Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 43

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild» und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. ~ leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Freitag, 21. Februar 1930.

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57. Zahrg.

Die Mahnung des Reichsrakes.

. . _j er König oder I

Grimme heißt, mit den bestehenden Machtverhält- I nissen rechnen muß. Die Reichsverfassung, die I Macht der Kirchen, die politische Schlüsselstellung des Zentrums, zeigen ihm engere Grenzen, als | irgend einem von uns lieb ist."

So liegen die Dinge in d er Tat. Wir werden | ■ ?Le®en Mißtrauensvotum stimmen unter der I man I Voraussetzung, daß der neue Kultusminister sich * ■---. 1 der praktisch-politischen Weisheit nicht verschließt, |

* Dr. Steiger fünf Jahre Preußischer Land- wirtschastsminisier. Aus der preußischen Land­tagsfraktion wird uns geschrieben: Zu Beginn der Dienstag-Sitzung der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags gedachte der Vorsitzende, Abgeordneter Dr. Heß', der Tatsache, daß das Fraktionsmitglied Dr. Steiger am gleichen Tage [ fünf Jahre an der Spitze des Preußischen Land- i Wirtschaftsministeriums steht. Minister Dr. Stei­ger darf auf die Erfolge seiner zielbewußten, ruhi­gen Arbeit im Interesse der Landwirtschaft mit Befriedigung zurückblicken. Die schwierige Lage unserer Landwirtschaft gerade in den letzten Jah­ren stelle auch das Preußische Landwirtschafts- Ministerium vor besondere Aufgaben, die im Rah­men seiner Zuständigkeit tatkräftig und weitblik- kend durchgeführt wurden. Die Fraktion gab im Anschluß an die Worte herzlichen Dankes der Hoff­nung Ausdruck, daß Minister Dr. Steiger als der bewährte Fachmann noch lange an der Spitze fci- nes'Ministeriums wirken möge. — Minister Dr. Steiger ist in der Zentrumspartei eine führende Persönlichkeit. Seine hervorragenden Verdienste um die Partei wie um die gesamte Volkswirtschaft werden dankbar anerkannt. Im Jahre 1924 be­rief ihn das Vertrauen der Partei in den Reichs­tag als Vertreter des Wahlkreises Hannover-Süd- Vraunschweio. Im Jahre 1928 entsandte ihn der Wahlkreis Hannover-Süd in den Preußischen Landtag. Dr. Steiger genießt in seinem Wahlkreise auch in anderen Parteien das allergrößte Ansehen, besonders bei der Landwirtschaft, deren Interessen er während über fünfundzwanzig Jahren in der Landwirtschaftskammer Hannover erfolgreich ver­trat. Auch im katholischen Leben spielt Dr. Steiger eine hervorragende Rolle. Er war Präsident des Lokal-Komitees für den Deutschen Katholikentag im Jahre 1924 in Hannover. Wir wünschen Dr. Steiger von ganzem Herzen noch lange Jahre se­gensreichen Wirkens im Dienste der Allgemein­heit. ___________________________

* Spanien und Deutschland. Der ehemalige Präsident der spanischen Nationalversammlung, Pang u a s. hat in der deutschen Schule in Ma­drid einen Vortrag über die kulturellen Beziehun­gen zwischen Spanien und Deutschland gehalten, die, wie er betonte, weiter aus geb aut werden müßten.

Damals gab es nur rechtsgerichtete Re­gierungen (Hört, hört int Zentrum). Diese Zeiten sind im Volksstaat,.' allerdings vorbei. Man macht heute nicht mehr mit uns, was man will. Wir müssen schwer kämpfen, nach wie vor, aber der Kamps ist nicht mehr zwecklos. Früher war das anders. Wir haben es im alten Preußen mit Kultusministern zu tun gehabt wie Falk, der uns einfach miß­handelt hat. Wir haben aber auch den hochkon­servativen Grafen Zedlitz erlebt, der zusammen mit der ganzen konservativen Fraktion die Segel vor Philipp Eulenburg gestrichen hat. Wir haben gesehen, wie 1906 jenes Dolksschul-Unterrichtsgeietz gemacht wurde, das der Simultanschule in Preu­ßen die gesetzliche Gleichberechtigung mit der kon­servativen Schule brachte und dieses Gesetz wurde von den Konservativen über uns hinweg mit den Nationalliberalen gemacht, trotzdem die Konserva­tiven mit dem Zentrum allein eine starke Majorität hätten haben können. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Voungplau-Ausschutz.

Vertrauliche Beratung der Sanktionsklausel.

VDZ. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meld.) Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstages behandelten am Dienstag bei der Weiterberatung des Poung- planes in vertraulich. Sitzung diejenige» Klauseln, die künftig Sanktionen unmöglich machen sollen.

Am letzten Tag waren Reichsminister Dr. Wirth und der radikal-deutschnationale Abge­ordnete v. Freytag-Loringhofen schar? aneinander geraten. Freytag-Loringhofen be> hauptete, Dr. Wirth benehme sich wie ein Prima- ner. Dr. Wirth erklärte, Freytag-Loringhofen benehme sich nicht wie ein Universitäts-Professor. Beinahe hätte es körperliche Berührungen zwi­schen den beiden Herren gegeben.

Politif ist die Kunst des Möglichen.

Der Führer des preußischen Zentrums sagt bittere Wahrheit. Gegen die falsche Maske in der Politik. — Sie verspricht nur in Pommern Ersolg, nicht im preußischen Landtag.

wie der Redner der sozialdemokratischen Landtags- sraktivn hier ausgesprochen hat. (Stürmischer Bei­fall im Zentrum.)

Die Debatte über die Mißttauensanttäge wird am Freitag fortgesetzt.

*

VDZ. Berlin, 20. Febr. (Eig. Meld.) Der preußische Landtag erledigte in feiner heutigen Plenarsitzung zunächst debattelos kleine Vortagen. Sodann wird die 2. Beratung des Haus­halts des Landwirtschäftsministe- r i u m s fortgesetzt. Abg. Jürgensen (Soz. Dem.) beantragte, mit der Beratung dieses Haushalts eine große Anfrage derSozialdemo- traten zu verbinden, die dagegen protestiert, daß die Landvolkbewegung in Schles­wig-Holstein einen Boykott-Be­schluß gegen die Stadt Neumünster zunächst mit der Absicht zu verbinden suche, keine Märkte mehr in Neumünster abzuhalten. Die staatliche Unterstützung für die schleswig-holsteini­sche Landwirtschaft soll solange zurückgehalten wer­den, bis das staatsfeindliche Verhalten des Land­volkbundes in Schleswig-Holstein aufgegeben werde. Minister Steiger erklärte sich zur Beant­wortung der großen Anfrage bereit, trotzdem schei­terte ihre Verbindung mit der Tagesordnung am Widerspruch christlich-nationaler Abgeordneter.

Die Abmachungen mit Polen.

Gesandter Rauscher bei Zaleski.

wtb. Marschau, 20. Febr. (Eig. Meld.) Au­ßenminister Zaleski hat gestern den deutschen Ge­sandten Rauscher zu einer längeren Unterredung empfangen. Die polnische Nachrichtenagentur Iskra bringt diesen Besuch mit den Handelsver­tragsverhandlungen in Zusammenhang, für die sie einen baldigen Abschluß erwartet.

wtb. Paris, 20. Febr. (Eig. Meld.). Der Vor­sitzende der radikalen Kammerfraktion, Cha t e m p s, ist ins Elyfee berufen worden. z

* ’S

Paris, 20. Febr. (Eig. Meld.) Chautemps, der nach seiner Unterredung mit Doumergue, in deren Verlauf ihm die Kabinettsbildung übertragen wurde, um 10.40 Uhr das Elyfee verließ, erklärte Pressevertretern gegenüber, er werde sofort seine Besprechungen aüfnehmen und versuchen die Ei­nigung der Republikaner auf ein demokratisckes und nationales Regierungsprogramm zu verwirk­lichen. Im Verlaufe des Abends werde er ins Elyfee zurückkehren, um dem Präsidenten der 9ie. publik seine endgültige Antwort zu geben. Er habe den festen Willen, die ihm übertragene Auf­gabe durchzuführen und er werde heute vormittag dem Kammer- und Senatspräsidenten die übl'chetz Besuche abstatten und sich alsdann mit Tardieu und den verschiedenen anderen Persönlichkeiten in Verbindung setzen.

I . 2er Reichsrat hat sich dieser Tage mit der I Finanzlage des Reiches auf der Grundlage der Be- I ictung des Nachtragetats für 1929 beschäftigt. Nach Öen bis jetzt vorliegenden Feststellungen wird sich für 1929 ein ungedeckter Betrag von nicht weniger als rund 280 Millionen RM. ergeben. Am pein­lichsten ist der Umstand, daß die Reichseinnahmen den Steuern um die gewaltige Summe von 360 Millionen RM. gegenüber dem Voranschlag zurück­geblieben sind. Hier spiegeln sich ja gewiß zu

I einem Teil die Folgen des Konjunkturrückganges । wie überhaupt des Niederganges der Wirtschaft im Jahre 1929 wieder. Aber mit diesem Hinweis allein kann die Höhe der Einnahmeminderung nicht erklärt werden. Es handelt sich doch auch um eine starke Fehlschätzung, und der Reichsrat hat seinem Mißmut unverholen Ausdruck gegeben und sogar die Forderung erhoben, daß die für diese Fehl­schätzung verantwortlichen Beamten zur Rechen­schaft gezogen werden. Neben den Einnahmeaus­fällen von 360 Millionen RM. treten nun 511 Millionen RM., die sich aus unvorhergesehenen Erhöhungen der Ausgaben ergeben.

Auch hier haben trotz aller festgesetzter Spar­förderungen einzelne Reichsressorts ihre Befugnisse weit überschritten und cs wird eine ernste Nach­prüfung der Berechtigung dieser Erhöhungen not­wendig sein.

~ Insgesamt ergeben sich also 871 Millionen RM. Fehlbetrag, die zu einem Teil, namentlich mit etwa 590 Millionen durch die Ersparnisse auf Grund der Haager Abmachungen abgegolten werden. Es ver­bleibt also immer noch eine ungedeckte Summe von 280 Millionen Mark. Davon treffen allein mehr als 220 Millionen auf Defizit bei der Arbeits­losenversicherung.

Diese Situation, die aber durch die weitere Entwicklung der Dinge, insbesondere durch den in­

zwischen zu enormer Höhe angestiegenen Fehlbe­trag bei der Arbertslosenversicherung, zu Ungunsten der Reichsfinanzen überholt worden ist, nötigt den Reichsrat zu einer ernsten Mahnung zur Sanie­rung der Kassenlage und zu durchgreifenden Er­sparnissen. Jnsbeisondere haben die Länderosr- treter ihrem Willen dahin Ausdruck gegeben, daß die neuen Steuern, die nach Lage der Dinge sich nun nicht mehr lange vermeiden lasten, nun aber auch mit größter Beschleunigung zur Annahme und Durchführung kommen. Bon der Seite des Rsichs- rates her erhalten also die parteiischen Aktionen, die auf eine Klärung der Finanzlage des Reiches dnngen und von dieser Klarstellung, namentlüb auch über die Mittel zur Behebung der Finanzlage des Reiches ihre endgültige Stellungnahme zu dem Youngplan abhängig machen, eine nachdrückliche Unterstützung.

Die Mahnung des Reichsrates ist durchaus zu begrüßen und es ist dringend notwendig, daß sie allenthalben, und namentlich auch an jenen Stellen der Reichsregierung, die immer noch nicht d-ese Mahnungen ernstlich beachten, durch rasche und entschlossene Taten gerechtfertigt wftd.

*

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Es klingt nahezu bald unfaßbar, wenn immer wieder davon gesprochen werben muß, daß die Verhandlungen um die Etatsgestaltung für 1930 noch keine Fortschritte gebracht haben. Schon gleich zu Beginn dieser Debatten um die Sanierung der Kassenlage und die Finanzreform insgesamt mußten sich Regierung unb Parteien darüber klar sein, daß für langes Reden, für das leidige Pak­tieren in diesen emsten Stunden der Schicksals­gestaltung keine Zeit ist.

, Aber die Regierung hat es bislang an der er­forderlichen Initiative fehlen lassen. Was nützen

Das neue Pariser Kabinett.

Als erster, der den Versuch machen sott, ein Ka­binett zu bilden, wird der radikale Abgeordnete Chautemps (rechter Flügelmann der Linken) ge­nannt. Heber die Erfolgsaussichten Chautemps sagt das Journal, daß die einzig mögliche Lösung die Bildung einer Konzentrations-Re­gierung wäre, die auf der äußersten Linken die Sozialisten und auch auf der Rechten die Freunde Marins ausschließen würde. Der Malin glaubt, daß es für Chautemps schwierig sein würde, ein derartiges Kabinett zu bilden, da die Fraktion der Linksrepublikaner gegen dieses schon Stellung genommen habe. In einer erweiterten Vorstandssitzung der radikalen Partei trat der Vorsitzende Daladier für die Bildung einer entschlossen links gerichteten Regierung ein. Es wurde beschlossen, sich auf ein Aktionsprogramm zu einigen, das die Vertreter der Rechten und ihrer Alliierten a u s s ch l i e ß e. Chautemps hat an die­ser Sitzung nicht teilgenommen.

Wie schon gemeldet, ist int preußischen Landtag die Debatte über die Mißtrauensan- lräge, die wegen des neuen Kultusministers unb wegen der preußischen Reichsrats-Abstimmung über das Polen-Abkommen gegen das Kabinett Braun eingebracht worden sind, im Gange.

Ministerpräsident Braun verwies auf Ar­tikel 45 der Verfassung, wonach der Ministerprü- ftdent die Staatsminister ernennt und betonte, daß er im parlamentarischen Staate bei solchen Ernen­nungen natürlich den Machtverhältnissen Rechnung tragen müsse. Auch habe Becker, als er „sich po­litischen Notwendigkeiten fügend, sein Amt m'eder- legte", selbst als einzigen geeigneten Nachfolger Grimme vorgeschlagen. Die christlichen Konfessionen als solche hätten noch keine Aufregung wegen des neuen Kultusministers bekundet und brauchten es auch nicht, da ihre Interessen in der Verfassung und in Gesetzen geschützt seien, die selbstverständ­lich Minister Grimme zu wahren habe. Natürlich würden die Verhandlungen mit den evangelischen Kinhen ernsthaft weitergeführt. Was das Pvlen- abkommen anlange, so halte auch er die Ostgren- I 1913 wurde der Religionsunterricht für länd- ‘n», ungerecht. Der ^Landtag habe bei seinem I liehe Fortbildungsschulen gegen unseren schärfsten nil^s Tatsachen gekannt, die die I Protest von den Konservativen abgelehnt, und ge- Reichsregierung dem Preuhenkabmett unterbreit | führt wurden sie damals von dem katholisch-kon- tete. Das Reich habe sich auch bereit erklärt,Preu- l servativen Schorlemer, der auch einmal die ßens Verluste aus dem Ligultationsabkommen ab- I Seele der deutschen Bereinigung war, die haar- zugelten. Daher habe das Staatsministerium I scharf der heutigen katholischen Abteilung lerne ursprünglich ablehnende Haltung abgegeben. I der Deutschnationalen Partei ent« -Tür bas Zentrum I ^ra<fe (Lebhaftes Hört, hört im Zentrum.) Und

jur oas Zentrum I wenn ich dann daran erinnere, daß es auch einer

sprach dessen Fraktions-Vorsitzender, Dr. H e ß. Er I unter stärkstem Einfluß der Deutschnationalen führte aus: I stehenden Reichsregierung nicht gelungen ist, ein

Alsbald nach Ernennung des neuen Kultus- | Reichsschulgesetz zustande zu bringen, so tue ich das Ministers ist von uns darauf aufmerksam gemacht I weniger, um daraus den Deutschnationalen einen worden, daß es mit der Stellung eines Kultusmini- I vielmehr um zu zeigen,

fters in Preußen eine ganz eigene Bewandtnis hat. I -ß Wollen und Vollbringen im politischen Leben . Wer Kultusminister in Preußen wird, dessen Ta- I \Plrmcr dasselbe ist. (Sehr richttg.) tigkeit unterliegt von voricherein einer Reihe von I r Wir haben al|o auf dem Gabiete der Kultus- ganz bestimmten Bindungen. Dabei ist es gleich- I fragen schon unser gerütteltes Maß von Erfahrun- gültig, ob er sich als Exponent einer politischen I Db der Preußische Kultusminister Hönisch Machtgruppe fühlt, oder ob er lediglich als Jn'di- I b Boelitz, ob er in

üdualerscheinung aufgefaßt werden will, oder ob I ftn£r erlauft -Subc ober Lukassowitz

-r nach der besten Synthese zwischen Massenbewe- • (gro^ Heiterkeit), der eine mag uns

(jung und Führertum strebt, wie Herr Dr Grimme r^0, to,e befr aber alle werden sich bas anscheinenb zum Siel aefeüt hat “Wen» I mit gegebenen politischen Realitäten rechnen falls wirb7sdeinen* Jhil&SÄ L Preußen * Lebhafte Zustimmung im Zentrum./ geben, ber z. B. an der wesentlichsten Bindung ein- I r Wenn wir deshalb im vorliegenden Falle einen fach vorbeisehen könnte, daß es in Ureußen' zwei I sozialdemokratischen Kultusminister vor uns haben, " fest organisierte christliche Bekenntnisse mit starken I totr Hm mit genau derselben Wachsamkeit, V' rarlamenttarischen Vertretungen gibt (Sehr gut' im I to,c sedev anderen Kultusminister auch, allerdings Zentrum). Die eine davon ist die Katholische I “ud) sonderliche Beklommenheit, entgegen. ■ Kirche unb das Zentrum. Es dürste dem I »ozialdemokrostie und das Zentrum sind auf I neuen Herrn Minister nicht unbekannt sein, daß I kulturpolitischem Gebiete durch Gegensätze ge- dre Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags ticnnt’ ,fIC nicht kleiner, sondern anscheinend im- und die hinter ihr stehenden Wählermassen auf Rr 3?°Pcr Herden. Es kann sich nur darum han- - klilturpolitischem Gebiete gewissen konservativen ba^ wir, solange wir zu einer Koalition gc- Grunbanschauungen huldigen, von denen sie nicht M?' r» .Er Verständigung gelangen.

, abgeben können und auch nicht abgehen werden. I^hr nchtig.) Wenn aber ausgerechnet die (Lebhaftes: Sehr richtig! im Zentrum) I ?v.ksHnationalen den sozialistischen Kul-

Alle Kulturpolitik in Deutschland hat sich in er- un» besonders aufs Schuldkonto zu

fter Linie zu orientieren an ber Reickusveriattuna I s^en versuchen, so entbehrt das allerdings nicht ; Das Zentrum bat M um S/3uftan&2L ber Pikant-rie, wessen wir uns gegebenes I

Verfassung von 1919 mit Wft!r “S£ hlliht. hpc nn hot* i tDlt vOu) 0 C t Ht -5v 0 TI l 0 E b Q t Cllcbt. (SlttC

(egung bes neuert bem/trcfHd>^nnstaate«rimrUhp- 9rattio11- die einen Katholiken, der auskatho- kanntlich nur auf kulturpolitischem Gebiete. Wir I [a $

nicinen übricens hofe htpf<* ntrhi nn ♦. I ittdiiSf d) nt £ i y t, biefe füllte flch niefjt bd^it I

tot to" »amals ’fel>r gegen ijren wwen'und fthr I ZmtrumZ " Si° SÄFHSSefS is bie 1 auf einmal als christliche Kapiwlswächter I

lon sollt?heraToTn f^i J SuTh aufzuspielen, und dabei werden Versündigungen I 8 e g e nseltlge Re s p e k t vor I m der Vertretung christlicher Kullurbelange be- I die Tnrpr.wi n "j a ’0 I gründet. Mit diesem Kampf hinter falscher Maske I

ftänbncMrh'TnfiH,9entft* cm.c Selbswer- I mögen sie in Pommern Glück haben. Hier ist I Jteißei imierfeÄÄKSt Sm bSul" <S»-mI,chc Zustimmung im Zen.

«L L LLs u8Ä und mus die Wir.schuft-pur.ei -ug-ht,

noch vieles gutzumatt>en 8 W 9 ! b !?Laubt dieser iajeher schon auf ihr ehrliches Ge- " I sicht hm, daß sie bet den vorliegenden Fragen nicht I

ftirSa? Heziell die Stellung der katholischen | etwa von taktischen, sondern nur von denk- I h, $ rtn Preußen und die der Zentrumsfraktion «bar christlichen Erwägungen geleitet ist. I Öabrfphni ^asUfe augeht. so sind beide seit vielen I Wie könnte das auch anders sein bei einer Partei, I tt.«» dhnken daran gewohnt, daß sie um die Kül- I deren politisches Rückgrat lediglich im I SnT SatrÄfe W«n müneti. Die Kampf gegen eine bestimmte Steuerart be-

rt..Lretl1*' mo ra,r am schwersten haben kämp- steht. (Große Heiterkeit.)

le» müssen, lagen, wie gesagt, nicht im neuen Und nun ein Mort u.m Kckttnk- {hr„A I im Zentrum,m aIten- (Sehr richtig, davon, daß jede Partei in Deutschland sich d^mst I

Ick habe » r abfinden muß, in der Politik die Kunst des Mög-

georöoi. Li.? emmaI d-e Formel sichen zu sehen. Es scheint, daß auch die Sozial-

^eii°für^,n'ler^ tVnfpHinT n n t ” demokratie sich über die großen Schwierigkeiten I fü” ^^oa^sslon, nach links j vollkommen klar ist, die nicht zuletzt für sie selbst I

Mutter ma besteht h-.tt/no^ber Uebernahme des preußischen Kultusmini- fiud e r } s zurecht. Wir stcriums erwachsen werden. So hat der Abgeord- I

uns vollkommen klar darüber, daß wir von I netc Ä e i I m a n n iünaft im <mnr+“

^»-m Kul,u-mmlst°r. ob u°u «ch,- ‘ "® ®° WS“

.au„‘™ar' »«- wi,I-u gmau, daß auch d« b,ichd«uu>ku.

- hatten. Wir bekommen auch heute tn Preußen tische Kultusminister, ganz gleich, ob ...... 1

''Mt5 geschenkt. Man gibt uns, was man uns 1 ------- '■ ■ - -• - -

twen muß, und was man uns geben muß, ver- j’Qert man uns nur deshalb nicht, weil wir hnk. ""s nicht gefallen liefen. (Leb- j-uf’- Sehr richtig, im Zentrum.) Die Verhält-

'lie haben sich eben etwas geändert. Es gab ein« te« bme Zeit, da mußten wir einfach stttlhal- *D: "nfer Protest war laut, aber man . "Nte es sich lei st en, ihn zu überhören.