Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Sonntag, 23. Februar 1930.

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57.3*0.

Der österreichische Bundeskanzler in Berlin

Kapitalzu- es konnte mehr bei­

geworden. Jahr 1930

hinweg, und zweitens, wie schaffen wir die end­gültige Gestaltung unserer Finanzen. Man hatte gerade für 1930 noch daran gedacht, eine Aus­ländsanleihe hereinzuftrnunen zur Deckung der Schulden van 1929. Diese Möglichkeit ist geschei­tert infolge des hartnäckigen 'Widerstandes der Franzosen. Schon bei den Beratungen der Sach­verständigen in Paris hatte Frankreich eine Be­teiligung an der neuen Reparationslösung auf wirtschaftlicher Grundlage gerade davon abhängig gemacht, daß Deutschland nicht die 450 Millionen Anleihe aufnimmt, weil sonst nach Frankreichs Ansicht keine Aussicht bestünde zur Aufnahme einer internationalen Anleihe.

Das Jahr 1930 kan infolgedessen auch kein Jahr der Steuersenkung sein, ’onbern es muß werden ein Sanierungsjahr. Außerdem kann man das

wtb. Wien. 22. Febr. (Eig. Meld.) Die „Neue Freie Presse" veröffentlicht ein Gespräch mit dem Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s, in dem es heißt: Der Besuch des Bundeskanzlers Dr. Scho­ber in Berlin wird in ganz Deutschland als der Be­such eines guten Freundes begrüßt werden. Wir sehen in dem Bundeskanzler den Vertreter unserer österreichischen Brüder. Wir sehen in ihm den auf­richtigen Freund des deutschen Reiches. Seine Reise nach Berlin wird deshalb für uns nicht nur ein formeller Staatsbesuch sein, der allein das Inter-

müssen stets daran denken, daß wir in den letzten fünfzehn Jahren eine Politik durchlaufen mußten, wie sie sonst ein Volk in einem Jahrhundert nicht erlebt. Erst der Krieg, dann der verlorene Krieg, der Zusammenbruch, die Inflation. All das hat der deutschen Wirtfchaft ein Kapital von rund 150 Milliarden entzogen. Wir sind ein Industrie­land, das besagt schon alles. Und dieses verlorene Kapital hat die Fundamente der Wirtschaft zer­rüttet und sich bis in die heutigen Tage unheilvoll ausgewirkt. In der Zeit vom November 1923 bis August 1924 kamen wir zur Währungsstabili­sierung. Aber nur in der Theorie. Denn die eigentliche Stabilisierung der Währung erfolgte erst vom August 1924 ab mit dem Dawesplan. Seit August 1924 hatten wir uns in Deutschland im- glücklicherweise daran gewöhnt, daß wir nur im­mer vom Auslande gepumpt haben. Alte Schul- Heu wurden durch neue Schulden abgedeckt.

Gegenwärtig stehen wir nun vor einer realen

esse der Regierung und der politischen Kreise in Anspruch nimmt, sondern ein Ausdruck der Emp­findungen, welche die durch die staatlichen Grenzen voneinander geschiedenen Teile des deutschen Vol­kes miteinander verbinden. Wir im Reich haben es mit herzlicher Genugtuung empfunden, daß es dem Bundeskanzler auf der Haager Konferenz ver­gönnt war, Vorteile zu erreichen, die Oesterreich eine bessere und günstigere Entwicklung zu gewähr­leisten versprechen. Wer wie ich an Ort und Stelle die erfolgreiche Arbeit des Bundeskanzlers im Haag aus nächster Nähe beobachten konnte, weiß die großen Verdienste, die er sich um das Land er­worben hat, besonders zu würdigen. Wir werden die Gelegenheit des Zusammenseins natürlich dazu benutzen, um uns über alle uns gemeinsam berüh­renden Fragen zu unterhalten. Dabei werden u. a. auch die in der beiderseitigen Oeffentlichkeit gerade in der letzten Zeit so häufig erörterten Handelsver- tragsverhandluiigen eine Rolle spielen. Wenn sich, wie nicht zu leugnen ist, gewisse Schwierigkeiten während der Vorverhandlungen ergeben haben, so lagen sie nicht in einem Mangel an gutem Willen auf der einen oder anderen Seite, sondern in Um­ständen und Entwicklungen, für die weder das Deutsche Reich noch Oesterreich verantwortlich sind. Niemand im Reich verkennt, daß unsere wirtschaft­lichen Beziehungen zu Oesterreich von größter Be­deutung sind. Ich bin auch der festen Ueberzeugung, daß die Schwierigkeiten sich jetzt beseitigen lassen und daß die Handelsvertragsverhandlungen in naher Zeit zu einem beiderseits befriedigenden Er­gebnis gelangen werden. Das Willkommen, das die Reichsregierung dem Bundeskanzler hiermit schon heute zuruft, kommt von Herzen und findet im ganzen deutschen Volke aufrichtigen Widerhall.

dieser Zustand auf die Dauer nicht behalten werden.

Zwei Fragen sind heute brennend Erstens, wie fommen wir über das

Problem der Sanierung nicht allein von der steuer­lichen Seite her anfassen. Wirtschaftspolitische Ge- lomtmaßnahmen sind zu ergreifen. Es ist eine un­bedingte Notwendigkeit, daß endlich unsere Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer Einheit ge--- bracht werden. Bis heute hat man auf jedem einzelnen Gebiete Sonderwege beschritten mit Rück­sicht darauf, was die Gesamtlage erfordert. So kann es aber nicht weiter gehen.

Nun ist an dem Etat des Reiches bezüglich sei­ner Höhe von 10% Milliarden Kritik geübt wor­den. Diese Kritik läßt aber außer acht, daß es ganz unmöglich ist, an diesem Etat von einem Tag zum andern irgendetwas Einschlägiges zu ändern. Im Etat erscheinen 3% Milliarden für die Länder und Gemeinden. Wollte jemand an dieser Summe etwas ändern, so würde das eine schwere Schädi­gung für die Länder und Gemeinden bedeuten und diese zwingen, für den Ausfall neue Einnahme­quellen zu schaffen, was letzten Endes zu einer er­höhten Belastung gerade der Wirtschaft führen müßte.

Dann erscheinen im Etat 3,9 Milliarden für äu­ßere und innere Kriegslasten. Auch an dieser Summe würde sich nach sorgsamsten Erwägungen nichts änbern lassen. Und schließlich kommt dazu die normale und anormale Schuldentilgung. Für die Aufwertung haben wft im Etat jährlich 500 Millionen zu decken. 450 Millionen sind für die Schuldentilgung festgesetzt. Also sind im Etat über 8 Milliarden lediglich für die gesamte Schulden- deckung.' Für den übrigen Etat einschließlich der ganzen Sozialpolitik bleiben demnach nur noch rund 2,5 Milliarden übrig. 700 Millionen davon er­scheinen im Etat des Reichswehrministeriums. Wenn wir an die Ausrüstungen unserer Nachbar-

Schon seit Jahren sind die Tagungen der Han­dels- und Jndustriebeiräte der Deutschen Zentrums­partei über den Rahmen von Gruppentagungen hinausgewachsen. Sie sind zu Wirtschaftstagun­gen des Zentmms geworden. Nicht nur rein wirtschaftliche Fragen und Probleme kommen näm­lich zur Erörterung. Auch Fragen, die den Mittel­stand und die Arbeitnehmerschaft ureigenst be­treffen, werden in die große Diskussion ebenso wie in die Referate eingestellt. Die Vertreter die­ser Gruppe nehmen stets an den Tagungen der Handels- und Jndustriebeiräte teil und treten in regen Gedankenaustausch mit den Führern der Wirtschaft in unserer Partei.

Vor allem ist es die große aklumfassende wirt­schaftliche Zielsetzung, welche den Tagungen der Handels- und Jndustriebeiräte ihr besonderes Ge­präge verleiht. In ganz Deutschland, ja weit darüber hinaus, finden sie das allergrößte Inte­resse und die Beschlüsse werden mit seltener Auf­merksamkeit allenthalben aufgegriffen.

Wie sehr man gerade von der diesmaligen Ta­gung als der Wirtschaftstagung des Zentrums sprechen kann, dafür zeugt am besten die form­vollendete und tiefdurchdachte Rede des Reichs­verkehrsministers Dr. Stegerwald.

Obwohl er infolge der Kabinettsberatungen und der Verhandlungen im Poungausschuß erst spät er­scheinen konnte, hat er es doch verstanden, Zweck und Ziel dieser Tagung für die deutsche Wirt­schaft klar herauszuarbeiten und bestimmte Richt­linien für die kommende Gestaltung der Steuer, Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzuzeigen.

Er ging davon aus, daß der heute herrschende Pessimismus in Deutschland eine allgemeine Er­scheinung sei. Auch er sehe die nächsten Jahre durchaus nicht optimistisch. Die Politik der letz­en zehn Jahre habe verschiedene Strömungen verursacht. Es gelte nun nicht in den Fehler zu verfallen, nur aus der gegenwärtigen Sachlage die ganzen Perspektiven aufzubauen.

Die Tatsachen, wie wir sie nun einmal vor- linden, müssen ganz klar angepackt werden. Wir

dem Punkt im Poung-Plcm und Finanzpolitik sesthalten und damit die wahren Interessen aller an der Wirtschaft Beteiligten im besten Sinne erfüllen. Wir müssen dem Zentrum dafür ausdrücklich Dank sagen und daran die Bitte und Forderung knüpfen, unter keinen Umständen davon abzuiassen.

Es ist sicher, daß auch die Sozialpolitik an der star­ken Arbeitslosigkeit ein gut Teil Schuld mitträgt. Wir als ausgesprochene Freunde der Sozialpolitik müssen das sagen. Die kleinen und mittleren, weit im Lande ver­streuten Betriebe leiden unter der überspannten Schema­tisierung in Bezug auf Lohn und Arbeitszeit. Bei vielen ist eine Verkümmerung festzustellen, soweit sie über­haupt noch am Leben sind. Der wundeste Punkt ist nach wie vor die Arbeitslosenversicherung. Es ist sehr bedauerlich, daß die Zentrumsvorschläge nicht verwirk­licht morden sind. Unter den gegebenen Umständen scheint es uns am richtigsten zu sein, den Zuschuß des Reiches genau festzulegen und im übrigen dem Vor­stand der Reichsanstalt volle Freiheit zu geben. Im ganzen muß nach unserer Meinung der Gedanke der Selbst- und Familienverantwortung wieder mehr in die sozialpolitische Gesetzgebung eingefügt werden.

Auch die Wirtschaftspolitik muß alle ihre Maßnah­men daraus abstellen, die Wirtschaft zu ihrer Wieder­gesundung zu bringen. In Bezug auf die Rationali­sierung sind wir zum gut Teil zweifellos zu weit ge­gangen. Da wir uns das Kapital zu hohen Zinssätzen im Auslande leihen mußten, ist der erwartete Erfolg nicht eingetreten Unter den gegebenen Umständen ist es jedenfalls richtiger, vorläufig arbeitsintensiv zu wirt­schaften. Der Exportfrage legen wir allergrößten Wert bei. Wir werden dazu in nächster Zeit eingehende Anregungen an die Zentrumsfraktion geben. Der Zoll­friedenskonferenz stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Ob­schon wir Freunde des Zollabbaues sind, müssen wir feststellen, daß der Gedanke, unsere Zollermäßigungen würden die anderen nach sich ziehen, durch die Erfah­rung widerlegt ist. Diese haben inzwischen ein hohes Zollniveau aufgebaut und können infolgedessen leicht von Zollfrieden sprechen. Für unsere Handeksvertrags-

Erniichterung. Jrn Jahre 1929 hatten^ wir die höchsten Leistungen aufzubringen. Die fuhr vorn Mslande hörte auf. Denn

In Berlin hielten die Handels- und Jndustrie­beiräte der Zentrumspartei ihre 5. Generalver­sammlung ab. Die Tagung wurde unter der Lei­tung des Abg. Dr. ten Hompel abgehalten und war aus dem ganzen Reiche stark besucht. Eine ganze Anzahl Reichstagsabgeordneter des Zen­trums und der bayerischen Dolkspartei hatten sich eingefunden, darunter auch der Fraktivnssührer des Zentrums, Dr. Brüning.

Nach der Eröffnungsansprache des Abg. ten Hompel ergriff der Abg. Dr. Brüning das Wort. In seinen Ausführungen kam er aus die Forde­rung des Zentrums zu sprechen, gleichzeitig mit der Annahme des Poungplanes auch die Reichs- finanzresorm durchzuführen, liebet die Motive die­ser Forderung, die leider nicht überall den Bei­fall finde, der dieser Forderung Hukomme, machte er bedeutsame Ausführungen. Er betonte, daß der Poungplan der deutschen Finanzwirtschaft die Freiheit wiedergebe, die sie unter dem Dawes- plan nicht voll besessen habe. Mit der Rückkehr der Freiheit der Mnanzwirtschaft und Anleihe­politik sei die Verantwortung wieder ganz auf die deutschen Schultern übergegangen, die bisher zum Teil durch die ausländischen Kontrollorgane über­nommen worden war. Die Finanzreförm müsse zusammen mit dem Poungplan durchgesetzt werden, da später nach der Annahme der Pounggesetze keine Reichstagsmehrheit für die Verabschiedung der Fi- nanzreform zu erhalten sein werde. Leider müsse festgestellt werden, daß das Zentrum in seinen Forderungen von den Parteien, die wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund ihrer politischen Tätig­keit stellten, wie schon so oft, so auch hier wieder keine Unterstützung fände. Hoffentlich werde die Versammlung der Partei die nötige Rücken­deckung geben, die sie sehr gut gebrauchen könne.

Hierauf erstattete der Geschäftsführer der Han­dels- und Jndustriebeiräte der Zentrumspartei Dr. Fonk, ein Referat über die Handels- und Steuer­politik.

Von der politischen Seite her find für die deutsche Wirtschaft fast nur Negative zu melden: statt steuerlicher Entlastung, koimnen. WJJtterfeJ&ÜaitUWjen;. statt-dte..öffent­lichen Betriebe abzubauen, werden sie erweitert: die Re­form der Arbeitslosenversicherung, die auf halbem Wege stecken geblieben ist, wird nicht fortgeführt; die notwen­dige einheitliche Wirtschaftspolitik fehlt nach wie vor; Reichs- und Verwaltungsreform kommen nicht vom Fleck; die parlamentarische Lage ist infolge der Selbstausschal­tung der Opposition trostloser denn je. Infolge dieser Umstände läßt die Unternehmer-Initiative immer mehr nach, dazu sinkt die Konjunktur ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. In dieses trübe Bild mischen sich nur einige Lichtseiten; die Produktion war im letzten Jahre in eini­gen Gewerben sehr groß; die Ausfuhr war die größte seit der Vorkriegszeit; die Zinsentwicklung ist günstiger geworden.

Unter diesen Umständen ist es nicht richtig, in Pessi­mismus zu machen, die Hände in den Schoß zu legen und sich nur um den Betrieb zu kümmern, sondern die Mitarbeit auch in den allgemeinen Dingen ist unbedingte Notwendigkeit.

Für diese Mitarbeit handelt es sich in erster Linie darum, eine solche Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpoli­tik zu schafffen, welche die Arbeitslosigkeit aus ein Maß zurückschraubt, das tragbar ist. Es ist unmöglich, auf die Dauer 2>- Millionen Menschen, die mit Ausgesteuerten, der Krisenfürsorge Unterworfenen und Familienmitglie-

Wirtschaftspolitische Notwendigkeiten.

Son der Tagung der Handels-«.Induskriebeiräke der Deutschen Zenkrumspartei am 21. Febr. 1930 in Berlin

wtb. Berlin. 22. Febr. (Eig. Meld.) Der öster­reichische Bundeskanzler Dr. Schober traf heute vor­mittag 8.56 Uhr in großer Begleitung auf dem Anhalter Bahnhof ein. Zu seinem Empfang hat­ten sich Reichskanzler Müller und Reichsaußen­minister Dr. Curtius auf dem Bahnsteig eingefun­den. Ferner war der österreichische Gesandte Dr. Frank mit den Herren seiner Gesandtschaft erschie­nen. Eine Schupobereitschaft bildete bet der Ab­fahrt des Wagens des Bundeskanzlers zum Kaiser- bof, wo Dr. Schober Wohnung genommen hat, Spalier. Der erfolgreiche österreichische Staats­mann, dessen Wirken in einer kaum fünfmonatigen Amtszeit dem deutschen Brudervolk in Oesterreich die Einigung im Innern durch die Verfassungs­reform und die Freiheit nach Außen durch die Er­gebnisse der Haager Konferenz gesichert hat, wird sich während dreier Tage in Berlin aufhalten, um im Gedankenaustausch mit den deutschen Staats­männern die brüderlichen Beziehungen der beiden deutschen Volker zu vertiefen. Von den führenden Stellen des Reiches ist dieser Bekundung ein fest­licher Rahmen bereitet worden.

Verhandlungen scheint es uns gut zu sein, wenn wir einen Dbertnrif schaffen.

Der Noungplan mit all seinen Ncbenabkommen liegt vor uns. Wenn es nicht so ist wie wir es erwartet haben, so trägt sicherlich ein gut Teil Schuld daran die überaus miserable finanzielle Vorbereitung, die wir uns selbst für die Verhandlungen gegeben haben. Ich sehe das Plus des Poungplans in der Aufhebung der Pfänder, der Wiedererlangung größerer velbstverant- wortung und größerer Souveränität. Schwierigkeiten werden auftauchen, wenn wir nach einem Moratorium die Zahlungen wieder aufnehmen müssen und außerdem die Transferierung der während des Moratoriums auf­gelaufenen Summen. Hier liegt zweifellos der Ansatz­punkt zu weiteren Revisionen bis zu der letzten, die eine vernünftige Reparationsreglung schafft. Daß wir bis dahin mit dauernden Schwierigkeiten mehr oder weniger schwerer Art zu kämpfen hoben, ist bei 2 Milliarden jährlichen Abgaben ohne jede Gegenleistung augenschein­lich. Andererseits ist es nicht verständlich, wie man einen solchen Plan annehmen will, ohne klar und ein­deutig die Konsequenzen nach innen zu ziehen. Den Sachverständigen der Pariser Verhandlungen ist das feierlich versprochen worden. Deswegen ist auch vom reparationspolitischen Standpunkt aus die Forderung des Zentrums, eines Junktims von Poungplan, Steu­ern und Finanzreform als in jeder Weife richtig zu be­zeichnen. Der Hinweis, die Ratifizierung des Neuen Planes roübe dadurch ungebührlich hinausgezogen, ist nicht stichhaltig. Die 450 Millionen Tilgungsfonds, die Schacht vor Weihnachten forderte, find innerhalb 24 Stunden geschaffen worden. Aehnlich schnell könnte es jetzt auch gehen. Statt dessen verhandelt man wochen­lang darüber. Sollte sich eine Mehrheit über die Zen­trumseinstellung Hinwegsetzen, so sehen wir mit größtem Ernst der weiteren Entwicklung entgegen. Wenn die Re­gierung nicht endlich führt und genau sagt, was sie will, wird sie weder das Volk mitziehen, noch die Un­ternehmer anregen, initiativ an die Arbeit zu gehen.

Die Rede hinterließ einen nachhaltigen Ein­druck und fand den stärksten Beifall der Ver- fammlung. In der anschließenden Aussprache wur­den zuerst die Steuerfragen erörtert.

Inzwischen waren Reichsminister von Euer- ard und Dr. Stegerwahd erschienen, die der Vorsitzende Dr. ten Hompel auf das herzlichste begrüßte.

Slegerrvald über die

Von unserem besonderen Vertreter.

dorn zehn Millionen ausmachen, zu halten. Hier liegen allerschwerste Gefahren.

Von entscheidender Bedeutung nach der Richtung hin ist die Finanz- und Steuerpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden, die unter einem einheitlichen Gesichtspunkt gesehen werden muh. Es geht nicht an, alle Schulden, die in den letzten Jahren gemacht wurden, jetzt auf ein­mal zu tilgen. So wichtig die Sanierung der Kassen- lage an allen drei Stellen ist, mindestens ebenso wichtig ist der sofortige Beginn der Finanzreform. Diese muh im wesentliches ermöglicht werden durch eine starke Aus­gabensenkung, welche den Kardinalpunkt der Finanz­politik in Reich, Ländern und Gemeinden in nächster Zeit abgeben muß. Für dieses Jahr ist es zum mindesten notwendig, daß die im letzten Jahr erreichte Ausgaben­summe nicht überschritten wird. Diese Marimalgrenze sollte gesetzlich festgelegt werden. Die Finanzreförm muß in dem Sinnen begonnen werden, daß ein weitgehender Lastenausgleich schon in diesem Jahre verwirklicht wird. Nur bann, wenn wir einen solchen haben, wirb es mög­lich sein, im nächsten Jahr zu prozentualen Abschlägen zu kommen und einen guten Finanzausgleich zu machen.

Im übrigen bleiben natürlich die steuerlichen Forde­rungen, die wir zusammen mit dem Mittelstandsbeirat im Sommer vorigen Jahres aufstellten, bestehen. Sie decken sich zum Teil mit dem Programm, das die Reichsregie­rung im Dezember des verstossenen Jahres heraus­brachte, und das vom Reichstag gebilligt wurde. Einen Punkt aus den beiden Programmen möchte ich heraus­heben: die kommunale Abgabe. Diese ist u. E. eine der Kernstücke der kommenden Finanzreform. An ihr halten wir unverrückbar fest. Wir geben unserer Genugtuung darüo -r Ausdruck, daß sich unsere Reichstagsfraktion auf denselben Standpunkt gestellt hat.

Mit allem Ernst möchte ich sagen, daß, wenn es nicht möglich ist, die Etats des Reichs,- der Länder und Ge­meinden, die in den letzten Jahren so überaus stark ge­stiegen sind, nunmehr in diesem Jahre auf dieser Höhe zu halten und in den nächsten Jahren zu einem starken Abbau zu kommen, wenn es möglich ist, die überaus harte Besteuerung der gesamten Wirtschaft, insbesondere des kleinen und mittleren Unternehmertums fühlbar zu mildern, wenn es nicht möglich ist, auf diese Art und Weise die Unternehmer-Initiative wiederanzufachen, der Konjunktur einen Auftrieb zu geben, und damit die Ar­beitslosigkeit zu verringern, ich der weiteren wirtschaftli­chen Entwicklung eine schlechte Prognose stellen muß.

Leider sind die politischen Aussichten für diese selbst­verständlichen Forderungen nicht gut. Wenn auch eine Reche führender Sozialisten von ihrem alten Schema: Besitz- und Masfensteuern abgekommen sind, so geht die große Masse der Abgeordneten und der Wähler aber noch im alten Trott, so daß von der Seite wenig zu er­warten ist. Auch die Steuerpolitik der Volkspartei ist unklar. Was die genau wollen, ist der Oeffentlichkeit unbekannt. Augenscheinlich kämpfen die verschiedensten Auffassungen gegeneinander. Es ist kennzeichnend, daß selbst ein 'volksparteilicher Minister nur 32 Millionen Er­sparnisse erreicht.

Wir wollen uns nicht selbst loben, aber sowohl alle Briese und Besprechungen unserer Mitglieder wie auch die Meinung aller weitsehenden Wirtschaftler im deutschen Reich ist doch die, daß die klare Stellungnahme des Zen­trums zur Finanzpolitik, die es seit dem Poung-Plan treibt, die einzig richtige ist. Es ist ausgeschlossen, auf Grund der polit. Verhältnisse nach Annahme des Aoung- Planes eine vernünftige Finanzpolitik zu treiben. Es müßten zum mindesten vorher die Grundzüge absolut feftliegen, ehe daß die Annahme erfolgen kann, sonst legt man sich zwar außenpolitisch fest, schafft aber nicht dafür die innerpolitischen Voraussetzungen, und tat damit et­was, was weder ein verantwortungsbewußter Mensch, geschweige denn eine Partei tun kann. Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei sind die einzigen Par­teien, die fast gegen alle anderen Parteien unbedingt an

länder denken, so ist das eine wirklich bescheidene Summe.

Die schwierigste Frage ist nun die, wie wir zu einer Sanierung trotz alledem kommen können. Denn das Jahr 1930 muß das Sanierungsjahr sein. An eine Steuersenkung kann nicht mehr gedacht werden. Selbst die Deutsche Volkspartei, die doch gerade den Plan der Steuersenkung immer wieder herausstellte, muß diese Tatsache zugeben, da ja ihr eigener Finanzminister keine andere Lösung finden kann. Aber das eine muß in diesem Jahre schon geschehen. Es müssen durch die Sanierung alle Vorbereitungen dazu getroffen werden, daß 'm Jahre 1931 die Wirtschaft entlastet und saniert wer­den kann.

Wie wird das möglich sein? 1. Wir müssen in Zukunft zu langfristigen Handelsverträgen ftiir der kurzfristigen kommen; 2. müssen wir zu lang­fristigen Tarifverträgen mit stabilen Preisen kom­men. Und schließlich können wir das Arbeitslosen- problem in Deutschland im Hinblick auf die ge­waltige Kapitalverknappung nur losen, wenn mir an dasselbe nicht allein von der Lohn- und Ge- haltsseite Herangehen, sondern dafür sorgen, daß wir eine stabile Wirtschaft mit stabilen Preisen schaffen, sonst kommen wir aus diesen erschrecken­den Zuständen einfach nicht heraus.

Nichts kann der Wirtschaft helfen, nichts kann eine durchgreifende Sanierung unserer gesamten Finanzen garantieren, wenn nicht die Wirtschaft stabilisiert wird, wenn wir nicht eine gesunde Ba- hs für Kapitalneubildung und gegen die Kapital» flucht schaffen.

Dieses Ziel wiederum kann nur erreicht mer­ken, wenn wir in Deutschland endlich zu einer ein­heitlichen Wirtschaftsauffassung kommen. Auf einem