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Samstag, 1. März 1930.

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57. Zahrg.

EWU des preußischen Znnenministers.

Oer Ilachfolger bereits ernannt. — Das Ministerium bleibt in sozialdemokratischen Händen. — Grzesinskis Krankheit.

wtb. Berlin, 28. Februar. (Eig. Meld.) Der preußisch: Minister des Innern, Grzeszinski, ist zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der Oberpräsident der Provinz Sachsen, Dr. Waentig, ernannt. Dr. Waenttg ist sozialdemo­kratischer Abgeordneter des Preußischen Landtags.

*

wtb. Berlin, 28. Februar. (Eig. Meld.) Der amtliche preußische Pressedienst meldet: Der seit zwei Wochen schwer erkrankte preußische Minister des Innern hat an den preußischen Ministerpräsi­denten Dr. Braun das nachfolgende Schreiben ge­richtet: „Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Die zunächst nur leicht erschienene Grippeerkrankung hat in ihrer Auswirkung doch eine erhebliche Stö­rung meiner Gesundheit offenbart, welche nach dem Urteil meines Arztes nur durch eine län­gere Erholung und ein sofortiges Ausspan­nen von meiner jetzigen Arbeit wieder behobm werden kann, andernfalls dauernder Gesun' s- schaden mit Sicherheit zu erwarten steht. Die po­litische Lage des Landes und die großen von mir in Angriff genommenen und kurz vor ihrem Ab­schluß stehenden Reformarbeiten erfordern jedoch eine volle Arbeitskraft, die ich im Augenblick leider nicht besitze. Es kommt auch nicht in Frage, daß ich mein Amt jetzt auf längere Zeit bis zur Wie­derherstellung meiner Gesundheit und vollen Ar­beitskraft ohne politische verantwortliche Leitung lasse; das wäre von mir unverantwortlich gehan­delt, und der Gedanke daran wäre mir unerträg­lich. Unter diesen Umständen sehe ich keinen an­deren Ausweg und mich daher veranlaßt, Ihnen hochverehrter Herr Ministerpräsident, «rgabenst mitzuteilen, daß ich gemäß Artikel 59, Abs. 1 der preußischen Verfassung heute von meinem filmte zurücktrete.

Ich benutze gern die Gelegenheit, um Ihnen und den übrigen Herren Staatsministern für das Vertrauen und die Hilfe ergebenst zu danken, die Sie mir durch die Berufung und während meiner Amtsführung haben zuteil werden lassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr Ih­nen stets sehr ergebener gez. Grzeszinski."

Ministerpräsident Dr. Braun hat auf dieses Schreiben ein herzliches Dankschreiben an den Scheidenden gerichtet.

Bekanntlich steht am heutigen Freitag der kom­munistische Mißtrauensantrag gegen den Innen­minister im Landtag zur Abstimmung.

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag beschäftigte sich in zweiter Bera­tung mit dem R e i ch s m l n i st e r g e s e tz, das die Oeffentlichreit schon seit langer Zeit, aber bisher immer unter falschem Namen beschäftigt hat. Man sprach nämlich immer, auch im Reichstag selbst, von einem Ministörpens''onsgeietz, während tatsäch­lich das neue Gesetz dem Reichskanzler und den Ministern die Pension ab spricht.

Von den Rednern aller Parteien wurde die ge­setzliche Neuregelung als ein Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand begrüßt. Einigkeit be­stand darüber, daß parlamentarische Ministerxosten keine Gelderwerbsquelle sein dürfen. Von den Kommunisten, den Nationalsozialisten und den Mitgliedern der beiden Bauerngruppen wur­den auch die jetzt vorgeschlagenen Bezüge der Re­gierungsmitglieder als zu hoch bezeichnet; das Ge­setz wurde in' zweiter Beratung aber mit so großer Mehrheit angenommen, daß damit gerechnet wer­ben kann, daß es auch in der später ftattsindenden Beratung die nach seinem verfassungsändernden Charakter erforderliche Zweidrittelmehrheit findet.

In zweiter Beratung stimmte der Reichstag fer­ner dem internationalen Sanitätsabkommen zu. Eine Borlage über die Beteiligung des Reiches an der Preußenkasse wurde dem Haushaltsausschuß, der Einspruch des Reichsrats gegen die Novelle über den Geldentwertmigsausgleich bei bebauten Grundstücken dem Wohnpugsausschuh überwiesen.

Am Freitag soll die Sitzung, die letzte vor der sogenannten „Faschingsvause", schon um 13 Uhr beginnen. Auf ihrer Tagesordnung stehen neben kleineren Borlagen der Nachtragsetat und die zweite Beratung der Mieterschutzgesetze.

* Der frühere Schah von Persien gestorben. Der frühere Schah von Persien, Sultan Ahmed Mirza, der von 1914 bis 1926 regierte, ist in Paris rm Krankenhaus gestorben.

SW ä 3 roiro, t|t nicht nur eure unrrrragucy: iw er «eoeii5grunojagc ausgeyooen tjr, oay wvnes- R-u und Verhöhnung der Kirche und der Häuser geschlossen und zerstört, Gott und Christus in

ugion; es ist nebenbei auch eine ganz üble Pro- Wort und Bild öffentlich gelästert werden, daß

j)CJl*yo.n ber Polizei insofern, als jetzt an Stelle Christen die Treue zu ihrer Kirche mit Entrechtung

iß wirklichen Kreuzes eine Attrappe aufgerichtet und Verfolgung bezahlen, das ist nicht die Ange-

inll k an dieser Attrappe befindet sich ein Zettel legenheit eines einzelnen Landes, es ist eine

itBerfr Überschrift: „Weitere Beschlagnahme Not der gesamten Thristenheit. Es be-

neuere x>e,u;iuynui;iiu

s- Christus ersteht immer wieder" (Pfui

droht alle Gesittung, von der die Ehrfurcht vor

„Mit heißem Schmerz schaut die Generalsynode auf die Leiden und Nöte der Christen in Rußland. Daß der Sonntag abgeschasft, die religiöse Erzie­hung der Kinder unterbunden, die Geltung christ­licher Lebensgrundsätze aufgehoben ist, daß Gottes-

Abwehr des geistigen Bolschewismus

Das Zentrum in der Arant.

SBie wir hören, ist der Geschäftsträger des Heiligen Stuhles in Berlin, Nuntiaturrat Cen- toz, bei der Reichsregierung vorstellig geworden, um gegen die bolschewistische sog. Kulturaus- Ü e l l ri n g in Berlin, die die ganze christlich ge- pnntr Bevölkerung in so starke Erregung versetzt hat Protest zu erheben. Der unmittelbare Anlaß zu diesem Schritte des. päpstlichen Geschäftsträgers yt in der unerhörten Verunglimpfung "^^Heiligen Vaters zu erblicken.

Der Skandal der sog. Reichsarbeiter-Kuftur- Quellung hat auch im Preußischen Landtag ein v-rna gefunden. Der Wortführer der Zentnimsftak- tlvii Abg. Stieler, führte aus:

. Der Berliner Polizeipräsident hat sich den Zorn .^uununistischen Partei zugezogen, weil er sich endlich einmal gegen die immer frecher und drei- werdenden Beschimpfungen der christlichen Kirche gewandt und eingegriffen hat. Meine poli- chchen Freunde hätten gewünscht, daß es nicht 6 u Protestes aller christlichen Kreise Berlins oeourst hätte, sondern daß bereits früher gegen oicie Beschimpfungen der christlichen Religions- geineinschasten hätte eingeschritten werden müssen, tz-ehr richtig! im Zenttum.) Wir sind glücklicher

in Deutschland noch nicht so weit, daß wir nun geradezu alles gefallen lassen wollen isehr wahr! im Zenttum). In diesem Zusammen- muß bemerkt werden, daß die Umzüge der (ttcioenker, bei denen durch Plakate in frecher

das christliche Empfinden breiter Volks- „„1k verletzt wurde, durch die Berliner Polizei m-sdrucklich geschützt worden sind (Sehr richttg!

fr^)- Zur Zeit befindet sich hier am Pots- amer Platz im Pschorr-Haus eine sogepannte „-ttdeiter-KuIlur-Ausstellmig", die von der Jnter- .E"9°meinschast für Arbeiterkultur ausgeht. Der Tn»»01 Polizeipräsident hat, allerdings erst nach Lercm Zögern, aus dieser Ausstellung drei Dar- «:2;Ungen beschlagnahmt, davon die bekannte tzl7'ö'che blasphemische Zeichnung: Christus am r-J .y mit Gasmaske und Sttefeln unter der lieber-

„Maul halten! Weiter dienen!" Wir sind x-■ Meinung, daß mit der Beschlagnahme dieser .^?5!tellungen die Aufgabe der Polizei keines- ’ 0)011 erfüllt ist (Zustimmung im Zentrum, dorri bclt Kommunisten). Das, was heute Ae$CISt wird, ist nicht nur eine unerträglich"

Rufe im Zentrum). Und vor diesem Altar sieht man dann eine weißgekleidete Priestergestalt in Lebensgröße mit Mitta, Bibel und Kreuz sitzen, in der gegen die Zuschauer gerichteten Rechten einen Revolver haltend, und diese Darstellung trägt auf einem Plakat die Bezeichnung: „Pius XI." (Leb­hafte Pfui-Rufe im Zentrum, Zurufe bei den Kommunisten). Es ist uns unerklärlich, daß die Polizei an dieser Unglaublichkeit bis jetzt vorüber- gegnngen ist. Die Polizei darf nicht einmal die Verhöhnung eines ausländischen Souveräns dul­den, weil sonst das Ansehen des Deutschen Reiches Schaden leidet (Sehr wahr! im Zentrum), ganz abgesehen davon, daß für ein Drittel des deut­schen Volkes der Papst den kirchlichen Souverän darstellt und daß das religiöse Empfinden dieses Dolksteils, das durch die Reichsverfassung ge­schützt ist, dadurch in gröbster und frechster Weise verletzt wird (Sehr richttg! im Zenttum). Wer Bolschewisten-Kultur und Bolschewisten-Methoden liebt, der mag das tun (Zurufe im Zentrum: „Und nach Rußland gehen!"); aber der katholische deutsche Polksteil ist nicht gewillt, sich diese Frech­heiten bolschewistischer Horden ohne weiteres ge­fallen zu lassens Zurufe im Zenttum). Wir er­heben feierlich Protest gegen diese Ausstellung, die geradezu eine Kulturschande darstellt. Wir erheben feierlich Protest gegen die Beleidigung des Papstes als christlichen Souverän, und wir verlangen den Schutz des katholischen Dolksteils gegen solche 53e* schimpfungen und fordern, daß die Polizei diesem unerhörten Skandal ein sofortiges Ende bereitet (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, Zuruf bei den Kommunisten: „Geht nur hinüber und ver­sucht es!").

Kundgebung der Generalsynode

Die Generalsynode der Altpreußischen Union, dis Spitzenverbände der Evangelischen in Preu­ßen. bat eine Kundgebung angenommen, in der es it. a. heißt:

jeder religiösen Ueberzeuqung untrennbar ist, mit dem Untergang. Sie Generalsynode rufe die Glie­der der Kirche auf, in ernster Fürbitte der verfolg­ten Brüder zu gedenken und ihnen zu helfen, wo immer die Möglichkeit sich bietet. Sie mahnt sich selbst und alle, die mit .hr den christlichen Glauben bekennen, im heiligen Ernst der Buße und in un- beirrter Siegesfreudigleit zu den Gütern und Ga­ben Gottes zu stehen, gegen die der Ansturm des Unglaubens fM) richtet.

Die bedrängten Brüder im Osten aber grüßen mir in unzerstörbarer Gemeinschaft des Glaubens und der Liebe. Fürchtet euch nicht! Jesus Chri­stus ist der Erste und der Letzte und der Lebendige. Die Pforten der Hölle werden feine Gemeinde nicht überwältigen!"

Bei der Verlesung der Kundgebung erhoben sich die Mitglieder der Synode von ihren Plätzen.

*

Im Gotteslästerungsprozeß gegen den Maler und Zeichner Groß und seinen Verleger hat der Zweite Senat des Reichsgerichts nach etwa zwei­stündiger Beratung das f r e i s p r e ch e n d e Ur­teil der Strafkammer beim Landgericht m Berlin aufgehoben und die Sache zu neuer Verhand­lung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es han­delt sich, wie erinnerlich, um die Karikatur „Maul halten und weiterdienen", die den Gekreuzigten mit Militärsttefeln und Gasmaske darstellte.

Helfershelfer Moskaus.

Eine Meldung der von der russischen Sowjet- Regierung beherrschten Telegraphen-Agentur be­sagt:

Die Presse veröffentlicht einen Aufruf mehre­rer Minsker Rabbiner an alle gläubigen Juden, in dem es heißt: Wir sind entrüstet über den Appell des Papstes zu einem Kreuzzug gegen die Somfetregicrung. Wir sind gegen die anti­religiöse Propaganda der kommunistischen Partei, die Gerechtigkeit verlangt aber, daß wir erklären, daß die Kommunisten entschieden gegen die Anti­

semiten kämpfen. Die Rabbiner erklären weite: daß zum ersten Male unter der Sowjetmacht bu Juden allen anderen Nationen rechtlich gleichge­stellt seien. Alle religiösen Handlungen, die Ge­bete und die Beschneidungen, könnten offen ver­richtet werden, und niemals sei irgendwer wegen der Verrichtung religiöser Handlungen Verfolguw gen ausgesetzt gewesen. Einige Rabbiner, die in Minsk vor kurzem wegen der Verletzung der Sow- ;etgefetze zur Verantwortung gezogen worden seien, seien bald darauf wieder freigelassen worden. Die Schließung her Synagogen erfolgte auf Verlangen der jüdischen Massen und keinesfalls auf Drängen ter Behörden. „Wir pro­testieren", so schließt der Ausruf, „gegen den Kreuz­zug des Papstes und iordern die gläubigen Juden auf, gleichfalls gegen den Kreuzzug mit allen Kräften zu protestieren und emgehent zu fein, daß feine Urheber der .Schwarzen Hundert' die Macht zurückgeben und unser Land mit Blut überfluten wollen."

Den Anti-Semiten in den westeuro- putschen Staaten haben diese sowjet-freund­lichen Rabbiner, die man natürlich nicht von vorn­herein mit der Gesamtheit der jüdischen Religion^ diener gleichsetzen darf, einen guten Dienst erwie­sen. Sie werden bald in der Hakenkreuz-Presse eine Rolle spielen zum Beweis für die christentums' feindliche Stellung der Iudenschast. Dem religiö­sen Frieden entsteht aus ihrer Kundgebung, der das Mal der Beeinflussung deutlich eingebrannt ist, kein Gewinn.

Oie Stimme Polens.

Sämtliche Fraktionen des polnischen Senats hco ben, wie die Polnische Telegraphen-Agentur mit­teilt, eine Interpellation unterzeichnet, in der die religiösen Verfolgungen in der Sowjetunion miß billigt werden und der Ministerpräsident gefragt wird, ob er geneigt sei, die Sowjetregierung auf die Notwendigkeit der Achtung des religiösen ©lau- vens hinzuwesen.

AegouuMsetzeimAusschutzaugeuommeu Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei enthalten sich der Stimme. — 29 gegen 23 Stimmen. — Wann kann die zweit« Lesung im Plenum des Reichstags stattsinden? — Zwang zur Einigung über die Ainanz-Gefundung.

VDZ. Berlin, 28. Februar. (Eig. Meld.) Das Zenttum beschloß in seiner heutigen Frakttons- sitzung, sich im Ausschuß bei der Abstimmung über bie Pounggesetze einschließlich des Polen-Abkommens der Stimme zu enthalten. Zu der Abstimmung wird das Zentrum eine Erklärung abgeben, die, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, zum Ausdruck bringt, daß die Stimmenthal­tung keine Mißbilligung der Regierungspolltik be­deuten sott. Auch bei dem Anträge, das Polen- Abkomineil von den Poung-Gesetzen zu trennen, wird sich das Zenttum der Stimme ent­halten.

*

lieber die Motive, die das Zentrum zu seinem Verhalten bestimmten, gibt folgendes weitere Tele­gramm Auskunft:

VDZ. Berlin, 28. Februar. (Eig. Meld.) In der heutigen Sitzung der Vereinigten Reichstags- Ausschüsse waren nach dem gestrigen Abschluß der Aussprache über die Poung-Gesetze

nur noch die Abstimmungen vorzunehmen. Vor der Abstimmung nahin Abgeordneter Dr. Drüniug (Str.) das Wort zu folgender Erklärung:

Die Zenttumspartei hat schon früher ihre Stel­lungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Gesundung der Kassenlage und damit die Sicherung unserer Finanzpolitik für die Zukunft ein unerläßlicher Bestandteil der zur Zeit zur Entscheidung stehenden Fragen darsttlle. Sie erkennt dankbar an, daß der Reichskanzler in Zusammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat und die Zentrumsfraktion hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen wer­den. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zenttumspartei nicht verkennen, daß im Augenblick bet der Abstimmung der Vereinigten Ausschüsse, die jetzt angesetzt ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesichetten Ergebnis ge­führt haben. Unter diesen Umständen sieht sich die Zenttumsfraktion gezwungen, sich bei der positiven Abstimmung der Stimme zu enthalten (Bravo- Ruse rechts, Hört-Hört-Rufe links).

Abgeordneter Leicht (Bayerische Volksparteil erklärte dann: Da wichtige politische Fragen uns nicht genügend erklärt erscheinen, wird sich die Bayerische Vvlkspartei im Augenblick der Stimme enthalten.

Rach Ablehnung aller Aenderungsanttäge wird Artikel 1 des Poungplanes mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volkspartei gegen 23 Stimmen der Deutschnationalen, Kom­munisten, Wirtschaftspartei und Christlich-Nationalen bei Stimmenthaltung des Zentrums und der" Bayerischen Volkspartei (zusammen 11 Stimmen) angenommen.

Mit demselben Sttmmverhältnis wird der Rest des Poungplanes angenommen.

Die LiquidationsÄckommen werden mit 28 gegen 24 Stimmen angenommen, weil in diesem

Falle Abgeordneter Dr. Schnee (D. V. P.) mir der Opposition gegen die Abkommen gestimmt hat.

Der Antrag der Christlich-Nationalen auf Tren­nung des polnischen Liguidationsabkommens voi dem Poungplan wurde abgelehnt.

Angenommen wurde dagegen mit 34 gegen 2\ Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, ein Antrag, wonach Reichsangehörige, die durch die deutsch-polnische Uebereinfunft einen unmit­telbaren Vermögensnachteil erleiden, eine angr» messens Entschädigung erhalten sollen. Die Em- schädigung soll nicht geringer fein als diejenige, die der deutsch-polnische gemischte Schiedsgerichts- Hof ober der Haager Schiedsgerichtshof voraus sichtlich festgestettt haben würde. Die Entschabi guna fall verzinslich sein und ins Reichsschuldbuch eingetragen werben.

In Entschlleßungen soll bie Regierung ersucht werben, bei der Durchführung des Kriegs- schäden-Schlußgesetzes gemachte Erspar­nisse für bie Liquidattons- und mit Gewalt Ge­schädigten zu verwenden und den aus Polen ver­drängten Landwirien für ihre Betriebe in Deuts.s>- lond sofort Vorschüsse aiti die künftige Schlußent- fchädigung zu gafften sowie den verdrängten Hand­werkern, Gewerbetreibenden und kleinen Jndustriel« len Kredite zu gewähren.

Auch der Rest der Gesamtvorlage wurde an­genommen. In einer Schlußansprache wies der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz.) auf die Bedeut fung der geleisteten Arbeit der Vereinigten Aus­schüsse hin. Er dankte allen Beteiligten für die mühevolle Arbeit und verband damit den Wunsch, daß die cm das Inkrafttreten des neuen Plane» geknüpften Befürchtungen sich nicht bewahrheite» ten.

Die Internationale Bank.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht empfing bt\ Vertreter der deutschen Presse, um chnen Mittei­lung von der erfolgten Unterzeichnung des Kon­stitutionsaktes der Bank für Internationalen Zah­lungsausgleich und feiner Ernennung zum Ver­waltungsratsmitglied zu machen. Zwei weitere deutsche Vertreter für den Verwaltungs­rat sollen spätestens drei Tage nach der Ratifizie­rung des Poung-Planes ernannt werden.

Zaleski über Locarno.

wtb. Warschau, 28. geb». (Eig. Meldg.). In Auswärtigen Ausschuß des Senats wurde gestern die Aussprache über das Expose des Ministers Za­leski zu Ende geführt, zaleski erklärte, daß man zwischen derTheorie von Locarno und den Der. trägen von Locarno unterscheiden müßte.' Mar müßte eine Verbesserung und Ergänzung diese» Vertrö"e n'-0r»ben. Aber dies lasse si b cbt ' o- f o r t durchführen. Ein Schritt fei schon getan — der Kellogo-Pakt.