Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Mm 40 im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag J»** der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

57. Zahl«

Freitag, 28. Februar 1930

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

Erhöhung der Biersteuer auf 75° « Zoll auf Kaffee und Tee Mineralwassersteuer

Benzinzoll

240 Mill. Mk. llOMill.Mk. 35 Mill. Mk. 5O-6OMM. Mk.

Die Hilf- und Entschlußlosigkeit im Reichs- Finanzministerium, teilweise auch im Reichskabinett selbst, bieten zu törichten Gerüchten scheinbar wieder willkommenen Anlaß. So haben die „Deutsche Allge­mein« Zeitung" und der „Berliner Lvkalanzeiger" die lächerlichen Behauptungen ausgestellt, daß zwi­schen dem Zentrum und der Sozialdemokratie be­stimmte Abreden getroffen worden seien mit dem Ziele, die Deutsche Vvlkspartei aus der Koalition zu drängen und eine Art von „Gewerkschaf ts­regierung" aufzumachen. Es lohnt sich wirk­lich nicht der Mühe, auf diese politischen Märchen näher einzugehen. Das Zentrum denkt gar nicht daran, irgendeine der augenblicklichen Regierungs­parteien aus der Verantwortung herauszulassen, weder die Deutsche Volkspartei noch di« Sozialdemokratie

Die" Steuern, mit denen Reichssinanzminister Moldenhauer nicht nur den Fehlbetrag, des Reiches für 1930 decken, fondern auch die Finanzen der Länder sanieren will, setzen fich aus folgenden Posten zusammen:

Da diese Mehreinnahmen aus Steuern und Zöllen nicht ausreichen, sollen durch Vorver­legung der Zahlungstermine 100 Mil­lionen mehr eingebracht werden. 300 Millionen sollen dem Reiche zufließen, während 150 Millio­nen den Ländern zugute kommen sollen. Die Ar- beitslosmversicherung ist hierbei außer Betracht gelassen. Der Fehlbetrag soll nach Ansicht Mol­denhauers, die er schon vorher vertreten hat, da­durch gedeckt werden, daß 150 Millionen Vor­zugsaktien der Reich-'bahn zur Verfü­gung gestellt werden. Der ?uft soll durch Ein­sparungen oder Erhöhung der Beiträge ausge­glichen werden. Wie das Schicksal dieser Vorschläge sich gestalten wird, bleibt abzuwarten.

DDZ. Berlin, 27. Februar. (Eig. Meld.) Die Kommunisten fordern in einem im Reichstag ein- gebrachten Antrag di« Aufhebung des Be­schlusses des Reichskabinetts, wonach der Zoll für Kaffee und Tee heraufgesetzt wurde. Ferner verlangen sie eine Zollnovelle, wodurch für die wichtigsten Lebens- und Geimßmittel des arbeitenden Milkes Zollfreiheit bestimmt wird.

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VDZ. Berlin, 27. Februar. (Eig. Meldung.) Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s, der am Mitt­woch durch eine Erkältung ans Bett gefesselt war, hat sich gesundheitlich so erholt, daß er heute der Poungplan-Beratung hi den Vereinigten Reichs­tagsausschüssen beiwohnen konnte.

Die Sorgen der Reichs-Regierung

Die Verantwortung mutz weiter getragen werden. — Die Stenern. — Der Votenvertrag.

Am Donnerstagmittag wurde die Beratung der Pounggesetze in den Vereinigten Reichstagsausschüssen zu Ende geführt. Die Abstimmung wird am "Freitagvoemittag 11 Uhr in den Ausschüssen stattfinden.

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wtb. Berlin, 27. Febr. (Eig. Meldg.). Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung mit der Einnahmeseite des Haushalts für 1930. Der Reichsfinanzmimster erstattete einleitend Bericht über die von ihm im Kabinett unterbrei­teten Vorschläge. Die Beratungen werden heute und morgen fortgesetzt.

Senfrum und Wohnungsgesetze. 5üc eine Besserung des Wohnungsmarktes. — Aebergangsgesetze durch Zusammenarbeit zwischen Mietern und Vermietern gefordert. Schutz der beiderseitigen Interessen. — Gegen die Agitation der Wirtschaftspartei.

angegebenen Zahlen richtig sind oder nicht, ob es Hunderttausend mehr oder weniger sind. Die Zahl derer, die keine eigene Wohnung haben, ist unseres Erachtens fo groß, daß fie allein schon ausreicht, um Maßnahmen zur Sicherung dieser Menschen vor der größten Wohnungsnot zu treffen. (Zu­stimmung im Zentrum.!

Der gegenwärtige Zeirpunkt wäre aber der aller ungeeignetste, um an der bisherigen Wohnungsge­setzgebung zu rütteln. Es ist bekannt, daß wir heute in den allerschlechtesten wirtschaftlichen Ver­hältnissen leben. Es gibt in Deutschland 2,5 Mil­lionen Arbeitslose, die unterstützt werden. Hinzu­kommt. nahezu 1 Million Arbeitsloser, die keine Unterstützung beziehen, sodaß mir in Deutschland augenblicklich mit rund 3,5 Millionen Arbeitsloser rechnen müssen. Durch die schlechte Lage dieser Ar­beitslosen werden auch die Mittelstandskreise ge­troffen, weil die Kaufkraft dieser Schichten stark gemindert ist. Eine weitere Belastung erfahren breite Volksschichten durch neue Steuern und son­stige Maßnahmen. Dabet ist in der gegenwärti­gen Zeit an Lohnerhöhungen nicht zu denken. Ein großer Teil der Tarifverträge läuft erst im Spät­herbst ab, und selbst dann fragt es sich, ob bei der allgemeinen Wirtschaftslage Lohnerhöhungen zu er­reichen send. Hinzu foinmt die große steuerliche Belastung insbesondere der kinderreichen Familien durch Steuermaßnahmen der Gemeinden. Ich will in diesem Zusammenhänge nur auf die Erhöhung der Fahrpreise der gememdlichen Verkehrsmittel, auf die Erhöhung der Werktarife für Gas, Wasser und Elektrizität hinwesien, die fich viel verhängnis­voller auswirken und die breiten Volksschichten schwerer treffen als einzelne Steuern, wie die Zünd­holzsteuer, die in diesem Hause beschlossen werden.

Dabei muß einmal ein ganz offenes Wort ge­sprochen werden. Wenn nämlich Gemeinden durch ihre Maßnahmen Belastungen herbeiführen, fo wird lange nicht soviel darüber geklagt, als wenn durch Zollerhöhungen und kleine Steuern, die in diesem Parlament beschlossen werden, einzelne Volksschichten getroffen werden. Dem Antrag der Wirtschaftspartei können wir nicht zustimmen. Nach meiner' Berechnung würde nämlich im Falle der Annahme dieses Antrages sofort eine Mieterhö­hung um 30 Punkte eintreten. (Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) — Ganz sicher! Darüber kann kein Streit sein, dah^.lprnn man die Friedensmiete zugrunde legte und die Zuschläge dazu nimmt, das eine Erhöhung um 30 Punkte bedeuten wird. In der heutigen Zeit aber, bei der heutigen Lage un­serer Wirtschaft neben all den anderen Lasten auch noch eine weitere Erhöhung der Mieten um rund 30 Prozent auszubürden, ist ein Ding der Umnög- teit, denn dadurch würde die Lebenshaltung der Mieterfamilien so stark getroffen, daß letzten Endes auch die Mittelstandskreise, insbesondere die kleinen Geschäftsleute mit den Schaden davon hätten.

Interessant ist, daß der Mittelstand in dieser Frage nicht einmal einig geht. Ich denke hier zu­nächst an diejenigen Mittelstandskreise, die nicht Hausbesitzer sind, die Mieter von gewerblichen Räumen sind und jetzt in Zuschriften an uns die Wiedereinführung der Zwangswirtschaft für ge­werbliche Räume verlangen. Es gibt aber auch Mittelstandsorganisationen, die den Standpunkt vertreten, daß in der heutigen Zeit eine Lockerung der Zwangswirtschaft nicht möglich ist. So ist un­serer Fraktion ein Schreiben zugegangen von Mit­telstandsvereinigungen in Nürnberg — ich nehme an, auch die anderen Fraktionen haben es erhalten — in dem es ausdrücklich heißt:

„Um das Wirtschaftsleben zu beruhigen und in dem Sinne zu beeinflussen, daß die Lebenshal­tungskosten billiger werden, muß es unter allen Umständen vermieden werden, daß bis über die Zeit der Notjahre hinaus das Mieterschutzgesetz auch nur im geringsten eine Lockerung erfährt, oder daß der Mietsatz gar heraufgesetzt wird."

Daraus können sie ersehen, daß auch in Mittel- standskreiscn in bet Frage der Aufhebung der Zwangswirtschaft die Ansichten weit auseinander­gehen. Darüber aber sollte kein Streit fein, daß unsere Wirtschaft bei einer Aufhebung der Zwangswirtschaft die Kosten nicht zu tragen ver­möchte.

Genau so verhält es sich mit den Anträgen, die auf eine Aufhebung der Hauszinssteuer abzielen. Uns liegen solche Anträge vor, die von den beiden extremen Parteien in dieser Frage, nämlich den Kommunisten und der Wirtschaftspartei, gestellt worden sind. Was beide damit bezwecken, ist ziem­lich klar. Der Streit wird wahrscheinlich darum entstehen, wer der Nutznießer von der Aufhebung der Hauszinssteuer fein wird. Zweifelsohne will man auf der Linken, daß entfvrechend die Mieten gesenkt werden und daß dem Mieter dieser Teil der Hauszinssteuer zugute kommt, und es besteht bei ms auch gar kein Zweifel darüber, daß bei der Wirtschaftspartei die Auflassung herrscht, daß des­halb die Mieten in der gleichen Höhe bestehen blei- ben sollen. (Zurufe von Soz.: Oder gar erhöht werden! — Widersnruch und Zurufe von der Wirt­schaftspartei.) — Meine Herren, sie mögen darü­ber wohl etwas aufgebracht fein. Aber im stillen Herzenskämmerlein ist dies doch der Wunsch so mancher Hausbesitzer. Warum denn sonst dieser in­tensive Kampf um die Aufhebung der Hauszins­steuer?

Man muß sich aber auch die Auswirkung eines strlchrn Antrages überlegen. Wenn wir heute die Hauszinssteuer aufbeben, dann dürfte kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß wir nicht mehr die Hälfte der Wohnungen bauen können, die wir seit­her jährlich gebaut haben. Was ist die weitere Folge? Daß wir das Heer der Arbeitslosen weiter um Millionen vermehren. Aber nicht nur das allein, sondern daß auch Zehntausende von Mittel- standsleuten keinen Verdienst und keine Arbeit mehr haben, insbesondere diejenigen Mtttslltonds-

Der Aeltestenrat des Reichstages hat den Be­schluß gefaßt, mit der zweiten Beratung des Poungplanes am Donnerstag der nächsten Woche zu beginnen und dann gleich die dritte Lesung folgen zu lassen. Man würde wohl die Karne­valspause in diesem Jahre nicht zugelasftn haben, wenn man sich über die Bereinigung der Finanzfragen einig geworden wäre/ Und das Zentrum will bekanntlich vor Klärung dieser Fraae die dritte Lesung des Vonngplanes nicht zulassen. NNW

Es gibt aber noch eine andere Schwierigkeit. Sie ist durch das polnische Liquidativns- «b ko mm en verursacht. Es ist der Wille des Kabinetts, insbesondere des Außenministers, daß dieser Übertrag zugleich mit dem Houngplan verab­schiedet wird. In diesem Punkte'wird der Außen- mmister auch von den Sozialdemokraten -und den

Bei deii gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Dr. Jörissen (Wirtschaftspärtei) und dem Herrn Reichsjustizminister ist auch wieder der Ausdruck von dem „Marxismus in der Wohnungs­frage" gefallen. Die .Zentrumspartei hat nie den Standpunkt vertreten, daß die Wohnungsfrage im Sinne einer Sozialisierung gelöst werden solle. Hier scheiden sich die Geister. Die Zentrumspar­tei will im Gegensatz zu manchen anderen Par­teien, daß noch mehr Menschen in unserem Vater­lande Eigentümer, reipektive Besitzer und boden­ständig werden. lSehr gut, im Zentrum).

Die Zentrumspartei will ja gerade, daß das Eigentum für die einzelne Familie, insbesondere für die kinderreiche Familie, gefördert wird; sie will nicht das Mietska'ernenwesen mit allen sei­nen Schattenseiten und Unbequemlichkeiten für die Familie aufrechterhalten. Sie will aber auf keinen Fall die Wohnungswirtsckast sozialisieren, sodaß der Einzelne überhaupt nicht mehr Eigentümer ist, sondern sie will, daß mehr Eigentümer, mehr Men­schen Wohnungen bekommen, daß dem kleinen Mann und insbesondere der kinderreichen Familie entgegengekommen wird. Wenn wir gegenwärtig für eine Verlängerung der Gesetze eintreten, so nur deshalb, weil die Wohnungsnot und das Woh­nungselend uns dazu zwingen. Dabei gehen wir nicht bloß von der Zahl derjenigen Familien aus, die ohne Wohnung sind. Diese Tatsache allein um« reißt die Frage der Wohnungsnot und des Woh­nungselendes nicht. Niemand tarnt bestreiten, daß beute Hunderttausende von Familien zum größten Teil kinderreiche Familien, in menschenunwürdigen und unzulässigen Wohnungen Hausen müssen. (Adg. Dr. Jörissen: Dann müssen wir aber auch dazu das Geld haben!) — Gewiß, dazu müssen wir Geld ha­ben. Aber zuerst kommt es darauf an, denen Woh­nungen zu schaffen, die überhaupt noch keine Woh­nungen haben. Wir streiten nicht darum, ob die

Demokraten unterstützt. Anders ist aber die Mei­nung der Deutschen Volkspartei und eines Teiles der Zenttumsfrattion, die von dem Gedanken be­seelt sind, es könnten durch neue Dechandlungen mit den Polen bessere Derttagsergebnisse erzielt werden. Worauf sich diese Hoffnungen stützen, ist allerdings nicht ganz klar. Der Wille zu einer unbedingten Ablehnung des Polenabkommens ist innerhalb der Regierungskoalition bisher noch nicht in die Erscheinung getreten. Der Außenmini­ster Curtius hat an seine Forderung der gleich­zeitigen Rattfizierung ö'S Poungplanes und des Polenabkommens die persönliche Vertrauensfrage geknüpft. Es muß auffallend daß das nicht zugleich das gesamte Kabinett getan hat. Schwierigkeiten in der Koalition läßt auch die Abstimmung im Aeltestenrat über den Beratungstermin des Re­publikschutzgesetzes erkennen. Hier gab es einen deutlichen Schnitt zwischen Demokraten und So­zialdemokraten auf der einen und den übrigen Regierungsparteien auf der anderen Seite.

Es will uns scheinen, als ob die Regierung sehr bald den Willen zu einer autoritativen Führung um jeden Preis dokumentieren muß, wenn sie nicht selbst die Auflösung der Koalition verschul­den will.

kreise, die am Wohnungsbau sehr stark interessiert sind, aber auch diejenigen Mittelstandskreise, die an der indirekten Auswirkung dieser Arbeitsbe­schaffung auch ihren Vorteil haben. Sehen Sie, meine Damen und Herren, deshalb tarnt auch heute ein Politiker, der Verantwortungsgefühl besitzt, an die Aufhebung der Hauszinssteuer nicht heran» treten.

Es kommt aber noch ein anderer Umstand hinzu. Es ist ja nicht unbekannt, daß rund 800 Millionen aus der Hauszinssteuer den Ländern und Gemein­den für den allgemeinen Finanzbedarf zur Verfü­gung stehen. (Lebhafte Zurufe von der Wirtschafts- partei: Leider!) — Zeigen Sie uns einen anderen Weg! Wir haben immer den Standpunkt vertre­ten, daß es das Gegebene wäre die Hauszinssteuer restlos für den Wohnungsbau zu verwenden. Ader Sie wollen ja die Hauszinssteuer ganz aufheben. Warum dann Ihre Oppofiiion? Wenn Sie sie ganz aufheben wollen, bann müssen Sie auf der anderen Seite auch Mittel und Wege geigen, um an Stelle dieser 800 Millionen den Ländern und Gemeinden andere Mittel ,zur Verfügung zu stellen. (Zurufe von der Wirtschaftspartei: Zuschlagsrecht für die Gemeinden!) Sie wollen doch auch die Gewerbe­steuer und Vermögenssteuer abgebaut haben, also neben der Hauszinssteuer den Gemeinden noch mehr Mittel nehmen. Letzten Endes würden es ge­rade die Mittelständler fein, die Gewerbetreiben­den, die in der Hai:pffache darüber zu klagen hät­ten, daß sie noch mehr als seither durch die Real- fteuern der Gemeinden belastet werden. — Dasselbe Schicksal der Ablehnung wird u. E. auch der An­trag Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei) erfahren müssen. Doch darüber wird im Ausschuß ein Wort zu reden fein.

Hinsichtlich des Antrages Breitscheid, der an bet Hand der im Jahre 1931 stattfindenden Volkszäh­lung auch eine Zählung über die verschiedensten Fragen des. Wohnungswesens herbeiführen will, möchten wir darauf Hinweisen, daß man darüber streiten kann, ob es notwendig ist, einzelne Fragen, die hier angeschnitten sind, gerade durch Volkszäh­lung klären zu lasten. Wir können uns vorstellen, daß einzelne Fragen, z. B. über die Preise der All- und Neumieten, ohne die Volkszählung geklärt werden können, daß man Unterlagen für das Ver­hältnis der Alt- und Neumieten durch Umfragen, durch Stichproben in den einzelnen Gemeinden ge­winnen kanns und zwar früher als'mit Hilfs der Statistik. _ .

Im übrigen freuen wir uns von «eiten der Zentrumspartei, daß unsere seitherige Tätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens hier im Parlament, wenn auch unbewußt und ungewollt, große Alterkennung gefunden hat. Ich möchte nur auf folgendes Hinweisen. Als das Mieterschutzge. fetz zum ersten Mal hier int Reichstag eingebracht würde, stand die damalige Reckte — die Deutsch- nationalen — in Opposition. Damals war es der Abgeordnete Schulz-Bromberg, der hier von dieser Treppe aus in einer Geschäftsordnungsdebatte er­klärt hat: in die Wolfsschlucht mit diesem Scheusal? Vor zwei Jahren haben die Deutschnationalen, was anerkannt werden muß, was wir sogar freudig er­kennen, intensiv und verantwortungsbewußt an der Neugestaltung des Gesetzes mitgearbeiiet. Vor zwei Jahren, als die Sozialdemokraten in der Op­position waren, hat sowohl im Aussckuß wie auch hier im Plenum ein außerordentlich scharfer Kampf um dieses Gesetz stattgefunden ;es ging sogar so­weit, daß der damalige Vorsitzende des Ausschusses festgestellt hat, wieviel Minuten Redezeit die Re- gierungsparteien und die Opposition gebraucht ha­ben, wobei man ben Regierungsparteien noch bi? Regierungsvertreter damals in der Redezeit zuge­zählt hat.

Im letzten Wahlkampf hat man neben Panzer- kreuzer und Kinderfveii'ung auch die Wohnungs­frage als ein Agitationsmittel, insbesondere gegen bie Zentrumspartei benutzt, sowohl von Seiten der­jenigen, die vorgeben, Mieter zu vertreten, als auch derjenigen, die vorgeben, Interessen des Hausbe- sitzes zu vertreten.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes hier un Plenum hat damals der Redner der Sozialbemo- kratie mit benselbenWonen, wie früher bie Deutsch­nationalen, erklärt: In bie Wolfsschlucht mit bie- fern Scheusal! (Hort, hört, im Zentrum. — Zuruf von ben Soz.: Künbigungsversahren!) — Herr Kol­lege Lipinski, das ist ober basfelbe G es e tz, das Sie heute verlängern wollen. (Heiterkeit.) Und gestern hat sich derselbe Redner der Sozialdemo­kratischen Partei dazu aufgeschwungen, daß dieses Scheusal, das der Ausbund aller Schlechtigkeiten fein soll, wie es im Wahlkampf hieß, sogar ohne Ausschußberatung auf 254 Jahre verlängert werben kann. Ich glaube, eine bessere Anerken­nung ber Arbeit ber Zentrumspartei auf diesem Gebiete kann es nicht geben als ber Antrag, dies Gesetz jetzt ungeänbert zu verlängern. (Zuruf von ben Soz.) — Ja, ich weiß, bas hört man schließ­lich nicht gern da brüben. Aber wir wissen ganz genau,wie man gerabe gegen bie Zentrumspartei sowohl von Ihrer Seite (zu ben Sozialdemokraten 1 als auch von ber Seite lnach rechts) ben Wahl­kampf in biefer Frage zeftihrt hat und deshalb ist es ganz gut, wenn wieder einmal an solche Dinge erinnert wirb. Insbesondere, weil dieselben Leute, bie bas als Ausbunb aller Schlechtigkeit, aTs bos Scheusal hingestellt haben, sich nun selbst dafür ein- setzen, und ber eigene Minister noch begründet.

Man hat damals von ber Regierung eine Sta­tistik verlangt, in welchem Ausmaße durch diest Künbigungsformel im Gesetz nun Kündigungen und Zwangsheraussetzungen von Mietern stattfin- ben. Wir haben nichts mehr bavon gehört, baß bie bamaligen Oppositionsparteien biefe Statistik verlangt haben. Wenn sie sie nicht verlangt ha­ben, so werden sie wohl wissen, warum. Nach un­seren Erfahrungen wird dabei nicht sehr viel her­auskommen. denn man bat febr wenio davon ge»

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

In ber Reichstagssitzung vom Dienstag, 25. Fe- °ruar 1930, führte ber Abg. Tremmel vom Zen- «um über bie Vorlage zur Verlängerung ber Woh- "Ungsgesetze unter andere n aus:

I. ~xe Reichsreglenmg hat eine Vorlage vorge- ber bie bestehenden Wohnungsgesetze auf hu rc verlängert werben sollen. Die Gründe arur gaben sowohl ber Herr Reichsarbeitsminister opt Herr Reichsiustizminister bereits bar-- ^egt. Die Zentrumspartei vertritt nach wie vor E" Standpunkt, daß die jetzt bestehende Wohnungs-

* k?me Dauereinrichtung fein kann und u) nicht fein soll, sondern baß sie in bemselben. I aufgehoben werden muß, in bem ein er= fcfJ« -.Snftanb auf bem Wohnungsmarkt ge- Jun' v Die Zentrmnsoartei vertritt aber auch h ‘ Standpunkt, daß für die fernere Gestaltung

O"ungswesens bis jetzt bestehenden Bestim- reirti^n < Bürgerlichen Gesetzbuches nicht aus- men und entsprechend zu ergänzen sind, ober iw ' "ENN bie Regierung bas für notroenbig ftn- tortenf1® U.°"^re Gesetzgebung für diesen Zweck ntafin ’m ^.tr haben ben Wunsch, daß die dies- fein .~®rIängerung ber Wohnungsgesetze bie letzte efcfinfv L---,“nb wir richten an bie Regierung bie Heh-r0« ^fluche wie bringenbe Bitte, entweder zulni-?n"gbSefetze ober entsprechende Vorlagen vvr- Nen x m,.öa6ei aber auch bie Spitzenorganisatro- »u er Mieter unb Vermieter heranzuziehen unb nie Pi»U re11' ’n Heren beiderseitigem Einoerständ- Mit „u! -^sielung biefer Frage zu finben, um da- herb-;^.P.-r ber politischen Verhältnisse

ständig, h""-. Unseres Erachtens müßte eine Ber- nQlt fo*1- £a’-fä,cn Mietern unb Vermietern ge= aUru Kläglich lein, wie im fie allgemeinen Leben ttiaf- ,!LQni)eren Fragen möglich ist. Also noch- $orini-Un ere herzlichste Bitte, auf diesem Gebiete fierun„9l-3U treffcn- damit bie diesmalige Verlän- : d,e letzte ist.

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