-uldaerZeitung

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wohl er selber in den Vorverhandlungen die Einzelheiten für die Ausgestaltung dieses Planes maßgebend vorbereitet hatte. Auch heute noch hält er an seinen Vorwürfen gegen die Reichsregierung fest in Dingen, die zweifellos Mängel darstellen, die aber auch Schacht nicht beseitigen konnte, deren Beseitigung er aber trotzdem von der Reichsregie­rung verlangt. Dabei steht fest, daß sür manche ungünstige Gestaltung solcher Einzelheiten die Pari­ser Vorverhandlungen schuld waren, bei denen Schacht das, was er jetzt als notwendig und er­forderlich bezeichnet, selber nicht durchzusetzen ver­mochte, ja bei denen er wiederholt selbst da­durch, daß er eine falsche Richtung in seiner tik einschlug und ganze 'FragenÄmplexe einfach offen ließ, schwierige und wie sich jetzt zeigte, geradezu unlösbare Problemstellungen der Reichs­regierung präsentierte. Inzwischen aber haben die Gegner sich arrangiert und sie konnten uns gegen­über eine einheitliche Gegenfront bilden und das letzte Ergebnis solcher Differenzierungen prägte sich dann in der zweiten Haager Konferenz aus.

Ts konnte natürlich nicht ausbleiben, daß die­ser Schritt Schachts auf Wirtschaft und Finanz­welt einen bestürzenden Eindruck gemacht hat. Das prägte sich dann auch sofort an den Börsen ans, bei denen beispielsweise die Reichsbankaktien zeit­weise bis zu 20 Prozent geworfen waren, während im übrigen Kursverluste von 10 bis 12 Prozent nicht selten waren. Aber man darf hierbei auch die Hintergründe nicht vergessen und die starke Stellung der Baissiers, die aus solchen Blüten natürlich Honig saugen. Diese letztere Auffassung wird, wenn man die Dinge nüchtern betrachtet, sich sehr rasch durchsetzen.

Im Reichstag bildete natürlich der Rücktritt Schachts einen ausgiebigen Gesprächsstoff. Der Finanzminister M o l d e n h a u e r , der zur zwe.E ten Lesung des Youngplanes das Wort ergriff und überaus frisch und lebhaft zu den Dingen Stellung nahm, hat sich auch mit Schachts Rücktritt befaßt und dabei die ausdrückliche Feststellung gemacht, daß seitens der Reichsrsgierung in keinem Augen­blick auf Schacht irgendwie im Sinne seines jetzi­gen Entschlusses eingswirkt worden wäre. Ganz im Gegenteil ist gerade auf die absolute Sicherung der Unabhängigkeit der Reichsbank und ihres Lei­ters immer wieder das größte Gewicht gelegt wor­den, und Moldenhauer stellt weiter fest, daß, trenn man sich auch über die politischen Fähigkeiten Schachts ein besonderes Urteil gebildet hätte, doch niemals irgendwelche persönliche Differenzen mit ihm bestanden, und daß vorhandene Meinungsver- verschzedenheiten stets rein sachlich und freund­schaftlich ausgetragen wurden.

Der Reichsfinanzminister gab auch offen zu, daß der Schritt Schachts der Reichsregierung in diesem Augenblick große Ungelegenheiten schafft. Aber er ließ andererseits auch keinen Zweifel dar­über, daß die Reichsregierung aus ehrlichster Ucberzeugung heraus den beschrittenen Weg für den richtigen halte, um dem großen Ziel alles des­sen, was jetzt geschaffen werden soll, endlich der Wirtschaft zu Helten, dienen zu können. Molden­hauer hat in außerordentlicher temperamentvol­ler Form, die sich an die Adresse seiner Widersacker bis in die eigenen Reihen hinein sehr deutlich wandte, sein Werk verteidigt, und man muß ihm zugestehen, daß er gute Gründe dafür ins Feld führen konnte.

Schachts Rücktritt hat aber auch das Gute, daß nunmehr eine ganze Reihe wichtiger sachlicher, n»e namentlich aber auch persönlicher Fragen, die die Reichsbank und ihre Geldpolitik angehen, ohne lä­stige Rücksichten geregelt werden können. Der Rach< folger Schachts muß neben ungewöhnlichen sach­lichen und fachlichen Qualitäten die Gewähr bie­ten, daß er die Rolle der Reichsbank als Garant der deutschen Währung unter allen Umständen sicher zu stellen vermag. Es muß aber anderer­seits gerade jetzt schon Vorsorge getroffen werden, daß nicht durch unangebrachte, unnötige und schäd­liche Eingriffe in eine Sphäre, innerhalb der er nicht zuständig ist und für die andere Instanzen den Volksvertretungen und dem Volke gegenüber verantwortlich sind, Wirkungen entstehen, die ver­derblich sich bemerkbar machen müssen, nickt allein für die Poliffk, sondern auch für die Wirtschaft des Landes.

Man wird in diesem Zusammenhang auch an das Problem der Kreditpolitik der Reichs­bank Herangehen und dis Frage prüfen müssen, ob in diesem Punkte bisher in allem und in jedem die Interessen aller Beteiligten gewahrt worden sind. Wir denken da in erster Linie an die starke und teilweise geradezu brutale Drosselung, die Oer Kreditbedarf nicht des Reiches, sondern auch der Länder und vorab der Gemeinden erfahren hat. Die Wirtschaft selber hat in ihren verschiedensten Abarten durch diese Restriktionspolitik der Reichs- bonk in vielen Fällen schwere Narben davontra- gen müssen, und eine Unsumme von wirtschaftli- chen Schwierigkeiten und direkten existenziellen Zu­sammenbrüchen sind auf diese Dinge zurückzuführen. Es ist dem Reichsbankpräsident durchaus zuzuge­stehen, daß er in unanfechtbarer Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit seine große und schwere Auf­

Von einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Trotz aller Mißhelligkeiten, die sich durch die politischen Extravaganzen des Reichsbankpräsiden­ten Schacht in der letzten Zeit ergeben hatten, wirkt seine Rücktrittsankündigung in diesem Augenblick doch außerordentlich überraschend.

In den letzten Jahren zeigte allerdings der Reichsbankpräsident eine ganz besondere Vorliebe für solcherlei Ueberraschiingen, für Aktionen, die tvie aus der Pistole geschossen kamen und dem­entsprechend wirkten, nämlich indem sie eine ganze Menge politisches Porzellan zerschlugen. Man braucht ja nur an seinen Pariser Vorstoß auf die -Wiedererlangung von Kolonien für Deutschland zu Innern, der erfolgte in einem für ein solches Vorgehen denkbar ungeeignetsten Augenblick. Wie

. Faust aufs Auge paßte dann seine weitere Amon im Haag auf seine diversen Briefe, die er 'n Bekenntnis seines persönlichen Standpunktes über Entwicklungen niederschrieb, an deren Ge- staltung er selber hervorragend, ja teilweisedirekt N'tscheidend mitgewirkt hat. Noch vor wenigen Vagen hatte er in Rom eine Extratour getanzt, die der deutschen Reichsregierung im höchsten Grade unbequem kommen mußte.

. So bedeutet auch der Schritt Schachts im Mgen Augenblick eine ganz außerordentliche Er- Ichwerung der Stellungnahme der Regierung, aber auch der Parteien. Mitten in einer Situation, die angefüllt ist von politischem und wirtschaftlichen Zündstoff gefährlichster Art, platzt nun wieder ^.ckacht so unklug und plump, wie man es wirklich "icht für möglich halten sollte. Mag eine Be­kundung für seinen Schritt nach außen erfolgen 'n welcher Art auch immer, der tiefere Hinter- gmnd ist seine, von den Auffassungen der Reichs- tegterung vollständig abweichende Auffassung über Ae Gestaltung des Poungplans, obwohl er diesen Kungplan an sich, wie er ja seinerzeit ausdrück- uch erklärt hatte, durchaus nicht verwirft und vb-

Dr. Hjalmar Schacht.

Plante Steuersenkung barlegen werde. Er wolle ferner nach dem Rücktritt von seinem Posten sich politisch betätigen. Demgegenüber erfährt der „Börsen-Courier", daß Dr. Schacht nicht daran denkt, ein neues Memorandum hinausgehen zu lassen. Er will sich vollständig ins Privatleben zurückziehen und sich der Bewirtschaftung seines Gutes widmen. Voraussichtlich wird er auch eine größere Auslandsreise antreten.

jt. Schacht geht, fein Nachfolger tommf. Dec Generalrat der Reichsbank hak nicht nur den Diskont ge- 'entt. — Er nahm Kenntnis von Dr. Schachts Rücktritt. — Am kommenden Dienstag wird über die Wahl des Nachfolgers Be­schluß gefaßt. — Politisches Echo. — Die DieUstbezüge des Reichsbank-Direktoriums.

strie-Obligationsbelastung dienen zur Bildung eines Notstocks für die Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung. Doch sieht die Regierungsregelung auch insofern für die Industrie eine Entlastung ocu. cis im kommenden Jahr nur 280 Millionen von der Industrie aufzubringen find, statt wie bisher 300 Millionen. Für das Jahr 1931 sollen dann nur 230 Millionen aufgebracht werden.

Damit würden also durck die Steuererhöhungen und die anderen Deckungsmaßnahmen 475 Mil­lionen insgesamt zur Kassensanierung eingebracht werden können. Davon entfallen 305 Millionen auf das Reich, 170 Millionen an die Länder und Gemeinden. Von letzteren 170 Millionen sind die für bestimmte Städte und Gemeinden vorgesehe­nen 40 Millionen aus der Mmeralwassersteuer in Abzug zu bringen, so daß zur eigentlichen Entla­stung der Länder und Gemeinden 130 Millionen zur Verfügung gestellt werden können.

Am umftrittenften war die Regelung der Ar- beitslosen-Versicherung. Auf die vielen früher ge­machten Vorschläge brauchen wir dabei nicht näher einzugehen. Die Regierungsvorlage sieht folgende Lösung vor: _ s ,

Es ist schon darauf bmgemteien worden, daß aus dem Reservefonds der Bank für Industrie- Obligationen 50 Millionen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung als Notfonds überwiesen werden. Diese Regelung gilt aber nur für 1931 von da ab wird die Industrie-Umlage abgebaut.

Außerdem wird aus der Lohnsteuer-Rück- erftattung, auf die wir noch zu sprechen kom­men, der Reichsanstalt für die Arbeitslosenversiche­rung ein Betrag von 60 Millionen Mark ebenfalls als Notfonds übergeben werden.

Ferner sieht die Regierung für den Restbetrag des Defizits vor, daß die Reichsaustalt selbst durch Reform-Vorschläge dafür zu sorgen hat, daß das Defizit verschwindet. Die Reichsanstalt kann bei Zustimmung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­seite die Beiträge über 31- v. $). hinaus um ein Viertel oder ein Halb v. H erhöhen. Sollte eine solche Erhöhung von der Reichsanstalt abgelehnt werden und sollte sie andere geeignetere Neform- vorschläge nicht zu machen im Stande sein, ro'rO die Reichsregierung die notwendige Erhöhung um ein Viertel oder ein Halb c. H. vornehmen. Die Leistungen der Arbeitslo,fen-Versicherung werden aber nicht gekürzt. Wir halten diesen Vorschlag, besonders nach der einen Seite hin für sehr gut, daß nämlich endlich auch die Reichsanstall selbst ver­pflichtet wird, Reformen durchzuführen, um so in etwa wenigstens mitbeizntragen zur Sanierung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Die Sfeuerfentungcn ab 1. April 1931.

Aufgabe und Ziel jeder Finanzreform ^mußte sein, über die Sanierung der Kassenlage zurSteuer- senkung im kommenden Jahre zu gelangen. Die Reichsregierung hält für 1931 an dem von Dr. Hilferding ausgearbeiteten Steuersenkungs-Pro­gramm fest und null die Steuersenkung bereits jetzt gesetzlich festlegen. Dafür ist vorgesehen ein­mal ein Ausgabensenkungs-Gesetz. In den Etat wird die Bestimmung anfgenommen, daß Per Reichsfinanzmimster in Gemeinschaft mit dem Reichsfparkommissar ermächtigt wird, ein Pro­gramm vorzulegen für den Etat 1931, das vor­sieht, daß der Etat 1931 unter den laufenden Aus­gaben des Jahres 1930 bleiben muß. Man hofft auf diese Weise im ersten Jahre etwa 40 Mill v- nen Mark und auch weiter langsam steigende Be­trüge bis zum drei- oder vierfachen dieser Summe tm fünften Jahre ersparen zu können. Wir sind der Auffassung, daß diese Beträge sehr niedrig an- gefetzt sind und daß erheblich größere Ersparungen erzielt werden können. Eine solche Ausgabenscn- fung muß radikal angepackt werden und darf ni ft Halt machen an der Reform des gesamten deut­schen Verwaltungsapparatcs.

Entsprechend dem Finanzprogramm vom ver­gangenen Dezember sollen im Jahre 1931 die Steuern um mindestens 600 Millionen Mark ge­senkt werden. Schon jetzt wird ein Gesetzentwurf zur Senkung der Einkommensteuer erlas­sen, wonach ab 1. April 1931, nicht aber schon wie die Hilferding-Vorlage vorsah am 1. Juli 1930, das steuerfreie Existenzminimum auf 1440 Mark heraufgesetzt, die Tarife auseinandergezogen und so gesenkt werden sollen, daß im Durchschnitt eine Kürzung des Einkommensteuerbetrages um 12:4 v. H. eintritt. Das bedeutet eine Steuersenkung um 350 Millionen Mark. Ferner soll im Laufe des Frühjahrs das Steuervereinheitlichungsgesetz verabschiedet und im Anschluß daran wieder die Senkung der Gewerbe-Steuern eingeleitet werden.

Sehr wichtig ist auch die Aenderung zur Cb h n- Steuer. Es konnte bislang jeder Arbeitnehmer, der im Laufe des Steueriahres arbeitslos wurde und dessen Einkommen dadurch unter das steuer­freie Existenzminimum fiel, die bereits gezahlte Lohnsteuer zurückerstattet erhalten. Im Durch­schnitt waren es Beträge von 20 Mark, welche aber den Finanzverwaltungen außergewöhnliche Arbeit und Kosten verursachten, weil jährlich über 3J4 Millionen Anträge entschieden werden mutz­ten. Allein die Verwaltungskosten dafür veran- schlangen hier die horrende Summe von 15 Millio­nen Mark. Diese Lohnsteuer-Rückerstattung fällt in Zukunft fort. Der dadurch gewonnene Pau'ch- betrag von 60 Millionen Mark, soll, wie mir be­reits anführten, der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung als Notstock überwiesen werden. Au­ßerdem fallen noch die 15 Millionen Mark Ver­waltungskosten weg.

Dieses Programm ist erst vom Reichskabi- nett angenommen. Heber seinen Wert kann man verschiedener Ansicht fein. Wenn das Zentrum den Vorschlägen die Zustimmung geben sollte, dann allerdings nur unter der Voraussetzung, das

Reichsbankpräsident Dr. Schacht machte in der Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank folgende Mitteilung: Von Zeit zu Zeit gehen völlig aus der Luft gegriffene Nachrichten über die angebliche Höhe der Dienstbezüge und über Abfindungen des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums durch die Presse, die neuerdings sogar zu Anfragen im Parla­ment geführt haben. Es war bisher nicht üblich, Ein­zelheiten privater Anstellungsverträge zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen zu machen; das Reichsbank­direktorium hat jedoch in vertraulichen Besprechungen in den Ausschüssen des Reichsrates die genauen Ziffern aller Dienstbezüge des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums genannt und wünscht hier öffentlich zu erkläken, daß die in der Presse genannten Ziffern maßlos übertrieben sind. Entsprechend der Be­stimmungen des Bankgesetzes werden die dienstlichen Be­züge für Präsident und Mitglieder des Reichsbankdirek­toriums vom Generalrat der Reichsbank festgesetzt, der für sich das Vertrauen beanspruchen kann, daß er dabei nach angemessenen Maßstäben verfährt. Abfindungen beim Ausscheiden aus dem Dienst werden weder an den Präsidenten noch an die Mitglieder gezahlt. Für die Tätigkeit des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums bei der Golddiskontbank werden Vergütungen oder Entschädigungen irgendwelcher Art nicht gewährt.

Das Deckungsprogramm.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Heber den Etatausgleich für 1930 nach den Vor­schlägen des Reichskabinetts find in Ergänzung unseres ersten Artikels noch einige wesentliche Be­stimmungen und Erläuterungen nachzuholen.

Der Weg für den Reichstag ist jetzt frei. Er kann nunmehr endgültig Stellung nehmen zu dem Poungplan und zu der Finanzreform. So ganz glatt wird es dabei allerdings nicht abgehen. Denn auch gegenüber diesem Kompromiß der Reicys- regierung in bezug auf die Etatdeckung bestehen noch einige starke Bedenken. Aber wenn wir uns überlegen, daß man wochenlang verhandelt hat. bis wenigstens dieses '(Ergebnis gezeitigt werden konnte, glauben wir doch annehmen zu dürfen, daß jetzt auch nur noch die sachliche Prüfung und Beurteilung erfolgt, frei von allen Interefsene'n- stellungen.

Das Regierungsprogramm für den Etataus­gleich zerfällt in drei große Abschnitte. Im er­sten Abschnitt ist man davon ausgegangen, die Sa­nierung der Kassenlage zu ermöglichen in Verbin­dung mit der Ausbalancierung des Etats unter Berücksichtigung der Finanzverhältnisse in den Län­dern und Gemeinden. Dazu war die Schaffung neuer Einnahmequellen notwendig. Denn im Laufe der letzten Monate erhöhte sich infolge der f'-4' stets ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse auch das Etatsdefizit. Es gingen weniger Steuern ein, die Zahl der Arbeitslosen wuchs. Nunmehr ist die Deckung des Etats nach den Vorschlägen des Reichskabinetts erfolgt durch eine Reihe von Ver­brauchssteuern und unter Heranziehung der Bank für Jnduftrieobligationen.

Bei der Benzin- und Renzolzollerhöhung han­delt es sick um eine vorübergehende Maßnahme solange, bis die Reform der Kraftfahrzeugsteuer durchgeführt sein wird. Dieselbe wird mit Rücksicht auf die Zollerhöhungen vorläufig um zehn Mil­lionen Mark gesenkt. Die Reform der Kraftsahr- ’eugfteuer wird von allen beteiligten Kreisen als dringend notwendig erachtet. Man hält die au­genblickliche Steuer für zu hoch. Jedes Auto der gleichen Art und der gleichen fS-Stärke wird ein­heitlich besteuert, ganz gleichgültig, ob viel oder wenig. Fahrten damit ausgefuhrt werden, durch die die Straßen mehr oder weniger in Anspruch genommen werden. Bekanntlich wird aber die Kraftfahrzeugsteuer zur Wegerhaltung benutzt. In­folgedessen wird jetzt schon der Plan erwogen, diese Kraftfahrzeugsteuer zu ersetzen durch eine Besteue­rung der Betriebsstoffe. Ein Teil der Kraftfahr- zeugsteuer soll als Pauschalbetrag aufgebracht und der andere durch Besteuerung der Betriebsstoffe hereingeholt werden. Aber diese Reform bedarf naturgemäß einer längeren Vorbereitung.

Bei der Mineralwassersteuer hat man die große finanzielle Not bestimmter Städte und Gemein­den berücksichtigt infolge der wirtschaftlichen Ver­hältnisse und der dort herrschenden großen Arbeits­losigkeit. Jene Städte und Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, aus ihren Steuern und aus den Heberweisungen des Reiches ihren Etat in Ord­nung zu bringen. Infolgedessen sollen diese Städte und Gemeinden die 40 Millionen, welche die Mi­neralwassersteuer aufbringt, restlos zur Verfügung gestellt bekommen.

Was die Erhebung der Aufbringungsumlage der Industrie anlangt, so kommt in dem Regie­rungsvorschlag eine sichtbare Belastung auch des Besitzes zum Ausdruck. Das Kabinett hat diesen Weg für gangbarer erachtet, als das Fefthalken an dem Plane eines sogenannten Notopfers. Bis­her brachte die Industrie für den Schuldendienst her Industrie-Obligation:n auf Grund des Dawes- Planes 300 Millionen Reichsmark auf. Der Re- gierungsoorfchlag läuft nun darauf hinaus, die Umlage der Bank für Industrie-Obligationen auf 350 Millionen Mark zu erhöhen, die in der Weise aufzubringen ist, daß die Industrie 280 Millionen zahlt, während die restlicken 70 Millionen aus dem Reservefonds der Bank für Industrie-Obligatio­nen entnommen werden. 50 Millionen der Jndu-

Reichsbankpräsident Dr. Schacht gab tm Zen- ck-alausschnß der Reichsbank bekannt, daß er die Se Kn Schritte getan habe, um eine vor- «Sae Beendigung seines Dienstvertrages herbei- -ufübien Ter Grund zu diesem Entschluß liegt in LLr Ausfassung vom Haager schlutzpro- rr Dr. Schacht wird jedenfalls solange tm srmte verbleiben, bis über die Wahl eines Nach­folgers Entscheidung getroffen werden kann.

*

wtb. Berlin, 8. März. (Eig. Meld.) Reichs­bankpräsident Dr. Schacht hat die Mitglieder des Generalrates zu einer außerordentlichen Sitzung auf Dienstag, den 11. März, nachmittags 4 Uhr, einberufen, in her­über die Wahl seines Nachfolgers Beschluß gefaßt werden soll. *

3m Reichstag war das Gerücht verbreitet, Dr. Schacht beabsichtige, ein Memorandum zu ver- »fsentlich-n, in dem er nochmals seine Besorgnisse wer die finanziellen Folgen der Haager Ab- lachungen und' seine Bedenken gegen die ge-

gabe zu erfüllen suchte, und daß er dem Lande wertvolle Dienste geleistet hat. die in ihrem gai fr i Ausmaße vielleicht erst in weiterer Distanz t,er Zeit zu erkennen sind. Es ist zu bedauern, daß ein solch fähiger Kopf nun feiert, und wir kön­nen im Interesse des Landes nur die Erwartung aussprechen, daß Schacht seine reichen Kenntnisse und Kräfte auch weiterhin, wenn auch in anderer Form, dem Lande zur Verfügung stellt.