Ä. d 1 ginaelntunmgt 10 V!g. (Mik AM. Beilage 15 ritz.)

uldaerZertung

57.3M

Freitag, 14. März 1930

Vie Verabschiedung der Young-Gesetze

deutsch-polnische

Das

Das Kabinett Tardieu im Kamps

9 en 5

Bayern,

Liquida- 35 gegen 10 stimmten die Brandenburg,

tions -Abkommen wurde mit Stimmen angenommen. Dagegen preußischen Provinzen Ostpreußen,

Stimmen bei Stimmenthaltung von Sachsen und Mecklenburg-Schwerin.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Di- Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernruse: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und Hol n

Vor Neuwahlen in England.

Wie Reuter erfährt, sind die meisten Unter hausmitglieder der Meinung, daß die Niederlagr der Regierung bei einer Abstimmung zum Kohlen- gesetz eine Beschleunigung der Neuwahlen zur Folge haben wird. In vielen Kreisen wird auf Grund der Ansicht, daß die Beziehungen der Regt-rune zu den Oppositionsparteien sich verschlechtert hm ben, angenommen, daß die Neuwahlen für An­fang Juni zu erwarten seien. Man vermutet, bay das erste Tadelsvotum des gegenwärtigen Par­laments, das Baldwin beantragen wird, mit unter- stützung der Liberalen abgelehnt werden wird.

Pommern, Grenzmark Posen-Westpreußen, Ober­schlesien, Schleswig-Holstein, Rheinprovinz und die Länder Thüringen und Mecklenburg-Schwerin. Stimmenthaltung übten Nieberschlesien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen.

Ein preußischer Antrag, die Doung-Geseße als dringlich zu erklären, wurde mit 42 gegen 5 Stimmen angenommen. Gegen die Dring­lichkeit stimmten Ostpreußen, Brandenburg, Pom­mern und das Land Thüringen. Stimmenthal­tung übten Bayern, Sachsen und Mecklenburg- Schwerin. Damit sind sämtliche Poung-Geseße vom Reichsvat genehmigt und da auch die Dringlichkeit erklärt worden ist, kann der Reichspräsident sie sofort in Kraft seßen.

Aus dem Preußischen Landlag.

Der Preußische Landtag erörterte in der Aus­sprache am Mittwoch die Rot des Mittelstands und führte die Abstimmung zur zweiten Lesung des Innenetats durch.

Uvas Stimm-Ergebnis in der dritten Lesung des Reichstags. — Mch der Reichsrat hat am Donnerstag vormittag den Gesetzen zugestimmt. — Vor der Anterschrifi des Reichspräsidenten.

Das unlängst nengelnldete Kabinett Tardieu ist ein ausgesprochenes Rechtskabinett. Es hat in Frankreich überhaupt noch keine Regierung gege­ben, deren Rechtscharakter in personeller Hinsicht so auffallend war wie diese Regierung Tardieu. Das hat nicht dem Wunsche des Ministerpräsiden­ten entsprochen, aber die Entwicklung der parla­mentarischen Verhältnisse hat nur diese Lösung möglich gemacht. In sachlicher Hinsicht wird dieses Kabinett sich allerdings hüten, eine reine Rechts­politik zu machen, was ja auch schon daraus ar- sichtlich ist, daß Tardieu das Regierungsprogramm des von ihm gestürzten Kabinetts Chautemps ohne weiteres angenommen hat. Im übrigen ist das zweite Kabinett Tardieu, obwohl es erst wenige Tage am Ruder ist, bereits mehrere Male mit sei- nen Forderungen in der Minderheit geblieben, und es wäre bereits wieder geftür^, wenn Tardieu mit diesen seinen Forderungen die Vertrauensfrage verknüpft hätte

Es ist die Ansicht maßgeblicher französischer Po­litiker, darunter auch die des jetzigen Ministerprä- jidenten selbst, daß nur eine Form der Regierung angesichts der obwaltenden Fraktionsverhältnisse in der Kammer festeren Bestand behalten kann, nämlilsi, eine Regierung der breiten republikani­schen Milte. Diese Auffassung hat Tardieu gehabt, als er sein erstes Kabineti bildete und dieser Auf­fassung hat er auch Ausdruck gegeben, als er ge­stürzt wurde. Er sagte damals, daß er mit dem­selben Kabinett, mit dem er gestürzt worden sei, wiederkehren werde. Aber diese Prophezeihung Hai sich nicht erfüllt. Nachdem er Chautemps, der eben­falls ein Kabinett der breiten republikanischen Mitte hatte bilden wollen, im Stiche gelassen Hütte und ihn sogar stürzte, als dieser sich daraufhin mtr einem klaren Linkskabinett vorstellte, da entstand ein schaifer Riß zwischen ihm und den Radikal­sozialisten. Diese Verstimmung ist so groß gewor- den, daß ihm die Radikalsozialisten allerschärfsten Kampf angesagt haben. Es ist aber fraglich, ob diese radikällozialisiische Gegnerschaft auf die Dauer Bestand behoben wird. Spätestens i» imei Iab-

* Vrälak Dr. Saas in längerem Urlaub. Bis in die jüngste Zeit hinein gehen alarmierende Mel- düngen über den Gesundheitszustand unseres Par­teichefs, des Prälaten Dr. Kaas, durch die Presse, die den Tatsachen nicht entsprechen. Noch viel weniger trifft das zu bei den allein der Phantasie angehörenden Vermutungen von Tatsachen, die mit der Verwendung des Prälaten Dr. Kaas an ande­rer hoher kirchlicher Stelle sich beschäftigen. Richtig ist, daß der Gesundheitszustand unseres Parteichefs sehr zu wünschen übrig läßt, und Zwar vor allem deshalb, weil Dr. Kaas, wenn er bisher ein­mal gelegentlich Urlaub genommen und damit ge­glaubt batte, fick der drinaend notwendigen Er­holung widmen zu können, dann doch gar keine Möglichkeit dazu hatte, weil er immer wieder in dieser ihm zugedachten Erhotungszeit derartig mit Arbeiten und Sorgen in Anspruch aenommen war, daß von einer Erholung gar keine Rede sein konnte. Auf den dringenden Wunsch seiner Parte'- freunbe und auf strikte Anweisung des Arztes bin hat nun jetzt Dr. Kaas einen längeren U r- laub angetreten, und es ist seitens der Partei­leitung auch alles geschehen, um diesen Urlaub für Dr. Kaas zu einer wirklichen Erholung zu gestal­ten. Dazu gehört vor allem, daß von Dr. Kaas alles ferngehalten wird, was seine und des Arztes auf die Wiederberstellung seiner Gesundheit ge- richteten Dispositionen irgendwo stören könnte. Während de? Urlaubs des Herrn Prälaten Dr. Kaas wird seine Vertretung durch den Abg. Joos geführt werden. Es ist nun erwünscht — und 'N diesem Sinne ergeht hiermit an alle Parieiange- hörigen die ebenso herzliche wie brinaenbe Bitt« — alle sachlichen Zuschriften in Partei-Angelegen' betten bis auf weiteres nicht mehr an die ver­so nl i ch e Adresse des Parteichefs Dr. Kaas, sondern an das Reich-"^n-ra'i-kretariat der Deut­schen Zentrums"artü. W 23, B-"-4->nall°e 24, bezw. an Herrn 5^ ?-f. Joos, M. d. R., Berlin NW. 7, Reich' o r ?•» senden, «'n feie per­sönliche Adresse von Herrn Vrof. Dr. K'-- - o'nch tete Anschreiben könnten nach Lage der Dm «vv erst nicht beantworte werden.

Größen rechnen. Die demokratische Republik hat einen gewaltigen Schritt vorwärts zum wirklichen Frieden getan. Senkung der Reparationslast, Fort­schritt zum Frieden, Rheinlandräumung — das ist erreicht. Das nächste Ziel ist: Heraus aus der Un­sicherheit der Depression, Arbeit für die ArbrttS-

Mit der Verabschiedung der Poung-Gesetze durch den Reichsrat hat bas Wort voii dem Primat der Außenvolitik seine Debeutung verloren. Die Innenpolitik, bte hinter der Außenvolitik zurück­stehen mußte, tritt jetzt wieder in die ihr gebüh­renden Rechte. Das ist, auf eine kurze Formel gebracht, bie Tendenz der heutigen Leitartikel der hinter der Regierung stehenden Berliner Blätter. M Galt während dieses Jahres der Primat der Außenpolitik, so ist letzt freie Hand für die Innen­politik zu schaffen, so schreibt die „D. A. Z." Es und gam große Aufgaben, die uns bevorstehen und die bereits auf den Poung-Man ihre Schat- len geworfen haben: Finänzrefvrm, Rei chs- reform. Parteierneuerung und politisch- nttliche Erneuerung. Auf dieser Grundlage allein sts. dann auch eine neue Außenpolitik möglich, die das deutsche Volk in bi; Freiheit führt. ■ Tie ..Germania" schreibt: Es ist notwendig, Icht den Blick auf die Zukunft und vor allem nus die nächste Zukunft zu richten. Das Zen- «umsblatt fordert weiterhin die stärkste Garan- be für die sofortige Durchführung der finanziellen Sanierung. Das Reich müsse in einen Dauerzustand gesunder und starker Staatspolitik, fvarsamster Finanzpolitik und schöpferischster Wirtschaftspolitik uoergeführt werden. Der Wille des gesamten j3°ue§ sei auf dieses Ziel gerichtet, Aufgabe der -ueichsregierung und des Reichstages sei es, ihn iu verwirklichen.

U. „B. T." heißt es: Tie Pflicht, jährlich iwei Milliarden ans Ausland zu zahlen, macht me a ktive und planmäßige Wirt schäft s- ISJ'tif doppelt notwendig macht von ihr das ^Mmsal Deutschlands abhängig. Mut. Energie Sachlichkeit und den Blick aus die Zukunft “Mn! Das ist die Forderung, die sich aus der ENghme des Voung-Planes ergibt.

i. «k . nVoss. Ztg." erklärt: Eine neue Etappe 7 Akfriedung ist erreicht. Eine feste Grundlage „ 5 Vertrauens ist gewonnen, die der Wirtschaft ' uen Auftrieb gibt und der ganzen Welt das ||P~trauen einflößt, daß die Kräfte, die Deutfch-

Wiederaufstieg nach dem schwersten Zu ip ^"knbruch seiner Geschichte erkämpft haben, auch Zukunft zusammenbalten.

7 »t • e.r „Vorwärts" sagt: Am 30. Juni wird das 4^'mand frei von fremden Truppen fein. Die ^eiK* Unsicherheit und Ungewißheit ist vorüber, o. s"Mand weiß auf lange Jahre hinaus, welche Iren es zu tragen hat. die deutsche Wirtschaft die fRpiÄSfjjirttÄiinlifif können m ! t f j> ü f n

Reichstag hatte atfl- Mittwoch einen brama- I uiAen Tag. Er setzte gleich groß mit der hier s ™Sern schon wiedergegebenen Rede des Retchs- Lmalers ein, die in parlamentarischen Kreisen ei- ■ «n ausgezeichneten Eindruck machte und wohl we- ' dazu beitrug, daß bei den Abstimmungen | eine so verhältnismäßig große Mehrheit heraus- Ia jjie Abstimmungen wurden im ganzen taufe mit großer Spannung verfolgt, obwohl sie 1a stundenlang hinzogen. Im letzten Augenblick wurden noch Befürchtungen laut, daß das P o l en« Abkommen unter Umftänben eine Minderheit finben würde. Es wurde aber ebenfalls mit Mehr­heit angenommen.

Das Gesetz über die Haager Konferenz, bas den Aoungplan mit den Nebenabkommen umfaßt, wurde in namentlicher Schlußabstimmung mit 270 gegen 192 Stimmen bei drei Enthaltungen ange­nommen. Das Reichsbahngesetz wurde in na­mentlicher Abstimmung mit 299 gegen 156 Stim­men bei drei Enthaltungen angenommen, dafür stimmte auch die Wirtschaftspartei, das Reichs­bankgesetz mit 307 gegen 150 Stimmen bei drei Enthaltungen, während das deutsch-polnische Li- quidationsabkommen mit 236 gegen 217 bei 8 Enthaltungen Annahme fand. Dafür haben die Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei und einigen Abgeordneten des Zen­trums und der Deutschen Volksvartei gestimmt.

Angenommen wird in einfacher Abstimmung das deutsch-amerikanische Sckuldenabkommen, wÄrend in der Schlußabstimmung über bte Vor­lage, in der sämtliche Liguidationsabkommen zu­sammengefaßt sind, bas Ergebnis 256 gegen 194 Stimmen bei 8 Enthaltungen lautste. Der von den Kommunisten gegen ben Reichskanzler einge­brachte Mißtrauensantrag verfiel ber Ablehnung, dagegen wurde ber Billigungsantrag ber Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten mit 248 gegen 170 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.

Viel besprochen wurde im Reichstag die Hal­tung ber Bayerischen Volkspartei, die sich sowohl bei dem Mißtrauensvotum als auch bet dem Billigungsantrag ber Stimme enthielt, ob­wohl sie durch einen Ministw im Kabinett vertre­ten ist. Nur der Führer, Abgeordneter Leicht, nahm einen abweichenden Standpunkt zu seiner Fraktion ein. Dr. Leichts positiv- Politik ist bei den Münchener Kreisen auf heft'gcn Widerstand gestoßen, was mit der von Preußen gerade iei>t beantragten Streichung des § 35 des Finanz-Aus- gleichgesetzes zusammenhängt. Die Bayern olau- ben, daß durch diese Streichung die norddeutschen Kleinstaaten verschwinden würden. Im ganten / wird die Loge im Reichstag setzt viel ruhiger iirfei(t, nachdem auch bte Aoung-Gefttze verabschie­det sind.

Aeues aus Genf.

wtb. Genf. 13. März. (Eig. Meldg.).Das Sicherheitskomitee, das am 24. März ju einet neuen Tagung zusammentreten sollte, wird vor­aussichtlich um einen Monat bis nach Ostern ver­tagt werden. Der Vertagungsantrag geht von Frankreich aus. Er wird begründet mit dem Stand der Londoner Seeabrüstungs-Konferenz, deren Er­gebnis die Wiederaufnahme der Arbeiten des S:- cherheitskomitees vorgehen sollten.

ten kommt ber Termin zu Neuwahlen für die Kammer. Für die Radikalsozialisten, die fast nm unterbrochen das Innenministerium innegehabt und die französische Verwaltung ausgebaut haben, dürfte es ein unerträglicher Gedanke sein, sich in Neuwahlen begeben zu muffen, ohne daß sie als­dann selbst wieder ben Berwaltungsapparat in bei, Händen haben. Man rechnet schon heute dam'i daß ber radikalsozialistische Widerstand allmählta nachlassen wirb, so daß ber Boden für ein neues Arrangement der Großen Koalition der Mitte vor­bereitet werden kann.

Die extreme Rechte findet ihrerseits auch fein richtiges Gefallen an dem neuen Kabinett. Bor allem deshalb nicht, weil sich Tardieu zum Außen. Minister wieder Arisftde Briand bestellt hat, dessen Verständigungspolitik ihren Grundsätzen nicht ent­spricht. Zwar hat sowohl auf der zweiten Haager Konferenz wie auch auf der noch tagenden Ab rüstungskonferenz in London Tardieu die Haupb rolle gespielt, sich aber :n ber Sache von der ßinit Briands absolut nicht entfernt. Als neuen Sack- verständiger hat Tardieu überdies den Herrn Dus- menil mit nach London genommen, ber bisher der Referent der Radikalsozialisten für Marinefragen war. Daß Dusmenil gegen den Willen der Radi- kalsozialisten als Marineminifter dem Kabinett Tardieu beigetreten ist, hat zwar zu seiner Aus­schließung aus der radikalsozialistischen Partei ge­führt, wird aber an den marinepolitischen Auffas­sungen des Ausgeschlossenen gewiß nichts ändern. Man weiß allerdings, daß der Abrüstungsgedanke auch bei ben französischen Linkspolitikern feinen Baden besitzt, immerhin sind sie zu Konzesiionen bereit, wenn es ihnen gelingt, die bereits bestehen­den Friedensgarantieverlräge zu ergänzen unb zu vermehren. In diesem Sinne ist die französische Delegation ja nach wie vor in London tätig. Dis extreme Rechte in der französischen Kammer sieht diese Politik nur mit größtem Mißbehagen an.

Bon der Rechten her droht als» dem Kabinett Tardieu eine gewiße Gefahr, sie wird es hal en. solange der scharf« Gea-niatz zwischen ihm und den

losen. ....

Im Gegensatz zu ben Regierungsblättern sicht die Presse der Opposition trübe in die Zukunft. Wenn auch die „Deutsche Tageszeitung" von einem schwarzen Tag spricht, so stellt das Matt doch „mit voller Klarheit" fest, daß ftotz aller Fehler und Schwächen auf deutscher Seite die weitaus größte Verantwortung für die Haager Vertrage unsere äußeren Gegner treffe, die im Poung- Plan zugestanden hätten, daß die Tributsumme nach politischen Gesichtspunkten festgesetzt wor­den fei, . „,, .

Den Leitartikel für den „Lokal-Anzeiger" schreibt der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg. Es handelt sich um die üblichen Redewendungen, hinter denen keine brauchbaren, im Bereich des Wirklichen liegende Vorschläge stehen.

Das Schicksal der Regierung.

Am Dienstag, dem Tage, da über den Young- Plan und sein- Anhängsel in zweiter Lesung aoge- stimmt wurde, har sich an den parlamentarischen Verhältnissen, ohne daß es direkt nach außen ttcht- bar wurde, Wichtiges geändert. Daß sich bei der Abstimmung über den Young-Plan die Bayeri,che Volkspartei anders verhalten hat als die Zen­trumsfraktion, kam wohl überraschend und hat auch eine gewisse Verstimmung in Zentrumskreijen her- rorgerufen. Aber diese Vorgänge sind parlamen­tarisch nicht io bedeutsam, daß man darüber virle Worte verlieren dürfte. Wichtiger ist bte offenbare Tatsache, baß das Kabinett Müller in seiner jetzi­gen Form sein Finanzprogramm durchkämpfen wird, und zwar unabhängig davon, ob die durch die Bayerische Volkspartei erweiteren Weimarer Parteien unter sich ein besonderes Finanzkompro­miß finden oder nicht. Im Reichstag hat die Re­gierung bei ber Begründung ihrer Steuergejetze dielen ihren Willen ohne Vorbehalt und Einschrän­kung kundaetan, und es ist kein Zweifel, daß sie dabei von der Erwartung ausgeht, daß sich viel­leicht doch noch ein größerer Prozentsatz der Deut­schen Volkspartei, als bisher in Erscheinung getre­ten ist, für das Kabinett Müller und sein Pro­gramm erklären wird.

Die Regierung nimmt offenbar an, daß die sehr ernsthaften Verhandlungen unter den Weima­rer Koalitionsparteien inzwischen die Deutsche Volkspartei doch etwas in Bedenken darüber »er« setzt haben, ob ihre bisherige Absttnenzpolitik für sie vorteilhaft gewesen ist. Allerdings stehen hinter dieser Erwägung weniger die steuerlich-sachlichen Motive als das Wissen darum, daß eine bestimmte Spekulation der Deutschen Volkspartei fehlgeschla­gen ist. Die Deutsche Volkspartei hat sich der Hoff­nung hingegeben, durch ihr Verhalten die Abdan­kung der Regierung erzwingen und die Bildung einer neuen Regierung der Milte herbeiführen zu können, die zwar eine Mmberheitsregierung gewe­sen wäre, aber sich doch von vornherein auf die Hilfe und Autorität des Reichspräsidenten würde stützen können. Sie hat sich ber schönen Hoffnung hingegeben, daß, wenn sie als Führerin einer solchen bürgerlichen Regierung der Mitte nicht die nötige Unterstützung im Reichstag fände, den Reichspräsidenten mobil machen könnte, damit er mit dem Artikel 48 der Reichsver­sa f sun g ihre Wünsche durchsetze. Diese Speku­lationen scheinen aber nicht das erforderliche Echo gefunden zu haben. Aus der kurzen Erklärung, die Dr. Brüning, der Fraktionsoorsitzende des Zen­trums am Dienstag abgegeben hat, scheint vielmehr hervorzugehen, und so ist es inzwischen auch von der Deutschen Bolkspariri verstanden worden, daß, wenn der Reichspräsident mit dem Artikel 48 die Reichsnotwendigkeiten durchsetzen müßte, er das schon lieber mit einem Kabinett ber Mehr­heit als ber Minderheit machen würde. Da so­wohl Dr. Curttus wie Dr. Moldenhauer nicht dar­an dercken, aus dem Kabinett Müller auszuschei- ben, kann über die Frage, welches bas Kabinett ber Mehrheit wäre, das jetzige Kabinett Müller oder ein künftiges Kabinett D r. Scholz, schlechte-'- dmgs kein Zweifel bestehen.

Die Deutsche Volksvartei verspürt also feit Dienstag wieder eine lebhaftere Lust, sich an den Verhandlungen über das Steuerprogramm zu be­teiligen. Sie hat erkannt, daß sie im Begriff war. fick, zwischen zwei Stühle zu setzen, sich im Reich geradeso aus ber Regierung und aus ihrer jetzigen Machtstellung herauszumanöoerieren, wie sir es vor sechs Jahren in Preußen getan hat. Man wird sich also nicht wundern dürfen, wenn vielleicht in kurzer Zeit die große Koalition erheblich f e st e r dastehen sollte als je vorher. Kommt es soweit, — ein definitive-: Urteil ist im Augenblick nicht möglich, da noch viel zu viel Geheimniskrä­merei betrieben wird und man auf die Auslegung von Symptomen angewieftn tft — so teilen sich in dem Verdienst an solcher Wendung der Dinge die Zentrumsfraktion, ber Reichspräsident und die bei­den Vertreter der Deutschen Volkspartei im Kabi­nett. Dann aber hat bet Reichstag ein Erlebnis hinter sich, das ihm eine ausreichende Lehre dafür i-w wird, wie unniüi os ist. traftirmstaftildie Ex­

perimente zu machen, die aus reinem Parteiegois­mus heraus die jetzige breite Koalitionsfront zer­schlagen sollen. Dann sind wir über den Berg. Und zwar in einem hoppelten Sinne: es sind nicht nur bie großen Gesetzesvorlag en an­genommen, die für die deutsche Innen- und Au­ßenpolitik eine neue unb feste Basis schaffen, son­dern es ist auch eine gewisse Garantie dafür gebo­ten, daß die fraktionellen Eifersüchteleien, die leidi­gen Praktiken der gegenseitigen Derantrvoriungs- zuschiebung in ber nächsten Zeit aufhören. Don dem jetzigen Reichspräsidenten stammt bet Wort: nur keine Experimente! Es ist für ihn eine Richtschnur geworden, bte ihn in seiner militäri­sch,n wie in ben letzten Jahren auch in seiner poli­tischen Arbeit stets die ersprießliche Linie des ge­sunden Menschenverstandes hat finden lassen. So ist das Maß seiner Verdienste um den Staat bis , zum heutigen Tage unablösiig gewachsen.

Die Deutsch« Volkspartei gegen Minister Dr. Flick

wtb. Weimar, 13. März. (Eig. Meldg.). Die Fraktion der Deutschen Volkspartei des Landtages von Thüringen erklärt zu einer in ber gestrigen Reichsratssitzung von dem Staatsminister Dr. Frick in seiner Eigenschaft als Reichsratsbevoll­mächtigter „I m N a m e n der thüringischen Regierung" abgegebenen ablehnenden Erklärung zu dem P o u n g - P l a n, daß die von Dr. Frick vorgelesene Erklärung ohne Bil­ligung, ja ohne Kenntnis der thüringi­schen Regierung abgegeben worden sei. Diese sei vielmehr durch das Vorgehen Dr. Fricks völlig überrascht worben.

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VDZ. Berlin, 13. März. (Eig. Meld.) Der Reichsrat genehmigte heute fämtl. mit dem Uoung- plan in Verbinbnug stehende Gesetze mit 42 g e -

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