FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Hindenbul'g wendet sich an das deutsche Volk.

Die vergangene Woche wird in der politischen Geschichte Deutschlands von bleibender Bedeutung sein. Sie brachte die endgültige Annahme des neuen Pariser Zahlungsplanes für die deutschen Repara­tionen und die Annahme der Liquidationsabkom- men mit einer Reihe von Staaten, mit denen Deutschland im Kriege gelegen hatte. Darunter das sehr wichtige Polen-Abkommen, das zwar noch lange kein Freundschaftsvertrag ist, aber doch die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau aus der Sphäre ewiger Streitigkeiten herausge­nommen und damit auch die Grundlage für einen Handelsvertrag geschaffen hat. Der Handels­vertrag mit Polen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Poung-Vorlagen fanden eine Mehrheit von 265; 192, das Polenabkommen eine Mehrheit von 235: 216 Stimmen. Da ein deutschnationaler An­trag das Inkrafttreten der Gesetze auf zwei Mo­nate hinausschieben wollte, wurde zugleich die Dringlichkeit der Vorlagen, und zwar mit einem Stimmenverhältnis von 283:174 beschlossen. Die genannten Verhältnisziffern zeigen bereits deutlich an, daß die Einigkeit innerhalb der Regierungs- koalition nicht besonders vorbildlich ge­wesen ist. Wären die Regierungsparteien bei allen M-stimmungen geschlossen zusammengeblieben, so wäre das Stimmenverhältnis für die Regierungs­vorlage jedesmal mindestens so günstig ausgefal­len wie bei der Abstimmung über den Dringlich­keitsantrag. Ihre fraktionelle Geschlossenheit ha­ben nur die Demokraten und Sozialdemokraten be­wahrt. Die Zentrumsfraktion, die Bayerische Volks­partei und auch die Deutsche Volkspartei zeigten bei den drei Abstimmungen ein recht buntes Bild. Am sonderbarsten hat sich die Bayerische Volks­partei benommen, die den Koalitionsgedanken völ­lig preisgegeben und dabei ihren Führer, den Prä­laten Dr. Leicht, geradezu desavouiert hat. Tie Schuld an diesem seltsamen Verhalten wird dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held zugeschrie­ben, der während der Abstimmungstage in Berlin weilte.

Die Art und Welse, wie die Frage der Finanzsanierung gelöst werden soll, ist no ch ni cht ganz klar. Einigermaßen fest steht nur, daß sie bis zum 24. März gelöst sein wird, da sonst eine diktatorische Maßnahme des Reichsprä­sidenten unausbleiblich sein dürfte. Dem Vorsitzen­den der Zentrumsfraktion, Dr. Brüning, ist "das Versprechen gegeben worden, daß die Finanzsanic- rung rechtzeitig durchgeführt wird, wenn nicht auf dem Wege verfassungsmäßigen Kompromisses, dann auf dem Wege obrigkeitlicher Verord­nung. 91ur weil eine solche Zusicherung vorlag, hat die Zentrnmsfraktion der Verabschiedung der ^oung-Gesetzc ihre Zustimmung gegeben.

Wie das Steuerprogramm ausschen wird, ba-> steht, wie gesagt, noch nicht fest. Es gibt ein ab­gerundetes Regierungsprogramm, das bereits dem Reichsrat zugegangen ist, und es gibt ein Pro­gramm, das unter den Weimarer Par­teien mit Hinzuziehung der Bayerischen Bolks- partei vereinbart worden ist. Das besondere Vor­gehen dieser Parteien war unvermeidlich gewor­den, weil die Deutsche Volkspartei die Mitarbeit aufgegeben hatte, um sich nach Annahme der Aoung-Gesetze in die Ovvosition zurückzuziehen. Da die Absicht, die sie mit dieser Taktik verfolgte, nämlich die Regierung zu sprengen und ein bür­gerliches Minderheitskabinett der Mitte zu bilden, aber jetzt keine Aussicht auf Verwirklichung mehr besitzt, dürfte sie sich wohl bald wieder an den stcuerbetatungen beteiligen, d. h. das Regie- rungsprrgramm bekommt eine größere Aktuali­tät, wenn auch gewisse Angleichungen an das Programm der Weimarer Parteien erwartet wer­den können. Man wird sich aber nicht wundern ourfen, wenn dabei die Interessen der Bayerischen Volkspartei infolge ihrer sehr seltsamen Sciten- Iprünge nicht mehr die pflegliche Behandlung be­halten werden, die sie bisher genießen konnten.

Bedeutsam ist die abgelaufene Woche auch durch den Wechsel in der Präsident- ' Ha f t der Reichsbank geworden. Dr. Mt hatte eingesehen, daß er sich durch seine po- utischen Sonderaktionen die Basis zerstört hatte,

^r sich bisher sein großes Prestige als inter- na.ionaler Bankfachmann aufgebaut hatte. Zwar

er Ariern Rücktritt die Form einer politi­schen Demonstration gegeben, aber es wurde eine Demonstration ohne nachhaltigen Effekt; die Sen- lation verpuffte wie eine harmlose Plabnatron». Inzwischen ist der frühere Reichskanzler Dr. Hans Luther zu seinem Nachfolger gewühlt worden "nd die Aufmerksamkeit der Finanzwelt in Deutichland und außerhalb Deutschlands hat sich Nereus völlig a u f d i e s c n neuen Mann kon- ..-entriert, von dem man vielfach annimmt, daß er n manchen Punkten, so z. B. in der Frage der Anleihe-Behandlung und der Kreditrestriktionen on dem Kurse abweichen wird, auf dem Schacht so gerne den sehr impulsiven Diktator gespielt hat. -...Außerhalb Deutschlands sind nennenswerte po- ri-iche Entscheidungen noch nicht gefallen. Die VUer Zollfriedenskonferenz sucht ih sanften Kompromiß, nachdem gleich bei

9'nn kie Reden des italienischen und „ ".^iwsischen Delegierten die Aussichtslosigkeit der -^brunglichen Zollfriedensideen herausgeftellt hatten. Auf der Abrüstungskonferenz (nn °n°on kämpft das französische Sicherheitsver- riiy.9en "och immer mit dem angelsächsischen Ab- J ^SSDer(on3en' ohne dak bisher eine Brücke «n wesen beiden grundsätzlich verschiedenen ^uNassnngen gefunden worden wäre. Die Regie- ^igsverhältnisse in L o n d o n, in P a r i s in

Warum der Reichspräsident unterschrieb.

Reichspräsident von Hindenburg gibt folgendes bekannt:

Während des Kampfes um Annahme oder Ab­lehnung des Doungplanes sind mir von Derbändr», Vereinen und Einzelpersonen viele Hunderte von Zuschriften zugegangen, die, von Sorgen für die Zukunft unseres Vaterlandes erfüllt, mich in drin­genden Worten baten, das Zustandekommen des Poungplanes durch Verweigerung meiner Unterschrift unter die Gesetze und Ratifika­tionsurkunden zu verhindern. Da ich mich mit l allen denen, die sich teils in kurzen Sätzen, teils mit langen Auseinandersetzungen an mich gewandt haben, nicht einzeln ausrinandersetzen kann, gebe ich nachstehende meine Antwort

auf diesem Wege:

Schweren aber festen Herzens habe ich nach reiflicher, gewissenhafter Prüfung die Aounggesetze mit meinem Namen unterschrieben. Nach Anhörung «on Befürwortern und Gegnern des Pla­nes, nach sorgfältiger Abwägung des 5iir und des Wider bin ich zu der Ueberzeugung gekommen, daß trotz der schweren Belastung, die d;r „Neue Plan" dem deutschen Volke auf lange Zahre hinaus auferlegt und trotz der großen Be­denken, die gegen manche seiner Bestimmungen erhoben werden können, der Poungplan im Ver­gleich zum Dawesplan eine Besserung und Entlastung darstellt und wirtschaftlich und poli­tisch einen Fortschritt auf dem schweren Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet. 3it~einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Verantwortung für Deutschland und seine Zukunft nicht entschlie- ß e n, da die Folgen einer solchen für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen unab­sehbar wären und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Vaterland bringen würden. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die An­nahme des Zouugplanes uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit. Aber ich glaube trotzdem zuversichtlich, daß der nunmehr einge­schlagene Weg, der dem besetzten deutschen Ge­biet die langersehnte Freiheit und uns allen die Erwartung wetterer Fortschritte gibt, sich als der richtige erweisen wird.

Diele der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich persönlich die Bitte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers, Namen nicht dadurch vor der Geschichte zu verdunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke. Srnrouf erwidere ich:

Ich habe mein Leben in der großenSchule der Pflichterfüllung in der alten Armee verbracht und hier gelernt, stets ohne Rück­sicht auf die eigene Person meine Pflicht gegenüber dem Baterlandr zu t u n. Deshalb hatte bei meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selb st vollständig zu­rück z u t r c t e n. So konnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rücktritt die Verantwortung von mir abzn- schieben, bei mir nicht Boden fassen.

Der Parlamentarische Kampf um di- Pounggesetze ist mit deren Derkündung im Reichs­gesetzblatt zu Ende; damit muß nun auch im deutschen Volke der Streit um diese Frage be­endet sein, der so viel neue Gegensätze her­vorgerufen und die von mir von jeher so schmerz­lich empfundene Zerrissenhest in unserem schwer­geprüften Baterlande stark erweitert hat. Ich richte daher an alle deutschen Männer und Frauen die ernste Mahnung, sich ihrer Pflichten gegenüber dem Baterlande und der Zukunft der Nation bewußt zu sein und sich nun endlich unter Ueberwmduug dos Trennen­den und Gegensätzlichen zusammenzufinden im gemeinsamen Wirken für unsere Zu­kunst, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben soll. Die politi­schen Auseinandersetzungen und Kämpfe

Madrid befinden sich zur Zeit in einem g e - fahrvollen Schwebezustände. In al­len drei Ländern spricht man von bevor st e - h enden Wa hlen, die die Klarheit schaffen sollen, die im Augenblick fehlt.

* Bevorstehende Ernennung des Senatspräsi- denken Großmann zum Reichsgerichlsrat. Der Se­natspräsident am Kammergericht Dr. Hermann

der letzten Monate müssen nunmehr einer ent­schlossenen und praktischen Arbeit Platz machen, welche die Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die Beseitigung der ungeheure» Arbeits­losigkeit und nicht zuletzt die Linderung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß.

Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem

Schreiben an den Herrn Reichskanzler

vom heutigen Tage zur Aufgabe gestellt und fordere hiermit gleichzeitig alle Deutschen auf, sich über die Grenzen der Parteien hinaus zur gemeinsamen Mitarbeit die Hänv« zu reichen. Dor bald 60 Jahren habe ich bei der Reichsgründung den Jubel miterlebt, der das gesamte deutsche Dolk über seine endlich erreichte Einigung beseelte. Ich kann mir nicht denken, daß dieser Geist dahin­geschwunden ist und dauernder innenpolitischer Zwietracht Platz gemacht hat. Wir müssen uns trotz und wegen der Rot der Zeit auf uns selbst besinnen und wieder eins werden in dem Ge­danken: Deutschland über alles!

*

Reichspräsident von Hindenburg hat das im Poungplan enthaltene Gesetz über die Haager Kon­ferenz 1929-30 und die damit in Verbindung ste­henden Gesetze ausgefertigt und ihre Verkündi­gung im Reichsgesetzblatt veranlaßt. Den Gesetz­entwurf zur Regelung von Fragen des Teiles x des Versailler Vertrages, welches das deutsch- polnische Liquidations-Abkommen enthält, hat der Herr Reichspräsident noch nicht vollzogen, sondern in Ausübung der ihm nach Artikel 70 der Reichsverfassung obliegenden Pflichten zur Prüfung des verfassungsmäßi­gen Zustandekommens der Gesetze e i n st w e i l e n z u r ü ck g e st e l l t. Der Herr Reichspräsident hat sich wegen einer eingehenden Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz verfassungsändernden Charakter hat, mit dem Reichskanzler und den beteiligten Reichsministern in Verbindung gesetzt. — Mit der Unterzeichnung der Voung-Gesetze durch den Reichspräsidenten haben dieselben Bollzugsgültig- keit erhalten. Damit ist die Bahn frei geworden für die Räumung der dritten Zone des besetzten Gebietes.

Echo in Oesterreich und Ungarn.

wtb. Wien, 14. März. (Egi. Meldg.). Die Botschaft des Reichspräsidenten von Hindenburg zu seiner Unterfertigung des Poung-Gesetzes hat hier tiefen Eindruck gemacht. Die „Neue Freie Presse' schreibt dazu: Hindenburg ist das Sinnbid des wirklichen deutschen Patrioten. Kein besieres Bei- spiel konnte unserer Zeit gegeben werden als das Bild dieses Mannes, der in einer reichen Entwick­lung sich selbst treu zu bleiben wußte. Im „Neuen Wiener Tageblatt" heißt es: Das Schreiben Hw- denburas ist gleich außerordentlich als Staatsschrift wie als persönliches Bekenntnis. Es veroollstän- bigt das ivelthistorische Bild des Fcldmarschails Hindenburg mit einem kräftigen menschlichen Zug. Fast ebenso einprägsam ist jedoch der politische Wert dieser Kundgebung. Denjenigen Parteien, die wohl wissen, daß die Ersüllung des Youngabkom- I inens eine deutsche Lebensnotwendigkeit ist, es aber doch nicht über sich brachten, die Parteiauffassung zurückzustellen, tritt Hindenburg als Hort echten demokratischen Fühlens und Handelns gegenüber. Seine Kundgebung ist somit ein Stück Erzie­hung der'Parteien zu wahrer Demo­kratie.

*

wtb. Budapest, 14. März. (Eig. Meldg.). Zu der Kundgebung des Reichspräsidenten von Hin­denburg schreibt der „Petter Lloyd" in einem Leit­artikel u. a.: Ein Seelen-Konterfei ist dieses Mani­fest, das mit unvergleichl'cher Naturtreue die ganze menschliche und staatsmännische Größe des größten unter den jetzt lebend enDeutschen wiedergibt. Nicht ohne tiefe Bewegung wird man in Ungarn diese Kundgebung des deutschen Reichsoberhauptes lesen. Das Wort Hindenburgs wird in den deutschen Her­zen einen ebenso mächtigen Widerhall wecken wie es das Wort des ungarischen Reichsverwesers in den Herzen der- Ungarn getan. Das eben ist die Schicksalsgemeinschaft, die das deutsche und das ungarische Volk so fest miteinander verknüpfen. — Aehnlich schreibt „Ujsag"

Großmann ist, wie die B. Z. meldet, von der preußischen Justizverwaltung zur Ernennung als Reichsaerichtsrat vorgeschlagen worden. Großmann hat art' der modernen Entwicklung des Disziplinar- rechts großen Anteil.

* Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag trat am Freitag unter Vorsitz des Reichstagsabgeord­neten Reichsminister a. D. Dr. B e l l zur Prüfung des Ergebnisses des Volksentscheids vom 22. Dez-

1929 zusammen. Als Beisitzer wirken die Reichs­tagsabgeordneten Dr. Schultz-Bromberg (Dn.) und Dittmann (Soz.), ferner die Reichsgerichtsräte Schmitz und Dr. Bos. Als Reichsbeaustragter nahm Ministerialdirektor Dr. Kaisenbera an der Sitzung teil. Das Wahlvrüfunasgerichr hat folgende Ent­scheidung getroffen: Die Abstimmung bei dem Volksentscheid vom 22. Dezember 1929 ist gültig. An der Abstimmung har sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt.

„Abschied".

Die rechtsradikale „Deutsche Zeitung", die aus Anlaß der Unterzeichnung der Poung-Gesetze durch den Reichspräsidenten von Hindenburg m i t Trauerrand erschienen ist, polemisiert in einem Artikel „Abschied" in schärfster Weise gegen die Haltung des Reichspräsidenten und schreibt:

Wir müssen erklären, daß wir in dem Reichs­präsidenten Hindenburg den politischen Gegner erblicken, dem zur Abwendung weiteren Unheils der Kampf bei;" gilt, die an Deutschland auch jetzt nicht verzweift.u, die sich auch weiterhin mit allen Kräften ihrer Seele für feine Rettung einsetzen wollen.

Reichspräsident von Hindenburg wird nicht ver­langen, daß er außer der Zustimmung der gewal­tigen Mehrheit des deutschen Volkes auch den Bei­fall der ewigen Besserwisser und Nörgler finden wird. Die Ereignisse gehen über diese Herren zur Tagesordnung über.

Das befreite Gebiet.

VDZ. Berlin, 14. März. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß des Reichstages befaßte sich mit dem Nachtragsetat 1929 des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. Abg. Dr. Köhler (Ztr.) erörterte als Berichterstatter die Frage, was aus den jetzt frei werden den Beamten und Angestellten wird. Ministerialrat Böhm (Ministerium für die besetzten Gebiete): Die Ver- ringerllng der Deamtenzahl der Reichsvermögens­verwaltung und die Unterbringung der Beamten in andern Verwaltungen ist in vollem Gange. Jetzt arbeitet die Reichsvermögensver­waltung in der zweiten und dritten Zone mit dem Deamtenftand, der früher allein für die dritte Zone gebraucht wurde. Für die Unterbringung der Arbeiter sind große Schwierigkeiten zu über­winden.

* Verhaftung von zwei Reichswehrofsizicren in Ulm. Das Reichswehrmmisterium hat vor cmig-r Zeit durch Meldungen aus der Truppe erfahren, daß einige junge Offiziere im nationalso­zialistischen Sinne zu wirken versuchten. Da die Versuche rechtzeitig gemerkt und abgestellt worden sind, haben sie sch. auf wenige Personen beschränkt und keine Bedeutung gewinnen können. Das Reichswehrministerium hat die Angelegenhe t der Reichsanwal tschaft übergeben; diele hat zwei Leutnants des Standortes Ulm und einen ehemaligen Offizier verhaften lassen. Die wei­tere Bearbeitung der Sack)« liegt in der Hand der Reichsanwaltschaft. ,

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag begann am Donnersiag ii? zweite Lesung des Entwurfs des Gesetzes zum Schutze der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens. Nack, langer Debatte, in der auch Reichsinnenminister Senering und Reichsjustizminister Dr. von <3uerarb das Wort ergriffen, mußte die ®eiterberatung vertagt werden.

Preußischer Landtag.

VDZ. Berlin, 14. März. (Eig. Meldg.). Der preußische Landtag erledigte in seiner heutigen Sit­zung zunächst kleine Vorlagen und setzte dann die Aussprache über den Handelsetat fort. Abg Metzinger (Ztr.): Nach so viel Jahren des Zweifels darf man heute endlich mit Recht anneh­men, daß nun Besserungen und Erleichterungen der Wirtschaft eintreten werden.

Festtag in Schleswig.

wtb. Flensburg, 14. März. (Eig. Meld.). Der 14. März, der Tag, an dem vor einem Jahrzehnt Flensburg fein Bekenntnis zur deutschen Heimat ablegte, wird heute seitlich begangen. Die Stadt trägt reichen Flaggensckmuck. Der Zustrom von Fremden setzte bereits gestern ein und hält heute in den Vormittagsstunden unvermindert an. Dichte Menschenmengen durchziehen die Straßen. Die Jugend hat schulfrei. Die Zeitungen bringen Festausgaben heraus und in den Schaufenstern hängen Erinnerungs-Photographien, Plakate und Propaganda-Flugschriften. Die Polizeistunde !si für Freitag auf 3 Uhr hinausgeschoben. Der geftrige Begrüßungsabend in der Neuen Harmonie bildete den Auftakt des Festes. Oberbürgerme'- fter Dr. Todfen konnte u a. den für den verstor­benen Dr. Köster, den Abstimmungskommissar von 1920, anwesenden Ministerialrat Tiedje-Berlin, den Oberpräsidenten, den Regierungspräsidenten, den Vizepräsidenten und den Landesbischof begrüßen.