Dienstag, 11. Mürz 1930

57. Zahrg

wtb. Berlin, 10. März. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Herrn Reichskanzler zum Vortrag über die politische Lage. Ferner nahm der Herr Reichspräsident heute einen gemeinsamen Vortrag des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius, des Reichsmini­sters für Ernährung und Landwirtschaft, D r. Dietrich, und des deutschen Gesandten in War­schau, Rauscher, über den deutsch-polnischen Handelsvertrag entgegen.

cnb. Berlin, 10. März. (Eig. Meld.) Entgegen den im Reichstag umgehenden Gerüchten erfahren wir von unterrichteter Seite, daß heute weder eine Kab inettssitzung noch eine Mini­sterbesprechung stattfinden wird.

Im Anschluß an die interfraktionellen Verhcmd- ngen fand eine Ministerbesprechung statt. Dar­ia dürste beraten morden sein, welche Taktik das Kabinett für die nächsten Tage einschlägt. Der Kkinzler hat die Absicht, nun auf die Entscheidung über den Young-Plan zu dringen. Er hat sich da­mit einverstanden erklärt, daß die Abstimmung der zweiten Lesung a n f D i e n s t a g verschoben wird unter der Voraussetzung, daß die Schlußabstim­mungen unter allen Umständen am Mittwoch erfolgt. Ueber dieses Programm sind sich die Par­teien auch vollkommen einig, so daß eine weitere Verzögerung bis Donnerstag, von der gesprochen worden ist, nicht in Frage kommt. -

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

♦ Schwere politische Schlägerei bei Leipzig. In Markranstädt bei Leipzig kam es im Anschluß an eine Versammlung der Nationalsozialisten zwischen abmarschierenden Nationalsozialisten und Kommunisten, die sich auf der Straße ange­sammelt hatten, zu einer schweren Schlägerei. Bei dem Zusammenstoß wurden fünf Kommunisten und drei Nationalsozialisten verletzt.

* Aus dem Freistaat Sachsen. Die sozialdemo­kratischen Landesinstanzen Sachsen (Landtagsfrak­tion und Landesarbeitsausschuß der S. P. D.) haben an den Landesvorstand der Deutschen Volks- Partei die schriftliche Anfrage gerichtet, ob die Deutsche Dolkspartei bereit sei, mit der Sozial- demokraftschen Partei in Verhandlungen zum

* Kommunistischer Reichstagsabge-.rdnrtrr in Paris verhaftet. Wie die Agentur Havas aus Paris berichtet, wurde der kommunistische Reichs­tagsabgeordnete HansKollwitzaus Köln fest­genommen, der ohne Paß eingereist sei und an Besprechungen mit französischen Kommunisten teil- genommen haben soll. Hans Kollwitz soll auch an einer kommunistischen Versammlung teilgenommrn haben. Man habe das Licht ausgelöscht, um ihm zu ermöglichen, den Saal zu verlassen; jedoch habe die Polizei ihn trotzdem bemerkt und ver­haftet. Hans Kvstwitz ist auf Grund eines vom Ministerium des Innern erlassenen Ausweisungs­befehls an die Grenze zurückgebracht worden.

Zwecke einer gemeinsamen Regierungsbildung ein­zutreten.

* Ergänzung des Borstandes der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung. Der Reichsarbeitsminffter hat das Vorstandsmitglied deS Deutschen Bau- gewerkbundes Herrn Peter Rosenzweig an­stelle des ausgeschiedenen Herrn Druegemüller zum stellvertretenden Mitglied des Vorstandes der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung bestellt.

den sei, daß cs aber eine starke Verschärfung der parlamentarischen Situation bedeuten würde, da die Deutsche Volkspartei sich einem solchen Srud' nicht beugen werde. Zunächst müsse man aller- dings erst einmal abwarten, ob es den Parteien der Weimarer Koalition gelingt, eine Einigung un­ter sich herbeizuführen. Zollte sie zustande kommen und der neue Plan von der Deutschen Volkspar­tei abgelehnt werden, so würden sich die weiteren Konsequenzen von selbst ergeben. Die SB ei mar er Koalition verfügt im Reichstag über238Stim- men, die Opposition würde 254 Mandate haben. Träte die Bayerische Volkspartei zur Weimarer Koalition, so würde eine solche Regierung sich auf 255 Abgeordnete stützen können, denen eine Oppo­sition von 237 Stimmen gegenüberftände.

Aus dem Reichstag.

Die zweite Beratung der Young-Gesetze wurde am Samstag im Reichstag im wesentlichen zu Ende ge f ührt. Auf der Rednerliste stehen zwar noch einige Redner, die bei der Fortsetzung der Debatte am Montag 13 Uhr zu Wott kommen, sollen; ungefähr um 15 Uhr will man am Montag zur Abstimmung kommen. Die Aussprache am Samstag brachte keine wesentlich neuen Momente. Reichsaußenminister Dr. Cur­tius nahm noch einmal das Wort, um Angriffen von deutschnationaler Seite gegenüber zu betonen, daß die Bestimmunaen über die internationale Bank int Einvernehmen mit dem Reichsbankprä­sidenten Dr. Schacht vereinbart worden seien und daß durch diese Bestimmunaen in keiner Weise die Aufgabe der Deutschen Reicksbank als Schützerin der Stabilität der deutschen Währung beeinträch­tigt werde. Er verlas einen Artikel aus dem fran­zösisch-nationalistischen „Figaro", um darzutun, daß die französischen Nationalsozialisten sich auf den deutschen Völkerrechtslehrer von Frey- tagh-Lorringhoven als Kronzeugen für ein Sank­tionsrecht gegen Deutschland beriefen. Als der de­mokratische Abgeordnete Dernburg gegen die Deutschnationalen sprach, kam es zu lauten Gegenkundgebungen, in deren Verlauf der deutschnationale Abgeordnete Dr. 2 uaatz vom Präsidenten Lobe nach drei Ordnungsrufen aus dem Saal gewiesen wurde. Bei der Besprechung des Reichsbahngesetzes wurde von den Rednern verschiedener Parteien bedauert, daß der Einfluß der Reichsregierung auf die Reichsbahn auch nach der Neuregelung nicht stark genug fei, um vor allem den Reichsbahnbeamten die ihnen gebührende Stellung zu geben. In diesem Zusam­menhang wurden Vorwürfe gegen den Vorsitzen­den des Reichsbahnverwaltungsrats von Siemens wegen seiner bekannten Pariser Reise und gegen andere Mitglieder der Reichsbahnhauptverwaltung gerichtet.

*

VDZ. Berlin, 10. März. (Eig. Meld.) Im Reichstage versammelte sich am Montagfrüh di: Zentrumsfraktivn, um di? durch das gestrige Schei­tern der Parteiführerbesprechung geschaffene kri­tische Lage zu beraten. Eine Sitzung des Fraktions- Vorstandes war vorhergeganqen. Mittags finden auch Fraktionssitzungen der Deutschen Volkspartei und der Demokraten statt, während sich Sozial­demokraten und Bayerische Dolkspartei erst nach der Plenarsitzung des Reichstags versammeln,.

Um 11 Uhr traten im Reichstage die Partei­führer der Sozialdemokraten, der Demokraten, des Zentrums und der Bayerischen Dolkspartei, ohne die der Deutschen Dolkspartei, also die Ver­tret er etwa der sogenannten Weimarer Ko - > alition, zu einer Besprechung zusammen. Das Reichskabinett ist für 12 Uhr zu einer Sitzung einberufen.

Dt der Bildung der Weimarer Koalition n Schwaben-Streich der Deutschen Volkspartei? — Kanzler und Minister beim Reichspräsidenten.

von Breitenbach f.

wtb Hannover, 10. März. (Eig. Meld.). Kurz vor Vollendung feines 80. Lebensjahres ist heute früh in Bückeburg Exz. von Breitenbach, frü­herer Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten, g e st o r b e n.

Dr. Paul von Breitenbach wurde am 16. April 1850 in Danzig als Sohn des Iustizrates August Breitenbach geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und kurzer Tätigkeit im preu­ßischen Justizdienst trat er 1878 in den Eisen­bahn-Verwaltungsdienst. 1897 wurde Dr. Breitenbach Präsident der Direktion Mainz, 1903 wurde ihm die Eisenbahndirektion Köln a.RH. übertragen. Am 11. Mai 1906 wurde er zum Minister der öffentlichen Arbeiten, zu dessen Wir­kungskreis auch die Eisenbahnen gehörten, er­nannt. Am 27. Ian. 1909 wurde er in den erb­lichen Adelsstand erhoben. Dr. v. Breirenbach, der sich um die Entwicklung des Eisenbahnwesens m der kaiserlichen Zeit hervorragend verdient gemacht hat, war in den letzten Jahren seiner Tätigkeit auch Vizepräsident des preußischen Staatsministe­riums. Von diesem Amte wurde er am 9. Nov. 1917 unter Verleihung des Ordens vom Schwarzen Adler entbunden. Schon einige Wochen vor dem Umsturz hatte Exz. von Breitenbach seinen Rücktritt auch als Eisenbahnmimster eingereicht, der dann mit der Bildung des ersten preußischen Revolu­tions-Kabinetts erfolgte.

Schacht und die Währung.

Es ist außerordentlich zu bedauern, daß im Zu« sammenhang mit dem Rücktritt des Reichsbank­präsidenten Schacht von Kreisen, die diese Tatsache parteipolitisch ouzunutzen entschlossen sind, mit dem Argument operiert wird: Dieser Rücktritt Schachts gefährde die Währung!

Es wäre ungemein traurig, wenn die Sicherheit der Währung an irgend eine Persönlich­keit, möge sie sein, welche auch immer sie wolle, geknüpft wäre. Es ist nicht nur ein Unfug, son­dern geradezu eine Gefahr, solche Äußerungen zu machen. Sie offenbaren eine bedenkliche Unkenntnis derjenigen Grundlagen, auf welcher sich unsere Währung aufbaut. Die Mittel zur Sicherung ber Währung beruhen auf internationalen Bin­dungen und Verpflichtungen, an den niemand in Deutschland, irgend etwas ändern kann. Und.um andern sind die innerdeutschen gesetzlichen Garun- tien für die Stabil-Erhaltung der Währung so um­fassend und stark, daß nach menschlichem Ermessen eine Gefahr in dem erwähnten Sinne garnicht aus­treten kann. J

klebrigen? hat der Reichsbankpräsident Schacht das s e l b st ausdrücklich ausgesprochen. Aus die an den Reichsbankpräsidenten unmittelbar nach der Bekanntgabe seiner Stücktrittsabsicht von dem Ver­treter der New Yorker „Time" gerichtete Frage:

„Glauben Sie, daß die Währung durch den Young-Plan gefährdet werden könnte?" hat Dr. Schacht erwidert:

„lieber die Stabilität der Mark kann kein Zwei­fel bestehen."

Man sollte diese authentisck)e Aeußerung zum Anlaß nehmen, um frivolen Machenschaften, die be­zeichnenderweise von innen heraus betrieben wer­den, entgegenzutreten. Zudem zeigt ja die augen­blickliche Verfassung derReichsbank, namentlich ihr» ausgezeichnete Goldposition, daß die deutsche Wäh­rung zur Zeit mit zu den b e st e n der ganzen Welt gehört. Die deutsche Valuta hat in den letzten Ta­gen diejenige mancher anderen Länder, die übri­gens im internationalen Geld- und Kapitalverkehr eine tonangebende Rolle spielen, noch überflü­gelt. Die Notendeckung durch Gold beträgt zur Zeit durchschnittlich 60 Prozent gegenüber einem gesetzlichen Erfordernis von 40 Prozent. Teilweise ist diese Notendeckung schon nahe an 70 Prozent herangegangen.

Bei solchen Tatsachen, die selbstverständlich un­ter allen Umständen auch unter der kommenden neuen Führung festgehalten werden müssen, kann man die Sicherung der Währung und die Stabili­tät der Mark als absolut gewährleistet anfehen. Diese Sicherheit wird aber noch stärker und gefestigter, je mehr die deutsche Währung in den internationalen Geld- und Wirtschafts-Organis­mus hineinwächst, was ja besonders dann sichtbar der Fall ist, wenn in Verbindung mit der Ausfüh­rung der Young-Gesttze Deutschland auch in seinen geldpolittfchen Funktionen an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beteiligt roirb.__________________________

Die Aussichten der Flokken-Konferenz.

Kein Mächte-Bündnis.

Der engsifche Ministerpräsident Macdonald hielt im Rundfunk für Amerika eine Rede, in der er unter anderem sagte: Alles steht gut auf der Flottenkonferenz, und man dentt im St. James- Palast keineswegs an einen Fehlschlag. Die Konferenz hat das erste Stadium ihrer Arbei­ten erfolgreich beendet, und wir erörtern jetzt das eigentliche Programm. Bisher sind wir auf kein Hindernis gestoßen, das unüberwindlich erschiene. Die technischen Sachverständigen zwar würden uns nicht darüber Hinwegkommen lassen, aber in Lon­don haben die Staatsmänner das letzte Wort. Wir müssen uns unfern Weg bahnen. Alle sind ent­schlossen, zu einem "Abkommen zu gelangen nicht zwischen zwei oder drei Mächten, sondern zwischen sämtlichen fünf auf der Konferenz vertretenen Mächten. Macdonald erinnerte an die gemeinsame englisch-amerikanische Erklärung vom 9. Oktober 1929, als er in den Vereinigten Staaten weilte, und betonte, daß man von dieser Erklärung nicht abgewichen sei und es auch in Zukunft nicht tun werde. Wir werden nicht zulassen, daß die Konfe­renz einen Vertrag auf der Grundlage militärischer Bündnisse abschließt. Die brittsche und die ameri­kanische Delegation lassen sich von hohen Gesichts­punkten leiten; sie schieben ihre eigenen Meinungs­verschiedenheiten beiseite und arbeiten aufs herz­lichste bei den Verhandlungen mit den anderen Mächten zusammen. Indessen könnte es fein, daß wir nicht das Glück haben, ein so weit gesetztes Ziel zu erreichen, wie einige von uns es wohl wünschten.

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wtb. London, 10. März. (Eig. Meld.) Den Blättern zufolge werden heute die Häupter der britischen, amerikanischen und französischen Delega­tion gemeinsam das französische Verlangen nach einer politischen Sicherheits-Vereinba- rung erörtern. „Daily Telegraph" sagt in einem Leitartikel: Der vorgeschlagene Mittelmeerpatt ist für England wenigstens eine Kriegs-Falle mit friedlichen Redensarten als Köder. Das eng­lische Volk würde nicht abgeneigt sein, in diesem Zusammenhang jede Verpflichtung einzugehen, an der sich die Vereinigten Staaten beteiligen würden. Darüber hinaus aber wird es nicht gehen.

William H. Tast f.

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staa­ten, William Howard Tast, ist nach längerer Krank­heit im Alter von 73 Jahren gestorben. Präsident '.Hoover hat für eine Zeit von 30 Tagen National­ttauer angeordnet. In einer öffentlichen Erklärung hob Hoover lobend die Verdienste hervor, die der Verstorbene im öffentlichen wie in seinem privaten Leben für das Volk geleistet hat.

William Howard Tast, 1909 bis 1913 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, war zuletzt

jUldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

erster Richttr am Washingtoner Obersten Gerichts­hof. Wegen seiner Erkrankung trat er vor kurzer Zett von diesem Amt zurück.

Taft hatte seine Laufbahn als Jurist begonnen und schon als Kreisrichttr eine Reihe von Ent­scheidungen getroffen, die ihn weit über die enge­ren Kreise hinaus bekannt machten. 1896 bis 1900 war er Rechtslehrer an der Universität Cincinnatt. Nach dem spanisch-amerikanischen Kriege wurde er zum Gouverneur der Philippinen ernannt. Von 1904 bis 1908 war er Kriegsminister im Kabinett Roosevelts, wobei er wiederholt Gelegenheit hatte, seine ausgezeichneten Fähigkeiten zu beweisen. Ins­besondere sind da seine sehr geschickten Verhand­lungen bezüglich der Errichtung der Panamakanal­zone zu erwähnen. In den Jahren seiner Präsi­dentschaft (1909 bis 1913) hatte er mit Ausnahme gewisser Zwistigkeiten mit Japan und Mexiko keine ernstlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Sein anfangs m>ch fortgeführter Kampf gegen die Trusts verebbte schließlich ohne irgendwelches Ergebnis. Auch der unter feiner Präsidentschaft erneut ein­fetzenden hochschutzzöllnerischen Strömung setzte Tast keinen ernstlichen Widerstand entgegen.

Nach der Wahlniederlage 1912 übernahm Taft wieder einen Lehrstuhl für Staats- und Verwal­tungsrecht an der Yale-Universität; 1914 tourt» er zum ersten Präsidenten der Amerikanischen Rechtswissenschaftlichen Akademie gewählt. Nach Kriegsausbruch stellte sich Tast nach Roosevelts Vorbild an die Spitze einer scharfen Propaganda gegen Deutschland.

* Die chinesische Marine-Kommission beim Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident emp­fing am Montag die von dem chinesischen Ge­sandten begleitete chinesische Marine-Kommissim,. die in Berlin zu einem mehrwöchigen Besuch von Deutschland eingettvffen ist.

Nach dem augenblicklichen Bild der Lage sieht ■ eas rein schematische Abstimmungsverhältins soi- qevdermaßen aus: F ü r den Youngplan stimmen: dozraldemokraten mit 152 Mandaten, Deutsche Bolkspartei mit 45 Mandaten. Das macht 197 . stimmen. Enthaltungen: Zentrum 61 Man- oate. Demokraten 25 Mandate, Bayerische Volks- »mrtei 17, ergibt 103 Stimmen. Gegen der. youngplan: Deutschnationale 66 Mandate, Kom- munnten 54, Wirtschafts Partei 23, Chr.-Nat. 21 ■Mntbate, Splittermandate 14, Nationalsozialisten 1 rrJ005 ^°cht zusammen 192 Neinsager. Theo- tttych werde der Young-Plan also sine kleine Mehrheit finden. Im Reichstag rechnet man da- wt, daß sich die Verhältnisse bis Mittwoch vielleicht zu Gunsten einer Mehrheit verschieben.

In der Presse ist auch bereits die Rede davon ' ?aÜ ö’e F"lge des negativen Ausgangs ver Kanzlerverhandlungen dieAuflösungdes Nstages fein könne. Es kann aber festge- L,,lt J^rben, daß davon bisher weder in den ‘in- l nneI[en Besprechungen noch in den Kabi­nettsberatungen die Rede gewesen ist. In ver- 9h,itxs 0 r tä) e rt Kreisen sieht man in einer &r ?..auci) keinen Fortschritt zu Gunsten mr.rx ^^ichen Arbeit; denn der neue Reichstag I c die Radikalisierung seiner Fliigelgrup- pn an Arbeitsfähigkeit erheblich ein- Ste Entscheidung ist jetzt also für den ummenben JJJHtttood» zu erwarten. Es ist anzu- 8 daß der Kanzler vorher noch einmal im frfioinri9 sprechen wird. Dagegen ist nicht wahr- er mit der Schlußabstimmung über ■ ucn^®efe6e in irgend einer Form eine Der-

befverbindet, die auf die Finanzfragen rs^Bezug nimmt. Ein solcher Entschluß di» *?er Auffassung parlamentarischer Kreise Volk- zeigtest auch nur vermehren, da die „po“et stck bann gezwungen sähe, ihre Min • „ Kabinett zurückzuziehen. Es ist übri« 1 MBifA1’109?^’ daß über die Finanzfragen jetzt noch Derfus , n. Fraktionen unter der Hand weiter • io* «• * m’r^- 3m Reichstag verspricht sich je« wo- "wmid eine Annäherung hiervon. Die Frage. H.sder Schlußabstimmung über die Young- ?nn?5.werden wird, bleibt damit weiter o o II« Atomen offen.

Amerikas Rückzug aus Haiti.

Hoover biUigt die Vorschläge des Untersuchungs­ausschusses.

wtb. Neuyork, 10. März. (Eig. Meld.) Reuter: Wie aus Port-au-Prinee gemeldet wird, ist der Bericht des amerikanischen Untersuchungsausschus­ses, wonach vom 15. April an ein vorläufiger Präsident die Regierungsgewalt übernehmen soll, von Präsident Hoover gebilligt worden. Die vor­läufige Präsidenffchast wird wahrscheinlich dem ein­heimischen Advokaten Lespinasse übertragen wer- den. Der amerikanische Oberkommissar, der bisher die taffächliche Gewalt in der Republik ausübte, wird abgeruf en und die Stärke der Besatzungs- ttupven verringert werden.

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P Q$n. parlamentarischen Kreisen verlautet, daß die BÜit m ®n der Weimarer Koalition n r Ud) ma^en werden, sich über ein neues n 3 P r o g r a m m ?/U einigen, das möglichst htfln.5 am Dienstag der Deutschen Volkspartei cor« ftA h. er^en fall. Die Deutsche Volkspartei würde ft®nm R entscheiden haben, ob sie dem Pro- HfcZn, eventuell mit kleinen Aenderungen, zu- c Nrtpir* 0,0116 aber nicht. Von fütjrenber volks- Hfc f-lrv5r Seite wirb uns hierzu erklärt, baß chr M wlches Voraeben noch nicht angefünbigt wor-

Berlin, 10. März. (Eig. Melbg.). Die eiführerbesprechung ber Weimarer Koalition leichstage bauerte eins Stunbe. Man erörterte i, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. Höri, Möglichkeit einer Verabschiedung von Young- Etat und Decklingsvorlagen durch eine nur ber Weimarer Koalition bestehenbe Mehr- t ohne die Deutsche Volkspartei. Die Bayerische pariei machte ihre Zustimmung zu dieser en Koalitionsbildung von einem Entgegenkom- n der anderen Parteien in der Diersteueo- a g c abhängig. Die anderen Parteien waren abgeneigt, diesem Wunsche zu entsprechen, macht die Deckung des dadurch entstehenden ahmeausfalls Schwierigkeiten. Ferner wider- n die Sozialdemokraten der Absicht der üb- Parieien, jetzt schon Steuersenkungen für das lüfte Jahr festzulegen. Zur Beseitigung dieser iben Hauptschwierigkeiten sollen die Parteiführer- echungen wahrscheinlich noch heute nachmittag setzt werden.

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Der Reichskanzler Hai am Sonntag nachmittag einmal mit den Fraktionsführern verhandelt, ie Besprechung dauerte nur % Stunde und bete mit der Feststellung, daß eine Einigung nicht zu erzielen war. Nicht nur von der Deutschen Volkspartei, sondern auch von den So­zialdemokraten und der Bayerischen Volkspartei wurden wieder sehr starke Vorbehalte gegen die Reaierungsprojekte vorgebracht, ohne daß sich ir- gendwelche Aussichten auf die Möglichkeit einer Verständigung zeigten. Unter diesen Umständen betrachtet der Reichskanzler feine Aktion abgeschlos-