uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Erscheint lechsmai wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

4*« ßfi im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Berlag J»*’* vv der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift»

Samstag. 22. März 1930

57. Mrs

" ieituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

Monatlich 1,80 einfchUegl. Poggeoühr (48 Pf. ohne duitellq. Anzeigen-Preise Klein,eile Col.> lokal 0,15 «4 auswärts 0,20 ÄJl Reklamezeile: lokal 0,60 «4 auswärts 0,80 O Bei Wiederholungen Rabatt Postschecks Franks a. M 4051

arbeit auch unbedingte schere Gewähr verlangen mußte.

Gewiß können die Parteien außerhalb des Zen- trrims sich gedrückt gefühlt haben durch den Vor­stoß des Zentrums. Das wäre aber ganz gut, wenn unter diesem Druck das Verantwortungsde- wußtfein dieser Parteien gestärkt worden ist. Denn dann werden wir auch bt? finanziellen Ziele, w's sie in der Forderung enthalten sind, erreichen und zwar durch das Parlament leibst, ohne daß viel­leicht der Herr Reichspräsident sich geswungen se­hen müßte, mit den von ihm angekündigten ver­fassungsmäßigen Mitteln dafür zu sorgen, daß am 1. April die Steuergesetze in Kraft treten.

Der „Vorwärts" hat wirklich keine Veranlas­sung — und der Artikel wird auch in sozialistischen Parteikreisen entschieden verurteilt — von irgend­welchen „politischen Geschäften und Erpressungs- manövern" zu schreiben. Eine solche Schreibweise kann Mißstimmung heroorrufen, die wir heute ab­solut nicht gebrauchen können. Für uns gilt d's Pflicht des Handelns und zwar nicht aus Tak'ik, sondern aus vaterländischen Verantwortungsbe­wußtsein und -gefühl heraus. Das war entlchei- dend für den Schritt des Zentrums und bleibt ent­scheidend für seine weitere politische Arbeit.

Das Problem Bayern.

Bitte nicht aufregen, höchstens lächeln;

In einer sehr bemerkenswerten Weise, die vi^ leicht Beachtung über den Einzelfall hinaus ver» dient, wird der „Kölnischen Volkszei­tung" aus München geschrieben:

Das Eingreifen der Reichsregierung in Mün» | chen wegen der Rede des Ministerpräsidenten Dr. Held bat hier zu schweren Verstimmungen ge­führt. Zunächst muß klargestellt werden, daß ein ! einwandfreier stenographischer Bericht über dis Rede nicht gemacht wurde: die Rede war auch nur I in ihren Grundzügen vom Ministerpräsidenten ausgezeichnet. So ruhig Dr. Held im Anfang sprach, so erregt wurde er im Laufe feinet Ansprache. Besonders die persönlichen Angriffe auf ihn wegen feiner formiert bayerischen Haltung und seiner Berliner Rette hatten ihn anscheinend nicht ganz kalt gelassen. Das Milieu der Massenversammlung war darar. mitschuldig. Nachdem Schäffer außerordentlich sachlich gesprochen hatte, fühlte Held anscheinend die Notwendigkeit, die große Versammlung etwas mehr in Stimmung zu bringen. So sind die schar' fen Ausdrücke zu erklären, die keine staatspoli« tische Aktion darstellten, sondern mehr v e r, sammlungstaktisch gewertet wurden. H-'g ist der geborene Volksredner für München: was er zu den Mafien spricht, kommt aus ihrer Seele, Held war an dem Abend zwilchen 10 und 11 llht nicht der Ministerpräfchent, sondern Parteiführer neben Schäffer.

Man begeht außerhalb Bayerns einen großen Fehler: man nimmt die Bayern unb d's Steigerungen ihrer Führer zu tragisch. Wenn einmal in einer Polksverfammlung mächtig geschimpft wird, macht man gleich daraus einen Angriff aufs Reich. So meinen es ja die Bayern selbst nicht. Wohl ist eine gela­dene Stimmung gegen Berlin da, ■ wohl satten Ausdrücke wie Finanzschlamperei in Deutschland, Unfähigkeit der Reichsführung, Lug und Trug, Aushungerung Bayerns und ähnliche. Sicher ist es auch dem Volk sehr ernst damit. Aber in den führenden Kreisen weiß man doch ganz genau, daß nur die Realpolitik entscheidend sein kann. Der bayerische Ministerpräsident ist in ruhigen Stunden außerordentlich geschickt und em guter Taktiker. Wenn ihm ab und zu der Gaul durch­geht, dann hat er auch >n Preußen manche Pa­rallelbilder. Das ist eine menschliche Angelegen­heit. Allerdings raten >hm feine Freunde nicht mit Unrecht, daß der verantwortliche Führer eines Staates sich in rein parteipolitischer Hinsicht und in Volksreden etwas mehr Zurückhal­tung bewahren möge. Der bayerische Minister­präsident darf es gar nicht nötig haben, den Kampf um die Erhaltung Bayerns persönlich mit so derben Mitteln zu führen Die Kraftausdrücke Helds werden selbst in den eigenen Rechen nicht immer mit ungemischter Freude Eingenommen, wenn man auch inoffiziell selbstverständlich um der Einheitsfront willen lroh ist, daß Held in die­ser tatsächlich aufopfernden und so stark persönlich beteiligten Art für die Rechte Bayerns eintritt.

Die Bersttmmung in München dürfte bald wie­der abebben, ebenso wie die Verärgerung im Reich. Zweifellos ist das Vorgehen Helds in der Massenversammlung im Mathäser auch der guten Stimmung im Zentrum für Bayern nicht g-rade förderlich gewesen. Bayern hat aber kein Interesse daran, die Verbindung zum Zentrum noch stärker zu lockern. Deswegen ist in einsichtigen Kreisen in München nicht allein Verstimmung' über das un­nötige Eingreifen des Reichskabinetts, sondern auch über die massive Redeweife prominenter Peffön- lichkeiten. Für die kommenden Finanzberat rngen erachtet man hier die enge Zusammenarbeit mit dem Zentrum als das einzig Mögliche. Man wünscht daher unangenehme Zwischenspiele baldigst über­wunden zu sehen. Die große Aktion von Berlin aus betrachtet man als e'nen Versuch, Bayern für die nächsten Wochen zu isolieren. Deshalb wird die Aufregung in Zentrumskreisen als ein Erfolg der Bayerngegner angesehen. Die Leute hier sind selbst verwundert warum man irn Reich die Heldsche Rede so zusammenreißt und kein Verständnis für d'eses Stück bayeri- ch e r „Eigenart" hat Man ist hier der An- icht, daß die Presse draußen keine Veranlassung habe, die Vorgänge in Bayern ernster zu nehmen

Sozialistische TaNik.

Der „Vorwärts" fühlt sich berufen, in seiner Ausgabe Nr. 127 sich als politischer Lehrmeister des Zentrums aufzuspielen. Er veröffentlicht einen Artikel ohne Verfassernamen unter der Ueberschrift ,Zentrumstaktik. — Ein Beispiel, das keine Nach­ahmung verdient". Darin wird die Haltung der Reichstagsfraktion des Zentrums kritisiert, die sie während der Poungdebatten und in den Fragen der Kassensanierung eingenommen hat. Cs heißt da unter anderem:

,Jas Zentrum hatte geglaubt, die an sich höchst dringende Reichsfinanzreform dadurch fördern zu können, daß es erklärte, ohne Regelung dieser An­gelegenheit werde es auch die Pöung-Gesetze nicht annehmen. Zum Schein wurde versucht, eine logi­sche Verbindung zwischen beiden Materien herzu- ste-llen..... Indes war, wie jedermann weiß,

die logische Verbindung zwischen Poungplan und Steuergesetze nur zu taktischen Zwecken kon­struiert. Man glaubte, auf die anderen Regie­rungsparteien einen Druck ausüben zu können, in­dem man drohte, man werde durch Verschleppung oder gar Ablehnung der neuen Reparationsrege- luna der deutschen Außenpolitik und damit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Volke einen unberechenbar großen Schaden zufügen . . . Das Zentrum hat fein taktisches Ziel nidjt erreicht."

Außerdem kommt ausgerechnet der „Vorwärts" in diesem Artikel mit moralischen Vorhaltungen. Er stellt die Forderung auf, daß die Parteien sich bei ihren Entscheidungen und Entschließungen sach­lich und nicht takttsch orientieren sollen, sonst könnte das Parlament zum Schauplatz aller möglichen Handelsgeschäfte und Erpressungsmanöver wer­den. Es fei noch einmal gelungen, die großen au­ßenpolitischen Enffcheidungen rechtzeitig'zu treffen, und man gehe jetzt dazu über, im Innern die not­wendige finanzielle Ordnung zu schaffen. Dabei werde sich zeigen, daß der künstliche Druck, den das Zentrum mit dieser Verbindungstaktik schaffen wollte, ganz überflüssig war. Der natürliche Druck, der nch aus der ganzen Situation ergäbe, fei stark genug. Denn wenn am 1. April nicht die neu zu schaffenden Steuern fließen, fei das schlimmste Fi- npnsmirrmarr unvermeidlich.

Wir wollen uns sachlich mit dem „Vorwärts" unterhalten und nicht seine Taktik anwenden. Der „Vorwärts" scheint ganz vergessen zu haben, daß bei der Entscheidung über die Pounggeletze ebenso weml nicht noch wichtiger war die Entscheidung über die Sanierung der Kassenlage. Denn die erstere war zu treffen in einer Zeit, in der die deiit- sche Wirtschaft am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit tagtäglich sich steigerte, der Mittelstand wie die Landwirtschaft unentwegt nach Hilfe rufen. Es war für eine verantwortungsbewußte Partei daher oberste Pflicht, unter allen Umständen zu sorgen, daß beide Entscheidungen miteinander in irgend­einer Weise verbunden werden. Der „Vorwärts" gibt es ja auch zu, denn er sagt zum Schluffe selbst, daß, wenn die Steuern zum 1. April nicht fließen, der schlimmste finanzielle Wirrwarr unvermeidlich fei.

Das Zentrum mußte so handeln, wie es gehan­delt hat, und die Entwicklung hat seiner Politik auch gewben. Gewiß ist das erte Ziel des Zen­trums, die Parteien vor der Entscheidung zum Poungplan fest zu binden auf ein Finanzprogramm und die gesetzlichen Garantien für dessen Durchfüh- runa zu erhalten, nicht in vollem Umfange erreicht worden. Aber an dem indirekten Sieg her Zen­trumsforderung, vor allem durch das Wort des Herrn Reichspräsidenten ist doch bestimmt nicht zu zweifeln. Das gibt sogar auch die Opvositions- preffe zu, wie z. B. die „Kreuzzeitung". Und diese Zusicherung des Herrn Reichspräsidenten mußte der Zentrumsfraktion und ihrer Führer bei jener Entscheidung genügen.

Es wäre nur noch an den „Vorwärts" die Frage zu richten, ob seine Partei auch wirklich selbst diese große Bereitschaft stets an den Tag legte und noch an den Tag legen wird, um so den nat''rlichen Druck gus der ganzen Situation noch zu verstärken. Aber gerade stier sind doch bestimmte Fragezeichen zu machen. Wir erwähnen nur ganz kurz den gro­ßen Interessenkamvf zwischen Sozialdemokratie und Deutscher Volkspartei, der oft genug die Ver­handlungen beinahe an den Rand des Scheiterns brachte. Dort waren es nur zu oft rein taktische Manöver und nicht immer staatspolitische Vernunft und staatsvolitisches Wollen.

Der „Vorwärts" glaubt aber weiter auch das Gebiet der politischen Moral in seinem Artikel be­treten zu sollen. Das hätte er besser nicht getan. Denn der „Vorwärts" muß doch wissen, daß es wirklich nickst für eine verantwortungsbewußte Partei möglich war, dem Poung-Plan zuzustimmen, wenn nickt besondere Garantien dafür gegeben wa­ren, daß unter allen Umständen in den Reichssinan- zen die notwendige Ordnung sofort hergestellt wird oder wie d^er Abg. Dr. Brüning in feiner letzten Rede im Reichstag ausführte, wenn nicht schon vom nächsten Tage an, nach der Annahme des Poung- Plans, die innervolitifchen Konsequenzen gezogen werden. Der politische Gefahrenherd war ja auch viel zu groß. Gerade in der Zeit, als das Zen­trum mit feinen Forderungen zum ersten Mal vor die Oeffentlichkeit trat, mußte man nahezu bei al­len Parteien die Wahrnehmung machen, daß sie sich fast überhaupt noch nicht um diese innerpoli­tischen Konsequenzen aus dem Poung-Plan nach der finanziellen und wirtschaftlichen Seite hin ge­kümmert hatten. Niemand wußte, wie eigentlich der Reichsetat aussehen sollte. Keine der Par­teien hatte irgend eine Absicht für die Kasserttanie- rung erkennen lassen Man scheute sich auch, Steuer- vagen in der Oeffentlichkeit anzuschneiden. E° mußte deshalb das Zentrum handeln, wie es ge­handelt hat und Mar niemals aus- taktischen Grün­den, sondern weil es verantwortungsbewußte Mit­arbeit zu leisten gewillt mar, aber für diese Mit­

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Parteitag der Deutschen Volkspartei.

Wahrscheinlich für Politik der Mitte.

cnb. Mannheim, 21. März. (Eig. Meld.) Nach­dem der Partevorstand gestern abend getagt hatte, begann heute vormittag die Reichsparteitagung der ; Deutschen Volkspartei mit der Sitzung des Zen­tralvorstandes. Die Tagung ist außerordentlich zahlreich besucht. Auch die Reichsminister C u r - tius, der feinen Erholungsurlaub in Locarno um terbrochen hat, und Moldenhauer sind nach Mannheim gekommen. Im Vordergründe der Sitzung des Zentralvorftandes stehen die großen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Sie nahmen den Hauptraum in dem großangelegten Referat ein, mit dem der Parteiführer Dr. Scholz die Zen- tralvorstandsfitzung eröffnete. Die Finanz- und Wirtschafts-Sanierung soll in Uebereinstimmung mit dem Programm des Reichsfinanzministers in 2 Etappen durckgeführk werden: In der S a n i e - rung der Reichsfinanzen, die in diesem Jahre zustande gebracht werden muß und in der steuerlichen Entlastung der Wirt­schaft, die in erster Linie der Neubildung von Kapital dienen soll. Es ist anzunehmen, daß die Mannheimer Beratungen sich im wesentlichen um dieses große Problem drehen werden, da es auf das engste mit der innervolitifchen Frage zulam- menhängt, die ihn den letzten Wochen im Vorder­gründe stand, der Aufrechterhaltung der großen Koalition im Reich. Eine weitere interessante Frage, die auf der Tagung zweifellos zur Sproche kommen wird, ist der Konflikt zwischen Thüringen und dem Reich. Er ist für die Deutsche Bolksvartei naturgemäß be­sonders delikat, weil sie sowohl in der Reichsregie- rung wie auch m der thüringischen Staatsreige« rum? vertreten ist.

Nohen diesen akuten Fragen, die vor allem m der Zentralvorstanhssitziing besprochen werden, wird der eigentliche Parteitag am morgigen Sams- faa die politische Linie der Deutschen bolksvartei auf weite Sicht behandeln. Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der Dout- , scken Bolksvartei den Versuch machen wird, der Ma m m l un g s b e w e gu n q in der Mitte einen neuen Impuls zu geben und damit We Entwicklung unseres Parteiwefens weiter vor- GMrts zu treiben:

Die Finanz-Frage.

ßKvcmzansaleich u. Realfievern in den Gemeinden.

Die Gesamtvorlage über den vorläufigen Fi- aan-ausgleich wurde im Reichsrat mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bagern, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Olden­burg. Lippe und Schaumburg-Lipve. Der preußi­sche Antrag auf Aenderung des Pgragrgphen 35, wonach die bisher den leistungsschwachen Ländern

gewährte Ueberroeifung von 25 v. H. auf 15 v. H. herabgesetzt wird, wurde mit 37 gegen 29 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern, Württemberg, Baden, Thüringen, Hes­sen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braun­schweig, Anhalt, Lippe, Mecklenburg-Sirelitz und Schaumburg-Lippe. Die Vertreter von Bayern, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg gaben Protesterklärungen ab. Mecklen­burg-Schwerin erklärte, daß es den Beschluß für verfassungswidrig halte und den Klageweg beim Staatsgerichtshof beschresten werde.

Bei der Beratung der Gewerbesteuer im Hauptausschuß des Preußischen Landtages wurde ein Zentrumsantrag, der auch von den Sozialdemokraten und Demokraten unterzeichnet war, angenommen, wonach d i e freien Berufe in bie Gewerbesteuer einbezogen werden. Die Steuer wird jedoch bei den freien Berufen nach dem Gewerbeertrag bemessen. Die Freigrenze beträgt 600Ö Rm Weiterhin wurde ein Antrag angenommen, wonach das Staatsministerium ersucht wird, auf dem Aufsichtswege nachdrücklich dahin zu wirken, daß die Gemeinden ihre Zuschläge zu den Realsteu­ern im Rechnungsjahr 1930 nicht erhöhen. Die für das Rechnungsjahr 1931 in Aussicht ge­nommene Steuererleichterung soll in erster Linie den Realsteuern zugute kommen.

Weiter wurde ein Urantrag des Zentrums, der ebenfalls von den Sozialdemokraten und Demo­kraten unterzeichnet ist, angenommen, der folgen­den Inhalt hat:

„Die Zuschläge der Gemeinden zu den staatlich veranlagten Steuergrundbeträgen der vorläufigen Steuer vom Grundvermögen und der Gewerbe­steuer nach dem Ertrag, dem Kapital und der Lohnsumme dürfen für das Re' ->sjahr 1931 die für das Rechnungsjahr 1929 hc' men Zuschläge nicht überfteiaen, soweit öiefe ichläge

mehr als 350 Proz. bei der vorläufigen Grundver­mögensteuer,

mehr als 600 Proz. bei der Gewerbesteuer nach dem Ertrage

mehr als 120Ö Proz. bei der Gewerbesteuer nach dem Kapital,

mehr als 1800 Proz. bei der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme betragen haben."

Damit soll ein Riegel vorgeschoben werden für das zu starke Anwachsen der Realsteuern. Man hofft im Laufe des Jahres 1931 durch eine Um­gruppierung der Finanzen eine Ersparung auf dem Gebiete der Real steuern zu erwirken.

Mz. Severing.

haben.

würde. Daß ein Beschluß des thüringischen Staats­ministeriums, mein Schreiben vom 17. Febr nicht zu beantworten, nicht vorlag, hätten Sie Ihrem Mitglied, Herrn Staatstmnifter Frick, mitteilen sol­len, als Ihnen dessen Volksversammlungsrede be­kannt wurde. Meine Anfrage war an das Thü­ringische Staatsministerium und nicht an Herrn Frick gerichtet. Und wenn Herr Frick der Beschluß­fassung des Staatsministeriums — wie er es getan — Vorgriff, dann lag es an Ihnen, Herrn Frick ge­genüber bas Erforberliche zu veranlassen. Mir ist nicht bekannt geworben, baß Sie Herrn Frick über bie Sachlage belehrt haben unb barum haben Sie mich in bie Zwangslage gebracht, bas thüringische Staatsministrium mit Herrn Frick zu identifizie- ten.

Durch die Mitteilung Ihrer Feststellung über den Bund „Adler und Falken", mit der meine Anfrage vom 17. Februar in der Form nunmehr beantwortet ist, ist zugleich der übliche amtliche Verkehr zwischen dem thüringischen Staatsministe­rium und meiner Amtsstelle wieder hergestellt. Soweit im Rest des laufenden Etatsjahres für Thüringen noch Fondsmittel in Betracht kamen, können Zahlungen jedoch nicht mehr geleistet wer­den, da über die betreffenden Fonds inzwischen rest­los nerh'igt worden ist. Ob und in wieweit im nächsten Etatsiohr Mittel au« Fond« meines Mini­steriums zur Verfügung gestellt werden können, ist von der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körper­schaften unb der weiteren politischen Entwicklung abhängig. Was die Frage angeht, ob die Voraus­setzungen für die Gewährung eines Reichszuschusses für Polizeizwecke von feiten des thüringischen Staatsministeriums noch vorliegen, so erkläre ich mich damit einverstanden, Untersuchungen zur Klärung dieser Frage anzustellen.

Als meinen Beauftragten zur Mitwirkung an dieser Untersuchung nach Ziffer 1/7 der Grundsätze benenne ich den Ministerialdirektor Menzel, den Leiter der zuständigen Abteilung im Reichsmini­steriums des Innern, dem Sie von der Anberau­mung eines Termins für den Beginn der Unter­suchungen gefälligst benachrichtigen wollen. Bis zum Abschluß der Untersuchungen bleibt es selbstver­ständlich bei der in meinem Schreiben vom 18. März mitgeteilten Anordnung.

Auf bie Ausführungen im Schlußabsatz Ihres Schreibens einzugehen, liegt für mich umsoweniger Anlaß vor, als bie von Ihnen erwähnten Presie- nachricht-»' meine Entschließungen nicht veranlaßt

C. N. B. Berlin, 21. März. (Eig. Melb.) Die Antwort her thüringischen Staatsregierung auf bie Aktion bes Reichsinnenministers gegen Thüringen 'ft heute morgen, ber B. Z. zufolge, in Berlin ein- Waangen. Ihr Inhalt beckt sich mit dem vom $a= binett Frick erlassenen „Ausruf an das Thüringer Bolt" über das an anderer Stelle des Blattes be= re'ts berichtet wird. Heute vormittag ist diese Ant­wort sehr eingehend in Besprechungen im R ei ch s i n n enm i n ist e r Severing er­örtert worden.

Severing erwidert.

U wtb. Berlin, 21 März. (Eig. Meld.) Der -aeichsminister des Innern Severing hat an das thüringische Staatsministerium in Weimar folgen« des Schreiben gerichtet:

K.. $br Schreiben vom 20 März 1930 — I. B. M,08,30 — in dem Sie meine Anfrage vom M«. Februar 1930 beantworten unb U N.den Mitteilungen meines Schreibens vom 18.

?f.Qr3 Stellung nehmen, ist heute früh in meine E JQ™e gelangt' Daß bas letztgenannte Schreiben erst Wwch seiner Verbreitung durch Runbfunk unb Presse

al .$nen eingegangen ist, bebauere ich. Das • r?.rc’ben ist, wie ber Stempel bes Einlieferungs- W.e™es ausweist, am 18 März von 20—21 Uhr

la' sm- dost aufgegeben, die Presse aber erst am ■rL'i är? mittags benachrichtigt worben. Die Ver- durch ben Runbft'nk habe ich nicht v-»-an- 08t. Wenn Form und Inhalt meines Schreibens KP?® oußerordentlich befremdet haben und Sie mit« daß ein derartiges Vorgehen bisher zwischen

^eich upb Länbern nicht üblich war, bann habe ich I W- ®5^dern, baß mein Schreiben nur bie einzige M^llstsde Antwort darstelste. auf bas Vorgehen, das Eg? ®>nem Mitglieb bes thüringischen Staatsmini- K hn m*115 beliebt würbe und bas in ber Tat bisher

^tehr zwischen Re'.ch unb Länbern nicht üb« Meine Anfrage vorn 17. Fbr., bie ich | «Jf*?0115 vertraulich dehanbelt habe, ist nicht nur «hfentlicht worben, sondern S t a a t s m i n i st er K,r * 6 hat in einer öffentlichen Versammlung ba« baß ich lange auf eine Antwort warten würbe mich onßerorbentlich befremden, Kn”!} *e auch nur einen Augenblick dem Geban- K^ -naum gegeben haben, baß bie Reichsregie- l'ch eine derartige Behandlung gefallen lassen

Thüringen hak hem Reich geantwortet

Die Aufnahme der Antwort in Berlin.