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Donnerstag, 13. März 1930.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt ßrt |im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag jlV» "" I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I:: leitunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

nete des Zentrums und der Deutschen Volksparte! gegen das deutsch-polnische Abkommen gestimmt.

Das Liguidationsabkommen mit England wird im Hammelsprung mit 254 gegen 177 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

In einfacher Abstimmung werden auch die , übrigen Liquidationsabkommen angenommen.

Damit ist die zweite Beratung der Pomrg-

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FuldaerZertung

F Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ser Reichskanzler über den „Renen Plan"

Dritte Lesung der in zweiter Lesung mit 70 Stimmen Mehrheit angenommenen Yonng-Gesetze.

Nachdem am Dienstag nachmittag die zweite aoiuna der Young-EeseZe durchgeführt worden ist. beaann am Mittwoch mittag die dritte und lebte Lesung der bedeutsamen Gesetze mit einer Rede des Reichskanzlers Dr. Mül leir.

Rede des Kanzlers.

Die Annahme des Neuen Planes, so führte der Kanzler aus, steht heute zur Entscheidung. Bei den langwieiigen Verhandlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung der Rheinland e, sowie die Neuregelung der Re­parationsfrage das Ziel. Die Reichsreg.e- rung fetzt sich auch jetzt bei Beginn der 3. Lesung nachdrücklich für eine gleichzeitige Verabschie­dung aller dieser Gesetzesvorlagen ein. Sie hat in keinem Stadium der Verhandlung ein Hehl dar­aus gemacht, daß der L-achverftändigen-Plan und die zu feiner Inkraftsetzung getroffenen Ueber- einkommen auch nach 'einer Ueberzeugung hinrer den berechtigten Erwartungen Deutschlands bald zurückbleiben und daß die Kritik in manchen Punk­ten leider berechtigt ist. Ausschlaggebend muh für uns aber bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Die Reichsregierung erklärt mit voller Ueberzeugung, daß sie in der Neuregelung einen Fort­schritt gegenüber dem bisherigen Zu- stand der Dinge erblickt. Die Regelung der Reparationsfragen, wie sie jetzt vorliegt, befreit die deutsche Wirtschaft von dem lähmenden Zu­stand der Unsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft. Trotz der außerordentlich schweren Lasten der Reuen Planes ist die Reichsregierung überzeugt, daß der Versuch der Durchführung nicht zum Nach­teil Deutschlands ausfallen wird aus der bestimm­ten Erwartung heraus, daß auch die Gläubiger­mächte ihre Verpflichtungen nicht minder ehrlich durchführen werden als Deutschland.

Man hat den V o r w u r f erhoben, daß das Haager Abkommen Deutschland Zusatz­leistungen auferlege, die der Sachverständigen­plan selbst nicht vorsah, nämlich die rund 400 Millionen aus der Uebergangszeit, den Ge­genwert für das verloren gegangene Staatseigen- ium in Polen und die Liquidations- ü e b e r s ch ü s s e. In allen drei Fällen kommen jedoch Mehrleistungen über die Annuitäten der Sachverständigen hinaus nicht in Frage. Der Aoung-Plan enthält nichts darüber, daß wir ein Recht haben sollten, jene Beträge von den Jahres­leistungen abzuziehen. Zu den Beträgen aus der Uebergangszeit hat der Zoung-Plan überhaupt keine Bestimmungen getroffen, weil die gegnerischen Sachverständigen schon damals Deutschland das Recht auf die Ueberschüsse bestritten und die Sach­verständigen sich deshalb nicht einigen konnten. Zur Anrechnung des Staatseigentums erklären sänü- liche Sachverständige, daß die Abrechnungen zwi­lchen der Reparationskommission und Deutschland über die vor der Zeit des Dawes-Planes liegen­den Vorgänge zu sammeln und — was wir oft übersehen — alle Abrechnungen, die Gutschriften auf die ursprüngliche Kapitalschuld bedingen, gegen­standslos werden sollten. Dadurch war Deutschland jede Möglichkeit genommen, an Polen noch irgend­welche Forderungen zu stellen. Ebensowenig gab uns der Sachverständiqenbericht eine ausreichende Grundlage, um die Ueberweisung der Liquidations­überschüsse an Deutschland zu verlangen.

Die Verzichte, die Deutschland aussprechen mußte, haben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte, der die deutschen Sachverständigen keinen ausdrücklichen Widerspruch entgegensetzen konnten. Es ist der Regierung aber wenigstens gelungen, die Beschrän- 'ung auf eine erheblich mildere Fassung zu er­reichen und die Frage für Polen aus dem Houng- vlan heraus,zunehmen und in ein Sonderabkom- >ren einzufügen, das uns auf nationalpolitifchew "ebiet Gegenleistungen gewährt.

Auch die Zahlungen auf die belgischen Mark­sorderungen sind keine Zusatzleistungen. Die Sach­verständigen muteten selbst den belgischen Mitglie­dern die Unterzeichnunq ihres Berichtes nur unter der Voraussetzung zu, daß eine Vereinbarung über we Markforderungen erzielt werde.

ff .KeinMenschinderWeltkannheute Mit ehrlicher Ueberzeugung die Auswirkun­gen de s Nou ng planes p r op h e zei e n. Wir können nur feststellen, daß Deutschland den veuen Plan mit der aufrichtigen Bereit- ’ q ft, ihn durchzuführen, annimmt, und Mi es sein Bestes tun wird, die eingegangenen

' Verpflichtungen zu erfüllen.

I Die Reichsregierung steht umsomehr für ihre Unterschrift ein, als das Vertragswert selbst die ?-.nt Wicklungsmöglichkeiten enthält, Me im Interesse der Erhaltung des deutschen Wirt- ickaftslebens eingeschaltet werden mußten. Alle Ausländischen Kontrollen werden weg- mllen. Die Finanzpolitik Deutschlands ist | Zukunft frei. Das Gegenstück zu dieser Frei­et ist die S e l b st v e r a n t w o r t u n g, auch für ?te Uebertragung der Reparationszahlungen an Ausland. Falls dies trotz Deutschlands gutem grv n mißlingt, und Gefahren für Währung und Vurtschast droben, kann Deutschland das M o ra- - o r i u m erklären oder den beratenden Sonder- .u-schuß einberufen, sodaß erneut Sachverständig?

w Eesamtsachlage zu prüfen haben. Die im eUen Plan betonte internationale Zusammen­

arbeit muß durch die Bank für internationale Zah­lungen und durch den beratenden Sonderausschuß besonders für jene Zeit sichergestellt sein, wo die Transferierung der aus der Zeit eines Morato­riums stammenden Beträge neben der laufenden Annuität eine Häufung bewirkt, die vorsorgliche und helfende Unterstützung oder Modifizierungen nach Sinn und Geist des Planes erfordert. Die Befriedung der Welt muß nach der Er­schütterung des Weltkrieges fortschreiten und wird fortschreiten. Mit der Verabschiedung der Pounggesetze wird ein neuer Abschnitt erreicht, der die Grundlage für unsere Wiederaufbauarbeit sein wird.

Alle Mißdeutungen und Zweifel in der S a n k- t i o n s f r a g e sind unbegründet. Durch die Be­seitigung der Reparationskommission und durch die Einführung der Organe des Neuen Planes ist dem Sanktianssystem des Vertrages von Versail­les der Boden entzogen. Das Rheinland ist von der Sonderhaftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schiedsgericht zu entscheiden. Die Bestimmungen des Planes darüber sind er­schöpfend, sodaß daneben irgendwelche anderen Befugnisse der Gläubiger nicht in Betracht kom­men. Selbstverständlich liegt die Erfüllung der außerordentlichen Reparationen, zu denen wir ver­pflichtet sind, unter den gemeinen Regeln des Völkerrechtes, aber auch gegen die Rechte, die das gemeine Völkerrecht den Gläubigern gibt, haben wir für den äußersten Fall noch die denk­baren Garantien eingeschaltet. Dieser äußerste Fall, daß nämlich Deutschland den Plan zerreißt, kann nur von der höchsten internationalen Rechts­instanz festgestellt werden, und vor solchen Fest­stellung, die mir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können die Gläubiger über­haupt keine Schritte gegen Deutschland tun.

Die Räumung der besetzten Ge­biete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesickert. Erhobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an welchem wir die Be­freiung der Rheinland? feierlich begehen, und den Rheinländern für ihre Treue und die dem Vater­land aebrachten Opfer danken können. Bedauer- lick bleibt allerdings, daß die Saarverhand­lungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis ge­führt'haben. Ick bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rheinlande und der Pfalz bald die des Saargebietes folgen wird.

Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnifsen, die wir bestimmt als Folge der Annahme des neuen Pla­nes erwarten, macht erst den Weg für eine f i - nanz-, staats- und wirtschaftspoliti­sche Reform frei. Das Finanzprogramm der Regierung vom letzten Dezember wurde durch die Notwendigkeit verstärkter Schuldentilgung hin- ausgeschoben. Aber im Sinne dieses Programms erklärt die Reichsregierung erneut, daß Deutsch­lands Wirtschaft dringend der E n t l a st u nq bedarf, die zu dem frühest-möglichen Zeitpunkt erfolgen muß. Die deutsche Kavitalbildung muB gefördert, die Ansaaben müssen so weit wie inög- lich gesenkt werden. Vor allen Dingen aber ist "ine Sanieruna der Finanz - und Kas­senlage des Reiches, der Länder und Gemeinden ide unerläßlich? Voraussttzuna für ein? Rückkehr zu geordneten Finanzverhältnissen Deshalb bat die R^cksregieruna den Haus- h a l t s v l a n für 1930 mst größer Sparsam­keit aufgestellt und durch sichere Einnahmen m sich ai'«g?ol!ch?n.

Als Grundsatz für den außerordentlichen Haushalt hat die Regierung festgestellt: 1. neue außerordentliche Aus­gaben dürfen künftig nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung feststeht. 2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder in den Haus­halt eingestellt werden, wenn der alte endgültig abgedcckt ist. 3. Alle Verpflichtungen dürfen nur im Rahmen der vom Reichsfinanzminister bereitgestellten Mittel einge­gangen werden. Das neue Finanzprogramm wird der Wirtschaft neue Impulse geben und auch die Kapital­beschaffung im In- und Ausland fördern.

Die Erwerbslosigkeit wird sich, wenn es nach der Annahme des neuen Planes gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nicht so ungünstig auswirken, wie zur Zeit. Die Reichsregierung wird mit allem Nach­druck bemüht sein, die deutsche Sozialpolitik in den be­währten Bahnen fortzuführen.

Neue, rasch wirkende Maßnahmen gegen die Agrarnot sind in Vorbereitung. Die Einfuhr ent­behrlicher Nahrungsmittel kann nur gerechtfertigt wer­den, sobald die Produktivität des Landes nicht ausreicht, um die Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen. Wir müssen die Roggenvorräte aus zwei guten Ernte­jahren im Lande verbrauchen und dadurch die E i n- fuhr ausländischen Weizens einschrän- k en, die nahezu 450 Mill. Mk. im Jahre erreicht. Dazu bedarf es er Mitarbeit der gesamten Bevölkerung, an die ich hiermit appelliere. Eine Gefährdung der deut­schen Währung ist ausgeschlossen. Die Furcht vor politischen Unruhen fördert die Kapitalflucht ganz zu Unrecht, denn die Regierung ist stark genug, Putschgelüste von links oder rechts rücksichtslos im Keime zu unter­drücken. Die deutsche Republik steht heute uner­schütterlich da.

Eine ruhige Fortführung der deutschen Gesamt­wirtschaft, ihre Entlastung durch den neuen Plan, die geplante Steuerreform sowie die eingeleiteten

Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft, sind die Grundlagen, von der aus die Reichsregierung am Wiederaufbau unseres Vaterlandes weiter arbeiten will. Sie fordert dazu i)te Mitarbeit des deutschen Reichstages, die ihr nicht versagt werden darf, wenn das deutsche Volk nicht schweren Schaden er­leiden soll.

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Die Ausführungen des Reichskanzlers wurden von der Mehrheft vielfach mit Beifall begleitet, während die Opposition an verschiedenen Stellen | lebhaften Widerspruch erhob. Großer Lärm erhob sich namentlich auf der Reckten, als der Kanzler er­klärte, daß niemand über die Auswirkungen des Pounaplanes prophezeien könne. Abg. Goebbels (Ncit.-Soz.), der dem Kanzler erregte Zurufe machte, wurde zur Ordnung gerufen. Am Schluß fand die Kanzlerrede bei der Mehrheit starken Bei­fall, während bei den Kommunisten Pfui-Rufe er­tönten.

Abg. Saud) (D. V. P.) gibt für das Zen­trum, die Sozialdemokraten, die De­mokraten und die D e u t sch e V o l k s p a r t e i zu dem Liguidationsabkommen mit England, Australien und Neuseeland eine Erklärung ab, wonach die genannten Fraktionen diesem Abkom­men nur zustimmen, weil tonst England den neuen Plan nicht ratifizieren würde. In der Erklärung wird dann die Beschränkung der Freigabe des l'-- auidierten Eigentums und nament(id) die Haltung Englands bedauert, aber die Hoffnung ausgespro­chen, daß sich auch bei der englischen Regierung noch eine andere Auffassung durchsetzen werde. (Sie Siüung dauert fort.)

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VDZ. Berlin, 12. März. (Eig. Meld.) Im Reichstag haben die Kommunisten ein Mißtrauens­votum gegen den Reichskanzler eingebracht.

Die Regierungsparteien haben einen Antrag etilgebracht, in bem die Erklärung des Reichskanz­lers gebilligt wird, und über andere Anträge zur Tagesordnung übergegangen wird.

Die Deutschnationalen haben einen Antrag ein­gebracht, die Verkündung der Pounggesetze auszu­setzen.

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VDZ. Berlin, 12. Mürz. (Eig. Meld.) Im Haus- haltsausschuß des Reichstages wurde der Nach trapse tat für 1 9 2 9 des Reichsm ini- st e r i u m s des Innern behandelt.

Die zweite Lesung.

Der Reichstag hat am Dienstag die Gesetzes­vorlagen, die den Poungplan und die dazu ge­hörenden Gesetze betreffen, in zweiter Lesung an­genommen. Die Mehrheit setzte sich aus den Sozialdemokraten, dem Zentrum, den Demokraten und der Deutschen Volks- Partei zusammen, während sich die Bayerische Volkspartei der Stimme enthielt. Auch einige Zen­trumsabgeordnete enthielten sich der Stimme. Dor der Abstimmung gab der Abgeordnete Dr. Brü­ning für das Zentrum folgende Erklärung ab:

„Da durch die neuerliche Entwicklung der Finanz­verhandlungen, insbesondere aber auch durch die heute abgegebenen bedeutsamen Erllärungen nun­mehr die fefte Gewähr gegeben ist, die die Voraus­setzung für eine Zustimmung des Zentrums bildet, nämlich, daß die sofortige Sanierung der Finanzen so erfolgen wird, daß rechtzei­tig die erforderlichen Kasseneingänge fließen, hat sich die Zentrumsfraktion in ihrer Mehrheit entschlossen, den vorliegenden Gesetzen aus gesamtpolitischen Erwägungen ihre Zustim­mung zu geben (Lärm und Lachen rechts), unter Erneuerung ihres Appells an alle zur Regierung stehenden Parteien die unbedingt notwendige Fi­nanzsanierung auf parlamentarischem Boden zu verwirklichen." (Unruhe rechts.)

Im Namen der Bayerischen Vvlkspartei gab Abg. Dr. Leicht folgende Erklärung ab:

„Da durch die neuerliche Entwicklung der Fi­nanzverhandlungen zwar das Was, aber nicht das Wie uns genügend festgelegt erscheint, wer­den wir uns der Stimme enthalten." (Heiterkeit.)

Dann folgte die Abstimmung über Arllkel 1 des Gesetzes über die Haager Konferenz. Dieser Artikel erklärt die Zustimmung zu den Verein­barungen der Haager Konferenz vom August 1929 über die Räumung des Rheinlandes und enthält die grundsätzliche Annahme des Sachverständigen- Planes vom 7. Juni 1929.

Der Artikel wird mit 251 gegen 174 bei 26 Enthaltungen angenommen.

Artikel 2, der die Nebenabkommen enthält, wird mit 261 gegen 173 Stimmen bei 25 Enthal­tungen angenommen.

In einfacher Abstimmung wird der Rest des Gesetzes angenommen.

In der Ausschußfassung werden angenommen: Das Reichsbahngesetz, das Reichsbankgesetz und das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen.

Ueber den Gesetzentwurf, der die Liqitidations- abkommen mit den verschiedenen Mächten umfaßt, wird in namentlicher Abstimmung entschieden. Ueber das in diesem Gesetzentwurf enthaltene deutsch-polnische Liquidationsabkommen wurde na­mentlich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Abkommens mit 224 gegen 207 Stimmen bei 30 Enthaltungen (Psui-Rufe). Mit der Opposition haben auch verschiedene Mgeord-

Gesetze erledigt.

Die Ainanzsrage.

Das ginan5Programm, auf das sich die vier Parteien der Weimarer Koalition geemtgt haben, schließt sich in den wesentlichen Punkten dem Programm Moldenhauers und der Reichsregierung an. Die größte und wichtigste Ver­schiebung in dem Programm ergab sich aus der Notwendigkeit, mit der D a y e r i s ch e n D o I ks> Partei eine andere Regelung der Biersteuev erhöhung zu finden. Ferner haben sich, wie dr „Germania" berichtet, die vier Parteien auf ein in dem ursprünglichen Finanzprogramm nicht vor gesehene Maßnahme von großer Bedeutung ernt gen können. Es ist nämlich gelungen, eine Der einbarung darüber zu treffen, daß die Kapita I > er tta giften er für festverzinsliche Werte ab 1. Oktober beseitigt werde. Diese Maßnahme i)t deshalb von großer Bedeutung, weil sie die An­lage des ausländischen Geldes in festverzinslichen Werten erheblich erleichtert. Der durch diese Be­seitigung ausfallende Betrag soll dadurch gedeckt werden, daß auch die erste Einfuhr, die bisher umsatzsteuerfrei war, von diesem Zeitpunkte an der Umsatzsteuer unterliegt. Die Besteuerung der Mine­ralwässer hat den Wunsch aufkommen lassen, auch Luxusgetränke mit einer geringen Steuer zu be­legen bezw. die bereits vorhandenen Steuern zu erhöhen. So soll die Sektsteuer bei einem Flaschenpreis bis zu 10 Mark von einer Mark auf 1,50 Mk. erhöht toerben und in den höheren Preis­lagen von 1,50 Mk. auf 2 Mk. Ferner sollen Oua litätsweine in Flaschen in der Form einer Gerne in degetränke st euer mit einer geringen Steuer belegt werden. Offene und billige Weine werden von der Steuer nicht betroffen, lieber diese beiden Punkte sind iwch keine end- gültigen 'Vereinbarungen getroffen. Es ist auch gelungen, über die sehr umstrittene Frage der gesetzlichen Sicherstellung der für 1931 geplanten Steuersenkungen durch eine von allen Parteien angenommene Formulierung Hinwegzukommen. Man kam dahin überein, für den Etat des Jahres 1931 im ordentlichen Haushalt Steuersenkun­gen in Höhe von 600 Millionen Mark vorzuneh­men, sofern bis zum 31. März 1931 weitere 500 Millionen Mark schwebende Schuld in langfristige Anleihen umgewandelt sind. Ferner soll die Reichsregierung im Einvernehmen mit bem Rechs- sparkommissar ein Sparprogramm ausarbeiten, das bem Reichstag vorgelegt werden soll.

Hindenburgs Garantie.

Von der Zentrumssraktion des Reichstage» wird mitgeteilt:

„Der Reichspräsident v. Hindenburg hat heute vormittag den Vorsitzenden der Reichstagsiroktion des Zentrums,Dr. Brüning, zu sich gebeten. In der Unterhaltung ließ der Reichspräsident erken­nen, daß eine Annahme des ?)oungplanes nur mit einer geringen Mehrheit an die Regierung die Frage stellen würde, ob der Zoungplan erneut zurr Volksentscheid gestellt werden sollte. Der Vor­sitzende der Reichstagsfraktion erklärte, daß di« Zentrumsfraktion aus vaterländischem $erantiror> tungsbewußtsein unbedingte Sicherungen dafür ha den müsse, daß rechtzeitig die Gesetze zur Sicke, cung der Reichsfinanzen m Kraft treten mühen Der Reichspräs'Dent erklärte daraus, daß er eben­falls von dieser Notwendigkeit überzeugt fei und daß er von allen verfassungsmäßigen Mitteln Ge­brauch machen würde, um die rechtzeitige Rege­lung der Finanzfragen zu sichern.

Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion gab in einer darauf folgenden Sitzung der Zentrumsfrak­tion von dem Inhalt dieser Unterredung mit den Reichspräsidenten Kenntnis Die Fraktion befchlof darauf in ihrer großen Mehrheit, trotz aller sachli­chen Bedenken für den Poungplan zu stimmen, dü ihre Hauptforderung, die finanziellen Konsequen­zen des Poungplanes sofort zu ziehen, in vollem Ausmaß durch die Erklärung des Horm Reichs­präsidenten gewährleistet fei."

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Die Zentrumsfraktion darf mit Fug und Rech sagen, daß sie mit ihrer Politik einen vollen Er folg erzielt hat. Die Partei hat dabei den selbst verständlichen Wunsch, daß auf Mrlamentarifchen Wege die Gesetze in einer für die Regierungspar­teien insgesamt'erträglichen Form -urchgesetzf wer­den.

In der volksparteilichen Presse, — aüch einige demokratische Blätter nicht ausgenommen — wird der jetzige Entschluß der Zentrumsfraktion, dem Poung'plan zuzustimmen, als eine Art von Sieg der volksparteilichen Minister dargestellt. Das ist eine völlig una »gebrachte Behauptung und zeugt von einer großen Ueberheblichkeit.

Wir weifen aus diesem Grunde mit allem Nach­druck darauf hin, daß die Zentrumssrakt-on aus jeder Schwächung seiner Forderungen ober aus Aenderungs-Taktiken der Parteien wie des Reichs- kobinetts entschlossen ist, sofort und zwar in allem, die ernstesten Konsequenzen zu ziehen. Was das bedeutet, ist für jeden Har.

Wie nun der weitere Verlauf der Dinge fein wird und kann, ist noch nickt abzufehen. Falls sich die Deutsche Volkspanei oder auch ihre im Kabi­nett hauptoerantwortlichen Minister einer weiteren bisher schon zum Schaden der Gesamtpolitik betrie­benen Politik befleißigen sollte, kann es sehr lecht