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jUldaerZettung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt

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Sonntag, 16. Februar 1930

A* -1A im Bild' und „Buchcnblätter". Rotationsdruck und Berlag

TIl, u” der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- 1 1 KO QIoitAttSvitifAVAi 1 1 ttnh 11X1 ••

- leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151.

Rede sein.

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Der

diplomatische Korrespondent des „Daily Herold" sagt: Die französischen Zahlen werden möglicher­weise die anderen Seemächte zwingen, ihre Be­rechnungen und Vorschläge abzuändern. An die Stelle des immer stärker gewordenen Optimismus der letzten Tage ist ein Gefühl, wenn nicht der Pessimismus, so doch der Besorgnis und des Zweifels getreten.

Besorgnis und Zweifel.

wtb. London, 15. Febr. (Eig. Meldg.).

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Vas geht in Spanien vor?

wtb. Paris, 15. Februar. (Eig. Meld.) Nach einer Havasmeldung soll es in Madrid bei Ar- beitslosenkundgebungen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen sein, bei denen mehrere der Ma­nifestanten verletzt und zahlreiche verhaftet wurden.

Das Ende der spanischen Nationalversammlung.

wtb. Paris, 15. Februar. (Eig. Meld.) Havas meldet aus Madrid, der König werde heute das Dekret zur Auflösung der Nationalversammlung unterzeichnen. Nach einer weiteren Meldung aus Madrid hat es den Anschein, als ob der Plan zur Bildung einer neuen Partei unter Leitung der ehemaligen Minister der Diktatur geschei­tert sei.

* Der Ausverkauf der ft P. D. Wie der Vor­wärts mitteilt, sind die Verhandlungen über den Verkauf des immobilen Vermögens der K. P. D. noch im Gange und haben zum Teil bereits Er­gebnisse gehabt. So ist, dem Blatt zufolge, das Hamburger Parteihaus der kommunistischen Par­tei am Valentinskamp vor etwa 10 Tagen ver­kauft worden und zwar an den Hamburger Sioat. Der Kaufpreis betrug nach Informationen des Vor­wärts rund 360 000 Mark. Er ist nicht in bar be­zahlt worden, vielmehr ist der weitaus größte Teil in Schuldverschreibungen des Hamburger Staates entrichtet worden.

Tardleus letzte Londoner Unterredungen

Französisch-angelsächsische Gegensätze in der Rüstungssrage.

Ausländsanleihen. Eine Revision wäre aber um so schwieriger gewesen, je mehr politische Repara- rationsschulden in private umgewandelt gewesen wären. Diese ungeheure Gefahr, gegenüber der unsere amtliche Finanz- und Wirtschaftspolitik blind gewesen ist, hat Schacht zu bekämpfen begonnen, indem er den sogenannten Scheintransfer, , die Scheinzahlung, durch die Eindämmung der öffent­lichen Anleihewirtschaft teilweise beseitigte und da­mit in diesem Umfang die wirkliche Zahlung herbei­führte. Man kann sagen: dadurch, daß Schacht die wirkliche Reparationszahlung erzwang, beschleunigte er die Revision. Von diesem Vorgang ist übrigens nur der erste Akt vorüber. Ohne das unerbittliche Bremsen des öffentlichen Wettrennens um die aus­ländischen Kapitalmärkte wären wir blindlings in dem Taumel einer Scheinkonjunktur weitergeschrit- ten, aus dem dann doch bald ein schlimmes Er­wachen gekommen wäre. Drei Milliarden Mark Mindestleistungen an das Ausland aus den: Volks­einkommen, also etwa ein Drittel des jährlichen Dermögenszuwachses, müssen selbstverständlich die ganze "Volkswirtschaft auf das Tiefste berühren, müssen grundlegende Veränderungen aller sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Vorkriegszeit, in der wir jährlich aus unseren Auslandsanlagen viele Hunderte von Millionen an Zinsen empfingen, nach sich ziehen. Es ist natürlich billig, dem dadurch am schlimmsten getrof­fenen arbeitenden Volke einen Sündenbock hinzu­stellen: aber die Forderung nach hemmungsloser Oeffnung der Auslandsmärkte entspricht in Wirk­lichkeit jener Blindheit, mit der wir seinerzeit in die Inflation hineingeschlittert sind. Nur der Ver­such der wirklichen Reparationszahlung kann in verhältnismäßig kurzer Zeit den Unsinn derartiger Milliardentribute offenkundig machen.

Es sei nur noch angedeutet, daß die Erreichung einer ausgeglichenen Handelsbilanz in ursächlichem Zusammenhang mit der verminderten Kapitalein­fuhr steht. Es sei auch nur kurz auf das schwer­wiegende Problem der Ueberfremdung hingewiesrn, auf die Gestaltung der Zinsbedingungen für Aus­landsgelder, auf die Möglichkeit genügender Kapi­talaufnahme durch die private Wirtschaft usw., alles Umstände, die bei einer objektiven Beurtei­lung der Schachtschen Anleihe- und Wirtschafts- poliftk berücksichtigt werden müssen, ganz abgesehen von der nächstliegenden Sorge um die Erhaltung der Währungsparität. Es ist auch völlig grundlos, daß Schacht die Anleiheaufnahme für dieses und vielleicht das halbe nächste Jahr verbaut habe; abgesehen von der Beratungsstelle liegen etwaige Hindernisse nur am Kapitalmarkt selbst, denn auch die Vorbelegung des internationalen Kapitalmarkts mit der Reparationsanleihe betrifft nur Anleihe­wünsche des Reichs und gilt nur bis zum April 1931 für den Fall, daß die Verhältnisse der Kapi­talmärkte vorher keine Auflegung der Repara­tionsanleihe erlauben würden. In diesem Falle würde aber wohl das Reich kein Auslandskapital aufnehmen. Im übrigen hat diese Bestimmung mit Schacht nichts zu tun, sondern ist ein Teil der politischen Haager Beschlüsse. Bei aller Reserve, die man Schacht gegenüber bewahren mag, muß anerkannt werden, daß im Ausland mit seinem Namen ein großer Teil der deutschen Kreditwür­digkeit verbunden ist.

Die Finanzminister- Konferenz.

C.N.B. Berlin, 15. Februar. (Eig. Meld.) Im großen Saal des Reichsfinanzministerinms begann heute vormittag 10 Uhr die angekündigte Konferenz der Finanzminister der Länder. Nach freundlichen Begrüßungsworten gab Reichsfinanzminister M o l- denhauer einen Ueberblick über den Etat 1930. Er berichtete auch über die Verhandlungen, die er wegen der Deckungsfrage mit den Reichs­lagsfraktionen geführt hat und die bekanntlich nach schweren Hemmungen gestern abend einen we­sentlichen Fortschritt'gemacht haben. Nach dem Referat des Reichsfinanzministers werden die Finanzminister der Länder ihre Auffassungen und Wünsche barlegen, soweit sie nicht in den gestrigen mehr unformellen Besprechungen bereits erledigt worden sind.

*

Die Gesichtspunkte, die in d.er erwähnten Füh­rerbesprechung bezüglich der Finanzreform erörtert wurden, find folgende: Man ist sich ziemlich einig darüber geworden, daß die Arbeitslo- fenoerficherungsanstalt eine geschäft­liche Selbständig keit erhalten soll, die ihr. die Möglichkeit gibt, ihr System zu retunieren und damit beträchtliche Einsparungen zu machen. Zu dieser Vergrößerung der Selbständigkeit wurde auch gehören, daß die Reichsversicherungsanstalt selbst darüber zu beschließen hätte, ob die $ ei« träge zu erhöhen sind. Der Reichstag würde ihr damit eine Kompetenz übertragen, die er bis­her ausgeübt hat. Damit willkürliche Erhöhungen vermieden werden, wird voraussichtlich die Not­wendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für derartige Beschlüsse ein geführt werden, so daß also Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Zu­stimmung zu einer Erhöhung beteiligt fein müßten. Die Sozialsachverständigen der Fraktionen sollen am Montagnachmittag darüber beraten, in welcher Form diese Vorschläge im einzelnen durchgeführt werden können.

Wenn diese Vorschläge zu einer festen Verein­barung führen, so würden im Etat für 1930 fe i n e Mittel für die laufenden Ausgaben einzusetzen sein, die die Arbeitslosenversicherung in Zukunft ver­ursacht. Es handelt sich dann nur noch um die Abdeckung des Defizits, das aus dem außerordentlichen Haushalt des Vorjahres in den ordentlichen Etat 1930 übernommen worden ist.

Unter gleicher Ueberschrift wurde am 29. Jan. tin dieser Stelle einer Stimme Gehör gegeben, die kurz gesagt den wesentlichen Teil unseres wirtschaft­lichen Elends der Politik des Reichsbankpräsiden­ten .zuschrieb. Sie glaubte „die gelb- und rviri- schaftspolitisckien Maßnahmen Schachts in den letz­ten Monaten nicht mehr verstehen" zu können, es wird ihm „wirtschaftliche Bockbeinigkeit", „politi­sche Naivität und Plumpheit" bescheinigt. Seiner 2lnleihepolitik wird unsere Arbeitslosigkeit zur Last gelegt, ihm sei es zu verdanken, wenn'wir im näch­sten Jahre, ja vielleicht bis Mitte des übernächsten, keine Ausländsanleihen bekommen könnten.

Es muß von vornherein gesagt werden, daß diese Meinung nicht nur sehr an der Oberfläche bangen geblieben ist, sondern daß die ganze Be­gründung stark jener schlimmen Demagogie ähnelt, die mit den großen Schlagzeilen: Fort mit vchacht! Kampfruf, Racheruf der Sozialdemokra- tsm geworden ist. Man braucht durchaus nicht mit vchacht in allem einverstanden zu fein; sicher ist aber, bafj seine Politik weit weniger dilettanten- W ist, als sie von Dilettanten und Amateuren der -Wirtschaftspolitik empfunden wird.

. Es würde eines ganzen Buches bedürfen, um »Ile Zusammenhänge richtig darzustellen. Hier jeren nur die wichtigsten Punkte hervorgehoben. 2:e Abdrosselung der öffentlichen Ausländsanleihen begann im Herbst 1927; die öffentliche kurzfristige Verschuldung beträgt heute mehr als 5 Milliarden t-rX' Gibt es einen vernünftigen, wirtschaftlich gebildeten Menschen, der behaupten wollte, das Ausland würde uns diese Beträge zur Verfügung Mellt haben? Hat man nichts von der in diesen fahren in Amerika erfolgten allgemeinen Abkehr 2?5 Interesses von den Anleihen zugunsten der ^pEkulationsaktie gehört, nichts von der allgemei­nen Krise der internationalen Kapitalmärkte? Wer zu behaupten, das Ausland würde unseren -kommunen weiterhin so einfach die Anleihen ge- aeben haben? Weiß man denn nicht, mit welcher -bemlichkeit es zunächst die wirtschaftlichen Verhält- nine her Anleihenehmer durchleuchtet? Und wenn «Jirrlicf) insgesamt eine oder zwei Milliarden mehr an Anleihen hereingefloffen wären, wäre dann das )?snndübel beseitigt worden, hätte dann die öffeni- p“>e Finanzgebahrung aus sich heraus die so bring« W Gesundung gesunden? Die Technik der Be­ratungsstelle, in dsr die Reichsbank maßgeblich »treten ist, war unzulänglich, hatte Mißgriffe zur rcl9e; das Prinzip der Eindämmung des Schul- enmachens aber war richtig. Ein bekannter de- ^kratifcher Wirtschaftler hat es ausgedrückt: der 'mall Schockt" liegt nur darin, daß endlich einmal Mann aufgestanden ist, der dem Skandal der glichen Finanzen zu steuern gewagt hat. Es V Demagogie übelster Art, das hemmungslose E ^benlasien unserer öffentlichen Finanzgebahrung

^volkswirtschaftlichen Vorteil hinzustellen.

Jain aber einige tiefere Zusammenhänge der »chachffchen Wirtschafts- und Währungspolitik. er übermiegenbe Teil des deutschen Volkes be- I Meist es immer nach nicht, daß es sehr viel bedeu-

mächteberatung: Die französischen Zahlen sind nach britischer Ansicht schwerlich geeignet, eine allge­meine einschneidende Verminderung der Kreuzer, Zerstörer und Unterseeboote zu bewir­ken. Im Gegenteil würden sie, wenn sie auf reckst erhalten bleiben, England zwingen, 200 000 Tonnen an Zerstörern zu bauen. Naturgemäß ist man in englischen Kreisen enttäuscht darüber, daß die im Locarno-Pakt gewährten materiellen Garantien und die moralischen Garantien des Kellogg-Paktes nicht hinreichen, Frankreich davon zu überzeugen, daß eine Rüftungsverminderung in den Bereich der Möglichkeit gerückt "ei. Die Italiener werden wahrscheinlich die genauen Zahlen ihres Pro­gramms nicht nennen, bevor die Franzosen die ihrigen auf ein vernünftiges Niveau gebracht ha­ben. Der diplomatifchs Korrespondent des „Daily Telegraph" beschäftigt sich schließlich auch mit den französischen Forderungen, in der Sicherheitsfrage. Bekanntlich haben die französischen Delegierten er­klärt, daß sie entweder auf den von ihneir vertre­tenen Tonnage-Forderuiigen beharren müßten ober daß ein Ausbau des Systems der Sicherheitspakte erfolgen müsse. Der Korrespondent erklärt dazu, wie verlautet, sei in Sachen Mittelmeer-Locarno die englische Regierung zwar bereit, eine Verpflich­tung einzugehen, die vorsehen würde, daß im Falle eines Konfliktes, die an einer solchen Verpflichtung beteiligten Mächte sich zu einer gemeinschastli hen Erörterung des Falles zufammenfetzen. Born einem neuen Locarno aber könne keine

Auch hierfür zeichnen sich bereits die Umrtffe einer Einigung zwischen den Parteien ab. Die Sozial­demokraten haben grundsätzlich einer Her a n z t e- hung der überfchüffigen Mittel der Angestell.en- unb Invalidenversicherung zu gestimmt. Sie wünschen allerdings, daß dies in Form einer freien Vereinbarung geschieht. Der Reichsfinanzminister hat erklärt, er stehe selbst auf dem Standpunkt, daß man zunächst eine gütliche Einigung mit den bei­den Versicherungsinstituten anstreben müsse. Es ist anzunehmen, daß die Verhaiidlungen mit ihren bald ausgenommen werden. Dabei bleibt der a’ie Plan der Veräußerungen der Vorzugsaktien der Reichsbahn weiter bestehen. Offen ist die Frage, in welcher Höhe sie verwendet werden sollen Man glaubt, das Problem am besten lösen zu können, indem auf das Jahr 1930 nur 150 Millionen über­nommen werden, so daß dann im folgenden Jahre die restlichen 100 Millionen zur Abdeckung kämen. Durch diese Verteilung auf zwei Jahre dürfte die Einigung der Parteien erleichtert werden.

Man rechnet damit, daß es Anfang nächster Woche gelingen wird, das Kompromiß vollständig zu machen, so daß man sich nach Bereinigung die­ser schwierigsten Frage Len übrigen Einzelheiten des Etats zuwenden kann.

Die Saarverhandlungen.

cnb. Paris, 15. Febr. (Eig. Meld.) Mit den deutsch-französischen Saarverhandlungen beschäf­tigt sich „Journal" in einer Meldung, die aus Ber­lin datiert ist. Das Blatt berichtet zunächst, daß in der Frage des künftigen Schicksals der Saargruben bisher noch kaum ein Fortschritt zu verzeichnen sei. In gewissen Kreisen — man wird darunter wohl lediglich französische Kreise zu verstehen haben — faßte man aber die Möglichkeit einer Lösung ins Auge, von der die Urheber glaubten, daß sie in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer Einigung führen würde. Das mit dieser Einleitung vom „Journal" lancierte Kompromiß-Projekt bewegt sich dann in folgender Gedankengängen: Frank­reich forderte bekanntlich eine Beteiligung von 2>- Millionen Tonnen von der Produktion und am Verkauf der Kohlen. Deutschland bietet eine Be­teiligung von 500 000 Tonnen an. Die ins Auge gefaßte Möglichkeit einer Lösung würde sich auf der rechtlichen und politischen Rückgabe der Gru­ben an Bayern und Preußen aufbauen. Diese beiden Länder würden jedoch eine Privatgesell­schaft gründen, die ihre Tätigkeit unter Kontrolle amtlicher Stellen ausüben würde. Die an den Gruben interessierten französischen Industriellen und Kapitalisten würden sich in dieser Gesellschaft durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Jtasien würde ebenfalls ein oder zwei Delegierte in die Ge­sellschaft entsenden. Frankreich werde an der Produktion und am Verkauf der Kohlen beledigt fein. Sein Anteil würde sich auf etwa 2 Mill. Tonnen im Jahre belaufen. Außerdem müsse Frankreich an dem Ertrag des Verkaufes der Ne­benprodukte der Steinkobleiraruben, der sich gegen­wärtig auf etwa 13 Mill. Tonnen jährlich stckle. beteiligt werden. Zum Schluß nimmt das Blatt eine Einschränkung vor. Es erklärt, daß die von ihm aufgenommenc „Anregung" zwar von einer notifizierten Persönlichkeit ausgehe, daß diese Per­sönlichkeit aber nicht ausgesprochen offiziellen Cha­rakter trage.________________________

wtb. Paris, 15. Febr. (Eig. Meldg.). Tar- hieu und Briand hatten gestern, ehe sie über das Wochenende nach Paris zurückkehrten, eine Unten rebung mit Macdonald, Stlmson und Moorow, mit ber sich der Äußeupolitiker des „Echo de Paris" kritisch auseinandersetzt, da Macdonald in dieser Unterredung, dem Blatt zufolge, seine Bedenken Über die Höhe ber in ber französischen Denkschrift ausgestellten Tonnage-Forderungen nicht verhehlt „nb erklärt hat, die Beibehaltung dieser Zif­fern müsse unvermeidlich auf das e n g l i s ch e Flot­tenprogramm sowie infolge der Parität auch auf bas amerikanische feine Rückwirkungen bähen. Der Verfasser des Artikels findet, daß Mac- bonald entweder überhaupt auf den Zwei-Mächte- Standard hätte verzichten ober aber mit Frankreich hätte Fühlung nehmen müssen, ehe er sich mit Hoo- 3er einigte. Frankreich brauche sich doch nicht nach den bei dem Besuch Macdonalds in Washington zustande gekommenen Abmachungen zu richten. Frankreich habe an sich nichts gegen eine Verstär­kung der englischen Flotte einzuwenden, aber ber Zwei-Mächte-Standarb dürfe nicht auf Kosten ber französischen Marine gehen. Die Sicherheitsfrage soll ebenfalls Gegsnstanb dieser Unterredung ge­wesen sein und zwar in Verbindung mit den Ton­nage-Forderungen. „Matin" stellt den dabei von Serbien vertretenen Standpunkt unter Berufung auf den Ministerpräsidenten wie folgt dar: Der augenblickliche Stand ber Sicherheit fei noch f o unzureichend, baß Tarbieu an ben französischen Tonnage-Forderungen nicht naichzu- Ififfen gedenke. Wenn neue Garantien zur Siche­rung des Friedens zustande kommen werden, so werde Frankreich daran denken können, auf einen Teil feiner Forderungen und zwar nur nach Maß­gabe desWertes ber neu zustande gekommenen Ver­träge zu verzichten. Auch „Petit Parifien" unter­streicht die beherrschende Bedeutung derSlcherheits- frage und erklärt, daß nur ein Pakt nach Locorno- ‘Rufter die französische Delegation zu irgendwelchen

Zessionen veranlassen könne.

England lehnt rin Mltelmeer-Locarno ad.

wtb. London, 15. Febr. (Eig. Meldg.). „Daily Telegraph" schreibt zur neuesten Phase ber See-

tet, wenn wir jährlich 3 Milliarben unb mehr an Reparationen unb Anleihezinsen an das Ausland abführen müssen. In unseren wirtschaftspolitischen Wochenberichten wurde um das Jahresende bas Problem schon einmal bargelegt. Cs hanbelt sich darum: zahlen wir überhaupt Reparationen? unb wie zahlen wir? Sicherlich Haden wir nach dem Dawesplan bis zum Herbst 1927 in Wirklichkeit, abgesehen im wesenlichen von ben Sachleistungen, nur wenig bezahlt. Wir haben vielmehr Geld im Auslanb ausgenommen unb bamit unsere Jahres­leistungen beglichen. Wir haben in ber Höhe jener Summen eine Hypothek auf unser Volksvermögen ausgenommen, die nun laufend zu verzinsen unb zu tilgen ist. Nichts anderes ist die Kapitalauf- nahme jener Jahre gewesen. Die wirkliche Zah­lung hat in verstärktem Maße im Herbst 1927 ein­gesetzt, ist 1928 wesentlich größer geworden unb hat 1929 ben größten Teil unserer Verpflichtungen ausgemacht. Unb daß mir nun wirklich zahlen, das allein ist letzten Endes die Ursache unserer 9tßte.

Wie zahlen wir Reparationen und Schulbzinsen? Dadurch, baß wir unseren Gläubigern in her Höhe ihrer Forderungen Devisen aushändigen? Nein. Uebertragungen aus einer Volkswirtschaft in eine andere erfolgen nur durch wirkliche Lei­stungen. Devisen sind keine Leisturrg, sie sind Be­scheinigungen, die die Leistung erst nach sich ziehen oder sie zur Voraussetzung haben. Leistungen aber sind: die eigentlichen Reparationssachleistungelt, son­stige Warenausfuhr, Seiftuitgen deutscher Unter­nehmungen im Ausland (Erstellung von Bauten, industriellen Werken, Bau von Kanälen, Bagger­arbeiten usw.), Verkauf deuffcher Unternehmungen, ganz oder teilweise, an das Ausland, also die sogenannte Ueberfremdung, die sich in der ver­schiedensten Form vollzieht: Eroberung eines Tei­les des deutschen Marktes durch das Ausland, in­dem es Produktionsstätten in Deutschland errichtet und den erzielten wirtschaftlichen Gewinn in die eigene, ausländische, Volkswirtschaft überführt: Transporte auf deutschen Verkehrsmitteln für fremde Rechnung, Verkauf deutscher Patente und Lizenzen ans Ausland, Versicherungsverträge deut­scher Gesellschaften in Ergänzung von Sachleistun­gen, Ausfuhr deutschen Geistes und deutscher Ar­beitskraft usw. usw. So zahlen wir in der viel­fältigsten Art Reparationen, das heißt größtenteils auf Umwegen. Nur diese Leistungen sind Zahlung, die Devisenübertragung ist nur eine Art Zahlungs­versprechen oder Zahlungsankündigung.

Dis zum Herbst 1927 haben wir, wie gesagt, unsere Reparationsschulden int Ausland geborgt mit dem Ergebnis, daß wir sie nun nach und nach mit abtragen müssen. Dieser Betrag ist also „kom­merzialisiert", in private Schulden umgewandelt worden. Hätte sich, was allerdings praktisch nicht denkbar war, der Anleihezustrom in gleichem Um­fange fortgesetzt, bann hätten wir schließlich nach so unb so vielen Jahren die entsprechenden Repa- rationsschulden von vorne an zu zahlen gehabt, und zwar nun in Form von Zinsen und Tilgung auf die

Sie Heben-Regierung in polen.

wtb. Warschau, 15. Febr. (Eig. Meld.) Im Sejm-Ausschuß für Heeresftagen wurde gestern mit den Stimmen der Opposition eine Entschließung gefaßt, worin die Regierung aufgefordert wird, die Klagen dermassenhaftin den Ruhe­stand versetzten Offiziere zu prüfen und für den Fall von hierbei festgestellten Gesetzüber- tretungen das zugefügte Unrecht zu beseitigen. Die Abgeordneten des Regierungsblockes protestier­ten aufs Schärffte gegen die Entschließung, die ihrer Auffassung nach die Disziplln in der Armee und die Anwrität der militärischen Vorgesetzten un­tergraben müsse. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete des Regierungsblockes Koscial- kowski, legte nach Abgabe einer entsprechenden Er­klärung den Vorsitz nieder.

Schacht und die Wirtschaft

Von Dr. A. Roll.