Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jlt. 42

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. n

Donnerstag, 20. Februar 1930.

Monatlich 1,80 einschlieftl. PoUgevichr (48 Pf., ohne duiteug. Änieigen-Preise Kleinzeile >Col.) lokal 0,15 Ut, auswärts 0,20 ÄJt Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts 0,80 O Bei Miederlwlunaen Rabatt Boitscheckk Tranks a. M 4051

57. Zahl,.

Die französische Kabinettskrise.

Kurz bevor die Weite Haager Konferenz be­gann, ist das Kabinett B r i a n d, das damals in Paris am Ruder war, durch einen Vorstoß der ra­dikalsozialistischen Partei gestürzt worden. Die bedeutsamen außenpolitischen Verhandlungen, die bevorstanden, haben also die französische Sammer nicht abgehalten, eine Regierungskrisis heroeizu- siihren und einen Kabinettswechsel einzuleiten. Zwar sagte man damals, daß die Radikalsozialisten über ihren Erfolg sehr erstaunt gewesen seien und dadurch in eine nicht geringe Verlegenheit ge­bracht worden wären. -In der Tat hat ihnen 'hre Demonstration nichts genützt, der Endeffekt war vielmehr, daß die Regierung Tardieu gebildet wurde, die einen viel ausgeprägteren Rechtscharak­ter bekam, als er dem nöraufgegangenen Kabmett Briand eigen gewesen war. Die Linke der Kam­mer zeigte sich damals zu einer Mehrheitsbildunz aus eigenem Bestände noch unfähig, weil die So­zialisten nicht mittaten. Zwar gab es in der so­zialistischen Kammerfraktion einen starken Flügel, der mit dem bisher geübten Prinzip grundsätzlicher Verweigerung der Verantwortungsübernahme bre­chen wollte, aber diese Gruppe ist gleich von dem Kongreß der sozialdemokratischen Partei desavou­iert worden. Der Präsident Doumergue hatte wohl den Versuch gemacht, Daladier, den Führer der Radikalsozialisten, mit der Kabinettsbildung zu be­auftragen, aber auch dessen sehr weitherzige Ange­bote an die Sozialisten fanden bei diesen kein ge­neigtes Ohr. Er mußte resignieren. Es kam, wie gelügt, das Kabinett Tardieu, zu dem sich die Ra­dikalsozialisten in Opposition stellten, dem aber auch die republikanische Linke nur eine befristete Lebenszeit zu gönnen gedachte. Die Abstimmung über das Vertrauensvotum erbrachte eine nur ganz geringe Mehrheit. MMW

Die französische Politik ist zurzeit wiederum mit einer sehr bedeutsamen internationalen Konferenz beschäftigt, der Abrüstungskonferenz in London. Mau sollte annehmen, daß während ihrer Dauer dem Kabinett keinerlei Schwierigkeiten gemacht würden. Aber auch jetzt hat die Kammer sich nicht gescheut, die Regierung zu stürzen und wiederum heißt es, daß die Partei, die den Vorstoß unter­nommen hat, es sind die Radikalen, durch ihren Erfolg überrascht worden seien. Wir glauben nicht recht an diese journalistische Pikanterie. Denn, was jetzt geschehen ist, lag durchaus in der Lug'? der parlamentarischen Entwicklung in Paris und außerdem war der todbiingenden Abstimmung kurz vorher bereits eine Vertrauensabstimmung voraufgegangen, bei der das Kabinett nur durch eine nachträgliche Korrektur der Stimmzählung gerettet werden konnte. Die Opposition war al'o hinreichend gewarnt. Trotzdem hat sie sich bei der zweiten Vertrar-'nsstimmung verstärkt.

Der Grund ft.e den Sturz der Regierung ist in der Hauptsache wohl darin zu suchen, daß die 'Kammerlinke befürchtete, es möchte das Kabinett Tardieu, das lediglich zur Durchführung der Haa­ger Konferenz gebildet war, den Versuch maajen, ouch den innenpolitischen Kurs des kommenden Etatsjahres festzulegen. Der Streit hat sich an den Etatsfragen entzündet. Die Linke wollte eine stär­kere soziale Gestaltung des Etats und hatte zu die­sem Zwecke mehrere Trgänzungsanträge gestellt. Die Regierung Tardieu, nicht nur der Finanz- Minister Chüron, erklärte sich gegen diese Anträge, weil sie ihrer Meinung noch das Budget zu sehr belasteten. Es war im Grunde genommen eine Frage mehr untergeordneter Natur, die zu dem Sturz der Regierung geführt hat. Es handelte sich nämlich um den Artikel 3 des Finanzgesetzes, um die Frage, ob der Mann für die Einkünfte feiner Frau steuerpflichtig fei. Die Regierung bejahte diese Steuerpflicht, die Kammer selbst war gegen­teiliger Meinung. Aber io unwichtig diese Einzel­frage an sich gewesen sein mag, als Sympiom für die Finanzpolitik des Kabinetts Tardieu über­haupt hatte sie große Bedeutung, Tardieu ist an ihr gescheitert.

Die Frage, wie die Kabinettskrisis gelöst wer­den soll, ist nicht sehr einfach. Es gibt Meinungen, die annehmen, daß Tardieu von neuem mit der Kabinettsbildung beauftragt werde. Diese gehen von dem Gedanken aus, daß der Vorstoß der Kam­mermehrheit sich lediglich gegen den Finanzmini- fter Charon gerichtet hat. Aber diese Boraus- fetzung stimmt nicht. Andere meinen, daß Bri­and versueben werde, em Kabinett mit Einschluß der Radikalsozialisten zu bilden. Aber zwischen Briand und dem radikatsozialistisck)en Führer Dala- dier herrscht seit dem Dezember, da der Regte- rungsbildungsversuch Daladiers scheiterte, eine starke Verstimmung. Auch der Name Poincarß wird genannt, aber man bezweifelt, daß er für die innenpolitischen Aufgaben, die sich jetzt vordrängen, em Kabinett bilden werde, mit dem nicht ein ganz narer Kurs möglich sei. Poincarß würde also, 10 überlegt man, nur ein klares Rechtskabinett füh­ren wollen. Ein klares Linkskabinett ist nicht möglich, weil die Sozialisten kürzlich in einer Ge­neralversammlung der Partei chre alte grund>ätz- nche Ablehnung, in ein Kabinett einzutreten, das ne nicht völlig beherrschen, unterstrichen haben. Es kommt also darauf an, einen Ministerpräsidenten M finden, der bereit ist, ein Kabinett zu b'>den, aas unter Ausschluß der Sozialisten auf dem lin­ken und der Grupps Marm auf dem rechten Flügel

Gesamtheit der republikanischen Links- und Mittelparteien umfassen würde. Es werden da­für die Namen Clementel, Chautemps und Sar'-aut genannt. Briand wird es wohl vorläufig vor- Slihen, sein Prestige als Außenminister aufrecht zu erhalten. Tardieu hat sehr ostentativ versucht, ihn m den Schatten zu stellen. Briand hat s3ch das ge­fallen lassen, offenbar, weil er sich bewußt war, .

10 Zahre Reichsverband des denlschen Handwerks.

OeffenMche Kundgebung im Reichswirtfchastsral.

wtb. Berlin, 19. Febr. (Eig. Meld.) Aus An­laß seines 10jährigen Bestehens veranstaltete der Reichsverband des deutschen Handwerks heute vor­mittag im Reichswirtschaftsrat eine öffentliche Kundgebung. Der 1. Vorsitzende F. Berlin« Hannover, begrüßte die erschienenen Ehrengäste, besonders den preußischen Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber, Reichsarbeitsminister Dr. Wissels und den Vizepräsidenten des Reichstags Esser.

Es sprachen für die Reichs- und Länderregie- rungen der preußische Handelsminister Dr. Schreiber, für den Enquete-Ausschuß, Abtei­lung Handel, der bayerische Staatspräsident a. D. Prof. Hummel. Darauf gab der Vorsitzende Derlin den Bericht über 10 Jahre Reichsverband des deutschen Handwerks, Prof. Dr. von Becke- r a t h - Bonn referierte über das „Handwerk als Träger deutscher Wirtschaft und deutscher Kill- tur". Der Obermeister Feuerbau m-DortmunÜ, Vorsitzender des westfälisch-lippischen Handwerker­

bundes, sprach über „Das Handwerk zur W>ri- schafts- und Sozialpolitik". Vorsitzender Der­lin gab die zusammenfassenden Schlußworte.

wtb. Berlin 19. Febr. (Eig. Meld.) In der gestrigen Mitgliederversammlung des Reichsver­bandes des deutschen Handwerks wurde eine Ent­schließung angenommen und an die zuständi­gen Reichs- und Staatsbehörden weitergeleitet, die den Regierungsentwurf eines B e - rufsausbildungsgese tzes als einen schweren Eingriff in die seit drei Dezenien znm Wohl und zur Förderung von Handel und Ge­werbe entfalteten Tätigkeit ihrerBerufs- oertretungen bezeichnet. Der Entwurf ent­hält eine Anzahl von Bestimmungen, gegen die in den Reihen von Handel und Gewerbe die schwer­wiegendsten Bedenken bestehen, die eine Zurückstel­lung des vorgelegten Gesetzentwurfes und dessen Verabschiedung in wirtschaftlich besseren Zeiten zweckmäßig erscheinen lassen.

Panzerschiff B. und die Mtenabrüstung.

ERB. Baris, 19. Febr. (Eig. Meld.) Der Londoner Berichterstatter des Echo de Paris spricht von einem Versuch Englands, Frankreich zur Herabsetzung seiner Flottentonnage zu veran­lassen, in dem es Italien zu einer Verminde­rung seiner Seestreitkräfte unter das französische Niveau und Deutschland zum Verzicht auf den Bau weiterer Panzerkreuzer bewegen wolle. Das For- eign Office habe gewiß keine offizielle Demarche in Berlin unternommen, aber der Reichsregierung zu verstehen gegeben, daß England ihr sehr verbun­den wäre, wenn sie den Ausbau der französischen Kriegsmarine nicht dadurch begünstigen wollte, daß sie den Bau ihres 2. Panzerkreuzers beschleu­nige. Diese britische Bitte scheine Gehör gefunden zu haben, denn es werde jetzt angekündigt, daß das Reichskabinett in diesem Jahre keine Kredite für die 2. Einheit vom Typ „Ersatz Preußen" bewilli­gen wolle.

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wtb. London, 19. Febr. (Eig. Meld.) Die eng­lischen Blätter melden aus Berlin den endgültigen Befchluß des Kabinetts, im diesjährigen Budget keine Ausgaben für das Panzerschiff B. vvrzusehen. Der Berliner Korrespondenz der Times bezeichnet es als möglich, daß hierbei außenpolitische Erwä­gungen eine Rolle gespielt haben, warnt aber davor, der französischen Agitation auf der Flotten- i konserenz eine zu hohe Bedeutung beizumessen. Der Gedanke, daß Deutschland zur Konferenz ein- I

geladen und zu einer Verminderung seines Ban- pwgrammes überredet werden könnte, werde in Berlin für töricht erklärt. Es werde auf die lieber« legenheit jedes der auf der Konferenz vertrete­nen Länder und darauf hingewiesen, daß 5 noch so geschickt konstruierte Kriegsschiffe angesichts ihrer eingefchräntten Tonnage noch keine eigent­liche Kriegsflotte ausmachten.

Der neue Kurs in Spanien.

wtb. Madrid, 19. Febr. (Eig. Meld.) Eine der Presse von der Regierung übermittelte Erklä­rung besagt, die Regierung werde sich in dem Wunsche, die gestörte Ordnung wieder herzustellen, bemühen, dem Ansehen der Rechtsprechung wieder Geltung zu verschaffen, die Bürgerrechte sicher zu stellen und die individuelle und soziale Arbeit in einer Atmosphäre des Friedens zu leisten. Die Regierung sei der Ansicht, daß sich gewalffame Maßnahmen nicht mit den Rechten und der Freiheit der Bürger werden vereinbaren lassen. Sie werde sich auch bemühen, die schwebenden wirt- sckastlichen Probleme durch Einschränkung der übertriebenen Ausgaben zu lösen und durch Ge­währung von Erleichterungen für die Förderung der privaten Jnititative in Industrie- und Handel zu sorgen. Sie werde sich auch angelegen sein las­sen, bessere Beziehungen zwischen Kapital und Ar­beit zu schaffen.

daß er doch das längere politische Leben ha­ben würde.

Konzentratton oder Linlskabinett?

wtb. Paris, 19. Febr. (Eig. Mld.) Die meisten politischen Persönlichkeiten, die der Präsident der Republik gestern über die durch die Kabinettskrise geschaffene Lage befragt hat, sollen nach dem Matin der Ansicht sein, daß der Sturz des Kabi­netts Tardieu durch den Abfall des linken Flügels seiner Mehrheit (die 17 Mitglieder der Gruppe Loucheur) hervorgernsen worden sei, und die kon­stitutionelle Regel es nunmehr erfordere, daß die Kabinettsbildung zunächst einem Linkspoli - liker übertragen werde. 4 Namen würden ge­nannt, 2 Senatoren Steeg und Clementel, und zwei Abgeordnete, Briand und Chautemps. Es blieben aber zwei weitere Möglichkeiten: die Rückkehr Tar- dieus oder die Rückkehr Poincares, der,wenn sein Gesundheitszustand es gestatten würde, die am meisten geeignete Persönlichkeit wäre, die große Koalition zu verwirklichen. Die radikalen Mit­glieder von Senat und Kammer haben sich dem Petit Journal zufolge gestern hinter Chautemps gestellt und die Möglichkeit ins Auge gefaßt, die Verantwortung für die Regierung und zwar mit Unterstützung der Nachbargruppen zu übernehmen. £eon Blum erklärt im Populair, daß die soziali­stische Frattion entschlossene Gegnerin der so­genannten Konzentration bleibe und be­reit sei, eine von der radikalen Partei gebildete Regierung zu unterstützen, die ein Programm demo­kratischer Reformen und der Bestiedigung betreibe. Der Führer der Radikalen, Daladier, betont in seinem Blatte La Republique. daß sich zum ersten Male in dieser Legislatur-Periode eine ausge- sprvchene Linksmehrheit herausgebildet habe, deren Führerin die radikale Pattei sein müsse.

Die Armnz-Aöte.

lieber die Beratungen der Finanzsachverstän­digen mit dem Reichsfinanzminister Dr. Molden­hauer berichtet die Vofs. Ztg., daß das Zustande­kommen der Bierstener als asfichett gilt, da Bauern feine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Steuer .zurückzustellen beabsichtigt, falls feine Sonderwün- fche bei der Rücküberweifung erfüllt werden.

Dem Berl. Tageblatt Zufolge wurde mit Rück­sicht auf die bayerischen Wünsche die Biersteuerer- Höhung von 360 auf 180 Millionen Mark reduziert.

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Die verantwortlichen Instanzen der In­validenversicherung haben, wie das ch ist- liche Gewerkschaftsblatt „Der Deutsche" nsiftellt, jede Inanspruchnahme der Versicherungsgelder durch das Reich strikte abgelehnt.

Preußischer Landtag.

B.D.Z. Berlin, 19. Febr. (Gig. Meld.) Der preußische Landtag erörtert heute die beiden gegen den Ministerpräsidenten Braun eingebrachten Mißtrauensanträge. Das eine Mißtrau­ensvotum ist von der Wittschastspartei und der Deutschen Fraktion unterzeichnet und wendet sich gegen die Ernennung des Sozialdemokraten Grimme zum Kultusminister, weil dadurch auch die Jugenderziehung in sozialistisches, antichristliches Fahrwasser gelenkt'werden sollte. Es handelt sich um den Agitationsantrag der Wirtschaftspartei, der die Zentrumswähler irre machen will. Der an­dere Mißtrauensantrag ist von den Deufschnationa- len eingebracht und wird mit der Zustimmung des Staafsministeriums im Reichsrat zu dem Poien- Abkommen begründet unter Hinweis darauf daß ein Landtagsbeschluß Ablehnung des Abkommens gefordert hatte. Auf der Regierungsbank hat der Ministerpräsident mit feinen Beamten Platz genom­men.

* Verlängerung der hauszinssteuerverordnang. Das preußische Staatsminifterium hat dem Staats» rat den Entwurf eines Gesetzes über die Verlänge­rung der Geltungsdauer der Hauszinssteuerver­ordnung zur gutachtlichen Aeußerung zugeleitet. Man war bei den Beratungen über die Verlänge­rung der Hauszinsfteuervcrordnung bis zum 31. März 1930 davon ausgegangen, daß ab 1. April 1930 die Veranlagung und Erhebung der Steuer entsprechend der in Aussicht genommenen reichsge­setzlichen Regelung, dem Gebäudeentschuldungs- steuergesetz, erfolgen könme. Mit dem Inkraft­treten dieses Gesetzes wird aber erst am 1. April 1931 gerechnet werden können. In Paragraph 2 des gleichzeitig vorgelegten Entwurfes eines Ge­setzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts (Steuervereinheitlichungsgesetz) ist vorgesehen, daß die notwendigen umfangreichen Vorarbeiten für die Feststellung der Besteuerongsgrundlagen siFrie- densmiete, Eigenkapital) sogleich nach Annahme des Gebäudeentfchuldungsgefetzes und des Steuerver- einheitlichmigsgesetzes durchgefiihtt werden können. Beide Gesetzentwürfe sind bis jetzt noch nicht er­ledigt. Deshalb wird die Verlängerung der Haus­zinssteuerverordnung bis zum 31. März 1931 not­wendig.

* Durchsuchung des Liebknecht-Hauses wegen Borbereitung zum Hochverrat. Durch Beschluß des Vierten Strafsenats des Reichsgerichts vom 15. Februar 1930 ist in der Ermittlungssache gegen Unbekannt wegen Vorbereitung des Hochverrats die Durchsuchung des Karl Liebknecht-Hauses in Berlin, insbesondere der Abteilung „Vervielfälti­gung", angeordnet worden. Es handelt sich, wie der Polizeipräsident mitteilt, um die Zersetzungs- schrist „Was müssen wir Polizeibeamte jetzt hin?

Polizeibeamte als Opfer des Poung-Plans" und um Material, aus dem sich ergibt, daß diese Schrift in dem genannten Gebäude hergestellt worden ist. Die Durchsuchung hat heute vormittag um 10.30 Uhr begonnen. Die Kriminalpolizei hat zwei Last­kraftwagen mit beschlagnahmten Schriftstücken bela­den, die unter Bedeckung nach dem Polizeipräsi­dium geschafft wurden. Beim Abrücken der Poli­zei sammelten sich große Menschenmassen an, die mit „Rieder und „Rotfront"-Rufen eine Säube­rungsaktion notwendig machten. Dabei kam es in den' Nebenstraßen des Bülowplatzes zu Wider­setzlichkeiten. So gelang es in der Linienstraße der Menge, einen Polizeibeamten von seinem Trupp abzudrängen. Als die Menge gegen ihn vorging und ihm bereits den Tschako vom Kopfe geschlagen hatte, zog der Beamte seinen Revolver und feuerte einen Schreckschuß ab. Darauf hinzueilende Be­amte befreiten ihren Kameraden.

* Auslösung der Deutsch Völkischen. Die beiden deutsckvölkischen Sanbtagcabgeorbneten Gielelcr und Dr. Ziegenrücker, die bisher der Deutschen Fraktion angehörten, sind zur Deutschnationoleu Volkspartei ' übergetreten. Die Deutschvölllscsie Freiheitspartei hat mit bit-fern Austritt aufgerört, eine parlamentarisch vertretene politische Partei zu sein.

* Um die hessische Gewerbesteuer der Aerfte. Der hessische Verwaltting-gerichtshof beschäftige sich in einer sehr ausführlichen Sitzung mit der Frage der Heranziehung der Aerzte zur hessischen Ke- roerbefteuer. Die Sache wird von dem Darmstädter Arzt Dr. W i ß m a n n durchgeführt, der mit reiner Klage beim Finanzamt und Finanzgencht sich nicht durchsetzen konnte. Nach mehrstündiger Verhand­lung verschob der Verwaltungsgerichtshof die Ur­teilsverkündung auf den 5. März.

Gesandter Dr. Köster f.

Im Verlauf einer schweren Blinddarm-Entzün­dung, die mehrfache Operationen nötig mochte, ist der deutsche Vertreter in Belgrad, Gesandtei Dr. Köster, gestorben.

Dr. Adolf Köster

entstammt einer Fischerfamilie der Nordmark und wurde am 8. März 1883 in Verden a. d. 21. als Sohn eines Zollbeamten geboren. In Hamcm.rg, wo fein Vater später tätig war, besuchte er Volks­schule und Gymnasium, um dann in Hamburg, Halle, Marburg und Zürich Philosophie zu studie­ren. In Marburg wir er Schüler der Philoso­phen Natorp und Cohen. Nach Abschluß feiner Studien lieh er sich als Privatdozent an der Tech­nischen Hochschule in München nieder, gab jedoch später die Laufbahn des Hochschullehrers auf um sich ganz der politischen und novellistischen Schrift­stellerei widmen zu köimcn. Politisch hatte er sich inzwischen auf den Boden der Sozialdemokratie gestellt.' Im Avril 1919 winde er zum preußischen Gesandten in Hamburg ernannt und gleichzeitig als Reichskommissar in die Abstimmungsgebiete Schleswig-Holstein entsandt. Während der Wei­marer Tagung trat er in engere Beziehungen zu Graf Brcckdorf-Rantzau. Bei der Umbildung der Reichsregierung im März-April 1920 wurde er 3um Minister des Auswärtigen ernannt als Nach­folger des auf den Reickskanzlerposten berufenen Dr. Hermann Müller. Mit diesem Kabinett trat er aber schon nach den Juni-Wahlen von 1920 zu­rück und übernahm erir in dem zweiten Kabinett Witth vom Oktober 1921 wieder ein Potteseu-lle, und zwar diesmal das des Innern. Nach d»m Rücktritt des Kabinetts Witth im November 1922 wurde K. zum Gesandten in Riga und im März 1928 als Nachfolger von Dr. Olshaufen zum Gesandten in Belgrad ernannt. Dem Reichs­tag gehörte er von 1920 bis zu den Maiwabien 1924 an. Seine Wirksamkeit auf dem schwierigen Balkanposten wurde immer günstig beurteilt.

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wtb. Belgrad, 19. Febr. (Eig. Meld.) Die sterblichen Ueberrefte des gestern abend verschiede­nen deutschen Gesandten Dr. Köster wurden heute früh im Gesandtschaftsgebäude aufgebahrt. Morgen vormittag findet auf der Gesandtschaft die Trauer- feier unter Beteiligung der amtlichen Kreise statt, worauf der Trauerzug von der Gesandtschaft oum Bahnhof geht. Die Ueberführung nach 23er. in— Hamburg erfolgt am Donnerstag nachmittag.

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wtb. Belgrad, 19. Febr. (Eig. Meld.) Die Blät­ter widmen dem verstorbenen Gesandten Dr. Ko­ster an führender Stelle ’nnge Artikel, in denen sie seine großen politischen Fähigkeiten rühmen und die persönlichen Sympathien hervorheben, die Dr. Köster hier in allen Kreisen besaß. So schreibt