz fein kann auf eine 1000jährige Vergangenheit, deshalb verzweifeln, weil es in wirtschaftliche Nöte geraten ist? Jetzt gerade heißt es, die breitesten Kräfte zusammenzufassen Wir wollen von uns aus alles tun, um die Zusammenfassung aller Kräfte vorzubereiten. Wenn wir den Glauben an die Kraft des unverdorbenen deutschen Volkes nicht verlieren, werden wir vorwärts kommen. Diesen Glauben hat die Deutsche Volksvartei. So äst unsere Aufgabe Ausgleich der Klassen und Herausarbeitung der Kräfte der Persönlichkeit. Wir wollen die Augen nach vorwärts richten und die Hoffnung auf unser deutsches Vaterland nicht verlieren". Dr Moldenhauer schloß mit der begeistert aufgenommenen Aufforderung zum Absingen des Deutschlandliedes.
Schlechte Aussichten in London
wtb. Paris, 22. März. (Eig. Meld.) Die „Morgenpost" stellt fest, daß die Unterredung, die der französische Marine-Minister und der französische Kolonialminister vor ihrer Abreise nach Paris mit dem italienischen Außenminister Grandi hatten, vollkommen ergebnislos verlaufen ist. Den Kompromißvorschlag Macdonalds nimmt die Preße kühl auf. „Journal" schildert die Lage in London folgendermaßen: Es gibt zwei Mächtegruppen, eine Gruppe, die das Bedürfnis hat, Schiffe zu bauen — wie z. V. Frankreich und die Vereinigten Staaten — und eine andere, die nicht bauen will. Dazu gehören Großbritannien, Italien und Japan. Wenn die Lösung, die man zu finden sucht, praktisch darauf hinausläuft, den Schiffsbau zu verhindern, dann würden die Mächte, die das Bedürfnis haben, zu bauen, enttäuscht werden. Im Grunde bewegt man sich auf der Konferenz i m - mer in Unklarheiten.
Der Mannheimer Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei wurde am Samstag offiziell eröffnet. Parteivorsitzender Dr. Scholz eröffnete die Tagung mit den Vorschlägen, zum Tagungs-Vorsitzenden Reichstagsabgeordneten Dr. Kahl zu bestimmen, Abg. Dr. Kahl übernahm den Tagungsvorfitz mii einer Ehrung des verstorbenen Reichsaußenmini- sters Dr. Stresemann.
An Hindenburg.
wtb. Mannheim, 22. März. (Eig. Meld.) Auf bc>. Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei wurde unter stürmischem Beifall auf Borschlag von Geheimrat Kahl folgendes Telegramm an den Reichspräsidenten abgesandt:
Mehr als 2000 zum Reichsparteitag in Mannheim versammelte Mitglieder der Deutschen Volkspartei gedenken zu Beginn ihrer Beratungen in entscheidungsschwerer Zeit des Reichsoberhauptes, des lebendigen Symboles der nationalen Einheit aller Deutschen. Sie erneuern das Gelöbnis, getreu dem von Eurer Exzellenz gegebenen hohen Beispiel, das Gesamtwohl von Volk und Vaterland allem anderen voranzustellen und mit allen gleichgesinnten Kräften dem Wiederaufstieg des Reiches zu dienen.
Sas neue penstonsgesetz füt Kelchsminister
Von I. Ersing, M. d. R.
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tigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge erhalten hat. mindestens jedoch, für 6 Monate und höchstens für 5 Jahre. Minister, die bei ihrem Ausscheiden aus der Ministerstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten für die doppelte Zahl von Monaten bwz. Jahren Uebergangsgeld. Das lieber» gcmgsgeld beträgt für die ersten drei Monate den vollen Betrag eines Ministergehalts und für die spätere Zeit 50 Prozent des Gehalts. Das Uebergangsgeld soll den alisscheidenden Ministern die Möglichkeit verschaffen, in ihren früheren Beruf zurückzukehren und für die Uebergangszeit einen entsprechenden Lebensunterhalt sicherzustellen.
Eine lebenslängliche Versorgung, also e sion, sieht das neuangenommene Gesetz nur für den Fall vor, wenn ein Minister bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne eigenes Verichulden eine Gesunbheits- schädigüng erleidet, die feinen Gesundheitszustand wesentlich und dauernd beeinträchtigt. In diesem Falle kann ihm der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung eine Ruherente bewilligen, d'e 20 Prozent des Ministergehaltes beträgt und in besonderen Fällen auf 35 Prozent erhöht werden kann.
Stirbt ein Reichsminister, so stehen seinen Hinterbliebenen für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate die vollen Amtsbezüge und später Hinterbliebenenbezüge zu, und zwar für dieselbe Zeit, für die der Minister Uebergangsgeld erhalten hätte.
Damit ist für die Zukunft für die Reichsmini- fter eine wesentliche Aenderung der bisher geilenden Pensionsbestimmungen erfolgt. Die zur Zeit im Amt befindlichen Reichsminister haben die Wahl zwischen einer Pension nach dem bisher gelten Recht oder einem Uebergangsgeld.
Im Haushaltsausfchuß des Reichstags habe ich mit Nachdruck die Forderung vertreten, daß das jetzt beschloßene Gesetz rückwirkende Kraft erhält. Bei den Beratungen wurde von den Sozialdemokraten die gleiche Auffassung vertreten. Die Bayerische Volkspartei, die Deutsche Volkspartei, die Dcutschnationalen und die Demokraten wollten aber von einer rückwirkenden Kraft dieses Gesetzes nichts wißen. Ohne die Zustimmung dieser Parteien war aber die rückwirkende Kraft für das Gesetz nicht zu erreichen, weil hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich war. Dieie Mehrheit war aber im Plenum des Reichstages nicht zu erreichen, wenn die rückwirkende Kraft in das Gesetz mitaufgenommen worden wäre.
Praktisch ist es also jetzt so, daß diejenigen Reichsminister, die in den letzten Jahren Minister waren, ihre bisherige Pension weiter beziehen werden während diejenigen, die künftig ein Ministeramt übernehmen werden, nur noch ein Uebergangsgeld erhalten werden.
Dieser Zustand ist gewiß nicht schon zu nennen. Aber nach Lage der Dinge mußte man fid} eben mit dieser wenig schonen Lösung abfinden.
Hoffentlich verschwinden jetzt nach und nach aus den politischen Versammlungen die in letzter Zeit immer heftiger gewordenen Auseinandersetzungen, nachdem der Reichstag für die Zukunft eine neue Regelung bezüglich der Ministerpensionsbezüge beschloßen hat.
Reichssiädteordnung.
I., Der Vorstand des Deutfchen Städieiages hat ' nden Beratungen die Grundsätze für ein ein*
| Zeitliches deutsches Städterecht aufgestellt und den I h ™ e’ner Reichsstädteordnung beschloßen, der I .n Parlamenten des Reiches und der Länder, so* W »le den zuständigen Regierungsorganen soeben zu- geleitet worden ist.
k ®er Entwurf beschränkt sich darauf, die Fragen Uzu regeln, deren einheitliche Gestaltung im offen t= k „ " Interesse geboten ist, und die großen Seit* geoanfen für die Neugestaltung des Kommunalen MBerfassungsrechts festzulegen. Er behandelt in 59 | 9raIa9rraP^en vor allem die Rechtsstellung und die I Aufgaben der Städte, das Bürgerrecht, die Zusam- ■menfetjung und Zuständigkeit der städtischen Dr* I , . städtische Finanzverwaltung, die Ge- U mefndebetriebe, die Gemeindebetriebe, die Ortsge- ■«neinoebetriebe, die Ortsgesetzgebung, die Rechts- putel, die Staatsaufsicht und die Umgemeindung. , «n, * Präsident des Deutschen Städtetages Dr. Mtculert übergab den Entwurf der Reichsstädteorb* !tneJ Preßebesprechung der Oefsentli.ykeit Bintrh s-rtm ?a^u etwa folgendes aus: Niemand kdo„i-^^^?-deutung des Vorgangs verkennen, daß f Städte aus allen Teilen des Reiches die E-»*? eines einheitlichen deutschen Städte- L rechts herausgearbeitet haben.
I verschiedenen Typen der deutschen Ge
rn —peoerfaffung sind aus den Ideen des Freiherrn l erwachsen. Sie haben sich in den emzel- ichi Deutschen Ländern theoretisch zwar nach ver- ^leöenen Richtungen hin entwickelt, in der Prags Qber stud ihre Unterschiede weniger bedeutsam, glauben möchte. In dem Entwurf des ywotetages ist als Ergebnis praktischer Ersahrun- eT*. e,1« neues Städterecht gestaltet, das die alten ni lchen Ideen mit den Forderungen der Gegen- 6^* m Verbindung bringt. Der Entwurf des feywötetages vernichtet nicht organisch Gewächse* El bringt die Kodifikation der tatsächlichen Ao» r ung-.wie sie sich über die formalrechtlichen ^egelungen in den einzelnen Ländern hinweg in E "Merkenswerter Einheitlichkeit vollzogen hat. E$ie Gemeinden verlangen eine vernünftige De* fc*ntralifation der Verwaltung des Reichs und der
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Der Reichstag hat am 18. März einem Gesetzentwurf, der eine Neuregelung der Ministerpensio- j.en bringt, mit 330 gegen 70 Stimmen die öcr* saisuugsmäßige Zustimmung gegeben.
Die hohen Pensionen sind schon seit Jahren Gegenstand großen Aergernißes. In fast allen pou- lischen Versammlungen sind sie zur Erörterung gekommen. Das bisherige Allgemeine- und Mini- ' sterpensionsgesetz stammt, was heroorgehoben werden muß, nicht aus der Nachkriegszeit, sondern aus Der Zeit vor dem Kriege. Während des Krieges wurden außerordentlich viel Offiziere zu Generälen befördert. Infolgedessen stieg die Zahl der Pensionäre, die eine Pension von aber 10 000 Mark pr" Jahr beziehen, auf ungefähr 1700. Zur Zeit haben wir im deutschen Reich etwa 140 Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre, deren Pensionsbezüge zwischen 10 000 und 30 000 Mark stehen. Ungefähr 550 Generale beziehen eine Pension von 12 — 20 OüO Mark, und etwa 1 000 Generale eine Pension von weniger als 12 000 Mark jährlich.
Bon der Linkspresse wurde schon lange gegen die hohen Generalspensivnen ein scharfer Kamps geführt. Von der Rechtspresse aber wird immer wieder darauf hingewiesen, daß seit Bestehen der Republik der Verbrauch an Ministern außerordentlich. groß sei und deshalb der Pensionsetats jo wesentlich gestiegen sei. Durch dieie Polemik wurde im Lande eine heftige Bewegung ausgelöst, die forderte, daß mit den hohen Pensionen aufgeräumt werde. Diese Bewegung war berechtigt. Wenn beispielsweise nach dem bisher geltenden Rechte ein Manu aus einem freien Berufe, oder aus der W.ri- schaft in einem Alter von 50—60 Jahren Minister wurde, mußte er zwei Jahre Minister fein, um eine Pension von etwa 10—20 000 Mark pro Jahr zu erhalten. Wenn zur gleichen Zeit ein Beamter, sei es nun ein höherer, mittlerer ober unterer Beamter im selben Alter Minister wurde, brauchte dieser nur einige Tage Minister zu sein, um ungefähr 25—30 000 Mark Ministerpeusiou zu erhalten. , Kein vernünftig denkender Mensch wird einen sol- | chen Zustand als gerecht anseheu.
Bisher hatten wir also zweierlei Minister; solche, „die aus freien Berufen, und solche, die aus der Be- amteulausbahu kamen, wovon die letzteren gegenüber den ersteren große Vorteile hätten. Diesen Zustand zu beseitigen war dringendes Gebot der Stunde.
Die gegenwärtige Reichsregierung hat im Ver- * folg eines wiederholt geäußerten Wunsches des : Reichstages unter dem 30. 11. 1929 einen Gesetz- |. entwarf über die „Rechtsverhältnisse des Reichs* r kanzlers und der Reichsminister" vorgelegt. Nach diesem Gesetz werden die Reichsminister ihrer bis» | herigen Beamtenstellung enthoben. Es müßen al;u r. Beamte, die Minister werden, vorher aus dem Be- - amtendienst ausscheiden. Sie werden jetzt den Mi- niftern, die aus freien Berufen kommen, gleichge- - stellt. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, gibt I m tünftig für die Reichsminister überhaupt keine »Pension mehr.
I Pvn dem Zeitpunkt ab, zu dem Minister aus । ihrer Ministerstellung ausscheiden, erhalten sie ein E uebergangsgeld. Das Uebergangsgeld wird für die
C. N. B. Mannheim, 22. März. (Eig. Meld.) Nacy Erledigung der Begrüßungsansprachen hielt der Parteiführer Dr. Scholz ein großangelegtes Referat übe. die politische Lage. Daraus ist besonders bemerkenswert, daß Dr. Scholz an die bürgerlichen Parteien, die bereit seien, mit der Deutschen Volkspartei ge- ineinsain positive staatserhaltende Politik zu treiben, di, Aufforderung richtete, sich zusammenzuschließen. Dr. Scholz erklärte, daß für einen solchen Zusammenschluß seine Person und sein Amt in der Partei kein Hindernis sein würden, wenn neue politische Bindungen im Interesse des deutschen Vaterlandes wünschenswert seien. Dieser Rus zur Sammlung der bürgerlichen Kräfte der Mitte fand außerordentlich starken Beifall des Parteitages. Er wird in unterrichteten Kreisen als bedeutungsvolle politische Aktion gewertet, zu der bereits die Grundlagen durch eine entsprechende Fühlungnahme mit anderen Gruppen gelegt sind.
hoffen. Der Bürger muß eine Verwaltung vor sich sehen, deren Aufbau und Befugnisse klar und übersichtlich geregelt sind, vor deren etwaigen lie* bergriffen er aber auch durch geeignete Rechtsmittel geschützt ist. Wenn genügender Rechtsschutz besteht,' erübrigt sich in vieler Hinsicht schon deshalb eine Verstärkung der staatlichen Verwaltungs- auffxbt. Der Gedanke der Selbstverwaltung verträgt auch sonst keine unorganische Einschränkung. Sie" Selbstverwaltung durch überspannte Staatsaufsicht oder durch qualif-zierte Mehrheiten eingeengt, würde die Verantwortung auf staatliche oder andere Organe alffchieben und dadurch fia) nicht nur von ihren Grundideen entfernen, fonbern auch den wichtigsten Teil ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben verlieren.
Auf die Frage nach den unmittelbaren praktischen Auswirkungen des Entwurfs einer Reichsstädteordnung teilte Dr Mulert mit, das man zunächst eine Erörterung zwilchen Reich und Ländern über den Entwurf erwarten dürfte. Im übrigen würden Städtetag und Städte auf der Grundlage dieses Entwurfs zu den preußffchen Gesetzentwürfen eines Gesetzes für Berlin und einer Selbstverwaltungsgesetzes Stellung nehmen.
Fuldaer Zeitung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblatt.
angehörigteit durch ein anderes Land Einspruch zr erheben.
Eine Bestätigung dieser offensichtlichen Tendenz Meldung liegt uns nicht vor.
Von der Reichspost.
Tätigkeitsbericht für 1929.
Dem Reichstag ist vom Reichspostministerium soeben ein Tätigkeitsbericht für 1929 vorgelegt worden. Aus ihm geht hervor, daß das letzte Jahr im Zeichen des weiteren Ausbaues der in Organisation, Verwaltung und Betrieb in den letzten Jahren eingeleiteten und durchgeführten Reformmaßnahme'n stand. Der Selbstanschlußbetrieb machte gute Fortschritte: Ende 1929 waren 45 v. H. aller Hauptanschlüsse an selbsttätig betriebene Vermittlungsstellen herangeführt. Im Rah men der Betriebsbedürfnisse konnten umfangreiche Lie ferungsaufträge an die allgemeine Wirtschaft vergeben werden. Die Bestrebungen der Reichsregierung au, wirtschaftliche Berücksichtigung des deutschen Ostens sowie der besetzten und der sonstigen Grenzgebiete wurden durch Vergebung von namhaften Aufträgen wirksam unterstützt. Die Verkehrszahlen lassen erkennen, daß das weitere Abgleiten der Konjunktur die Verkehrsentwicklung der Deutschen Reichspost im Jahre 1929 noch nicht wesentlich beeinflußt hat.
Der Gesamtoerkehr hat sich vielmehr im allgemeinen zufriedenstellend entwickelt. Im gewöhnlichen Brief verkehr ist eine leichte Ab- s ch w ä ch u n g eingetreten. In allen übrigen Dienst- zweigen liegen die Verkehrszahlen durchweg höher als im gleichen Zeitraum 1928._____________
wtb. Dessau, 22. März. (Eig. Melbg.). In der Dessauer Zuckerraffinerie explodierte gestern abcnb gegen 10 Uhr aus bisher noch nicht aufgeklärter Weise ein im ersten Stockwerk stehenber Kessel, in dem Large zubereitet wirb. Der eiserne Boben bes Kessels flog durch die Decke, auf der er stand, und das darunter befindliche Mauerwerk fiel mit gewaltiger Wucht in einen Raum, der zum Umkleiden der Arbeiter dient. Ein Arbeiter rourbe sofort getötet, zwei anbere starben bald nach der lieferung ins Krankenhaus an ben schweren Vene letzunge»