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Reue Regierungskrise in Paris

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neue Kabinett bilden?

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Preußischer Laudkag

Das Arbeits-Programm des Reichstages

Tumult im polnischen Sejm

335 Millionen Arbeitstoseu-Zehlbetrag

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Die Kammer in Paris hat die von der neuen Regierung unter Stellung der Vertrauensfrage beantragte Priorität für die Tagesordnung Anteriou mit 292 gegen 277 Stimmen ab gelehnt. Das Kabinett Chautemps ist daraufhin zurückgetreten.

Die Abstimmung, bei der die Regierung in die Minderheit versetzt worden ist, beruht, wie das berichtigte offizielle Ergebnis besagt, auf folgendem Stimmenverhältnis: gegen die Regierung stimmten 292, für die Regierung 277.

332)3- Berlin, 26. Febr. (Eig. Meld.) Di- Empfehlungen der Weltwirtschaftkonferenz zur Handelspolitik und das Gutachten des Reichswirtschaftsrates dazu sind setzt dem Reichs­tag und gleichzeitig auch dem Reichsrat zur Kennt­nisnahme voroelegt worden.

Leichte Erkrankung des Reichsausienminiskers.

VDZ. Berlin, 26. Febr. (Eig. Meld.) Reicks- ausienminister Dr. Curtius leidet, wie das Nach­richtenbüro des VDZ. erfährt, an einer schweren Erkältung, die ihn heute an das Bett fesselt

* Jfkrische Kommunisten verurteilt. Aus R o m wird gemeldet: In dem Prozeß gegen 13 istrische Kommunisten wurde das Urteil gefällt. Ein Ange­klagter wurde zu 20, einer zu 19, drei zu je 16 Jahren Gefängnis verurteilt, 6 erhielten 4 beim. 3 Jahre Gefängnis. 2 Angeklagte wurden aus Man» gel an Beweisen ireigelvrocken.

Minister von Guerard die Ausführungen des wirtschaftsparteilichen Vertreters als Demagog e. Der Vertreter der Christlich-Nationalen Arbeits­gemeinschaft forderte stärkere Berücksichtigung des flachen Landes beim Mieterschutz- und Siedlungs- wefen.

Nach kurzer Aussprache wurde dann das Ge­setz über Bergmannssiedlung in -weiter und drit­ter Beratung endgültig angenommen.

Am Mittwoch 15 Uhr soll dieNeichsha us- h a l t s o r d n u n g zur zweiten Beratung kom­men. Vizepräsident Esser hatte vorgeschlagen, daß auch die zweite Beratung des Republikschutzgesebe; auf die Tagesordnung geletzt werde. Dem wurde aber widersprochen.

der sozialistischen Partei, Faure: Wieder einmal ist der Beweis erbracht, daß die Mehrheit rechts­gerichtet ist. Wenden wir uns also an die Bauern- und Arbeitermaksen und bereiten wir im übrigen die Wahlen von 1932 vor. Das ist der Kampf, um den es sich in Wahrheit handelt.

Abg. Stanczyk erschien später auf der Tribüne und bat den Abgeordneten Kleszczynski um Ver­zeihung, da ihm nicht bekannt gewesen sei, daß die­ser in den Legionen gedient habe.

im Grunde genommen nicht minder eindrucksvollen Arbeitsaufgabe.

Professor Dr. Schreiber zeichnete diese freund­liche Seite, diesen idealistischen Einschlag, dielen Kulturwillen der Sociötö des Nations durch eine Fülle von Tatsachen und von Mitteilungen, die nachdenklich stimmen. Sie lasten für den rem po­litischen Beobachter der Bölkerbundsidee immer wieder das Erlebnis anklingen, daß der Völker­bundsgedanke in seiner Totalität und Universalität ergriffen werden nniß, auch von dem, der heiß und leidenschaftlich den Anstieg des Kulturellen aus dem Nationalen bejaht.

Dabei verleugnet der Redner keineswegs, daß er auch im kulturellen Völkerbund noch viel Unent­wickeltes und Unfertiges sieht, daß auch hier eine ernste Kritik immer wieder einsetzen muß, wenn das französische Element im Völkerbund offen oder verdeckt eine kulturelle Hegemonie anstrebt oder

und on den Anrschn'-P

Das Aolopfer.

Der von der Seite der Arbeitnehmer-Organi­sationen gemachte Vorschlag, irgendwie die Gehäl­ter der Festbesoldeten, also der Beamten und Angestellten, heranzuziehen, um das Defizit in der Kasse der Arbeitslosenversicherung zu decken, ist

Vom Reichsgericht.

VDZ. Berlin, 26. Februar. (Eig. Meld.) Da bas Reichsgericht immer noch überlastet ist, so hat der Reichsjustizminister dem Reichstage einen Ge­setzentwurf vorgelegt, in welchem er die Ermächti­gung erbittet, für die Zeit bis längstens.zum 1. April 1933 aus der Zahl der Mitglieder der Oberlandesgerichte und Landgerichte sowie der Amtsrichter und Vorsitzenden von Arbeitsgerichten Hilfsrichter zum Reichsgericht zur Erledigung der Geschäfte der Zivil-- und Strafsenate einzuberufen. Die Abordnung eines Hilfsrichters ist für die Zeitz für die er einberufen ist, unwiderruflich.

■ "Petit Parisien" erklärt, die gestrige Abst'm- i Ang habe erwiesen, daß kein Ministerium lebens- Mhig sei, wenn es sich nicht auf eine Konzentra- »onsmehrheit stürzen würde, d. h. auf alle Frak- ,?nen der Kammer, von den Sozial-Republikanern »s zu der demokratischen und sozialistischen Frok- tton (Magmot) unter Ausschluß der Kommunisten und Sozialisten auf der Linken und der Gruppe Marin und einiger Reaktionärer auf dem rechten vwgel. „Cre Nouvelle" schreibt: Die einzig bern- , Vgende Tatsache des gestrigen Tages ist die Ge-

3nreruarionale Kulturpolitik.

Kl Aki der Tagung des Uebersee-Clubs Hamburg tz, ^rbindung mit der Deutschen Liga für Dölker- sprach der deutsche Reichstagsabgeordnete vraiat Professor Dr. Schreiber, Münster, über das 9ema: „Völkerbund und Internationale Kultur- Pvlltik".

b ist gewöhnt, so führte Prof. Schreiber aus, IwJ Völkerbund als politische Größe zu werten, KK periodischen Tagungen und mit aktuellen Z.el- euungen mst Erfolgen und Mißerfolgen. Do- Otft • g'bt es noch einen „anderen" Völkerbund El? einer gestaltungsmächi igen Friedensidee mst wi l "en 3U kultureller Gemeinschaftsarbeit und |w Lebensvollen Unionen.

S. -Oicfer zweite Völkerbund geht stiller und un- MRoringijcher seine Wege, ohne die Schrittmacher r -Diplomatie und der Weltpresse, aber mit einer

Verschwendung, wenn er auch wirtschaftliche Be­tätigung der Gemeinden nur für Monopol Betriebe wollte. Abg. Größte (Wschp.) wi Drosselung der 75 Prozent der Gesamtaus umfassenden Personalkosten und bemängelte Pumpwirtschaft der Gemeinden. Abg. M ü l! c r -

Isernhagen (Ehr. Rat. Bauernp.) verlangte schleu­nigen Lastenausgleich für Schul- und Wegewesen. Staatssekretär Abegg erweckte mit seiner Feststel-

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von dem Reichsfinanzminister Dr. Moldenhaue, ab gelehnt worden. Der Gedanke war ihm un­sympathisch, einen Teil des deutschen Volkes mit einer Sondersteuer zu belasten. Er muß ja damit rechnen, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen würde, dessen künftige Auswirkungen heute noch nicht übersehen werden können. Twtz dieser Ab­lehnung im Kabinett halten die Sozialdemokraten an dem Gedanken des Notopfers fest, und er wird bei den Verhandlungen im Reichstag gewiß auch m Form eines Jnitiativ-Antrages zur Abstimmung gestellt werden. Er hat ohne Zweifel etwas Bestechendes an sich, er schafft eine gewisse Solidarität der ihres Gehaltes Sicheren mit der Not der Arbeitslosen. Uno er würde gewiß auch allgemeinere Zustimmung finden, wenn eine Ga­rantie dafür bestände, daß dieses Opfer ein e i n - m a l i g e s wäre, und wenn nicht mit ihm ein sehr wichtiger Grundsatz der Steuerpolitik durchbrochen würde. Im übrigen darf man ja nicht übersehen, daß dieses Notopfer die Angestellten und die Be­amten nicht in gleicher Weise treffen würde. Die Ange st eilten sind darauf angewiesen, Spar­gelder zurückzulegen, wenn sie es können. Für die Beamten ist in einer gewissen Beziehung besser gesorgt, wenn sie auch nicht bie Chancen freien

I Erscheint lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well I im Bild- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlaq I <• ,

oer Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-! DOtltlCtSfaflL 27« jCuCUflt 1930 _________________" leituna 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. | a’ ***

Poungplan fernhält. Der Minister hofft aber, am Donnerstag den Beratungen wieder beiwohnen gv können.

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VDZ. Berlin, 26. Februar. (Eig. Meld.) Im Youngausschuß des Reichstages wurde heute die Beratung des deutsch-englischen Li­quidationsabkommens zu Ende ge­führt; die Abstimmung wurde jedoch vertagt.

hing, daß keine nennenswerten Angriffe gegen die Geschäftsführung des Ministers gerichtet feien, lebhaften Widerspruch rechts. Er unterstrich die Notwendigkeit der Verwaltungsreform und kündigte an, daß in ein bis zwei Wochen der Staatsrat die ersten Gesetzentwürfe erhalten werde. Dr. Hamburger (Soz.) wünschte Verständigung mit Polen, damit unsere östlichen Grenzgebiete wieder lebhafteren Wirtschaftsverkehr bekämen. Auch für die westlichen Grenzgebiete trat er ein.

Die Aussprache wird am Mittwoch fortgesetzt.

wtb. Paris, 26. Febr. (Eig. Meldg.). Die $92 Abgeordneten, die gestern gegen die Regie­rung gestimmt haben, verteilen sich auf die ein­zelnen Fraktionen wie folgt: Demokratisch-republi­kanische Vereinigung (Gruppe Marin) 90, demo- ratische und soziale Aktion (Gruppe Maginot) 32, Linksrepublikaner 63, Soziale und radikale Linke (Franklin Bouillon) 12, Unabhängige 36, katholische Demokraten 17, radikale Linke (Loucheur) 25, So­zialrepublikaner 3, darunter der Landwirtschafts- Minister im Kabinett Tardieu-Hennessey, Unabhän- gige Linke 5, Fraktionslose 6, darunter die Auto­nomisten Stürme! und Walter, Kommunisten 3. 21 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, nämlich 7 Kommunisten, 6 Mitglieder der radika­len Linken, 3 der unabhängigen Linken, 2 der so­zialen und radikalen Linken, 1 Unabhängiger und 1 Sozialrepublikaner, sowie der Kammerpräsident. 1 Abgeordnete waren beurlaubt. 2 Kommunisten tonnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Sämtliche anderen 277 Abgeordneten haben für die Regierung gestimmt.

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Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeits­losenvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat in diesen Tagen seine Vorarbeiten für den Haus­haltsplan 1930-31 der Reichsversicherungsanstalt abgeschlossen. Der Entwurf des Vorstandes weist laut „Voss. Ztg." einen Fehlbetrag von 335 Mil­lionen auf, für den nach den gesetzlichen Bestim­mungen das Reich eintreten müßte. Die Höhe des Fehlbetrages wird sich auf etwa 230 Millionen vermindern, wenn die Befristung der im Vorjahr erfolgten Beitragserhöhung auMhoben und bis zum Ende des Haushaltsjahres verlängert wird. Der Entwurf des Vorstandes soll in den nächsten Wochen dem Derwaltungsrat der Reichsanstalt zu- gehen, doch ist zu erwarten, daß bis dahin die Vorlage auf Grund der Verhandlungen über die Deckung des Fehlbetrages der Reichsversichemngs- anstalt nicht unbeträchtlich verändert sein wird.'

wtb. Warschau, 26. Febr. (Eig. Meld.) Im l sveim wäre es gestern abend zwischen Abgeordne- M des Regierungsblockes und Sozia-

®n beinahe zu Tätlichkeiten gekommen. Der | Analytische Abgeordnete Stancznk wurde ständig on dem Abgeordneten des Regierungsblockes Kleszczynski unterbrochen. Kleszczynski rief ihm ^Uer anderem zu: „Sie haben die Kultur eines «anorten , worauf Stanczyk anwortete: „Sie sind . M gewöhnlicher Lausbube. Ich werde nicht mit ^hnen polemisieren. Zur Zeit, als die polnischen E™StaIiften um die Unabhängigkeit kämpften, ha- !

en solche Herren wie der Abgeordnete Kleszczynski !

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

■ wtb. Parts, 26. Febr. (Eig. Meldg.). Die Blatter stellen in ihrer Mehrheit fest, daß das Kabinett Chautemps in dem Augenblick zur Nie- derlage verurteilt war, in dem die Mittelparteien, „ namentlich die Links-Republikaner (Fraktion Tar- . ”Ipu), ihm ihre Unterstützung verweigerten und das Kabinett auf die Unterstützung der Sozialisten an­gewiesen war. Viel einmütiger noch ist die Fest- stellung der Blätter, daß der Sturz des Stabinerte Tardieus und die gestrige Abstimmung, die den vturz des Ministeriums Chautemps herbeiführte, den Beweis erbracht haben, daß die Kammer in Zwei fast gleich große Teile gespalten sei und daß daher ein lebensfähiges Mmisterium nur auf dem Wege einer weitgehenden Konzentra- Hon gebildet werden könnte. Diese Konzentra- non sei aber nur mit Hilfe der Radikalen mögl-ch UJlotin" glaubt aus diesem Grunde auch nicht, daß 'bardieu berufen werden dürfte, da die Radikalen nach ihrer Niederlage sich wohl kaum dazu ver­stehen dürften, ihm ihren Beistand zu gewähren. .Fjournal" sucht die Haltung Tardieus zu entscyul- ötgen. Daß er gestern gegen Chautemps gestimmt habe, sei aus Gründen der Parteidisziplin geiche- ben.In diesem Verhallen liege kein Hindernis Nir die Rückkehr Tardieus.

sozialistische Diktatur und keinen Internationalis- | Was will man in Genf? Die dortige Kom- rnus. Daß sie gestern Tardier beim Betreten des mission für geistige Zusammenarbeit, die Hygiene- Sitzungssaales beglückwünschte, geschah, weil er I Kommissionen des Völkerbundsapporates wollen das Gegenspiel des Ministeriums war, das gestern keine internationale Bürokratie aufmachen denn es verurteilt worden ist. „Echo de Paris" tritt für I fehlt Genf an Executive, an politischem Machtstre- Tardieu als Nachfolger Chautemps ein. Die I den, aber man richtet doch mit Bewußtsein und gestrige Abstimmung sei ein Vertrauensvotum für I einem bemerkenswerten Wollen Ziele eines Neu- Tardieu. „Ouevre" wirft die Frage einer Paria- I Humanismus auf.

mentsauflöfung auf. Das Blatt erklärt, wenn die | Die Linie des Universalen, der Weltoffenheit Auflösung in Frankreich Brauch märe, würde das I und der Weltverbundenheit wird in Deutschland die Sache wesentlich oereinfachen. Aber das ist I stets Verständnis finden, wenn sie gleichzeitig mit nicht der Fall. Es muß eine vernünftige Lösung der Liebe zum Volkstum und mit kosmetischem ohne Auslosung gesucht werden. Im sozia- I Heimatgefühl verbunden ist.

listischen „Populair" schreibt der Generalsekretär I --------

wenn andere Methoden eines abzuweijenden Kul­turimperialismus sich ankündigen.

_ Der Redner wies des Näheren darauf hin, daß

Chautemps Sturz. - Tardieu schlügt Poincare als Minister- oräsidenk vor. — poincaräs Ablehnung. — Mrd Irland das a"“bt",,il”rneKI"

Monatlich 1,80 einfchllezt. Pollgeoüyr (48 Pf., ohne SuiteUg. Än,eigen-Preiie Kleinzelle Col.i lokal 0,15 <Ut auswärts 0,20 O. Reklamezeile: total0,60 mt auswärts0,80 6LK Bei Wiederbolnnoen Rabatt Vostscheckk r-rankf a. M 4051

wtb. Paris, 26. Febr. (Eig. Meld.). Tardieu verließ das Elysee, nachdem er mit dem Präsiden­ten der Republik eine Unterredung gehabt hatte, die 40 Minuten dauerte. Tardieu teilte darauf ■ «»q _

der Presse folgendes mit: Der Präsident der Re- ^ebr. (Eig. Meld.) Der Ael-

publik hat mir die Kabinettsbildung angeboten. I m - Reichstages beschloß am Donnerstag

Ich habe geantwortet, daß angesichts der positi- I Mrnt'ter -P>e n fi o ns g e fe ü auf die

scheu Umstände und in Anbetracht der vier gro- I F mCtk/!rn Freitag soll dann die

ßen- internationalen Aufgaben, die gelöst werden I m bes ^achtrags-Haushalts für 1929

müßten (Londoner Seeabrüstungs-Konferenz, In- I Samstag bis ein»

kräftsetzung des Poungplanes, Genfer Zollmaffen- I hanhh eine ®er*

stillstandsverhandlungen und deutfb-französische „äSte^Ä»1 fnn 2Im Donnerstag der Saarverhandlungenl meiner Ansicht nach Poincare ÄJ ?' ?.“1"?' ^eiteLesung eher als irgenbiemanb anbers in ber Lage zu fein 3 L es u n a "" ^ie sich bie

scheint, ein Kabinett ber umfaffenben Einigung ber I die Arbeit an den 8ur

Parteien zu bilden. Wenn Poincare, wle ich I Aussicht °enommen E^°» ^..^em

hoffe, diesen Auftrag übernehmen wird, bann werbe I Sckl ißabstimmnnate e ?,e !rf> ihm gern meinen Beistonb leihen. üffnSnBe AZ £% f£

Ablehnung Poincares. I des Re pu b lik-Schutzgesetzes ist zugun-

wtb. Paris, 26. Februar. (Eig. Melb.) Wie ^?r^5^U5^(f5 3unäd)ft einm°r 3««

Poincare Pressevertretern mitteklte, lehnterbiel ' *

Mlbung des Ministeriums ab. ! Im Reichstag würbe am Dienstag die erste Be-

_. . I ratung der zur Mieterschutzgesetzgeb ung

wieber ein Sabine« Dnand? vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge damll

wtb. Paris, 26. Febr. (Eig. Meld.) „Petit I abliefchlossen, daß Vorlagen und Anträge dem

Journal" will erfahren haben, daß ber Präsident I Wohnungsausschuß überwiesen würben. — In ber der Republik beabsichtige, dieses Mal über die Ka- I Aussprache war von den Rednern aller Parteien binettsbilbuna keine langen Besprechungen mit füll- I suit Ausnahme ber WirUchaftspartei bie Auffah­renden Persönlichkeiten aus Kammer und Senat I fung vertreten worden, daß ein A b b a u der W oh- abzuhalten. Er werde vielmehr nach einer Unter» I «ungszwangswirtschaft erst möglich rebuna mit den Präsidenten von Kammer und Se- I fei, wenn ber jetzt noch nicht bestehenbe A u s - nat sofort die Persönlichkeit berufen, ber er die I tzleichzwischenAugebot unb Nachfrage Bildung des Kabinetts zu übertragen gedenke. In I auf dem Wohnungsmarkt erreicht fei. Die Redner diesem Zusammenhana sei besonders ber Name I verschiedener Parteien kündigten an, daß sie im Briand genannt worden. | Ausschuß versuchen würben, bie bestehenden Ge­

setze nicht bloß zu oerlängem, sondern auch auf der Grundlage ber bisher gesammelten Erfahrm.- gen zu verbessern. Im Laufe ber Debatte kam es Zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Relchsiustizminister von G u e r a r b unb bem Reb- .. ... . , . Q _ .. . »er der Wirtschastspartei Dr. Iörissen. In Er-

die «tiefe! des Zaren und Kaisers gekutzt." Diese trtberung auf Angriffe, die Dr. Iörissen am Mon- Worte riefen bez den Abgeordneten des Pilsudski- tag in seiner Rede vorgebracht hatte, bezeichnete Blockes einen Sturm ber Entrüstung hervor. Kles- ' 0 '

zczynski sprang von seinem Platz auf unb stürzte sich auf ben Reimer. Es wäre wahrscheinlich zu einem allgemeinen Hanbgemenge gekommen, wenn nicht ber Sejm-Marschall bie Sitzung unterbrochen hätte.

Mitten in bie Aufwärtsbewegung der inter­nationalen Kulturpolitik tr-'tt Genf und ber Völker- wißheit, daß bie auswärtige Politik der bunb, zunächst mit ben Anzeichen machtpolitischer Republikaner biejenige Frankreichs geworben ist I Ohnmacht, als ein waffenloser Wert, aber gerabe und außerhalb ber innerpolitischen Auseinander- I deswegen — als nur geistiges Prinzip — Achtung setzung liegt. Sämtliche Redner haben bie Per- I gebietenb und aufriittelnb gleichzeitig mit einer sönsicbkeit des Außenministers Briands außerhalb I Verfeinerung unb Bereicherung ber Methodenlehre des Streites gelassen. Auch „Volonts" erklärt, bte I des Völkerverkehrs, bie dem Einzelstaat versagt gestrige Abstimmung machte bie Konzentration not- I bleibt. Genf ist ein Senber kulturpolitischer Wel- roenbig. „Figaro" schreibt, bie Kammer will ferne I len von gigantischer Reichweite.

Der Preußische Lanbtag setzte bie Aussprache Zum H a ushaltbesInnenministeriums fort. Abg. Sch' enk (Komm.) griff bie Bera­tungsstelle an, bie Auslanbsanleihen für bie Ge- meinben verhinbere, aber ben Kirchen zu 170 Mil. wtb. Paris, 26. Febr. (Eig. Melb.) Präsident I lionen verholfen habe. Abg F a l ck (Dem) er» Doumergue empfing ben Senatspräfibenten Don- klärte sich mit dem Demonstrationsverbot ei'nver» mer unb ben Sammerpräfibenten Bouisfon. Darauf I stauben, forberte Hilfe für bie Grenzgebiete unb wurde Tar b t eu ins Elysee gebeten unb traf I oerteibigte bie Kommunen gegen ben Vorwurf ber UM 11 Uhr oort ein. I