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uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

57. Satire

Samstag, 15. Februar 1930

Vie Ananzminister-Klmserenz der Lander

Die

Reichsbahn und Reichsbank

laftung, die zu großen Schwierigkeiten führen könne.

wtb. Lang Kry (Florida), 14. Februar. (Eig. Meld.) Präsident Hoover wird bereits morgen, anstatt Montag, nach Washington zurückkehren. Es verlautet, daß der Entschluß des Präsidenten durch den Wunsch nach engerer Fühlung ange­sichts der Entwicklung der Londoner Seemächtekonferenz bestimmt worden ist. Die Umgebung des Präsidenten ist der Meinung, daß die gestrigen Forderungen Frankreichs und die Andeutung der italienischen Absichten die Konfe­renz so weit gefördert hätten, daß mit praktischen

eröffnet, eine entscheidende Phase, um nicht zu sa­gen, e i n e K r i s e der Londoner Konferenz. Der Plan, die Flottenstärke von 682 000 Tonnen in den nächsten Jahren auf 724 000 zu erhöhen, bedeutet, daß Frankreich in dieser Zeit 42 000 Tonnen neuen Schiffsraum und außerdem rund 200 000 Tonnen Ersatzbauten für überalterte Kriegsschiffe, im ganzen also etwa 250 000 Tonnen neue Schiffe auf Kiel legen will.

Regierungskrise in Paris.

cub. Paris, 14. Februar. (Eig. Meld.) Dis in den Wandelgängrn der Kammer seit einiger Zeit immer wieder gestellte Frage, wie lange wohl das Kabinett Tardieu am Mrder bleibe, hat durch den gestern eingetretenen neuen Konflikt zwischen dem Kammerausschuß für Finanzen und der Regierung an Gewicht gewonnen. Der neue Stteitgeht nm die Frage der Erhöhung der Pensionen der Staatsbeamten, die der Kammerausschuß einmütig forderte, der sich Finanzminister Cheron aber wider­setzte.

land habe sich lediglich zur Zahlung von Annuitä­ten verpflichtet; es sei nicht seine Sache, rote d'e Gläubiger diese Beträge verwenden. Eine beson­dere Vereinbarung sei allerdings getroffen für den Fall eines von den Vereinigten Staaten den Gläu­bigern Deutschlands gewährten Nachlasses. Diele Vereinbarung liege doch a*'tr indeutschemJn- teresse. Die Belastung aus den Annuitäten lei van den Sachverständigen für die ersten 37 Jahre auf den Durchschnitt von 1988 Mill. Rm. berech­net worden. Der Gegenwartswert betrage rund 34,5 Milliarden Rm. Man könne nicht einfach die Annuitäten zusammsnzählcn und dann durch bte Zahl der Jahre dividieren. Das würde eine falsche Methode sein. Auch würde dabei die Staffelung der Annuitäten unberücksichtigt bleiben, insbeson­dere die niedrige Belastung der ersten zehn Jahre. Man solle endlich aufhören, die Oeffentlichkett da­mit zu beunruhigen und irre zu führen, daß man die Annuitäten addiere und eine Riesensumme nenne, die wir zu zahlen hätten. Wenn ein Land­wirt eine Hnpothek von 34 500 Mark aufnehme, die mit 5% Prozent zu verzinsen und in 58 Jah­ren zu tilgen sei, habe er auch in der Summe der Jahreszahlungen 113 500 Mark zu zahlen. Gleich­wohl werde niemand daran denken, zu behaupten, daß der Landwirt oder sem Grundstück mit 113 500 Mark belastet seien. Seme Schuld werde stets nur mit der Nominalschuld seiner Hypothek, näm- ltch 34 500 Mark beziffert werden. In der glei­chen Weise müsse man auch die Schuld aus dem Boungplan berechnen, nämlich mit 34% Milliar­den Reichsmark. Abg. Dr. Reichert (Dtl.) be­zeichnet es als den arößten Nachteil des Pouna- planes, dem Dawes-Plan gegenüber, daß jetzt das Maß der deutschen Zahlunoeit nicht mehr berechnet werden solle nach der deutschen Leistungsfähigkeit sondern nach dem Umsong der interalliierten Schulden an Amerika. Dadurch werde die Devisen­beschaffung für Deutschland zu einer Sonderbe-

werke wurden dem Ausschußantrag gemäß der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Um den Ausschüssen Zeit für die Beratung der Young-Gesetze und den Führern der Regierungs­parteien Zeit für die interfraktionelle Erörterung des Sanierungsproblems zu lassen, wird das Reichstagsplenum eine Woche lang pausieren. Die nächste Sitzung, auf deren Tagesordnung die Ver­längerung der Mieterschutzgesetze steht, soll e r st am Mittwoch, den 1b. Februar, 16 Uhr zusammentreten.

*

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Don­nerstag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers in seinen Sitzungen mit laufenden Angelegenheiten und beschloß u. a., einer Vorlage des Reichsjuftiz- ministeriums zur Einleitung besonderer Maßnah­men zum Zwecke einer finanziellen Ent- laftung der Justizverwaltung zuzustim- men.

. Dann wurde im Reichskabinett die Aussprache über den Reichshaushaltsplan und die Deckungs- I Vorschläge fortgesetzt. Das Reichskabinett ermäch­tigte den Reichsfinanzminister, auf der Grundlage, | wie sie zuletzt den Parteien bekannt gegeben wurde, । weiter zu verhandeln.

Zwei der bedeutendsten Jnskaitzeu der deutschen Wirtschaft, Reichsbahn und Reichsbank, waren un­ter der Geltung des Dawesvlans den Reparatwns- gläubigern gegenüber sozusagen verhaftet. Sie un­terstanden unmittelbarer Einflußnahme seitens der Gläubiger, namentlich auch in bezug auf ihre Struktur, ihre Betätigung nach außen und ihre in­neren Funktionen, tim die Kontrolle wirksam zu machen, waren in beiden Organen Vertreter des Auslandes mit starken Befugmssen delegiert. Die­ses System der Kontrolle und der Kontiollierun- gen wird nunmehr, wenn der Youngplan ange- nontmen sein wird, in Wegfall kommen. Der teil­weise sehr weitgehende ausländische Einfluß auf die Geschäftsführung von Reichsbahn und Reichs­bank wird damit ausgeschaltet. Die Sicherung der Revarationsgläubiger, der die seitherigen Einrich­tungen galten, wird nunmehr den mit der deut­schen Reichsregierung getroffenen Abmachungen allein überlassen auf der Grundlage der Geltend­machung aller Eiitwirkungsmöglichkeiten des Rei­ches auf die Geschäftsführung und Betätigung die­ser Institute.

Was zutiächst die Reichsbahn angehet, so lassen sich die vorgesehenen Aenderungen in fol­gende fünf Gruppen verrecken:

1. Aufhebung der im Dawesplan zu Lasten der Reichsbahn geschastenen Reparationsschuldver- schreibungen und der Reparationshypothek und da­für Einführung einer besonderen direkten Steuer mit dem im neuen Plan vorgesehenen Vorrechten und Garantien.

2. Beseitigung jeder ausländischen Beteiligung in der Verwaltung der Deutschen Reichsbahn, d. h jeder Mitwirkung ausländischer Organe, ww der ausländischen Verwaltungsmitglieder, des Treu­händers, des Eisenbahnkrmmissars, der Repara­tionskommission, des internationalen Schiedsrich­ters.

3. Verstärkung des Aufsichtsratsrechts und der sonstigen Rechts der Rsichsregierung.

4. Ausdehnung der Geltung der allgemeinen Gesetzgebung durch Einschränkung der Sonderstsl-

cub. Berlin, 14. Februar. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, haben die heutigen Besprechungen der Finanzminister der Länder nur vorbereitenden Charakter. Die eigentliche Konferenz beginnt erst am morgigen Samstag, vormittags um 10 Uhr, hn großen Saal des Reichsfinanzministeriums. Eine Reihe von Finanzministern der Länder find aber bereits in Berlin anwesend, um die besonderen Fragen ihrer Länder mit den zuständigen Stellen \cr Reichsregierung zu erörtern.

luug, die die Gesellschaft unter dem gegenwä' t gen Gesetz in gewissen Beziehungen einnahm, im be­sonderen Anpassung der Bestimmungen des Ge­setzes, die sich auf das Personal beziehen, an die allgemeine deutsche Gesetzgebung, insbesondere auf dem Gebiete des Arbeitsrechts.

5. Abänderung gewisser Bestimmungen techni­schen oder verrvaltungsrechtlichen Charakters auf Grund der Erfahrungen, die während der ersten fünf Jahre des Bestehens der Reichsbahn-Gesell­schaft gewonnen worden sind.

Die Reichsbahn bleibt naturgemäß eine der Hauptquellen auch der künftigen Reparationszah­lungen. So wird die nach den Haager Abmachun­gen durch das Deutsche Reich zum Betrieb der Reichseisenbahnen zu errichtende besondere Gesell­schaft eine ihr vom Reich auferlegte direkte Steuer, die sogenannte Reparattonssteuer, zu entrichten haben in Höhe von jährlich 660 Millionen Reichs­mark, die in gleichen monatlichen Teilbeträgen von je 55 Millionen Mark zu zahlen ist.

Die Beförderungssteuer von der die Gesellschaft bisher einen Betrag von 290 Millionen Goldmark ebenfalls für Reparationszwecke an den Repara- tionsagenten abzuführen hatte, wird nach der in das Gesetz hingearbeiteten Bestimmung des Pla­nes der Sachverständigen nur noch insofern h»ran- gezogen, als die Reparationssteuer „nötigenfalls die Beförderungssteuer mckumfaßi", sofern eine solche erhoben wird; im übrigen wird die Be^ör derungssteuer von jeder Sonderbelastung für Re­parationszwecke frei. Das Reich erhält also freie Hand, ob es die Beförderungssteuer weitererheben, herabsetzen oder ganz beseitigen will. D'e bisher für. Reparationszwecke ausgegebenen Schuldver­schreibungen der Gesellschaft kommen in Wegfall, mit ihnen die dringliche Belastung des Reichseisen­bahnvermögens durch die Reparat'onshypothek.

Die Reichsbahn kann nun leichter als das bis­her der Fall war, Anleihen für werbende Zwecke aufnehmen, uitd wird dadurch instandgesetzt, lau­fende Mittel für andere Zwecke freizubekommen. Danebeti ist tut Crleichteruna solcher Kreditauß

Verhandlungen begonnen werden könne.

Reine AeSerraschung.

CNB. Berlin, 14, Febr. (Eig. Meld.)

Vas wird aus der Londoner Konferenz?

Die Franzosen wollen neue Kriegsschiffe bauen. — Vorzeitige Rückkehr des Präsidenten Hoover nach Washington.

eine Aenderung ober eine Revision auch dieses Planes Bringen wird. Denn eine zusammenge­brochene Wirtschaft Deutschlands, selbst nur ihre Unsicherheit, hat zur Folge, daß auch in den Gläu­bigerstaaten krisenhafte Zustände sich einftelfen werden.

Wir müssen aus diesem Grunde erwarten, daß die Reichsregierung noch einmal alle diese Mo­mente im Plenum des Reichstags in öffentlicher Rede so berücksichtigend erläutert, daß auch dos Ausland von vornherein weiß: Deutschland wird unter gewissen Umständen vielleicht den Poungplan atmehmen, aber es verweist gleichzeitig auf die ungeheuren Schwierigkeiten dieses Planes, welche einesTages zur notwendigen Revision führen muf­fen. Nicht ohne Grund möchten wir deshalb hier unter Berücksichtigung gerade dieser Umstände und in Erkenntnis der ganzen Tragweite dessen, was wir jetzt sagen,die Frage auftr-erfen, ob es dann nicht doch noch eine Möglichkeit geben könnte, durch be­sondere in der nächsten Zeit schon festzulegende Nebenabmachungen die ftnklarheiten aus dem Poungplan frühzeitig genug zu entfernen.

Wir denken hierbei ganz besonders an die ver- schjedentlichen Auslegungen über die leidige Sa n k- t i o n s s o r m e l. Bon vornherein ist es zu be­dauern, daß überhaupt noch das Wort von den Sanktionen im Neuen Plan erscheint. Wir Deutsche haben den Veriöhnungsgcift bis zur äußersten Grenze stets bewiesen. Aber die Gegenseite? Blut­wenig ist davon zu verspüren. Und wir haben auch diestrhalb wohl nicht grundlos die Befürch­tung, daß eines Toges vielleicht doch wieder jener Geist von VerfaiVes, vor allem in Frankreich, Heraufziehen könnte. Oder könnten wir von Ver- föbnungcgetft sprechen, wenn mir daran denken müssen, daß bis heute in der Saarfrage noch nickst das geringste Entgegenkommen seitens Frank­reichs zu verspüren -st?

Noch ist keine Ent'ckeidnng gefallen. Noch ste­hen weitere schwere ft'ämpfe im Reichstag bevor. Mögen fee ?u einem solchen Abschluß gebracht wer­den, daß so oder so das Beste .für Deutschlands Zukunft aus ihnen herauskommt.

Haushalts- und Auswärtiger Ausschuß des Reichstages.

VDZ. Berlin. 14. Febr. lEig. Meld.) Die Aus­schußberatung der Aounggesetze begann heute in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschus- fes und des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages, da die Vorlagen beiden Ausschüssen gemein­sam überwiesen worden sind. Abg. Scheidemann (So^.), der als Vorsitzender des Auswärtigen Aus­schusses die Sitzung eröffnete, übergab die Leitung sogleich dem A^g. Heimann (Soz.) als dem Vor­sitzenden des Hausbaltsausschusses. Die Mitgsteder des Auswärtigen Ausschusses beschlossen für'diesen Sanderfall die Aushebung der sonst für die Ver­handlungen des Auswärtigen Ausschusses gelten­den Vertraulichkeit. Die Generaldebatte über dis Vorlagen soll in den gemeinsamen Sitzungen der beiden Ausschüsse erledigt werden, wahrend die Einzelberatuna der Vorlaoen sich auf Sonder­sitz u n ge n der beiden Ausschüsse verteilt. Ge­wisse Fragen der Außenpolitik wurden von vorn­herein dem Auswärtigen Ausschuß zur vertrau­lichen Beratung überwiesen. Der Beratungsstoff wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden geteilt in den Plan selbst, die Liguidationsabkommen und die Vereinbarungen über die Haager Konferenz, die Vorschriften über das Reicks'-almaesetz, das Re'chs- bankgesetz und das finanzielle Alftomm-m mit Bel­gien sowie das deutsch-amerikanische Schuldenab­kommen.

Zu Berichterstattern für das P'enum wurden Dr. Breit scheid (Soz.) und Dr. Hoetzsch (Ebristl. nat. Arbeitsgem.) bestimmt.

D'e f a di I i d) e Beratung wurde begonnen mir der Frage der tatsächlichen Höhe der kinan- sielten (Sefamtbelaftung. Reichsaußen- minifter Dr. Curtius be'prach zunächst die Be­stimmungen über die Annuitäten. Es sei nicht so, daß Deutschland die interalliierten Schulden an die Vereinigten Staaten übernommen habe. Deutsch-

französische Denkschrift zur Flottenfrage bringt inhaltlich keine Ueberraschungen, denn so­wohl die Tonnage-Forderungen als auch das ab­rüstungspolitische Programm Tardieus, das das­jenige aller bisherigen Regierungen ist, sind leit langem bekannt. Trotzdem bedeutet das Doku­ment, das endlich die Diskussion über die Zahlen 1

* Glückwunsch des Reichskanzlers an Dr. Schif­fer. Der Reichskanzler hat an den Reichsmimster a. D. Dr. Schiffer in Berlin nachstehendes Glück­wunschtelegramm gesandt: Zur Vollendung des 70. Lebensjahres spreche ich Ihnen, zu­gleich namens der Reichsregierung, herzliche Gluck- wünsche aus. Mit großer Genugtuung körnen Sie heute auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, die Sie während Ihrer Abgeordnetentätigtett und insbesondere an der Spitze des Finanz- und Ju­stizministeriums zum Wohle der deutschen Repvbltk geleistet haben. Ihr Name wird in der Juristen­welt wegen Ihrer zahlreichen Arbeiten zur Reichs­justiz- und zur Derroaltungsreform mit Stolz ge­nannt. Möge Ihre wertvolle Arbeitskraft dem deutschen Volke noch lange erhalten bleiben.

* Austritt der völkischen Abgeordneten aus der Mecklenburgischen Arbeitsgemeinschaft. Aus Schwe­rin wird gemeldet: Die beiden völkischen Abge­ordneten des Mecklenburgischen Landtags Land­drost a. D. Schade- Schwerin und Gutsbesitzer Mörtens-Neuhof haben ihren Austritt aus der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft nationaler Meck­lenburger erklärt. Sie begründen ihren Austtitt damit, daß die Abstimmung der mecklenburgischen Regierung im Reichsrat über den Poung-Plan für sie nicht tragbar sei. Der Austtitt der beiden völ­kischen Abgeordneten bedeutet nach Auffassung in politischen Kreisen an sich noch nicht das Aus­scheiden aus der Regierung.

* Der bisherige Mniskerialdiri-wnt Dr. heinhe im Reichswirtschaftsmimsterium ist zum Ministe­rialdirektor ernannt worden. Er ist in die durch die Ernennung von Ministerialdirktor Dr. Schoef- fer zum Staatssekretär im Reichsfinamzmimsterium freigewordene Stelle eingerückt.

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In der ganzen Presse, bis hinüber zur Oppo­sition, hat gerade die Rede des Fraktionsführers Der Deutschen Zentrumspartei, des Abgeordneten Dr. Brüning, den nachhaltigsten Eindruck er­weckt. Nirgendwo Ablehnung, größtenteils Zustim­mung, wenn auch hie und da einzelne gegenteilige Bemerkungen dazwischengeflochten sind. Es war wohl auch die einzige Rede, welche an die Kern­punkte der ganzen zur Debatte steyenden Probleme (jeranging, schonungslos und deshalb völlig klar die Sonde da anlegte, wo sie angelegt werden mußte. Die Rede entyielt weder Versprechungen, noch ließ sie die einzig mögliche Kritik vermissen, die ausgebaut sein muß aus Verantwortungsoewußt- sein uno Pflichtgesüyl.

Gerade jetzt, da der kombinierte Ausschuß im Reichstag die Sachberatungen über den Poung- plan und die Sanierung der Kassen der öffentlichen Hand beginnt, wo noch alles in lebendigem Flusse ist, die verschiedenartigsten Auslegungen in Wort m l Schrift zu vernehmen sind, halten wir es für dringend notwendig, noch einmal den Stand­punkt des Zentrums in der Haag - De - t batte herauszustellen. Denn noch oft wird in den ; nächsten Tagen die Rede des Abgeordneten Dr. Brüning zitiert werden, nod) oft werden die ent­scheidenden politischen Faktoren auf die Forderun- M des Zentrums zu sprechen kommen müssen.

Wenn wir den Poungplan verstehen wollen, wenn es gelingen soll, eine Entscheidung über Annahme ober Ablehnung zu fällen, bann gilt es, nachzuprüfen, was er uns bietet an Vorteilen, Nst Abstellung bisheriger GewalLmaßnahmen. Es Sät aber auch ebenso, sorgsam zu beachten, welche berechtigten Wünsche Deutschlands unerfüllt ge­blieben sind, welche Belastung er uns aufbürdet, welche Gefahren er in sich birgt. Nur wenn wir ihn stück für Stück durchberaten haben, wenn wir uns völlig darüber klar geworden sind, welche Schwie- ugkeiten er für uns schaffen kann, ist es möglich, °nst sich der einzelne Abgeordnete ebenso wie das Volk in seiner Gesamtheit nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden vermag.

r ^Abgeordneter Dr. Brüning hat bereits darauf z hmgewiesen, daß die Reichsregierung im Haag b« ihren Kämpfen und Entscheidungen auf das äußerste behindert war infolge der schwierigen fassen!age des Reiches ebenso wie wegen der W.schlechten Finanzlage der Länder und Gemeinden. Das ist auch heute noch von ent- lcheidender Bedeutung bei der Beurteilung der Haager Abmachungen.

| . 3n aller Offenheit gilt es dann feftzustellen, welchen entscheidenden Fragen der Neue Plan Ebenso wie die Nebenabmachungen und Zusatzerklä- fungen zum Sachverständigenplan verschiedene Aus- wgungsmöglichkeiten zulassen. So erfreulich es ist, [ , b endlich auch der dritten Zone die Befrei- I y.n9 von der Besatzung bevorfteht, so ist dennoch , ^Tatsache nicht zu verschweigen, daß wir noch I/^bon der völligen Befreiung des Rheinlandes i lbttchen können. Auch heute ist durch den Poung-

noch keineswegs die restlose Souveränität Ito»* -“nbä innerhalb der entmilitarisierten Zone ach diesen neuen Abmachungen hergestellt. Es ?ar nicht die Schuld der Regierung. Aber die Tat- WE besteht, und wir müssen in der Zukunft alle J“39lidfteiten zu schaffen suchen, um auch in dieser «rage die völlige Lösung zu erreichen.

»Auch nach der wirtschaftlichen und sinanziellen hin ist nicht alles so gestaltet im Neuen Plan, wir davon sprechen könnten, er sei in allen

• Teilen aufgebaut auf gegenseitigem Der- . Qufn, auf gegenseitiger Zusammenarbeit. Wir

i QUdjen nur an die schwierigen Fragen des Mora- ttums und Transfers wie an die der Revisions- ^9l-chkeiten zu denken, um zu erkennen, daß gerade r fofc Punkten für Deutschland ungeheure Ge- i^n bestehen. Nun ist es ja richtig, daß die Wirt- 1®. M den Gläubigerstaaten durch die Zwangs- ü taü k »ift'e in ganz Europa eng verknüpft sind

M °encn Deutschlands. Und cs wird auch wieder J"^r sein, daß dieser Zusammenhang, diese — kann vielleicht sagen — Schicksalsver- |' 4noenbeit vielleicht schon in kurzer Zeit wieder

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett im Bild^ und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- " leituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Im Reichstag wurde am Donnerstag die e r ft e Beratung der mit dem Poung-Plan zusammen­hängenden Gesetze dadurch abgeschlossen, daß nad) drei kurzen Oppositionsreden der Kommunisten, Schriftlich-Nationalen Bauern und Nationalsozlali- sten die Vorlagen dem Haushaltsaus- fchu ß und auch dem Auswärtigen Ausschuß über­wiesen wurden. Ohne Debatte wurde der deutsch- jürkische Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag in erster und zweiter Lesung angenommen. Der deutsch - schweizerische Rheinregulierungsvertrag wurde dem Perkehrsausschuß, das deutsch-bulga­rische Konsularabkommen dem Auswärtigen Aus­schuß überwiesen. Die Petitionen auf Lohnsichw- rung der Arbeitnehmer der Rohrbach-Flugzeug-

Die ZenkrumskrMk ampoungplan

Aus dem Reichstag wirb uns geschrieben: