uldaerZei

Mzelsmvmkr IO M (mir jubhc. genagt u

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Donnerstag, 20. März 1930

n leitung 1152, Fuldaer Acttendruckerv 1150 und 1151.

ir

Seuksch-polnlscher

I. Ein

. . _ ______ _____agsabschluß noch

sehr viel gegenseitiges Mißtrauen vorgewaltet hat. Mr Polen liegt nämlich das Son. derkündigungsrecht vor, wenn sein Schweinekon­tingent nicht voll abgesetzt wird, für Deutschland, wenn die deutschen Kohlenpreise durch Polen unter«

wtb. Berlin, 19 März. (Erg. Meld.) Vom Rerchsmimster des Innern Seoerina ist, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, folgender Brief an das Thüringische Staatsministerium in Weimar gerichtet worden:

Auf mein Schreiben vom 17. Febr. ds. Js. habe ich bis heute eine Antwort nicht erhalten. Dagegen hat nach bisher unwidersprochenen Zeitungsme:- düngen das Mitglied des thüringischen Stoatsmini- steriums, Minister Frick, in einer öffentlichen Versammlung erklärt, daß ich auf eine Antwort lange warten könne.

Diese Haltung des Herrn Staatsministers Frick hat mich veranlaßt, für den Geschäftsbereich mei­nes Ministeriums Anordnungen dahin zu treffen, daß Anfragen und Schreiben des thüringischen Staatsministeriums nicht früher beantwortet wen­den, bis eine Antwort auf mein Schreiben, — auf

Lord Balfour gestorben.

Der ehemalige englische Premierminister uni konservative Führer Lord Balfour ist im Wer von 82 Jahren gestorben.

mb tag iUf.- nd- im= Lei« ach nie die mb

für ach iem >or»

in mg ich?

im elch an la- irer äh- surt

ach- >ar, den :nb- der

ist ung und für die- luf- ucht mb-

ge­

boten oder die deutsche Einfuhr nach Polen durch sogenannte Einsuhrsteuern behindert werden sollte. Das Abkommen bedarf noch der Ratifizierung der Parlamente in Berlin und Warschau.

Dieser neue Handelsvertrag macht einem fast mrffährigen Wirtschafts- und Zollkrieg zwischen Deutschland und Polen ein Ende. Unter diesem Zollkrieg haben beide Länder erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten, trenn es auch starke Jnteressentengruppen gab und heute noch gibt, die diesen Friedensvertrag nur fehr ungern sehen. Aus polnischer Seite sind es n der Hauptsache die jungen Unternehmer einer 'ünstlich hoch gezüchteten Fertigindustrie gewesen, )te den Wirtschaftskrieg in die Länge zu ziehen uchten. Zu diesen Hemmnissen von interessenpoli- ischer Seite her kamen aber auch noch gewisse po­litische Schwierigkeiten. Sie sind in der Hauptsache von.den Polen verursacht worden. Man denk» nur an die polnische Niekerlasiungs- und Minder- leitenpolitik.

Durch das deutsch-polnische Liquidationsa-kom- men vom 31. Oktober sinh diese politischen Schwie­rigkeiten in einem hohen Maße beseitigt worden. Der Reichstag hat nach langen Kämpfen mit einer

Sperrung derReichszuschüffe für Thüringen

Die Reichsregieruug läßt sich nicht verhöhnen.

Unter M-Rufeu der Kommunisten.

Das Gesetz zum Schutze der Republik angenommen. — Das Seichsministergesetz mit 304 gegen 70 Stimmen verabschiedet. Die Rechte verzögert den Anschlag der Hindenburg-Kundgebung

Graf Arthur Balfour, der zuldtst Lord-Präst- frent des Geheimen Rates war, tauchte zum ersten Male als Begleiter Disraelis und Salisburys auf dem Berliner Kongreß (1878) in he,- Westpolitik auf. 1885 wurde er Minister und 1891 Führer der Regierung im Unterhaus und SchatzkanAsr. 1892—95 war er Führer der Opposition, 1895 bis 1902 Erster Lord des Schatzamts und 1902—5 Ministerpräsident. Während des Weltkriegs war Balfour als Marinemimster, Außenminister und Lord-Präsident des Geheimen Rais tätig. Auch als Philosoph hat sich Balfour einen bedeutenden Namen gemacht.

Am 16. März ist in den Räumen des polnischen Ministerpräsidenten Bartel in Warschau das deutsch-polnische Wirtschaftsabkommen unterzeichnet worden. Es (teilt ein sehr umfangreiches Werk dar und enthält über 20 Sonderabmachungen. Er ist für ein Jahr abgeschloffen worden, läuft aber weiter, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Er sieht, was bei anderen Handelsverträgen sonst kaum üblich ist, Sonderkündigungsrechte vor, sowohl für Polen wie für Deutschland. Zeichen dafür, daß bei diel em Veriraasabschlu

Die Dienstag-Sitzung des Reichstages war nur non kurzer Dauer. Auf ihrer Tagesordnung stau­ben nur die Abstimmungen über das Reichsmini- stergesetz und die Abstimmungen über die dritte Le- 6mg des Republikgesetzes. Bei diesem Gesetz la­gen von den Deutschnationalen und Kommunisten Anträge auf Aussetzung der Verkündung vor, de­nen prompt ein sozialdemokratischer Antrag auf Dringlichkeitserklärung folgte.. Der Dringlichkerts- 'amrag brauchte aber nicht abgestimmt zu werden, * ba 255 Abgeordnete gegen die Aussetzung des Ge­setzes stimmten, dafür aber nur 120, so daß das für die Aussetzung notwendige Drittel nicht erreicht war.

Das Republikschutzgesetz wurde hieraus mit 265 •gegen 150 Stimmen unter den Pfui-Rufen der jfotninuniften angenommen und das Reichsrninister- geietz in namentlicher Abstimmung mit 340 gegen 70 Stimmen bei 5 Stimmennthaltungen geneh­migt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheft ist da­mit erreicht.

Der Vorschlag des Präsidenten, noch den Antrag der Regierungsparteien zu beraten, der den öffent­lichen Anschlag der Kundgebung des Reichspräsi­denten zum Youngplan fordert, scheiterte am Wi- derspruch der Rechten und wurde auf dis Tagesordnung der Mittwochss'tzung, die um 11 Uhr beginnt, gesetzt.

Deulschuatiomle und Sommumsten.

W L. D. Z. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.) Aus der Tagesordnung steht der voit den Sozialdemo­kraten, Demokraten, vom Zent', um und der Deut­schen Dolkspartei eingebrachte Antrag aus öffentlichen Anschlag der Kundge­bung des Reichspräsidenten vom 13. Mörz zum 'goungplon. .....

Abg. OberfohL.eu.ld.kn.) gibt folgLnde..Er­klärung ab: Die Reichstagsfraktion der Deutsch- nationalen Dolkspartei sieht in dem Antrag einen parteipolitischen Akt, durch den die Antragsteller den Versuch machen, ihre eigene Verantwortung vor der breitesten Oeffentlichkeft auf den Herrn Reichspräsidenten abzuschieben, ein Staatsober­haupt in den politischen Kampf hineinzuziehen und sein weltpolitisches Ansehen für sich auszunutzen (Lärmende Zurufe und Unruhe bei der Mehrheit.) Von unserer Ueberzeugung, daß der Herr Reichs­präsident in seiner Kundgebung von einer irrigen Auffassung der gesamten Lage und der Folgen des öounWlanes ausgeht, können wir uns auch nicht durch die Gefühle der Verehrung abbringen lasten, Aa wir seiner historischen Persönlichkeit schulden. Unfer „Rein" gilt dem gekennzeichneten Charakter «r Antrages der Koalitionsparteien (Unrtthe irnks, Beifall rechts.)

Abg. Sköcker (tont.): Wir könnten eigentlich dem Anträge zustimmen, denn damit wird den Masten M dem Lande gezeigt, daß auch ihr sogenannter Nationalheros Hindenburg in die Reihe der Fron- vGte gehört, die das internationale Finanzkapital M Auspressung des deutschen Volkes benutzt (Prä- Mnt Lobe ersucht den Redner, sich in feinen Aus­gucken zu mäßigen). Gleichzeitig wird durch den gütlichen Anschlag die verlogene und heuchle- rucheAaitation der Deutschnationalen und Ratio- aailozialisten gegen den Aoungplan gedrand- markr. Wir beantragen eine Ergänzung dahin, "u?_uutangeschlagen wird die Drohung des Reichs- praudenten, mit Hilfe des Artikels 48 die zur Aus- preNung des Voltes bestimmt-n Zoll- und ©teuer» »ja , .durchzunihren, wenn der Reichstag damit ! bis zum 1. April fertig wird. (Unruhe.)

j: ^9. Drewitz (Wirffchaftspartei): Wir beten* uns zu der vom Reichspräsidettten in feiner "mwgebung ausgesprochenen Mahnung zur Ei- «Mrea, aber mit Rücksicht auf die schlechte Finanz-

I " lebnert wir den öffentlichen Anschlag ab.

M>g. Hepp (Christlich-Rational): Die Chrisüich- » folgen durchaus der Mahnung des :Prafibenten zur Einigkeit, a^r die verlangte «<rFr,a bient nicht dazu, die von ihm erho- Ebnung zu erfüllen, weil damit die Auto- bes Reichspräsidenten für die Poungnesetzge- ä iuiß''ra"cht wird. Wir werden dem An- °9e nicht zustimmen.

fei kF? .^Eraffer (Rat. Sozi) erklärt. Hindenburg ...lc Nationalsozialisten und Fronffoldaten

B^ftorperung der alten Armee. Der vorlie- sn„r.„. Antrag sei aber unterschrieben von den die planmäßig die alte Armee zerstört

■»TwLt. . Reichspräsident sei Hindenburg im- .?^r ein Stabilisationsfaktor der marxistisch-

'en Republik geworden. Die revolutionäre , r°nne dem Präsidenten auf diesem Wege Süll.-eJ*' ESenn jetzt Dittmanns Unterschrift MDtndung mit dem Namen Hindenburg er-

ms das eine marxUtisch-südische Perfidie nt Loebe rügt diesen Ausdruck.) kommunistische Eraänzungsanirag wird Kommunisten und Nationalsozialisten abge-

namentlicher Abstimmung wird der A n - °uf öffentlichen Anschlag der enbur^g-Kundgebung mit 218 1 130 Stimmen bei 26 StimmentHal- Q« genommen.

die ich übrigens keineswegs „warte" — ein gegan­gen ist. Gleichzeitig sind die zuständigen Stellen meines Ministeriums angewiesen worden, alle U e b e r m e i fu n g e n aus FondsmittÄn des Reichs-Innenministeriums an 32)üringen einst­weilen e i n 3 u ft eilen.

Schließlich mache ich darauf aufmerksam, daß mir Nachrichten zugeaangen sind, die begründete Zweifel darüber erwecken, ob die Vorausset­zungen für die Gewährnna eines Reichszuschus­ses für Polizeizwecke von Seiten des thüringischen Staatsministeriums n o ch e r f ü 111 sind. Ich bin daher nicht in der Lao?, weitere Zuschußzahlungen anzuweisen, wenn nicht vom thüringisch^ Staats­ministerium der bünbiae Beweis dafür erbracht werden kann daß non ihm b>s Grundsätze für die Gewährung d^s üchszufchustes in vollem Um- range beachtet werden aez. Sepering.

Es folgt die 1. Beratung des Entwurfes aif Verlängerung der Pachtschutzordnung bis MM 30. Dezember 1930.

Die Vorlage wird mit den dazu gestellten An­trägen dem Siedlungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann die

erste Beratung der Zoll- und Steuervorlagen, die zum finanziellen Deckungsprogramm der Re- gierung gehören.

Eine Vorlage verlangt die Erhöhung des Benzinzolles von 6 auf 10 Mark und die Einführung eines Benzolzolles von 10 Mark. Dafür soll nach der Regierungsvorlage der Zuschlag zur Kraftfahrzeug­steuer auf 10 Prozent herabgesetzt werden, wäh­rend der Reichsrat 15 Prozent beantragt. Die in einer weiteren Vorlage verlangte Aenderung der Tabaksteuer soll durch Verkürzung der Zahlungsfristen und Aufhebung der Tabaksteuer- lager 32 Millionen einbringen.

Durch ähnliche Veränderungen soll der Er­trag der Zucker st euer um 9 Millionen er­höht werden. Dazu kommt die Mineralwasser­steuer, aus der den Ländern 40 Millionen zufließen sollen und schließlich die Biersteuer. Schließlich ist mit den Vorlagen verbunden die Beratung des Entwurfes, wonach aus dem Reservefonds der im Zusammenhang mft der Industriebelastuna ste­henden Bank für Jndustrieobligationen 50 Millio­nen an die Rrichskasse fließen.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Reichsfi­nanzminister erit in der zweiten Beratung das Wort nehmen wolle.

Preußischer Landtag.

In der Dienstag-Sitzung überwies das Haus debattenlos die Novelle zur Geschäftsordnung m die Ausschuß-Beratung, die in Konsequenz des kommunistischen Auftretens im Hauptausschuß, auch den Ausschußvorsitzenden das Recht geben will, renitente Abgeordnete aus dem Saale zu weiset;. Gleichfalls debattelos wurde in der Schlußabstim- ntung das Zentrums-Jmtiativ-Gesetz angenommen, das die Altersgrenze für Hochschulleh­rer vom 65. auf das 68. Lebensjahr hinaufsetzt und das am 31. März 1930 in Kraft treten soll.

In gemeinsamer Debatte erledigte das Haus dann die zweite Lesung der Verlängerung der Grund- und der Hauszinssteuer bis 31. März 1931. Die Abstimmungen hierüber erfolgen am Mittwoch.

Das Haus begann noch die zweite Beratung der Novelle zur Verordnung über die Auflö­sung der Fideikommisse. Nach einem nun vorliegenden Antrag der Regierungsparteien dürfte endgültiger Termin für die Auflösung des gebundenen Besitzes in Preußen der I.Juli 1938 werden.

Mittwoch: Abstimmung u. a. das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Minister Hirtsiefer.

Abgelehnl.

DDZ. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.) Im preußischen Landtag wurde der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Wohlfahrtsminister Hirtsiefer wegen der Zustände in der Fürsorge-Er­ziehung mit 222 Stimmen der Regierungsparteien gegen 39 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Die Rechtsparteien beteiligten sich nicht an dieser Abstimmung.

Dem preußischen Landtag ist ein Urantrag der Deutschen Fraktion zugegangen, worin das Staatsministerium eiffucht wird, unverzüglich und mit aller Energie die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß das am 17. März in Warschau unterzeichnete deutsch-pol­nische Wirtschaftsabkommen von den gesetzgeben­den Körperschaft des Reiches genehmigt wird.

In einem im preußischen Landtag eingegange­nen Urantrog der Deutschen Volks­partei wird auf Pressemeldungen hingewiesen, wonach zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden zur Zeit Derhendlunaen über die Er­höhung der holländischen Kohleneinfuhren schwe­ben. Das Staatsminist'rium wird ersucht, auf die Reichsregierung einzuwirken und im Reichsrat dafür einzutreten, daß jede weitere Erhöhung des für die holländische Kohle bestehenden Einfuhrkon­tingents unterbleibt.

*

B. D. Z. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.) Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des preußi­schen Landtages teilt Präsident Bartels mit, daß an Stelle des verstorbenen demokratischen Ab­geordneten Otto Schriftleiterin Frau Dr. Wun­derlich- Charlottenburg Landtagsmitglied ge­worden sei.

Hindenburgs Unterschrift.

Der Reichspräsident hat das deutsch - pol - ninische Liguidalionsabkommen, ent­haltend das „Gesetz über die Abkommen zur Rege­lung von Fragen des Teiles X des Versailler Ver­trages" unterschrieben und bei dieser Gele­genheit an den Reichskanzler ein Schreiben gerich­tet, in dem es u. a. heißt:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Aus dem gestrigen Vortrag des Reichsjustizministers und der mit ihm bei mir erschienenen Herren habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß gegen das vom

Mrlschaslsftleden.

allerdings nicht starken Mehrheit dieses Liquida- tionsabkommen angenommen. Der Reichspräsident hat es nach gründlicher Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit unterzeichnet.

Der Handelsvertrag lst auf der Grundlage der gegenseftigen Meistbegünstigung abgeschlossen tror- de». Die Zollerleichterungen, die Polen und Deutschland irgendeinem Lande gugeftanben ha­ben ober künftig zugestehen werden, werden jetzt auch für diese beiden Länder in ihrem gegenseiti­gen Handelsverkehr gültig. Durch diese grundsätz­liche Meistbegünstigung sind für die deutsche Aus­fuhr rund 450 Warengruppen hinsichtlich des pol­nischen Zolltarifes herabgesetzt worden. Außerdem wurden alle besonderen Deutschland gegenüber etngeführten Einfuhrverbote aufgehoben. Don dm allgemeinen polnischen Einfuhrverboten ftnb Deutschland für eine ganze Reihe von Waren be­deutende Einfuhrkontingente zugestanden worden. Die deutschen Zugeständnisse sind auch nicht klein. Wir mußten den Polen ein Steinkohken-Amport» Kontingent von 320 000 Tonnen jährlich und ein SchweinekoNtingent von 200 000 Stück zugestehen. Letzteres erhöht sich allerdings innerhalb von fünf Jahren auf 350 000 Stück. Die polnischen Schweine werden an die Seegrenze-Schlachthäuser geliefert und kommen von dort in erster Linie an die Fleischfabriken. Diese Maßnahme wurde getroffen, um eine Belastung der inneren deutschen Schweinemärkte zu verhindern. Das deutfch-pol« nische Roggenabkommen wird verlängert werden. Die großen deutschen Reedereien haben beträchtliche I Konzessionen für den polnischen Auswandererver­kehr erhalten, auch ist dos Einreffe-Aufenthalts- und Niederlaffungsrecht in einer Weise geregelt worden, die beide Teils befriedigen kapn.

Daß der Vertrag zunächst nur für ein Jahr ab­geschlossen worden ist, darf als ein Beweis dafür angesehen werden, daß man zunächst nur ein Provisorium schaffen wollte. Man tastet auf dem ungewohnten Boden des Webens noch red»

Monatlich 1,80 einichliegl. Poitgeoühr (48 Pf., ohne 3uitellg.

Anzeigen-Preife Kleinzeile (Col.> lokal 0,15 /LL, auswärts K7 Infew» 0,20 O. Reklamezeile: lokal0,60 << auSsvärts0,80 LF JllyCfl-

Bei Wiederholungen Rabatt Postscheck!. Tranks, a. M 4051

Reichstag verabschiedete Zustimmungsgesetz zum deutsch-polnischen Liquidattonsabkommen v e r f a fe sungsrechtliche Bedenken nicht beste­hen. Ich habe gelegentlich des mir erstatteten Be­richtes auch Kenntnis davon genommen, daß Rechts­gutachter, welche die Rechtsvorlage als verfaffungs- ändernd anfaheii, jetzt ihre Bedenken als behoben erachten,, nachdem der Reichstag in der Entschädr- gungsfrage eine von der ursprünglichen Vorlage abweichende Regelung befchlosien hat. Demgemäß habe ich nunmehr das Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Telles X des Ver­trages von Versailles ausgefertigt und zur Ver­kündung an das Reichsgesetzblatt weitergeleitet.

Bei meiner Entscheidung habe ich den von einer starken Minderheit des Reichstages gegen das deutsch-polnische Liquidationsabkommen erhobenen Widerspruch durchaus gewürdigt. Be­sonders verstehe ich die im notieibenben Osten unseres Vaterlandes gegenüber dem Gesetz und dem bevorstehenden deutsch-polnischen Wirtschaftsabkom­men vorhandenen Widerstände. Das Liqui- bationsabkommen hat in erster Linie zum Ziel, b i e deutschen Stammesgenossen jenseits unserer Grenze auf ihrer Scholle und r n ihr erExi stenzzuerhalten. Ich will hoffen, daß dieses Ziel durch den neuen Vertrag voll erreicht wirb. Aber in Verbindung hiermit erwächst uns die Pflicht, unseren Ostvreußen und den anderen Brüdern im deutschen Osten in ihrer Not, die aufs höchste g-stiegen ist, zu helfen und auch ihnen den Acker, von dem sie leben, zu g»- währen. Daß auch hier rascb und tatkräftig gehan­delt wird, muß ich in dieser Stunde, in der ich trotz mancher Bedenken auch dieses Gesetz ausfertige, von der Reichsregierung nachdrücklich verlangen.

JJtimo de Riveras Heimfahrt.

wtb Parks, 19. März. (Eig. Meld.) Die Leiche des Generals Primo de Rivera ist nach Madrid überführt worden. Auf sämtlichen spanischenBahn- hofen, die der Zug passierte, waren Abordnungen der patriotischen Bereinigungen und der spanischen Behör- den erschlenen.

Indien.

wtb. Lorfad, 19 März. (Eia. Meld.) Gandhi und femc Frenvilllgen sind gestern abend hier angekommen. Die Polizei hat umfangreiche Vorfichtsmaßnahmen ge­troffen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt CC im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlC« der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist-

I

N

WM- - n -

<■ v- M