Erscheint sechsmal wöchentli ßJ, im Bild' und „Buchenblätt der Fuldaer Actiendruckere

Dienstag, IS. März 1930

57. Zahrg

Für die Toten des Weltkrieges

dige

ung.

Schnelle Hilfe für die Landwirtschaft

ver-

wtb. Madrid. 17. März. (Eig. Meld.) Der Ministerpräsident erteilte der Patriotischen Liga die Erlaubnis, die Leiche Primo de Rivera in einem Svndcrzug nach Spanien zu bringen.

und Polizeiverwaltung. Gegen derartige Pläne machen sich aber bei den einzelnen Reichsressorts noch Widerstände geltend. Eine Verwaltungs­reform für die Arbeitslosenversicherung ist erneut geplant. Dringender Reform bedarf auch das Ver- forgungsgesetz. Endlich soll ein Sparprogramm für bas Reichsheer und die Reichsmarine festgelegt werden.

* Dys endgültige Abstimmungsergebnis zum Volksentscheid. Der Reicksminister des Innern hak aufgrund des Urteiles des Wahlprüfungsgerichtes das endgültige Abstimmungsergebnis beim Volks scheid vom 22. Dez. 1929 im Reichsanzeiger

lich. Wochenbeilagen: „Die Welt »lätter". Rotationsdruck und Verlag , « -------------uckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151. ::

* Die bayrischen Nationalsozialisten für Land­tagsauflösung. Die nationalsozialistische Landtags­fraktion des Münchener Landtages hat folgende Antrag eingebracht: Der Landtag beschließt noch Vornahme der Wahlprüfungen und nach Durchfüh­rung der durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 12. Februar 1930 veranlaßten Aenderung-m des bayrischen Landeswahlaesetzes feine alsbal-

C. R. B. Berlin, 17. März. _ (Eig. Meld.) Reichspräsident von Hindenburg empfing" heute vormittag den Reichskanzler, den Reichsjustizmi- nister in Begleitung der Staatssekretär Meißner und Joel, sowie des Ministerialdirektors Dr. Gaus zum Vortrag über die Verfassungsmäßigkeit des polnischen Liquidationsabkvmmens.

China.

wtb.London, 17. März. (Eig. Meld.) Chi- nesische Soldaten beschossen einen amerikanischen Dampfer auf dem Pantse, dessen Schutzwache das Feuer erwiderte. Ein amerikanischer Marineofsi- zier, mehrere Passagiere und Mitglieder der Be­satzung wurden verletzt.

wtb. New Jork, 17. 3. (Eig. Meld.) Ein amerikanisches Blatt, das mit Primo de Rivera einen Vertrag über die Veröffentlichung seiner Memoiren abgeschlossen hat, dürfte diese wahrscheinlich sofort erscheinen lassen.

Empfang beim Reichspräsident.! Der Endkampf in London.

* ’ * I* I Zum letzten Donnerstag hatte der französische

öffentlicht. Hiernach ist dos Abstimmungsergebnis folgendes: Bei 42 322 689 Stimmberechtigten wur­den 6 308 639 Stimmen abgegeben, von denen 131 491 ungültig waren. Don den 6177148 gülti­gen Stimmen lauteten 5 838 890 für den Gesetz­entwurf (Ja-Stimmen und 338 258 gegen den Ge­setzentwurf (Rem-Stimmen). An der Abstimmung hat sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt. Mit dieser Bekanntmachung hat das Volksentscheidungsverfahren feinen Abschluß ge­funden. _____________

* Geheimnisvolle Diebstähle beim Potsdamer I Regierungspräsidenten. In den Privaträumen des I Regierungspräsidenten in Potsdam Dr. Mo mm j ist eine ganze Reihe von geheimnisvollen Dieb» I stählen verübt worden, und es war die Vermutung I cufgetaucht, daß der Dieb, der eine genaue Orts- I kenntnis bewies, im Hause des Reg'ierungspräsi- | deuten selbst zu suchen ist. Die Ermittlungen der | Berliner Kriminalbeamten, die zur Aufklärung der I Einbrüche nach Potsdam entsandt worden sind, ho­ben laut „Voss. Ztg." ergeben, daß anscheinend I nicht alle Einbrüche der Kriminalpolizei angezeigt I worden sind, und es muß weiter angenommen I werden, daß die Höhe der Summe, die im Ganzen I gestohlen worden ist, größer ist, als bisher mitge- I teilt wurde. Rach den neuesten Ermittlungsergeb- niffen find nicht vier, sondern se ch s E in b rüche in das Haus verübt worden. Der erste Einbruch s geschah schon im November des vergangenen 3ah- • res. Er wurde auch der Versicherung angezeigt. I Es sind damals etwa 4 000 Mark baren Geldes I entwendet worden. Von dem Regierungspräsiden«

Zum letzten Donnerstag hatte der französische Außenminister Briand, der in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Tardieu die französische Dele­gation in London führen mußte, die Joumalisten zusammenberufen in der Absicht, ihnen mitzuteilen, daß die sogenannte Abrüstungskonferenz höchst­wahrscheinlich ohne jedes besondere positive Re­sultat auseinandergehen werde. Als aber die Jour­nalisten bei ihm eintrafen, hatte der englische Mi­nisterpräsident Macdonald mit neuen Kompromiß­ideen einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden versucht, sodaß Briand den Joumalisten gegenüber nur einige allgemeine Bemerkungen über den Fort­gang der Verhandlungen machen konnte, wobei er nicht vergaß hinzuzufügen, daß er nach wie vor optimistisch gestimmt sei. Inzwischen ist nun Tar­dieu selbst nach London gekommen und es wird sich jetzt zeigen, ob aus der Konferenz überhaupt noch ein einigermaßen beachtenswertes Ergebnis herauszudestillieren ist.

Die augenblickliche Situation ist die, daß Frank­reich in eine sehr isolierte Stellung hineingeraten ist. Die Hauptgesichtspunkte der Verhandlungen seien noch einmal kurz wiederholt. Der Londoner Konferenz waren gewisse Abmachungen vorausge­gangen, die zwischen Macdonald und dem ameri-

~1e fdjtoere Notlage der Landwirtschaft erfor- .rh gebieterisch sofortige Durchführung aller nur «oenklichen Hilfsmaßnahmen, um die Rentabili- Jc. J?er Landwirtschaft wieder herzustellen. Das ^eichsernährungsministerium hat deshalb auch ein )»!ort-Programm für eine umfassende Hilfsaktion iS, fünften der Landwirtschaft ausgearbeitet, das genblicklich Gegenstand der Besprechungen zwi- ^en den Fraktionsführern ist. Gerade das Agrar- K^blem hat zur Zeit die aktuellste Bedeutung.

hat sich gezeigt, daß die bisher getroffenen b’e Landwirtschaft jn keiner Weise

des Reichsernährungsministers, die "obcklich Gegenstand der Parteiberatung sind, D^"^sschiedene iwtwendige Zollerhöhungen vor. Aaiszoll soll durch ein Maismonopol abgelöst Futtergerste soll ein differenzierter Zoll tinhÄ werden. Die Zölle für Weizen, Roggen . Gerste sollen so erhöht oder ermäßigt werden, ferP. dw im Gleitzollgesetz vom Dezember 1929 S^Iegten Richtpreise von 260 Mark je Tonne un$ 230 Mark je Tonne Roggen erreicht werden. Weiter ist die - Einführung

EP*» Kleiezolles als Schutz gegen die polnische |

Äleieemfuhr sowie die Erhöhung des Frühkar­toffelzolles für die Zeit vom 15. Februar bis zum 31. März gefordert. Weiter ist ein Ermäch­tigungsgesetz für die Bewertung sämtlicher Ge­treidearten, also Brot- und Futtergetreide geplant. Der Mehlzoll soll an die Getreidezölle angepaßt werden, da wir eine außerordentlich verstärkte Einfuhr von ausländischem Mehl zu verzeichnen haben. So betrug zum Beispiel die Mehleinfuhr im Januar 82000 Doppelzentner gegenüber einer Einfuhr int gleichen Monat des Vorjahres von 22 000 Doppelzentner, im Februar 45 000 gegen 18 000. Beim Zuckerzvll soll der Zollsatz für Per- brauchszucker statt 25 nun 32 und bei Jndustrie- zucker statt 21 jetzt 27 Mark betragen, unter Bei­behaltung des Verbraucherschutzes laut Gesetz vom Dezember 1929.

Diese Vorschläge des Reichsemährungsministe- riums sind noch stark umftritten, sodaß schon der Gedanke erwogen wurde, daß vielleicht der Reichs- ernährungsminister durch ein Ermächtigungsgesetz beschleunigt die Maßnahmen einleiten kann, die unbedingt auf agrarpolitischem Gebiet notwendig sind. Das Parlament könnte dann die getroffenen Maßnahmen später nachprüfen. >

Eine Gedenkfeier für die im Weltkriege Ge­fallenen fand im P l e n a rs i tz u n g s f a a l e des Reichstages statt, während noch in acht an­deren Sälen Berlins, ebenso wie im Reich, ähn­liche Erinnerungsfeiern übgehalten wurden.

Die Wände und Emporen des riesigen Raums traten schwarz dekoriert. Die Studentenschaft war | mit zahlreichen Abordnungen und Fahnen erschie­nen und hatte rings um den Saal Aufstellung gc- „nommen. Ebenso hatten sich Fahnenabordnungon der Reichswehr hinter dem Rednerpult aufgestellt, das mit riesigen Lorbeer- und Blumenkränzen und U,Schleifen in den Reichsfarben geschmückt war. Aus der Regierungsestrade hatten Reichsarbeitsmini­ster Wissell, Reichswehrminister Dr. Gröner, Reichspostminister Dr. Schätzet, Reichsminister für ; die besetzten Gebiete Dr. Wirth, die Staatssekretäre von Schubert, Pünder und Zweigert, sowie die Vertreter der drei großen Religionsgemeinschaften Platz genommen.

Wenige Minuten vor 12 Uhr erschien Reichs­präsident v. Hindenburg in Begleitung des Reichsministers des Inneren, Severing, des Chefs der Heeresleitung Heye, des Chefs der Ma­rineleitung Admiral Racder, des Staatssekretärs Dr. Meißner und seines Adjutanten, Oberstleutnant v. Hindenburg.

I’ Nach einleitenden Musikvorträgen betrat Reichstagsabgeordneter Geh. Justizrat Professor

W. Dr. Kahl das Rednerpult und hielt eine er­greifende Gedenkrede, in der er nach knappen ein­leitenden Sätzen an Alls die Mahnung richtete: Gedenkt unserer Toten in Ehrfurcht und Dankbac- kest! Gedenkt ihrer aber nicht in weichlichem Sinne, sondern in der starken Stimmung und Ent­schlossenheit heiligen Opfermutes! Gedenket ihrer nicht in Hoffnungslosigkeit, als ob das Opfer ver- geölich gewesen sei, sondern im felsenfesten Gott- vertrauen und im unerschütterlichen Glauben an die

Zukunft. Es muß doch Frühling werden.

Weiter führte der Redner u. a. noch aus: Der Volkstrauertag kennt feine konfessionelle Trennung, tr ist das Vorbild des deutschen Volkes, das sich sammelt um die Ruheplätze seiner Toten. Gesetz- "che Anerkennung hat her deutsche Volkstrauertag "och immer nicht, obwohl sie schon oft begehrt und verlangt worden ist. Aber die Einrichtung wird rommen und muß kommen. Nach Worten der An­erkennung für die Liebestätigkeit des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge fuhr der Redner

den Vordergrund gestellt wurde, gab die franzö­sische Delegation den Ton an. Frankreich verlangte, wenn auch in wechselnden Variationen, daß seine Sicherheit durch besondere Garantteabkommen über den Völkerbund, den Locarno-Derttag und den Kelloggpakt hinaus durch neue Verträge garantiert werden. Es spekulierte auf eine Verpflichtung Amerikas für den französischen Frieden, der jetzt in Europa herrscht, brachte aber auch den eventua­len Anttag vor, daß, wenn Amerika zu einer solchen Garantieleistung nicht bereit sei, England ein Mittelmeerabkommen zum Schutze des Frie­dens im Mittelmeer auf sich nehmen solle. Für diesen Fall würde Frankreich bereit sein, seine Seerüstung auch auf die Hälfte des vorgebrach­ten Planes zu reduzieren. .Amerika und England haben das französische Verlangen abgelehnt. Das war für die Franzosen sehr bitter, da damit auch ihr verschwiegener Wunsch, England von Amerika wieder loszulösen und erneut an die französischen Interessen zu binden, gescheitert war. Nun haben erneute Verhandlungen zwischen den französischen und italienischen Delegierten stattgefunden, aber Grandi blieb auf seiner Forderung der Flotten­parität bestehen und lehnte es auch ab, Einzelhei­ten der italienischen Flottenwünsche vorzutragen. So stand die Konferenz vor ihrem Fiasko. Zwischen der These der Angelsachsen: Sicherheit durch Ab­rüstung! und der der Franzosen: Erst Sicherheit, dann Abrüstung! gab es keine Brücke. Vielleicht gelingt es Macdonald, noch einen Ausweg zu fin­den, vielleicht wagt es Tardieu, mit der franzö­sischen These, die alle Abrüstungspokitik von vorn­herein unmöglich macht, zu brechen. Die nächsten Hage werden die Entscheidung bringen.

Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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,vdz. Berlin, 17. März. (Eig. Meld.) Die Finanzsachverständigen der Regie­rungsparteien setzten am Montagvormittag im Reichstag ihre Besprechungen übet das Finanz­programm fort.

Preußischer Landtag.

. V.D.Z. Berlin, 17. März. (Eig. Meld.) Bei Eröffnung der heutigen Landtagssitzung gedachte Präsident Bartels, während die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben, des plötzlich erfolgten Ablebens des demokratischen Abgeordneten Otto- Charlottenburg. Hierauf protestierte Abg. Laden­dorff (Wirtschaftspartei) gegen die vom Mini­sterpräsidenten aufgesteNte Behauptung, dirWitt- schaftspartei habe den Einttitt in die Preußenregie­rung aus agitatorischen Gründen abgelehnt. Das Haus setzte bann die zweite Beratung des Ge­werbeetats beim Abschnitt „gewerbliches Unter­richtswesen" fort. Abg. Dutting (kvm.) lehnte daS Reformptogramm für bie Ansbilbung bet Gewerbe­lehrer ab.

fort: Werben es unsere letzten Kriegstoten gewe­sen sein? Weichen wir dieser ernsten Frage nicht aus. Nicht als Propheten können wir heute ant­worten mit ja oder nein. Wir wollen em ehrliches Bekenntnis ablegen. Es geht heute nicht bloß um bie sogenannte Humanisierung des Krieges, nicht bloß um bie Bestrebung zur Verhinberung des Krieges; es geht heute um die Frage der Besei­tigung, der A b f chaffu n g des Krieges. Es .steht eine Umstellung in dieser. Beziehung , in her ganzen Welt bevor. Deutschland hat als erstes Land bereits am 27. August 1928 den Kriegsäch- tungspakt unterschrieben. Alles muß danach streben, baß kein Krieg mehr auf Erben entstehen kann. Wer wollte sol­chen Zielen unb Jbealen nicht grundsätzlich zustim­men? Aber die Frage, ob es bie letzten Kriegs­opfer gewesen sinb, können wir nicht mit einem un­umstößlichen „3a" beantworten; benn oft sind Kriege entstauben, die wie ein Sturmwind daher- qebrauft kamen und von denen man nichts wußte, von wannen sie kamen unb wohin sie gehen.

Dann erklang, währenb bie Versammlung sich von ihren Plätzen erhob unb bie Fahnen sich senk­ten, bas Lieb: „Ich hatt' einen Sameraben".

Der gemeinsame Gesang bes Deutschlandliedes bilbete den Abschluß der Feier.

Reichspräsident v. Hindenburg schritt nach dem Verlassen bes Hanfes bie vor bem Reichstagsge- bäube aufgestellte Chrenkompagnie ab.

Währenb der Trauerfeier kreisten mehrere md Trauerwimpel versehene Flugzeuge der Deutschen Lufthansa über bem Reichstag unb bem Stadtinne- ren.

3m ehemaligen Herrenhaus veranstaltete bie Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener eine Gebenkfeier zuEhren her 600000 in Gefangenschaft verstorbener Kr i e- g c r. Auch hier waren Vertreter der Staats- und ßänberregierungen und des Magistrats anwesend, vor allem auch viele Wohltäter ber Kriegsgefange­nen. Nach musikalischen Vorträgen verlas der Ehrenbunbesvorsitzenbe ber Reichsvereinigung ehe­maliger Kriegsgefangener, Freiherr v. Lersuer- Potsbam, ben Schluß der Botschaft des Reichspräsidenten zum Poungplan j unb ermahnte bie Anwesenden, mit ben Gefallenen bie sittliche 3bee zu übernehmen, in Wahrheit unb Gerechtigkeit für Deutschland zu leben unb zu streiten.

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Sowjet-Rußland.

wtb. Paris, 17. März. (Eig. Meld.) Eine w; tionalsozialistische französische Zeitung will Einzel­heiten über Meinungs-Verschiedenhei­ten zwischen bem Volkskommissar Litwinoff unb bem französischen Bot­schafter in Moskau mitteilen können unb bemerkt, es sei nunmehr Gelegenheit, alle biplomatischen Beziehungen zu Rußland abzu- brechen. ________________

Primo de Rivera gestorben.

Der vormalige spanische Ministerpräsident Gene ral Primo de Rivera y Orbmieja Marques de Estella ist im Alter von 60 Jahren an einer Embolie gestorben.

Die Leiche Primo de Riveras ist einbalsamiert worden .Wie Havas au5 Madrid berichtet, hat die Todesnachricht in Spanien unb besonders bei den Anhängern Primo de Riveras große Bewe­gung ausgelöst. Die sterbliche Hülle des früheren Diktators wird Dienstagabend in Madrid erwar­tet. Ministerpräsident General Berenguer, der vom spanischen Botschafter in Paris telephonisch unter­richtet worden war, hat persönlich König Alfons die Nachricht überbracht.

General Primo de Rivera, der in seinem Hotel starb, mußte seit etwa einer Woche das Zimmer hüten. Da sich in den letzten Tagen eine Besse­rung seines Befindens zeigte, wollte er Paris verlassen, um in einem Sanatorium in Frank­furt a. M. eine Kur zur Heilung seiner Zucker­krankheit durchzumachen. Er war wie gewöhnlich aufgestanden. Als seine beiden Töchter aus der hl. Messe zurückkehrten, fanden sie ihren Vater, den sie lebend verlassen hatten, tot auf seinem Bette liegen. Der herbeigerufene Arzt konnte nur noch den Tod feststellen, den er auf eine Embolie zurückführte. General Primo de Rivera befand sich seit zwei Wochen in ärztlicher Behandlung wegen einer Nierengrippe.

konischen Präsidenten Hoover vereinbart worden waren. Eine Reise Macdonalds nach Amerika hatte sie vollendet und ihnen überdies ein gewisses feier­liches Gepräge gegeben. Der Kernpunkt dieser Ab­machungen bestand darin, daß zum ersten Mal.' der Grundsatz der Parität zwischen der englischen und der amerikanischen Flotte anerkannt wurde. Diese Abmachung hatte weniger einen militärtecki- nischen als einen politischen Charakter, wenn auch bet diesem Einvernehmen die besonderen maritimen Interessen Englands nicht ganz unberücksichtigt ge­blieben sind. Mit diesem Abkommen mit Ameri­ka hatte sich die englische Polittk von den Bin­dungen freigemacht, die unter dem vorausgegange- nen konservativen Regime England in das poli­tische Fahrwasser Frankreichs hineingebracht hatten. Es war aber von vornherein die Absicht sowohl der englischen wie ber amerikanischen Politik, in ihr Einvernehmen auch die anderen großen See- staaten, nämlich Frankreich, Italien und Japan einzubeziehen. Die vor der Londoner Konferenz mit Japan geführten Verhandlungen hatten ein gewisses Einvernehmen zwischen diesem Lande und den Angelsachsen zuwege gebracht. Frankreich und "Italien aber sahen sich einem geschlossenen eng­lisch-amerikanischen Block gegenüber, von dem sie befürchteten, daß er ihnen jetzt das Maß ihrer Rüstungspvlitik vorschreiben möchte. Es hätte also der Gedanke nahegelegen, daß sich Frankreich und Italien über ein gemeinsames Vorgehen auf der Konferenz, zu der sie von Macdonald und Hoover eingeladen worden waren, geeinigt hätten. ES haben auch Verhandlungen stattgefunden, die aber völlig ergebnislos geblieben sind. Italien stellte sich auf den Standpunkt, daß zwischen Frankreich und ihm selber ebenfalls Flottenparität herrsche» müsse, daß also Frankreich seine Flotte auf die geringere Stärke der italienischen Seerüstung redu­zieren solle. Dieses Verlangen ist von Frankreich abgelehnt worden. Auch auf dem Wege des Aus- tauschs der beiderseitigen politischen Interessen in Nvrdafrika konnte eine Einigung nicht erzielt wer­den.

Auf der Londoner Konferenz sollten ebenfalls nur die Politiker sprechen, aber der Gedanke der Abrüstung wurde bei den langwierigen Erötterun- gen über ben modus procebendi allmählich in ben Hintergrunb gedrängt, sodaß schließlich mehr die Frage ber Mindestaufrüstung in ben Vordergrund trat. Und dabei haben die militärischen Sachver­ständigen wieder ausreichende Arbeit bekommen. Herausgekvmmen ist bei diesen Erörterungen nur eine gewisse Einigung über bie Einteilung ber Schisfsklassen. Soweit bas politische Moment in

* (Eugene Roy zum Präsidenten von fjaiti ge­wählt. Aus Port-auPrince wirb gemeldet: Die Hooverkornmission har bie Wahl bes Präsiden­ten der Eeffektenbörse Eugene Roy zum vorläufigen Präsidenten ber Republik bekanntgegeben. Die Wahl erfolgte mit ber Unterstützung verschiedener Parteien des Laubes. Der bisherige Präsident Boino hat in einem Schreiben fein Einverständnis erklärt.

Eine Entscheibung über bie Verkündung bes Gesetzes hat ber Herr Reichspräsident noch nicht getroffen.

Das grotzeReichssparprogramm

Wie ber Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, sind im Reichsfinanzministerium bie Vorarbeiten für das große Reichssparprogramm begonnen wor­den, das ber Reichsfinanzminister gemeinsam mit dem Reichssparkommissar vorlegen will. Es sind Richtlinien aufgestellt worden, nach denen die Ein­zelheiten des Programms festgelegt werden. Durch die preußischen Anträge zur Justizgesetzgebung wirb einer ber Punkte dieses Sparprogramms dem­nächst verwirklicht werden. Ferner wird eine Ver­einfachung der Verwaltung durchzuführen fein, und zwar in Verbindung und unter Annäherung an die Länderverwaltungen. Weiterhin ist notwendig eine möglichste Vereinfachung ber Steuergesetzgebung unb ber Steuerverwaltung. Zu erörtern bleibt die Uebertragung ber Bauverwaltung und des Reichs- ' wasserschutzes einschließlich ihres Beamtenapparates an die Länder zur Vereinigung mit ihrer Bau-