Dienstag, 4. März 1930.

57. Zahrg.

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JIC« v* der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Kritische Stunden für das Reichskabinett.

Die Deckungsvorschläge. — Am Aschermittwoch werden wir klar sehen. — Vis dahin wird verhandett.

wtb. Berlin, 3. März. (Eig. Meld.) Heute vormittag wurde in einer Mnisterbesprechung un­ter dem Vorsitz des Reichskanzlers über die Deckungsvorschläge zum Reichshaushaltsplan 1930 beraten. Die Verhandlungen über die Steuerge- sctzes- und Steuersenkungmaßnahmen für 1930 und die damit zusammenhängenden Fragen werden morgen fortgesetzt. Heute hat das Kabinett die politische Lage erörtert, die sich nach den Be­schlüssen der Deutschen Dolkspartei und der Demokraten am Sonntag ergeben hat.

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Die Besprechung des Reichspräsidenten mit dem Vorsitzenden der Zentrumsfraktion des Reichs­tages Dr. Brüning und dem Vorsitzenden der volksparteilichen Reichstagsfraktion Dr. Scholz durs­ten sich, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, um den ganzen Fragendmplex des Finanzpro­gramms gedreht haben. Der Reichspräsident dürfte dabei seine Meinung über das Rotopser dahin geäußert haben, daß derjenige Teil der Be­völkerung, der keine Not leide, dem anderen Teil beispringen müsse. Es handelt sich hier um eine rein persönliche Meinung des Reichspräsi­denten. Seiner überparteilichen und neutralen Stellung entsprechend lehnt der Reichspräsident es nach wie vor ab, sich in den Streit der Parteien einzumischen oder die Parteien in seinem Sinne ju beeinflussen.

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Nach den Fraktionssitzungen der Deutschen Volkspartei und bcr, Demokraten wird die Lage im Reichstag am Sonntagabend folgendermaßen beurteilt: Die Demokraten sehen ihre Aufgabe darin, noch einmal einen letzten Versuch zu einer Ver­mittlung zu machen. Die Aussichten ihres Vor­schlages werden allerdings recht skeptisch an­gesehen, denn die Fraktion der Deutschen Volks­partei hat in dem entscheidenden Satz ihrer Er­klärung strikt jede Erhöhung der direkten Steuern a b gelehnt, gleichviel unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Hält sie ihre Auffassung aufrecht, so ist die Krise unvermeidlich. Man hält es, in politischen Kreisen allerdings für möglich, daß sie noch einmal hinausgeschoben wird, wenn erwa das Kabinett Montag noch keine Entschei­dung trifft, sondern sich vertagt, um Zeit zu ge­winnen. Es wird wohl auch noch einmal der Ver­such gemacht werden, das Zentrum dazu zu be­wegen, daß es von seiner Forderung der Verbin­dung zwischen Finanzverständigung und Poung- Plan a b l ü ß t. Die Anzeichen sprechen nicht dafür, daß das Zentrum nachgibt.

Unter diesen Umständen beschäftigt man sich in parlamentarischen Kreisen naturgemäß stark mit der Frage, was bei einem Scheitern der Ver­ständigungsbemühungen werden soll. Es steht fest, daß beide volksparteilichen Minister zurücktreten würden, wenn das Kabinett gegen ihre Stimmen das Notopfer oder etwas Aehnlichrs beschließen sollte. Ihr Rücktritt würde wahrscheinlich die Ge­sa m t d e m i s si o n des Kabinetts zur Folge haben.

parlamentarischen Kreisen hält man für die Neubildung des Kabinetts zwei Lösungen für mög- uch:. Einmal die Bildung eines geschäftsführenden Robinetts zur Verabschiedung der Poung-Gesetze, Zum anderen ein Kabinett der Weimarer Koalition ww Einschluß der Bayerischen Volkspartei. Diese wtzte Kombination würde eine Mehrheit von wir einigen Stimmen haben und deshalb auch nicht von langer Dauer fein. Es wird behauptet, daß

aber die Demokraten bereit wären, die Weimarer Koalition mitzumachen. Die Entscheidung darüber, welcher Weg gegangen würde, würde aber sehr stark vom Reichspräsidenten abhängen. "Ehe diese Frage akut wird, muß man gewiß zunächst erst einmal die Ausschöpfung der letzten Kompromiß- Möglichkeiten abwarten. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Lage sich durch die Sonderver­handlungen im Reichstage nicht entspannt, sondern vielmehr erheblich zugespitzt hat.

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Der Beamten-Bund hat sich erneut mit der gegenwärtigen Lage befaßt, vor afltem mit der Frage des Notopfers, und beschlossen, für Mon­tag, den 3. März, den Vorstand zu einer Sitzung einzuberufen. Die Bundesleitung hält sich aber für verpflichtet, schon jetzt ihre größten Bedenken gegen die Absicht auszudrücken, die für die Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung noch fehlenden 100 Millionen Mark durch ein Notopfer aufzubringen, das nur auf die Festbesvldeten, also in der Hauptsache auf die Be­amten, beschränkt bleiben soll. Die Bundesleitung verkennt nicht die für Reich und Volkswirtschaft vorhandene schwierige Lage, wie sie sich im be­sonderen durch die außergewöhnlich große Arbeits­losigkeit kennzeichnet; sie ist jedoch der Auffassung, daß im Hinblick auf die große Not, in der sich Millionen von Volksgenossen befinden, diesen außergewöhnlichen Verhältnissen am gerechtesten durch Heranziehung aller leistungsfähigen Volks­schichten auf dem Wege über einen befristeten Zuschlag zur Einkommensteuer Rech­nung getragen werden kann.

Auch die höheren Beamten gegen das Nolopser.

C.N.V. Berlin, 3. März. (Eig. Meld.) Der Vorstand des Reichsbundes der Höheren Beamten hat in feiner gestrigen Sitzung eine Entschließung gefaßt, die sich mit der Frage des Notopfers beschäftigt und in der es heißt: Die Be­amtenschaft kann keinen Rechtsgrund da­für anerkennen, daß sie zur Deckung dieses-wder eines anderen Teiles der allgemeinen Haushalts­ausgaben einseitig herangezogen wird. Sie ist um­soweniger in der Lage, die sich ergebende Belastung allzeit zu tragen, als ihre Bezüge seit Jahr­zehnten hinter der allgemeinen Lohn-Entwicklung Zurückgeblieben sind, und durch die Gehaltsregelung von 1927 nur einTeil diesesZurück- bleisiens auf geholt worden ist. Einem allgemeinen, das ganze Volk treffende Nnt- opfer wird sich die Höhere Beamtenschaft selbstver­ständlich nicht verschließen. Sie lehnt aber eine einseitige Belastung zu ihren Ungunsten als eine Sonderbesteuerung ab.

Die Entschließung wurde heute vormittag dem Reichskanzler überreicht.

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V.D.Z. Berlin, 3. März. (Eig. Meld.) Die Reichstags-Frattivnen der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft haben zur Beratung des Bankgesetzes eine Entschließung eingebracht, die die Reichsregierung ersucht, auf die Verträge zwischen der Reichsbank und den öffentlichen Kassen in dem Sinne einzuwirken, daß bei aller Wahrung der notwendigen Flüssigkeit des Geldmarktes doch wie in den früheren Jahren die anfallenden Gelder wieder läng er e Zeit dem Geldbedarf der Gebiete zur Verfügung stehen, aus denen die Gelder stammen.

letztgenannten Anträge mit den von der Reichsre- gierung überwiesenen Gesetzesvorlagen nicht ver- 1 einbart werden könne. Die Regierungsvorlagen soll­ten die Grundlagen der Verhandlungen bilden und die beiden parteilichen Anträge im Falle von Aen- derungen als Zusätze behandelt werden. Ein so­zialdemokratischer Antrag, welcher nur die Frist­verlängerung des Mieierschutzgesetzes bezw. des Reichsmietengesetzes als zur Behandlung stehend forderte, wurde mit den Stimmen der Sozialdemo­kraten, Kommunisten und Demokraten gegen die Stimmen aller übrigen Parteien angenommen. Daraufhin beantragte die Deutsche Volkspartei die Verlängerung der Geltungsdauer dieser beiden Ge­setze bis 30. Juli 1930, die Deutschnationalen bis zum 30. September 1930, während das Zentrum eine Verlängerung bis zum 30. Juni 1931, also eine Verkürzung des Regierungsantrages um 1 Jahr beantragte. Der Zentrumsantrag wurde ge­gen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten angenommen.

Bei der zweiten und dritten Beratung der bei­den Gesetzesvorlagen am 28. Februar im Plenum des Reichstages siegte wiederumderZentrums- antrag als vermittelnder Ausgleich. Sozial!- ften und Kommunisten beantragten Verlängerung der Geltungsdauer bis 30. Juni 1932. Bei der Ab­stimmung wurden diese beiden Anträge durch Aus­zählung "mit 168 gegen 142 Stimmen abgelehnt. Ein Agitationsantrag der Wirtschaftspartei, den Endtermin auf 30. Juni 1930 festzufetzen, wurde bei namentlicher Abstimmung mit 250 gegen 112 abgelehnt. Für diesen Antrag stimmten die Deutsch- nationalen, die Wirtschaftspartei, die Christlich- Nationale Arbeitsgemeinschaft und ein Teil der Deutschen Volkspartei. Auch ein Antrag der Deutschnationalen auf Verlängerung der Geltungs­dauer bis 30. September 1930 wurde im Plenum durch einfache Abstimmung abgelehnt. Die beiden 'Gesetze wurden dann gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschastspartei der Christ­lich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft und einen Teil der Deutschen Volkspartei in zweiter und dritter Lesung angenommen. Somit ist das Verlangen der Regierung auf gesetzliche Verlängerung dec Wohnungszwangswirtschaft bis zum 30. Juni 1932 durch die kluge Taktik des Zentrums um 1 Jahr zurückgeschraubt worden, und zum Endtermin der Geltung dieser Gesetze wurde der 30. Juni 1931 festgesetzt. Der Hausbesitz wird dem Zentrum da- sür Dank wissen. Aber auch die Mieter sind für diesen Termin vor einer Ueberrumpelung bewahrt.

Die Zentrumsfraktion hat von jeher den Stand­punkt vertreten, daß die Wohnungszwangswirt- schaft ein notwendiges Nebel fei, das sobald wie möglich beseitigt werden müsse. Sowohl bei der Verabschiedung der Reichsrichtlinien für das Woh­nungswesen, als auch bei der diesmaligen Bera­tung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes hat der Zentrumsredner betont, daß es der Zen­trumsfraktion mit dem Abbau der Zwangswirt­schaft im Wohnungswesen ernst sei, und daß biete Verlängerung bis zum 30. Juni 1931 unbedingt die letzte sein müsse. Von der Regierung verlangt das Zentrum bis zum Ablauf dieser Verlänge­rungsfrist die Vorlage eines Uebergangsgesetzes. Zentrumspolitik ist in dieser ernsten Frage nicht Uebertrumpfung und Agitarionspolitik, sondern rein auf nüchterne Abwägung von Notwendigkeit und Möglichkeit gestützt.

Deutschland und die V.I. Z.

CNB. Paris, 3. März. (Eig. Meld.) Der Ma- tin dementiert die gestern vom Petit Parisien verbreitete Nachricht, daß der französische Botschaf­ter beim Außenminister Dr. Curtius wegen der Weigerung Dr. Schachts, zwei deutsche Mitglieder für den Verwaltungsrat der internationalen Zah­lungsbank zu ernennen, protestiert habe.

.Da am 31. März 1930 sowohl bas Reichsmieten- Pc'.?5. als auch bas Mieterschutzgesetz ihre End- °ftristung erreichen, legte bie Reichsregierung wrterm 10. unb 13. Januar b. I. Gesetzentwürfe r® Verlängerung ber Geltungsbauer oben genann- I Gesetze bis zum 30. Juni 1932 vor. Im Wnum bes Reichstages stanben biese beiden Re- Mru7,ggvorlagen am 24. Februar in ihrer ersten zur Debatte. Reichsarbeitsminister Dr. ^uell- forderte, baß bie beiben Gesetze so lange ^raft bleiben müßten, bis bas Angebot nament- gvj ,®n mittleren unb kleineren Wohnungen bet 7f"chfragc entspreche, lieber die Wohnungsnot ct 6n Hand des Materials vom statistischen "teh amt nacf> der Reichswohnungszählung vom -r 1927 unter anderem folgende interessante lveilung: Nach dieser Reichswvhnungszählung hnvt ?und eine Million wohnungslose Familien fanden. Diese Zahl habe sich Ende 1929 auf Unh tr 000 vermindert. Aus wirtschaftlichen ’0,nH<öen Gründen sei nur ein Teil der woh- Wa K Cn Familien als tatsächlich wohnungs- anzusehen. Als wohnungsfuchenb kämen 27® 400 000 Familien in Betracht. Der Fehlbedarf fam» Yfnun9cn bemesse sich nach dieser Zahl. Dazu tz^E.ZUerdings noch der jährliche Zuwachsbedarf 0 bis 250000 Wohnungssuchenden Haus- tiu>nmSet!- Das Wohnungseleno, welches sich na- bei m. Ueberfüllung der Wohnung besonders tiotfi t c^en Familien geltend mache, sei immer (EiXlt groß. In Gemeinden mit mehr als 5000 gn: vhnern habe man rund 490000 überfüllte ""ynungen mit 3.2 Millionen Bewohnern gezählt.

Der verlängerte Mieterschutz

Don Reichstagsabgeortmeten Hofmann- Ludwigshafen.

Bei vorsichtiger Schätzung kämen für alle Ge­meinden etwa 750000 überfüllte Wohnungen in Bettacht. In 45 deutschen Großstädten seien rund 280000 kinderreiche Familien mit 1346000 Kin­dern festgestellt worden, wobei der Begriff „kin­derreich" mit 4 und mehr Kindern sich decke. 43,1 Prozent der kinderreichen Familien wvbnttm in Kleinwohnungen.

Die Neubautätigkeit sei mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Kapitalmarktes nicht derart forte' geschritten, daß von einer Behebung der Woh­nungsnot und damit von einet Aufhebung ber Wohnungszwangswirtschaft bie Rebe sein könne Soweit in einzelnen Teilen des Reiches Milderun­gen der Wohnungsnot eingetreten seien, bu den Schutz butch bas Reichsmietengesetz nicht mehr er- fotbetlich erscheinen lassen, hätten ja bie Lanbes- behörben bas Recht, die Gesetze über bie Woh­nungszwangswirtschaft ganz ober teilweise aufza- heben. * vi-' «j|

Sowohl bie Wirtschaftspartei als auch bie Deutsche Volkspattei hatten Jnitiav-Anttäge zu dieser Materie vorgelegt. Während die Deutsche Volkspattei dabei hauptsächlich die Aufhebung des Reichsmietengesetzes zu erzielen suchte, wollte die Wirtschastspartei durch ein Uebergangsgesetz grund­sätzlich bie freie Kündigung unb bie freie Miet- zinsbildung unter Aufhebung ber Wohnungsämter und Mieteinigungsämter bis zum 1. Oktober 1930 erreichen.

Der Wohnungsausschuß des Reichstages befaßte sich am 27. Febr. mit diesen Fragen. Er wurde sich darüber klar, daß eine Verbindung der beiden

* Pros. Dr. hellpach, der frühere badische Un­terrichtsminister und Staatspräsident, hat in einem Schreiben an den geschäftsführenden Vorsitzenden der demokratischen Partei, Staatssekretär a. D. Oskar Meyer M. d. R., mitgeteilt, daß er fein Reichstagsmandat n iedergele gt und gleichzeitig aus der Leitung der deutschen demokratischen Partei a u s s ch e i d e t. Das Schreiben erklärt, daß Prof. Hellpach zu diesem reiflich überlegten Schritt nicht durch persönliche Verstimmungen, sondern durch den Wunsch ver­anlaßt worden sei, Bindungen abzustrei- f e n, welche seine Meinungsäußerung oder (Ente schlußfassuna zu den großen innerpolitischen Pro­blemen bet Zeit beschränken mußten. — Zur Man- batsnieberlegung Hellpachs erfährt bas Nachrichtenbüro bes V. D. Z. noch, baß sie nicht gegen bie bemvkratische Partei sich richte. Hell­pach habe vielmehr erklärt, baß er unzufrieden mit dem mangelnden Fortschritt wichtigster Ar­beiten des Reichstages sei, so u. a. ber Reichs- reform, ber Wahlreform unb ber Reform bes Par­teiwesens. Für ihn zeige sich daher im Reichstag keine geeignete Wirkungsmöglichkeit unb er glaube, baß er außerhalb bes Parlaments unb frei von ben Pflichten ber Parteiämter besser in ber Sage fein werbe, für seine Jbcen auf biefen bebeutfamen Gebieten eintreten zu können.

* Ausgabensenkuna das Gebot der Stunde. Dieser Tage ist eine Denkschrift von Ministerialdi­rektor Brecht über die Ersparnismöglichkeiten in den Haushaltsplan in Reich und Ländern erschienen. Sie bringt äußerst wertvolles Material über die Etatsgestaltung. Nach ihr ist unser V e r- roaltungsapparat viel zu kostspie- ! i g, die Ersparnisse sind recht unbedeutend, ob­gleich sie zu beträchtlichen Summen vermehrt wer­den können. Der Verfasier verlangt die Vorlage eines Senkungsprogramms auf längere Zeit, das

* Die Stärke der Besatzungstruppen im Rhein­land. Nach amtlichen Meldungen ist bie Zahl ber Besatzungstruppen im Rheinland vom Juli bis Dezember 1929 von 63 000 auf 36 000 zurück­gegangen, die Zahl ber beschlagnahmten Woh­nungen von 8800 aus 5600, bie ber Einzelzimmer von 2100 auf 1300. Die Aufwendungen des Rei­ches für Besatzungskosten erforderten im Jahre 1929 70 Millionen RM.: für 1930 sind 60 Milli­onen Mark vorgesehen. Diese Kosten sollen fort, sobald bie Räumung beenbet ist.

* Glückwunschtelegramm des Reichspräsidenten an Reichsverwefer horthy. Aus Budapest wrrd gemeldet: Reichspräsident v. Hindenburg hat an­läßlich des 10jährigen Regierungsjubiläums des Reichsverwesers Horthy ein Glückwunschtelegramm gesandt, in dem er Ungarn unter Horihys Führung Gedeihen und Wohlfahrt wünscht.

* Das Urteil gegen Dr. Fabricius. In dem Verfahren gegen den Regterungsrat Dr. Fabricius, der während des Volksbegehrens scharfe Ausfälle gegen die Regierung unternommen hatte, erkannte die Reichsdisziplinarkammer nach längerer Bera­tung auf Entlassung aus dem Amte wegen Dienstvergehens. Ferner hat Fabricius die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als Lieber»

Tardieus Lmkskabmett.

Tardieu hat das neue Kabinett in der Tat ge­bildet. Es setzt sich folgendermaßen zusammen: Ministerpräsident unb Inneres Tardieu. Justiz Roul Peret (radikale Linke). Auswärtiges B r r - and (Äzialrepublikanerl. Krieg Maginot (Demo­kratisch-soziale Aktion). Marine du Maresnil. Fi­nanzen Paul Reynoud (Dem.-ioziale Aktion). Bud­get Germand Martin. Oesfentlicher Unterricht Maraud (Radikal). Post Malarme. Volksgesund­heit Desirs Ferry. Handel Flandin (Linksrepubli­kaner). Landwirtschaft Germand David (Senator, ratikal). Handelsmarine Rolin (Linksrepublikaner). Arbeit Pierre Laval (Senator, radikal). Oeffente liche Arbeiten de Ribes. *

Tardieu hielt einen ersten Ministerrat ab, nach dessen Beendigung er mitteilte, daß die Regierung amMi11woch vor bas Parlament treten werde. Für Dienstag vormittag ist ein Kabinettsrat unb für Mittwoch vormittag ein neuer Ministerrat an» beraumt worden. Die französische Delegation für die Londoner Seeabrüstungskonferenz wird mit Ausnahme von Tardieu wahrscheinlich am Don­nerstag nach London abretsen.

bis 1935 voll durchgeführt werden muß. Wir pflichten ihm vollkommen bei. Denn tatsächlich ist unser Derwaltungsapparat zu umfangreich unb zu kostspielig. Wir müssen zu einer Vereinfachung rücksichtslos schreiten und alle nur erdenklich mög­lichen Abstriche bei den einzelnen Ressorts vorneh­men, sonst nützt der beste Sanierungsplan nichts. Die einzelnen Ressorts haben sich dem Zwange der Umstände zu fügen oder es müssen Maßnahmen: getroffen werden, die eine zwangsweise Ersparnis durchführen lassen.

preußischer Landtag.

VDZ. Berlin, 3. März. (Eig. Meld.) Dei Hauptausschuß des preußischen Landtages begann die Vorberatung des Haushaltes der Ju­stizverwaltung. Abg. Grizmek (Dem.) hob hervor, die bauernden Ausgaben des Iustizhaus- haltes seien von 222 Mill, im Jahre 1913 auf 430 Mill, im laufenden Haushaltsashr gestiegen. Die einmaligen Ausgaben dagegen feien niedriger ge­worden. Die Unkosten würden angpsichts der Stei­gerung der Geschäfte noch viel höher fein, wenn ni' bie Organisation der Behördenbetriebe bei der Justiz-Verwaltung große Fortschritte gemacht hätte. Justizministe'- Schmidt wies dar""f hin, daß für das Jahr 1930 der Haushalt mit Rücksicht auf die erhebliche Verschärfung der Finanzlage ganz besonders sparsam habe aufgestellt werden müssen. Alle Arbeitskräfte, Beamte, Angestellte und Lohnempfänger seien auf das äußerste ange- spannt.

Als wesentliche Mittel für weitere Ersparnisse seien vorgesehen: Erhöhung der Z u st ä n d i g k e ii des Amtsgerichtes in Civilsachen für Streit­werte von 500 auf 1000 Reichsmark und die Er­höhung der Berufungssumme in Civilsachen von 50 auf 200 Rm. Die finanziellen Ersparnisse die fer Maßnahmen könnten sich auf etwa 2te Mill, jährlich belaufen. In den Erörterungen mit dem Reich hätten auch namentlich die Fragen eine Rolle gespielt, ob bei beit Landgerichten in erstinstanzli­chen Vermögensstreitigkeiten bis zu einem Streit- . wert von 6 000 Rm. die Civilkammer durch den Einzelrichter zu ersehen fei und ob die Armen- Anwaltsgebühren herab,’ufefcen feien. Beide

Punkte seien in ^er Reichsrat-Vorlaac nicht berück­sichtigt. Die Gesamtausgabe für Armenanwalts- aebühren bettaae fite das Jahr 1929 mehr als 20 M'll. Rm. Daher i-i fcer-its Vorsw"- getroffen, daß sowohl bei ber Ausstellung von Armutsieuo- rissen durch die Gemeinden als auch bei der Bewn- ligung des Armenrechls durch die Gerichte die er« forderliche Sorgfalt angewandt werde. Außer­ordentlich bedenklich sei Les starke Anwachsen öe5 Zustromes z u m h ö h e r e n I u ll i zdi e n ft. Die preußische Justizverwaltung sei bestrebt, gerade die tüchtigen Kräfte durch sorafältige Auslese und bevorzugte Beförderung zu erhalten. Das Zusam­menwirken von Justiz und Presse sei, na­mentlich auch durch die Tätigkeit der Iustizpresse- stellen, ein engeres und verständnisvolleres gewor­den. Die Verbundenheit der Beamten mit der Republik sei enger geworden.