Slnzelmniinek IQ Bla, (mit Beilage 15

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Jutda. Amtliches Kreisblatt

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

57. Zahrs

Donnerstag, 6. März 1930

t* 1 im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag jVC» D** der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

41 KO CXuTKaav QT«. 11KA itnX 11 K1 ••

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Ser Aschermittwoch im Reichsparlament

sei.

Der Völkerbund-Pakt.

Die Abänderung des Völkerbundspaktes

zur

der Erwerbslosen am 5. und 6. März und anläß­

lich des revolutionären Gewerkschaftskongresses

am

9.

März verboten.

Die die

del 13.

Die Flotten-Konferenz.

Amerikanisch« Anzufriedenheil.

Die radikale Kammerfraktion hat den Aus­schluß der beiden in das Kabinett eingetretenelr Fraktionsmitglieder Dumesnil (Marineminister) und Falwz (Unterstaatssekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten) aus der Fraktion einstim­mig ausgesprochen.

Die Polizeidirektion Muneben hat aufgrund des Artikels 123 der Reichsverfassung die von der Kommunistischen Partei beabsichtigten öffentlchen Umzüge anläßlich des kommunistischen Kampftages

Am Montag abend hat eine Sitzung der kom­munistischen Partei-Funktionäre in Berlin stattgefunden. ' Auf Anordnung des europäischen ^Sekretariats der Roten Gewerkschafts-Jnternatio- nöle, der Kommunistischen Jugend-Internationale und des Westeuropäischen Büros der Komintern hat auch die Berliner Parteileitung für den 6. März Hungermärsche aus der Umgebung Berlins nach der Reichshauvtstadt angeordnet. Gleichzeitig sollen auch innerhalb Berlins unter Umgehung des Demonstrationsverbots derartige Hungermärsche und Umzüge stattfinden, die sich auf die größeren Betriebe und die Arbeitslosennachweise konzentr-e- ren sollen, wo Parteifunktionäre an ihre Genossen Ansprachen halten werden. Für diese Märsche ist ein genauer Plan ausgearbeitet worden, der sich im übrigen mit den Demonstrationen vom 1. Febr. deckt. Das Demonstrationsverbot soll nach Blätter­meldungen in der Weise umgangen werden, daß auf ein verabredetes Zeichen in allen Teilen Ber­lins größere und kleinere Ansammlungen sich bil­den, die dann wiederum auf ein verabredetes Zei­chen sich m Marsch setzen sollen. Durch diese Tak­tik soll erreicht werden, daß die Polizei hierdurch überrascht und mürbe gemacht wird und nicht ein­heitlich vorgehen kann. Es heißt, daß auch die Nationalsozialisten für den 6. März Um­züge und Demonstrationen planen. Sie haben die Anweisung erhalten, „sich am 6. März auf der Straße bereitzuhalten". Dadurch ist die Gefahr ge­schaffen, daß es zwischen der Kommunistischen u. der Nationalsozialistischen Pattei zu Zusammenstößen kommt. Die Polizei hat dementsprechend ihre Maß­nahmen getroffen. Für den 6. März ist für die Poli­zei die große Alarm st ufe an geordnet worden, nach der sich alle Offiziere und Mannschaf­ten in den Kasernen aufzuhalten haben. In den Mttagsstunden wird bereits ein ftarfer Patrouil­lendienst auf der Straße einsetzen.

BDZ. Berlin, 5. März. (Eig. Meld.). Das Ncichskabinett trat, wie das Nachrichtenbüro des ZSZ. erfährt, heute vormittag 11 Uhr zu der Sit­zung zusammen, die die Beratungen über das Fi- nanzproblvm abschließen und den Reichstagsfrak­tionen einen Lösungs-Vorschlag vorlegen will. Auf 3 Uhr nachmittags ist die sozialdemokra­tisch e, auf 5 Uhr nachmittags die Zentrums­fraktion des Reichstages einberufen worden. Im Reichstag anwesend sind heute auch die Füh­rer der übrigen Regierungsparteien.

Demonsttakionsverbot in Sachsen.

wtb. Dresden, 5. März. (Eig. Meld.) In kommunistischen Presse wird für den 6. und

Hungermärsche" am 6. März?

Bolschewistische Vorstöße in Europa und Amerika.

März und die dazwischen liegende Zeit zu Demon­strationen und sogenannten Hungermärschen auf­gefordert. Nach zahlreichen Vorgängen in der letzten Zeit ist mit Gewalttätigkeiten gegen Perso­nen und sonsttgen strafbaren Handlungen hierbei zu rechnen. Das Ministerium des Innern hat da­her für die Zeit vom 6. bis 14. März alle Ver­sammlungen, Umzüge und sonstigen demon­strativen Veranstaltungen unter freiem Him­mel verboten.

Die Kommunisten in New Port

wtb. Newyork, 5. März. (Eig. Meld.) Die Newyorker Polizei hat mit Rücksicht auf die für Donnerstag geplanten großen kommunistischen Erwerb slosen-Demon st ration Vor­sichtsmaßnahmen in dem Umfang getroffen, wie sie sonst nur für den 1. Mai üblich sind. 11. a. werden Kirchen sowie öffentliche Gebäude sowohl wie die Wohnungen bekannter Millionäre unter besondere Bewachung gestellt. Man glaubt bei den Behörden nach den vorliegenden Anzeichen übrigens nicht, daß die Kundgebung den Umfang erreicht, den die Kommunisten ankündigen. Da­gegen herrscht in der Newyorker Bevölkerung, wie die Blätter hervorheben, beträchtliche Nervosität, was sich gestern darin zeigte, daß ziemlich beträcht­liche Polizeikräfte durch unbegründete Alarm- g e r ü ch t e über geplante Bomben-Attentate und Demonstrationen unniik in Atem gehalten wurde. Der Präsident der russischen Handelsgesellschaft Amtorg, Bagdanoff, hat eine Erklärung veröffent­licht, in der er sich mit Nachdruck gegen die neuer­dings aufgetretene Behauptung wendet, die De­monstrationen würden von der S o w j e t r u s s i« scheu Handelsgesellschaft finanziert.

ohne auch nicht eine einzige Stimme auf bei äußersten Rechten, also über die Marin-Grupp« hinaus, verlieren wird, eine Mehrheit erreichen. Man kann sie schon jetzt ziffernmäßig bezeichnen. Gegen das Kabinett werden stimmen 10 Kommu­nisten, 99 Sozialisten, 115 Radikalisten und etwa 60 Abgeordnete, die sich aus den kleinen Gruppen zusammensetzen. Die Opposition wird also etwa 285 Stimmen auf sich vereinigen, vielleicht auch nur soviel, wie sie am letzten Dienstag erzielte, also 277, und dem Kabinett wird dadurch eine Mehrheit von 15—30 Stimmen, je nach der Stärks des Besuchs der Kammersitzung, zusallen.

Enlscheidimgsslunde für Kabinett Tacklen

15—30 Stimmen Mehrheit?

Angleichung an den Kellogg-Patt hat sich nach der abgeschlossenen artikelweisen Beratung des Juri- stenausschusses auf Artikel 12, Absatz 1, Artikel 13, Absatz 4 und Artikel 15, Absatz 6 und 7 beschräntt.

Der Sanktionsartikel 16 wie auch der Artikel 17, der Streitfälle zwischen einem Völkerbundsstaat und einem Nichtmitgliedstaat oder zwischen Nicht- mitgliedftaaten bettifft, sollen unverändert blei­ben. Von einer Einschränkung der Anwendungs­möglichkeiten der Santtionsbestimmungen, wie das Schweden vorgeschlagen hat, aber auch von einer Erweiterung, wie sie Finnland für bestimmte Fälle des Arttkels 17 angeregt hat, wird also Abstand genommen. Die Bundesversammlung soll jedoch in dem Bericht auf die erweiterte Bedeutung der Santtionsbestimmungen hingewiesen werden, die in engem Zusammenhang steht mit der vorgefchlage- nen Angleichung an die Kriegsächtung des Kellogg- Pattes und an dessen Verpflichtung, alte Streit­fälle nicht anders als durch friedliche Mittel zu lösen. Dadurch soll auch in bezug auf Artikel 17

C. N. B. Paris, 5. März. (Eig. Meld.) Das Ministerium Tardieu tritt heute vor das Parla­ment. Man erwartet wieder eine leidenschaftliche Debatte in der Kammer; sie wird nur ausbleiben, wenn etwa die ttagischen Ereignisse im Ueber- schwemmungsgebiet der Oppofitton Ver­anlassung geben sollten, ihren Eifer zu dämpfen. Das Kabinett Tardieu wird in seiner Programm­erklärung zweifelsohne das wirtschaftlich- finanzielle Moment in bett Vordergrund stellen, da es alle Veranlassung hat, eine Dis­kussion über seine Zusammensetzung zu vermeiden, die immerhin gewisse Angriffspunkte gibt. Es ist doch kein Geheimnis, daß die Person des Ministerpräsidenten die Schaffung einer weit­gehenden Konzentration verhindert hat. Eine Per­sonenfrage hat also eine innerpolitische Entwick­lung aufgehalten und damit logischer Weise den Gang der parlamentarischen Geschäfte erschwert. Trotz allem wird das Kabinett Tardieu, das ja alle Rechts-Elemente umfaßt und das zweifels­

betont werden, daß seine gegenwärtige Fassung von der Annahme ausgeht, daß die Vereinigten Staaten und andere Mächte dem Völkerbund bei- treten. Die Präambel wird entsprechend einem holländischen Antrag nur in ihrem zweiten Absatz m hem Sinne geändert, daß die Verpflichtung, nicht zum Kriege zu schreiten, in bestimmtere Formen gekleidet wird, als das bis jetzt bet Fall ist.

Die Schlußsitzung zur Genehmigung des Be­richtes, an dessen Abfassung auch Ministerialdin- gent v. Bülow beteiligt ist, ist auf Mittwochnach- mittag angesetzt worden.

* Der Schweizerische Nationalrat hat in der Ge­samtabstimmung die Vorlage, die ein einheit­liches schweizerisches Strafrecht schafft, mit 99 gegen 5 Stimmen angenommen.

♦ Eine chinesische Marinemisswn in Paris. Der französische Luftsahrttnimster empfing eine unter der Führung des Admirals Tu stehende chinesische Marinemission, die in verschiedenen Ländern die Organisation der Marinelnftflotteit studieren sott.

* Rücktritt der albanischen Regierung. Aus Tirana wird gemeldet: Ministerpräsident Kosta Kotta hat dem König die Demission des Kabi­netts überreicht. Den Grund zu diesem Schritt bilden, wie die albanische Telegraphenagentur mel- bet, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mit­gliedern der Regierung über den in Vorbereitung befindlichen Haushaltsvorschlag, in dem bedeutende Sparmaßnahmen erforderlich sein werden.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Spätestens am Donnerstag dieser Woche soll die Entscheidung darüber fallen, mit welchem Sanierungsprogramm das Reichskabinett vor den Reichstag freien wirb. Das Barometer steht in dieser wetterwendischen Zeit angenblicklich wieder auf Sturm. Man hatte nach bj£ Kabinetts­sitzung am Montag geglaubt, daß ein Kompro­miß vielleicht doch noch gefunden werden würde. Ein entsprechender Vorschlag war ja seitens der Minister Wirth und Dietrich gemacht worden. Er zielte bekanntlich darauf ab, daß die deutschen Steuerzahler, die zu dem „Notopfer" heran­gezogen werden sollen, eine Quittung über den von ihnen gezahlten Befrag erhalten würden, mit der sie int Jahre 1931 ihre Steuern würden zahlen können. Ueber diesen Vermittlungsvor­schlag hat nun der Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer am Dienstag in einem engeren Kreise seiner Parteifreunde, zu dem auch noch Männer der „Wirtschaft" herangezogen worden waren, Be­sprechungen abgehalten. Ihr Ergebnis soll dem Vernehmen nach die glatte Ablehnung des Kom- vromißvorschlages gewesen sein. Die Deutsche Volkspartei verharrt also auf ihrem ftüheren Stand- puntt: keinerlei Notopfer, keinerlei Erhöhung der Einkommenbesteuerung zur Sanierung bet Arbeits­losenversicherung. Das Barometer steht also auf Sturm. So groß ber Zwang auch sein mag, un­ter dem die Koalition zur Zeit steht, die Deutsche Volkspartei absentiert sich von der Mehrheitsauf- sassnng des Kabinetts, sie läßt es auf eine Krisis

Vielleicht wird am Mittwoch oder Donnerstag im Kabinett über die Anträge zur Ausbalancierung des Etats für 1930 abgestimmt toerben. Wenn sich bis dahin nichts ändert, wirb bie Deutsche Volkspartei überstimmt werben unb es fragt sich, welche Konsequenzen Dr. Molbenhauer unb vielleicht auch Dr. Curtius aus einem solchen Vorgang ziehen werden. Der Fall ist wohl nicht gut denkbar, daß bie Fraktion "ber Deutschen Volkspartei etwa so, wie es bie Fraktion bet Sozialdemokratie in der Streitfrage des Panzerkreuzers getan hat, ihren Vertretern im Kabinett die Erlaubnis gibt, mit der Mehrheit zu stimmen. Denn es liegt ba bereits frne förmliche Ankündigung vor, daß die Deutsche Volkspartei ihre Minister aus der Regierung kwrausziehen wird, falls nicht das Sanierungspro­gramm des Reichsfinanzministers Annahme findet. Man muß also damit rechnen, daß die Minister der Deutschen Volkspartei noch in dieser Woche

Kabinett verlassen, denn sein Vorschlag, es der Reichsanstalt selber als Aufgabe zuzuschieben, wie sie mit dem Hundettmillionen-Defizit fertig wird, wird von der Sozialdemokratte mit aller Zähigkeit bekämpft.

Sollte eine Kabinettskrisis nicht zu vermei­den lem, bann hat der taktische Schachzug ber Zen- rrumsfraktion, die letzten außenpolitischen Abstim- {frungen nickt zuzulassen, solange nicht die Kassen- muerung erfolgt ist, feinen Zweck nicht erreicht. <wn ist bie Koalition trotz dieses Versuchs, sie mit "uzeren Mitteln zu binden, auseinandergefallen.

werden die außenpolitischen Abstimmungen schnell erledigt werden müssen und erst dann « neuer Versuch anheben, eine Mehrheit für die ti/sn Un9 ’3es Etatsdefizits zu arrangieren. Ob au,, von der Sozialdemokratie bis zur ^lyeriichen Volkspartei das Werk schaffen werden, fes gn *Ie ^ch es überhaupt zutrauen werden, dw- y-_ .*£ 5u schaffen, das muß man abmarten. Es

* I^oenfalls zu wünschen, daß sie einen solchen Ba » Unternähmen, es wäre ja ein unerträg- se» u oustand. wenn der Reichstag geschlos-

Neuwahlen ausgeschrieben werden ehe die (Etatsfrage geregelt ist.

htno • Dor^en Jahre ist die Arbeitslosenversich.-- tlVe.r. kleinen Reform unterworfen worden, ^tiat die Beiträge erhöht, wenn auch nicht ohne fonft finh9 -aiJf emen bestimmten Termin. Auch den einige kleine Aenderungen getroffen wor- jebc m . enn die Deutsche Volkspartei so hartnäckig -ert , r.er. an*erun9 >nit Neich-mitteln verwei- ^5*1° -u l b“5 0115 dem Grunde, weil p-e der batunn s eine noch rationellere Geschästsge- groüc> ^ourchgeführt werden kann, ohne daß allzu in hp_ entstehen. Die Gewerkschaften sowohl We ?^;O-’ta[i)emotraiie töte im Zentrum halten foffunn für abwegig. Sie sind der Avf-

ber * ? eine Einschränkung der Leistungen beute,, osenversickerung ein großes Unrecht be-

« e’ Oefftntlichkeit ist bei ihrer Ur« ung auf bie Meinung der Sa ch v e rst a n- B^?^uüesen, und diese ist nicht einheitlich. , 9r„flem greift aber so tief in die grupdsätz- tein sU^n®en über die beste Wirtschaftspoli- daß weder die Sozialdemokratie not) i /.e Volkspartei in der Lage sind, sich auf in • u einzulasssn. Wenigstens fühlen diese fhre Situation. Wo die Wahrheit liegt, tapießltch nur durch ein Experiment

"erden. Dazu ist aber der Reichstag

♦ Verhaftung eines kommunistischen Redakteurs tn München. Wie bie kommunistische „Neue Zeitung" meldet, ist ber kommunistische Rebakteur Hohen abl von ber Polizei verhaftet worben mit ber Legrünbung, baß er an den kürzlichen Ausschreitungen in ber Vor- stabt Giesing, bie als Lanbfriebe-sl'nich erachtet werben, beteiligt gewesen sei.

Monatlich 1,80 einschließl. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zustellg. Amemen-Preise Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 RJl, auswärts 0,20 xK. Reklamezeile: lokal 0,60 HJt, auswärts 0,80 O. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Tranks, a. M. 4051

wtb. 31cm Hock, 5. März. (Eig. Meld.) führenden Veranlasser des am Sonntag an amerikanische Delegation in London gekabelten Aufruf haben gestern eine neue Kundgebung nach London gerichtet, in der erklärt wird, daß der von der Presse gemeldete Verzicht auch die Ma­rine-Abrüstung in seltsamen Wider- spruch zu der von Hoover verkündeten Potttik stehe. Man habe das amerikanische Volk auf den Glauben gebracht, daß die Einschränkung ber Flct- tenrüftung derHauptzweckderKonferenz

nicht in der Lage. Es müßte denn sein, daß er dazu überginge, in den wirtschaftlichen Fragen ein klares Zweigruppensystem zu bilden, wobei einmal die Linksgruppe ein andermal die Rechtsgruppe gemäß ihren grundsätzlichen Auffassungen den Kurs zu bestimmen hätte. Das Gesamtvolk hatte dann bei den Wahlen die Entscheidung darüber, bei . welcher Gruppe der echte Ring gesucht werden müsse. Es scheint so, als seien jetzt starke Kräfte der Deutschen Volkspartei gewillt, dieses Zweigrup­pensystem, wenigstens soweit die wirtschaftlichen Fragen zur Debatte stehen, durchzuführen. Denn ihre Presse schreibt ganz unumwunden, daß man es jetzt der Sozialdemokratie überlassen müsse, zu zeigen, wie sie mit ihrem Wirtschaftsprogramm der Sdjroierigteiten der Zeit Herr werden könne. Sie solle jetzt auch die Verantwortung tragen. Wie weit sie dabei Glück haben werde, würde sich bald Herausstellen. Wenn diese radikalen Jdeengänge sich durchsetzen, dann werden mir uns in den näch­sten Monaten noch auf recht scharfe Kämpfe gefaßt machen können.

Reichskanzler Müller beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 5. März, (Eig. Meld.) Reichsprä­sident von Hindenburg empfing heute den Reichs­kanzler Müller zum Vortrag.

Vertagung der Lünderkonferenz

CNB. Berlin, 5. März. (Eig. Meld.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist die für morgen angesetzte Länderkonferenz im letzten Au­genblick abgesagt worden. Mehrere Länder, da­runter Bayern und Württemberg, haben mitgeteilt, sie seien nicht in der Lage, Ver­treter zur Konferenz zu entsenden, weil sie selbst sich in schwierigen Etatsverhandlun- gen befänden.

Der deutsch-polnische Handelsvertrag.

CNB. Berlin, 5. März. (Eig. Meld.) In einer gestern von einem Nachrichtenbüro verbreiteten Meldung heißt es, daß der deutsch-polnische Han­delsvertrag am Freitag unterzeichnet werde. Die Meldung ist, wie mir von zuständiger Stelle er­fahren, nicht richtig. Die Verhandlungen befin­den sich in ihrer Schlußphase. Es ist aber noch nicht bekannt, wann die Unterzeichnung stattfinden kann.

Der Strafvollzug in Preußen.

VDZ. Berlin, 5. März. (Eig. Meld.) Der Hauptausschuß des preußischen Landtages setzte am Mittwoch die Vorberatung des Justiz-Haushaltes beim Abschnitt „Strafvollzug" fort. Justizminister Dr. Schmitt leitete die Aussprache ein mit Aus­führungen über den Strafvollzug in St u - f e n. Diese Regelung sehe besondere Anstalten vor für Vorbestrafte und Nichtvorbestrafte, für Gefangene unter 25 Jahren, für kurzfristig Ge­strafte, für geistig schwer Abnorme, für Personen mit ausgesprochen gesellschaftsfeindlicher Einstel­lung, die genannten Berufsverbrecher. Die Re­gelung verfolge mit dieser gruppenweisen Tren­nung die Absicht, die Gefangenen, die erzieherisch zugänglich seien, mit der Aussicht auf besseren Er­folg behandeln zu können als bisher und diejeni­gen Gefangenen, die hierfür nicht zugänglich feien, wenigstens davon auszuschliehen, daß sie die erst­genannte Gruppe asozial infizieren. Demselben Zweck diene es, wenn die Regelung die Eingestuf­ten des Systems anstaltsmäßig voreinander trenne in die sogenannte Eingangsanstalt, die An­stalt für Gefährdete und die Ausgangsanstalt, um auf diese Weise den Gefangenen in dem Grade, in dem sie sich erzieherisch zugänglich zeigen, eine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen. Hand in Hand damit werde eine eindringliche Per- sönlichkeitsforschung betrieben, die es allein erlaube, den einzelnen Gefangenen dieser oder jener Gruppe, dieser oder jener Anstalt zu­zuweifen. Es sei zu hoffen, daß auch die Geg­ner bei näherem Studium der Verordnung und ihrer Anwendung für sie gewonnen würden. Die Verordnung gehe durchaus nicht darauf hinaus, den Strafvollzug in übertriebener Weife zu ver­weichlichen und damit die Strafrechtspflege bei ih­rer Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität zu lähmen. Im Gegenteil fei es bei den Anfor­derungen, die der neue Stufenvollzug an die Ge­fangenen stelle, längst nicht mehr so leicht für einen Gefangenen, nach Stufe 2 zu kommen wie bisher. Man könne mit Genugtuung feststellen, daß überall in den Anstatten mit Eifer dahin gearbei­tet werde, die Ideen der Verordnung zu verwirk­lichen. Der Minister ging dann noch auf andere Einzelpunkte ein.

Der neue Innenminister.

Der preußische Minister des Innern Prof. Dr. Waentig, der seine Amtsgeschäfte übernommen hat, gewährte einem Vertreter des Sozialdemokra­tischen Pressedienstes eine Unterredung, in der er sich über seine künftigen polit. Absichten äußerte. Der Kurs, führte Dr. Waentig aus, der im preu­ßischen Innenministerium unter meinen Amtsvor­gängern und Grzestnski gefteuert wurde, wird nach wie vor gehalten. „Vornehmste Aufgaben des preußischen Ministers des Innern sind die Siche­rung und Festigung der Republik, der Schutz der demokratischen Verfassung. Es wird mein Bestre­ben fein, die republikanische Personalpolitik, die Demokratisierung der Verwaltung, die Severing und Erzesinski so erfolgreich begonnen und fortge­führt haben, mit allem Nachdruck weiter zu för­dern."