Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ericheml «echsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Ut* S1 im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Perlag der Fuldaer Actiendruckrrei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

Sonntag, 2. Mürz 1930

57. Zahrg.

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckere, 1150 und 1151

Dr. Brüning

cnb. Berlin,

bisher

Das gerettete Macdonatd-Kabmett.

firife in Rutzland?

Wie

Reich entstehen.

einzu- Nvt-

nnb Dr. Schatz Seim Reich» Präsidenten.

Geheimrat Prof. Dr. Waentig, Oberpräsident der Provinz Sachsen, der

und An-

Monatlich 1,80 einichliegl. Poageoüyr (48 Pi oyne jmteilg. An;eigen-Preise Klein,eile Col.> lokal 0,15 UM auswärts 0,20 KM Reklamezeile: lokal 0.60 tt auswärts 0,80 KM Bei Wiederholungen Rabatt Postschecks tranff a. M 4051

gemeldet. Die russischen Soldaten erklärten dort, daß sie sich schon seit längerer Zeit mit der Absicht getragen hätten, die Reihen der Roten Armee zu verlassen. Die Soldaten würden in Sowjet-

dann in der Kaminen zusammenfinden, wenn gilt, französische außenpolitische Interessen wahr« zunehmen und zu verteidigen. Sobald jedoch in­nerpolitische Fragen eine Rolle spielen, schmelzen in Frankreich die Kabinette dahin, wie die Butter unter der Sonne. Linkskabinette wechseln ab mit Rechtskabinetten, solche wieder mit Zufalls- oder Konzessionskabinetten. Die Rechte, wie die Linke, sind in der französischen Kammer ungefähr gleich stark. Mit etwa 262 Stimmen halten sich Rechts­und Linksblock soeben die Waage. Daher ist es auch nicht verwunderlich, daß nach dem Sturze von Tardieu, dem bald wieder der von Chautemps folgte, größte Ratlosigkeit herrscht. Man dachte zuerst daran, Poincare wieder heranzuholen. Er hat abgelehnt. Angeblich mit Rücksicht auf seine noch sehr geschwächte Gesundheit.

Nun soll Tardieu den letzten Versuch machen, um ein Kabinett der republikanischen Konzentra­tion zu bilden. Dafür hat er sich bereits die Un­terstützung Poincares geschert. Ob dieser Ver- such Tardieus gelingen wird, bezweifeln wir. Denn die Radikalen Haden sofort eine Entschließung an­genommen, daß sie an einem derartigen Kabinett, dem Tardieu vorsteht, nick! Mitarbeiten würden. Bliebe dann noch Briand übrig. Das wäre wieder- um nur eine Verlegenheitslösung. Diese innerpoli­tische französische Lähmung darf jedoch keineswegs bei uns zu falschen Rückschlüssen über die franzö­sische Außenpolitik Veranlassung sein. Hier ist, wie wir bereits andeuteten, eine Aenderung des Kur­ses völlig ausgeschlossen.

*

Der Wirrwar in der französischen Innenpolitik hat eine Unterbrechung der Londoner Flottenkonle- renz zur Folge gehabt. Wahrscheinlich waren d-e beteiligten Mächte darüber sehr froh. Denn die Konferenz war ohnehin schon auf d»«, tat«, Vunkt

zum Nachfolger Grzesinskis ernannt wurde.

Der neue preußische Innenminister Waentig ist am 31. März 1870 in Zwickau geboren. Nachdem er Volkswirtschaft studiert hatte, ließ er sich 1895 als Privatdozent in Marburg nieder, von wo er 1899 als ordentlicher Professor der Volkswirt­schaftslehre nach Greifswald berufen wurde. Dann wirkte er in Münster, Tokio und Halle. Während des Krieges war er beim Generalkommando in Brüssel tätig. Stach dem Krieg trat er politüch hervor und wurde 1921 auf der Liste der SPD. in den preußischen Landtag gewählt, dem er seit­dem angehört. Nach dem Rücktritt des Oberprä- fidenten Hörsing wurkw er im August 1927 mit der Verwaltung der Stelle des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen betraut. Mitte November 1927 wurde er zum Oberpräsidenten gewählt.

Partei-Idee auf den Plan getreten ist gerade unter den Konservativen eifrig um hängerschaft wirbt.

Werksbesitzern ein Monopol verschaffte. Dagegen haben sich die Liberalen mit der im Gesetz vor­gesehenen Kürzung der Arbeitszeit und der Einrich­tung eines Landeskohlenamtes einverstanden er­klärt. Bei den ersten Unterhausdebatten über das Gesetz (17.—19. Dez.) haben die Liberalen seinen „kapitalistischen" Charakter mit viel Ironie kriti­siert. Sie wollten, energischer als die Regierung, Zwangszusammenlegungen der Gruben und eine stärkere behördliche Aufsicht über die Preise. Die Regierung ist über diese harten Angriffe damals mit knapper Not (5 Stimmen Mehrheit) hinweg­gekommen, nach Weihnackten hat sie dann mit Lloyd George eine Verständigung anzubahnen ver­sucht, die aber, wie gesagt, nicht ganz geglückt ist. Die Liberalen hatten für die Schlußberatungen im Unterhaus am 27. Februar einen Abänderungsan­trag eingebracht, so daß sich die Regierung der vereinten Opposition gegenübersah. Aber die Ab­stimmung erbrachte doch wieder einen Sieg des Kabinetts, der liberale Antrag blieb mit 271 gegen 280 Stimmen in der Minderheit. Die Konservati­ven wollten offenbar noch keine Neuwahlen und haben so viele ihrer Abgeordneten abkommandiert als zur Sicherung des Kabinetts nötig war. Da im Kohlenbergbau nach Ansicht des Vorsitzenden des englischen Handelsamtes William Graham, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber we­nigstens in der Preisfrage ziemlich gleichlaufend und überdies, wieder nach Ansicht William Grahams, die Nachfrage von der Preisfrage nicht besonders ab­hängig sei, hatten die Konservativen wohl auch richtigen Anlaß, den Liberalen zu einem Siege über die Arbeiterpartei zu verhelfen. Sie haben das Gesetz als Oppositionspartei einfach und ohne Be­gründung abgelehnt. Die Zurückhaltung der Re­gierung in der Frage der Zwangszusammenlegung und der öffentlichen Preiskontrolle war ihnen sicher angenehmer als der stark sozialistische Standpunkt des liberalen Führers Lloyd George.

Man wird aber wohl auch einige liberale Ab­geordnete zur Unterstützung der Labour-Reaierung abkommandiert haben, denn Liberale und Konser­vative werden sich wohl darin einig sein, daß Eng­land nicht seinerseits die Flottenkonferenz durch eine Regierungskrisis aufhalten darf. Für die Konser­vativen bestehen überdies gegenwärtig deshalb noch besondere Bedenken gegen Neuwahlen, weil Lord Beaverdrook mit einer neuen

wtb. Warschau, 1. März. (Eig. Meld.) Expreß Poranny meldet, hat gestern nacht bei Luninice eine aus 20 Soldaten bestehende Abtei­lung der Sowjet-Grenzwache unter der Führung des Kommandanten die Grenze überschritten und sich beim polnischen Polizeikommando in Luniniec

. 1. März. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident heute vormittag den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion des Reichs­tages, Dr. Brüning, empfangen. Im Anschluß daran ist der Besuch des Führers der Deutschen Bolkspartei, Dr. Scholz, vorgesehen. Es ist an­zunehmen, daß der Reichspräsident sich ähnlich wie in der vergangenen Woche über den Young- dlan jetzt über die Auffassungen der Parteien zu )en Deckungsfragen unterrichten will. Dabei ist der Empfang des vvlksparteilichen Führers von besonderem Interesse im Zusammenhang mit dm Gerüchten, wonach der Reichspräsident die Ab­sicht hat, auf die Deutsche Volkspartei wirken, um ihre Zustimmung zum v p s e r zu gewinnen.

Was die Woche brachte.

AutzenpolMsche Amschau. — Deutschlands und Oesterreichs Schick­salsverbundenheit. — Die französische Kabinettskrise. — Was wird aus der Londoner Alottenkonferenz? — Gefährliche Klippen in der Innenpolitik.

Von unserem besonderen Mitarbeiter:

Ser RelchsprSfldeuk für das Hot-Opfer

Empfänge bei Hinde^iurg.

Rußland völlig ungenügend ernährt. Ue- berdies hätte man sie neuerdings gegen die Bau­ern geführt, die sich gegen die Enteignungen ver­teidigen wollten. Da die Soldaten daraufhin zum Teil den Gehorsam verweigerten und nicht gegen die Bauern kämpfen wollten, habe man die Diszi­plin derart verschärft, daß sie zu Sklaven herabgc- würdtgt würden.

*

ERB. Warschau, 1. März. (Eig. Meld.) Ein Teil der polnischen Presse bringt Älarm-Nachrich- ten über massenhafte Grenzüberfchrei- tungen weißrussischer Bauern aus Sowjet-Rußland nach Polen. Die Bauern flüchten aus ihrer Heimat wegen der von den Sowjet-Behörden durchgeführten Kollektivie­rung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Sow- jet-Grenzwachm seien auf das Dreifache verstärkt worden, um Grenzüberschreitungen zu verhindern. Wer bei einem solchen Versuch ergriffen werde, würde von den Sowjetwachen unbarmherzig nie« dergeschossen.

In Polen rechnet man damit, daß die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen werde. In polnischen Regierungskreisen wird angesichts der schweren Wirtschaftslage der Plan erwogen, ein Konzen­trationslager für die Flüchtlinge zu schaffen. Ueberdies soll auch die Finanzkommission für diese Flüchtlinge interessiert werden. Die Wolwodschast- Behörden der Grenzbezirke sind von der Regie­rung angewiesen worden, Delegierte an die Grenze zu entsenden, um genauere Informationen einzuholen.

Der preußische Miuisterwechsel.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

In kurzer Zeit der zweite Wechsel int Preußen­kabinett. Das bedeutet gewiß eine Ueberraschung. Am Freitag noch sollte die Entscheidung über den von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauens­antrag gegen den preußischen Innenminister Grzesinski fallen, als plötzlich die Meldung von fei­nem Rücktritt kam. Der Preußische Landtag war vollständig überrascht. Denn gerade über dieses Mißtrauensvotum fanden bei den einzelnen Frak­tionen, besonders aber beim Zentrum einge­hende Beratungen statt. Gewiß war man sich darüber klax, daß die Begründung des kommunisti­schen Antrages absolut zu verwerfen sei. Doch ebenso klar war es, daß schon seit Wochen, ja man -kann sagen, feit Monaten, in der Zentrumsfraktion sowohl als auch bei den anderen Koalitionspar­teien bis hinüber zu den Sozialdemokraten starke Hemmungen gegenüber dem Minister Grzesinski vorhanden waren.

Dabei spielt nicht so sehr der Umstand eine Rolle, daß das Preußische Innenministerium von jeher am heftigsten bekämpft worden ist. Dieses Ministerium ist Polizeiministertum. Es hat aber auch eine Reihe von Aufgaben zu bewältigen, die auf kulturpolitischem Gebiete liegen. Hier müs­sen mir feststellen, daß der frühere Innenminister Grzesinski in zahlreichen Fallen versagte. Nicht nur« die letzten Vorgänge bei der Religionsverhöh­nung durch die kommunistische IFA-Ausstellung, bei der erst durch die Einwirkung des Zentrums das Innenministerium sich zu einem Eingreifen veranlaßt gesehen hatte, sind dafür Beweis, schon

Der Verlauf der gegenwärtigen Regierungs­krise in Frankreich zeigt uns in großem Maße, die dort herrschende innenpolitische Lähmung. Die Parteien selbst können sich, was eigentlich ein lehr­reiches Beispiel für Deutschland fein müßte, nur

Zu dem Kamps um das Notopfer glaubt das Verl. Tageblatt mitteilen zu können, daß sich auch der Reichspräsident sehr entschieden für diese einmalige Sonder st euer eingesetzt habe. In Zentrumskreisen verspreche man sich' hiervon eine starke Wirkung auf die Deutsche Volkspartei. Nach dem Verlauster Tagung bes Reichsausschus- >es der Volkspartei werde man einen etwas klare- len Einblick in die voraussichtliche Haltung dieser ßartei erhalten.

Annachgiebig r

Line entscheidende Erklärung der Zentrumsfraktion. Vorläufige Stimmenthaltung zum Young-Plan. Eine Klärung bis zur drttten Lesung erwartet.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

In den letzten Tagen bemühte man sich in gewissen Parteien, eine Möglichkeit der Umstellung des Zentrums ztt den Yvunggesetzen und der Sa­nierung der Kassen-Lage der Öffentlichkeit trorgu- täuschen. Daher auch das eigenartige Verhalten »ieser Parteien bei grundlegenden Entscheidungen, veiche eine positive Lösung sonst erwarten ließen.

Seit Ende vorigen Jahres hat die Opposition im englischen Unterhaus eine verstärkte Aktivvät mtfaltet. Man nahm an, daß sie jetzt die Schon» leit der Labour-Regierung. die eine Minderheits- egierung ist, für beendigt erklären wolle, daß min­destens Lloyd George, der Führer der Liberalen, feine Zeit für gekommen halte, feine Unentbehr­lichkeit bei der parlamentarischen Mehrheitsbildung deutlicher zu demonstrieren. Es begann ja jetzt die Lpoche, wo die innenpolitischen Aufgaben mehr in )en Vordergrund traten, und noch hatte die Mac- wnald-Regierung nicht im Geringsten den Nach­weis erbringen können, daß sie mit dem drückend- ften Problem Englands, dem der Arbeitslosigkeit, besser fertig zu worden vermochte, als ihre Vor­gängerinnen. In innerpolitischer Hinsicht schien also ein stärkeres Auftreten der Opposttion bereits sucht mehr ganz chansenlos. An den notwendigen Gelegenheiten sollte es nicht fehlen. Die erste war Ris Arbeitslosenversicherungsgesetz. Es wurde zu einer großen Gefahr für die Arbei­terregierung, weil in der eigenen Partei Schwierig- retten entstanden. Aber es kam in letzter Stunde zu einer Verständigung der Arbeiterpartei mit den liberalen, fo daß das Gesetz am 17. Dezember mit «73 gegen 199 Stimmen angenommen wurde. Das sehr konservative Oberhaus hat zwar bann, um ote Regierung zu treffen, das Gesetz zu befristen gesucht, das Unterhaus lehnte aber diese Aends- nrng wieder ab. Als nun in neuer Beratung das Oberhaus wiederum auf der Befristung auf ein bestand, begann Macdonald zu verhandeln. -Kan einigte sich auf eine Befristung für drei Jahre.

sah nach einer Niederlage der Regierung aus, fwer es hieß, daß inzwischen eine Fühlungnahme -Macdonalds mit Lloyd George in der B e r g b a u- »r a-9 e erfolgt fei, fo daß dessen Nachgiebigkeit ge» genuber dem Oberhaus nicht ein Ausdruck der «hwache der Regierung sei.

' $ie Bergbaubill ist inzwischen vom Unterhaus -"°enonnnen worden, wobei aber die Abstimmung n™-- -$at' die Liberalen sich durchaus als IDn führen, eine völlige Verständigung mit ..Donald ist jedenfalls nicht erfolgt. Die Libe-

. . in der wichtigen Frage der Syndicierung ei™. r!ln!9 tnit dem Kabinett geworden, sie wollen

J Rationalisierung. Veranlaßt ist das sn 7 durch das Wahlversprechen der Labour- zu hl -r Aüüstunden Tag im Bergbau wieder aite.t Ltl9en' der nach dem großen ^Bergarbeiter- »Gtino ?ahte 1926 non der damaligen kower- sr'orben ”e9'crun9 Baldwin gesetzlich eingeführt

J-h Schwierigkeit lag darin, bei verminder- «roeitszeit dir bisherigen Löhne beizubehalten. Macdonald hatte darum ihr Haupt- nmerk auf dis Belebung des Kohlengeschäftes n m » n "ttd zu diesem Zweck den Plan eurer n cj aufsorgonifation aufgestellt. Der von rani^eren Ausschuß des Kabinetts ausge- e Gesetzentwurf sieht die gesetzliche Förde- i h ^udizierungsdewegung vor und eine Ab- L t?r Bergbaugerechtsame durch den Staat. ua r -er^c Bunkt hat starken liberalen Wi- gefunden, weil er angeblich den Berg-

bei früheren Gelegenheiten mußten wir empfinden, daß Grzesinski 'gegenüber religiösen Belangen eine kaum zu ertragende Gleichgültigkeit an den Tag legte.

Diese Hemmungen waren es auch, welche die Preußen-Fraktion des Zentrums am Freitag in der Beschlußfassung über den Mißtrauensan­trag wesentlich behinderten. Man sah ein, daß auch die Rücksichtnahme auf die Koalition in ent­scheidenden Punkten eine Grenze finden muß. Man hat deshalb sogar die Frage erhoben, ob man bei der Abstimmung dieses Mal nicht Gewehr bei Fuß stehen soll.

Da kam der Rücktritt. Die Situation war ge­klärt. Auch im Lande draußen hat man gegen­über der Tätigkeit Grzesinskis schon lange scharfe Kritik geübt. Selbst in sozialdemokratischen Krei­sen war das Vertrauen des Mnisters stark ge­schwächt. Am meisten befremdend fand man es, daß der Minister auf alle in der letzten Zeit gegen feine Person erhobenen Angriffe nicht mit ei­nem Worte einging, obgleich Vorwürfe gemacht wurden, die nicht unwidersprochen bleiben durften. Nun hat Grzesinski selbst die erforderlichen Konse- guenzen gezogen. Gegenüber dem neuen Innen­minister Dr. Waentig gilt dasselbe, was das Zen­trum bei der Ernennung des Kultusministers Grimme erklärte. Wir martert feine Taten ab.

Das deutsch-österreichische Brudervolk entsandte in diesen Tagen seinen Bundeskanzler nach Berlin. Wenn auch nach außen hin der Besuch des Kanz­lers Schober den Zweck hatte, in politischen Ver­handlungen eine Einigung über bestimmte, beide Staaten betreffende Fragen, vor allem auf wirt­schaftspolitischem Gebiete, herbeizuführen, so darf man doch sagen, daß dem Besuch noch eine weit größere Bedeutung zutommt.

Durch die Bankettreden, die fälschlicherweise oft als Höflichkeitsformalitäten bezeichnet zu werden pflegen, klang der Ausdruck der Schicksalsverbun­denheit zwischen Deutschland und Deutsch-Oester­reich. Jedes Land fühlt mit im Glück und Leid des anderen Landes. Die politischen Grenzen sind zwar gezogen, können aber da, wo deutsche Herzen zusammenschlagen, niemals das Sehnen bei­der Länder zur endlichen Vereinigung in einem Groß-Deutschland eindämmen.

Das materielle Ergebnis des Besuches des öster­reichischen Bundeskanzlers besteht in der grundsätzlichen Einigung über den Handels­vertrag. Die Streitpunkte sind beseitigt. Bei der deutschen wie bei der österreichischen Re­gierung herrscht der Wille vor, mit ge­meinsamen Kräften das kuktur- und wesensver­wandte große deutsche Volk einer besseren und glücklichen Zukunft entgegenzuführen. Eines Ta­ges, so hoffen wir, werden trotz aller Diktate von außen her die Grenzpfähle-zwischen beiden Län­dern fallen müssen, wird das einige große deutsche

Man wollte einfach nicht die politischen Not­wendigkeiten erkennen, glaubte nach alten Mustern mit einer Zermürbungspolitik arbeiten zu können, um schließlich bei Gefallen aus der Ver­antwortung herausspringen zu können. Und doch waren diese Parteien selbst immer davon überzeugt, daß eine andere Koalition unter den obwaltenden Umständen gar nicht möglich ist, daß bei Nicht­lösung der strittigen Pwbleme ein politisches Chaos heraufbeschworen würde.

Nach reiflichem und von größtem Berantwor- tungsbewußtsein gertagenen Beratungen hat sich deshalb die Zentrumsfraktton des Reichstags für verpflichtet gehalten, in der Freitagssitzung des kombinierten Young-Ausschusses folgende Erklä- rung durch den Frakttonsführer, Abgeordneten Dr. Brüning, abgeben zu lassen, über die die übri­gen Parteien zuvor schon unterrichtet waren:

„Die Zentrumspartei hat schon früher ihre Stellungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanierung der Kassenlage und damit Sicherung unserer Finanzpolitik für die Zukunft ein integrierender Bestandteil der zur Zeit zur Entscheidung stehenden Fragen darstellt. Sie er­kennt dankbar an, daß der Herr Reichskanzler in Zusammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat, von denen die Zentrumspartei hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem fachlich vertretbaren Ergebnis führen. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zentrumspartei jedoch nicht verkennen, daß in dem Augenblick, da nunmehr die Abstim­mung der Vereinigten Ausschüsse angesetzt worden ist, diese Arbeit noch nicht zu einem gesicherten Ergebnis geführt hat. Unter diesen Umständen sieht sich die Zenttumsfraktton gezwungen, sich bei der positiven Abstimmung der Stimme zu enthalten."

Die Erklärung enffpricht in allem den Erfor­dernissen der gesamtpolitischen Lage. Das Zen- tium ist auch weiterhin zur positiven Mitarbeit bereit, sofern die übrigen Regierungsparteien sich endlich einmal ebenfalls zu einer positiven Ent­scheidung aufraffen.

FuldaerZeitüng