Mittwoch, 19. Februar 1930

57.3M

An Amerikaner über Deutschlands Lage

Tardieus Sturz - und Mederauserstehmg?

wort mehr U n h e i s anrichtet, als die sich

'en

In des ans-

anderes Ministerium als das Kultusministerium nicht in Frage. Hätte das Zentrum sich unter die­sen Umständen gegen die Besetzung des Kultusmi­nisteriums durch einen Sozialdemokraten ausge­sprochen, so wäre das gleichbedeutend damit gewe­sen, daß ein bestimmtes Ministerium einer be­stimmten politischen Partei grundsätzlich aberkannt werden sollte. Das ist in einem parlamentarisch regierten Staate eine parlamentarische Unmöglich­keit. Im vorliegenden Falle wäre dadurch eine Regierungskrise in Preußen und damit auch un- absehbare Komplikationen für das Reick in unmit­telbare Nähe gerückt worden, eine für Deutschland in seiner gegenwärtigen Lage vollkommen uner­trägliche volitiiche Gesamtsituation. Aus dieser klaren und einfachen Sachlaae ergibt sich dann von selbst, welchen Weg das Zentrum in Preußen zwangsläufig zu gehen hatte.

Das Reichskabinett trat den Beschlüssen des Reichsrats über die Gestaltung des Nachtrags- Haushaltsplanes 1929 bei. — Es setzte dann die Be­ratungen über die Ausgaben des Reichshaushalis­planes 1930 fort, dis in allen wesentlichen Punk­ten zu einer Einigung führten.

ausgeschlossen. Wir verlangen Klarheit sowohl ge­genüber den Noung-Gesetzen, wie der Sanierung der Kassenlage. Es ist genug geredet worden. Wir verlangen jetzt Zügelführung und rücksichtsloses Durchgreifen und Handeln

*

V.D.Z. Berlin, 18. Febr. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß und der Auswärtige Ausschuß des Reichstagses fetzten am Dienstag vormittag die Beratung der Moratoriu ms- klau fei des Nouna-Planes in oer- traulicher Sitzung fort.

die erfolgreiche Durchführung der von Stresemann eingeleiteten Außenpolitik der gegenseitigen Ver­ständigung hin und nannte Hindenburg den Wa shington des modernen Deutschlands. Dos deutsche Volk habe be­wiesen, daß es von gutem Schlage und fähig fei, die ihm gestellten großen und fast' übermenschlichen Aufgaben zu bewältigen. Die Leistungen Deutsch­lands forderten die Bewunderung des amerikanischen Volkes heraus, ebenso wie Deutschlands Leiden seine Sympathien erweckt hätten. Das amerikanische Volk sehe voller Ver­trauen Deutschlands weiterem Fortschritt entgegen. Er selbst empfinde es als das größte Ereignis fei­nes Lebens, während dieser denkwürdigen Jahre mitten unter dem deutschen Volk gelebt zu haben.

* Deutschnationole Erkenntnis. „Der National- özialismus ist genau 'o unduldsam, terroristisch rnd boshaft wie der Marxismus." So zu lesen in i)er Broschüre „Nationalsozialistische Arbeiterpar­tei", erschienen in der Schriftenreihe der d e u t s ch- nationalen Schrift-Vertriebsstelle. Wie lesen weiter: „DerNationalsozialismus berauscht sich durch eine Schlagworte, ist aber im Grunde genommen, genau solch ein Unding wie Sozialismus und Kom­munismus. Nur mit dem Unterschiede, daß der Nationalsozialismus mit feinem nationalen Schlag-

Die Seemüchke-AsnfeeenZ,

Die ersten Meldungen vom Rücktritt der Re­gierung Tardieu hatten in den unterrichteten amt­lichen Kreisen Washingtons, wie Associated Preß dorther meldet, die Ansicht gezeitigt, daß die Londoner Seemächte-Konferenz durch die mögliche politische Veränderung in Frankreich wohl einge Verzögerung erleiden, aber nicht ernstlick be­troffen werden würde. Jetzt glauben jedoch einige Kreise, daß der Mittelpunkt des Verhandlungs­interesses von den sranzösiichen Marineforderungen auf die Prüfung der japanischen Stellung verlagert werde, was diese Kreise indessen als Vor­teil für den Fortschritt der Verhandlungen ansehen.

Finanzminister C h e r o n hat nach Schluß der Kammersitzung, zu den Journalisten gewandt, er­klärt, man habe einen Abszeß aufstechen müssen. Man habe sich nicht um jeden Artikel des Ein­nahmebudgets herumgeschlagen und die f i n a n - 5iellen Quellen des Landes der De- m a g o g i e ausliefern können. Er glaube, seine Pflicht gut erfüllt zu haben dadurch, daß er üch widersetze, daß die Finanzen Frankreichs Stück für Stück abgetragen werden. Er habe im übrigen in voller Nebereinstimmuna mit dem Ministerpräsi­denten Tardieu gehandelt.

Kolonialminister Pi-tri hat auf seine geplante Reise nach London verzichtet und ist in Paris ge­blieben.

wtb. iNewyork, 18. Febr. (Eig. Meld.). Bei einem Festessen, das die deutsch-amerikanische Han­delskammer gestern abend ihm zu Ehren gab, schil­derte der ehemalige amerikanische Botschafter in Berlin, Schurmann, in längerer Ansprache die Entschlossenheit, mit der sich das deutsche Volk dem Wiederaufbau widme, sowie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf Deutschland noch lasteten. Er betonte, daß der Poungplan zweifellos die gegenwärtig beste Lösung darstelle. Nur die Zeit, und dies w a h r- scheinlich, ehe viele Iah re vergan­gen seien, werde zeigen, welche Abände­rungen notwendig seien, um den Poungplan in •effercn Einklang zu Deutschlands künftiger Zah- dngsfähigkeit zu bringen. Schurmann wies auf

zum Internationalismus Bekennenden . . . Und wie die Oberbonzen roter Genossen nach der Fut­terkrippe stürzen und drängen, so drängt auch bei den Hitlerleuten, außer Hitler selbst, alles nach einem Pöstchen. . ." — Dieser Kritik aus idmlsch- nationaler Feder haben wir wirklich nichts hmzii- zusügen.

* Hugenbergs ..Reichsausschuß" hat Geldsorgm. In den „Zeit-Notizen" lesen wir, daß derHugen- berg'sche Reichsausschuß sich in einer Geldklemme befindet. Die früheren Geldgeber verweigern die Bereitstellung neuer Mittel. Infolgedessen wurde der größte Teil der Angestellten des Reicksausschusses zum 1. März gekündigt, die Presseabteilung wird aufgelöst. Für die Richtig­keit dieser Zcotiz spricht, daß die Korrespondenz des Reichsausschusses, die jede Woche zwei bis dreimal erschien, seit dem 4. Februar nicht mehr zum Versand kam.

* Eine neue politische Barfei in England. Der Zeitnnasbesitzer Lord Beaverbrook kündigt die Bildung einer neuen volitiscken Partei an, die den Namen „Barte! des Vereinigten Imperiums" führen wird. Der Hauvtprogrammvunkt der neuen Partei soll der freie Güteraustausch innerhalb des gesamten britischen Imperiums sein

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Immer größer werden die Schwierigkeiten, welche sich in den bisherigen Beratungen über die Poung-Gesetze und die Sanierung der Kässenlage aufgezeigt haben. Wenn es sich dabei nur um Er­örterungen handelte über die Zweckmäßigkeit der verschiedenen Vorlagen zur Sanierung der Reichs- sinanzen, könnte eine solche Debatte von sehr gro­ßem Nutzen sein. Aber leider finden wir rein parteiische Einstellungen. Es fehlt der Mut zur vollen Verantwortung bei vielen Parteien, obgleich sie wissen, daß es jetzt ganze Arbeit zu leisten gilt.

Wir sind eigentlich bei Beginn der zweiten Woche der Haager Beratungen genau so weil wie am Anfang. Der ganze Streit hat sich nunmehr konzentriert auf die Aufstellung von Gründlichen zur Sanierung der Reichsfinanzen. Es zeigt sich jetzt, wie die H a l t l o s i a k e i t im Reichskäbinett in den letzten Monaten sich verderblich auswirkt. Hätte man dort schon die entsprechenden Vorarbei­ten geleistet, hätte man energievoll die Initiative ergriffen ohne Rücksicht darauf, was die eigentliche Debatte um die Aoung-Getctze bringen konnte, man märe bestimmt zu einem besseren Resultat und zu erfolgversprechenderen Verhandlungen gekommen.

Augenblicklich geht der Hauptkampf um die A r- beitolosenversicherung. Die Vorschläge des Reicksfinanzministeriums waren recht melge- italtig. Schon ein Fehler. Wir find der lieber« Zeugung, daß gerade diese Frage mit am ausschlag­gebendsten ist für die Sanierung der Kassenlage überhaupt. Die Reichsanstalt für Arbeitslosenver­sicherung muß endlich auf eine gesunde Basis ge- oracht werden. Die ewige Zuschußwirtschaft nivp aufhören. Die Verwaltung selbst hat durch be- silmmte Maßnahmen, welche in gleichem Maße Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerinteresfen berück­sichtigen, dafür zu sorgen, daß Einnahmen und Ausgaben sich in Zukunft nach Ueberminbung der Lchwierigkeiten die Waage halten. Vorläufig al- ^rdmgs muß noch in Form von Darlehen ‘ober nrebiten ber Reichsanstalt geholfen werben. Aber gleichzeitig ist eben bie Sicherung zu schaffen, baß nach Ablauf einer bestimmten Frist bie Reichs- lMstalt allein die Verantwortung für ihre Finan- Zrerung zu tragen hat.

Die jetzt beginnende Woche hat unbedingt bei Orn zur Debatte stehenden Problemen eine Eni­cke i d u n g zu bringen. Eine Verschiebung ist

Oie Beratung der Voung-Gefetze vor neuen Schwierigkeiten? — Beratung im Reichstagsplenum erst Mitte nächster Woche.

Württemberg.

wtb. Leipzig, 18. Febr. lEig. Meld.) In dem Verfassungsstreit der Fraktion ber sozialde - mokratischen Partei im württembergjichen Landtag gegen das Land Württemberg und den württembergiscken Landtag um bie Verfassungs­mäßigkeit bes seit dem 8. Juni 1928 bestehenben Kabinetts Dr. Bolz verkünbete ber Staatsgerichts­hof für bas deutsche Reich heute früh folgende Entscheidung: „Die Anträge werden zu- rückgewiefe n". — Damit ist festgestellt, daß die Regierung Dr. Bolz auf verfassungs­mäßige Weise zustandegekommen ist und sich zu Recht im Amte befindet.

V.D.Z. Berlin, 18.2. (Eig Meld.) Der Ä -l t e'= ftenrat des Reichstages beschloß am Dienstag früh auf Wunsch des Auswärtigen Aus­schusses und des Haushaltsausschusses, die nächste ReichstagssitzunaerstamMontag statt- finben zu lassen. Diese Plenarsitzung wirb vor­aussichtlich erst um 3 Uhr beginnen. Die vereinig­ten Ausschüsse werben die Beratung der Young- gesetze, wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, frühestens arnSamstag abschließen. Falls bas nicht gelingt, steht ihnen bann auch noch der Montag-Vormittag zur Verfügung.

*

V.D.Z. Berlin, 18. Febr. (Eig. Meld.) Aw der Tagesordnung ber Reichstagsfltzung am Montag steht nur die Verlängerung der Mieterschutzgesetze. Die 2. Lesung des Poung-Planes dürfte erst am Mittwoch, frühestens am Dienstag der nächsten Woche beginnen.

*

V.D.Z. Berlin, 18. Febr. (Eig. Meld.) Im Reichstag begannen am Dienstag kurz vor 12 Uhr die Beratungen des Finanzministers Dr. Mvldenhauer und des Reichsarbeitsmini­sters Wissell mit den finanzpolitischen Sachver­ständigen der Regierungsparteien über die Sa­nierung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Finanzreform.

Wie aus Paris gemeldet wird, ist das Kabi­nett Tardieu am Montagabend mit 286 gegen 281, also mit 5 Stimmen gestürzt worden, und zwar anläßlich einer Aostimmung über einen Steuerergänzungsantrag der Finanzkommission von untergeordneter Bedeutung. Finanzminister Cheron sah sich veranlaßt, gegen den genannten Antrag die Vertrauensfrage zu stellen. Er fügte hinzu, daß er endlich wissen wolle, ob bie Kam­mer für ober gegen bie Regierung sei. Nach Ble- fanntgabc des Abstimmungsresultats begaben sich die Minister zu dem erkrankten Ministerpräsidenten Tardieu, um das Demissionsgesuch abzufassen.

Der Präsident der Republik Doumergue hat die Demission des Kabinetts angenommen und bie zurückgetretenen Minister gebeten, die Erledigung der laufenden Geschäfte zu gewährleisten. Beim Verlassen des Elyses erklärte B r i a n d den Journalisten, 'die ihn wegen seiner Abreise nach London befragten, er reife nicht nach London. Auf eine Frage nach dem Verbleib des Marinemini- sters Leygues in London erwiderte Brianb, es sei möglich, baß der M a r i n c m i n i ft e r nach Paris zurückkehre.

*

Die Abstimmungsniederlage des französischen Kabinetts hatte folgende Vorgeschichte: Finanz­minister Cheron hatte bie Abtrennung des Ar­tikels 3c, ber eine Pauschalermäßigung ber Steuern auf industriellen und Handelsgewinn für die im Geschäft ihres Mannes arbeitende Frau vorsieht, gewünscht und in diesem Zusammenhang die Ver- trauensfrage gestellt. Der betreffende Artikel war aus einen Antrag des der Marin-Gruppe ange­hörenden Abgeordneten Denais zurückzuführen. Finanzminister Cheron erklärte, die Aufrechterhal­tung dieses Artikels würde einen Einnahmeaussall von 60 Millionen Franken zur Folge haben. Er weigere sich, eine Abenteuerpolitik zuzulassen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses ber Kammer, der radikale Abgeordnete Malvy, forderte das Haus auf, gegen die Abtrennung dieses Artikels, also gegen die Regierung zu stimmen; denn dieser Artikel interessiere 700 000 ober 800 000 Kcmf- leute, während er das Budgetgleichgewicht nicht gefährde. Die Tatsache, daß es sich nicht um eine politische Frage handele, sei dadurch erwiesen«, daß der der Marin-Gruppe angehörige Abgeord­nete Denais den Antrag eingebracht habe, ihn be­fürworte. Der Abgeordnete Denais selbst erklärte vor der Abstimmung, daß er angesichts der Vor­behalte des Finanzministers gegen seinen eigenen Antrag auf Abtrennung stimmen werde.

Die Kammer hat dann die Abttennung des Artikels 30 mit 286 gegen 281 Stimmen abge­lehnt.

Kommt Tardieu wieder?

Das Kultusministerium in Preußen.

Becker, Dr. Grimme und preußisches Zentrum.

Vom Vorsitzenden der Preußischen Landtags- jartion, Herrn Dr. Heß, geht uns folgende Erklä­rung zu:

Aach Rückkehr von einer Reise werde ich dar- aufmerksam gemacht, daß an verschiedenen «teilen teils die Vermutung, teils die direkte Be­hauptung aufgestellt worben ist, daß zwischen der ^'^nung des preußischen Kultusministeriums mit

Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei , er Zustimmung der Sozialdemokratie zum onkordat ein Zusammenhang bestände.

Demgegenüber wirb hiermit folgenbes erklärt: s ^rtem Augenblicke und an keinem Punkte ,• Verhandlungen über das Konkordat ist von

r. Verquickung von Personalangelegenheiten tut dem Konkordat zwischen dem Zentrum und fuJLsr bemotratie bie Rebe gewesen. Die Ver- SnArl1?'1’ Über bas Konkordat sind in absoluter ei»/ tcl,v unö ohne Zusammenhana mit irgend ner anöeren Frage geführt worden. Die ©oral« wmotratie hat nie won irgend einer Kompensation ar ihre Zugeständnisse zum Konkordat gesprochen

kme solche auch nur angebeutet. Das gilt so- nnsm-r Kandidatur Königs als auch für den ®rhnin n^teri>rä^ent€n €rnannfen Kultusminister .:fJ®€nn die Zentrumsfraktion sich mit einem Sn« Ftph^ rtJ1°frQifn als Kultusminister abfindet, so ^?vt sie dabei nicht unter dem Druck von irgend« irnen Bindungen oder Zugeständnissen in Aus- titn-0 ^?5 Konkordats. Sie tut das vielmehr - und allein aus staatsvolitifch-n Erwägungen

s csE^vsi'iuer Art Daß der Soiialbemofratie ■1 Grunb ihrer fraktionsmäßiaen Stärke minde- us noch ein Ministerium zustand ist unbestrit- ‘ Auch Lage ber Sache kam im Augenblick ein

C. N. B. Paris, 18. Febr. (Eig. Meld.) der Besprechung der Lage nach dem Sturz Kabinetts Tardieu gehen die Meinungen weit_____

einander. Die Presse glaubt sagen zu können, daß nur Finanzminister Cheron durch die gestrige Abstimmung berührt worben sei und daß Tar­dieu als erfolgreicher Unterhändler im Haag und als Retter der Unterseeboote in London vom Präsidenten der Republik wieder berufen werden würde. Die sozialistischen, radikalen und gemäßigten, die Politik der mittleren Parteien oertretenben Blätter dagegen stellen fest, daß bie Zusammensetzung der Mehrheit, die gestern das Kabinett gestürzt hat, eine ausgesprochene Linksmehrheit war und daß infolgedessen der Präsident der Republik einem linksgerich- t e t e n Politiker bie Regierungsbildung übertragen müßte. Wern? In erster Linie nennt man Briand, der jedoch keine besondere Neigung empfinden dürste, die innerpolitischen Kämpfe, die die Lage nunmehr erfordert, durchzuführen.' Man nennt auch einige radikale Senatoren, an der Spitze Albert Sarraut, ferner Clemente! und auch Steeg. Memand jedoch erwähnt die beiden radi­kalen Abgeordneten, die gestern die Krise herbei­geführt haben, die Abgeordneten Lamoureux und Chautemps. Alle Blätter sind dagegen einig in der Ansicht, daß die Krise nur von kurzer Dauer sein werde, da hinsichtlich der Verhandlungen in London eine rasche Entscheidung notwendig sei.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well 1t 1» 41 Im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Aetiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift« " leitung 1152, Fuldaer Aetiendruckerei 1150 und 1151. ::

Monatlich 1,80 einschließl. Postgebühr (48 Pf.» ohne 3u)lellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile ((Sol.) lokal 0,15 ftJt auswärts 0,20 .M. Reklamezeile: lokal0,60 auswärts0,80 O. Bei Wiederholungen Rabatt. Postschecks Franks, a. M. 4051

Die Politik im Eisatz.

Die Katholische Elsässische Vollspartei, Ricp- tung Ha-gy hat in ihrer Generalversammlung eine Enöschließung angenommen, in der es heißt: Wir halten unerschütterlich an unserem Programm des Regionalismus fest, wie es bereits 1919 ausge­stellt worden ist. Der Regionalismus ist ganz gut vereinbar mit den nationalen Interessen. Wir las­sen uns durch bie Hetze, bie mit dem leicht miß- verständlichen und oft gebrauchten Wort Autono­mie getrieben wirb, nicht abhalten, in der Dernsirk- lichung einer regionalen, der Staatsform ber fron« Mischen Republik angepahten Organisation bie beste Grundlage für die gedeihliche Entwicklung un­serer Provinz zu sehen. Wir müssen mit Bebau­ern wiederum feststellen, baß eine Reihe jelbst- verständlicher Naturrechte unserer Bevölkerung noch immer nicht bie gesetzliche Geltung gefunben ha­ben, z. B. bas Recht auf die Volkssprache, auf die Schulen, die Verwaltung und die Pressefreiheit.

FuloaerZertung

Anzeiger für die Stabt Iulba und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

wtb. Baris, 18. Febr. (Eig. Meld.) Der Ver­treter ber Agence Havas in London berichtet, daß ber französische Marineminister provisorisch in Lonbon bleiben und als Beobachter die Konferenz arbeiten verfolgen werb?.

Der Zoll-Waffenstillstand.

Eine Rebe bes beutfchen Wirtschastsministers in Genf.

wtb. Genf, 18. Febr. (Eig. Meldsi In der heutigen Vormittagssitzung der Zoll-Waffensti!l- stanbskommifsion erläuterte Neichswirtfckaftsnii- nister Schmitt die Einstelluna ber deutschen De­legation zu den Aufgaben der Konferenz in einer längeren Rede, in ber er u. a. sagte: Der Beschluß ber Völkerbundsversammlung über einen interna­tionalen Zollfrieden, der die Veranläfsi'ng nt un­serer Konferenz gab, wollte mit sinnen Vorschlägen den besonderen europäischen Schwierigkeiten be­gegnen. Die besondere Laae. die sich für Deutsch­land bei einer internationalen Zusammenorbest erwies, läßt sich wie folgt z"iammenfasfen: Kack- talknappheit, Reparationen. Arbeitslosigkeit land­wirtschaftliche Notlage und ungünstige Bez eit- erscheinungen ber Rationalisierung. Wenn dar Arimbübel ber europäischen Wirtschaft. der Ibha- Protektionismus ber Neuzeit ist, b. h. bie über­höhten Zölle und sonstige Hanbelshemmniffe. io kann ein Zollfrieden, b. h. ein Emdämmen weiterer Zollerhöhungen, nur als ein Segen für Gefamt- Eriroya betrachtet werben. Eine hier norlieaenbe vorläufige Znsgmmenstelliina ergibt, daß seit Just 1929 von 27 europäischen Staaten nur 13 sir» Zölle nickt erhöht haben und daß von diesen 13 Staaten lediglich bei 6 Erhöhungen -u erwarten sind. Diese erneute Z"ll»--gls. die (c,,rm)a be­droht. aidt bie innere R"ckttertimnm bnfr.r. daß ber Völkerbund sich ber Ide» des ZoOf rügens zn- wandtt. Den 30 TnrTt-'-b;!<wn<1en in b»r schen Zollnovelle vom 23. D»wmber 1929 st-ch»n bej 106 Positionen Zo'lermäßigunaen entgegen. Wir sind mithin den Beschlüssen der w-e'tmirt« schaftskonferenz. bie einen autonomen Zostaksiml neben den vertraglichen Zollherabsetzungen enw- fohlen bat, weit entgeaengefemmen.

Die Hebung der Lebenshaltung der zurückge­bliebenen Bevölkerungsziffer in Europa und bi» kapitalistische Entwicklung braucht einen fottgesestt sich errueiternben Absoßmarkt. Wird bie Produk­tion gehoben und der Markt erweitert, so kann auch bie Lebenshaltung der breiten Masse ge­steigert werden, und ber kulturelle Mufftic er schreitet, fort. Dies ist die Einstellung der deutschen Deleoation zu den auf der Konferenz zu behandeln­den Fragen. Deutschland ist bereit, jede Mitarbeit zu leisten, die auf eine wirtschaftliche Verständi­gung und Annäherung der Nationen behackt ist