FuldaerZertung

| Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Ilttoa. Amtliches Kreisblatt.

M.SS

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda.. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 7. März 1930.

Rlonatlich 1,80 einschlietzl. Poitgevühr (48 Pf., ohne Zustellg. An,,eigen»Preise: Kleinzeile (Cöl.l lokal 0,15 , auswärts

0,20 5LM.. Reklamezeile: lokal 0.60 auswärts 0,80 RJ'. Bei Wiederholunaen Rabatt. Poitscheckk. Franks, a. 911. 4051

57. Zahrg.

Jur Mrlschasts-Auhe und Jrieden!

Kompromiß im Reichskabinett. — Störenfriede am Werk.

wtb. Leipzig, 6. März. (Eig. Meld.) Die Zen­tralstelle für Interessenten der Leipziger Messe c. V„ der rund 4500 Einzelmitglieder und 235 kör­perschaftliche Mitglieder angehören, beschäftigte sich gestern abend in ihrer auf der Leipziger Früh­jahrsmesse abgehaltenen Versammlung mit der un­sicheren, jede Unternehmungslust hemmende Lage, die durch die Unklarheit des Schicksals der Gesetzesvorlagen der Reichsregiernng und ihrer Finanz-Reformpläne entstanden ist. Es wurde ein­stimmig eine Entschließung angenommen, die be­sagt: Die harten Kämpfe, die die Wirtschaft ohne­hin angesichts der schwierigen Verhältnisse am Bin­nenmarkt und der nachlassenden Konjunktur in den für die deutsche Warenausfuhr wichtigsten Län­dern zu führen hat, fordern gebieterisch, daß der fortdauernden durch parteipolitische Z w i- stigkeiten herbeige'führten Unruhe end­lich ein Ziel gesetzt wird, wenn nicht alle Be­mühungen von Industrie und Handel sich zum Besten des Gesanttwvhles unseres Vaterlandes durchzusetzen, vergeblich sein sollen. Die Mit­gliederversammlung der Zentralstelle für Interes­senten der Leipziger Messe e. V. stellt fest, daß die Geschäftsentwicklung infolge des jetzigen Tchwcbe-Zustandes in schwerster Weise leide und zum Stillstand zu kommen droht. Sie richtet an die Reichsregierung und an alle Parteien des Reichstages das dringende Ersuchen, der Wirt­schaft Ruhe und inneren Frieden wieder zu geben und damit die erste Grundlage förderlicher Arbeit und des Wiederaufstieges zu schaffen.

*

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Nack unsagbaren Verhandlungen ist nunmeyc rin Gesamtprogramm zur Sanierung der Finanzen des Reiches vom R e : ch s k a b i 'n e t1 beschlossen worden. Es tft außerordentlich umfas- send und auch recht kompliziert. Der kritische Punkt betraf, nachdem man sich über eine Reihe prinzipieller Fragen schon geeinigt hatte, noch die Deckung von 100 Millionen Mark Defizit. Bei 15 Milliarden Steuern, die im Jahre 1930 in Län­dern und Gemeinden, davon 11 Milliarden allein nn Reiche, aufgebracht werden mußten, wäre es rin Widersinn gewesen, wenn um fehlender 100 Millionen Mark eine große, das deutsche Wirt­schaftsleben in größte Gefahr bringende Krills entfacht worden wäre. So hat auch schließlich die Deutsche Volk spartet den dringenden Vorhaltungen der Vertreter der Wirtschaft und der Großfinanz sich nicht verichließen können. Und dos Tragikomische der Situation liegt darin, daß die neuen Vorschläge des volksparteilichen Reicks- ftnanzministers, die von der Deutschen Volkspar­tei als sicher gedeckt werden, die Wirtschaft tm ganzen viel höher b e l a st e n , als das nach den ursprünglichen Plänen vorgesehen war. Und diese Belastung wird für die Wirtschaft noch fühl­barer, weil die Basis, aus der sie sich vollzieht, viel schmäler ist, als es beispielsweise bei einem allgemeinen oder auch nur bei einem auf die Fest- bewldeten begrenzten Notopfer der Fall gewesen v>are. lieber diese Dinge wird zu gegebener Zeit Doch einiges zu sagen sein.

Der Kern der Lösung liegt nun darin, daß von der Jndustriebelastnng, die sich auf Grund oes Dawesplans auf 300 Millionen Mark bezif- tftt und bei der ein Reservefonds von 120 Mil- bonen Mark angesammelt ist, noch 280 Millionen veitehen bleiben, und daß 50 Millionen aus den -Meroen, weitere 50 Millionen für die Arbe'ts- wienversicherung und 20 Millionen für den Etaf 'Rnomrnen werden.

U^Dazu kommt eine Ermächtigung der Arbeits- ^'enversicherungsanstalt, eine Beitragerhö- ung bis zu vier Prozent vorzunehmen.

^Gerade dieser letztere Punkt ist besonders klas- mch, um die merkwürdige, ja unbegreiflich verwor- ftri $aItunS der Deutschen Volkspartei zu illu- ' vieren. Sie war es, die sich bisher am ollerschärf- . Ev gegen jegliche Beitragserhöhung bei der Ar- T^tsloscnversicherung zur Wehr gesetzt hat, und

beantragt dieselbe Partei durch ihren Minister ^Heraufsetzung der Arbeitslosenversfthe- zungsbeträge bis zu einer Höhe, die man vorher erhaupt nicht für möglich gehalten hätte.

Ern Sommer noch hatte die Deutsche Polks-

■ e'ne Beitragserhöhung bis zu drei Prozent abgelehnt. Damals kam es zu schroffen «ttianiierieljuniien, und mit aller Mühe gelang tu re^emanTt, die Partei zur Stimmenthaltung ^..veranlassen. Die Aufregung biefer Kämpfe dann den unmittelbaren Zusammenbruch ».„.den Tod Stresemanns zur Folge gehabt. Jetzt Eg dse Deutsche Volkspartei selbst den Voc- vehw e’ne ^Höhung bis zu vier Prozent vorzu- ^i^.vckdem die Deutsche Volkspartei von der 3-Ur selbst gezwungen worden ist, es nicht (Enn,) -Je kommen zu lassen, steht nunmehr die bxsggDiüung bei den linken Flügelparteien, ins- Wrb f &en Sozialdemokraten. Der Reickskanzler sein» <<me. ganze Autorität einsetzen müssen, um Ne»-gIraktion hinter sich zu bringen, und gegebe- iöj-V;1.5 wird er auch vor der Stellung der Ka-

'-T^lrage nicht zurückichrecken dürfen.

Zentrum hat seinen grundsätzlichen tatte. u’r den es von Anfang an proklamiert runV j/esNos durch gesetzt. Seine Forde- 3tr>H* untrennbaren Verknüpfung laut cn doungplan und Finanz- tois *lriln9 ist erfüllt, und es war über« u^rakteristisch, daß in den letzten Tagen wach­

send gerade von denjenigen Stellen, die bisher diese Forderung des Zentrums scharf bekämpft, ja dem Zentrum taktische und selbst parteipolitische Sonderziele unterstellten, nunmehr die Auffassung des Zentrums rückhaltlos und mit voller Aus­nutzung aller vom Zentrum selbst gemachten Ar­gumente vertreten worden ist. Das ist nicht nur von demokratischer Seite, insbesondere durch das „Berliner Tageblatt" geschehen, obwohl gerade die Demokraten einen scharten Feldzug in dieser Sache geführt hatten, auch die volksparteiliche „Deut'chs Allgemeine Zeitung" hat nunmehr die Meinung des Zentrums riickhaltlvs vertreten. Und es ist dabei besonders witzig, daß die „Deutsche Allge­meine Zeitung" in demselben Augenblick just die­jenigen Gedanken und Pläne für die Heranz'e- hung der Wirtschaft bekämpft, die von dem Reichs­finanzminister Moldenhauer selber als Mittel zur Lösung der Krisis vorgeschlagen worden sind!

Das,Zentrum kann mit Genugtuung den Ver­lauf der letzten Dinge überblicken im Bewußtsein, durch feste und unbeirrbare Haltung dem ganzen Volke und nicht zuletzt der gesamten Wirt­schaft des Landes einen großen Dienst erwiesen zu haben. Es darf dabei besonders festgestellt werden, daß die Zentrumsminister in steter Füh­lungnahme mit dem Vorstand der Fraktion und dieser selbst gehandelt und in jedem Augenblick einheitlich und geschlossen mit der Gesamtauffas­sung der Fraktion vorgegangen sind und demge­mäß gehandelt haben. Ein besonderes Verdienst an dieser Entwicklung der Dinge muß aber dem ausgezeichneten Fraktionsführer Dr. Brüning zugemessen werden, der unter Einsatz seiner ganzen Kräfte geradezu Uebermenlchliches geleistet hat, und der des Dankes der ganzen Partei für seine geschickte, kluge und klare Führung in so schwe­rer Stunde sicher sein darf. Die vielfältigen Zu­stimmungen, die der Zentrumsfraktion und ihrer Leitung gerade in den letzten Tagen aus den ver­schiedensten Kreisen des ganzen Landes zugekom­men sind, mögen ihr eine Genugtuung sein für alle die schwere und mühiame Arbeit, die sie im Dienste von Land und Volk durchzuführen hatte.

*

Das Programm zur Sanierung der Finanzlage des Reiches in Verbindung mit den Verpflichtun­gen, die der Poungplan uns auferlegt, hat nach den Beschlüssen des Reichskabinetts, die sich in neuen Gesetzentwürfen ausprägen, folgendes Ge­sicht:

1. Die Erhöhung der Biersteuer um 75 Prozent bringt dem Reiche, nachdem die Biersteuer in der bisherigen Form 280 Millionen eingebracht hat, 240 Millionen Mark neu. Davon werden aber nur 150 Millionen beim Reich verbleiben, während 90 Millionen auf die Länder verteilt werden. Die Erhöhung macht ungefähr 6 Pfen­nig pro Liter aus. Ein weitgehender Verbrau­cherschutz soll geschaffen werden, um zu verhüten, daß eine Uebervorteilung erfolgt. Unter Umstün­den ist auch zu erwägen, auf die bewährte Ein­richtung in Bayern bezüglich der gemeind­lichen Preisfestsetzung für Bier über zugehen. Notwendig ist dabei auch, daß man sich, wie das in Süddeutschland schon längst der Fall ist, auch in Norddeutschland mehr an die Pfen- n i g r e ch n u n g gewöhnt.

2. Eine Benzin- und Benzolzol'- erhöhung um zehn Prozent bringt 65 M l- lionen, von denen 25 beim Reich verbleiben und 40 Millionen auf die Länder entfallen. Diese Zoll­erhöhung hat zur Konsequenz, daß auch das im Innern hergestellte Benzin besteuert wird, und in Gegenleistung soll dann die Automobilsteuer selbst ermäßigt werden.

3. 30 Millionen will man gewinnen aus T a - b a k - und Zucker stsuervorausleistungen. Die Zahlungsfrist soll also vorgerückt werden, die Zi­garetten bleiben frei, nachdem sie kürzlich erst stark belastet wurden.

4. Durch eine M: n e r a l w a s s e rst e u e r sollen 40 Millionen Mark eingebracht werden, die den Gemeinden, insbesondere denjenigen verblei­ben, die ganz besonders hohe Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung hatten. Darunter fallen besonders Großstädte wie Breslau ufro. Die Län­der erhalten also 170 Millionen Mark mehr, und zwar 90 an Bier-, 40 an Benzol- und 40 Millio­nen an Mineralwassersteuer.

5. Ein weiteres Gesetz betrifft den Ausgleich zwischen den Ländern und Gemein­definanzen. Die Notwendigkeit ergibt si.ck aus der 75prozentigen Erhöhung der Biersteuer.

Ein sechstes Gesetz sieht die Ausbringungs­umlage für die Industrie in Höhe von 50 Millio­nen vor. In einem siebenten Gesetz wird die Sen­kung der Einkommensteuer ersaßt, gemäß dem Hil- serding'schen Dezemberprogramm mit Ausnahme der Lohnsteuererstattung. Ein achtes Gesetz betriftt die Borbereitung der Finanzreform, und zwar durch Sicherung der Arbeitslosenversicherung, Selbstverwaltung der Reichsanstalt und Bildung eines Notstocks. Und zwar sollen 30 Millionen durch eine Aenderung der Lex Brüning gewonnen werden. Ferner wird bestimmt, daß die Ausgaben des Etats für 1931 sich unter denen von 1930 hal­ten müssen. Ein neuntes Gesetz betrifft dann die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung.

*

Die Kommunisten und mit ihnen die Nationalsozialisten wollen am 6. März größere Putsch-Aktionen durchführen. Moskau be­fiehlt wieder einmal, neue Versuche mit der Welt-

Großadmiral von Tirpitz gestorben.

wrb. München, 6. März. (Eig. Meld.). Groß­admiral von Tirpitz ist heute vormittag im Alter von nahezu 81 Jahren im Sanatorium Ebenhausen im Isartal gestorben.

*

Alfred Friedrich von Tirpitz wurde am 11. März 1849 in Küstrin als Sohn eines Apellatious- gerichtsrates geboren. Er trat im April 1865 als Kadett in die damals preußische Marine ein und wurde im Jahre 1869 Unterleutnant zur See. Im Jahre 1900 wurde er in den Adelsstand erho­ben und im Jahre 1911 zum Großadmiral beför­dert. Tirpitz, der früher rein politisch wenig her- vorgetreien war, wurde 1879 zum Staatssekretär des Reichsmarineamtes und 1898 zum preußischen Staatsminister ernannt. Im Jahre 1908 wurde er ins preußische Herrenhaus gerufen. Die Eitt- wickluna der deutschen Flotte ist von seinem Na­men. nicht zu trennen, mag man die Flottenpolitik unter Wilhelm kl. nun billigen oder ablehnen. Durch die Flotten-Novelle von 1897 schuf er die Grund­lage zu dem Ausbau der Flotte nach einem auf eine Reihe von Jahren festgelegten Bau­plan, der durch das Flotlengesetz von 1900 erwei­tert wurde. Dann kam der Krieg. Tirpitz hat Denkwürdigkeiten über diese Zeit hinterlassen. Sie sind erfüllt von scharfen Kritiken an dem Kaiser und den anderen maßgebenden Pec- sönlichkeiten. Im März 1916 trat Großadmiral Tirpitz von der Leitung des Reichsmarineamtes zurück. Gleich nach Kriegsausbruch war er für ein energisches sofortiges Einsetzen der Flotte gewesen und hatte sich immer gegen den Gedanken gewen­det, die Flotte zu einem besonders günstigen Zeit-

revolution auch in Deutschland zu unternehmen. ! Man braucht dort eine verstärkte Aktivität der deutschen Kommunisten, um über die eigene ver­zweifelte Loge hinwegzutäuschen. Nun sind wir der Aufsassung, daß auch der 6. März für die Kommunisten trotz aller Propaganda dieselbe Pleite bringen wird, wie sie ihnen der 1. Febr. bescherte. Dennoch haben alle Behörden die Pflicht, diesen kommunistischen Versuchen m i t r ü ck s i ch t s- lofer Strenge entgegenzutreten, da die Kom­munisten^dieses Mal unter allen Umständen blutige Zwischenfälle mit der Polizei herbeiführen wollen. Jede Schwachheit oder Duldsamkeit würde sich hier bitter rächen. Auf der anderen Seite warten die Rechtsradikalen auf den Kommunisten-Putsch, um selber putschen zu können. Beide Gruppen arbei­ten einander in die Hand. Jeder will durch den Putsch des anderen profitieren. Aber die über­große Mehrheit des Deutschen Volkes lehnt folche frevelhaften und verbrecherischen Aktionen ab, und so wird der 6. März weder eine Weltz- revolution bringen noch den deutschen Faschismus.

Der 6. März.

Bisher ruhiger Darmittag in Berlin.

wtb. Berlin, 6. März. (Eig. Meld.) Bis vor­mittags 11 Uhr ist in Berlin alles ruhig geblie­ben. Die südlichen Polizeiposten sind vorläufig nicht verstärkt. Die Stempelstellen der Arbeits­losen und die Arbeitsnachweise sowie alle öffent­lichen Gebäude werden von der Polizei beobachtet. Von der großen Alarmbereitschaft, in der sich die Polizei befindet, ist nichts zu bemerken, da sich die Polizei sehr zurückhält. Da nach wie vor das Demonstrationsverbot besteht, ist die Poli­zei aber gewillt, jede kleine Ansammlung sofort im Keime zu unterdrücken. Für die Nachmittags- md Abendstunden sind sehr viele Versammlungen der Kommimisten bezw. Arbeitslosen in Lokalen angesagt, die unter polizeilicher Beobachtung stehen werden.

Zusammenstöße in Itzehoe.

wtb. Itzehoe, 6. März. (Eig. Meld.) Als Auf­takt zum „Weltkampstag" veranstalteten die Kom­munisten in Itzehoe gestern abend einen Demon­strationszug. Als die Polizei den Zug auflösen wollte, wurde den Beamten Widerstand entgegen­gesetzt, sodaß sie vom G u m rn i k n ü p p e l Ge­ll r a n ch machen mußten. Die Demonstranten zogen sich darauf in eine Seitenstraße zurück und bewarfen die Polizei mit Ziegelsteinen. Bon den Beamten wurden einige Schüsse abgegeben; ob iemand verletzt worden ist, steht noch nicht fest. Nach etwa einer halben Stunde war es in der Stadt wieder ruhig. Die Jtzehoeer Polizei ist für heute durch Landci enbarmerie ver­stärkt worden.

Die Arbeitslosen in Wien.

Aus Wien wird gemeldet:

Unter der Bezeichnung „Kundgebung der Ar­beitslosen" ist von den Kommunisten ein Auf­marsch auf der Ringstraße angemeldet wor­den, der von der Polizei, die alle Vorsorge zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffen hat, ge­stattet worden ist.

Wie die Blätter melden, haben sich kleine Grup­pen Arbeitsloser zur Teilnahme an der Kund­gebung aus der Umgebung nach Wien in Marsch gesetzt. In Linz wurde eine ähnliche Kund­gebung gleichfalls gestattet, in Klagenfurt aber verboten.

Krach im Hauptausschuß.

V. D.Z. Berlin, 6. März. (Eig. Meld.) Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages kam es heute bei der Vorbereitung des Haushalts des Staatsministeriums zu einem scharfen Z u - s a m m e n st o tz, der zu einer Sitzungs-Un­terbrechung führte. Der Kommunist Schulz­

punkt aufzusparen. Den unmittelbaren Anlaß zu feinem Rücktritt gab dann die vorläufige Einstel­lung des U-Boot-Krleges. Nack dem Kriege wurde der Großadmiral im Mai 1924 für Oberbayern als d e u t f d) n a t i o n a I e r Abgeordneter in den Reichstag gewählt. Zu den Reichstagswahle! von 1928 kandidierte er nicht mehr. Im April 1928 ernannte ihn die deutschnationale Volksprr- tei zu ihrem Ehrenvorsitzenden.

Herr v. Tirvitz war eine streitbare Natur. Auf politischem undf lottentechmschem Gebiet hat er zahlreiche Meinungskämvfe ousgefochteii; das spricht für seinen Charakter. Die Zeit Wilhelms TT. war nickt reich an Leuten, die charakter­voll für ihre Ansicht einstanden. Die, Hol­ling e waren in der Ueberzahl. Deutschlwsts Unglück scheint uns mehr durch die • Höflinge als durch Charaktere von der Art des Herren v. -mr- pip verursacht zu fein. Wenn auch die Mittel und Kiele Tirvitz' verschieden zu deuten sind, vor dem M enschen mußte man Achtung haben.

*

CNB. Berlin, 6. März. (Eig. Meldg.). Wie mir aus dem Freundeskreise des verstorbenen Großadmirals von T-rprtz erfahren, ist der Groß­admiral nur kurze Zeit im Sanatorium getreten. Noch vor einigen Tagen hat einer feiner alten Kameraden ihn in Berlin auf der Straße getroffen, ohne daß Tirprtz mehr Anlaß zur Klage über seinen Gesundheitszustand zeigte als sonst. Er litt immer unter 21 ft b m a. Seine Freunde nehmen an, daß dieses Leiden, das sich ja immer leicht auf Herz auswirkt, schließlich zum Tode geführt hat.

Neukölln hatte verschiedene Male Ausdrücke ge­braucht, wie „die Regierung erfrecht sich" ober „die Negierung erdreistet sich" und war daher vom Ausschußvorsitzenden Hirsd)_ (Soz.Dem.) dre i- mal zur Ordn u n g gerufen. Als er trotzdem den Ton feiner Rede nicht milderte, befragte der Vorsitzende den Aussckmß. ob der Abgeordnete Schulz noch weiter reden soll. Als der Ausschuß darauf dem Kommunist das Wort entzog, lärmten die kommunistischen Vertreter derart, daß die Sitzung für llkrze'Zell Ytiitetbrodyen werden muhte. Als nach Wiel-.-ramnahme der ^Beratungen oer Abgeordnete schmeckst (bin.) das Wort ergriff und seine Ausführungen beginnen wollte, erhob sich der Kommunist Schulz (Neukölln) abermals und versuchte seine Rede fortzusetzen. Es kam zu tumultarischen Szenen int Hauptausschuß und der Vorsitzende mußte die Beratungen wie­derum unterbrechen.

Auch nach der abermaligen Wiedereröffnung bet Sitzung gaben die Kommunisten keine Ruhe. Abg. Schulze Neukölln erhob sich sofort wieder und er­klärte, er habe das Wort, er wünsche seine Rede fortzusetzen. Zur Geichäftsorditung bemerkten die Abg. Heilmann (Soz.) und Kloft (Zentr.), dem Landtag werde unter diesen Umständen nichts anderes übrig bleiben, als die Geschäftsordnung dahin zu ändern, daß auch der Aiisfchußvarsitzende das Reckst erhalte, widerspenstige Abgeordnete aus dem Saal zu weisen. La die Kommunisten ihre Obstruktionspolitik fortsetzten, wurde die Beratung des Haushalts des Staatsministeriums endgü tig vertagt.

Das Landtagsplenum wird schon in den näch­sten Tagen die erwähnte Geichäftsordmmgmnd''- rung beschließen, für die wie das Nackrichlenboro des VDK. erfahrt ,durch eine Verständigung un­ter den Parteien bereits eine Mehrheit gesickert erscheint. Der Etat des Staatsministeriums wird dann vom Ausschuß in Abendsitzungen erledigt werden, jebod) wird der Hauptausschuß die Vor- bereitunq des E"ats im übrigen am Freitag mit der Aussprache über die allgemeine Finanzverwal» tung fortsetzen.

Tardieus Erfolg.

. Die Kammer hat mit 316 gegen 263 Stimmet dem Kabinett Tardien das Vertrauen ausge- sprachen. Die Stimmen, die Tardieus Kabinett erhalten hat, übertreffen alle Erwarttingen.

Der französische Senat hak sich itad) Verlesung der Regierungserklärung durch Justizminister Peret und nach der Erklärung des Ministers, daß die Regierung alles tun werde, um das Los der durch die Ileberschwemmung Bettoffenen zu er­leichtern, zur Beratung der Sozialversi.herungs- gesetzgebung vertagt.

Polen.

AußerordenlNche Sejm-Tagung für Verfassungs- reform und Wirftchaftsmaßnahmen.

wtb. Warschau, 6. März. (Eig. Meld.) Die Re­gierung ist gestern nachmittag zu einem Kabinett.- rat zusammengetreten, an dem sich auch Marschall Pilsudski beteiligte. Wie der Najz Przeglond er­fährt, galten die Beratungen der Haltung der Regierung zur Verfassungsreformfrage. Wie er heißt, soll 6 Wochen nach Schließung der Budget- Tagung, also im Mai, eine außerordentliche Ses­sion einberufen werden, die dem Sejm Gelegenheit geben soll, die Verfass ungsreform zu er­örtern. In dieser Tagung werde die Regierung zum Verfassungsproblem Stellung nehmen und rr-eiter das ßiquibationsabfommen, den deutsch-pol« Nischen Handelsvertrag und eine ganze Reihe von Gesetzen, die mit der Wirtschaftskrise Zusammen­hängen, dem Sejm zur Bestätigung, bzw. Bera- tuna DorleaeiL